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EP 0 264 545 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.12.1990 Patentblatt 1990/50 |
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Anmeldetag: 29.06.1987 |
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Gehäuse für einen Handstaubsauger
Housing for a hand vacuum cleaner
Boîte pour un aspirateur de poussières à main
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR IT LI LU NL |
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Priorität: |
19.09.1986 DE 3631977
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.04.1988 Patentblatt 1988/17 |
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Patentinhaber: Progress Elektrogeräte GmbH |
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72608 Nürtingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Gernot, Jacob
D-7251 Weissach-Flacht (DE)
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Vertreter: Patentanwälte Kirschner & Grosse |
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Forstenrieder Allee 59 81476 München 81476 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 176 095 DE-B- 1 628 702
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DE-B- 1 628 685 DE-C- 1 055 774
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Handstaubsaugergehäuse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Zur üblichen Ausrüstung eines Staubsaugers gehört neben einer Teppichdüse auch die
langgestreckte Fugendüse zum Reinigen von schwer zugänglichen Stellen in der Wohnung
oder beispielsweise im Auto. Beim Staubsaugen ist es daher häufig angebracht, die
jeweils verwendete Düse zu wechseln, wobei es sich als äußerst unzweckmäßig erweist,
wenn die jeweils normalerweise nur kurz eingesetzte Fugendüse von dem Staubsauger
getrennt aufbewahrt wird.
[0003] Um die Fugendüse immer griffbereit bei dem Staubsauger zu haben, ist bereits vorgeschlagen
worden, die Fugendüse in den Handgriff eines Handstaubsaugers zu integrieren. Bei
dieser Lösung des Problems steht zwar die Fugendüse stets direkt an ihrem Einsatzort
zur Verfügung, jedoch erfordert ihre Unterbringung eine verhältnismäßig aufwendige
Gestaltung des Handgriffs, dessen Größe durch die Aufnahme der Fugendüse zudem in
unerwünschter Weise zunimmt.
[0004] Gemäß EP-A 0 176 095 ist weiterhin vorgeschlagen worden, im Bodenteil des Gehäuses
zwischen dem hinteren Motorraum und dem vorderen Staubraum durch eine in die Gehäusewand
eingeformte Vertiefung einen Stauraum zur Aufnahme einer Düse auszubilden. Zusätzlich
wird vorgeschlagen, im Bodenteil im Bereich des Staubraumes eine weitere Vertiefung
auszubilden, die beispielsweise der Aufnahme einer Fugendüse dienen kann. Dadurch
ist einerseits der konstruktive und Formgebungsaufwand relativ hoch und weiterhin
die Handhabung des Handstaubsaugers beim Düsenwechsel zum Anbringen oder Verstauen
der Fugendüse erschwert.
[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Problem der Aufbewahrung
der Fugendüse bei einem Handstaubsauger auf einfache Weise ohne nennenswerten konstruktiven
Aufwand und ohne Erschwerung der Handhabung des Handstaubsaugers zu lösen.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen
Merkmale gelöst. Besondere Ausführungs-Formen der Erfindung sind in den abhängigen
Ansprüchen 2 bis 8 dargestellt.
[0007] Bei dem Handstaubsaugergehäuse ist die Fugendüse erfindungsgemäß so in das Gehäuse
integriert, daß dieses zur Aufnahme der Fugendüse nur im geringen Maße baulich verändert
werden muß. Die Aufnahme der Fugendüse in das Gehäuse erschwert in keiner Weise die
Handhabung des Staubsaugers und stellt eine besonders kostengünstige Lösung des Problems
dar, die Fugendüse ständig bei dem Handstaubsauger zum Einsatz zur Verfügung zu halten.
[0008] Mit großem Vorteil ist vorgesehen, daß in der rückwärtigen Stirnwand des Gehäuses
eine Öffnung ausgebildet ist, durch die wenigstens der überwiegende Teil der Fugendüse
derart ins Innere des Gehäuses einführbar ist, daß Ihre Längsachse im wesentlichen
parallel zur Gehäuselängsachse verläuft. Die rückwärtige Stirnwand des Gehäuses begrenzt
den Motorraum, an den sich - durch eine Zwischenwand getrennt - der vordere Staubbeutelraum
des Gehäuses anschließt. In dem rückwärtigen Motorraum wird der zentrale Bereich von
dem Motor und den zugehörigen Bauteilen eingenommen, während im Bereich der seitlichen
Randkanten des annähernd quaderförmigen Motorraums ein ausreichender freier Raum zur
Aufnahme der schmalen Fugendüse verbleibt, so daß die Öffnung, durch die die Fugendüse
ins Innere des Motorraums eingeführt wird, sich in der Nähe einer Randkante, vorzugsweise
im rechten oberen Eckbereich der rückwärtigen Stirnwand des Gehäuses befindet.
[0009] Ferner ist mit großem Vorteil vorgesehen, daß die Fugendüse in eine Scheide aufnehmbar
ist. Mit dieser Ausbildung ist verhindert, daß die in den Motorraum eingesaugte Luft,
die aus bestimmten hierfür vorgesehenen Luftaustrittsöffnungen im allgemeinen gefiltert
aus dem Gehäuse austritt, auch aus der für die Fugendüse vorgesehenen Einführöffnung
austritt. Die Anordnung einer Scheide hat zudem den Vorteil, daß die Fugendüse sicher
und ortsfest in das Gehäuse aufgenommen werden kann.
[0010] Zur Befestigung der Scheide in dem Gehäuse kann die Scheide an der oberen Gehäusewand
angeformt sein, wobei die obere Gehäusewand gleichzeitig eine Wandung der Scheide
bilden kann. Die Ausbildung kann andererseits jedoch auch so getroffen sein, daß die
Scheide ringsum geschlossen und mit kurzen Stegen an der oberen Gehäusewand befestigt
oder aber an der rückwärtigen Gehäuseplatte angeformt ist. Bei allen Ausbildungen
ist dafür Sorge zu tragen, daß die Scheide -und die darin aufgenommene Fugendüse-
stabil in dem Gehäuse gehalten ist.
[0011] Die Scheide kann sö ausgebildet sein, daß ihre Innenform wenigstens teilweise der
entsprechenden Außenform der Fugendüse entspricht, so daß die Fugendüse an der Innenwand
der Scheide anliegt. Dies hat den Vorteil, daß die Fugendüse bei der Handhabung des
Staubsaugers keine lästigen klappernden Geräusche erzeugen kann, sondern unbeweglich
in Anlage an der Scheide sitzt, wobei ein Herausgleiten aus der Scheide durch die
schrägverlaufende, angehobene Arbeitsstellung des Handstaubsaugers vermieden ist.
Zusätzlich kann jedoch vorgesehen sein, daß die Fugendüse im Klemmsitz in der Öffnung
der Gehäusewand sitzt.
[0012] Ein Endabschnitt der Fugendüse steht zweckmäßigerweise stets aus der Offnung nach
außen vor, so daß die Fugendüse an diesem Endabschnitt aus dem Gehäuse herausgezogen
werden kann, was insbesondere dann der Fall sein sollte, wenn die Fugendüse in einen
Klemmsitz aufgenommen wird.
[0013] Weitere Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten
Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Gehäuses für einen Handstaubsauger
mit darin aufgenommener Fugendüse;
Fig. 2 eine Rückansicht des Gehäuses gemäß Fig. 1;
Fig. 3 eine Teilschnittansicht durch den oberen Teil des Gehäuses, jedoch ohne Fugendüse,
entlang der Linie 111-111 nach Fig. 4; und
Fig. 4 eine teilweise dargestellte Unteransicht eines die Scheide enthaltenden Teiles
des Gehäuses.
[0014] Das in Fig. 1 dargestellte Gehäuse 1 eines Handstaubsaugers enthält einen rückwärtigen
Motorraum 2, der durch eine Trennwand von dem oberen Staubbeutelraum 3 mit dem vorstehenden
Saugstutzen 4 abgetrennt ist. An der Oberseite des Motorraums 2 sind Luftaustrittsschlitze
5 zum Austritt der in den Motorraum 2 eingesaugten Luft erkennbar.
[0015] An der rückwärtigen Stirnwand 6 des im Querschnitt annähernd rechteckigen Gehäuses
1 befindet sich unter anderem eine Öffnung 7 zur Aufnahme eines nicht dargestellten
Führungsrohrs des Handstaubsaugers sowie eine Öffnung 8, durch die eine Fugendüse
9 ins Innere des Gehäuses 1 einführbar ist. Die Öffnung 8 befindet sich, wie insbesondere
aus den Figuren 2 und 3 zu ersehen ist, im Bereich der rechten oberen Seitenkante
10 des Gehäuses 1, wo innerhalb des Gehäuses 1 neben dem in den Zeichnungen nicht
dargestellten Motor zur Aufnahme der Fugendüse 9 ein freier Raum vorhanden ist.
[0016] In den Figuren 1 und 2 sind ferner an der rückwärtigen Stirnwand 6 eine Bedienungstafel
11 sowie ein Anschlußkabel 12 zu erkennen.
[0017] Aus den Fig. 3 und 4 ist zu ersehen, daß zur Aufnahme der Fugendüse 9 eine Scheide
13 angeordnet ist, deren Innenform teilweise an den Außenumfang der Fugendüse 9 angepaßt
ist. DieScheide 13 hat allerdings Seitenwände 14, die mit der oberen Gehäusewand 15
verbunden sind, wodurch die Scheide 9 unbeweglich in dem Gehäuse 1 gehalten ist.
[0018] Bei herausgezogener Fugendüse 9 kann die Scheidenöffnung durch ein in den Figuren
nicht dargestelltes Klipsteil fest verschlossen sein.
1) Handstaubsaugergehäuse (1) mit einer griffbereit am Gehäuse (1) angeordneten Fugendüse
(9), dadurch gekennzeichnet, daß in der rückwärtigen Stirnwand (6) des Gehäuses (1)
eine Öffnung (8) ausgebildet ist, durch die wenigstens der überwiegende Teil der Fugendüse
(9) ins Innere des Gehäuses (1) derart einführbar ist, daß ihre Längsachse im wesentlichen
parallel zur Gehäuselängsachse verläuft, so daß die Fugendüse (9) in das Gehäuse (1)
integriert ist.
2) Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fugendüse (9) in eine
Scheide (13) aufnehmbar ist.
3) Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheide (13) an der oberen
Gehäusewand (15) angeformt ist.
4) Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheide (13) an der rückwärtigen
Stirnwand (6) des Gehäuses (1) angeformt ist.
5) Gehäuse nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenform
der Scheide (13) wenigstens teilweise der entsprechenden Außenform der Fugendüse (9)
entspricht.
6) Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Fugendüse
(9) im Klemmsitz in der Öffnung (8) der Stirnwand (6) sitzt.
7) Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endabschnitt
der in die Scheide (13) eingesetzten Fugendüse (9) nach außen vorsteht.
8) Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseöffnung
durch ein Klipsteil fest verschließbar ist.
1. Housing (1) for a hand vacuum cleaner with a nozzle (9) for joint cleaning, disposed
at the housing (1) ready for being seized, characterized in that in the rear wall
(6) of the housing (1) an opening (8) is formed through which at least the major part
of the joint nozzle (9) is insertable into the interior of the housing (1) in such
manner that the longitudinal axis thereof runs essentially in parallel to the longitudinal
axis of the housing so that the joint nozzle (9) is integrated into the housing (1).
2. Housing as defined in claim 1, characterized in that the joint nozzle (9) is receivable
in a sheath (13).
3. Housing as defined in claim 2, characterized in that the sheath (13) is formed
to the upper housing wall (15).
4. Housing as defined in claim 2, characterized in that the sheath (13) is formed
to the rear wall (6) of the housing (1)
5. Housing as defined in any of the claims 2 to 4, characterized in that the inner
shape of the sheath (13) at least partially corresponds to the respective outer shape
of the joint-nozzle (9).
6. Housing as defined in any of the claims 1 to 5, characterized in that the joint
nozzle (9) is fitted in the opening (8) of the front wall (6) in clamping connection.
7. Housing as defined in any of the claims 1 to 6, characterized in that an end portion
of the joint nozzle (9) inserted in the sheath (13) protrodes to the outside.
8. Housing as defined in any of the claims 1 to 7, characterized in that the housing
opening is safely closable by a clip-type closing member.
1. Boîtier d'aspirateur à poussière à main (1), muni d'un suceur étroit (9) disposé
prêt à l'emploi sur le boîtier (1 caractérisé en ce que, dans la paroi frontale arrière
(6) du boîtier (1 ), est réalisé une ouverture (8) à travers laquelle la plus grande
partie au moins du suceur étroit (9) est introductible à l'intérieur du boîtier (1),
de telle façon que son axe longitudinal s'étende sensiblement parallèlement à l'axe
longitudinal du boîtier, de manière que ledit suceur étroit (9) soit intégré dans
le boîtier(1).
2. Boîtier selon la revendication 1, caractérisé en ce que le suceur étroit (9) est
logeable dans un fourreau (13).
3. Boîtier selon la revendication 2, caractérisé en ce que le fourreau (13) est formé
d'une seule pièce sur la paroi supérieure (15) du boîtier.
4. Boîtier selon la revendication 2, caractérisé en ce que le fourreau (13) est formé
d'une seule pièce sur la paroi frontale arrière (6) du boîtier (1).
5. Boîtier selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que la forme intérieure
du fourreau (13) correspond au moins partiellement à la forme extérieure correspondante
du suceur étroit (9).
6. Boîtier selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le suceur étroit
est retenu par ajustement serré dans l'ouverture (8) de la paroi frontale (6).
7. Boîtier selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'une section
d'extrémité du suceur étroit (9), inséré dans le fourreau (13), dépasse à l'extérieur.
8. Boîtier selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'ouverture
du boîtier est obturable, de manière étanche, au moyen d'une partie fixée par clipsage.