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EP 0 260 436 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.04.1991 Patentblatt 1991/16 |
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Anmeldetag: 11.08.1987 |
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Verschlusseinrichtung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkessel, insbesondere
für schienengebundene Kessel- und Schüttgutwagen
Closing device for loading or unloading openings of transport tanks, especially for
tank or hopper vehicles
Dispositif d'obturation pour ouvertures de chargement ou de déchargement pour citernes
de transport, notamment pour wagons-citernes ou pour wagons à pulvérulents
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB LI SE |
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Priorität: |
16.08.1986 DE 3627871
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.03.1988 Patentblatt 1988/12 |
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Patentinhaber: Linke-Hofmann-Busch Waggon-Fahrzeug-
Maschinen GmbH |
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D-38239 Salzgitter (DE) |
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Erfinder: |
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- Schimoch, Hans-Peter
D-3340 Wolfenbüttel (DE)
- Seidenstücker, Bernard, Dipl.-Ing.
D-3340 Wolfenbüttel (DE)
- Umbach, Gerhard, Dipl.-Ing.
D-2000 Hamburg 70 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 503 544 GB-A- 2 134 060
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GB-A- 2 083 160 US-A- 4 327 522
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Verschlußeinrichtung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkessel, insbesondere
für schienengebundene Kessel-une Schüttgutwagen
[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung für Lade, oder Entladeöffnungen
in Transportkessel, insbesondere für schienengebundene Kessel- und Schüttgutwagen,
entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Die Öffnungen von Befülldomen und Mannlöchern an Kessel- und Schüttgutwagen werden
üblicherweise durch Deckel verschlossen, die entsprechend den Erfordernissen für unterschiedliche
Druckbeanspruchungen auszubilden sind. Bei bisher üblichen Verschlußeinrichtungen
muß das Bedienungspersonal in der Regel den Kessel-bzw. Schüttgutwagen beteigen, um
die Verschlußsicherung der Behälterverschlüsse zu betätigen. Das Besteigen der Transportbehälter
und das Betätigen der Verschlußeinrichtungen ist mit einer erheblichen Gefährdung
des Personals verbunden, denn bei Transportbehältern kann die Arbeitsbühne mit Rücksicht
auf einen voll ausgeschöpften Regellichtraum oft nicht mit einem Geländer versehen
werden. Erschwerend für das Bedienungspersonal kommt hinzu, daß die Verschlußeinrichtungen
auch bei ungünstiger Witterung wie Regen, Schnee, Glätte u. dgl., außerhalb geschützter
Unterstände zu betätigen sind.
[0003] Andererseits kann auch das Öffnen und Schließen der Uerschlußeinrichtungen manuell
direkt an den Verschlüssen aufgrund der Ladegutbeschaffenheit gefährlich oder gar
gesundheitsgefährdend sein.
[0004] Die US-A-2,669,250 schlägt deshalb vor, Transportkessel von unten zu befüllen und
zu entleeren und einen notwendigen Druckausgleich von unten über fernbedienbare Belüftung
an den Deckeln sicherzustellen. Dazu wird vorgeschlagen, die Deckel über Gestänge
und Hebel oder mittels Arbeitszylinder fernbedienbar aus ihren Dichtungen teilweise
auszuheben, bzw. zu kippen, wobei die vorgesehene Verschlußeinrichtung den Deckel
weiterhin in Schließlage hält und gegen Aufschlagen sichert. Für ein Beladen von oben,
beispielsweise bei Schüttgütern üblich, ist die vorgenannte Anordnung bestimmungsgemäß
nicht verwendbar. Es fehlt eine Verschlußeinrichtung für die Deckel zum fernbedienbaren
öffnen und Schließen der Deckel, die insbesondere einen geforderten öffnungswinkel
ermöglicht und sicherstellt.
[0005] Die US-C-4,327,522 zeigt eine gattungsgemäße Verschlußeinrichtung, die ein fernbedienbares
Stellmittel und einen schwenkbaren Deckel aufweist, der mittels angelenktem Gestänge
betätigt und gesichert wird, wobei ein durch das Stellmittel beaufschlagbarer Steuerhebel
des Gestänges über Teile des Gestänges zum einen diametral zum Schwenklager des Deckels
zur Erzeugung und der Schwenkbewegung am Deckel angelenkt ist und zum anderen über
Teile des Gestänges an einem Verschlußhaken angelenkt ist und den Verschlußhaken vor
dem Auf schwenken des geschlossenen Deckels entriegelt und nach dem Zuschwenken des
Deckels verriegelt. Teile des Gestänges überragen den Deckel in Verschlußlage erheblich.
Der Verschlußhaken wird über eine Gestängekette mit einem Stellmittel, einem unteren
und einem Hebelarm und einem Betätigungsarm zum öffnen gegen die Kraft einer zwischen
den unteren und oberen Teilen des Hebelarms angeordneten Feder und gegen die Kraft
eines zwischen Deckel und Betätigungsarm angeordneten elastischen Biegeelementes entriegelt.
Nach der Entriegelung bewirkt der gleiche Betätigungsarm bei weiterer Einwirkung des
Stellmittels gegen die Kraft der Feder das Aufschwenken des Deckels. Zum Rückschwenken
des Deckels gibt das Stellmittel den unteren Hebelarm frei, woraufhin die sich entspannende
Feder die Hebelarme, den Betätigungsarm und den an diesem über einen Verriegelungshebel
angelenkten Deckel verschwenkt. Eine derartige Verschlußeinrichtung, deren Gestängeteile
teilweise den Deckel und den Kesselmantel zum Teil deutlich überragen, ist für Transportkessel
unwirtschaftlich und unzweckmäßig, da bei vorgeschriebenem und einzuhaltendem Regellichtraum
die maximale Höhe des Laderaums und damit das Volumen des Transportkessels reduziert
werden muß. Da die Gestängeteile für die Schwenkbewegung des Deckels für die Betätigung
des Verschlußhakens in Reihenanordnung verbunden oder weitgehend identisch sind, erfordert
eine zuverlässige Funktionsfähigkeit der Verschlußeinrichtung eine genaue Abstimmung
der Gestängeteile und ein genaues Abstimmen und Einhalten der Federkennwerte der Feder
und des Biegeelementes. Weiter befindet sich das Gestänge für die Betätigung des Verschlußhakens
in Schließlage nicht in einer zweckmäßigen übertotpunktlage gegen auf den Verschlußhaken
wirkende Kräfte, hervorgerufen beispielsweise durch einen mit Innendruck beaufschlagten
Deckel, sondern wird lediglich durch Federkräfte gehalten und gesichert.
[0006] Eine Verschlußeinrichtung, die den Anforderungen nach flacher Bauweise gerecht wird,
zeigt die DE-Al-35 03 544. In Schließlage wird ein schwenkbarer Deckel über ein Gestänge
auf seinen Sitz gedrückt, das sich einerseits am Kesselmantel abstützt und andererseits
am Deckel angreift, wobei ein Winkelhebel sich am Kesselmantel abstützt und durch
am kurzen Hebelarm angreifende Arbeitszylinder fernbedienbar den langen Hebelarm betätigt,
der mit einem weiteren Gestängeteil verbunden ist, das am Deckel angreift und diesen
durch eine übertotpunktlage des Gestänges sichert. Dabei erstrecken sich die Gestängeteile
in Verschlußlage annähernd parallel und in geringem Abstand zum Kesselmantel. Diese
Verschlußeinrichtung ist nur für drucklose oder gering beaufschlagte Ladegüter vorgesehen
und kann bei druckbeaufschlagten Ladegütern, insbesondere bei einer Druckentladung
von Schüttgutwagen, nicht die erforderliche Dichtheit der Verschlußeinrichtung sicherstellen,
da die Gestängeteile in Schließlage zu nachgiebig wirken und nur eine Zweipunktabstützung
des Deckels gegeben ist. Ein Verschlußhaken und ein Gestänge zum fernbedienbaren Betätigen
ist nicht vorgesehen.
[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Verschlußeinrichtung
so auszubilden, daß bei flacher Bauweise in Schließlage die Dichtheit im vorgegebenen
Druckbereich auch bei druckbeaufschlagten Ladegütern, insbesondere bei der Druckentladung
von Schüttgutwagen, sichergestellt wird und ein Verschwenken des Deckels durch fernbedienbare
Stellmittel bei gefordertem öffnungswinkel durchführbar bleibt.
[0008] Diese Aufgabe wird bei einer Verschlußeinrichtung gemäß dem Oberbegriff durch die
im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0009] Zweckmäßige Aus- und Weiterbildungen des Gegenstandes der Erfindung sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0010] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert:
Es zeigt
- Fig. 1
- die Verschlußeinrichtung in Schließlage in Draufsicht,
- Fig. 2
- die Verschlußeinrichtung in Schließlage in Seitenansicht, und
- Fig. 3
- die Verschlußeinrichtung in geöffneter Stellung in Seiten ansicht.
[0011] Die erfindungsgemäße Verschlußeinrichtung weist im wesentlichen einen Deckel 1, ein
den Deckel 1 schwenkendes und sicherndes Gestänge 2 und ein fernbedienbares Stellmittel
3 auf. Bei paariger Ausbildung des Gestänges 2 weist die erfindungsgemäße Verschlußeinrichtung
zusätzlich eine das Gestänge 2 verbindende durch dieses Stellmittel 3 beaufschlagbare
Traverse 4 auf.
[0012] Die Traverse ist in Schließlage auf dem Scheitel des Kessels 5 in der Querachse der
Verschlußeinrichtung oberhalb des Deckels 1 auf der Seite der Schwenkachse 6 des Deckels
1 angeordnet. Das an der Traverse 4 an beiden Enden angeordnete Gestänge 2 ist vorteilhaft
spiegelsymmetrisch zur Fahrzeuglängsachse bzw. zur Längsachse der Verschlußeinrichtung
ausgebildet.
[0013] An jeder Seite der Traverse 4 ist parallel zur Schwenkachse 6 ein Schwenklager 7
angeordnet, um das sich ein Hebeldreieck 8, etwa im Bereich des Knies angelenkt, schwenken
läßt. An seiner einen Ecke ist das Hebeldreieck 8 in einem Lagerbock 9 und dem zugeordneten
Lager 10 kesselseiting abgestützt, während die gegenüberliegende Ecke des Hebeldreiecks
8 einen Steuerhebel 11 mittels
eines daran angeordneten Bolzen 12 in einem Langloch 13 führt, das sich von diesem Ende
des Hebeldreiecks 8 in Richtung auf das Lager 10 erstreckt. Der Steuerhebel 11 ist
an seinem einen Ende mittels Lager 14 im Lagerbock kesselseitig abgestützt. An seinem
anderen Ende ist über ein Gelenk 15 eine Steuerhebelstange 16 angebracht, die mit
der Steuerhebelstange 16 des spiegelsymmetrischen Gestänges 2 verbunden ist und sich
in Richtung der Längsachse der Verschlußeinrichtung über den Deckel 1 hinaus erstreckt.
Zwischen dem Lager 14 und dem Gelenk 15 greift im Gelenk 17 eine Zug- Druckstange
18 an, die über ein Gelenk 20 einen Verschlußhaken 19 betätig, der den Deckel formschlüssig
sperrt. Der Verschlußhaken 19 ist über ein Gelenk 21 und Lagerbock 22 kesselseitig
abgestützt. Die Steuerhebelstange 16 ist am den Deckel überragenden Teil mit einer
Führung 23, beispielsweise mit einer Langlochanordnung, versehen, in die der Deckel
1 mittels Führelement 24 greift. In Verschlußstellung ist der Bolzen 12 unterhalb
des Schweklagers 7 angeordnet.
[0014] Zum Schließen des Deckels 1 (Fig. 3) wird das Stellmittel 3 betätigt, woraufhin die
Traverse 4 das an beiden Seiten angeordnete Gestänge 2 beaufschlagt. Jedes Gestänge
2 wird dabei gleichzeitig und gleichwirkend betätigt. Die Traverse 4 greift über das
Schwenklager 7 am Hebeldreieck 8 an und dreht dieses im Lager 10 im Drehsinn der folgenden
Deckelschwenkbewegung. Das Hebeldreieck 8 führt beim Drehen den Steuerhebel 11 mittels
Bolzen 12 und Langloch 13 bei der Zwangsdrehung um seine kesselseitige Abstützung
im Lager 14. Die Steuerhebelstange 16 wird in ihrem Anlenkpunkt im Gelenk 15 an den
Steuerhebel 11 angehoben und dabei gleichzeitig im Drehsinn des Hebeldreiecks 8 geschwenkt.
[0015] Durch die Drehbewegung des Steuerhebels 11 bewegt sich die Steuerhebelstange 16 nach
oben und das deckelseitige Führelement 24 in die innere Endlage der längsverschieblich
in Richtung der Steuerhebelstange 16 verschieblichen Anlenkung (Führelement 24/Führung
23) der Steuerhebelstange 16 am Deckel 1.
[0016] Der Steuerhebel 11 greift bei seiner Drehung um seinen Drehpunkt in Lager 14 an seinem
anderen Ende im Gelenk 15 am Deckel 1 an und dreht diesen bis über seine annähernd
senkrechte Schwerpunktlage hinaus. Der Deckel 1 fällt durch die auf ihn einwirkende
Schwerkraft mit seinem Führelement 24 in Richtung auf den äußeren Anschlag 23a in
der Führung 23. Der Zeitpunkt des Erreichens dieses Anschlags 23a durch das Führelement
24 ist abhängig von der Winkelgeschwindigkeit des dieser Deckelschwenkung nachlaufenden
Steuerhebels 11 im Gelenk 15, d. h. im Anlenkpunkt von Steuerhebel 11 und Steuerhebelstange
16, da mit der Variation der Winkelgeschwindigkeit des Gelenkes 15 die Stellung des
Anschlages 23a in Bezug zur Stellung des Führelementes 24 des Deckels 1 festlegbar
ist. Falls das Führelement 24 den äußeren Anschlag 23a erreicht, bevor der Deckel
1 am Domhals 26 aufliegt, ist ein Abfangen bzw. Dämpfen der Deckelbewegung über die
Steuerhebelstange 16 bzw. letztendlich durch das Stellmittel 3, beispielsweise ein
Arbeitszylinder, gegeben. In der Endlage des Gestänges 2 liegt das Führelement 24
des Deckels 1 am inneren Anschlag 23b der Führung 23 an.
[0017] Mit dem Verschwenken des Hebeldreiecks 8 und dem Verschwenken des Steuerhebels 11
schwenkt der am Steuerhebel 11 angeordnete Bolzen 12 um das Lager 14. Am Gelenk 17
greift ein Ende der Zug- und Druckstange 18 an. Das andere Ende der Zug- und Druckstange
18 verschwenkt den Verschlußhaken 19 in Sperrstellung und übergreift den Deckel 1
formschlüssig. Das Stellmittel 3 beaufschlagt das Gestänge 2 solange, bis das Gestänge
2 mit seinem Steuerhebel 11 und seiner Zug- und Druckstange 18 eine Übertotpunktlage
bezüglich des Gelenkes 17 einnimmt. Das Gelenk 17 ist in Sperrstellung unterhalb der
Verbindungsgeraden durch das Lager 14 und das Gelenk 20 angeordnet. Der Verschlußhaken
19 ist so lange gegen Verschwenken gesperrt, bis das Gelenk 17 oberhalb der Verbindungsgeraden
durch das Lager 14 und das Gelenk 20 angeordnet ist. Kräfte auf den Verschlußhaken
19, hervorgerufen durch den mit Innendruck beaufschlagten Deckel 1, können, wie bekannt,
durch zweckmäßig selbsthemmend wirkende Anordnung und Ausbildung der Anlageflächen,
zwischen dem Verschlußhaken 19 und Deckel 1, d. h. durch Erzeugung einer Übertotpunktlage
des Verschlußhakens 19 im Sinne einer Verstärkung der Schließkräfte, ebenfalls genutzt
werden. Durch einen am Maul des Verschlußhakens 19 angeordneten Exzenter 25 ist der
Angriffspunkt des Verschlußhakens 19 am Deckel 1 höhenverstellbar, wodurch die Anpreßkraft
des Deckels 1 auf den Domhals 26 einstellbar wird.
[0018] Zum Öffnen des Deckels 1 verschwenkt das Stellmittel 3 über das Hebeldreieck 8 den
Steuerhebel 11 im Drehsinn des zu öffnenden Deckels 1. Das am Steuerhebel 11 angeordnete
Gelenk 17 wird aus seiner Übertotpunktlage verschwenkt, wobei die am Gelenk 17 angeordnete
Zug- und Druckstange 18 den Verschlußhaken 19 entriegelt und den Deckel 1 freigibt.
Dieser Entriegelungsvorgang ist immer abgeschlossen, bevor der Deckel 1 angehoben
wird. Während des Entriegelungsvorganges des Verschlußhakens 19 gleitet deswegen das
Führelement 24 in der Führung 23 vom inneren Anschlag 23b zum äußeren Anschlag 23a.
Ein weiteres Verschwenken des Steuerhebels 11 schwenkt über den äußeren Anschlag 23a
den Deckel 1 über seine Gleichgewichtslage hinaus. Durch Schwerkraft fällt der Deckel
1 in seine Endlage "geöffnet"
[0019] Der Zeitabstand zwischen dem Entriegelungsvorgang und dem Anhaben des Deckels 1 kann
anstelle mit dem Führelement 24 und der Führung 23, d. h. durch Verschiebung eines
Bolzens in einem Langloch, auch durch eine am Ende der Steuerhebelstange 16 angeordnete
Gelenkschere verwirklicht werden, die erst nach der vollständigen Entriegelung des
Verschlußhakens 19 in Sperrstellung gebracht wird und den Deckel 1 anhebt.
[0020] Es ist eine weitere nicht dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlußeinrichtung
ausbildbar, in der das Stellmittel 3 unter Fortlassung des variable Hebelverhältnisse
ermöglichendes Hebeldreiecks 8 dirket am Steuerhebel 11 angreift. In dieser Ausführungsform
ist allerdings zur Betätigung des Dekkels 1 ein erheblich längerer Stellweg des Stellmittels
3 zu verwirklichen oder ein anderes Getriebe vorzusehen.
[0021] Bei abgeschaltetem oder nicht funktionsfähigem Stellmittel 3 bleibt der Deckel 1
bedienbar, indem die Bewegung des Steuerhebels 11 manuell ausführbar ist. Zum Öffnen
des Deckels 1 ist das Gelenk 17 aus seiner Übertotpunktlage mittels einfacher Hilfsmittel,
beispielsweise einer Stange, auszuhebeln. Die Schließbewegung des Deckels 1 und das
Verbringen der Verschlußhaken 19 in Sperrstellung erfolgt durch manuelles Verschwenken
des Deckels 1 und Verschwenken des Steuerhebels 11.
1. Verschlußeinrichung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkesseln, insbesondere
für schienengebundene Schüttgut- und Kesselwagen mit fernbedienbarem Stellmittel (3)
und einem schwenkbaren Deckel (1) der mittels Gestänge (2) betätigt und gesichert
wird, wobei ein durch das Stellmittel (3) beaufschlagbarer Steuerhebel (11) des Gestänges
(2) über Teile des Gestänges (2) zum einen diametral zum Schwenklager (7) des Deckels
am Deckel (1) zur Erzeugung der Schwenkbewegung des Deckels (1) angelenkt ist und
der Steuerhebel (11) zum anderen über Teile des Gestänges (2) an einem Verschlußhaken
(19) angelenkt ist und den Verschlußhaken (19) vor dem Aufschwenken des geschlossenen
Deckels (1) entriegelt und nach dem Zuschwenken des Deckels (1) verriegelt, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Steuerhebel (11) nachgeordnete Teil des Gestänges (2) zur Erzeugung der
Schwenkbewegung des Deckels (1) und der dem Steuerhebel (11) nachgeordnete Teil des
Gestänges (2) zur Ver- und Entriegelung des Verschlußhakens (19) durch eine in Schließlage
flachbauende Gestängekette ausgebildet sind, wobei einerseits der Steuerhebel (11)
über ein Gelenk (15) mit einer Steuerhebelstange (16) verbunden ist, die am Deckel
(1) bereichsweise längsverschieblich (Führung 23) angelenkt ist und wobei andererseits
der Steuerhebel (11) über ein Gelenk (17) mit einer Zug- und Druckstange (18) verbunden
ist, die ihrerseits über ein Gelenk (20) am Verschlußhaken (19) angelenkt ist, welcher
über ein Gelenk (21) und einen Lagerbock (22) kesselseitig abgestützt ist und daß
das Gestänge (2) in Schließlage in an sich bekannter Weise eine übertotpunktlage bezüglich
einer Krafteinleitung aus Richtung einer vom Deckel (19) eingeleiteten öffnungsbewegung
einnimmt.
2. Verschlußeinrichtung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkesseln nach Anspruch
1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Stellmittel (3) und dem Steuerhebel (11) ein Hebeldreieck (8) gelenkig
angeordnet ist, das den erforderlichen Stellweg des Stellmittels (3) zum Schwenken
des Deckels (1) über die Gleichgewichtslagen reduziert.
3. Verschlußeinrichtung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkesseln nach Anspruch
2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Hebeldreieck (8) an einer Ecke schwenkbar im Lager (10) abstützt und
sich von seiner gegenüberliegenden Ecke ein Langloch (7) in Richtung auf das Lager
(10) erstreckt, in dem der Steuerhebel (11) mittels Bolzen (12) geführt ist und daß
an der dritten Ecke das Stellmittel (3) angreift.
4. Verschlußeinrichtung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkesseln nach mindestens
einem der vorhergenannten Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge (2) paarig ausgebildet und spiegelsymmetrisch zur Längsachse der
Verschlußeinrichtung angeordnet ist, wobei das Stellmittel (3) an einer quer zur Fahrzeuglängsachse
angeordneten Traverse (4) angreift, die mit dem Gestänge (2) gelenkig verbunden ist
und das Gestänge (2) ansteuert.
5. Verschlußeinrichtung für öffnungen in Transportkesseln nach mindestens einem vorhergenannten
Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zug- und Druckstange (18) den Verschlußhaken (19) nach einem Zuschwenken
des Deckels (1) verriegelt und dabei eine übertotpunktlage bezüglich einer Krafteinleitung
in Längsrichtung der Zug-und Druckstange (18) in Richtung des Gelenkes (17) einnimt.
6. Verschlußeinrichtung für öffnungen in Transportkesseln nach mindestens einem der vorhergenannten
Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (11) nach Verriegelung des Deckels (1) eine übertotpunktlage
bezüglich einer Krafteinleitung in Längsrichtung der Zug- und Druckstange (18) in
Richtung auf das Gelenk (17) einnimt.
7. Verschlußeinrichtung für Öffnungen in Transportkesseln nach mindestens einem der vorhergenannten
Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußhaken (19) in Verriegelungsstellung bezüglich einer Krafteinleitung
aus dem Deckel (1) eine übertotpunktlage einnimmt.
8. Verschlußeinrichtung für öffnungen in Transportkesseln nach mindestens einem der vorhergenannten
Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Maul des Verschlußhakens (19) ein Exzenter (25) angebracht ist, der den Abstand
zwischen Gelenk (21) und dem Angriffspunkt des Verschlußhakens (19) am Deckel (1)
einstellbar ausbildet.
1. A locking device for loading or unloading openings in transport tanks, in particular
for rail operated bulk goods - and tank wagons with remote-operated adjusting means
(3) and a pivoting lid (1) which is operated and secured by means of linkage (2),
where a control lever (11), which can be acted upon by the adjusting means (3), of
the linkage (2) on the one hand is articulated to the lid (1) via parts of the linkage
(2), diametrically to the pivot bearing (7) of the lid (1), in order to produce the
pivot movement of the lid (1), and the control lever (11) is on the other hand articulated
via parts of the linkage (2) to a locking hook (19) and unlocks the locking hook (19)
prior to the opening of the closed lid (1) and locks the locking hook (19) after the
closure of the lid (1), characterised in that the part of the linkage (2) which is arranged after the control lever (11) and which
produces the pivot movement of the lid (1), and the part of the linkage (2) which
is arranged after the control lever (11) and which serves to lock and unlock the locking
hook (19) are formed by a linkage chain which lies flat in the closed position, wherein
on the one hand the control lever (11) is connected via a hinge (15) to a control
lever rod (16) which is articulated to the lid (1) so as to be longitudinally displaceable
in parts (guide 23), and wherein on the other hand the control lever (11) is connected
via a hinge (17) to a pull/push rod (18) which is itself articulated via a hinge (20)
to the locking hook (19) which is supported on the side of the tank via a hinge (21)
and a bearing block (22), and that in the closed position, in a manner knoun per se, the linkage (2) assumes an over-centre position with respect to the introduction
of force from the direction of an opening movement initiated by the lid (19).
2. A locking device for loading or unloading openings in transport tanks as claimed in
Claim 1, characterised in that a lever triangle (8) is articulated between the adjusting means (3) and the control
lever (11), which lever triangle (8) reduces the required adjustment path of the adjusting
means (3) in order to pivot the lid (1) through the equilibrium positions.
3. A locking device for loading or unloading openings in transport tanks as claimed in
Claim 2, characterised in that the lever triangle (8) is supported at one corner in the bearing (10) so as to be
pivotable and from its opposite corner a slot (7) extends towards the bearing (10),
in which slot the control lever (11) is guided by means of pins (12) and that the
adjusting means (3) act on the third corner.
4. A locking device for loading or unloading openings in transport tanks as claimed in
at least one of the preceding Claims 1 to 3, characterised in that the linkage (2) is formed in pairs and is arranged homologously to the longitudinal
axis of the locking device, where the adjusting means (3) act an a cross-bar (4) which
is arranged transversely to the longitudinal axis of the vehicle and which is articulated
to the linkage (2) and drives the linkage (2).
5. A locking device for openings in transport tanks as claimed in at least one of the
preceding Claims 1 to 4, characterised in that the pull/push rod (18) locks the locking hook (19) after the closure of the lid (1)
and thereby assumes an over-centre position with respect to the introduction of force
in the longitudinal direction of the traction and pressure rod (18) towards the hinge
(17).
6. A locking device for openings in transport tanks as claimed in at least one of the
preceding Claims 1 to 5, characterised in that after the locking of the lid (1) the control lever (11) assumes an over-centre position
with respect to the introduction of force in the longitudinal direction of the pull/push
rod (18) towards the hinge (17).
7. A locking device for openings in transport tanks as claimed in at least one of the
preceding Claims 1 to 6, characterised in that in the locking position the locking hook (19) assumes an over-centre position with
respect to the introduction of force from the lid (1).
8. A locking device for openings in transport tanks as claimed in at least one of the
preceding Claims 1 to 7, characterised in that a cam (25) is arranged at the mouth of the locking hook (19), which cam (25) renders
adjustable the distance between the hinge (21) and the point of engagement of the
locking hook (19) with the lid (1).
1. Disitif obturateur pour des ouvertures de chargement ou de déchargement ménagées dans
des citernes de transport, notamment pour des wagons de transport de matières en vrac
et des wagons-citernes sur rails, comportant un moyen de manoeuvre (3) apte à être
connandé à distance et un couvercle pivetant (1) actionné et assujetti à l'aide d'une
tringlerie (2), tandis qu'un levier de commande (11) de la tringlerie (2) apte à être
sollicité par le moyen de manoeuvre (3) est articulé, par l'intermédiaire d'éléments
de la tringlerie (2), d'une part, au couvercle (1), diamétralement par rapport au
support pivotant (7) de celui-ci, en vue de produire le nouvement de pivotement dudit
couvercle (1), et d'autre part, à un crochet de fermeture (19), pour deverrouiller
le crochet de fermeture (19) avant 1'ouverture par pivotement du couvercle (1) fermé,
et pour le verrouiller après la fermeture par pivotement du couvercle (1), caractérisé
en ce que l'élément de la tringlerie (2) associé au levier de commande (11) pour produire
le mouvement de pivotement du couvercle (1) et l'élément de la tringlerie (2) associé
au levier de commande (11) pour verrouiller et déverrouiller le crochet de fermeture
(19) sont constitués par une chaîne de transmission rigide définissant une structure
plane en position fernée, le levier de commande (11) étant relié d'un côté, par l'intermédiaire
d'une articulation (15), à une tige de levier de commande (16) articulée au couvercle
(1) d'une manière coulissante longitudinalement sur une certaine plage (organe de
guidage 23), et de l'autre côté, par l'irtermédiaire d'une articulation (17), à une
tige de traction et de Poussée (18) elle-même articulée par l'intermédiaire d'une
articulation (20) au crochet de fermeture (19) supporté, côté citerne, par l'intermédiaire
d'une articulation (21) et d'un organe d'appui (22), et en ce que la tringlerie (2)
adopte en position fermée, d'une manière connue en soi, une position de dépassement
de point mort en réponse à une force irduite à partir d'un nouvement d'ouverture amorcé
par le couvercle (1).
2. Dispositif obturateur pour des ouvertures de chargement ou de déchargement ménagées
dans des citernes de transport, selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'entre
le moyen de manoeuvre (3) et le levier de commande (11), il est prévu, d'une manière
articulée, un levier triangulaire (8) qui réduit la course de manoeuvre du moyen de
manoeuvre (3), nécessaire pour faire pivoter le couvercle (1) par l'intermédiaire
des positions d'équilibre.
3. Dispositif obturateur pour des ouvertures de chargement ou de dêchargement ménagées
dans des citernes de transport, selon la revendication 2, caractérisé en ce que le
levier triangulaire (8) s'appuie, au niveau de son premier angle, d'une manière pivotante
dans le palier (10), en ce qu'il est prévu, s'étendant depuis son second angle opposé
en direction du palier (10), un trou oblong (7) dans lequel le levier de commande
(11) est guidé au moyen d'un axe (12), et en ce que le moyen de manoeuvre (3) agit
sur son troisième angle.
4. Dispositif obturateur pour des ouvertures de chargement ou de déchargement rénagées
dans des citernes de transport, selon 1'une au moins des revendications 1 à 3 précédentes,
caractérisé en ce que la tringlerie (2) est conçue sous la forme d'une paire et est
disposée de façon symétrique par rapport à l'axe longitudinal du dispositif obturateur,
le moyen de manoeuvre (3) agissant sur une traverse (4) disposée transversalement
à l'axe longitudinal du véhicule et reliée d'une manière articulée à la tringlerie
(2) pour commander celle-ci.
5. Dispositif obturateur pour des ouvertures ménagées dans des citernes de transport,
selon l'une au moins des revendications 1 à 4 précédentes, caractérisé en ce que la
tige de traction et de poussée (18) verrouille le crochet de fermeture (19) après
une fermeture par pivotement du couvercle (1) en adoptant dans ce cas une position
de dépassement de point mort en réponse à une force induite dans un sens longitudinal
de la tige de traction et de poussée (18), en direction de l'articulation (17).
6. Dispositif obturateur pour des ouvertures ménagées dans des citernes de transport,
selon l'une au moins des revendications 1 à 5 précédentes, caractérisé en ce que le
levier de commande (11) adopte, après verrouillage du couvercle (1), une position
de dépassement de point mort en réponse à une force induite dans un sens longitudinal
de la tige de traction et de poussée (18), en direction de l'articulation (17).
7. Dispositif obturateur pour des ouvertures ménagées dans des citernes de transport,
selon 1'une au moins des revendications 1 à 6 précédentes, caractérisé en ce que le
crochet de fermeture (19) adopte, en position de verrouillage, une position de dépassement
de point mort en réponse à une force induite à partir du couvercle (1).
8. Dispositif obturateur pour des ouvertures ménagées dans des citernes de transport,
selon l'une au moins des revendications 1 a 7 précédentes, caractérisé en ce qu'il
est prévu, au niveau du bec du crochet de fermeture (19), un excentrique (25) qui
définit d'une manière réglable l'écartement entre l'articulation (21) et le point
d'attaque du crochet de fermeture (19) au niveau du couvercle (1).