(19)
(11) EP 0 355 529 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.12.1990  Patentblatt  1990/50

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.02.1990  Patentblatt  1990/09

(21) Anmeldenummer: 89114442.0

(22) Anmeldetag:  04.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F21M 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 13.08.1988 DE 3827593

(71) Anmelder: Hella KG Hueck & Co.
59552 Lippstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Brummel, Reinhold
    D-4783 Anröchte (DE)
  • Jackenkroll, Horst
    D-4700 Hamm 3 (DE)
  • Wagener, Dieter
    D-4788 Warstein (DE)
  • Böckeler, Franz-Josef
    D-4770 Soest (DE)
  • Buchhorn, Axel
    D-4772 Bad Sassendorf (DE)
  • Marks, Hubert
    D-4787 Geseke 2 (DE)
  • Witte, Karl
    D-4780 Lippstadt (DE)
  • Gossmann, Wolfgang
    D-4708 Kamen-Methler (DE)
  • Schnelle, Diethard
    D-4782 Erwitte (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach dem Projektionsprinzip


    (57) Der abgeblendete Fahrzeugscheinwerfer weist ein aus Blech bestehendes Gestell (11) auf, welches eine konvexe Linse (2) trägt. Die Linse ist von der Lichtaustrittsseite her in eine öffnung einer Fläche (13) des Gestells eingesetzt und durch erste und zweite Haltelappen (16, 17), welche aus dem äußeren Rand der die Linse aufnehmenen Fläche (13) des Gestells ausgeschnitten und zum Linsenzentrum zuweisend umgebogen sind, an dem Gestell festgesetzt. Die zweiten Haltelappen (17) sind aus dem ersten Haltelappen (16) freigeschnitten und weisen jeweils eine Biegelinie auf, welche einen Abstand zu einer Tangente des Linsenrandes aufweisen und zu dieser parallel verlaufen. Hierbei weist die Biegelinie der ersten Haltelappen (16) einen größeren Abstand zum Linsenrand auf als die Biegelinie der zweiten Haltelappen (17). Nach dem Umbiegen der Haltelappen liegen die zweiten Haltelappen (17) an der Außenseite der ersten Haltelappen (16) mit einer so großen Kraft an, daß die ersten Haltelappen (16) mit ihrem freien Ende mit einer ausreichend großen Kraft an dem Linsenrand anliegen.







    Recherchenbericht