(19)
(11) EP 0 278 266 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.12.1990  Patentblatt  1990/50

(21) Anmeldenummer: 88100714.0

(22) Anmeldetag:  20.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 9/384

(54)

Gelenkverbindung und Verwendung derselben

Hinge joint and its use

Raccord à charniére et son application


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB GR IT LU NL SE

(30) Priorität: 06.02.1987 CH 434/87

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.08.1988  Patentblatt  1988/33

(73) Patentinhaber: Huber & Co. AG Bandfabrik
CH-5727 Oberkulm (CH)

(72) Erfinder:
  • Huber, Walter
    CH-5727 Oberkulm (CH)
  • Buser, Franz
    CH-4466 Buckten (CH)

(74) Vertreter: Fillinger, Peter, Dr. 
Dr. P. Fillinger Patentanwalt AG, Gotthardstrasse 53 Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 179 968
DE-A- 3 300 213
DE-A- 3 009 058
DE-U- 8 506 552
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Rafflamellenstore gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs. Rafflamellenstore der genannten Art sind beispielsweise aus der DE-A 3 009 058 bekannt. Bei diesem Store wird das die Gelenkpfanne bildende Verbindungsteil in einer Ausklinkung des Bördels versenkt angeordnet, wodurch die Wippstränge vergleichsweise nahe an den Lamellenlängsrändern vorbeigeführt werden können. Der damit notwendige dritte Bördel für die Aufnahme einer durchgehenden Verdunkelungslippe und zum Vermeiden einer Schwächung des Lamellenprofils bewirkt den Nachteil, daß für die Herstellung einer Lamelle bestimmter Breite mehr Material und ein größerer Werkzeugaufwand erforderlich sind. Diese Nachteile ergeben sich auch bei einem Rafflamellenstore gemäß der EP-A 179 968. Beim Rafflamellenstore gemäß der DE-A 3 300 213 muß das Einlegen der Verdunkelungslippe in den Bördel nach dem Anbringen der Wippstränge erfolgen, was mit vertretbarem Kostenaufwand nicht möglich ist.

    [0002] Beim Lamellenstore gemäß der DE-U 85 06 552.8 besteht die Gelenkverbindung in einer Schnurschlaufe, was beim Raffen des Lamellenpanzers eine Beeinflussung der Wippstränge zum geordneten Falten ausschließt.

    [0003] Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, bei einem Rafflamellenstore der eingangs erwähnten Art die genannten Nachteile zu beseitigen.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

    [0005] Die Erfindung hat den Vorteil, daß sie bei allen auf dem Markt befindlichen, mit einem Bördel versehenen Lamellen verwendet werden kann, und durch sie eine im Bördel festgehaltene Verdunkelungslippe nicht beschädigt wird.

    [0006] Anhand der beiliegenden schematischen Zeichnung wird die Erfindung beispielsweise erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Ansicht einer an einem Lamellenbördel befestigten Gelenkverbindung, wobei der Lamellenbördel im Schnitt gezeichnet ist,

    Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie 11-11 in Fig. 1 und

    Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 111-111 in Fig. 1.



    [0007] Die in der Zeichnung im Ausschnitt gezeigte Lamelle 1 ist längsseits mit einem Bördel 2 versehen, in den zwei Bohrungen 3 gebohrt sind. Die Lamelle 1 ist an wenigstens vier Wippbändern 4 aufgehängt, wovon in der Zeichnung lediglich eines gezeigt ist. Die Gelenkverbindung weist einen kugeligen Gelenkkopf 5 auf, der durch einen zylindrischen Hals 6 fest mit einem am Wippband 4 angespritzten Körper 7 verbunden ist.

    [0008] Das die Gelenkpfanne bildende Verbindungsteil weist eine Platte 8 auf, welche mit einer Seite 9 gegen den Bördel 2 anliegt. Die Seite 9 kann entsprechend der Krümmung des Bördels 2 konkav sein. Der Bördel 2 und die Längsmittelachse der Platte 8 sind parallel. Diese längliche Platte weist zwei von der Seite 9 rechtwinklig wegragende Raststifte 10 auf, welche einander zugewandt je einen Rasthaken 11 bilden, die die Wand des Lamellenbördels hintergreifen. Die Raststifte 10 weisen einen kegelstumpfkonischen Kopf 12 auf, der durch die Bohrungen 3 in den Bördel hineinragt sowie einen Hals 13, der mit der Platte 8 fest verbunden ist. Der Hals 13 weist einen zylindrischen Umfangsabschnitt 13' auf, der bündig mit der kreisförmigen Kante der Basis des Kopfes 12 ist. An diesen Umfangsabschnitt 13' grenzt ein zweiter, ebenfalls zylindrischer Umfangsabschnitt 13" mit gleichem Radius an, dessen Krümmungszentrum gegen jenes des ersten Abschnittes 13' versetzt ist, so daß eine Hinterschneidung entsteht, welche den Rasthaken 11 bildet.

    [0009] Der Seite 9 gegenüberliegend weist die Platte 8 zwischen den Raststiften 10 zwei voneinander distanzierte Wangen 14 auf, die auf den einander zugewandten Seiten eine zylindrische Fläche 15 bilden, die mindestens angenähert gleich, jedoch größer als der Durchmesser des Gelenkkopfes 5 ist. Der Abstand der beiden Wangen 14 ist mindestens angenähert gleich, jedoch größer als der Durchmesser des Halses 6. Befindet sich der Gelenkkopf 5 zwischen den die Gelenkpfannen bildenden Wangen 14, wie dies in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, kann der Körper 7 um die Achse des Halses 6 gedreht oder um das Zentrum des Gelenkkopfes 5 zwischen den beiden Wangen 14 verschwenkt werden.

    [0010] Der Hals 6 ist zwischen den beiden Wangen 14 seitlich geführt. Dadurch kann der Körper 7 nur um eine zum Bördel 2 parallele Achse oder um die Längsachse des Halses 6 verschwenkt werden. Im Wippband 4 entsteht daher, wenn der Lamellenpanzer gerafft wird, eine definierte Faltung. Die Gefahr, daß sich einzelne Schlaufen eines gefalteten Wippbandes zwischen zwei Lamellen des gerafften Lamellenpakets legen, wird dadurch beseitigt.

    [0011] Zur Montage der Gelenkverbindung werden zuerst die beiden Bohrungen 3 in die Bördelwand gebohrt und alsdann der die Gelenkpfanne bildende Verbindungsteil mit den Raststiften 10 in diese Bohrungen 3 geschoben, bis die Rasthaken 11 die Bördelwand hintergreifen. Während dieses Montagevorganges kann sich die Platte 8 derart biegen, daß sich die freien Enden der beiden Wangen 14 einander nähern. Sobald die Rasthaken 11 die Bördelwand hintergreifen, kann die Platte 8 wieder in die Gerade zurückkehren. Anschließend wird der am Wippband 4 befestigte Gelenkkopf 5 zwischen die Wangen 14 geschoben, wobei sich diese zuerst nach außen biegen und dann zurückfedern, wenn der Gelenkkopf 5 im Bereich der zylindrischen Fläche 15 zwischen den Wangen 14 liegt, um ihn formschlüssig zu hintergreifen.

    [0012] Die Erfindung hat auch den Vorteil, daß die Gelenkverbindung durch das umgekehrte Vorgehen einfach gelöst werden kann. Zu diesem Zweck wird der Gelenkkopf 5 zwischen den Wangen 14 herausgezogen, wobei sich diese elastisch nach außen biegen. Das dabei auf die Rasthaken 11 wirkende Moment läßt diese sich am Bördel 2 festkrallen. Ist der Gelenkkopf 5 entfernt, können von Hand oder mit einem Werkzeug die Wangen 14 gegeneinander gedrückt und die Rasthaken 11 vom Hintergriff der Bördelwand gelöst werden.


    Ansprüche

    Rafflamellenstore, dessen Lamellen (1) mittels Gelenkverbindungen mit den Wippsträngen (4) verbunden sind, wobei der Gelenkkopf (5) jeder Gelenkverbindung am Wippstrang (4) und das die Gelenkpfanne bildende Verbindungsteil an der Lamelle (1) angeordnet sind und das Verbindungsteil eine längliche, parallel zum Lamellenbördel (2) anzuordnende Platte (8) aufweist, von der zwei in Längsrichtung der Platten (8) voneinander distanzierte die Wand des Bördels (2) hintergreifende Rastelemente (10) wegragen, wobei zwischen den Rastelementen (10) zwei voneinander distanzierte Wangen (14) eine Gelenkpfanne für die Aufnahme eines Gelenkkopfes (5) bilden, der um die Achse eines vom Gelenkkopf (5) zu einem mit dem Wippstrang (4) führenden Hals (6) gedreht und zwischen den beiden Wangen (14) verschwenkt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (8) über ihre ganze Länge mit einer Seite (9) gegen den Bördel (2) anliegt und die stiftförmigen Rastelemente (10) durch Bohrungen (3) im Bördel (2) hindurch und dessen Wand hintergreifen und daß die Wangen (14) nach der der erwähnten Seite gegenüberliegenden Seite die Gelenkpfanne für den Gelenkkopf (5) bilden.
     


    Claims

    Closeable laminated blind whose lamella (1) are connected by means of hinge joints to the draw tapes (4) wherein the swivel head (5) of each hinge joint is located at the draw tape (4) and the connecting part forming the swivel socket is located at the lamella and the connecting part has an elongated panel (8) arranged parallel to the lamella flange (2) and from the panel projecting outwards are two gripping elements (10) which are in a lengthways direction along the panel (8) and which are separated from one another and which grip behind the face of the flange (2), wherein between the gripping elements (10) there are two faces (14) separated from one another which form a swivel socket for accepting a swivel head (5) which can be rotated about the axis of a neck (6) running from the swivel head (5) to the draw tape (4) and which can be swung between the two faces (14), characterised in that, the panel (8) is located over its entire length with one side (9) positioned against the flange (2) and the peg- shaped gripping elements (10) pass through drillings (3) in the flange (2) and grip its face from behind and that the faces (14) in the direction opposite to the side mentioned form the swivel socket for the swivel head (5).
     


    Revendications

    Store à lamelles contractable, dont les lamelles (1) sont reliées aux cordons d'effacement (4) au moyen de liaisons articulées, la tête d'articulation (5) de chaque liaison articulée sur le cordon de basculement (4) et la partie de liaison formant la cavité d'articulation étant disposées sur la lamelle (1) et la partie de liaison présentant une plaque (8) allongée, à disposer parallèlement à la bordure de la lamelle (2), plaque dont s'éloignent deux éléments d'encliquetage (10) espacés en direction longitudinale et saisissant à l'arrière la paroi de la bordure (2), deux joues (14) espacées l'une de l'autre formant entre les éléments d'encliquetage (10) une cavité d'articulation pour recevoir une tête d'articulation (5) qui peut être tournée, autour de l'axe d'un col (6) allant de la tête d'articulation au cordon d'effacement et qui peut être pivotée entre les deux joues (4), caractérisé en ce que la plaque (8) appuie sur toute sa longueur, avec une face (9), sur la bordure (2) et que les éléments d'encliquetage (10) en forme de picot passent par des trous (3) ménagés dans la bordure (2) et saisissent sa paroi par l'arrière et que les joues (14) forment pour la tête d'articulation (5) la cavité d'articulation du côté qui est opposé au côté mentionné.
     




    Zeichnung