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(11) |
EP 0 157 724 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.04.1991 Patentblatt 1991/16 |
(22) |
Anmeldetag: 06.02.1985 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B41J 11/30 |
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(54) |
Transportvorrichtung für Drucker, insbesondere für Matrixdrucker
Transport device for a printer, especially for a matrix printer
Dispositif de transport pour une imprimante, en particulier pour une imprimante matricielle
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
03.04.1984 DE 3412852
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.10.1985 Patentblatt 1985/41 |
(73) |
Patentinhaber: MANNESMANN Aktiengesellschaft |
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40027 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Lohrmann, Gerhard
D-7915 Elchingen/Thalfingen (DE)
- Röhrer, Kurt
D-7908 Niederstotzingen (DE)
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(74) |
Vertreter: Meissner, Peter E., Dipl.-Ing. et al |
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Meissner & Meissner,
Patentanwaltsbüro,
Postfach 33 01 30 14171 Berlin 14171 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 524 445
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FR-A- 2 499 618
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für Drucker, insbesondere für Matrixdrucker,
die für die Führung und/oder den Vorschub des Aufzeichnungsträgers mit paarweise angeordneten
Traktorvorrichtungen versehen sind, wobei ein Klappenbauteil mittels durch Klappenbauteil-Lager
und Traktorlager gebildeten Gelenken befestigt ist.
[0002] Beim Einlegen der Papierbahn in die Stifte des Riemenbandes eines Traktors ist es
z.B. erforderlich, die Traktorklappen, d.h. Abdeckungen, die die Papierbahn auf den
Stiften halten, wegzuschwenken. Traktorklappen sind daher abschwenkbar gelagert.
[0003] Eine gattungsgemäß ausgebildete Klappenbauteilbefestigung ist aus der DE-A-1 524
445 bekannt. Die Klappenbauteile, dort sind es die Papierandrückklappen an den Traktoren,
werden jeweils mittels vorgespannter Bügelfeder, die an einem scharnierartigen Ansatz
der Klappen angreift, in abgeschwenkter Position bzw. am Traktor anliegend gehalten,
wobei die Spannung der Bügelfeder durch zwei verschiebbare Spannstücke veränderbar
ist.
[0004] Dieser bekannten Konstruktion haftet der Nachteil an, daß der Aufwand für die Klappenlagerung
und die Fixierung der Klappen in der einen oder anderen Position relativ groß und
wirtschaftlich kaum vertretbar ist.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für Klappenbauteile an Transportvorrichtungen
für Drucker, insbesondere Matrixdruckern, ein einfaches Gelenklager zu schaffen und
ebenso eine einfache Feststellvorrichtung für die Klappenpositionen.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Kennzeichen des Hauptanspruchs angegebenen
Merkmalen gelöst.
[0007] Die weitere Ausbildung des Erfindungsgegenstandes geht aus den Unteransprüchen hervor.
[0008] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil ist in der Einfachheit der Konstruktion zu
sehen, mit der sowohl ein einfaches Gelenklager als auch eine einfache Feststellvorrichtung
für die Klappenbauteile geschaffen worden ist.
[0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend
näher beschrieben.
[0010] Es zeigen:
- Fig. 1
- den oberen Teil einer Traktorvorrichtung eines Matrixdruckers in perspektivischer
Ansicht und
- Fig. 2
- den rechten Teil einer Transportvorrichtung eines Matrixdruckers und einer zusätzlichen
Führung für den Aufzeichnungsträger etwa in Transportrichtung des Aufzeichnungsträgers
gesehen.
[0011] Die Transportvorrichtung gemäß Fig. 1 ist paarweise links und rechts von einem hier
nicht dargestellten Aufzeichnungsträger angeordnet. In Fig. 1 ist die linke Transportvorrichtung
1a und in Fig. 2 die rechte Transportvorrichtung 1b gezeigt, wobei beide Transportvorrichtungen
1a, 1b auf einer Befestigungsstange 2 und einer Antriebsachse 3 geführt sind, die
selbst durch Seitenträger 4 und Einstellschrauben 5 genau parallel eingestellt sind.
Die Befestigungsstange 2 verläuft in Fig. 1 durch eine Bohrung 2a und die im Querschnitt
quadratische Antriebsachse 3 verläuft durch eine Vierkantbuchse, die in eine Bohrung
3a eingesetzt ist. Die Antriebsachse 3 ist hierbei in einer im Seitenträger 4 befestigte
Buchse 6 drehgelagert. Der Aufzeichnungsträger liegt auf Flügeln 7 einer Führungsklappe
8 und auf einer Auflage 9 auf.
[0012] Die beiden in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiele besitzen für ihre
Klappenbauteile 10 Gelenklager 11. Gemäß Fig. 1 besteht das dortige Klappenbauteil
10 aus einer Abdeckklappe 12 und gemäß Fig. 2 besteht das dortige Klappenbauteil 10
aus der Führungsklappe 8. Während die Führungsklappe 8 zu Transport- bzw. Verpackungszwecken
des Druckers in Richtung 13 einschwenkbar ist, dient das Auf- und Einschwenken der
Traktorklappe 12 dem Einlegen des randgelochten Aufzeichnungsträgers, d.h. der randgelochten
Papierbahn. Die Papierbahn wird mit ihrer Lochung in die Stifte 14 des Riemenbandes
15 eingelegt, das im Traktorkörper 16 geführt ist. Anschließend wird die Abdeckklappe
12 aus der dargestellten senkrechten Position in die waagerechte Position, in der
sie das Riemenband 15 abdeckt, geschwenkt. Die Gelenklager 11 sind wie nachfolgend
beschrieben ausgebildet:
[0013] Die Gelenklager 11 weisen Gelenkzapfen 17 in Form von abgelängten Federstahldrahtstücken
18 auf. Am Traktorkörper 16 sind die in Vorschubrichtung 19 beabstandeten Traktorlager
16a und 16b vorgesehen, in denen die Enden 18a und 18b des Federstahldrahtstückes
18 gelagert sind. Das Klappenbauteil 10 trägt zwei Klappenbauteil-Lager 10a und 10b,
die jeweils mit einer Durchgangsbohrung 10c versehen sind. In den Durchgangsbohrungen
10c verläuft das Federstahldrahtstück 18. Die Klappenbauteil-Lager 10a und 10b besitzen
äußere, ebene Flächen 10d, die sich auf einer ebenen Gegenfläche 16c des Traktorkörpers
16 aufstützen, wobei das Federstahldrahtstück 18 leicht gekrümmt verläuft, d.h. unter
Vorspannung gesetzt ist. Diese Vorspannung wird durch einen Versatz von ca. 0,8 mm
zwischen den Achsen der Durchgangsbohrungen 10c und der Bohrungen 16d in den Traktorlagern
16a bzw. 16b erreicht.
[0014] Es werden die beschriebenen Wirkungen auch dadurch erzielt, daß zumindest ein am
Traktorkörper 16 mittig befestigtes Traktorlager 16a oder 16b vorgesehen ist und das
betreffende Klappenbauteil 10 an seinen Klappenbauteilenden Lager 10a, 10b aufweist.
[0015] Das Federstahldrahtstück 18 ist an seinen Enden 18a, 18b gequetscht, um ein Herausfallen
aus den Lagern zu vermeiden.
[0016] Es ist vorteilhaft, wenn das Klappenbauteil 10 jeweils aufrecht, d.h. senkrecht gestellt
und fixiert werden kann. Hierzu verläuft die äußere, ebene Gegenfläche 16c des Traktorkörpers
16 unter 90° zu korrespondierenden Flächen 10d der Klappenbauteil-Lager 10a, 10b.
Dieses Prinzip kann sowohl für die Abdeckklappe 12 über dem Riemenband 15 als auch
für die seitliche Flügelklappe 8 für den Aufzeichnungsträger und beliebig an allen
Klappenbauteilen eines Druckers, insbesondere eines Matrixdruckers, angewendet werden.
1. Transportvorrichtung für Drucker, insbesondere für Matrixdrucker, die für die Führung
und/oder den Vorschub des Aufzeichnungsträgers mit paarweise angeordneten Traktorvorrichtungen
(1a, 1b) versehen sind, wobei ein Klappenbauteil (10) mittels durch Klappenbauteil-Lager
(10a, 10b) und Traktorlager (16a, 16b) gebildeten Gelenken befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß als Gelenkzapfen (17) der Gelenke und zur Fixierung einer Schließ- oder Offenstellung
des Klappenbauteils (10) ein lediglich abgelängtes Federstahldrahtstück (18) dient,
das entweder durch Durchgangsbohrungen des Klappenbauteil-Lagers (10a, 10b) verläuft
und mit den Enden in Bohrungen der Traktorlager (16a, 16b) befestigt ist , oder durch
Durchgangsbohrungen der Traktorlager (16a, 16b) verläuft und mit den Enden in Bohrungen
der Klappenbauteil-Lager (10a, 10b) befestigt ist, wobei die Achsen der Bohrungen
der Traktorlager (16a, 16b) und der Klappenbauteil-Lager (10a, 10b) um ca. 0,8 mm
versetzt sind und das Federstaldrahtstück (18) somit durch Krümmung unter Vorspannung
gesetzt wird.
2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß in Schließ- und Offenstellung des Klappenbauteils (10) die Klappenbauteil-Lager
(10a, 10b) mit äußeren, ebenen Flächen (10d) auf einer ebenen Gegenfläche (16c) des
Traktorkörpers (16) anliegen, derart, daß die Bohrungen der Klappenbauteil-Lager (10a
bzw. 10b) im eingebauten Zustand des Klappenbauteils (10) und die Bohrungen der Traktorlager
(16a, 16b) in ihrer Achse voneinander abweichen.
3. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Enden (18a, 18b) des Federstahldrahtstückes (18) angequetscht sind.
4. Transportvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die äußere, ebene Gegenfläche (16c) des Traktorkörpers (16) zu der Fläche (10d)
der Klappenbauteil-Lager (10a, 10b) für Schließ- bzw. Offenstellung unter einem Winkel
von 90° zueinander verlaufen.
5. Transportvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Klappenbauteil (10) als Abdeckklappe (12) für das Riemenband (15) der Traktorvorrichtung
(1a) ausgebildet ist.
6. Transportvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Klappenbauteil (10) als seitliche Führungsklappe (8) für den Aufzeichnungsträger
ausgebildet ist.
1. A transport device for printers, in particular for matrix printers, which are provided
with tractor devices (1a, 1b) arranged in pairs for the guidance and/or the advance
of the recording medium, with a flap component (10) being attached by means of hinges
formed by flap component bearings (10a, 10b) and tractor bearings (16a, 16b),
characterised in that
a spring steel wire piece (18) which is merely cut to length serves as the pivot pin
(17) of the hinges and for fixing a closed or open position of the flap component
(10), which piece either extends through through-bores in the flap component bearing
(10a, 10b) and is attached by its ends in bores of the tractor bearings (16a, 16b)
or extends through through-bores in the tractor bearings (16a, 16b) and is attached
by its ends in bores in the flap component bearings (10a, 10b), with the axes of the
bores of the tractor bearings (16a, 16b) and the flap component bearings (10a, 10b)
being displaced by about 0.8 mm and the spring steel wire piece (18) thus being placed
under initial tension by curving it.
2. A transport device according to Claim 1,
characterised in that in the closed and open positions of the flap component (10)
the flap component bearings (10a, 10b) lie with external flat surfaces (10d) on a
flat counter-surface (16c) of the tractor body (16) in such a manner that the axes
of the bores of the flap component bearings (10a or 10b respectively) in the installed
state of the flap component (10) and the bores of the tractor bearings (16a, 16b)
deviate from each other.
3. A transport device according to Claim 1 and 2,
characterised in that the ends (18a, 18b) of the spring steel wire piece (18) are
squeezed.
4. A transport device according to Claim 2,
characterised in that the external flat counter-surface (16c) of the tractor body
(16) to the surface (10d) of the flap component bearings (10a, 10b) for closed or
open position run at an angle of 90° relative to each other [sic].
5. A transport device according to Claims 1 to 4,
characterised in that the flap component (10) is designed as a cover flap (12) for
the belt strip (15) of the tractor device (1a).
6. A transport device according to Claims 1 to 4,
characterised in that the flap component (10) is designed as a lateral guide flap
(8) for the recording medium.
1. Dispositif de transport pour imprimantes, en particulier pour imprimantes à matrice,
qui, pour le guidage et/ou l'avance du support d'enregistrement, sont munies de dispositifs
tracteurs (1a,1b) agencés par paires, une pièce basculante ou volet (10) étant fixé
au moyen de charnières formées par les paliers de la pièce basculante (10a,10b) et
les paliers de tracteur (16a,16b),
caractérisé en ce que, en tant que pivot (17) des charnières et pour fixer une position
ouverte ou fermée de la pièce basculante (10), est utilisée une pièce de fil d'acier
à ressorts (18) simplement mise à longueur, qui soit s'étend à travers des perçages
des paliers de la pièce basculante (10a,10b) et est fixée aux extrémités dans des
perçages des paliers de tracteur (16a,16b), soit s'étend à travers des perçages des
paliers de tracteur (16a,16b) et est fixée aux extrémités dans des perçages des paliers
de la pièce basculante ( 10a,10b), les axes des perçages des paliers de tracteur (16a,16b)
et des paliers de la pièce basculante (10a,10b) étant décalés d'environ 0,8 mm et
la pièce de fil d'acier à ressorts (18) étant ainsi précontrainte par courbure.
2. Dispositif de transport selon la revendication 1,
caractérisé en ce que, dans la position ouverte ou fermée de la pièce basculante (10),
les paliers de la pièce basculante (10a,10b) reposent, par des surfaces externes planes
(10d), sur une contre-surface plane (16c) du corps de tracteur (16), de façon que
les perçages des paliers de la pièce basculante (10a ou 10b), dans l'état monté de
la pièce basculante (10), et les perçages des paliers de tracteur (16a,16b) s'écartent
les uns des autres en ce qui concerne leurs axes.
3. Dispositif de transport selon les revendications 1 et 2,
caractérisé en ce que les extrémités (18a,18b) de la pièce de fil d'acier à ressorts
(18) sont serties.
4. Dispositif de transport selon la revendication 2,
caractérisé en ce que la contre-surface plane externe (16c) du corps de tracteur (16)
s'étend, par rapport à la surface (10d) des paliers de la pièce basculante (10a,10b)
pour la position d'ouverture ou de fermeture, sous un angle de 90°.
5. Dispositif de transport selon les revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que la pièce basculante (10) est réalisée en tant que volet de recouvrement
(12) pour la courroie d'entraînement (15) du dispositif tracteur (1a).
6. Dispositif de transport selon les revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que la pièce basculante (10) est réalisée en tant que volet de guidage
latéral (8) pour le support d'enregistrement.