(19)
(11) EP 0 264 545 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.12.1990  Patentblatt  1990/50

(21) Anmeldenummer: 87109304.3

(22) Anmeldetag:  29.06.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 9/00, A47L 5/36

(54)

Gehäuse für einen Handstaubsauger

Housing for a hand vacuum cleaner

Boîte pour un aspirateur de poussières à main


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR IT LI LU NL

(30) Priorität: 19.09.1986 DE 3631977

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.04.1988  Patentblatt  1988/17

(73) Patentinhaber: Progress Elektrogeräte GmbH
72608 Nürtingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Gernot, Jacob
    D-7251 Weissach-Flacht (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Kirschner & Grosse 
Forstenrieder Allee 59
81476 München
81476 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 176 095
DE-B- 1 628 702
DE-B- 1 628 685
DE-C- 1 055 774
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Handstaubsaugergehäuse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Zur üblichen Ausrüstung eines Staubsaugers gehört neben einer Teppichdüse auch die langgestreckte Fugendüse zum Reinigen von schwer zugänglichen Stellen in der Wohnung oder beispielsweise im Auto. Beim Staubsaugen ist es daher häufig angebracht, die jeweils verwendete Düse zu wechseln, wobei es sich als äußerst unzweckmäßig erweist, wenn die jeweils normalerweise nur kurz eingesetzte Fugendüse von dem Staubsauger getrennt aufbewahrt wird.

    [0003] Um die Fugendüse immer griffbereit bei dem Staubsauger zu haben, ist bereits vorgeschlagen worden, die Fugendüse in den Handgriff eines Handstaubsaugers zu integrieren. Bei dieser Lösung des Problems steht zwar die Fugendüse stets direkt an ihrem Einsatzort zur Verfügung, jedoch erfordert ihre Unterbringung eine verhältnismäßig aufwendige Gestaltung des Handgriffs, dessen Größe durch die Aufnahme der Fugendüse zudem in unerwünschter Weise zunimmt.

    [0004] Gemäß EP-A 0 176 095 ist weiterhin vorgeschlagen worden, im Bodenteil des Gehäuses zwischen dem hinteren Motorraum und dem vorderen Staubraum durch eine in die Gehäusewand eingeformte Vertiefung einen Stauraum zur Aufnahme einer Düse auszubilden. Zusätzlich wird vorgeschlagen, im Bodenteil im Bereich des Staubraumes eine weitere Vertiefung auszubilden, die beispielsweise der Aufnahme einer Fugendüse dienen kann. Dadurch ist einerseits der konstruktive und Formgebungsaufwand relativ hoch und weiterhin die Handhabung des Handstaubsaugers beim Düsenwechsel zum Anbringen oder Verstauen der Fugendüse erschwert.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Problem der Aufbewahrung der Fugendüse bei einem Handstaubsauger auf einfache Weise ohne nennenswerten konstruktiven Aufwand und ohne Erschwerung der Handhabung des Handstaubsaugers zu lösen.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Besondere Ausführungs-Formen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 8 dargestellt.

    [0007] Bei dem Handstaubsaugergehäuse ist die Fugendüse erfindungsgemäß so in das Gehäuse integriert, daß dieses zur Aufnahme der Fugendüse nur im geringen Maße baulich verändert werden muß. Die Aufnahme der Fugendüse in das Gehäuse erschwert in keiner Weise die Handhabung des Staubsaugers und stellt eine besonders kostengünstige Lösung des Problems dar, die Fugendüse ständig bei dem Handstaubsauger zum Einsatz zur Verfügung zu halten.

    [0008] Mit großem Vorteil ist vorgesehen, daß in der rückwärtigen Stirnwand des Gehäuses eine Öffnung ausgebildet ist, durch die wenigstens der überwiegende Teil der Fugendüse derart ins Innere des Gehäuses einführbar ist, daß Ihre Längsachse im wesentlichen parallel zur Gehäuselängsachse verläuft. Die rückwärtige Stirnwand des Gehäuses begrenzt den Motorraum, an den sich - durch eine Zwischenwand getrennt - der vordere Staubbeutelraum des Gehäuses anschließt. In dem rückwärtigen Motorraum wird der zentrale Bereich von dem Motor und den zugehörigen Bauteilen eingenommen, während im Bereich der seitlichen Randkanten des annähernd quaderförmigen Motorraums ein ausreichender freier Raum zur Aufnahme der schmalen Fugendüse verbleibt, so daß die Öffnung, durch die die Fugendüse ins Innere des Motorraums eingeführt wird, sich in der Nähe einer Randkante, vorzugsweise im rechten oberen Eckbereich der rückwärtigen Stirnwand des Gehäuses befindet.

