(19)
(11) EP 0 401 945 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.1990  Patentblatt  1990/50

(21) Anmeldenummer: 90250141.0

(22) Anmeldetag:  01.06.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G07F 5/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 05.06.1989 DE 3918633

(71) Anmelder: Klüssendorf Aktiengesellschaft
D-13599 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Wingerter, Franz
    D-1000 Berlin 42 (DE)

(74) Vertreter: Pfenning, Meinig & Partner 
Kurfürstendamm 170
10707 Berlin
10707 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Speicherung und Ausgabe von Münzen


    (57) Es wird eine Vorrichtung zur Speicherung und Ausgabe von Münzen beschrieben, die mindestens einen Magazineinsatz (27) in Form eines um eine senkrechte Achse drehbar gelagerten Kranzes, der eine Vielzahl radial verlaufender, gleichmäßig in Umfangsrichtung verteilter Fächer (34) zur Aufnahme jeweils einer Münze enthält, einen unter dem Magazineinsatz feststehenden Boden (25) mit Öffnungen (45,46) zur Ausgabe von im Magazineinsatz aufgenommenen Münzen, und eine Eingabevorrichtung zur steuerbaren Eingabe von Münzen in den Magazin­einsatz aufweist. Die Eingabevorrichtung bildet eine seitlich des Magazineinsatzes senkrecht verlaufende Münzleitbahn (8) mit steuerbaren Münzablenkelementen zur seitlichen Einführung einer Münze in ein Fach des Magazin­einsatzes. Zur Ausgabe der Münzen sind im Boden radial verlaufende Schlitze für den Durchlaß jeweils einer Münze vorgesehen, derart, daß die Ausgabe von Münzen nur durch entsprechende Drehung des Magazineinsatzes erfolgt. Zur Aus­gabe von Münzen durch die unterschiedlichen Schlitze ist der Magazineinsatz vorzugsweise in entgegengesetzten Richtungen drehbar. Es werden vorteilhaft zwei Magazineinsätze neben­einander angeordnet und der gleichen Münzleit­bahn zugeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Aus der EP 0 278 216 A1 ist ein Automat mit einer Vorrichtung zur Münzenannahme und Wechselgeldrückgabe bekannt, die ein Zwischenspeichermagazin als Vorkasse für die eingeführten Münzen und unter diesem in senkrechter Überdeckung eine Mehrzahl entsprechend ausgebildete Speichermagazine enthält. Die Speicher­magazine sind aus einer feststehenden Kassette und einem in dieser drehbaren Magazineinsatz gebildet. Jeder Magazineinsatz hat die Gestalt eines Ringes mit senkrechter Achse, der eine Vielzahl radial angeordneter, durch vertikale Wände voneinander getrennter Kammern enthält. Im Boden jeder Kassette ist eine Aussparung vorgesehen, die der Breite zweier Kammern entspricht. Die Aussparungen aller Kassetten decken sich in senkrechter Richtung und bilden auf diese Weise eine senkrecht verlaufende Münzleitbahn.

    [0003] In radialer Richtung verschiebbare Riegel können die Aussparungen jeweils vollständig oder auch nur ihre rechte oder ihre linke Hälfte verschließen. Bei der Drehung der Magazineinsätze können mit einer Münze gefüllte oder auch leere Kammern über der zugeordneten Aussparung entlanggeführt werden. Je nach Stellung der einzelnen als Münzablenkelemente dienenden Riegel können hierbei Münzen aus der Vor­kasse in ein ausgewähltes Speichermagazin oder aus der Vorkasse oder einem Speichermagazin in eine Geldrückgabeschale oder eine Endkasse transportiert werden.

    [0004] Diese bekannte Vorrichtung ist jedoch aufwendig, da jeder Riegel drei verschiedene Positionen einnehmen und zwischen diesen Positionen relativ große Strecken zurücklegen muß. Diese Verschiebungen erfordern für jeden Riegel einen eigenen Motor, der über ein auf seiner Welle sitzendes Ritzes eine mit dem Riegel verbundene Zahnstange antreibt. Die Vorrichtung arbeitet aus diesem Grunde auch verhältnismäßig langsam. Ein weiterer Nachteil in der Funktion dieser Vorrichtung besteht auch darin, daß die Zuführung von Münzen nur dann erfolgen kann, wenn alle Magazineinsätze stillstehen, d.h. eine Zuführung kann erst dann stattfinden, wenn der vorhergehende Sortiervorgang oder dergleichen beendet ist.

