(19)
(11) EP 0 399 098 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.11.1990  Patentblatt  1990/48

(21) Anmeldenummer: 89119231.2

(22) Anmeldetag:  17.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47B 79/00, A47B 23/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 26.05.1989 DE 3917094

(71) Anmelder: L. & C. ARNOLD AG
D-73601 Schorndorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Wagner, Klaus
    D-8861 Reimlingen (DE)

(74) Vertreter: Beyer, Rudi 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Rudi Beyer Am Dickelsbach 8
40883 Ratingen
40883 Ratingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Krankenhaus-Nachttisch


    (57) Die Erfindung betrifft einen Krankenhaus-Nachttisch, des­sen Raum auch unterhalb der Oberplatte leicht und zu­verlässig gereinigt und desinfiziert werden kann, und zwar ebenfalls beim gemeinsamen Durchgang durch die Des­infektionszentrale mit dem zugeordneten Krankenbett.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Krankenhaus-Nachttisch mit einer Oberplatte.

    [0002] Heutzutage besteht die Forderung, daß Krankenhaus-Nacht­tische in der Regel zusammen mit dem zugeordneten Kran­kenbett durch Spritzwasser desinfiziert werden. Dabei be­steht das Problem darin, auch unzugängliche Räume und Ek­ken, insbesondere Schubladen und Schubladenfächer, aber auch das Innere im Nachttischcorpus zu erreichen. Beson­ders unter der waagerechten Oberplatte, die den Nacht­tischcorpus nach oben abschließt, und unter der in der Regel eine seitlich herausziehbare Schublade angeordnet ist, läßt sich nur schwer eine zuverlässige Reinigung und Desinfektion erzielen.

    [0003] Vorbekannt ist es auch, der die Bettischplatte und die Hubhilfe aufweisenden Seitenwand des Nachttischcorpus eine Lochplatte zuzuordnen, um von hieraus beim Desinfi­zieren auch das Einsprühen von Desinfektionsflüssigkeit zu ermöglichen. Abgesehen davon, daß eine solche Loch­platte das ungewollte Hineinschauen in das Innere des Schrankfaches beim Gebrauch ermöglicht, so daß ein sol­cher Nachttisch nicht gerade formschön aussieht, ist auch das Eindringen der Desinfektionsflüssigkeit von dieser Seite aus nur unvollkommen gewährleistet.

    [0004] Bei sämtlichen bisher zum Stande der Technik zählenden Bauarten besteht darüber hinaus der Nachteil, daß zwar bei geöffneter Tür, d.h. von der Stirnseite Desinfek­tionsflüssigkeit in das Innere des Schrankfaches hinein­gelangen kann, aber auch bei der Anordnung einer seitli­chen Lochplatte nicht gewährleistet ist, daß Ecken und Kanten im Innern des Schrankfaches zuverlässig gesäübert und desinfiziert werden. Besonders läßt sich hierbei der kritische Raum unterhalb der Oberplatte des Nachttisches mit Desinfektionsflüssigkeit (Spritzwasser) nicht errei­chen.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Kran­kenhaus-Nachttisch der vorausgesetzten Gattung zu gewähr­leisten, daß auch der Raum unmittelbar unterhalb der Oberplatte, insbesondere der durch eine Schublade unter­halb der Unterplatte eingenommene Bereich, zuverlässig mit Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit (Spritzwas­ser) gesäübert und desinfiziert werden kann.

    [0006] Ausgehend von einem Krankenhaus-Nachttisch der vorausge­setzten Gattung wird diese Aufgabe duroh die in Pa­tentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale gelöst.

    [0007] Dadurch, daß bei der Erfindung die Oberplatte z.B. hori­zontal oder vertikal wegschwenkbar ist, läßt sich z.B. der Krankenhaus-Nachttisch gemeinsam mit dem Krankenbett in die Desinfektionszentrale transportieren, wobei nicht nur die dafür in Betracht kommenden Öffnungen und Türen geöffnet werden, sondern auch die Oberplatte wegge­schwenkt wird, so daß auch der Bereich unterhalb der Oberplatte - z.B. nach dem Herausziehen der Schublade - von oben und/oder seitlich vom Spritzwasser erreicht und gereinigt sowie desinfiziert werden kann.

    [0008] Bei Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 2 ist die Oberplatte sowohl in der Gebrauchslage als auch in ihrer geöffneten Position arretierbar.

    [0009] Gemäß Patentanspruch 3 wird die Oberplatte in einem gegen- über ihrer Gebrauchslage spitzen Winkel offengeschwenkt und in dieser Lage während des Transports durch die Des­infektionsanlage gehalten.

    [0010] Bei Ausgestaltung gemäß der Patentansprüche 4 bis 10 erge­ben sich besonders einfache, robuste Konstruktionen.

    [0011] In Patentanspruch 11 ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.

    [0012] Patentanspruch 12 beschreibt eine Alternativform.

    [0013] In der Zeichnung ist die Erfindung - teils schematisch - an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigen:

    Fig. 1 ein Krankenhaus-Nachttisch in schematischer Stirnansicht, und zwar mit in horizontaler, ar­retierter Gebrauchslage der Oberplatte des Krankenhaus-Nachttisches;

    Fig. 2 eine Seitenansicht zu Fig. 1;

    Fig. 3 eine Einzelheit aus Fig. 2, in größerem Maßstab, teils im Schnitt, wobei die Oberplatte in strich­punktierten Linien in ihrer geöffneten Position und mit durchgezogenen Linien in ihrer arretierten horizontalen Gebrauchslage veranschaulicht ist;

    Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie A - B der Fig. 3, in größerem Maßstab, teils abgebrochen dargestellt, bei einer Alternativform, und

    Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie C - D der Fig. 3, in größerem Maßstab, teils abgebrochen dargestellt;

    Fig. 6 einen Ausschnitt zu einer mit einem Exzenter ar­beitenden Alternativform.



    [0014] Mit dem Bezugszeichen 1 ist ein Corpus eines Krankenhaus-­Nachttisches bezeichnet, der im unteren Bereich ein Schrankfach 2 aufweist, das beidseitig oder einseitig durch je eine Tür verschlossen ist. Von diesen Türen ist in Fig. 2 lediglich die Tür 3 ersichtlich. Die Türen 3 können beim Desinfektionsvorgang geöffnet werden, so daß die Sprühflüssigkeit von beiden Seiten in den Raum des Schrankfaches 2 eintreten kann. In dem Schrankfach 2 kön­nen nicht dargestellte Einlegeböden zur Aufnahme von Wä­sche oder dgl. vorhanden sein.

    [0015] Mit dem Bezugszeichen 4 ist ein Handgriff bezeichnet, durch den sich die Tür 3 offen- und zuschwenken läßt.

    [0016] Über dem Schrankfach 2 befindet sich ein weiteres Fach 5, das durchgehend geöffnet sein kann. Darüber ist eine Schublade 6 angeordnet, die z.B. nach beiden Seiten he­rausziehbar ist. Am Nachttischcorpus 1 ist über eine Schwenkachse 7 eine Oberplatte 8 in vertikaler Ebene E - F um ein begrenztes Winkelmaß - vorliegend etwa um 45° - auf- und niederschwenkbar. Das Aufwärtsschwenken wird durch eine Doppel-Drehfeder 9 unterstützt, deren einer Schenkel 9a (Fig. 3) an der Unterseite 10 anliegt, wäh­rend der andere Schenkel 9b sich gegen ein corpusfestes Widerlager 11 abstützt. Die Doppel-Drehfeder 9 ist mit einem Auge 12 auf einer Stange 13 gelagert, die ebenfalls corpusfest angeordnet ist und deren Längsachse parallel zur Schwenkachse 7 verläuft.

    [0017] An dem der Schwenkachse 7 abgekehrten Ende ist bei der dargestellten Ausführungsform an der Unterseite 10 der Oberplatte 8 ein als Rastplatte ausgebildetes Verriege­lungsteil 14 angeordnet, das aus Kunststoff besteht. In Offenstellung hält die Doppel-Drehfeder 9 die Oberplatte 8 (Fig. 1 und 3) etwa unter 45° zur waagerechten Gebrauchslage (durchgezogene Linien in Fig. 3 der Ober­platte), während in Verriegelungsstellung (Fig. 3) das Verriegelungsteil 14 mit einer Rastnase 15 unter eine Rastleiste 16 am Nachttischcorpus 1 greift, die parallel zur Schwenkachse 7 verläuft, die unterhalb der Unterseite 10 der Bettischplatte 8 in deren horizontaler Gebrauchs­lage angeordnet ist. Wie man besonders deutlich aus Fig. 3 erkennt, ist das Verriegelungsteil 14 an seinem der Tischplatte 8 zugekehrten freien Endabschnitt mit einem Federteil 17 verbunden, das mit einem rechtwinkelig abgekröpften Teil mit dem Nachttisch verbunden ist, der­art, daß in Verriegelungsstellung (Fig. 3) die Rastnase 15 unterhalb der Rastleiste 16 greift.

    [0018] Durch Aufbringen einer Kraft P₁ wird über das Verriege­lungsteil 14 das Federteil 17 verformt, derart, daß die Rastnase 15 von der Rastleiste 16 freikommt, woraufhin die Doppel-Drehfeder 9 die Oberplatte 8 nach oben in ihre unter etwa 45° gerichtete Stellung schwenkt. In dieser Lage kann auch von oben in die Schublade, aber auch in den darunter befindlichen Raum Spritzwasser (Desinfek­tionsflüssigkeit) ungehindert eintreten, besonders dann, wenn vorher noch die Schublade entfernt und beispiels­weise auf das Krankenbett gelegt wird. Besonders im letz­ten Falle ist ein freier Zutritt zu allen Innenräumen des Nachttisches gegeben, da dann nicht nur von der Seite her durch die geöffneten Schrankfächer, sondern nunmehr auch von oben und seitlich her Spritzwasser (Desinfektions­flüssigkeit) in das Innere des Nachttisches eintreten und diesen intensiv desinfizieren und reinigen kann.

    [0019] Wird ein Anschlag 18 gelöst, so läßt sich die Oberplatte 8 auch um mehr als 45°, z.B. um mindestens 90° oder wei­ter nach oben offenschwenken.

    [0020] Zum Schließen der Oberplatte wird mit der Kraft P₂ auf diese eingewirkt, woraufhin die Oberplatte 8 unter Über­windung der Rückstellkraft der Doppel-Drehfeder 9 nach unten geschwenkt wird bis das Verriegelungsteil 14 mit der Rastnase 18 einrastet.

    [0021] Bei den aus den Fig. 4 und 6 ersichtlichen Ausführungs­formen wird das Verriegelungsteil 14 durch einen Exzenter 19 von außen mit einem Schlüssel betätigt.

    [0022] Die in der Zusammenfassung, in der Beschreibung und in den Patentansprüchen beschriebenen sowie aus der Zeich­nung ersichtlichen Merkmale können sowohl einzeln als in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Er­findung wesentlich sein.

    Bezugszeichenliste



    [0023] 

    1 Corpus

    2 Schrankfach

    3 Tür

    4 Handgriff

    5 Fach

    6 Schublade

    7 Schwenkachse

    8 Oberplatte

    9 Doppel-Drehfeder

    9a Schenkel

    9b Schenkel

    10 Unterseite

    11 Widerlager

    12 Auge

    13 Stange

    14 Verriegelungsteil, Rastplatte

    15 Rastnase

    16 Rastleiste

    17 Federteil

    18 Anschlag

    19 Exzenter

    E Schwenkrichtung

    F Schwenkrichtung

    P₁ Kraftvektor

    P₂ Kraftvektor




    Ansprüche

    1. Krankenhaus-Nachttisch mit einer Oberplatte, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberplatte (B) aus einer waa­gerechten Gebrauchslage zum Zugänglichmachen des darunter befindlichen Raumes wegbewegbar ist.
     
    2. Krankenhaus-Nachttisch nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Oberplatte (8) in der Ge­brauchslage und/oder in der wegbewegten Lage ar­retierbar ist.
     
    3. Krankenhaus-Nachttisch nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberplatte (8) gegen­über der Gebrauchslage in vertikaler Ebene weg­schwenkbar und in dieser Lage auch arretierbar ist.
     
    4. Krankhaus-Nachttisch naoh Anspruch 1 und/oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß die Oberplatte (8) auf einem Kreisbogen verstellbar angeordnet ist.
     
    5. Krankhaus-Nachttisch nach Anspruch 1 und/oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß die Oberplatte (8) parallel zum Nachttischcorpus (1) höhenverstellbar und in der jeweils gewünschten Lage auch arretierbar ist.
     
    6. Krankhaus-Nachttisch nach Anspruch 1 und/oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß die Oberplatte (8) gegenüber dem Nachttischcorpus (1) horizontal verstellbar an­geordnet ist.
     
    7. Krankhaus-Nachttisch nach Anspruch 1 und/oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß die Oberplatte (8) um eine in einem Eckbereich angeordnete, diagonal verlau­fende Schwenkachse wegschwenkbar und in der ge­wünschten Neigungsstellung arretierbar ist.
     
    8. Krankhaus-Nachttisch nach Anspruch 1 und/oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß die Oberplatte (8) durch ein Verstellgestänge, beispielsweise durch an gegenüber­liegenden Seiten angeordnete Nürnberger Scheren oder sonstige Parallelführungen höhenverstellbar und der gewünschten Höhenlage auch arretierbar angeordnet sind.
     
    9. Krankhaus-Nachttisch nach Anspruch 1 und/oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß die Oberplatte (8) unter ei­nem spitzen Winkel von z.B. 45° gegenüber der Ge­brauchslage in vertikaler Ebene wegschwenkbar und in dieser Lage auch arretierbar ist.
     
    10. Krankenhaus-Nachttisch nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer eine Schwenkachse (7) bildenden Achse ein Verriege­lungsteil (14) angeordnet ist und daß im Bereich der Schwenkachse (7) ein lösbarer Anschlag (18) vorgese­hen ist, der nach dessen Auslösung ein Schwenken der Oberplatte (8) in vertikaler Ebene von 90° oder mehr ermöglicht.
     
    11. Krankenhaus-Nachttisch nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß am Nacht­tischcorpus eine Doppel-Drehfeder (9) vorgesehen ist, deren einer Schenkel an der Unterseite (10) der Oberplatte (8) und deren anderer Schenkel an einem corpusfesten Widerlager (11) anliegt, während die Doppel-Drehfeder (9) mit einem Auge (12) auf einer Stange (13) gelagert ist, die am Nachttischcorpus angeordnet ist, derart, daß ihre Längsachse parallel zur Schwenkachse (7) für die Oberplatte (8) verläuft und daß das Verriegelungsteil (14) ein plattenförmi­ges Element ist, das entweder auf einem Längenab­schnitt selbst federelastisch ausgebildet ist, oder aber über ein Federteil (17) mit der Unterseite der Oberplatte (8) verbunden ist, wobei das Verriege­lungsteil (14) eine Rastnase (15) aufweist, die un­ter eine corpusfeste Rastleiste (16) in Ver­riegelungsstellung einrastet.
     
    12. Krankhaus-Nachttisch nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriege- lungsteil (14) durch einen Exzenter-Drehknopf (19) außerhalb des Nachttischcorpuses (1) in Entriege­lungstellung beweglich angeordnet ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht