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EP 0 385 554 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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05.09.1990 Patentblatt 1990/36 |
(22) |
Anmeldetag: 27.02.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B41J 11/48 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
(30) |
Priorität: |
02.03.1989 DE 3906612
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Anmelder: |
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- Philips Patentverwaltung GmbH
22335 Hamburg (DE)
DE
- Philips Electronics N.V.
5621 BA Eindhoven (NL)
FR GB IT SE
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Erfinder: |
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- Dürr, Heinrich
D-5901 Wilnsdorf-Niederdielfen (DE)
- Rosenthal, Manfred
D-5242 Kirchen-Freusburg (DE)
- Adamek, Manfred
D-5242 Kirchen
Sieg - Struth (DE)
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Vertreter: Erdmann, Anton, Dipl.-Ing. et al |
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Philips Patentverwaltung GmbH,
Röntgenstrasse 24 22335 Hamburg 22335 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Büromaschine, z. B. Drucker |
(57) Zur Vereinfachung einer Büromaschine, z. B. eines Druckers, wird vor dem Druckwerk
ein einziger Eingabebereich für Einzel- und Endlospapiere vorgesehen, der einen Eingangskanal
für Handeingabe von Einzelpapieren, einen unterhalb des Eingangskanals (11) ortsfest
angeordneten Traktor (12) für den Endlospapiertransport und mindestens eine oberhalb
des Eingangskanals (11) lösbar angeordnete und schräg nach vorn geneigte Kassette
(13) für automatische Einzelpapierzuführung aufweist.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Büromaschine, z. B. einen Drucker, mit einem
Druckwerk, einem Einzelpapiertransport über Antriebsrollen und einem Endlospapiertransport
über einen Traktor.
[0002] Eine Büromaschine der eingangs genannten Art ist z. B. durch die DE-Patentanmeldung
P 38 07 807 vorgeschlagen worden. Bei der vorgeschlagenen Bauart sitzt der Traktor
hinter der Druckwalze und ist schwenkbar angeordnet, um entweder in Schub- oder in
Zugposition zu arbeiten.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Büromaschine der eingangs genannten
Art zu schaffen, bei der mehrere Papierarten auf einfache Art zugeführt werden können,
ohne daß beim Wechsel von einer auf die andere Papierart ein großer Umrüstaufwand
erforderlich ist. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß vor dem
Druckwerk ein einziger Eingabebereich für Einzel- und Endlospapiere vorgesehen ist,
der einen Eingangskanal für Handeingabe von Einzelpapieren, einen unterhalb des Eingangskanals
ortsfest angeordneten Traktor für den Endlospapiertransport und mindestens eine oberhalb
des Eingangskanals lösbar angeordnete und schräg nach vorn geneigte Kassette für automatische
Einzelpapierzuführung aufweist. Auf diese Weise sind auf drei verschiedenen Wegen
dem Druckwerk Papiere zuführbar, wobei diese Wege vor den vor dem Druckwerk liegenden
Antriebsrollen zu einem einzigen Weg vereinigt werden. Dieser gemeinsame Weg bleibt
bis zum Durchlauf des ersten, hinter dem Druckwerk liegenden Rollenpaares erhalten.
Erst danach werden die Papierwege für Einzelpapiere und Endlospapiere voneinander
getrennt. Die schräge Anordnung der Zuführkassetten ermöglicht eine ergonomisch günstige
Bedienung. Ferner entsteht durch die schräge Anordnung im Eingangsbereich ein ausreichend
großer Schacht unterhalb der Kassetten, um in dem dadurch gebildeten Eingangskanal
Einzelpapiere problemlos von Hand einführen zu können. Um Endlosformulare in die
unterhalb des Eingangskanals angeordneten Traktoren einlegen zu können, kann die Auflageplatte
für Handeingabe im Eingangskanal entfernt werden. Durch den geradlinigen Papiertransport
aller Papierarten ist ein Verschieben von Durchschlägen zueinander oder ein Aufbeulen
durch unterschiedliche Krümmungsradien vermieden. Es können verschiedene Papierarten
ohne Austausch oder Entfernen einer Funktionsbaugruppe beim Wechsel der Betriebsarten
verarbeitet werden. Die schräg zum Bediener hin in einem Nahbereich ergonomisch günstig
angeordneten Magazine, d. h. Kassetten für Einzelpapiere, ermöglichen ein bequemes
und gut kontrollierbares Befüllen, ohne daß die Magazine ausgebaut werden müssen.
[0004] Das Ablagefach für die Einzelpapiere liegt vorzugsweise auf der Oberseite der Büromaschine
hinter dem Druckwerk und ist ebenfalls schräg nach vorne hin geneigt. Dadurch, daß
sowohl die Kassetten als auch das Ablagefach für die Einzelpapiere und die Längsachse
des Druckwerkes möglichst in zueinander parallelen, nach vorn geneigten Ebenen angeordnet
sind, ergibt sich eine einfache Bedienung des gesamten Gerätes. Ferner sind die Kassetten,
das Druckwerk und das Ablagefach vorzugsweise derart zueinander angeordnet, daß sich
im wesentlichen nach schräg oben verlaufende Papierwege ergeben. Damit ist im hinteren
unteren Bereich der Büromaschine ausreichend Platz für die Elektronik und sonstige
Geräte.
[0005] In der Zeichnung ist in den Fig. 1 und 2 ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes
gemäß der Erfindung dargestellt.
Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Nadeldruckers, und
Fig. 2 zeigt eine schematische Seitenansicht des Druckers, z. T. im Schnitt.
[0006] Der Drucker gemäß Fig. 1 und 2 besitzt für die Eingabe von Einzel- und Endlospapieren
einen einzigen, vorn liegenden Eingabebereich. Der Eingabebereich enthält eine abnehmbare
Auflageplatte 10 zur Bildung eines Eingangskanales 11 für Handeingabe von Einzelpapieren
und einen unterhalb der Auflageplatte 10 angeordneten Traktor 12 zur Eingabe und Förderung
von Endlospapieren. Oberhalb des Eingangskanales 11 sind in Fig. 2 drei abnehmbare
Kassetten 13 für automatische Einzelpapierzuführung angeordnet. Die Kassetten 13
sind in sich selbständige Einheiten mit einem Motorantrieb, wobei die elektrischen
Verbindungen durch eingebaute Gleit- oder Klemmkontakte hergestellt werden. Die Kassetten
werden über Haken 15 und Nippel 16 lösbar eingehängt. Mit 17 ist eine Druckwalze
und mit 18 ein Druckkopf bezeichnet, der auf einem mit 19 angedeuteten Schlitten
in Längsrichtung verschiebbar angeordnet ist. Mit 20, 21, 22 und 23 sind Rollenpaare
bezeichnet, wobei jedes Rollenpaar eine mit dem Index a bezeichnete Antriebsrolle
und eine mit dem Index b bezeichnete Andrückrolle aufweist. In Längsrichtung des Druckers
liegen jeweils mehrere Rollen einzeln nebeneinander. Der Papierweg für Endlospapiere
ist mit 24, der für Einzelpapiere über Handeingabe mit 25 und der für automatische
Zuführung von Einzelpapieren mit 26 bezeichnet. Durch eine hinter dem Druckkopf 18
liegende, bei Umstellung der Papierart verstellbare Weiche 27 wird das Einzelpapier
in einem Ablagefach 28 abgelegt und das Endlospapier an einem Ausgang 29 ausgeworfen,
dessen oberer Teil als Abreißkante ausgebildet ist. Die Kassetten 13, das Ablagefach
28 und die Mittelachse 30 des Druckkopfes 18 liegen in zueinander parallelen Ebenen.
Kassetten 13, Druckkopf 18 und Ablagefach 28 sind derart zueinander angeordnet, daß
sich ein nach schräg oben verlaufender Papierweg ergibt. Durch diesen schräg ansteigenden
Papierweg ist im hinteren Raum des Druckers ausreichend Platz zur Aufnahme von Geräten,
z. B. der Elektronik. Fig. 1 zeigt an der rechten Seite das Bedienungsfeld 31.
1. Büromaschine, z. B. Drucker, mit einem Druckwerk, einem Einzelpapiertransport über
Antriebsrollen und einem Endlospapiertransport über einen Traktor, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Druckwerk ein einziger Eingabebereich für Einzel- und Endlospapiere
vorgesehen ist mit einem Eingangskanal (11) für Handeingabe von Einzelpapieren, mit
einem unterhalb des Eingangskanals (11) ortsfest angeordneten Traktor (12) für den
Endlospapiertransport und mit mindestens einer oberhalb des Eingangskanals (11)
lösbar angeordneten und schräg nach vorn geneigten Kassette (13) für automatische
Einzelpapierzuführung.
2. Büromaschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein auf der Oberseite hinter dem Druckwerk (18) angeordnetes, nach schräg vorn geneigtes
Ablagefach (28) für die Einzelpapiere.
3. Büromaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette (13), das Ablagefach (28) für die Einzelpapiere und die Längsachse
(30) des Druckkopfes (18) möglichst in zueinander parallelen, nach vorn geneigten
Ebenen angeordnet sind.
4. Büromaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine, in Papiertransportrichtung gesehen, hinter dem Druckwerk angeordnete, verstellbare
Weiche (27) zur Umlenkung der Papierwege (24, 25, 26) in Richtung auf gesonderte Ablagen
(29, 28) für Endlos- und Einzelpapiere.
5. Büromaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassetten (13), das Ablagefach (28) und der Druckkopf (18) derart zueinander
angeordnet sind, daß sich im wesentlichen nach schräg oben verlaufende Papierwege
(24, 25, 26) ergeben.