    [0005] Die DE 27 22 803 A1 offenbart eine Vorrichtung an einem Spielautomaten zur Auszahlung des Erlöses an zwei getrennte Kassen mit senkrechten Münz­stapelrohren zur Speicherung von Münzen. Unterhalb jedes Münzstapelrohres befindet sich eine drehbare, horizontal angeordnete Lochscheibe mit mindestens zwei Löchern, von denen jedes bei Drehung der Loch­scheibe eine horizontal liegende Münze aus dem Münz­stapelrohr übernehmen kann. Die Lochscheibe und eine unter dieser angeordnete Abdeckplatte sind so ausgebildet, daß die in den Löchern aufgenommenen Münzen bei Weiterdrehung der Lochscheibe abwechselnd in die beiden getrennten Kassen fallen.

    [0006] Aus der DE 27 52 313 A1 ist zudem ein Selbstkassierer oder Geldwechsler bekannt, dessen Münzmagazin für jede Münzsorte einen um eine horizontale Achse drehbar gelagerten Kranz mit radialen, gleichmäßig über den Kranzumfang verteilten Fächern aufweist. Jedes Fach dient zur Aufnahme einer Münze. Oberhalb der Fächer mündet ein Eingabekanal und unterhalb der Fächer befinden sich nebeneinander die Eingänge eines Überlaufkanals und eines Rückgabekanals, wobei ihre Breite etwa der eines Faches entspricht. Zur Eingabe einer Münze in ein Fach wird dieses unter dem Eingabekanal positioniert; und zur Ausgabe einer Münze aus einem Fach wird dieses entweder über den Überlauf- oder den Rückgabekanal geführt, so daß die Münze in den entsprechenden Kanal fallen kann. Je nach der Drehrichtung des Fächerkranzes gelangt das Fach dabei zuerst über den Überlauf- oder über den Rückgabekanal. Jedes Magazin dieses Selbstkassierers ist dabei mit einem eigenen Eingabe-, Überlauf- und Rückgabekanal versehen.

    [0007] Ausgehend von der EP 0 278 216 A1 ist es daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die bekannte Vorrichtung zur Speicherung und Ausgabe von Münzen mit mindestens einem Magazineinsatz in Form eines um eine senkrechte Achse drehbar gelagerten Kranzes, der eine Vielzahl radial verlaufender, gleichmäßig in Umfangsrichtung verteilter Fächer zur Aufnahme jeweils einer Münze enthält, mit einem unter dem Magazineinsatz feststehenden Boden mit mindestens einer Öffnung zur Ausgabe von im Magazineinsatz auf­genommenen Münzen, mit einer senkrecht verlaufenden Münzleitbahn mit steuerbaren Münzablenkelementen, und mit einer Eingabevorrichtung zur steuerbaren Eingabe von Münzen in den Magazineinsatz, in der Weise zu verbessern, daß sie nicht nur einfacher aufgebaut ist, sondern auch schneller und sicherer arbeiten kann.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ange­gebenen Merkmale. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0009] Dadurch, daß die Eingabevorrichtung eine seitlich des Magazineinsatzes senkrecht verlaufende Münzleitbahn mit steuerbaren Münzablenkelementen zur seitlichen Einführung einer Münze in ein Fach des Magazineinsatzes aufweist, und daß zur Ausgabe der Münzen im Boden mindestens ein radial verlaufender Schlitz für den Durchlaß einer Münze vorgesehen ist, derart, daß die Ausgabe von Münzen nur durch ent­sprechende Drehung des Magazineinsatzes durchführbar ist, braucht bei der Eingabe einer Münze nur der Magazineinsatz stillzustehen, der diese Münze aufnimmt, und für die Ausgabe von Münzen brauchen keine Riegel betätigt zu werden, sondern es reicht aus, daß derjenige Magazineinsatz, aus dem eine Münze ausgegeben werden soll, in geeigneter Weise ge­dreht wird. Münzen, die nicht angenommen werden sollen, werden an den Magazineinsätzen vorbeigeführt und müssen diese nicht durchlaufen.

    [0010] Im Boden unterhalb eines Magazineinsatzes sind vor­zugsweise zwei Schlitze mit einem einer Fächerteilung entsprechenden gegenseitigen Abstand vorgesehen, und der Magazineinsatz ist zur Ausgabe von Münzen durch die beiden Schlitze in entgegengesetzten Richtungen drehbar. Hierbei sind der eine Schlitz vorteilhaft mit der Geldausgabeschale und der andere Schlitz mit einer Endkasse verbunden.

    [0011] Die Münzablenkelemente sind vorzugsweise in Axial­richtung der Münzen horizontal in die Münzleitbahn bewegbare Schieber; da die Schieber nur zwei Positionen einnehmen müssen und der Verschiebeweg zwischen diesen Positionen nur etwa der Dicke einer Münze entspricht, können sie jeweils durch einen Elektromagneten gegen die Kraft einer Feder in die Münzleitbahn bewegt werden. Die Verschiebung erfolgt somit auf einfache Weise sehr schnell und zuverlässig.

    [0012] Die Schieber können eine ebene Aufprallfläche aufweisen und jeweils zum zugeordneten Magazineinsatz hin abwärts geneigt sein, so daß eine von ihnen angehaltene Münze von selbst in das zugewandte Fach des Magazineinsatzes rollen kann.

    [0013] Zur Milderung des Aufpralls der Münzen ist es vorteilhaft, die Schieber in Bewegungsrichtung der Münzen gedämpft federnd zu lagern. Auf diese Weise wird ein Zurückspringen der Münzen vermieden.

    [0014] Zur Erhöhung der Speicherkapazität können zwei Magazineinsätze nebeneinander angeordnet und der gleichen Münzleitbahn zugeordnet sein. Dabei ist es aus Gründen der Raumeinsparnis zweckmäßig, die diesen beiden Magazineinsätzen zugeordneten Schieber jeweils aus entgegen­gesetzten Richtungen in die Münzleitbahn zu bewegen.

    [0015] Jeder Magazineinsatz ist vorzugsweise drehbar in einem aus einem Deckel und dem Boden be­stehenden Gehäuse angeordnet, das am Außen­umfang eine der Münzleitbahn zugewandte schlitzförmige Öffnung aufweist. Das derart gebildete Magazin kann daher auch im gefüllten Zustand aus der Vorrichtung herausgenommen und transportiert werden, ohne daß Münzen herausfallen können.

    [0016] Schließlich wird jedem Magazineinsatz vorteilhaft ein steuerbarer umkehrbarer Motor zugeordnet, wobei eine vom Motor angetriebene Scheibe auf einer Seite mindestens zwei auf einem Kreis um ihre Drehachse angeordnete Stifte trägt, die in einen Zahnring am Umfang des Magazin­einsatzes eingreifen, derart, daß bei konstanter Drehgeschwindigkeit der Scheibe die Geschwindig­keit der Drehbewegung des Magazineinsatzes um jeweils eine Fächerteilung einen sinusförmigen Verlauf besitzt. Hierdurch erhält man trotz ständig umlaufendem Motor bei jeder Drehung des Magazin­einsatzes um eine Fächerteilung einen kurz­zeitigen Stillstand, während dessen Münzen ungehindert zugeführt oder ausgegeben werden können. Der Motor braucht daher nicht schritt­weise betrieben zu werden, wodurch sich die Drehgeschwindigkeit des Magazineinsatzes erheblich erhöht.

    [0017] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Figur dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Gesamtdarstellung einer Vorrichtung zur Speicherung und Ausgabe von Münzen,

    Fig. 2 zwei nebeneinanderliegende Magazine der Vorrichtung nach Fig. 1, wobei das linke Magazin im Schnitt dargestellt ist,

    Fig. 3 die Draufsicht auf die beiden Magazine nach Fig. 2, wobei bei dem linken Magazin der Deckel und bei dem rechten Magazin zusätz­lich auch der Magazineinsatz entfernt sind,

    Fig. 4 die Ansicht eines Schiebers in der Münzleitbahn, und

    Fig. 5 die Ansicht der vom Motor ange­triebenen Scheibe auf der vom Motor abgewandten Seite sowie eines Teils des mit der Scheibe zusammenwirken­den Zahnringes.



    [0018] Fig. 1 zeigt im oberen Teil die bekannte An­ordnung aus einer an einer Tür oder Wand 1 eines Automaten angebrachten Münzeinwurfschute 2, einer Münzerkennungseinrichtung 3 mit einem Signalgeber für einen Münzeinwurfverschluß 4, einem Münzprüfer 5, einem Münzprüferöffnungs­motor 6 und einer Prozessoreinheit 7.

    [0019] Eine eingeworfene Münze gelangt nach Durchlauf durch den Münzprüfer 5 in eine Eingabe-Münzleit­bahn 8. Hat der Münzprüfer 5 erkannt, daß die Münze aus irgendeinem Grund nicht gespeichert werden soll, dann fällt sie durch die Münzleit­bahn 8 und gelangt direkt in eine Geldausgabe­schale 9.

    [0020] Der Münzspeicher besteht aus zwölf in gleicher Weise ausgebildeten Magazinen 10 bis 21, von denen sechs übereinander und jeweils zwei nebeneinander angeordnet sind. Erkennt der Münzprüfer 5, daß eine Münze in einem der Magazine 10 bis 21 zu speichern ist, dann wird ein entsprechendes Ablenkelement in der Münz­leitbahn 8 aktiviert und die Münze hierdurch in das ausgewählte Magazin geleitet.

    [0021] Jeder der Magazine 10 bis 21 besitzt zwei ver­schiedene Auslässe für die Ausgabe der ge­speicherten Münzen. Die eine Art der Auslässe aller Magazine bildet zwei Ausgabe-Münzleitbahnen 22, die ebenso wie die Eingabe-Münzleitbahn 8 in die Geldausgabeschale 9 münden. Über diese Münzleitbahnen 22 ist somit die Rückgabe von Wechselgeld oder des gerade eingeworfenen Geldes möglich. Die andere Art der Auslässe aller Magazine bildet zwei Ausgabe-Münzleitbahnen 23, die zu einer Endkasse 24 führen. Die Endkasse 24 nimmt Münzen auf, wenn die Speicherkapazität der Magazine für eine bestimmte Münzart erschöpft ist oder wenn eines oder mehrere Magazine geleert werden.

    [0022] Die Fig. 2 und 3 zeigen zwei nebeneinander­liegende der gleich ausgebildeten Magazine 10 bis 21, beispielsweise die Magazine 13 und 19. In Fig. 2 ist nur das Magazin 13 im Schnitt dargestellt, da das Magazin 19 entsprechend aufgebaut ist. Fig. 3 zeigt das Magazin 13 im geöffneten Zustand und vom Magazin 19 nur das Bodenteil.

    [0023] Jedes Magazin besteht im wesentlichen aus einem Bodenteil 25, einem Deckel 26 und einem Magazin­einsatz 27. Bodenteil 25 und Deckel 26 bilden ein geschlossenes Gehäuse, das Öffnungen nur zu den Münzleitbahnen 8, 22 und 23 hin enthält. Die Magazine können somit auch im gefüllten Zustand entnommen und transportiert werden, ohne daß die Gefahr eines Verlustes von Münzen besteht. Ein Verbindungsbolzen 28 hält das Bodenteil 25 und den Deckel 26 lagerichtig zusammen. Eine Trennung von Bodenteil 25 und Deckel 26 ist nur möglich, wenn zuvor eine Sicherungsscheibe 29 entfernt wurde. Dies ist jedoch nur durch Zerstörung der Sicherungs­scheibe 29 möglich, so daß ein unbefugtes Öffnen des Magazins sofort bemerkt werden kann.

    [0024] Der Magazineinsatz 27 besteht aus einem Innen­ring 30, einem als Zahnring ausgebildeten Außenring 31, einer mit dem Innenring 30 verbundenen Lagerhülse 32 und einer Vielzahl von sich in gleichen gegenseitigen Abständen radial zwischen dem Innenring 30 und dem Außenring 31 erstreckenden, senkrechten Lamellen 33. In Fig. 3 sind nur vier derartige Lamellen 33 gezeigt; sie sind jedoch gleich­mäßig über den gesamten Umfang zwischen Innen­ring 30 und Außenring 31 verteilt. Die Lamellen 33 bilden zwischen sich Fächer 34, die jeweils zur Aufnahme einer Münze 35 geeignet sind.

    [0025] Der Magazineinsatz 27 ist um den konzentrischen Verbindungsbolzen 28 drehbar gelagert. Die Drehbewegung wird durch einen umkehrbaren Motor 36 bewirkt, auf dessen Ausgangswelle eine Scheibe 37 befestigt ist. Die Scheibe 37 trägt auf der vom Motor 36 abgewandten Seite zwei auf einer Geraden durch die Drehachse und in gleichem Abstand von dieser angeordnete Stifte 38. Die Stifte 38 greifen in den Außenring 31 ein, der die aus Fig. 5 ersichtliche gezahnte Form aufweist. Die Zähne des Außenringes 31 und die Stifte 38 sind so aufeinander abgestimmt, daß die Geschwindigkeit des Außenringes 31 bei konstanter Drehgeschwindigkeit der Scheibe 37 den Verlauf von Sinushalbwellen hat, d.h. definierte Stillstandszeiten besitzt. Während dieser Stillstandszeiten kann die Ein- und Ausgabe von Münzen ohne die Gefahr von Ver­klemmungen durchgeführt werden. Ein Positions­detektor 39 dient zur Erfassung der jeweiligen Stellung des Außenringes 31 bzw. Magazineinsatzes 27.

    [0026] In den Wänden der Münzleitbahn 8 befinden sich schlitzartige Öffnungen, durch die Ablenk­elemente in Form von Schiebern 40 in die Münz­leitbahn 8 eingeführt werden können. Jedem der Magazine 10 bis 21 ist jeweils ein Schieber 40 zugeordnet. Die Schieber 40 werden durch von der Prozessoreinheit 7 gesteuerte Elektromagnete 41 betätigt. Die Schieber 40 werden durch nicht gezeigte Federn außerhalb der Münzleitbahn 8 gehalten und bei Erregung des jeweils zugeordneten Elektromagneten 41 gegen die Federkraft in die Münzleitbahn 8 geschoben. Die Schieber 40 sind zum jeweiligen Magazin hin nach unten geneigt angeordnet, so daß eine vom in die Münzleitbahn 8 geschobenen Schieber 40 angehaltene Münze 35 von diesem in das zugewandte freie Fach 34 des Magazin­einsatzes 27 rollen kann. Ein Münzdetektor 42 (Fig. 4) stellt fest, daß die Münze 35 vom Schieber 40 heruntergerollt ist und bewirkt die Entregung des Elektromagneten 41, so daß der Schieber 40 von der Feder wieder aus der Münzleitbahn 8 herausbewegt wird.

    [0027] Um ein Zurückprallen der auf einen Schieber 40 fallenden Münze 35 zu verhindern, ist dieser in einem Drehpunkt 43 gedämpft federnd gelagert. Wenn die Münze 35 auf den Schieber 40 trifft, wird dieser mit seinem freien Ende nach unten um den Drehpunkt 43 geschwenkt. Dabei wird der Schieber 40 durch den Elektromagneten 41 gegen die gegenüberliegende Wand der Münzleitbahn 8 gedrückt, so daß die hier auftretenden Reibungs­kräfte die Schwenkbewegung dämpfen und keine Schwingungen auftreten. Der Schieber 40 wird nach Erreichen seiner tiefsten Stellung durch die Reibungskräfte in dieser gehalten und springt erst nach Entregung des Elektromagneten 41 in seine Ausgangsstellung zurück. Eine geeignete Bandfeder kann sowohl das Herausführen des Schiebers 40 aus der Münzleitbahn 8 als auch dessen Zurückstellung in die Ausgangshöhe bewirken.

    [0028] Da jeweils zwei Magazine in gleicher Höhe ange­ordnet sind, müssen ebenfalls zwei Schieber 40 in gleicher Höhe in der Wand der Münzleitbahn 8 vorgesehen sein, wobei ihre Neigung jedoch entgegengesetzt gerichtet ist. In Fig. 2 ist die Öffnung 44 in der Wand der Münzleitbahn 8 für den dem Magazin 19 zugeordneten Schieber 40 angedeutet. Die Öffnungen für die beiden in gleicher Höhe liegenden Schieber 40 befinden sich in gegenüberliegenden Wänden der Münzleit­bahn 8, d.h. diese Schieber 40 werden von ent­gegengesetzten Seiten aus in die Münzleitbahn 8 vorgeschoben. Da stets nur einer dieser beiden Schieber 40 betätigt werden darf, besteht nicht die Gefahr einer gegenseitigen Behinderung. In Fig. 3 ist nur ein Elektromagnet 41 für einen der beiden Schieber 40 dargestellt; der andere Elektromagnet befindet sich auf der in bezug auf die Münzleitbahn 8 gegenüberliegenden Seite.

