(19)
(11) EP 0 401 578 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.1990  Patentblatt  1990/50

(21) Anmeldenummer: 90109516.6

(22) Anmeldetag:  19.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65F 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 29.11.1989 DE 3939511
05.06.1989 DE 3918304

(71) Anmelder: Bitsch, Bartholomäus
D-64678 Lindenfels (DE)

(72) Erfinder:
  • Bitsch, Bartholomäus
    D-64678 Lindenfels (DE)

(74) Vertreter: Missling, Arne, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Bismarckstrasse 43
D-35390 Giessen
D-35390 Giessen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Müllsammelgefäss mit Entlüftungseinrichtung


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Abfallsammelbehälter mit einem oberen Deckel 1 und einem mittels des Deckels verschließbaren Unterteil 2. Um in dem Sammelbehälter kom­postierbare Abfälle bevorraten und sammeln zu können, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß in dem Unterteil 2 mit Ab­stand zu dessen Boden 3 ein Einlegeboden 4 angeordnet ist und daß an zumindest einer Innenwand des Unterteils 2 ein schachtartiges Entlüftungselement 5 vorgesehen ist, so daß durch eine Luftzirkulation entsprechende Kompostiervorgänge begünstigt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Abfallsammelbehälter mit einem oberen Deckel und einem mittels des Deckels ver­schließbaren Unterteil.

    [0002] Aus Umweltschutzgründen erweist sich die gezielte Sammlung und Weiterverarbeitung von Abfällen als zwingend notwendig, um zum einen die entstehenden Müllmengen zu minimieren und um zum anderen eine umweltschonende Entsorgung sicherzu­stellen. Dementsprechend sind auch die Anforderungen an die entsprechenden Sammelbehälter gestiegen. Die Sammelbehälter müssen dabei insbesondere an die Art des Abfalls angepaßt und auf diesen abgestimmt sein.

    [0003] In früheren Zeiten erfolgte die Abfallentsorgung dadurch, daß der Abfall oder Müll in einfachsten Behältern (Müllton­nen) gesammelt und unsortiert abtransportiert wurde. Im Laufe der Zeit wurden nun spezielle Ausgestaltungsformen von Abfallsammelbehältern entwickelt, welche insbesondere an die jeweiligen Entsorgungs- oder Müllfahrzeuge angepaßt sind, um eine zumindest teilautomatische Entleerung der Be­hälter zu ermöglichen. Es sei an dieser Stelle auf die un­terschiedlichen Containerformen verwiesen. Weiterhin wurden spezielle Sammelbehälter für einige Rohstoffsorten ent­wickelt, beispielsweise zum Sammeln von Altpapier, Altglas o.ä..

    [0004] Im Zuge der Bestrebungen zur Minimierung des Müllvolumens wurden Untersuchungen durchgeführt, die u.a. das Ergebnis brachten, daß der durchschnittliche Hausmüll weit über 40 % kompostierbare Abfälle enthält, welche u.a. im Hinblick auf die beschränkten Kapazitäten von Deponien, jedoch auch aus Umweltschutz- und Recyclinggründen bevorzugterweise einer Kompostierung zugeführt werden sollten, um diese Abfall­stoffe im Naturkreislauf zu belassen. Die bisher bekannten Sammelbehälter eignen sich nicht für das Sammeln von kompo­stierbaren Abfällen, da diese in den bisherigen Behältern zu feucht werden, vermodern und/oder sich in sonstiger Weise zersetzen, so daß zum einen keine Kompostierung stattfinden kann und daß zum anderen unangenehme Effekte, insbesondere Geruchsbelästigungen auftreten.

    [0005] Die Sammlung von kompostierbaren Abfällen in üblichen, im Garten oder landwirtschaftlichen Bereich verwendeten Kompo­stierbehältern scheidet für die Abfallentsorgung aus, da für derartige Behälter vielfach keine geeigneten Räumlich­keiten zur Verfügung stehen und da diese Behälter nicht mittels üblicher Entsorgungsfahrzeuge entleerbar sind.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abfallsam­melbehälter der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher bei einfachem Aufbau und betriebssicherer Wirkungsweise zur Sammlung und zur Kompostierung von kompostierbaren Abfällen geeignet ist und welcher zumindest teil-automatisiert in Entsorgungsfahrzeuge entleerbar ist.

    [0007] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß in dem Unterteil des Behälters mit Abstand zu dessen Boden ein Einlegeboden angeordnet ist und daß an zumindest einer In­nenwand des Unterteils ein schalenartiges Entlüftungsele­ment vorgesehen ist.

    [0008] Der erfindungsgemäße Sammelbehälter zeichnet sich durch eine Reihe erheblicher Vorteile aus. Da sowohl der Einlege­boden als auch das Entlüftungselement verhindern, daß die kompostierbaren Abfälle direkt gegen die Wandungen des Be­hälters anliegen und da somit eine Luftzirkulation ermög­licht wird, können die kompostierbaren Abfälle über einen längeren Zeitraum in dem Sammelbehälter angesammelt werden. Während dieses Zeitraumes findet bereits eine Kompostierung statt, so daß es möglich ist, den Sammelbehälter in größe­ren Zeitabständen zu entleeren. Dies ist ein wichtiger Vor­teil, da vielfach die jeweils anfallenden Abfallmengen nicht so groß sind, daß eine wöchentliche Leerung der Sam­melbehälter aus betriebswirtschaftlichen Gründen vertretbar wäre. Der erfindungsgemäße Behälter gestattet es somit, die kompostierbaren Abfälle über einen längeren Zeitraum so zwischenzulagern, daß insbesondere in warmen Jahreszeiten keine Geruchsbelästigungen auftreten und die Hygieneanfor­derungen erfüllt werden.

    [0009] Da der erfindungsgemäße Sammelbehälter hinsichtlich seines äußeren Aufbaus in weitem Rahmen beliebig ausgestaltet sein kann, ist es möglich, genormte Sammelbehälter zu verwenden, welche hinsichtlich ihrer äußeren Abmessungen so ausgebil­det sind, daß diese durch übliche Entsorgungsfahrzeuge zu­mindest teilautomatisch geleert werden können. So können beispielsweise Sammelbehälter mit entsprechenden Rädern verwendet werden, es ist auch möglich, die Sammelbehälter in unterschiedlichen Größen auszubilden, beispielsweise in Containerform oder in Form kleinerer Müllgefäße.

    [0010] In einer günstigen Weiterentwicklung der Erfindung ist vor­gesehen, daß der Deckel Entlüftungseinrichtungen aufweist. Es ist somit nicht nur durch den Einlegeboden und das Be­lüftungselement eine ausreichende Durchlüftung des Innen­raumes sichergestellt, sondern auch mit Hilfe des Deckels.

    [0011] Die erfindungsgemäß vorgesehene Entlüftungstechnik stellt sicher, daß eine ständige Luftzufuhr bzw. Luftabfuhr mög­lich ist, welche eine zu schnelle Verrottung verhindert, Geruchsbelästigungen vermeidet und entstehende, übel rie­chende Abwässer verdunsten läßt, so daß der Sammelbehälter auch in üblichen Müll-Sammelräumen aufgestellt werden kann.

    [0012] Weiterhin ist es erfindungsgemäß vorteilhaft, wenn das Ent­lüftungselement mit nasenartigen, in den Innenraum des Un­terteils ragenden Vorsprüngen versehen ist, an deren unte­ren Seiten erste Luftöffnungen angeordnet sind. Die nasen­artigen Vorsprünge führen dazu, daß die Luftöffnungen sich im gefüllten Zustand des Sammelbehälters in einen Teil sei­nes Innenraums erstrecken, um auch die mittleren Volumenbe­reiche in ausreichender Weise einem Kompostiervorgang zu unterwerfen. Weiterhin ist durch die nasenartigen Vor­sprünge gewährleistet, daß der Entleerungsvorgang des Sam­melbehälters nicht beeinträchtigt wird, da die kompostier­ten Inhaltsstoffe entlang der nicht mit dem Belüftungsele­ment versehenen Seite des Sammelbehälters gleiten können, während sie sich beim Kippen des Sammelbehälters von den Vorsprüngen lösen.

    [0013] Um diesen Lösevorgang und das Entleeren des Sammelbehälters zu verbessern, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Oberseite des Vorsprungs mit einem relativ kleinen Winkel zur Vertikalen geneigt ist, während die Unterseite einen relativ großen Neigungswinkel aufweist.

    [0014] Zur Steigerung des Belüftungseffektes erweist es sich wei­terhin als günstig, wenn die jeweilige, mit dem Entlüf­tungselement versehene Wand des Unterteils mit zur Umgebung weisenden zweiten Luftöffnungen ausgestaltet ist, durch welche weitere Luft ein- bzw. austreten kann.

    [0015] Die ersten Entlüftungsöffnungen oder Luftöffnungen in den Vorsprüngen des Entlüftungselements sind bevorzugterweise in Form mehrerer, zueinander paralleler Schlitze ausgebil­det, welche so ausgestaltet sind, daß diese beim Entleeren nicht durch Abfälle zugesetzt werden können. Es ist jedoch auch möglich, entsprechende Entlüftungsbohrungen einzubrin­gen.

    [0016] Um dauerhaft zu verhindern, daß die Luftöffnungen des Ent­lüftungselements durch Abfälle verstopft werden, kann es sich weiterhin als besonders günstig erweisen, wenn im In­nenraum des Entlüftungselements Reinigungselemente vorgese­hen sind, mittels derer die Luftöffnungen von Abfallstoffen befreit werden können. Um eine Relativbewegung zwischen den Reinigungselementen und den Luftöffnungen sicherzustellen, ist es möglich, die Reinigungselemente feststehend in dem Unterteil zu lagern, während das Entlüftungselement beweg­bar ist. Alternativ dazu ist es jedoch auch vorteilhaft, das Entlüftungselement feststehend in dem Sammelbehälter anzuordnen, während die Reinigungselemente bewegbar sind. Die Relativbewegung kann beispielsweise manuell hervorgeru­fen werden, es ist auch möglich, die Relativbewegung an eine Bewegung des Deckels des Sammelbehälters zu koppeln, um die jeweiligen Luftöffnungen automatisch von Abfallstof­fen zu reinigen.

    [0017] Da der erfindungsgemäße Sammelbehälter auch im Freien ver­wendbar sein soll, ist es günstig, das Eindringen von Re­genwasser zu verhindern. Zu diesem Zwecke ist bevorzugter­weise an dem Deckel eine mit Ausnehmungen versehener Innen­deckel angeordnet, welche das durch die Ausnehmungen oder Öffnungen des Deckels eingetretene Wasser auffängt und so ableitet, daß es nicht in den Behälterinnenraum gelangt. Die großen Luftbohrungen im Innendeckel lassen den Luft­strom leicht durch den Innendeckel durchtreten. Kondensate, die sich an der Innenfläche des Außendeckels bilden, werden somit abgeleitet, da sie über den Behälterrand nach außen fließen. Die Innenfläche des Außendeckels weist Ableitungs­rippen auf, welche versetzt zu den Konvektionsbohrungen des Innendeckels liegen und als Abtropfnasen zwischen den Luft­domen des Innendeckels angeordnet sind.

    [0018] Der Einlegeboden ist vorteilhafterweise rippenartig ausge­bildet und insbesondere an den unteren Rippenbereichen mit Ausnehmungen versehen, so daß das in dem Abfall befindliche Wasser ungehindert in den Zwischenraum unterhalb des Einle­gebodens ablaufen kann. Zur Verbesserung der Be- bzw. Ent­lüftung ist weiterhin in einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß der durch den Einlegeboden gebildete Zwi­schenraum mit dem Innenraum des Entlüftungselements verbun­den ist, so daß die Luftzirkulation verstärkt werden kann.

    [0019] Da es bei dem Entleeren des Sammelbehälters auch wünschens­wert ist, das im Bodenbereich angesammelte Wasser aus dem Sammelbehälter zu entfernen, ist vorteilhafterweise vorge­ sehen, daß der durch den Einlegeboden gebildete Zwischen­raum mit einer in das Unterteil mündenden Flüssigkeits-Aus­lauföffnung versehen ist.

    [0020] In günstiger Weise ist der Deckel mit Mitteln zum Auffangen und/oder Ableiten von Wasser versehen, beispielsweise durch eine geeignete Rippenstruktur oder durch entsprechende An­ordnung der Öffnungen.

    [0021] Weiterhin ist es erfindungsgemäß besonders günstig, wenn die zur Umgebung hinweisenden Öffnungen des Behälters mit Mitteln zum Verhindern des Eindringens von Insekten oder anderen Tieren ausgestattet sind, beispielsweise durch eine entsprechende Durchmesserverringerung der Öffnungen oder durch zusätzliche Gitter o.ä..

    [0022] Der erfindungsgemäße Sammelbehälter stellt somit eine dau­erhafte Lösung hinsichtlich des Sammelns und der Entleerung der kompostierbaren Abfälle dar, die bei der Zwischenlage­rung entstehenden übel riechenden Abwässer können rechtzei­tig verdunsten, sie werden jedoch in jedem Falle von dem Abfall so getrennt, daß keine Geruchsbelästigungen auftre­ten.

    [0023] Der Sammelbehälter kann bevorzugterweise mit einem recht­eckigen oder quadratischen Querschnitt versehen sein, es ist jedoch auch möglich, runde Behälterquerschnitte zu ver­wenden.

    [0024] Besonders günstig ist es erfindungsgemäß, wenn die Rippen des Einlegebodens gefächert ausgebildet sind und mit schma­len, konischen Profilseiten nach oben gekehrt sind und re­lativ kleine Abstandsrippen bezüglich des Bodens des Behäl­ters aufweisen, wobei die Rippen auf ihrer Hohlseite was­serdurchlässige Kanäle aufweisen. Da die Rippen des Einle­gebodens mit dem Innenraum des Entlüftungselements verbun­ den sind und so ausgeformt sind, daß sie zum Entlüftungs­element hin ansteigen, wird die natürliche Konvektion der Luft begünstigt.

    [0025] Erfindungsgemäß ist es weiterhin möglich, mehrere Entlüf­tungselemente an einem Sammelbehälter vorzusehen.

    [0026] Alternativ zu den Ausnehmungen des Deckels ist es auch mög­lich, an dessen Umfangsbereich entsprechende Entlüftungen auszubilden, d.h., den Deckelrand zu profilieren. Das Scharnier des Deckels kann weiterhin mit einem größeren Spiel versehen sein, um eine gleichmäßige Auflage des Deckels sicherzustellen und unerwünschten Insekten den Zu­tritt zu verwehren.

    [0027] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei­spielen in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Dabei zeigt:

    Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines ersten Aus­führungsbeispiels des Sammelbehälters,

    Fig. 2 eine Teil-Draufsicht, teils im Schnitt auf den Bodenbereich des Behälters,

    Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III von Fig. 2,

    Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit Y von Fig. 3,

    Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung der Einzelzeit Z von Fig. 1,

    Fig. 6 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit X von Fig. 1,

    Fig. 7 und Fig. 8 unterschiedliche Ausführungsbeispiele im Schnitt, von Deckein des Sammelbehälters,

    Fig. 9 eine Schnittansicht entlang der Linie IX-IX gemäß Fig. 11 durch das erfindungsgemäße Entlüftungs­element,

    Fig. 10 eine Teil-Seitenansicht des Entlüftungselements,

    Fig. 11 eine Schnittansicht entlang der Linie XI-XI von Fig. 12 durch das Entlüftungselement und

    Fig. 12 eine Draufsicht auf einen Teil des erfindungsge­mäßen Entlüftungselements.



    [0028] Der erfindungsgemäße Abfall-Sammelbehälter umfaßt einen Deckel 1 sowie ein Unterteil 2, welches in Form einer übli­chen Mülltonne ausgebildet sein kann. Das Unterteil 2 weist beispielsweise Räder 19 auf, welche ein Verfahren erleich­tern sowie im einzelnen nicht gezeigte Handhabungs- und Griffeinrichtungen.

    [0029] Im Innenraum des Unterteils 2 ist auf dessen Boden 3 ein Einlegeboden 4 aufgelegt, welcher insbesondere im Zusammen­hang mit den Fig. 2 bis 4 im einzelnen beschrieben werden wird. Der Einlegeboden 4 bildet mit dem Boden 3 des Unter­teils 2 einen Zwischenraum 16, welcher in einen Innenraum 17 übergeht, welcher durch ein Entlüftungselement 5 gebil­det wird, welches an einer Innenwandung des Behälters ange­ordnet ist.

    [0030] Das Entlüftungselement 5 weist mehrere nasenartige Vor­sprünge 7 auf, deren Oberseite 9 in einem flacheren Winkel zur Vertikalen geneigt ist, als die Unterseite 10, welche mit ersten Luftöffnungen 8 versehen ist. Diese sind, wie in Fig. 5 gezeigt, im wesentlichen schlitzartig ausgebildet. Im übrigen wird das Entlüftungselement im einzelnen nach­folgend anhand der Fig. 9 bis 12 beschrieben.

    [0031] In dem Innenraum 17 des Entlüftungselements 5 sind mehrere Reinigungselemente 12 angeordnet, welche jeweils beispiels­weise kammartig ausgebildet sind und über eine Stange 20 miteinander gekoppelt sind. Die Reinigungselemente 12 sind relativ zu dem Entlüftungselement 5 bewegbar, beispiels­weise mittels eines am oberen Bereich der Stange 20 ange­ordneten Handgriffs 21. Durch eine Verschiebung der Stange 20 dringen die Reinigungselemente 12 in die Luftöffnungen 8 ein und befreien diese von Abfallstoffen.

    [0032] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Deckel 1 Entlüftungseinrichtungen 6 auf, beispielsweise in Form von kreisrunden Ausnehmungen. An der Innenseite des Deckels 1 ist ein Innendeckel 13 angeordnet, welche, wie in Fig. 6 gezeigt, mit Rippen versehen ist, an deren oberen Scheiteln jeweils Löcher oder Ausnehmungen 22 vorgesehen sind. Das durch die Ausnehmungen 6 eintretende Regenwasser wird somit durch den Innendeckel 13 aufgefangen und kann am Randbe­reich 23 des Deckels durch geeignete Ausnehmungen des Ran­des nach außen abgeleitet werden.

    [0033] Die Fig. 2 bis 4 zeigen eine detaillierte Ansicht des Ein­legebodens 4. Dieser ist rippenartig ausgebildet, wobei die unteren Rippenbereiche 14 nur teilweise auf dem Boden 3 des Unterteils 2 aufliegen und somit einen Flüssigkeitsdurch­tritt ermöglichen. Weiterhin weisen die unteren Rippenbe­reiche 14, wie in Fig. 3 und 4 gezeigt, Ausnehmungen 15 auf, durch welche das eingetretene Wasser in den Zwischen­raum 16 ablaufen kann. Um das Wasser aus dem Zwischenraum 16 zu entleeren, weist der Einlegeboden 4 einen kanalförmi­gen Auslauf 24, welcher die Form einer Tülle aufweist, auf. Der Auslauf 24 kann so ausgestaltet sein, daß zuerst er In­halt des Unterteils 2 und nachfolgend das Wasser aus dem Zwischenraum 16 abgeführt werden können.

    [0034] Die Fig. 7 und 8 zeigen unterschiedliche Ausgestaltungsfor­men des Deckels 1, wobei Fig. 7 eine Form zeigt, welche im wesentlichen dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel entspricht und zur Ableitung von eingedrungenem Regenwasser und kondensierter Flüssigkeit bevorzugterweise ein Innen­deckel 13 benötigt. Das in Fig. 8 gezeigte Ausführungsbei­spiel weist mehrere Rippen auf, bei welchen die Entlüf­tungsausnehmungen 6 jeweils am Scheitel der Rippen angeord­net sind, so daß die Wahrscheinlichkeit, daß Regenwasser, welches sich an der Oberfläche des Deckels 1 gesammelt hat, in den Behälter einläuft, sehr gering ist. Vielmehr wird sich das Wasser in den Tälern der Rippen sammeln und seit­lich ablaufen.

    [0035] Die Fig. 9 bis 12 zeigen Detailansichten des Entlüftungs­elements 5, wobei in Fig. 10 eine Seitenansicht des Vor­sprungs 7 dargestellt ist, aus welcher nochmals die unter­schiedlichen Neigungen der Oberseite 9 und der Unterseite 10 ersichtlich sind. Die Fig. 12 zeigt eine Seitenansicht oder Draufsicht auf das Entlüftungselement und verdeutlicht im einzelnen die Anordnung der ersten Luftöffnungen 8. In Fig. 9 ist eine Schnittansicht entlang der Linie IX-IX von Fig. 11 dargestellt, während die Fig. 11 eine Schnittan­sicht entlang der Linie XI-XI von Fig. 12 zeigt. Fig. 1 verdeutlicht nochmals die Größe und Anordnung der Luftöff­nungen 8, während aus Fig. 9 ersichtlich ist, daß die Un­terseite 10 des Vorsprungs 7 rillenförmig ausgebildet ist, um ein Eindringen von Abfallmaterialien in die ersten Luft­öffnungen 8 zu erschweren. Bevorzugterweise hat der nasen­förmige Vorsprung 7 glatte, in Entleerungsrichtung erhabene Rippen, während die Entlüftungsschlitze oder -bohrungen in den zurückversetzten Bereichen angeordnet sind. Dadurch wird vermieden, daß insbesondere beim Befüllen bzw. Entlee­ren des Behälters die Ausnehmungen durch das im Behälter befindliche Material zugesetzt werden.

    [0036] Um den Innenraum 17 des Entlüftungselements 5 mit der Umge­bung zu verbinden, sind an der Rückwand des in Fig. 1 ge­zeigten Sammelbehälters zweite Luftöffnungen 11 angeordnet, welche beispielsweise mittels eines Insektengitters ver­schließbar sind.

    [0037] Die Erfindung ist nicht auf die gezeigten Ausführungsbei­spiele beschränkt, vielmehr ergeben sich für den Fachmann vielfältige Abwandlungs- und Modifikationsmöglichkeiten. So ist es beispielsweise möglich, mehrere der Entlüftungsele­mente 5 nicht nur an der Rückwand, sondern auch an der Sei­tenwand des Behälters anzuordnen und die entsprechenden Vorsprünge 7 so seitlich zu neigen, daß diese den Entlee­rungsvorgang nicht beeinträchtigen.


    Ansprüche

    1. Abfallsammelbehälter mit einem oberen Deckel (1) und ei­nem mittels des Deckels (1) verschließbaren Unterteil (2), dadurch gekennzeichnet, daß in dem Unterteil (2) mit Ab­stand zu dessen Boden (3) ein Einlegeboden (4) angeordnet ist und daß an zumindest einer Innenwand des Unterteils (2) ein schachtartiges mit dem durch den Einlegeboden (4) ge­bildeten Zwischenraum (16) verbundenes Entlüftungselement (5) vorgesehen ist.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) Entlüftungseinrichtungen (6) aufweist.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungselement (5) mit nasenartigen, in den In­nenraum des Unterteils (2) ragenden Vorsprüngen (7) verse­hen ist, an deren unteren Seiten (10) erste Luftöffnungen (8) angeordnet sind.
     
    4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite (9) des Vorsprungs (7) mit einem relativ kleinen Winkel zur Vertikalen geneigt ist, während die Un­terseite (10) einen relativ großen Neigungswinkel aufweist.
     
    5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die jeweilige, mit dem Entlüftungselement (5) versehene Wand des Unterteils (2) mit zur Umgebung wei­senden oberen und/oder unteren zweiten Luftöffnungen (11) ausgestattet ist.
     
    6. Behälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß die ersten Luftöffnungen (8) in Form meh­rerer, zueinander paralleler Schlitze ausgebildet sind, wo­bei die schlitzartigen Öffnungen an ihren Rändern profi­liert sein können.
     
    7. Behälter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß im Innenraum des Entlüftungselements (5) Reinigungselemente (12) für die ersten Luftöffnungen (8) angeordnet sind, welche relativ zu den ersten Entlüftungs­öffnungen (8) bewegbar sind.
     
    8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungselemente (12) feststehend in dem Unterteil (2) gelagert sind, während das Entlüftungselement (5) be­wegbar ist.
     
    9. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungselemente (12) bewegbar in dem Unterteil (2) gelagert sind, während das Entlüftungselement (5) festste­hend angebracht ist.
     
    10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge­kennzeichnet, daß an dem Deckel (1) eine mit Ausnehmungen versehener Innendeckel (13) angeordnet ist, der in den Hohlraum (16 des Deckels (1) gewölbt ist.
     
    11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Einlegeboden (4) rippenartig ausge­bildet ist und insbesondere an den unteren Rippenbereichen (14) mit Ausnehmungen (15) versehen ist.
     
    12. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge­kennzeichnet, daß der durch den Einlegeboden (4) gebildete Zwischenraum (16) mit dem Innenraum (17) des Entlüftungs­elements (5) verbunden ist.
     
    13. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch ge­kennzeichnet, daß der durch den Einlegeboden (4) gebildete Zwischenraum (16) mit einer in das Unterteil (2) mündenden Flüssigkeits-Auslauföffnung (18) versehen ist.
     
    14. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Deckel (1) mit Mitteln zum Auffangen und/oder Ableiten von Wasser versehen ist.
     
    15. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch ge­kennzeichnet, daß die zur Umgebung weisenden Öffnungen des Behälters mit Mitteln zum Verhindern des Eindringens von Insekten ausgestattet sind.
     
    16. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Einlegeboden (4) profiliert ausgebil­det ist und Be- oder Entlüftungskammern bildet und Hohlrip­pen aufweist, die in den Boden (3) des Unterteils (2) hin­abagen und mit wellenartigen Auflageflächen den Boden (3) berühren, an dessen Berührungsflächen wiederum Durchbrüche angeordnet sind.
     
    17. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch ge­kennzeichnet, daß an den nasenartigen Vorsprüngen (7) Hohl­rippen ausgebildet sind, welche schlitzartig oder rund pro­filiert sind.
     
    18. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch ge­kennzeichnet, daß der mit Belüftungsbohrungen oder -schlit­zen versehene Deckel (1) mit dem Innendeckel (13) fest ver­bunden ist, welcher sich in den Deckel (1) hineinwölbt und mit in die Deckelwölbung des Außendeckels (1) hineinragen­den, domartigen und mit an der höchsten Stelle mit Lüf­tungsöffnungen versehenen Hohlnoppen bestückt ist, welche versetzt zu den Belüftungsöffnungen des Deckels (1) ange­ordnet sind, und daß der gewölbte Innendeckel (13) an den die Unterteilkante überragenden Außenkanten einen umlaufen­den Abtropfrand aufweist und daß der Innendeckel (13) so angeordnet ist, daß zwischen Unterteilrand und Innenfläche des Deckels (1) Konvektionsschlitze verbleiben.
     
    19. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Deckel (1) an den Lüftungsöffnungen tragenden Teilen wellenartig profiliert ist und die Lüf­tungsöffnungen auf den Wellenkämmen angeordnet sind.
     
    20. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Innendeckel (13) im Vergleich zu dem Außendeckel (1) relativ große Lüftungsöffnungen aufweist.
     
    21. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Innendeckel (13) mit dem Deckel (1) so verbunden ist, daß bei geschlossenem Deckel rundum Lüf­tungs- und Ablaufschlitze zwischen den Deckelwandungen und zwischen Innendeckel und Behälteroberkante verbleiben.
     
    22. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Innenfläche des Deckels (1) mit Rip­pen versehen ist, die so angeordnet sind, daß sie in die Zwischenräume der Hohlnoppen hinabragen und ihrerseits un­ter Bildung von Tropfrippen für Kondensat die Belüftungs­öffnungen des Deckels (1) räumlich begrenzen.
     
    23. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Einlegeboden (4) herausnehmbar befe­stigt ist.
     
    24. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch ge­kennzeichnet, daß auf dem Einlegeboden (4) eine Siebeinlage aufknüpfbar ist.
     
    25. Behälter nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Siebeinlage sehr feinporig absorbierend und filtrierend wirkt und insbesondere aus verrottungsfähigem Material be­steht.
     
    26. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch ge­kennzeichnet, daß die nasenartigen Vorsprünge (7) in einem bestimmten Winkel gemäß der Entleerungsbewegung des Füll­gutes von hinten nach vorne oben geneigt sind.
     
    27. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Unterfläche der nasenartigen Vor­sprünge (7) quer zur Nasenrichtung gewellt und geschlitzt ist.
     
    28. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Entlüftungselement (5) herausnehmbar ausgebildet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht