Schloss für eine Tür, einen Deckel oder eine Klappe an einem Fahrzeug

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Zangenschloß (1) für eine Tür, einen Deckel oder eine Klappe an einem Fahrzeug, bei dem das Schließorgan aus einer zweiteiligen Zange besteht, deren Hälften (4, 5) sich teilweise überlappen. Ein Winkelkanal (8, 9) in jeder Zangenhälfte (4, 5) ist von einem gradlinig gefuhrten Führungsbolzen (10) durchsetzt, so daß die beiden Zangenhälften (4, 5) durch Verschieben des Führungsbolzens (10) bewegt und gesperrt werden können.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Schloß für eine Tür, einen Deckel oder eine Klappe an einem Fahrzeug, mit einem Gehäuse und einem darin schwenkbar gelagerten Schließ­organ, das in Öffnungsrichtung mit Hilfe einer Feder vorgespannt ist und mit einem an dem Pendant befestigten Schließbolzen oder Bügel so zusammenwirkt, daß beim Eintauchen des Schließbolzens oder Bügels in das Schloß das Schließorgan mitgenommen und selbsttätig lösbar gesperrt wird.

[0002] Derartige Schlösser sind seit langem bekannt. Das Schließorgan besteht in der Regel aus einer Dreh­falle z.B. gemäß der US-Patentschrift 4,643,470. Nach Erreichen einer tiefsten Stelle durch das Einführen eines Schließbolzens oder eines Bügels rastet hinter die Drehfalle eine Klinke oder dergleichen ein, die mit Hilfe eines Bowdenzuges, eines Türdrückers oder in sonstiger Weise entsperrbar ist. Darüber hinaus sind Schlösser bekannt, bei denen die Schließbewegung mit Hilfe eines Motors (DE-GM 83 22 896.9) oder mit Hilfe eines Zylinders (DE-PS 37 08 095.4) kraft­unterstützt wird. In beiden Fällen wird ebenfalls eine Drehfalle eingesetzt, die mit Hilfe einer rück­ziehbaren Klinke verriegelbar ist.

[0003] Infolge der Drehbewegung der Drehfalle wird der Schließ­bolzen bzw. ein entsprechender Bügel außerdem von einem feststehenden Abschnitt des Schloßgehäuses geführt und in der endgültigen Schließlage durch diesen Abschnitt mit festgelegt. Es kommt daher zu einem relativ hohen Verschleiß dieses Abschnittes mit der Folge, daß nach längerer Benutzungsdauer das Klappern der Schloßverbindung auch durch Nach­stellen nicht mehr behebbar ist. Darüber hinaus sind bei den kraftunterstützten Schlössern die Einziehwege relativ kurz, also diejenige Wegstrecke, die nach dem Annähern der Tür oder des Deckels an die Karosserie­öffnung kraftunterstützt zur Erreichung der endgültigen Schließlage zurückgelegt wird. Hierdurch wird indirekt die Auswahl der zu verwendenden Dichtungen festgelegt, weil dadurch Dichtungen mit großen Verformungswegen und sehr guter Dichtwirkung nicht mehr in Frage kommen.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Schloß der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß ein symmetrischer Kraftangriff entlang der Schließbewegung des Schließ­bolzens bzw. eines entsprechenden Bügels erfolgt und bei einem Ausbau zu einem kraftunterstützten Schloß der Einzugsweg länger ausgebildet ist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß das Schließorgan aus einer zweiteiligen Zange besteht, deren Hälften sich teilweise überlappen, daß in jeder Zangenhälfte ein Winkelkanal einge­prägt ist, und daß an dem Gehäuse ein Führungsbolzen gradlinig geführt ist, der in jeden Winkelkanal ein­greift und in dem einen Schenkel jedes Winkelkanals zur Herbeiführung der Sperrung einsenkbar ist.

[0006] Die beiden Zangenhälften weisen sich ergänzende, spiegelbildlich gegenüberstehende Profile auf, die zusammen in der geöffneten Stellung eine annähernd trapezförmige Öffnung bilden und in der Schließstellung gerade zwischen sich den Querschnitt des Schließbolzens zwischen sich freilassen. Der Schließbolzen bzw. ein entsprechender Bügel ist an dem Pendant ange­bracht, also beispielsweise an einer Türöffnung, wenn sich das Schloß an der Tür befindet oder an einem Kofferraumdeckel, wenn sich das Türschloß an der Karosserie befindet.

[0007] Die beiden in die Zangenhälften eingeprägten Winkel­kanäle wirken mit dem Führungsbolzen in der Weise zusammen, daß eine geradlinige Bewegung die Zangen­hälften synchron miteinander verschwenkt, wobei vom Erreichen des Scheitels jedes Winkelkanals an das Einsenken in den verbleibenden Schenkel jedes Winkel­kanales die Verriegelung herbeiführt.

[0008] Wie für ein Schließorgan üblich ist jede Zangenhälfte vorzugsweise mit Hilfe einer Drehfeder in Richtung "Öffnen" vorgespannt. Der Führungsbolzen ist hin­gegen in entgegengesetzter Richtung mit Hilfe einer Feder vorbelastet, so daß er nach Erreichen der Scheitel­punkte innerhalb der Winkelkanäle selbsttätig in den Verriegelungsschenkel einfällt. Zum Entsperren des Schlosses genügt es dann, den Führungsbolzen bis zum Scheitelpunkt in jedem Winkelkanal anzuheben. Infolge der Federvorspannung an den Zangenhälften erfolgt dann das Aufspringen in die Öffnungsstellung

[0009] Für eine besonders solide Sicherung ist es zweckmäßig, wenn der Schließbolzen bzw. ein entsprechender Bügel in der geschlossenen Stellung innerhalb des Gehäuses liegt, das dafür entsprechend ausgenommen ist. Wenn das Gehäuse aus zwei in einem Abstand zueinander angeordneten Platten besteht, die durch der Lagerung von Bauteilen dienende Stifte oder von Distanzstücken zusammengehalten sind, ist in jede Platte eine ent­sprechende Mulde eingeschnitten. Zur Führung des Führungsbolzens trägt dann jede Platte außerdem einen in Schließrichtung verlaufenden Schlitz in der Breite des Bolzendurchmessers.

[0010] Der Führungsbolzen ist besonders gut geeignet, um daran ein geradlinig wirkendes Organ zur Kraftunter­stützung anzubringen, beispielsweise die Kolbenstange einer Kolben-Zylinder-Einheit oder einer Spindel-­Mutter-Einheit. Auf Grund der geschilderten Verhältnisse kann das kraftunterstützende Organ im Schließzustand drucklos bzw. kraftlos sein, da die Verriegelung durch das Einfallen des Führungsbolzens in die Ver­riegelungsschenkel der Winkelkanäle erfolgt. Es be­darf lediglich eines Impulses zum Start der Schließ­bewegung. Dazu ist zumindest an der einen Zangenhälfte ein die Öffnungsstellung überwachender Mikroschalter vorhanden, der dann umschaltet, wenn der auf das Schloß zubewegte Schließbolzen oder Bügel eine erste Bewegung der Zangenhälften in Richtung "Schließen" verursacht hat. Abweichend davon kann ein Näherungs­schalter die Einsenkung des Bolzens oder des Bügels in den Greifbereich der Zangenhälften anzeigen, daß die Schließbewegung des kraftgebenden Organs beginnen kann.

[0011] Bei Fahrzeugen mit einem sogenannten Mittelmotor ist oftmals der Kofferraum hinter dem Motor ange­ordnet, und beide Räume sind durch gesonderte Deckel verschließbar, wobei allerdings das Öffnen der Deckel zu einer Kollision führen kann , wenn keine gesonderten Vorkehrungen getroffen werden. Ähnliche Verhältnisse herrschen vor, wenn ein Deckel für den Dachkasten eines Cabriolets unmittelbar anschließt an den dahinter­liegenden Kofferraumdeckel. Zwar kann durch eine entsprechende Gestaltung der Scharniere z.B. der Kofferraumdeckel beim Öffnen von dem Deckel für den Dachkasten zurückgezogen werden, so daß eine Kollision ausgeschlossen ist. Zu dieser Lösung wird jedoch ungern gegriffen, weil sich beim Öffnen des Koffer­raumdeckels, wenn dieser mit Wassertropfen belegt ist, ein Wasserstrom in den Kofferraum ergießt. Es kommt also darauf an, daß oftmals zwei Deckel gegen­einander verriegelt sein müssen, also der eine Deckel nur dann geöffnet werden darf, wenn der andere fest verschlossen ist.

[0012] Die geradlinige Bewegung des Führungsbolzens schafft ideale Voraussetzungen, um daran direkt oder an einem in der Bewegung gekoppelten Bauteil ein Bowdenzug, ein Seil, ein Gestänge oder einen Hebel zu befestigen, womit dann in dem jeweils anderen Schloß eine ent­sprechende Sperrfunktion oder Entsperrung hervorge­rufen wird. Selbstverständlich kann auch die Bewegung des Führungsbolzens für eine elektrische Meldung ausgenutzt werden. Um das hier in Rede stehende Schloß seinerseits sperren zu können, ist in Weiterbildung vorgesehen, daß der Führungsbolzen in der Sperrstellung der Zange von einem gesonderten Sicherheitshebel sperrbar ist, der z.B. nach Art eines üblichen Hakens den Führungsbolzen in der geschlossenen Stellung übergreift und an dem Schloßgehäuse schwenkbar gelagert ist. Durch Zurückziehen beispielsweise ebenfalls mit Hilfe eines Bowdenzuges, eines Seiles oder eines Gestänges, das durch das andere Schloß bei einer Verriegelung bewirkt wird, wird die Sperrung aufge­hoben. Ein derartiger Sicherheitshebel hat den Vorteil, daß auch Fehlbedienungen oder Fehlschaltungen bei einer entsprechenden elektrischen Verriegelung der kraftgebende Organe trotz Betätigung keine Öffnung bewirken können, weil eine entsprechende Bewegung des Führungsbolzens blockiert ist.

[0013] Insbesondere bei hydraulisch betätigten Kolben-Zylinder-­Einheiten können wegen der hohen Kräfte häufige Fehlbe­tätigungen das Schloß stark belasten, so daß es entweder überdimensioniert gestaltet werden muß, oder die Gefahr einer Beschädigung besteht. Aus diesem Grunde ist in Weiterbildung vorgesehen, daß das dem Führungs­bolzen abgewandten Ende der Kolben-Zylinder-Einheit an einer entsperrbaren Längsführung gelagert ist. Wenn nun die Entsperrung der Längsführung und damit ein Lerrlauf des Widerlagers für die Kolben-Zylinder-­Einheit einhergeht mit der Sperrung des Schlosses infolge einer Betätigung des Sicherheitshebels, geht bei einer Fehlbetätigung des hydraulischen Zylinders die Bewegung ins Leere, ohne eine Kraftwirkung auf das Schloß auszuüben. Voraussetzung dafür ist selbst­verständlich, daß die Längsführung lang genug ist.

[0014] Zur Sperrung der Längsführung wird wiederum ein Abstütz­hebel eingesetzt, der z.B. ähnlich dem Sicherheitshebel gestaltet sein kann, also nach Art eines schwenkbaren Hakens. Darüber hinaus kann der Abstützhebel so ausge­bildet sein, daß er ein in die Leerlaufstellung abge­senktes Widerlager bei unbeaufschlagter Kolben-Zylinder-­Einheit auf die Sperrlage anhebt. Am Ende der Steuer­fläche befindet sich dann ein Sattel, der das Widerlager in der betriebsgemäßen Lage abstützt.

[0015] Es ist für eine manuelle Notöffnung des Schlosses vorteilhaft, wenn die Führung für das Widerlager der Kolben-Zylinder-Einheit über die Abstützlage bzw. Sperrstellung hinaus in Richtung des Führungs­bolzens verlängert ist. Es kann dann unter Ausnutzung der Steifigkeit der vollständig ineinander geschobenen Kolben-Zylinder-Einheit das untere Widerlager so angehoben werden, daß der Führungsbolzen aus der Sperrlage in den Winkelkanälen bis zum Scheitelpunkt angehoben wird. Die Zangenhälften springen dann selbst­tätig auf.

[0016] Der Abstützhebel kann nun in Verlängerung des genannten Sattels mit einer Nockenfläche versehen sein, so daß die Weiterbewegung über die Abstützstellung hinaus das Anheben der Kolben-Zylinder-Einheit gestattet. Voraussetzung ist selbstverständlich, daß der Sicherheits­hebel zurückgezogen ist. Mit dem Abstützhebel kann dann also ein Seil mit einer Schlaufe verbunden sein, mit dessen Hilfe manuell die Nockenfläche zum Einsatz gebracht werden kann. In dem später noch anhand der Figuren der Zeichnung beschriebenen Ausführungsbeispiel werden weitere Betätigungsmöglichkeiten für eine derartige manuelle Öffnung des Schlosses genannt.

[0017] Die Kolben-Zylinder-Einheit kann bei Bedarf durch eine einfache, geführte Schubstange ersetzt sein, wenn die Bauform des Schlossses so gut wie nicht abgeändert werden soll, obwohl eine kraftunterstützte Wirkung nicht gewünscht wird. Damit läßt sich eine wirtschaftliche Serienfertigung einrichten, bei der über die spätere Bestückung eine mögliche Servowir­kung erreicht wird.

[0018] Es wurde eingangs schon gesagt, daß das Gehäuse vorzugs­weise aus zwei in einem Abstand zueinander angeordneten Platten besteht. Es ist ebenfalls zweckmäßig, den Sicherheitshebel und den Abstützhebel paarig auszubilden, also für ein und dieselbe Funktion jeweils zwei parallel wirkende Hebel für die Gesamtfunktion einzusetzen. Es kann jeweils eine Lagerung an der einen Gehäuse­platte erfolgen, wobei die Synchronbewegung durch gemeinsame Stiftverbindungen herbeigeführt wird, die wiederum hervorragende Anlenkpunkte für Lenker, Hebel und Stangen sind. Dies wird aus der Figurenbe­schreibung noch deutlicher.

[0019] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert; in der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht mit teilweise weggebrochenem Gehäuse eines Schlosses gemäß der Erfindung in einem ersten Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 eine Seitenansicht der beiden Zangenhälften des Schlosses gemäß der Erfindung gemäß der Figur 1 in geöffneter Stellung,

Fig. 3 eine stirnseitige Draufsicht auf das Schloß gemäß der Figur 1,

Fig. 4 eine Seitenansicht auf ein Ausführungsbeispiel eines Schlosses gemäß der Erfindung mit einer servounterstützen Betätigung mit Hilfe einer Kolben-Zylinder-Einheit,

Fig. 5 eine Draufsicht auf eine plattenförmige Gehäusehälfte des Ausführungsbeispiels gemäß der Figur 4,

Fig. 6 eine Ansicht gemäß der Figur 4 eines weiteren Ausführungsbeispiels zur Ausbildung des unteren Endes des Schlosses mit einem gesonderten Auslösehebel zur manuellen Notöffnung und

Fig. 7 eine Ansicht zweier Schlösser gemäß der Erfindung sowie einer Öffnungsvorrichtung und den zugehörigen Bowdenzügen zur Verbindung der beiden Schlösser untereinander und zur Einbeziehung eines weiteren, nicht näher dargestellten Schlosses.

[0020] In den Figuren 1 bis 3 ist ein erstes Ausführungs­beispiel eines Schlosses gemäß der Erfindung in seiner einfachsten Form wiedergegeben. Es besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 1 mit zwei seitlichen Gehäuseplatten 2 und 3, zwischen denen die übrigen Schloßteile angeordnet sind. Dazu gehören in erster Linie zwei Zangenhälften 4 und 5 einer Schloßzange, die mit Hilfe von zwei Bolzen 6 und 7 schwenkbar gelagert sind.

[0021] In jeder Zangenhälfte 4 und 5 befindet sich ein Winkel­kanal 8 und 9, und beide Winkelkanäle überlappen sich in einem mittleren Bereich des Gehäuses 1. Hier ist ein Führungsbolzen 10 mit Hilfe von Schlitzen 11 in den Gehäuseplatten 2 und 3 in Schließrichtung verschieblich gelagert, der auch durch die beiden Zangenhälften 4 und 5 im Bereich der Winkelkanäle 8 und 9 hindurchgeht.

[0022] In den Figuren 1 und 3 ist die geschlossene Stellung des Schlosses gezeigt, während die Figur 2 die ge­öffnete Stellung wiedergibt. In letzterer Figur ist deutlich eine trapezförmige Öffnung zwischen den äußeren Enden der Zangenhälften 4 und 5 zu erkennen, zwischen die ein an dem Pendant angebrachter Schließbolzen 14 (Fig. 1) eintaucht. Er drückt dabei auf die inneren Flächen der Zangenhälften 4 und 5, so daß es zu einer synchronen Schwenkbewegung der Zangenhälften 4 und 5 kommt. Dabei gleitet der Führungsbolzen 10 in den Schlitzen 11 abwärts und bewegt sich gleichzeitig auf den Scheitel der Winkelkanäle 8 und 9 zu. Im Augenblick des Erreichens der Endstellung der Zangenhälften 4 und 5 befindet sich der Führungsbolzen 10 im Scheitel der Winkelkanäle 8 und 9 und fällt dann, bewegt durch eine Feder 12, in den jeweiligen Verriegelungsschenkel der Winkelkanäle 8 und 9. Diese Position ist in den Figuren 1 und 3 wiedergegeben.

[0023] Das Einfallen in die Verriegelungsschenkel genügt, um das Schloß in der geschlossenen Lage zu sichern. Ebenso genügt ein Anheben des Führungsbolzens in die Scheitel der Winkelkanäle 8 und 9, um das Schloß aufspringen zu lassen. Jede Zangenhälfte 4 und 5 ist nämlich mit einer Drehfeder 13 (Fig. 3) versehen, die eine Federspannung in Richtung "Öffnen" hervorruft. Selbstverständlich sind die Drehfedern 13 so stark, daß sie die Wirkung der Feder 12 aufheben und umkehren. Die Feder 12 dient also nur dazu, den Führungsbolzen selbsttätig vom Scheitel der Winkelkanäle 8 und 9 bis in die Sperrlage zu bewegen und dort zu halten.

[0024] Das Anheben des Führungsbolzens 10 kann durch einen Hebel erfolgen, der direkt an dem Schloßgehäuse 1 gelagert ist (nicht dargestellt) oder in der Umgebung des Schlosses gelagert sein kann, beispielsweise in Form eines Türdrückers, der direkt oder mit Hilfe einer Verlägerung auf den Führungsbolzen 10 wirkt. Abweichend von dem dargestellten Ausführungsbeispiel kann auch auf die Feder 12 an dieser Stelle verzichtet werden, wenn eine nicht am Gehäuse gelagerte Feder eingesetzt wird bzw. eine Biegefeder verwendet wird, die an einer der beiden Zangenhälften 4 oder 5 angebracht ist und insbesondere gegen Ende der Schließbewegung wirksam wird.

[0025] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Schließbolzen 14 soweit in das Gehäuse 1 des Schlosses hineingezogen, daß er innerhalb einer Mulde 15 liegt, die in den beiden Gehäuseplatten 2 und 3 eingelassen ist. Infolge einer trichterähnlichen Anschrägung ist außerdem eine gewisse Zentrierwirkung vorhanden, die allerdings bereits dadurch zustande kommte, daß die beiden Zangenhälften 4 und 5 mit zunehmendem Einschwenken eine pfeilförmige Begrenzung bilden, die ebenfalls eine Zentrierung des Schließbolzens 14 bewirkt.

[0026] Aus der Figur 3 ist zu erkennen, daß zwischen den beiden Zangenhälften 4 und 5 ein relativ großer Zwischen­ raum ist, der nicht unbedingt erforderlich ist, wenn auf eine raumsparende Ausführung wert gelegt wird. Damit sind jedoch ideale Voraussetzungen geschaffen, um an dieser Stelle eine hydraulische Schließhilfe anzubringen. Wie in der Figur 2 angedeutet ist, kann nämlich der Führungsbolzen 10 durch den Kolbenstangen­kopf 19 einer Kolben-Zylinder-Einheit 20 (Fig. 4) hindurchgesteckt werden, der an einer Stelle außerhalb des Gehäuses 1 gelagert sein kann oder aber bei entsprechen­der Ausgestaltung des Gehäuses innerhalb des Schlosses selbst gelagert ist. Ein Ausführungsbeispiel für den letztgenannten Fall wird nochfolgend noch genauer beschrieben.

[0027] Es sei darauf hingewiesen, daß ohne die Führung durch den Kolbenstangenkopf 19 der Führungsbolzen 10 nicht exakt geführt ist, da weder die Schlitze 11 noch die Winkelkanäle 8 und 9 eine ausreichende Führung bieten. Dem hier angesprochenen Durchschnittsfachmann ist jedoch ohne weiteres klar, daß z.B. eine U-förmige Spange, die beide Bolzenenden ergreift und an den Gehäuseplatten 2 und 3 geführt ist, vollkommen aus­reicht, um die erwünschte exakte Führung herbeizuführen. Diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

[0028] In den Figurn 4 und 5 ist ein weiteres Ausführungsbei­spiel der Erfindung wiedergegeben, bei dem das Schloß Bestandteil eines Verriegelungssystems ist, bei dem von zwei Schlössern jeweils nur das eine geöffnet werden kann, wenn das andere geschlossen ist. Der besseren Übersicht wegen sind in der Figur 4 lediglich die Bauteile in ihrer funktionsgemäßen Lage wiedergegeben, während in der Figur 5 die zugehörige Gehäuseplatte 2 dargestellt ist. Wiederum besteht das Gehäuse aus zwei Gehäuseplatten 2 und 3, wobei letztere nicht dargestellt ist.

[0029] Neben den anhand des vorangehende beschriebenen Aus­führungsbeispiels bereits erläuterten Bestandteilen wie den Gehäuseplatten, den Zangenhälften 4 und 5 sowie dem Führungsbolzen 10 ist eine ebenfalls bereits vorgestellte hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit 20 vorhanden, es handelt sich also um ein kraftunterstütztes Schloß. Der Kolbenstangenkopf 19 trägt darüber hinaus einen Ausleger 32, an dem eine Stange 33 ange- lenkt ist. Sie führt zu einem Winkelhebel 34 am unteren Ende des Gehäuses, der auf einem Stützbolzen 29 gelagert ist. Der Stützbolzen 29 ist in einem Loch 43 in den Gehäuseplatten 2 und 3 gelagert. Am freien Ende des Winkelhebels 34 befindet sich ein Anschlußbolzen 35, an dem beispielsweise ein Bowdenzug (Bowdenzug B in Figur 7) befestigt ist, um die Stellung der Kolbenstange der KolbenZylinder-Einheit 20 an ein weiteres Schloß gleicher oder anderer Bauart weiterzugeben, beispielsweise um es zu entriegeln.

[0030] Das untere Ende der Kolben-Zylinder-Einheit 20 trägt einen Stift 21, der in einer Kulisse 22 in den Gehäuse­platten 2 und 3 verschieblich geführt ist. Die Dimen­sionierungen sind so gewählt, daß in der dargestellten Lage die Kolben-Zylinder-Einheit 20 ihre am weitesten eingefahrene Stellung einnimmt, und bei voll ausgefahrener Stellung der Stift 21 gerade das untere Ende der Kulisse 22 erreicht, ohne auf diese eine nennenswerte Kraft auszuüben.

[0031] Der Führungsbolzen 10 wird von einem Sicherheitshebel 41, der mit Hilfe eines Lagerbolzens 42 schwenkbar an der Gehäuseplatte 2 geführt ist, in der dargestellten Lage gesichert. Der Führungsbolzen 10 kann weder manuell noch durch die Kolben-Zylinder-Einheit 20 aus der Schließ­stellung heraus bewegt werden. Erst wenn der Sicherheitshebel 41 seitlich nach links verschwenkt worden ist, kann das Schloß durch Anheben des Führungsbolzens 10 geöffnet werden. Für diese Verschwenkbewegung ist an dem Sicher­ heitshebel 41 eine Stange 40 angelenkt, deren freies Ende mit einem Stift 37 versehen ist. Der Stift kann in einem Kreisabschnittschlitz 39 zwischen den Endlagen hin- und hergleiten.

[0032] Der Kreisabschnittschlitz 39 ist Bestandteil eines Abstützhebels 25, der mit Hilfe des Stützbolzens 29 am unteren Ende des Gehäuses gelagert ist. Auf diesem Stützbolzen ist ebenfalls der Winkelhebel 34 schwenkbar gelagert. Der Abstützhebel 25 dient dazu, die durch den Stift 21 und die Kulisse 22 gebildete Führung zu sperren, wenn eine Öffnung des Schlosses durch die Kolben-Zylinder-Einheit 20 erfolgen soll. Bedingung ist dazu jedoch, daß der Sicherheitshebel 41 zurückgezogen ist, so daß der Führungsbolzen 10 frei ist.

[0033] Zur Erzielung dieser Bedingung ist an einem Anschluß­bolzen 28 an dem Abstützhebel 25 das passive Ende eines Bowdenzuges (Bowdenzüge C in Figur 7) angebracht, der den Abstützhebel 25 in die gestrichelt wiedergegebene, aufrechte Lage verschwenkt. Der Bowdenzug ist dann gezogen, wenn das andere Schloß, an dem der Bowdenzug befestigt ist, fest verriegelt ist. Bei der Verschwenkung des Abstützhebels 25 bleibt die Stange 40 zunächst in Ruhe, bis der Weg innerhalb des Kreisabschnittschlitzes 39 aufgezehrt ist. Die sich anschließende Schwenkbe­wegung des Abstützhebels 25 verursacht ein Mitnehmen des Sicherheitshebels 41, so daß dieser mit dem Führungs­bolzen 10 außer Eingriff gelangt.

[0034] In der aufrechten Stellung des Abstützhebels 25 liegt ein Sattel 26 unmittelbar unter dem Stift 21, so daß die Kolben-Zylinder-Einheit 20 abgestützt ist. Durch Beaufschlagen dieser Einheit mit Hydraulikflüssigkeit wächst die Länge, so daß der Führungsbolzen 10 aufwärts gedrückt wird. Dabei öffnen sich die Zangenhälften 4 und 5 in der eingangs beschriebenen Weise. Das Aus­einanderfahren der Kolben-Zylinder-Einheit 20 hat über die Stange 33 den Winkelhebel 34 und damit den Anschlußbolzen 35 verschwenkt, so daß der hier angeschlossene Bowdenzug (Bowdenzug B in Fig. 7) das andere Schloß sperrt, also eine versuchte Öffnung verhindert. Dieses andere Schloß dient z.B. zum Verschließen eines Kofferraumdeckels, während das beschriebene Schloß den Deckel zu einem Dachkasten bildet, in dem das Cabrioletdach eines Fahrzeuges in geöffnetem Zustand eingesenkt wird. Es ist vorteilhaft, zwei symmetrisch zueinander angeordnete Schlösser auf beiden Seiten des Deckels einzusetzen, da die Steifigkeit derartiger Dachkastendeckel nicht besonders groß ist. Die Bowdenzüge (Bowdenzüge C in Fig. 7) werden dann an einer beliebigen Stelle durch ein Reduzierstück (Aufteilungseinheit 66 in Fig. 7) auf ein einziges Betätigungsorgan reduziert bzw. verdoppelt.

[0035] Wenn das Schloß wieder geschlossen werden soll, wenn also der Deckel des Dachkastens wieder in seine Schließ­lage gezogen werden soll, bedarf es zunächst der Annäherung des Schließbolzens 14 (Fig. 1) in den Greifbereich der Zangenhälften 4 und 5 und eines entsprechenden Impulses, um die Kolben-Zylinder-Einheit 20 in der entgegengesetzten Richtung mit Hydraulikflüssigkeit zu beaufschlagen. Dazu kann z.B. der Mikroschalter 59 dienen, der im Zusammenhang mit der Figur 1 bereits erläutert worden ist. Durch das Einfahren der Kolbenstange in die Einheit 20 wird zunächst der Stift 21 in der Kulisse 22 angehoben, bis er an dem oberen Ende anliegt. Erst dann setzt die Abwärtsbewegung des Führungsbolzens 10 und damit das Einklappen der Zangenhälften 4 und 5 ein. In jedem Fall wird jedoch innerhalb der Winkelkanäle 8 und 9 der Scheitelpunkt erreicht, so daß die Zangen­hälften 4 und 5 ihre endgültige Schließstellung er­reichen. Die Federn 12 oder andere Federn lassen dann die aus dem Führungsbolzen 10 und der hydrau­ lisch betätigten Kolben-Zylinder-Einheit 20 gebildete Einheit in die Verriegelungsschenkel der Winkelkanäle 8 und 9 fallen, so daß es einer hydraulischen Kraft hierzu nicht bedarf. Es wird dann wieder die in der Figur 4 wiedergegebene Stellung der Kolben-Zylinder-­Einheit 20 erreicht.

[0036] Falls nun das Kofferraumschloß geöffnet wird, fällt sofort der Sicherheitshebel 41 ein, außerdem wird der Abstützhebel 25 in die dargestellte Lage ausge­schwenkt. Wenn jetzt infolge eines Schaltungsfehlers oder einer Fehlbedienung die hydraulische Kolben-­Zylinder-Einheit 20 betätigt wird, fixiert der Sicher­heitshebel 41 das freie Kolbenstangenende, während der Zylinder und damit der Stift 21 sich frei bewegen können. Die Bewegung der hydraulischen Kolben-Zylinder-­Einheit 20 geht also ins Leere. Dadurch wird trotz der sehr hohen Kräfte, die hydraulisch aufgebracht werden können, keine Belastung auf das Schloß aufgebracht, schon gar nicht ist eine Öffnung möglich.

[0037] Wenn bei geöffnetem Kofferraumdeckel, was gleichbedeutend mit einer Sperrung des beschriebenen Schlosses ist, die Hydraulik ausfällt, kann die Kolben-Zylinder-Einheit 20 kraftlos absinken, so daß der Stift 21 am unteren Ende der Kulisse 22 liegt. Um dann wenigstens manuell das Schloß entriegeln zu können, ist der Abstützhebel 25 mit einem Rücken 24 ausgestattet, der beim Verschwenken des Abstützhebels 25 dafür sorgt, daß der Stift 21 in seine Ausgangslage zurück angehoben wird, bis er auf dem Sattel 26 aufliegt. Die manuelle Entriegelung wird dadurch bewirkt, daß der Abstützhebel 25 noch weiter verschwenkt wird, so daß eine Nockenfläche 27 den Stift 21 über das normale Arbeitsniveau anhebt. Da die Kolben-Zylinder-Einheit 20 dann passiv vollständig zusammengefahren ist, bewegt sie sich als steife Verbindung aufwärts und nimmt so den Führungsbolzen 10 bis in die Scheitellage der Winkelkanäle 8 und 9 mit. Das Weiterverschwenken des Abstützhebels 25 zum Einsatz der Nockenfläche 27 kann manuell mit Hilfe eines Seiles und einer Schlaufe oder in sonstiger Weise als Notmaßnahme erfolgen.

[0038] In der Figur 6 ist anhand einer Weiterbildung ein besonderer Hebel für diese manuelle Notöffnung vor­gesehen, nämlich ein Auslösehebel 48, der darüber hinaus noch eine weitere Funktion erfüllt. Es war eingangs erläutert worden, daß beim Schließen des Schlosses die hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit 20 den Führungsbolzen 10 lediglich bis zum Scheitel­punkt der Winkelkanäle 8 und 9 ziehen kann. Falls ein Durchziehen des Führungsbolzens 10 bis in die Verriegelungsschenkel der Winkelkanäle 8 und 9 mit Hilfe der Einheit 20 erfolgen soll, muß für diese Phase der Stift 21 daran gehindert werden, in der Kulisse 22 über das übliche Arbeitsniveau hinaus nach oben gezogen zu werden. Dazu ist an dem Auslöse­hebel 48 ein Sattel 57 vorgesehen, an dem der Stift 21 normalerweise anliegt, also der die Kulisse 22 nach oben hin an dieser Stelle absperrt. Bei einge­schwenktem Abstützhebel 25 ist der Stift 21 zwischen beiden Sätteln 26 und 57 eindeutig festgelegt. Dies ist in der Figur 6 deutlich zu sehen.

[0039] Der Auslösehebel 48 wird außerdem und unter Zuhilfe­nahme eines Hilfshebels 49 dazu benutzt, um die manuelle Öffnung des Schlosses vorzunehmen. Der mit Hilfe eines Bolzens 51 in einem Loch 52 (Fig. 5) schwenkbar gelagerte und mit Hilfe einer Feder 55, die an einem Ausleger an dem Gehäuse 1 verankert ist, in seiner Grundstellung gehaltene Auslösehebel 48 trägt eine Nase 50, die auf das vordere Ende des Hilfshebels 49 auftrifft, wenn der Auslösehebel 48 wie gestrichelt angedeutet in Richtung der Pfeile manuell verschwenkt wird. Der auf dem Stützbolzen 29 schwenkbar gelagerte Hilfshebel 49 wird dadurch gegen den Stift 21 gedrückt, wobei seine rückenartige Ausbildung dafür sorgt, daß der Stift 21 und damit die Kolben-Zylinder-Einheit 20 angehoben wird. Der Sattel 57 ist nämlich inzwischen nicht mehr mit dem Stift 21 in Eingriff, so daß diese Bewegung möglich ist.

[0040] Der Abstützhebel 25 steht dabei still, obwohl eine Schleppverbindung zwischen dem Hilfshebel 49 und dem Abstützhebel 25 mit Hilfe eines Stiftes 53 in dem Hilfshebel 49 und eines Langloches 54 bzw. einer Tasche in dem Abstützhebel 25 vorhanden ist. Diese Schleppverbindung sorgt dafür, daß der Hilfshebel 49 stets in den Einflußbereich des Auslösehebels 48 hinein mitgenommen wird. Die Nockenfläche 27 wird also bei dieser Weiterbildung nicht eingesetzt bzw. nicht als Nockenfläche verwendet.

[0041] Auch bei dem in den Figuren 4 bis 6 beschriebenen Aus­führungsbeispielen können der Sicherheitshebel 41, der Abstützhebel 25, der Auslösehebel 48 sowie der Hilfshebel 49 doppelt ausgebildet sein, also deckungsgleich und gegenüberliegend in zweifacher Ausfertigung an ein und demselben Schloß eingebaut sein. Dadurch ergeben sich besonders günstige Verschleißbedingungen, außerdem können alle Hebel und die Gehäuseplatten 2 und 3 aus relativ dünnem Material gefertigt sein.

[0042] In der Figur 7 ist eine Anordnung von zwei parallelen Schlössern 60 zur Verschließung eines Dachkastens 61 gezeigt. Der Dachkasten ist lediglich schematisch wieder­gegeben. An geeigneter Stelle, beispielsweise im Innenraum des Fahrzeuges ist eine Öffnungsvorrichtung 62 vorgesehen, die mit Hilfe eines Handhebels 63 betätigt werden kann. Die beiden Schlösser 60 werden mit Hilfe eines Bowdenzuges A geöffnet, wobei der erste Abschnitt des Bowdenzuges von der Öffnungsvorrichtung 62 bis zu dem in der unteren Bildhälfte wiedergegebenen Schloß 60 geführt ist, und von diesem Schloß ein weiterer Bowdenzug A an entspre­chender Stelle zu dem in der oberen Bildhälfte wiederge­ gebenen Schloß 60 geführt ist. Die beiden Abschnitte des Bowdenzuges A greifen an dem Auslösehebel 48 (Fig. 6) an, was vorangehend bereits im einzelnen erläutert worden ist.

[0043] Aufgrund der direkten Verbindung der Öffnungsvorrichtung 62 mit dem in der unteren Bildhälfte dargestellten Schloß 60 kann dieses auch als Hauptschloß bezeichnet werden, während das in der oberen Bildhälfte darge­stellte Schloß 60 das Neben- oder Sekundärschloß ist. Trotz der Bevorzugung des einen Schlosses sind jeweils identische Funktionen vorhanden.

[0044] Wie vorangehend schon mehrfach erläutert worden ist, sei angenommen, daß de Deckel zum Verschließen des Dachkastens 61 mit einem Kofferraumdeckel kollidiert, der seinerseits mit Hilfe eines üblichen Schloßes mit Drehfalle und Schließstift verriegelbar ist. Es muß also sichergestellt werden, daß jeweils nur der Dach­kasten oder der Kofferraum geöffnet wird.

[0045] Das Hauptschloß ist mit einem Winkelhebel 34, einer Stange 33 und einem Ausleger 32 (Fig. 4) ausgestattet, und an dem Stift 35 ist der Bowdenzug B befestigt, der in dem Kofferraumschloß eine Verriegelung betätigt, die unabhängig von dem Schließmechanismus durch das Schloß an dem Kofferdeckel wirkt. wenn also die beiden Schlösser 60 durch Ausfahren der Kolben-Zylinder-Einheit 20 (Fig. 4) geöffnet sind, ist das Kofferraumschloß gesperrt, selbst wenn versucht wird, es mit dem zugehörigen Schlüssel zu öffnen. Entsprechende Versuche sind wirkungslos. Eine derartige Sperrwirkung ist besonders leicht durch eine Verdopplung des üblichen Sperrmechanismus (nicht dargestellt) herbeizuführen.

[0046] Von dem Kofferraumschloß geht wiederum ein Signal an die beiden Schlösser 60, und zwar mit Hilfe eines Bowden­ zuges C, der in eine Aufteilungseinheit 66 in zwei Zweige von Bowdenzügen C aufgeteilt wird. Der Bowden­zug C bzw. die entsprechenden Abschnitte des Bowden­zuges C werden dann gezogen, wenn durch Einfallen des Schlosses feststeht, daß der Kofferraumdeckel geschlossen worden ist. Stattdessen kann selbstverständlich ein Tauchstift oder dergleichen an dem Kofferraumdeckel angebracht sein, mit dessen Hilfe das aktive Ende des Bowdenzuges C gezogen wird.

[0047] Die beiden Enden der Abschnitte des Bowdenzuges C in den beiden Schlössern 60 wirken auf den Abstützhebel 25 (Fig. 4) und damit über die Stange 40 auf den Sicher­heitshebel 41, der also bei betätigtem Bowdenzug C zurückgezogen wird; damit ist der Führungsbolzen 10 zur Bewegung freigegeben.

[0048] Es sei noch darauf hingewiesen, daß die in der Figur 7 wiedergegebenen beiden Schlösser 60 weder einen Kreis­abschnittschlitz 39 in der Verlängerung 38 des Abstütz­hebels 25 tragen noch die Kulisse 22 für den Leerlauf der Kolben-Zylinder-Einheit 20 enthalten. Auf die ent­sprechenden Funktionen ist also bei diesem Ausführungs­beispiel verzichtet worden. Im Ergebnis führt das dazu, daß die Bewegung des Sicherheitshebels 41 direkt an die des Abstützhebels 25 gekoppelt ist und daß bei fehlerhafter Betätigung die Kolben-Zylinder-Einheit 20 bei eingeschwenktem Sicherheitshebel 41 ihre Last auf das Schloß überträgt, ohne jedoch wirksam zu werden. Alle übrigen Funktionen entsprechen der vorangehenden Beschreibung in Zusammenhang mit den Figuren 1 bis 6.

[0049] In der Figur 7 ist im übrigen schematisch angedeutet, wie mit Hilfe eines Seiles und einer Schlinge der Auslösehebel 48 (Fig. 6) direkt betätigt werden kann, was immer dann erforderlich ist, wenn der Bowdenzug A gerissen oder aus­gehakt ist und keine motorische Energie zur Betätigung der Kolben-Zylinder-Einheit 20 zur Verfügung steht.

Ansprüche

1. Schloß für eine Tür, einen Deckel oder eine Klappe an einem Fahrzeug, mit einem Gehäuse und einem darin schwenkbar gelagerten Schließorgan, das in Öffnungsrichtung mit Hilfe einer Feder vorge­spannt ist und mit einem an dem Pendant befestig­ten Schließbolzen oder Bügel so zusammenwirkt, daß beim Eintauchen des Schließbolzens oder Bügels in das Schloß das Schließorgan mitgenommen und selbsttätig lösbar gesperrt wird, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Schließorgan aus einer zweiteiligen Zange besteht, deren Hälften (4, 5) sich teilweise überlappen, daß in jeder Zangenhälfte (4, 5) ein Winkelkanal (8, 9) einge­prägt ist, und daß an dem Gehäuse (1) ein Füh­rungsbolzen (10) geradlinig geführt ist, der in jeden Winkelkanal (8, 9) eingreift und in den einen Schenkel jedes Winkelkanales (8, 9) zur Herbeiführung der Sperrung einsenkbar ist.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß in der gesperrten Stellung der Zange der Schließbolzen (14) oder Bügel im Bereich des Gehäuses (1) liegt, das dafür ausge­nommen (15) ist.

3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Gehäuse (1) aus zwei sich in einem Abstand zueinander gegenüber­liegenden Platten (2, 3) besteht.

4. Schloß nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß jede Zangenhälfte (4, 5) relativ nahe an einer Platte (2, 3) des Gehäuses (1) angebracht ist, und daß zwischen den beiden Zangenhälften (4, 5) ein Abstand vorgesehen ist.

5. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsbolzen (10) in Schlitzen (11) in dem Gehäuse (1) geführt ist.

6. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsbolzen (10) mit einer Kolben-Zylinder-­Einheit (20) oder einer Spindel-Mutter-Einheit verbunden ist.

7. Schloß nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Führungsbolzen (10) in das Auge eines Kolbenstangenkopfes (19) einge­steckt ist.

8. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsbolzen (10) oder ein damit in der Be­wegung gekoppeltes Bauteil (32) an einem Bowden­zug, einem Seil oder einem Gestänge zur Meldung der Offen- bzw. Sperrstellung befestigt ist.

9. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsbolzen (10) in der Sperrstellung der Zange von einem gesonderten Sicherheitshebel (41) sperrbar ist.

10. Schloß nach Anspruch 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Sicherheitshebel (41) mit Hilfe eines Bowdenzuges, eines Seiles, eines Gestänges oder hydraulisch, elektrisch oder elektro­magnetisch direkt oder über weitere Hebel rückzieh­bar ist.

11. Schloß nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Führungs­bolzen (10) abgewandte Ende der Kolben-Zylinder-Ein­heit (20) oder der Spindel-Mutter-Einheit an einer sperrbaren Längsführung gelagert ist.

12. Schloß nach Anspruch 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Längsführung aus einem Stift (21) und aus in das Gehäuse (1) eingelassenen Schlitzen (22) besteht.

13. Schloß nach Anspruch 11 oder 12, dadurch ge­kennzeichnet, daß zur Sperrung der Führung ein Abstützhebel (25) in die Führungsbahn einschwenkbar ist.

14. Schloß nach einem der Ansprüche 9 bis 12 und nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich­net, daß der Sicherheitshebel (41) und der Abstützhebel (25) mit Hilfe eines Gestänges (40) so verbunden sind, daß der Sicherheitshebel (41) zurückgezogen ist, wenn der Abstützhebel (25) zur Abstützung der Einheit (20) und damit zur Sperrung der Führung eingeschwenkt ist.

15. Schloß nach Anspruch 14, dadurch gekenn­zeichnet, daß in dem Gestänge (40) eine Langloch/Stift-Verbindung (39) vorgesehen ist, so daß bei einem Teil der Bewegung des Abstützhebels (25) der Sicherheitshebel (41) stillsteht.

16. Schloß nach Anspruch 15, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Abstützhebel (25) mit einem Nockenrücken versehen ist, der beim Einschwenken in die Abstützstellung den Stift (21) anhebt, wenn er sich außerhalb der Abstützlage innerhalb der Führung befindet.

17. Schloß nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung über die Abstützlage bzw. Sperrstellung hinaus in Richtung des Führungsbolzens (10) verlängert ist.

18. Schloß nach Anspruch 17, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Widerlager der Einheit (20) bzw. der Stift (21) in Richtung der Führungs­verlängerung mit Hilfe eines gesonderten Hilfs­hebels (49) oder durch Weiterschwenken des Ab­stützhebels (25) bewegbar ist.

19. Schloß nach Anspruch 18, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Hilfshebel (49) an dem Abstützhebel (25) angelenkt ist.

20. Schloß nach Anspruch 18 oder 19, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Hilfshebel (49) mit Hilfe eines Auslösehebels (48) betätigbar ist.

21. Schloß nach Anspruch 10 und 14, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Bowdenzug, das Seil oder das Gestänge an dem Abstützhebel (25) angebracht ist.

22. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zu­mindest an der einen Zangenhälfte (5) ein Schalter (59) zur Überwachung der Öffnungsstellung ange­bracht ist.

Zeichnung