    [0029] In Fig. 3 ist weiterhin nicht die Antriebsvor­richtung für den Magazineinsatz im Magazin 19 gezeigt.

    [0030] Nach der Aufnahme einer Münze 35 wird der jeweilige Magazineinsatz 27 um eine Fächerteilung weiter­ gedreht, damit der Münzleitbahn 8 wieder ein leeres Fach gegenübersteht. Diese Drehung erfolgt für die Magazine 10 bis 15 entgegen dem Uhrzeigersinn und für die Magazine 16 bis 21 im Uhrzeigersinn.

    [0031] Im Bodenteil 25 jedes der Magazine 10 bis 21 befinden sich zwei schlitzartige Öffnungen 45 und 46, die für den Durchtritt jeweils einer Münze 35 vorgesehen sind. Die Öffnungen 45 der Magazine 10 bis 15 einerseits und der Magazine 16 bis 21 andererseits sind in gegenseitiger senkrechter Überdeckung ange­ordnet und bilden die beiden mit der Geldausgabe­schale 9 verbundenen Ausgabe-Münzleitbahnen 22. Die Öffnungen 46 der Magazine 10 bis 15 einer­seits und der Magazine 16 bis 21 andererseits sind ebenfalls in gegenseitiger senkrechter Überdeckung angeordnet und bilden die beiden mit der Endkasse 24 verbundenen Ausgabe-Münz­leitbahnen 23.

    [0032] Gelangt bei Drehung des Magazineinsatzes 27 eines der Magazine 10 bis 15 im Uhrzeigersinn oder eines der Magazine 16 bis 21 entgegen dem Uhrzeigersinn ein eine Münze 35 enthaltendes Fach 34 über die Öffnung 45, dann fällt diese Münze 35 durch diese sowie die weiteren Öffnungen 45 der gegebenenfalls darunter befindlichen Magazine und gelangt so über die zugeordnete Münzleitbahn 22 zur Geldausgabe­schale 9. Durch diese von der Prozessoreinheit 7 gesteuerte Drehbewegung der Magazineinsätze 27 können somit Wechselgeld herausgegeben oder unmittelbar zuvor eingegebene Münzen wieder zurückgegeben werden. Nach erfolgter Rück- bzw. Herausgabe muß der Magazineinsatz 27 in entgegengesetzter Richtung soweit gedreht werden, daß der Münzleitbahn 8 ein leeres Fach zugewandt ist.

    [0033] Bei der Münzeingabe drehen sich die Magazin­einsätze 27 der Magazine 10 bis 15 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Magazine 16 bis 21 im Uhrzeigersinn. Gelangt das erste gefüllte Fach 34 eines Magazineinsatzes 27 über die Öffnung 46, dann fällt die darin befindliche Münze 35 durch diese sowie die weiteren Öffnungen 46 der gegebenenfalls darunter befindlichen Magazine und gelangt so über die zugeordnete Münzleitbahn 23 in die Endkasse 24. Dieser Überlauf stellt sicher, daß bei weiterer Eingabe von Münzen in dieses Magazin keine Münzen in die Geldausgabeschale 9 gelangen und daß jede über die Münzleitbahn 8 zugeführte Münze ein leeres Fach 34 vorfindet.

    [0034] Soll ein Magazin vollständig geleert werden, wobei die Münzen in die Endkasse 24 abgeführt werden sollen, dann wird entsprechend der Magazineinsatz 27 bei den Magazinen 10 bis 15 entgegen dem Uhrzeigersinn und bei den Magazinen 16 bis 21 soweit im Uhrzeigersinn gedreht, bis alle eine Münze 35 enthaltenden Fächer 34 die Öffnung 46 passiert haben.

    [0035] Die Öffnungen 45 und 46 sind vorzugsweise so ausgebildet, daß sie nach unten hin etwas schmaler werden. Hierdurch wird eine bessere Führung der Münzen 35 in den Münzleitbahnen 22 und 23 erreicht.

    [0036] Über eine Kontaktbuchse 47 werden die elektrischen Verbindungen zwischen den einzelnen Magazinen und der Prozessoreinheit 7 sowie Versorgungs­einrichtungen hergestellt, wenn die aus jeweils zwei nebeneinanderliegenden Magazinen bestehende Baugruppe in einen alle Magazine aufnehmenden Rahmen eingesetzt wird.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Speicherung und Ausgabe von Münzen mit mindestens einem Magazineinsatz in Form eines um eine senkrechte Achse drehbar gelagerten Kranzes, der eine Vielzahl radial verlaufender, gleichmäßig in Umfangsrichtung verteilter Fächer zur Aufnahme jeweils einer Münze enthält, mit einem unter dem Magazineinsatz feststehenden Boden mit mindestens einer Öffnung zur Ausgabe von im Magazineinsatz aufgenommenen Münzen, mit einer senkrecht verlaufenden Münzleitbahn mit steuerbaren Münzablenkelementen und mit einer Eingabevorrichtung zur steuerbaren Eingabe von Münzen in den Magazineinsatz,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Eingabevorrichtung eine seitlich des Magazineinsatzes (27) senkrecht verlaufende Münzleitbahn (8) mit steuerbaren Münzablenk­elementen (40) zur seitlichen Einführung einer Münze (35) in ein Fach (34) des Magazineinsatzes (27) aufweist, und daß zur Ausgabe der Münze (35) im Boden (25) mindestens ein radial ver­laufender Schlitz (45,46) für den Durchlaß einer Münze (35) vorgesehen ist, derart, daß die Ausgabe von Münzen (35) nur durch entsprechende Drehung des Magazineinsatzes (27) durchführbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß im Boden (25) zwei Schlitze (45,46) mit einem einer Fächerteilung ent­sprechenden gegenseitigen Abstand vorgesehen sind, und daß der Magazineinsatz (27) zur Ausgabe von Münzen (35) durch die beiden Schlitze (45,46) in entgegengesetzten Richtungen drehbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der eine Schlitz (45) mit einer Geldausgabeschale (9) und der andere Schlitz (46) mit einer Endkasse (24) verbunden sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Münzablenk­elemente in Axialrichtung der Münzen (35) in die Münzleitbahn (8) bewegbare Schieber (40) sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Schieber (40) eine ebene Aufprallflächen aufweisen und jeweils zum zugeordneten Magazineinsatz (27) hin abwärts geneigt sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieber (40) jeweils durch einen Elektromagneten (41) gegen die Kraft einer Feder in die Münzleitbahn (8) bewegbar sind.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieber (40) jeweils zur Milderung des Aufpralls der Münzen (35) in deren Bewegungsrichtung gedämpft federnd gelagert sind.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Schieber (40) zur Dämpfung ihrer Bewegung mit ihrer bei der Bewegung in die Münzleitbahn (8) vorderen Kante gegen die Wand der Münzleitbahn (8) gedrückt sind.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Magazin­einsätze (27) übereinander entlang der Münz­leitbahn (8) mit den einander zugeordneten Schlitzen (45,46) im Boden (25) in gegenseitiger senkrechter Überdeckung angeordnet sind.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Magazin­einsätze (27) nebeneinander angeordnet und der gleichen Münzleitbahn (8) zuge­ordnet sind.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß die den nebeneinander ange­ordneten Magazineinsätzen (27) zugeordneten Schieber (40) in gleicher Höhe jeweils aus entgegengesetzten Richtungen horizontal in die Münzleitbahn (8) bewegbar sind.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Magazin­einsatz (28) drehbar in einem aus einem Deckel (26) und dem Boden (25) bestehenden Gehäuse angeordnet ist, das am Außenumfang eine der Münzleitbahn (8) zugewandte schlitz­förmige Öffnung aufweist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Magazineinsatz (27) ein steuerbarer umkehrbarer Motor (36) zugeordnet ist, daß eine vom Motor (36) ange­triebene Scheibe (37) auf einer Seite mindestens zwei auf einem Kreis um ihre Drehachse ange­ordnete Stifte (38) trägt, die in einen Zahn­ring (31) am Umfang des Magazineinsatzes (27) eingreifen, derart, daß bei konstanter Dreh­geschwindigkeit der Scheibe (37) die Geschwindig­keit der Drehbewegung des Magazineinsatzes (27) um jeweils eine Fächerteilung einen sinusförmigen Verlauf besitzt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht