Thermisches Überstromrelais

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein thermisches Überstromrelais mit einem Öffnerschaltglied, dessen Öffneranschlüsse mit ihren Anschlußflächen in einlagiger Reihenbauweise in je einer gesonderten Anschlußkammer angeordnet sind, wobei die Anschlußflächen in einer Ebene parallel und - in Einbaurichtung gesehen - vor der Ebene der Hauptanschlüsse der Bimetalle liegen.

[0002] Ein derartiges Überstromrelais ist aus DE-Datenblatt der Firma BBC "Schütze, thermische Überstromrelais, Zubehör" vom April 1982, Druckschrift Nr. D HG 3117, Seiten 1 bis 11, bekannt. Ein derartiges Überstromrelais stellt ein gesondertes Schaltteil dar, das an Schütze angebaut werden kann. Das bekannte Überstromrelais erfordert für die Montage zusätzliche Anbauteile, wobei sein Bauvolumen nicht allen technischen Anforderungen genügt. Bei einem thermischen Überstromrelais ist ferner eine Einrichtung erforderlich, und zwar von Selbstsperrung auf selbstätige Rückstellung. Bei dem bekannten thermischen Überstromrelais erfolgt die Umstellung dadurch, daß man den Rückstellknopf bis zum Anschlag hineindrückt und einen gesondert vorgesehenen Schieber in den Bewegungsbereich des Rückstellknopfes schiebt. Nach Loslassen des Rückstellknopfes ist dann der Schnappschalter auf Halt-Rückstellung umgestellt. Diese Art der Umstellung ist nicht nur umständlich, sondern erfordert auch einen erheblichen Platzbedarf und damit ein relativ großes Bauvolumen des Überstromrelais.

[0003] In der DE-B-29 14 775 ist eine Einrichtung zum Umstellen einer aus einem Schließerkontaktstück, einem Öffnerkontaktstück und einem Umschaltkontaktstück bestehenden Kontaktanordnung für ein thermisch arbeitendes Schutzrelais von Selbstsperrung auf selbständige Rückstellung beschrieben, bei der ein Stößel in Nachgiebigkeitsrichtung des Schließerkontaktstücks verschiebbar gelagert und quer hierzu durch Verdrehen in der Lage für selbsttätige Rückstellung arretierbar ist. Auf diese Weise wird eine Einhandumstellung bei relativ geringem Fertigungsaufwand erzielt.

[0004] Ferner ist aus der DE-A-29 50 438 ein thermisches Schutzrelais mit einer Rückstelltaste und Umstellung von Selbstsperrung auf selbsttätige Rückstellung bekannt, wobei zumindest ein Handbetätigungsorgan vorgesehen ist, das eine Einstellscheibe für die Überstromauslösung ist, die von einer durchsichtigen, aufschnappbaren, plombierbaren Kappe abgedeckt ist. Damit soll eine einfache Schutzrelaisausführung geschaffen werden, die es ermöglicht, zumindest die Einstellscheibe auf einen vorbestimmten Wert einzustellen, um damit die Verstellung von Handbetätigungsorganen zu verhindern.

[0005] Ausgehend von dem eingangs definierten thermischen Überstromrelais liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen einfachen, kostengünstigen, montagegerechten, inneren und äußeren Schaltteilaufbau bezüglich der Anschlußlagen für Hilfsanschlüsse und des inneren Kontaktsystems mit minimalem Bauvolumen zu schaffen, wobei auch eine klare Positionierung einer Multifunktionstaste und einer Kurvenscheibe durch die besondere Anordnung des Kontaktsystems angestrebt wird.

[0006] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die folgenden Merkmale gelöst:

das Öffnerschaltglied enthält zwei komplette Anschlußstücke, jedes komplette Anschlußstück weist ein einteiliges Anschlußstück auf, wobei das eine einteilige Anschlußstück eine Schaltwippe und das andere einteilige Anschlußstück eine Öffnerblattfeder aufweist,

die Anschlußflächen der einteiligen Anschlußstücke nehmen die beiden äußeren Anschlußplätze ein,

das eine einteilige Anschlußstück des Öffnerschaltgliedes dient als Halterung für eine sich quer über den Schaltraum erstreckende Feder mit Schaltwippe und

eine Multifunktionstaste.

[0007] Ein besonderer Vorteil dieses Überstromrelais besteht darin, daß es ein einfaches Hebelsystem als Verbindung vom thermischen Teil zum Schaltteil ermöglicht, wobei dieses Hebelsystem gleichzeitig die Temperaturkompensation mit einem geraden Bimetall beinhaltet, das über einen Abnehmerhebel an der Kurvenscheibe angreift.

[0008] Weiterbildungen der Erfindung sind den abhängisen Ansprüchen zu entnehmen.

[0009] Das Wesen der Erfindung soll anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1

ein Überstromrelais in einer Vorderansicht (Gebrauchslage, Einbaulage) mit aufgesetztem Deckel;

Fig. 2

ein Überstromrelais gemäß Fig. 1 in einer Draufsicht mit abgenommenem Deckel;

Fig. 3

eine Seitenansicht der Fig. 2 im Schnitt;

Fig. 4 bis 7

schematische Darstellungen, zum Teil in abgebrochener Darstellung, in Richtung der Gebrauchslage gemäß Fig. 1;

Fig. 8

das eine komplette Anschlußstück des Öffnerschaltgliedes;

Fig. 9a, 9b

das andere komplette Anschlußstück des Öffnerschaltgliedes;

Fig. 10a, 10b

das eine komplette Anschlußstück des Schließerschaltgliedes;

Fig. 11a, 11b

das andere komplette Anschlußstück des Schließerschaltgliedes;

Fig. 12a, 12b, 12c

in drei Ansichten einen Abnehmerhebel mit einem Kompensationsbimetallstreifen;

Fig. 13a, 13b, 13c

in drei Ansichten den Abnehmerhebel gemäß Fig. 12 ohne einen Kompensationsbimetallstreifen;

Fig. 14

eine Multifunktionstaste;

Fig. 15, 16

einen Funktionswahlkopf der Multifunktionstaste.

[0010] Das in Fig. 1 in Gebrauchslage dargestellte Überstromrelais ist an seiner Rückseite z. B. an einer nicht dargestellten Befestigungsschiene befestigt. Mit 10 sind Hauptanschlüsse und mit 95, 96, 97, 98 sind Hilfsanschlüsse bezeichnet, wobei 95, 96 die Öffneranschlüsse und 97, 98 die Schließeranschlüsse sind. Die Befestigung erfolgt in der Befestigungsebene 11, die Hauptanschlüsse liegen in einer Ebene 12 und die Hilfsanschlüsse in einer Parallelebene 13, die, in Einbaulage gesehen, vor der Ebene 12 der Hauptanschlüsse liegt. Mit 14 ist eine Multifunktionstaste und mit 15 ein Einstellrad einer Kurvenscheibe bezeichnet. Das Bimetallrelais ist in Fig. 1 mit einem Deckel 16 verschlossen, der auch die Oberseite verdeckt.

[0011] Fig. 2 zeigt das Relais in vergrößertem Maßstab mit abgenommenem Deckel 16. In drei Anschlußkammern 17 sind drei nicht näher dargestellte Bimetallstreifen angeordnet, die über einen Hebel 18 auf ein Kontaktsystem wirken, das in einem Schaltraum 19 angeordnet ist. Das Kontaktsystem enthält komplette Anschlußstücke 95', 96', 97', 98', die mit entsprechenden Anschlußflächen nach außen ragen. Die Schaltkammer 19 enthält ferner ein Hebelsystem zur Übertragung der Bewegung der Bimetalle auf die Kontaktanordnung. Dieses Hebelsystem enthält einen Winkelhebel 20, einen Abnehmerhebel 21 und einen geraden Kompensationsbimetallstreifen 22. Von außen in die Schaltkammer hinein ragen die Multifunktionstaste 14 und eine Kurvenscheibe 23.

[0012] Das Öffnerschaltglied wird gebildet aus einem kompletten Anschlußstück 96' (Fig. 9) und einem kompletten Anschlußstück 95' (Fig.8).Das komplette Anschlußstück 96' ent hält ein einteiliges Anschlußstück 96'a mit einer Anschlußfläche 96'b und einer angenieteten Öffnerblattfeder 96'c. Mit 96'd ist der eine Öffnerkontakt bezeichnet. Das komplette Anschlußstück 95' enthält ein einteiliges Anschlußstück 95'a mit einer Anschlußfläche 95'b. Mit 95'c ist eine in einem Schneidlager gelagerte Schaltwippe bezeichnet. Mit 95'd ist der andere Öffnerkontakt bezeichnet. Die Schaltwippe 95'c ist zur galvanischen Trennung mit einem Thermoplastteil 95'e umspritzt. Mit 95'f ist eine Zugfeder bezeichnet. Die beiden Öffnerkontakte 96'd und 95'd bilden den Öffner 96'd, 95'd.

[0013] Das Schließerschaltglied besteht aus einem kompletten Anschlußstück 97' (Fig. 10a,b) und einem kompletten Anschlußstück 98' (Fig. 11a,b). Das komplette Anschlußstück 97' enthält ein einteiliges Anschlußstück 97'a mit einer Anschlußfläche 97'b und einer Kontaktblattfeder 97'c(angenietet). Mit 97'd ist der eine Schließerkontakt bezeichnet. Das komplette Anschlußstück 98' enthält ein einteiliges Anschlußstück 98'a mit einer Anschlußfläche 98'b und einer angenieteten Kontaktblattfeder 98'c. Mit 98'd ist der andere Schließerkontakt bezeichnet. Die beiden Schließerkontakte 97'd und 98'd bilden den Schließer 97'd,98'd.

[0014] Gemäß Fig. 2 sind die Anschlußstücke in dem Schaltraum 19 derart angeordnet, daß die einzelnen Kontakte, in Einbaulage gesehen, hintereinander angeordnet sind und im Wirkungsbereich der Multifunktionstaste 14 liegen. Diese Multifunktionstaste 14 besitzt zwei Betätigungsstößel, und zwar einmal einen in Fig. 2 angedeuteten Funktionswahlknopf 14a und zum anderen eine Rückstelltaste 14b. Der Funktionswahlknopf wirkt auf die Öffnerblattfeder 96'c des Öffnerschaltgliedes und die Rückstelltaste 14b wirkt auf die Kontaktblattfedern 98'c,97'c und auf die Schaltwippe 95'c. Falls kein Schließerkontaktglied vorhanden ist, wirkt die Rückstelltaste 14b direkt auf die Schaltwipne 95' c (sh. Fig. 13).

[0015] In Fig. 4 bis 7 sind die Anschlußplätze der Hilfsanschlüsse 96,98,97 und 95 mit 1 bis 4 bezeichnet. Die Hilfsanschlüsse 95-98 sind in der vorderen Ebene 13 in Reihe nebeneinanderliegend angeordnet, wobei der Öffner die beiden äußeren Plätze 1 und 4 und der Schließer die beiden inneren Plätze 2 und 3 belegt. Dadurch kann, bei kleinstmöglichem Maß 24 zwischen den Hilfsanschlüssen und den Hauptanschlüssen (sh. Fig. 4), zwischen dem Platz 1 und 2 und dem Platz 3 und 4 jeweils eine Rippe 25 zur Kriechstreckenverlängerung ohne Behinderung der Schrauben der unteren Hauptanschlüsse 10 plaziert werden. Zwischen den Plätzen 2 und 3 ist keine Rippe notwendig. Fig. 4 zeigt eine Schaltanordnung mit galvanisch getrenntem Öffner und Schließer. 95 kann auch Platz 1 und 97 auch Platz 2 sein. Durch eine zusätzliche äußere Leitung 26 zwischen den Anschlüssen 95 und 97 kann auch ein Wechsler erreicht werden. Fig. 5 zeigt eine Schaltung als Öffner. Dabei sind die beiden Plätze 2 und 3 nicht belegt. Fig. 6 zeigt eine Schaltanordnung als Wechsler (direkt). Dabei kann der Anschluß 98 auch auf Platz 3 angeordnet sein. Dies ist besser wegen des längeren Federungsweges der Kontaktblattfeder.

[0016] Durch die erfindungsgemäße Anordnung, wonach die Öffneranschlüsse 96,95 auf den beiden äußeren Plätzen 1 und 4 liegen, kann der innere Schaltteilaufbau besonders vorteilhaft gestaltet werden. Das Anschlußstück 95'a kann einteilig aufgebaut sein und bildet gleichzeitig das Lager für die sich quer erstreckende Zugfeder 95'f des Kontaktsystems mit Schaltwippe 95'c. Das Anschlußstück 95' a verläuft bis in die Nähe des Anschlußstückes 96' (Fig. 8 und 2). Das einteilige Anschlußstück 96'a ist U-förmig aufgebaut (Fig. 9) und besitzt am unteren Schenkel eine Öffnerblattfeder 96'c, die unter die Schaltwippe 95'c ragt. Die Ausbildung als Öffnerblattfeder 96'c bewirkt, daß bei Betätigung dieser Blattfeder 96'c über die Multifunktionstaste 14 der Öffner von Hand betätigt werden kann. Das einteilige Kontaktstück 95'a enthält ferner noch einen Fortsatz 95'm zur Abstützung einer Feder 27, die sich mit ihrem anderen Ende an einer Nase 21c eines Abnehmerhebels 21 abstützt (s.u.).

[0017] Das Schließerschaltglied enthält lediglich flache Anschlußstücke 97'a und 98'a mit kurzen Fortsätzen, an denen jeweils eine gleichartig gestaltete Kontaktblattfeder 97'c,98'c angebracht ist. Auf den Blattfedern angebrachte Kontakte 97'd, 98'd sind zueinander angeordnet und ragen gemeinsam über die Schaltwippe 95'c und werden von dieser bei Auslösung des Gerätes betätigt. Die besondere Anordnung der Anschlüsse bewirkt, daß die jeweiligen Kontaktblattfedern der Anschlüsse 96,98 und 97 eine ausreichende Federungslänge erhalten können, ohne daß diese Forderung zu komplizierten Anschlußteilen mit fertigungstechnischen Problemen führt. Die Anschlußstücke sind durch ihre einfache Form über Montageautomaten in der Reihenfolge: 96', 98', 97', 95' montierbar, wobei die Schaltwippe 95'c in einer stabilen Montagelage über die Zugfeder 95'f an einen Fortsatz 95 'l angedrückt wird.

[0018] Die Auseinanderlegung der Anschlüsse 95,96 ermöglicht somit eine besonders einfache und vorteilhafte einteilige Ausbildung des Anschlußstückes 95'a mit Anschlußfläche 95'b und Wippenhalterung sowie eine mittige Anordnung des Schließerschaltgliedes. Dieses besitzt ausreichende Federwege bei kleinen Anschlußstücken 97'a, 98'a, die unwesentlich größer sind als die Klemmdruckbleche. Die Anschlußstücke 97'a und 98'a könnten sogar gleiche Teile sein, wenn man nicht den Vorteil der jeweils geraden Kontaktblattfeder 97'c, 98'c höher bewertet.

[0019] Die galvanische Trennung zwischen Öffner und Schließer erfolgt durch ein an sich bekanntes Thermoplastteil 95'e (Fig. 2,8), welches bei der ausschließlichen Öffnerausführung entfallen kann, weil dann die Rückstelltaste 14b mit einer Schraube direkt auf die Wippe 95'c ragt. Der Funktionswahlknopf 14a der Multifunktionstaste 14 ragt mit einer Schraube in jedem Fall auf die Öffnerblattfeder 96'c, es sei denn, daß man auf eine Austastung verzichtet. Die Rückstelltaste 14b der Multifunktionstaste 14 dient der Rückstellung des ausgelösten Überstromrelais bzw., in der Automatikstellung, als Anschlag, damit der Schaltmechanismus der Zugfeder 95'f und Schaltwippe 95'c wieder in die Ursprungs-Lage ohne Betätigung zurückschaltet.

[0020] Bei der Wechslerausführung entfällt vorzugsweise der Anschluß 98, wobei der Anschluß 97 vorzugsweise neben dem Anschluß 95 angeordnet bleibt, jedoch mit einer anders geformten Blattfeder versehen wird, die direkt von der Schaltwippe 95'c geschaltet werden kann. Diese Blattfeder muß jedoch ebenfalls über die Rückstelltaste 14b lageverstellbar sein für die verschiedenen Funktionsstufen, die mit der Multifunktionstaste eingestellt werden können.

[0021] Gemäß Fig. 8 ist das Anschlußstück 95'a mit einem Verriegelungsfortsatz 95'g versehen. 95'h bezeichnen Fixierlöcher für Gehäusebutzen. Die Kontaktwippe 95'c ist in einem Lager 95'i gelagert. Die Zugfeder 95'f ist an einem Zugfederlageschneide 95'k gelagert. Ein Anschlag 95'l bildet eine stabile Montagelage für die Schaltwippe 95'c und dient für diese als Anschlag, wenn bei einer Testausschaltung mit dem Funktionswahlknopf 14a die Öffnerblattfeder 96'c betätigt wird.
In Fig. 9 ist mit 96'e der Angriffspunkt für die Schraube des Funktionswahlknopfes 14a bezeichnet. Die Schenkel des einteiligen U-förmigen Anschlußstückes 96'a sind selbstfedernd, so daß das Anschlußstück durch selbstfedernde Klemmung im Gehäuse gehalten wird (96'f). Die Anschlußfläche 96'b dient, wie bei allen anderen Anschlußstücken auch, zur Aufnahme einer Schraube mit Scheibe.

[0022] Gemäß Fig. 10b besitzt das Anschlußstück 97'a einen gebogenen Bereich 97'e. Dieser gebogene Bereich bildet die einzige Änderung gegenüber dem Anschlußstück 98'a. Mit 97'f ist der Angriffspunkt des Thermoplastteils 95'e der Wippe 95'c bezeichnet. Die Blattfeder 97'c ist, wie bei dem Anschluß 98, gerade ausgebildet, jedoch länger. Würde man hier eine gebogene Blattfeder verwenden, so würde man praktisch das Anschlußstück 98'a verwenden können. 97'g sind Klemmnasen.

[0023] Gemäß Fig. 11 ist das einteilige Kontaktanschlußstück 98'a mit Klemmnasen 98'e für einen Festsitz im Gehäuse versehen. Mit 98'f ist der Angriffspunkt dar Rückstellschraube der Rückstelltaste 14b bezeichnet.

[0024] Die erfindungsgemäße Anordnung ermöglicht ferner ein einfaches Hebelsystem zur Wegübertragung vom thermischen Teil zum Schaltteil. Dazu dient ein Abnehmerhebel 21, der an seinem einen Ende 21a im Gehäuse drehbar gelagert ist und an seinem anderen Ende über eine Nase 21b unter Federdruck an der Kurvenfläche einem Kurvenscheibe anliegt, die von dem Einstellknopf 15 betätigt werden kann. An diesem Ende des Abnehmerhebels 21 ist ferner ein gerader Kompensationsbimetallstreifen 22 mit seinem einen Ende starr befestigt. An dem anderen freien Ende des Bimetallstreifens 22 ist ein dreieckförmiger Winkelhebel 20 an seiner einen Ecke 20a drehbar gelagert. An seiner zweiten Ecke 20b besitzt der Winkelhebel einen Ansatz 20c, der auf die Zugfeder 95'f wirkt. An seiner dritten Ecke 20d besitzt der Drehhebel einen Fortsatz 20e, an den der thermische Hebel 19 angreift (Fig. 12a,b,c).

[0025] Fig. 13 zeigt die gleiche Hebelanordnung wie Fig. 12, jedoch ohne einen Kompensationsbimetallstreifen 22. Hierbei ist der Winkelhebel 20 direkt an einem starren Fortsatz 23 des Abnehmerhebels 21 drehbar gelagert. An einer Nase 21c stützt sich eine Feder 27 ab.
Der systematische Aufbau des Schaltteiles gestattet eine optimale Nutzung des Bauvolumens, bei gleichzeitig optimaler Zuordnung der Ebenen untereinander. Gemäß der Vorderansicht nach Fig. 7 sind die einzelnen Bauelemente in vier übereinander liegenden Ebenen 28 bis 31 angeordnet. Die Anschlußstücke liegen mit ihren Anschlußflächen 95'b bin 98'b in der Anschlußebene 28. Die Schließerblattfedern 97'c und 98'c liegen hintereinander in der Schließerebene 29 und durchlaufen die Platzebenen 3,2,1 bzw. 2,1 in Querrichtung und erhalten somit ihre federnden Längen. Die Öffnerblattfeder 96'c bekommt ihre federnde Länge, weil sie von der Anschlußebene 28 durch die Schließerebene 29 zur Öffnerkontaktebene 30 senkrecht verläuft. Die Schaltwippe 95'c arbeitet in der Schließer- und Öffnerkontaktebene 29,30. Die Kurvenscheibe 23 liegt im freien Bereich der Schließer- und Öffnerkontaktebene 29,30 vor der Zugfeder 95'f und liebt somit im direkten Zugriff des Abnehmerhebels 21 aus der Übertragungsebene 31. Die Zugfeder 95'f als Mitte von Schließer- und Öffnerkontaktebene 29,30 wird vom Winkelhebel 20 über dessen Fortsatz 20c betätigt, während der Hebel 18 aus dem thermischen Bereich direkt auf den Winkelhebel 20 in der Übertragungsebene 31 wirken kann, weil die Auslöseschieber bei einem System mit Differenzialwirkung einen derartig verlängerten Hebel im thermischen Bereich benötigen. Auch aus Fig. 3 sind die eben genannten verschiedenen Ebenen erkennbar.

[0026] Das erfindungsgemäße Überstromrelais zeigt insgesamt im Vergleich zu bekannten Bauerten einen klaren Aufbau mit einfach zu fertigenden und einfach zu montierenden einzelnen Teilen, die optimal angeordnet sind und sehr wenig Raum beanspruchen.

[0027] Fig. 14 zeigt eine Multifunktionstaste 14 mit den integrierten Bestandteilen eines Funktionswahlknopfes 14a und einer Rückstelltaste 14b, die in gesonderten Öffnungen 29a, 29b des Gehäuses 29 verstellbar sind. Eine Betätigungsfläche 31 der Rückstelltaste 14b geht in einen rechtwinklig abstehenden Flansch 32 über. Eine Bohrung 33 des Flansches 32 dient zur Aufnahme des Kopfes 34 des Funktionswahlknopfes 14a. Die Rückstelltaste 14b ragt mit einer an einem federnden Steg 35 angeordneten Rastzunge 36 in eine Kulisse 37 des Funktionswahlknopfes 14a. Der Funktionswahlknopf 14a besitzt außerdem einen radialen Rastvorsprung 38 zum Eingriff in einen Gehäuseschlitz 39. Mit 40 ist eine Rückstellfeder für die Rückstelltaste bezeichnet. Funktionswahlknopf 14a und Rückstelltaste 14b enthalten Bohrungen 41,42 zur Aufnahme von Schrauben 43,44, die auf die Öffnerblattfeder 96'c bzw. die Schaltwippe 95'c wirken. Diese Schrauben dienen auch zur Justierung der Kontakte. Mit 45 sind Bimetalle angedeutet.

[0028] Fig. 15,16 zeigen den FunktionswahlKnopf 14a in einer Seiten-ansicht und in einem Schnitt A-A. Die Kulisse 37 erstreckt sich über einen Teil des Umfanges und geht unter Bildung einer Stufe in eine verkürzte Teilkulisse 37a über. Die Längserstreckung L dieser verkürzten Teilkulisse ist gleich der Länge L der Rastzunge 36. Die Länge der gesamten Kulisse 37 ist um eine Strecke 46 (= Relativhub) größer.Am Grund der Kulisse 37 sind Rastkanten 37b u. Rastnuten 37c vorgesehen. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 14 bis 16 ist lediglich ein Öffnerschaltglied 96' ,95' angeordnet. Soll auch noch ein Schließerschaltglied vorgesehen sein, so wird dieses zwischen der Schaltwippe 95'c und dem Ende der Rückstelltaste 14b bzw. der Schraube 44 angeorndet (s. Fig. 2).

[0029] Funktionswahlknopf 14a und Rückstelltaste 14b sind in Richtung 30 verstellbar, darüberhinaus ist der Funktionswahlknopf 14a auch noch drehbar ausgebildet. Zur Montage wird zunächst der Funktionswahlknopf 14a in die Gehäusebohrung 29a eingesteckt und gedreht, so daß der Rastvorsprung 38 in den Schlitz 39 eingreift. Damit ist der Funktionswahlknopf gegen Herausfallen gesichert. Danach wird die Rückstelltaste 14b über den Funktionswahlknopf in die Gehäusebohrung 29b eingesetzt und verrastet mit der Rastzunge 36 in der Kulisse 37 des Funktionswahlknopfes 14a. Damit ist die Rückstelltaste über die Rastzunge 36 am Funktionswahlknopf 14a und der Funktionswahlknopf über den radialen Rastvorsprung 38 im Gehäuse 29 gegen Herausfallen gehalten.

[0030] Mit dieser Multifunktionstaste können alle an einem Überstromrelais benötigten Funktionen bzw. Funktionsstufen an ein und derselben Stelle eingestellt werden. Durch die Integration der beiden Stellglieder und durch eine geschickte Verrastung ergibt sich eine große Kombinationsvielfalt für die Funktionsstufen. Dies ergibt sich dadurch, daß einmal die Rastzunge 36 in der Kulisse 37 verrastet werden kann. Zum anderen ist der drehbare Funktionswahlknopf 14a zwar in jeder Drehstellung gegen Herausfallen in dem Gehäuse 29 gesichert, da der Rastvorsprung 38 in dem Schlitz 39 liegt. In bestimmten Drehstellungen ist der Schlitz 39 jedoch zum Gehäuseinneren hin geöffnet, so daß der Funktionswahlknopf 14a, je nach Drehstellung, auch in Richtung 30 betätigt werden kann.

[0031] Fig. 14 zeigt die Anordnung im Zustand bei geschlossenen Kontakten 95'd,96'd. Der Funktionswahlknopf 14a ist über seinen Rastvorsprung 38 im Schlitz 39 verriegelt. Die Rückstelltaste 14b kann um den Rückstellhub 46 verstellt werden. Dabei gleitet die Rastzunge 36 in der Kulisse 37. Dies ist die Funktionsstufe,, H''(Selbstsperrung). Nach einer Auslösung der Schaltwippe 95'c durch die Bimetalle 45 infolge eines Überstromes nimmt die Schaltwippe 95'c die gestrichtelte Lage ein und verharrt in dieser Stellung auch dann, wenn die als Auslöser dienenden Bimetalle wieder abgekühlt sind. Die Rückstellung erfolgt durch die Betätigung der Rückstelltaste 14b um den Relativ- hub 46. Da der Funktionswahlknopf 14a in dieser Stellung verriegelt ist, ist keine Testauslösung, d. h. keine Be tätigung der Öffnerblattfeder 96'c durch den Funktionswahlknopf 14a möglich.

[0032] Die nächste Funktionsstufe wird durch Drehung des Funktionswahlknopfes um etwa 30° in Drehrichtung 47 erreicht. Dabei gleitet der Rastvorsprung 38 aus dem Schlitz 39, so daß der Funktionswahlknopf 14a in Richtung 30 verstellbar ist. Diese Funktionsstufe heißt "Hand". Zusätzlich zur Funktionsstufe "H" der Selbstsperrung ist hierbei eine Testauslösung möglich, wobei Rückstelltaste und Funktionswahlknopf, nach Durchlauf des Relativhubes 46, gemeinsam um einen Testhub 48 verstellbar sind, bis zum Anschlag der Rückstelltaste 14b an das Gehäuse 29. Nach Durchlauf des Relativhubes 46 nimmt dabei die Rastzunge 36 den Funktionswahlknopf 14a mit, wobei die Öffnerblattfeder 96'c von der Schraube 43 geöffnet wird (Öffnertest).

[0033] Eine nächste Funktionsstufe (Auto) wird dadurch erreicht, daß gemäß Fig. 14 die Rückstelltaste 14b um den Relativhub 46 gedrückt und der Funktionswahlknopf 14a um weitere 30° in Richtung 47 gedreht wird. Dabei gleitet die Rastzunge 36 in die verkürzte Teilkulisse 37a, so daß Funktionswahlknopf und Rückstelltaste miteinander verrastet sind. Dies ist eine Selbstrückgangstellung. Erfolgt dabei eine Auslösung der Schaltwippe 95'c, so geht diese, nach Rückstellung der Bimetalle 45, automatisch in die Ausgangsstellung zurück. Auch in dieser Stellung ist der Funktionswahlknopf 14a gegenüber dem Gehäuse 29 entriegelt, so daß auch hier durch gemeinsame Betätigung des Funktionswahlknopfes und der Rückstelltaste eine Testauslösung durch Verstellung um den Testhub 48 möglich ist.

[0034] Eine weitere Funktionsstufe ist dadurch möglich, daß der Funktionswahlknopf 14a um weitere etwa 30° in Richtung 47 verdreht wird. Dabei wird der Funktionswahlknopf 14a erneut mit dem Gehäuse 29 verriegelt (38,39) so daß keine Testauslösung mehr möglich ist. Die Selbstrückgangsstellung bleibt erhalten, da die Rastzunge 36 weiter innerhalb der verkürzten Teilkulisse 37 a liegt und somit die Verrastung zwischen Funktionswahlknopf und Rückstelltaste aufrechterhalten bleibt (Funktionsstufe "A").

[0035] Eine weitere Funktionsstufe "T" (Dauertest) kann dadurch erreicht werden, daß der Funktionswahlknopf 14a aus der Stellung "Hand" heraus bis zu einem Gehäuseanschlag 49 in das Gehäuseinnere hineingedrückt wird und sodann in Gegenrichtung zur Drehrichtung 47 verdreht wird. Dabei wird der Rastvorsprung 38 hinter einem tiefer gelegenen Gehäuseanschlag 50 verriegelt. In dieser Stellung ist der Öffnerkontakt dauernd geöffnet, auch wenn kein ständiger Betätigungsdruck auf die Tasten ausgeübt wird. Diese Funktionsstufe eignet sich besonders gut zur dauernden Signalgabe über einen zusätzlich vorgesehenen Schließerkontakt.

[0036] Mit den Schrauben 43,44 kann eine Justage der Kontaktpositionen vorgenommen werden, wobei in dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 14 - 16 diese Schrauben die Stellenden des Funktionswahlknopfes 14a und der Rückstelltaste 14b bilden. Ohne diese Schrauben kann keine Justage erfolgen. Die Enden des Funktionswahlknopfes und der Rückstelltaste dienen in diesem Fall lediglich als Stellelemente.

[0037] In einem Fortsatz der Rückstelltaste 14b ist eine Bohrung 51 zur Aufnahme eines Plombendrahtes vorgesehen. Damit kann in den Funktionsstellungen "H" und "Hand" jede Betätigung verhindert werden. Bei der jeweiligen Umstellung in eine Funktionsstufe überwindet die Rastzunge 36 durch ihre federnde Lagerung am Steg 35 die Rastkanten 37b, so daß ein Rasteffekt erfolgt, der eine selbsttätige Verstellung durch Erschütterungen und Stöße verhindert.

Ansprüche

1. Thermisches Überstromrelais mit einem Öffnerschaltglied, dessen Öffneranschlüsse (95, 96) mit ihren Anschlußflächen (95'b, 96'b) in einlagiger Reihenbauweise in je einer gesonderten Anschlußkammer (17) angeordnet sind, wobei die Anschlußflächen (95'b, 96'b) in einer Ebene parallel und - in Einbaurichtung gesehen - vor der Ebene der Hauptanschlüsse (10) der Bimetalle (22) liegen,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

das Öffnerschaltglied enthält zwei komplette Anschlußstücke (95'; 96'),

jedes komplette Anschlußstück (95'; 96') weist ein einteiliges Anschlußstück (95'a; 96'a) auf, wobei das eine einteilige Anschlußstück (95'a) eine Schaltwippe (95'c) und das andere einteilige Anschlußstück (96'a) eine Öffnerblattfeder (96'c) aufweist,

die Anschlußflächen (95'b; 96'b) der einteiligen Anschlußstücke nehmen die beiden äußeren Anschlußplätze (4, 1) ein,

das eine einteilige Anschlußstück (95'a) des Öffnerschaltgliedes dient als Halterung für eine sich quer über den Schaltraum (19) erstreckende Feder (95'f) mit Schaltwippe (95'c) und

eine Multifunktionstaste (14).

2. Überstromrelais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein schließerschaltglied mit zwei kompletten Anschlußstücken (97', 98') vorgesehen ist, daß jedes komplette Anschlußstück (97' , 98' ) ein einteiliges Anschlußstück (97'a, 98'a) und eine Kontaktblattfeder (97'c, 98'c) aufweist und daß die Anschlußflächen (97'b, 98'b) der einteiligen Anschlußstücke (97'a, 98'a) die beiden inneren Anschlußplätze (3,2) einnehmen.

3. Überstromrelais nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das eine einteilige Anschlußstück (95'a) des Öffnerschaltgliedes ein Widerlager (95'm) für eine Feder (27) bildet, deren anderes Ende sich an einem drehbar im Gehäuse gelagerten Abnehmerhebel (21) abstützt.

4. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das andere einteilige Anschlußstück (96'a) des Öffnerschaltgliedes U-förmig ausgebildet ist und an einem Schenkel die Öffnerblattfeder (96'c) trägt, deren Öffnerkontakt (96'd) mit dem Öffnerkontakt (95'd) der Schaltwippe (95'c) einen Öffner bildet, der in direktem Wirkungsbereich der Multifunktionstaste (14) liegt.

5. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktblattfedern (97'c, 98'c) des Schließerschaltgliedes sich etwa in Längsrichtung der Schaltwippe (95'c) erstrecken.

6. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließerkontakte (97'd, 98'd) - in Einbaurichtung gesehen - vor den Öffnerkontakten (95'd, 96'd) zu liegen kommen und im direkten Wirkungsbereich der Multifunktionstaste (14) liegen.

7. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Multifunktionstaste (14) - in Einbaurichtung gesehen - oberhalb des einen äußeren Anschlußplatzes (1) des Öffnerschaltgliedes liegt und daß die Multifunktionstaste (14) mit einem Funktionswahlknopf (14a) auf die Öffnerblattfeder (96'c) des Öffnerschaltgliedes und mit einer Rückstelltaste (14b) auf die Schaltwippe (95'c) und/oder die Kontaktblattfedern (97'c, 98'c) des Schließerschaltgliedes einwirkt.

8. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß für die Übertragung vom thermischen Teil zum Schaltteil ein Hebelsystem vorgesehen ist mit einem dreieckförmigen Winkelhebel (20) und einem Abnehmerhebel (21), wobei Winkelhebel und Abnehmerhebel drehbar miteinander verbunden sind.

9. Überstromrelais nach Anspruch 8, dadurch gekennezichnet, daß ein gerader Kompensationsbimetallstreifen (22) vorgesehen ist, der einerseits mit einem Ende des Abnehmerhebels (21) starr verbunden ist und an seinem freien Ende drehbar mit dem Winkelhebel (20) verbunden ist.

10. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß Winkelhebel (20) und Abnehmerhebel (21) ohne Verwendung eines Kompensationsbimetallstreifens über einen Fortsatz (28) drehbar miteinander verbunden sind.

11. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 8 bis 10, gekennzeichnet durch - in Einbaulage gesehen - übereinander liegende Ebenen (28-31), die gegliedert sind in eine Anschlußebene (28), eine Schließerkontaktebene (29), eine Öffnerkontaktebene (30) und eine Übertragungsebene (31) zum thermischen Teil.

12. Überstromrelais nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Funktionswahlkopf (14a) und die Rückstelltaste (14b) integrierte Bestandteile der Multifunktionstaste (14) sind.

13. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 7 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Funktionswahlknopf (14a) und die Rückstelltaste (14b) mit Rastmitteln (35-38) zur Einstellung verschiedener Funktionsstufen versehen sind und je nach Funktionsstufe sowohl unabhängig voneinander als auch gemeinsam in Betätigungsrichtung (30) betätigbar und verrastbar sind und daß der Funktionswahlknopf (14a) zusätzlich verdrehbar ausgebildet ist.

14. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfläche (31) der Rückstelltaste (14b) einen rechtwinklig abstehenden Flansch (32) mit einer Bohrung (33) zur Aufnahme des Kopfes (34) des Funktionswahlknopfes (14a) und daß der Funktionswahlknopf (14a) eine Kulisse (37) zum Eingriff einer radialen Rastzunge (36) der Rückstelltaste (14b) aufweist.

15. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Funktionswahlknopf (14a) einen radialen Rastvorsprung (38) zum Eingriff in einen Gehäuseschlitz (39) aufweist und daß die Rückstelltaste (14b) über die Rastzunge (36) am Funktionswahlknopf (14a) und der Funktionswahlknopf über den radialen Rastvorsprung (38) im Schlitz (39) des Gehäuses (29) gegen Herausfallen gehalten sind.

16. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Funktionswahlknopf (14a) über einen die gewünschten Funktionsstufen enthaltenden Drehbereich verdrehbar und dabei, je nach Funktionsstufe, in Betätigungsrichtung (30) mit dem Gehäuse (29) ver- oder entriegelbar ist, und zwar über den im Schlitz (39) liegenden Rastvorsprung (38).

17. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 7 und 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß in Bohrungen (41, 42) des Funktionswahkknopfes (14a) und der Rückstelltaste (14b) Schrauben (43, 44) zur Justierung der öffner- Kontakte (96'd, 95'd ) vorgesehen sind.

18. Überstromrelais nach einem der Ansprüche 12 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulisse (37) vom Grund aus vorstehende radiale Rastkanten (37b) und Rastnuten (37c) aufweist.

Claims

1. Thermal excess current relay with a break switching member, the break terminals (95, 96) of which are arranged with their connecting surfaces (95'b, 96'b) in single layer series mode of construction each in a separate terminal chamber (17), wherein the connecting surfaces (95'b; 96'b) lie in one plane parallelly to and - seen in direction of mounting - in front of the plane of the main connections (10) of the bimetal strips (22), characterised by the following features:

- the break switching member contains two complete connecting pieces (95'; 96'),

- each complete connecting piece (95'; 96') displays a one-part connecting piece (95'a; 96' a), wherein the one one-part connecting piece (95'a) displays a switch rocker (95'c) and the other one-part connecting piece (96' a) displays a break leaf spring (96'c),

- the connecting surfaces (95'b; 96'b) of the one-part connecting pieces take up both the outer terminal places (4, 1),

- the one one-part connecting piece (95' a) of the break switching member serves as mount for a spring (95'f), which extends transversely over the switching chamber (19), with switch rocker (95'c) and

- a multifunction key (14).

2. Excess current relay according to claim 1, characterised thereby, that a make switching member is provided with two complete connecting pieces (97', 98'), that each complete connecting piece (97', 98')displays a one-part connecting piece (97'a, 98'a) and a contact leaf spring (97'c, 98'c) and that the connecting surfaces (97'b, 98'b) of the one-part connecting pieces (97'a, 98'a) take up both the inner terminal places (3, 2).

3. Excess current relay according to claim 1 or 2, characterised thereby, that the one one-part connecting piece (95'a) of the break switching member forms a counterbearing (95'm) for a spring (27), the other end of which bears against a collector lever (21).

4. Excess current relay according to one of the claims 1 to 3, characterised thereby, that the other one-part connecting pieve (96'a) of the break switching member is constructed in U-shape and at one limb carries the break leaf spring (96'c), the break contact (96'd) of which together with the break contact (95'd) of the switch rocker (95'c) forms a breaker which lies in the direct range of action of the multifunction key (14).

5. Excess current relay according to one of the claims 1 to 4, characterised thereby, that the contact leaf springs (97'c, 98'c) of the break switching member extend in about the longitudinal direction of the switch rocker (95'c).

6. Excess current relay according to one of the claims 1 to 5, characterised thereby, that the make contacts (97'd, 98'd) - seen in direction of mounting - come to lie in front of the break contacts (95'd, 96'd) and lie in the direct range of action of the multifunction key (14).

7. Excess current relay according to one of the claims 1 to 6, characterised thereby, that the multifunction key (14) - seen in direction of mounting - lies above the one outer terminal place (1) of the break switching member and that the multifunction key (14) acts by a function selector knob (14a) on the break leaf spring (96'c) of the break switching member and by a resetting key (14b) on the switch rocker (95'c) and/or the contact leaf springs (97'c, 98'c) of the make switching member.

8. Excess current relay according to one of the claims 1 to 7, characterised thereby, that a lever system with a triangular angle lever (20) and a collector lever (21) is provided for the transmission from the thermal part to the switching part, wherein the angle lever and the collector lever are each rotatably connected with the other.

9. Excess current relay according to one of the claims 1 to 7, characterised thereby, that a straight compensating bimetal strip (22) is provided, which is at the one side rigidly connected with one end of the collector lever (21) and at its free end rotatably connected with the angle lever (20).

10. Excess current relay according to one of the claims 8 and 9, characterised thereby, that the angle lever (20) and the collector lever (21) are each rotatably connected with the other by way of a projection (28) without the use of a compensating bimetal strip.

11. Excess current relay according to one of the claims 8 to 10, characterised by planes (28 to 31), which - seen in assembled position - lie one above the other and are divided into a terminal plane (28), a make contact plane (29), a break contact plane (30) and a transmission plane (31) to the thermal part.

12. Excess current relay according to claim 7, characterised thereby, that the function selector knob (14a) and the resetting key (14b) are integrated components of the multifunction key (14).

13. Excess current relay according to one of the claims 7 and 12, characterised thereby, that the function selector knob (14a) and the resetting key (14b) are provided with detent means (35 to 38) for the setting of different function steps and are in accordance with the function step operable and detentable each independently of the other as well as also together in actuating direction (30) and that the function selector knob (14a) is in addition constructed to be rotatable.

14. Excess current relay according to one of the claims 12 and 13, characterised thereby, that the actuating surface (31) of the resetting key (14b) displays a flange (32), which projects at right angles, with a bore (33) for the reception of the head (34) of the function selector knob (14a) and that the function selector knob (14a) displays a coulisse (37) for the engagement of a radial detent tongue (36) of the resetting key (14b).

15. Excess current relay according to one of the claims 12 to 14, characterised thereby, that the function selector knob (14a) displays a radial detent projection (38) for engagement into a housing slot (39) and that the resetting key (14b) is retained by way of the detent tongue (36) at the function selector knob (14a) and the function selector knob by way of the radial detent projection (38) in the slot (39) of the housing (29) against dropping out.

16. Excess current relay according to one of the claims 12 to 15, characterised thereby, that the function selector knob (14a) is rotatable over a rotational range containing the desired function steps and in that case latchable to or unlatchable from the housing (29) in actuating direction (30) and namely by way of the detent projection (38) lying in the slot (39).

17. Excess current relay according to one of the claims 7 and 12 to 16, characterised thereby, that screws (43, 44) for the adjustment of the break contacts (95'd, 96'd) are provided in bores (41, 42) of the function selector knob (14a) and of the resetting key (14b).

18. Excess current relay according to one of the claims 12 to 17, characterised thereby, that the coulisse (37) displays radial detent edges (37b), which protrude from the base, and detent grooves (37c).

Revendications

1. Relais de surcharge thermique comportant un organe de manoeuvre à contact de repos dont les connexions de contact de repos (95, 96) avec leurs surfaces de raccordement (95'b, 96'b) sont montées en série, en une couche, chacune dans une chambre de raccordement (17) séparée, les surfaces de raccordement (95'b, 96'b) se situant dans un plan parallèle et - vues dans la direction de montage - devant le plan des contacts principaux (10) des bilames (22), caractérisé par les caractéristiques suivantes :

l'organe de manoeuvre à contact de repos comprend deux pièces de raccordement complètes (95', 96'),

chaque pièce de raccordement complète (95' ; 96') présente une pièce de raccordement (95'a, 96'a) en une partie, une pièce de raccordement (95'a) en une partie comportant une bascule (95'c) et l'autre pièce de raccordement (96'a) en une partie comportant un ressort à lame de contact de repos (96'c),

les surfaces de raccordement (95'b ; 96'b) des pièces de raccordement en une partie occupent les deux places de raccordement extérieures (4, 1),

la pièce de raccordement (95'a) en une partie de l'organe de manoeuvre à contact de repos sert de fixation à un ressort (95'f) s'étendant transversalement sur l'enceinte de manoeuvre (19), avec bascule (95'c) et

une touche multifonctions (14).

2. Relais de surcharge selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu un organe de manoeuvre à contact de travail avec deux pièces de raccordement (97', 98') complètes, en ce que chaque pièce de raccordement (97', 98') complète comprend une pièce de raccordement (97'a, 98'a) en une partie et un ressort à lame de contact (97'c, 98'c) et en ce que les surfaces de raccordement (97'b, 98'b) des pièces de raccordement (97'a, 98'a) en une partie occupent les deux places de raccordement (3, 2) intérieures.

3. Relais de surcharge selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une pièce de raccordement (95'a) en une partie de l'organe de manoeuvre à contact de repos, forme une butée (95'm) pour un ressort (27) dont l'autre extrémité prend appui contre un levier (21) monté tournant dans le boîtier.

4. Relais de surcharge selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'autre pièce de raccordement (96'a) en une partie de l'organe de manoeuvre à contact de repos est en U et porte, sur une branche, le ressort à lame de contact de repos (96'c) dont le contact de repos (96'd) forme avec le contact de repos (95'd) de la bascule (95'c) un contact de repos qui se situe dans la zone d'action directe de la touche multifonctions (14).

5. Relais de surcharge selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les ressorts à lame de contact (96'c, 98'c) de l'organe de manoeuvre à contact de travail s'étendent à peu près dans la direction longitudinale de la bascule (95'c).

6. Relais de surcharge selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les contacts de travail (97'd, 98'd) - vus dans le sens du montage - viennent s'appliquer devant les contacts de repos (95'd, 96'd) et se situent dans la zone d'action directe de la touche multifonctions (14).

7. Relais de surcharge selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la touche multifonctions (14) - vue dans le sens du montage - se situe au-dessus d'une place de raccordement extérieur (1) de l'organe de manoeuvre à contact d'ouverture et en ce que la touche multifonctions (14) agit, par un bouton de sélection de fonction (14a), sur le ressort à lame de contact de repos (96'c) de l'organe de manoeuvre à contact de repos et par une touche de réarmement (14b), sur la bascule (95'c) et/ou les ressorts à lame de contact (97'c, 98'c) de l'organe de manoeuvre à contact de travail.

8. Relais de surcharge selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que, pour la transmission de la partie thermique à la partie de manoeuvre, il est prévu un système à levier comportant un levier coudé (20) triangulaire et un levier de prise (21), le levier coudé et le levier de prise étant reliés entre eux en rotation.

9. Relais de surcharge selon la revendication 8, caractérisé en ce qu'il est prévu une bande bimétallique de compensation (22) qui est reliée d'une part de manière rigide à une extrémité du levier de prise (21) et qui, à son extrémité libre, est reliée en rotation au levier coudé (20).

10. Relais de surcharge selon la revendication 8 et 9, caractérisé en ce que le levier coudé (20) et le levier de prise (21) sont reliés entre eux en rotation, sans utilisation d'une bande bimétallique de compensation, par un prolongement (28).

11. Relais de surcharge selon l'une des revendications 8 à 10, caractérisé par des plans (28-31) superposés - vus en position de montage - qui sont divisés en un plan de raccordement (28), un plan de contact de travail (29), un plan de contact de repos (30) et un plan de transmission (31) vers la partie thermique.

12. Relais de surcharge selon la revendication 7, caractérisé en ce que le bouton de sélection de fonction (14a) et la touche de réarmement (14b) sont des composants intégrés de la touche multifonctions (14).

13. Relais de surcharge selon l'une des revendications 7 ou 12, caractérisé en ce que le bouton de sélection de fonction (14a) et la touche de réarmement (14b) sont pourvus de moyens d'encliquetage (35-38) pour l'établissement de différents paliers de fonction et peuvent être actionnés et verrouillés chacun suivant le palier de fonction, indépendamment l'un de l'autre mais aussi ensemble, dans le sens d'actionnement (30) et en ce que le bouton de sélection de fonction (14a) est en plus conçu de manière à pouvoir tourner.

14. Relais de surcharge selon l'une des revendications 12 ou 13, caractérisé en ce que la surface d'actionnement (31) de la touche de réarmement (14b) présente une bride (32) faisant saillie à angle droit avec un perçage (33) destiné à recevoir la tête (34) du bouton de sélection de fonction (14a) et en ce que le bouton de sélection de fonction (14a) présente une coulisse (37) pour l'engagement d'une languette d'encliquetage (36) radiale de la touche de réarmement (14b).

15. Relais de surcharge selon l'une des revendications 12 à 14, caractérisé en ce que le bouton de sélection de fonction (14a) présente une saillie d'encliquetage (38) radiale destinée à s'engager dans une fente de boîtier (390 et en ce que la touche de réarmement (14b) est maintenue, de manière à ne pouvoir ressortir, par la languette d'encliquetage (36), sur le bouton de sélection de fonction (14a), et le bouton de sélection de fonction est maintenu, d'une manière à ne pouvoir ressortir, par la saillie d'encliquetage (38) radiale, dans la fente (39) du boîtier (29).

16. Relais de surcharge selon l'une des revendications 12 à 15, caractérisé en ce que le bouton de sélection de fonction (14a) peut tourner sur une plage de rotation contenant les paliers de fonction souhaités et, suivant le palier de fonction, peut être verrouillé ou déverrouillé avec le boîtier (29), dans le sens d'actionnement (30), par l'intermédiaire de la saillie d'encliquetage (38) se trouvant dans la fente (39).

17. Relais de surcharge selon l'une des revendications 7 et 12 à 16, caractérisé en ce qu'il est prévu des vis (43, 44) dans des perçages (41, 42) du bouton de sélection de fonction (14a) et de la touche de réarmement (14b), pour ajuster les contacts de repos (96'd, 95'd).

18. Relais de surcharge selon l'une des revendications 12 à 17, caractérisé en ce que la coulisse (37) présente des arêtes d'encliquetage (37b) faisant saillie radialement à partir du fond et des rainures d'encliquetage (37c).

Zeichnung