    [0009] Ferner ist mit großem Vorteil vorgesehen, daß die Fugendüse in eine Scheide aufnehmbar ist. Mit dieser Ausbildung ist verhindert, daß die in den Motorraum eingesaugte Luft, die aus bestimmten hierfür vorgesehenen Luftaustrittsöffnungen im allgemeinen gefiltert aus dem Gehäuse austritt, auch aus der für die Fugendüse vorgesehenen Einführöffnung austritt. Die Anordnung einer Scheide hat zudem den Vorteil, daß die Fugendüse sicher und ortsfest in das Gehäuse aufgenommen werden kann.

    [0010] Zur Befestigung der Scheide in dem Gehäuse kann die Scheide an der oberen Gehäusewand angeformt sein, wobei die obere Gehäusewand gleichzeitig eine Wandung der Scheide bilden kann. Die Ausbildung kann andererseits jedoch auch so getroffen sein, daß die Scheide ringsum geschlossen und mit kurzen Stegen an der oberen Gehäusewand befestigt oder aber an der rückwärtigen Gehäuseplatte angeformt ist. Bei allen Ausbildungen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Scheide -und die darin aufgenommene Fugendüse- stabil in dem Gehäuse gehalten ist.

    [0011] Die Scheide kann sö ausgebildet sein, daß ihre Innenform wenigstens teilweise der entsprechenden Außenform der Fugendüse entspricht, so daß die Fugendüse an der Innenwand der Scheide anliegt. Dies hat den Vorteil, daß die Fugendüse bei der Handhabung des Staubsaugers keine lästigen klappernden Geräusche erzeugen kann, sondern unbeweglich in Anlage an der Scheide sitzt, wobei ein Herausgleiten aus der Scheide durch die schrägverlaufende, angehobene Arbeitsstellung des Handstaubsaugers vermieden ist. Zusätzlich kann jedoch vorgesehen sein, daß die Fugendüse im Klemmsitz in der Öffnung der Gehäusewand sitzt.

    [0012] Ein Endabschnitt der Fugendüse steht zweckmäßigerweise stets aus der Offnung nach außen vor, so daß die Fugendüse an diesem Endabschnitt aus dem Gehäuse herausgezogen werden kann, was insbesondere dann der Fall sein sollte, wenn die Fugendüse in einen Klemmsitz aufgenommen wird.

    [0013] Weitere Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Gehäuses für einen Handstaubsauger mit darin aufgenommener Fugendüse;

    Fig. 2 eine Rückansicht des Gehäuses gemäß Fig. 1;

    Fig. 3 eine Teilschnittansicht durch den oberen Teil des Gehäuses, jedoch ohne Fugendüse, entlang der Linie 111-111 nach Fig. 4; und

    Fig. 4 eine teilweise dargestellte Unteransicht eines die Scheide enthaltenden Teiles des Gehäuses.



    [0014] Das in Fig. 1 dargestellte Gehäuse 1 eines Handstaubsaugers enthält einen rückwärtigen Motorraum 2, der durch eine Trennwand von dem oberen Staubbeutelraum 3 mit dem vorstehenden Saugstutzen 4 abgetrennt ist. An der Oberseite des Motorraums 2 sind Luftaustrittsschlitze 5 zum Austritt der in den Motorraum 2 eingesaugten Luft erkennbar.

    [0015] An der rückwärtigen Stirnwand 6 des im Querschnitt annähernd rechteckigen Gehäuses 1 befindet sich unter anderem eine Öffnung 7 zur Aufnahme eines nicht dargestellten Führungsrohrs des Handstaubsaugers sowie eine Öffnung 8, durch die eine Fugendüse 9 ins Innere des Gehäuses 1 einführbar ist. Die Öffnung 8 befindet sich, wie insbesondere aus den Figuren 2 und 3 zu ersehen ist, im Bereich der rechten oberen Seitenkante 10 des Gehäuses 1, wo innerhalb des Gehäuses 1 neben dem in den Zeichnungen nicht dargestellten Motor zur Aufnahme der Fugendüse 9 ein freier Raum vorhanden ist.

    [0016] In den Figuren 1 und 2 sind ferner an der rückwärtigen Stirnwand 6 eine Bedienungstafel 11 sowie ein Anschlußkabel 12 zu erkennen.

    [0017] Aus den Fig. 3 und 4 ist zu ersehen, daß zur Aufnahme der Fugendüse 9 eine Scheide 13 angeordnet ist, deren Innenform teilweise an den Außenumfang der Fugendüse 9 angepaßt ist. DieScheide 13 hat allerdings Seitenwände 14, die mit der oberen Gehäusewand 15 verbunden sind, wodurch die Scheide 9 unbeweglich in dem Gehäuse 1 gehalten ist.

    [0018] Bei herausgezogener Fugendüse 9 kann die Scheidenöffnung durch ein in den Figuren nicht dargestelltes Klipsteil fest verschlossen sein.


    Ansprüche

    1) Handstaubsaugergehäuse (1) mit einer griffbereit am Gehäuse (1) angeordneten Fugendüse (9), dadurch gekennzeichnet, daß in der rückwärtigen Stirnwand (6) des Gehäuses (1) eine Öffnung (8) ausgebildet ist, durch die wenigstens der überwiegende Teil der Fugendüse (9) ins Innere des Gehäuses (1) derart einführbar ist, daß ihre Längsachse im wesentlichen parallel zur Gehäuselängsachse verläuft, so daß die Fugendüse (9) in das Gehäuse (1) integriert ist.
     
    2) Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fugendüse (9) in eine Scheide (13) aufnehmbar ist.
     
    3) Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheide (13) an der oberen Gehäusewand (15) angeformt ist.
     
    4) Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheide (13) an der rückwärtigen Stirnwand (6) des Gehäuses (1) angeformt ist.
     
    5) Gehäuse nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenform der Scheide (13) wenigstens teilweise der entsprechenden Außenform der Fugendüse (9) entspricht.
     
    6) Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Fugendüse (9) im Klemmsitz in der Öffnung (8) der Stirnwand (6) sitzt.
     
    7) Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endabschnitt der in die Scheide (13) eingesetzten Fugendüse (9) nach außen vorsteht.
     
    8) Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseöffnung durch ein Klipsteil fest verschließbar ist.
     


    Claims

    1. Housing (1) for a hand vacuum cleaner with a nozzle (9) for joint cleaning, disposed at the housing (1) ready for being seized, characterized in that in the rear wall (6) of the housing (1) an opening (8) is formed through which at least the major part of the joint nozzle (9) is insertable into the interior of the housing (1) in such manner that the longitudinal axis thereof runs essentially in parallel to the longitudinal axis of the housing so that the joint nozzle (9) is integrated into the housing (1).
     
    2. Housing as defined in claim 1, characterized in that the joint nozzle (9) is receivable in a sheath (13).
     
    3. Housing as defined in claim 2, characterized in that the sheath (13) is formed to the upper housing wall (15).
     
    4. Housing as defined in claim 2, characterized in that the sheath (13) is formed to the rear wall (6) of the housing (1)
     
    5. Housing as defined in any of the claims 2 to 4, characterized in that the inner shape of the sheath (13) at least partially corresponds to the respective outer shape of the joint-nozzle (9).
     
    6. Housing as defined in any of the claims 1 to 5, characterized in that the joint nozzle (9) is fitted in the opening (8) of the front wall (6) in clamping connection.
     
    7. Housing as defined in any of the claims 1 to 6, characterized in that an end portion of the joint nozzle (9) inserted in the sheath (13) protrodes to the outside.
     
    8. Housing as defined in any of the claims 1 to 7, characterized in that the housing opening is safely closable by a clip-type closing member.
     


    Revendications

    1. Boîtier d'aspirateur à poussière à main (1), muni d'un suceur étroit (9) disposé prêt à l'emploi sur le boîtier (1 caractérisé en ce que, dans la paroi frontale arrière (6) du boîtier (1 ), est réalisé une ouverture (8) à travers laquelle la plus grande partie au moins du suceur étroit (9) est introductible à l'intérieur du boîtier (1), de telle façon que son axe longitudinal s'étende sensiblement parallèlement à l'axe longitudinal du boîtier, de manière que ledit suceur étroit (9) soit intégré dans le boîtier(1).
     
    2. Boîtier selon la revendication 1, caractérisé en ce que le suceur étroit (9) est logeable dans un fourreau (13).
     
    3. Boîtier selon la revendication 2, caractérisé en ce que le fourreau (13) est formé d'une seule pièce sur la paroi supérieure (15) du boîtier.
     
    4. Boîtier selon la revendication 2, caractérisé en ce que le fourreau (13) est formé d'une seule pièce sur la paroi frontale arrière (6) du boîtier (1).
     
    5. Boîtier selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que la forme intérieure du fourreau (13) correspond au moins partiellement à la forme extérieure correspondante du suceur étroit (9).
     
    6. Boîtier selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le suceur étroit est retenu par ajustement serré dans l'ouverture (8) de la paroi frontale (6).
     
    7. Boîtier selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'une section d'extrémité du suceur étroit (9), inséré dans le fourreau (13), dépasse à l'extérieur.
     
    8. Boîtier selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'ouverture du boîtier est obturable, de manière étanche, au moyen d'une partie fixée par clipsage.
     




    Zeichnung