Verschlusseinrichtung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkessel, insbesondere für schienengebundene Kessel- und Schüttgutwagen

Beschreibung

Verschlußeinrichtung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkessel, insbesondere für schienengebundene Kessel-une Schüttgutwagen

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung für Lade, oder Entladeöffnungen in Transportkessel, insbesondere für schienengebundene Kessel- und Schüttgutwagen, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Die Öffnungen von Befülldomen und Mannlöchern an Kessel- und Schüttgutwagen werden üblicherweise durch Deckel verschlossen, die entsprechend den Erfordernissen für unterschiedliche Druckbeanspruchungen auszubilden sind. Bei bisher üblichen Verschlußeinrichtungen muß das Bedienungspersonal in der Regel den Kessel-bzw. Schüttgutwagen beteigen, um die Verschlußsicherung der Behälterverschlüsse zu betätigen. Das Besteigen der Transportbehälter und das Betätigen der Verschlußeinrichtungen ist mit einer erheblichen Gefährdung des Personals verbunden, denn bei Transportbehältern kann die Arbeitsbühne mit Rücksicht auf einen voll ausgeschöpften Regellichtraum oft nicht mit einem Geländer versehen werden. Erschwerend für das Bedienungspersonal kommt hinzu, daß die Verschlußeinrichtungen auch bei ungünstiger Witterung wie Regen, Schnee, Glätte u. dgl., außerhalb geschützter Unterstände zu betätigen sind.

[0003] Andererseits kann auch das Öffnen und Schließen der Uerschlußeinrichtungen manuell direkt an den Verschlüssen aufgrund der Ladegutbeschaffenheit gefährlich oder gar gesundheitsgefährdend sein.

[0004] Die US-A-2,669,250 schlägt deshalb vor, Transportkessel von unten zu befüllen und zu entleeren und einen notwendigen Druckausgleich von unten über fernbedienbare Belüftung an den Deckeln sicherzustellen. Dazu wird vorgeschlagen, die Deckel über Gestänge und Hebel oder mittels Arbeitszylinder fernbedienbar aus ihren Dichtungen teilweise auszuheben, bzw. zu kippen, wobei die vorgesehene Verschlußeinrichtung den Deckel weiterhin in Schließlage hält und gegen Aufschlagen sichert. Für ein Beladen von oben, beispielsweise bei Schüttgütern üblich, ist die vorgenannte Anordnung bestimmungsgemäß nicht verwendbar. Es fehlt eine Verschlußeinrichtung für die Deckel zum fernbedienbaren öffnen und Schließen der Deckel, die insbesondere einen geforderten öffnungswinkel ermöglicht und sicherstellt.

[0005] Die US-C-4,327,522 zeigt eine gattungsgemäße Verschlußeinrichtung, die ein fernbedienbares Stellmittel und einen schwenkbaren Deckel aufweist, der mittels angelenktem Gestänge betätigt und gesichert wird, wobei ein durch das Stellmittel beaufschlagbarer Steuerhebel des Gestänges über Teile des Gestänges zum einen diametral zum Schwenklager des Deckels zur Erzeugung und der Schwenkbewegung am Deckel angelenkt ist und zum anderen über Teile des Gestänges an einem Verschlußhaken angelenkt ist und den Verschlußhaken vor dem Auf schwenken des geschlossenen Deckels entriegelt und nach dem Zuschwenken des Deckels verriegelt. Teile des Gestänges überragen den Deckel in Verschlußlage erheblich. Der Verschlußhaken wird über eine Gestängekette mit einem Stellmittel, einem unteren und einem Hebelarm und einem Betätigungsarm zum öffnen gegen die Kraft einer zwischen den unteren und oberen Teilen des Hebelarms angeordneten Feder und gegen die Kraft eines zwischen Deckel und Betätigungsarm angeordneten elastischen Biegeelementes entriegelt. Nach der Entriegelung bewirkt der gleiche Betätigungsarm bei weiterer Einwirkung des Stellmittels gegen die Kraft der Feder das Aufschwenken des Deckels. Zum Rückschwenken des Deckels gibt das Stellmittel den unteren Hebelarm frei, woraufhin die sich entspannende Feder die Hebelarme, den Betätigungsarm und den an diesem über einen Verriegelungshebel angelenkten Deckel verschwenkt. Eine derartige Verschlußeinrichtung, deren Gestängeteile teilweise den Deckel und den Kesselmantel zum Teil deutlich überragen, ist für Transportkessel unwirtschaftlich und unzweckmäßig, da bei vorgeschriebenem und einzuhaltendem Regellichtraum die maximale Höhe des Laderaums und damit das Volumen des Transportkessels reduziert werden muß. Da die Gestängeteile für die Schwenkbewegung des Deckels für die Betätigung des Verschlußhakens in Reihenanordnung verbunden oder weitgehend identisch sind, erfordert eine zuverlässige Funktionsfähigkeit der Verschlußeinrichtung eine genaue Abstimmung der Gestängeteile und ein genaues Abstimmen und Einhalten der Federkennwerte der Feder und des Biegeelementes. Weiter befindet sich das Gestänge für die Betätigung des Verschlußhakens in Schließlage nicht in einer zweckmäßigen übertotpunktlage gegen auf den Verschlußhaken wirkende Kräfte, hervorgerufen beispielsweise durch einen mit Innendruck beaufschlagten Deckel, sondern wird lediglich durch Federkräfte gehalten und gesichert.

[0006] Eine Verschlußeinrichtung, die den Anforderungen nach flacher Bauweise gerecht wird, zeigt die DE-Al-35 03 544. In Schließlage wird ein schwenkbarer Deckel über ein Gestänge auf seinen Sitz gedrückt, das sich einerseits am Kesselmantel abstützt und andererseits am Deckel angreift, wobei ein Winkelhebel sich am Kesselmantel abstützt und durch am kurzen Hebelarm angreifende Arbeitszylinder fernbedienbar den langen Hebelarm betätigt, der mit einem weiteren Gestängeteil verbunden ist, das am Deckel angreift und diesen durch eine übertotpunktlage des Gestänges sichert. Dabei erstrecken sich die Gestängeteile in Verschlußlage annähernd parallel und in geringem Abstand zum Kesselmantel. Diese Verschlußeinrichtung ist nur für drucklose oder gering beaufschlagte Ladegüter vorgesehen und kann bei druckbeaufschlagten Ladegütern, insbesondere bei einer Druckentladung von Schüttgutwagen, nicht die erforderliche Dichtheit der Verschlußeinrichtung sicherstellen, da die Gestängeteile in Schließlage zu nachgiebig wirken und nur eine Zweipunktabstützung des Deckels gegeben ist. Ein Verschlußhaken und ein Gestänge zum fernbedienbaren Betätigen ist nicht vorgesehen.

[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Verschlußeinrichtung so auszubilden, daß bei flacher Bauweise in Schließlage die Dichtheit im vorgegebenen Druckbereich auch bei druckbeaufschlagten Ladegütern, insbesondere bei der Druckentladung von Schüttgutwagen, sichergestellt wird und ein Verschwenken des Deckels durch fernbedienbare Stellmittel bei gefordertem öffnungswinkel durchführbar bleibt.

[0008] Diese Aufgabe wird bei einer Verschlußeinrichtung gemäß dem Oberbegriff durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0009] Zweckmäßige Aus- und Weiterbildungen des Gegenstandes der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0010] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert:
Es zeigt

Fig. 1

die Verschlußeinrichtung in Schließlage in Draufsicht,

Fig. 2

die Verschlußeinrichtung in Schließlage in Seitenansicht, und

Fig. 3

die Verschlußeinrichtung in geöffneter Stellung in Seiten ansicht.

[0011] Die erfindungsgemäße Verschlußeinrichtung weist im wesentlichen einen Deckel 1, ein den Deckel 1 schwenkendes und sicherndes Gestänge 2 und ein fernbedienbares Stellmittel 3 auf. Bei paariger Ausbildung des Gestänges 2 weist die erfindungsgemäße Verschlußeinrichtung zusätzlich eine das Gestänge 2 verbindende durch dieses Stellmittel 3 beaufschlagbare Traverse 4 auf.

[0012] Die Traverse ist in Schließlage auf dem Scheitel des Kessels 5 in der Querachse der Verschlußeinrichtung oberhalb des Deckels 1 auf der Seite der Schwenkachse 6 des Deckels 1 angeordnet. Das an der Traverse 4 an beiden Enden angeordnete Gestänge 2 ist vorteilhaft spiegelsymmetrisch zur Fahrzeuglängsachse bzw. zur Längsachse der Verschlußeinrichtung ausgebildet.

[0013] An jeder Seite der Traverse 4 ist parallel zur Schwenkachse 6 ein Schwenklager 7 angeordnet, um das sich ein Hebeldreieck 8, etwa im Bereich des Knies angelenkt, schwenken läßt. An seiner einen Ecke ist das Hebeldreieck 8 in einem Lagerbock 9 und dem zugeordneten Lager 10 kesselseiting abgestützt, während die gegenüberliegende Ecke des Hebeldreiecks 8 einen Steuerhebel 11 mittels eines daran angeordneten Bolzen 12 in einem Langloch 13 führt, das sich von diesem Ende des Hebeldreiecks 8 in Richtung auf das Lager 10 erstreckt. Der Steuerhebel 11 ist an seinem einen Ende mittels Lager 14 im Lagerbock kesselseitig abgestützt. An seinem anderen Ende ist über ein Gelenk 15 eine Steuerhebelstange 16 angebracht, die mit der Steuerhebelstange 16 des spiegelsymmetrischen Gestänges 2 verbunden ist und sich in Richtung der Längsachse der Verschlußeinrichtung über den Deckel 1 hinaus erstreckt. Zwischen dem Lager 14 und dem Gelenk 15 greift im Gelenk 17 eine Zug- Druckstange 18 an, die über ein Gelenk 20 einen Verschlußhaken 19 betätig, der den Deckel formschlüssig sperrt. Der Verschlußhaken 19 ist über ein Gelenk 21 und Lagerbock 22 kesselseitig abgestützt. Die Steuerhebelstange 16 ist am den Deckel überragenden Teil mit einer Führung 23, beispielsweise mit einer Langlochanordnung, versehen, in die der Deckel 1 mittels Führelement 24 greift. In Verschlußstellung ist der Bolzen 12 unterhalb des Schweklagers 7 angeordnet.

[0014] Zum Schließen des Deckels 1 (Fig. 3) wird das Stellmittel 3 betätigt, woraufhin die Traverse 4 das an beiden Seiten angeordnete Gestänge 2 beaufschlagt. Jedes Gestänge 2 wird dabei gleichzeitig und gleichwirkend betätigt. Die Traverse 4 greift über das Schwenklager 7 am Hebeldreieck 8 an und dreht dieses im Lager 10 im Drehsinn der folgenden Deckelschwenkbewegung. Das Hebeldreieck 8 führt beim Drehen den Steuerhebel 11 mittels Bolzen 12 und Langloch 13 bei der Zwangsdrehung um seine kesselseitige Abstützung im Lager 14. Die Steuerhebelstange 16 wird in ihrem Anlenkpunkt im Gelenk 15 an den Steuerhebel 11 angehoben und dabei gleichzeitig im Drehsinn des Hebeldreiecks 8 geschwenkt.

[0015] Durch die Drehbewegung des Steuerhebels 11 bewegt sich die Steuerhebelstange 16 nach oben und das deckelseitige Führelement 24 in die innere Endlage der längsverschieblich in Richtung der Steuerhebelstange 16 verschieblichen Anlenkung (Führelement 24/Führung 23) der Steuerhebelstange 16 am Deckel 1.

[0016] Der Steuerhebel 11 greift bei seiner Drehung um seinen Drehpunkt in Lager 14 an seinem anderen Ende im Gelenk 15 am Deckel 1 an und dreht diesen bis über seine annähernd senkrechte Schwerpunktlage hinaus. Der Deckel 1 fällt durch die auf ihn einwirkende Schwerkraft mit seinem Führelement 24 in Richtung auf den äußeren Anschlag 23a in der Führung 23. Der Zeitpunkt des Erreichens dieses Anschlags 23a durch das Führelement 24 ist abhängig von der Winkelgeschwindigkeit des dieser Deckelschwenkung nachlaufenden Steuerhebels 11 im Gelenk 15, d. h. im Anlenkpunkt von Steuerhebel 11 und Steuerhebelstange 16, da mit der Variation der Winkelgeschwindigkeit des Gelenkes 15 die Stellung des Anschlages 23a in Bezug zur Stellung des Führelementes 24 des Deckels 1 festlegbar ist. Falls das Führelement 24 den äußeren Anschlag 23a erreicht, bevor der Deckel 1 am Domhals 26 aufliegt, ist ein Abfangen bzw. Dämpfen der Deckelbewegung über die Steuerhebelstange 16 bzw. letztendlich durch das Stellmittel 3, beispielsweise ein Arbeitszylinder, gegeben. In der Endlage des Gestänges 2 liegt das Führelement 24 des Deckels 1 am inneren Anschlag 23b der Führung 23 an.

[0017] Mit dem Verschwenken des Hebeldreiecks 8 und dem Verschwenken des Steuerhebels 11 schwenkt der am Steuerhebel 11 angeordnete Bolzen 12 um das Lager 14. Am Gelenk 17 greift ein Ende der Zug- und Druckstange 18 an. Das andere Ende der Zug- und Druckstange 18 verschwenkt den Verschlußhaken 19 in Sperrstellung und übergreift den Deckel 1 formschlüssig. Das Stellmittel 3 beaufschlagt das Gestänge 2 solange, bis das Gestänge 2 mit seinem Steuerhebel 11 und seiner Zug- und Druckstange 18 eine Übertotpunktlage bezüglich des Gelenkes 17 einnimmt. Das Gelenk 17 ist in Sperrstellung unterhalb der Verbindungsgeraden durch das Lager 14 und das Gelenk 20 angeordnet. Der Verschlußhaken 19 ist so lange gegen Verschwenken gesperrt, bis das Gelenk 17 oberhalb der Verbindungsgeraden durch das Lager 14 und das Gelenk 20 angeordnet ist. Kräfte auf den Verschlußhaken 19, hervorgerufen durch den mit Innendruck beaufschlagten Deckel 1, können, wie bekannt, durch zweckmäßig selbsthemmend wirkende Anordnung und Ausbildung der Anlageflächen, zwischen dem Verschlußhaken 19 und Deckel 1, d. h. durch Erzeugung einer Übertotpunktlage des Verschlußhakens 19 im Sinne einer Verstärkung der Schließkräfte, ebenfalls genutzt werden. Durch einen am Maul des Verschlußhakens 19 angeordneten Exzenter 25 ist der Angriffspunkt des Verschlußhakens 19 am Deckel 1 höhenverstellbar, wodurch die Anpreßkraft des Deckels 1 auf den Domhals 26 einstellbar wird.

[0018] Zum Öffnen des Deckels 1 verschwenkt das Stellmittel 3 über das Hebeldreieck 8 den Steuerhebel 11 im Drehsinn des zu öffnenden Deckels 1. Das am Steuerhebel 11 angeordnete Gelenk 17 wird aus seiner Übertotpunktlage verschwenkt, wobei die am Gelenk 17 angeordnete Zug- und Druckstange 18 den Verschlußhaken 19 entriegelt und den Deckel 1 freigibt. Dieser Entriegelungsvorgang ist immer abgeschlossen, bevor der Deckel 1 angehoben wird. Während des Entriegelungsvorganges des Verschlußhakens 19 gleitet deswegen das Führelement 24 in der Führung 23 vom inneren Anschlag 23b zum äußeren Anschlag 23a. Ein weiteres Verschwenken des Steuerhebels 11 schwenkt über den äußeren Anschlag 23a den Deckel 1 über seine Gleichgewichtslage hinaus. Durch Schwerkraft fällt der Deckel 1 in seine Endlage "geöffnet"

[0019] Der Zeitabstand zwischen dem Entriegelungsvorgang und dem Anhaben des Deckels 1 kann anstelle mit dem Führelement 24 und der Führung 23, d. h. durch Verschiebung eines Bolzens in einem Langloch, auch durch eine am Ende der Steuerhebelstange 16 angeordnete Gelenkschere verwirklicht werden, die erst nach der vollständigen Entriegelung des Verschlußhakens 19 in Sperrstellung gebracht wird und den Deckel 1 anhebt.

[0020] Es ist eine weitere nicht dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlußeinrichtung ausbildbar, in der das Stellmittel 3 unter Fortlassung des variable Hebelverhältnisse ermöglichendes Hebeldreiecks 8 dirket am Steuerhebel 11 angreift. In dieser Ausführungsform ist allerdings zur Betätigung des Dekkels 1 ein erheblich längerer Stellweg des Stellmittels 3 zu verwirklichen oder ein anderes Getriebe vorzusehen.

[0021] Bei abgeschaltetem oder nicht funktionsfähigem Stellmittel 3 bleibt der Deckel 1 bedienbar, indem die Bewegung des Steuerhebels 11 manuell ausführbar ist. Zum Öffnen des Deckels 1 ist das Gelenk 17 aus seiner Übertotpunktlage mittels einfacher Hilfsmittel, beispielsweise einer Stange, auszuhebeln. Die Schließbewegung des Deckels 1 und das Verbringen der Verschlußhaken 19 in Sperrstellung erfolgt durch manuelles Verschwenken des Deckels 1 und Verschwenken des Steuerhebels 11.

Ansprüche

1. Verschlußeinrichung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkesseln, insbesondere für schienengebundene Schüttgut- und Kesselwagen mit fernbedienbarem Stellmittel (3) und einem schwenkbaren Deckel (1) der mittels Gestänge (2) betätigt und gesichert wird, wobei ein durch das Stellmittel (3) beaufschlagbarer Steuerhebel (11) des Gestänges (2) über Teile des Gestänges (2) zum einen diametral zum Schwenklager (7) des Deckels am Deckel (1) zur Erzeugung der Schwenkbewegung des Deckels (1) angelenkt ist und der Steuerhebel (11) zum anderen über Teile des Gestänges (2) an einem Verschlußhaken (19) angelenkt ist und den Verschlußhaken (19) vor dem Aufschwenken des geschlossenen Deckels (1) entriegelt und nach dem Zuschwenken des Deckels (1) verriegelt, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Steuerhebel (11) nachgeordnete Teil des Gestänges (2) zur Erzeugung der Schwenkbewegung des Deckels (1) und der dem Steuerhebel (11) nachgeordnete Teil des Gestänges (2) zur Ver- und Entriegelung des Verschlußhakens (19) durch eine in Schließlage flachbauende Gestängekette ausgebildet sind, wobei einerseits der Steuerhebel (11) über ein Gelenk (15) mit einer Steuerhebelstange (16) verbunden ist, die am Deckel (1) bereichsweise längsverschieblich (Führung 23) angelenkt ist und wobei andererseits der Steuerhebel (11) über ein Gelenk (17) mit einer Zug- und Druckstange (18) verbunden ist, die ihrerseits über ein Gelenk (20) am Verschlußhaken (19) angelenkt ist, welcher über ein Gelenk (21) und einen Lagerbock (22) kesselseitig abgestützt ist und daß das Gestänge (2) in Schließlage in an sich bekannter Weise eine übertotpunktlage bezüglich einer Krafteinleitung aus Richtung einer vom Deckel (19) eingeleiteten öffnungsbewegung einnimmt.

2. Verschlußeinrichtung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkesseln nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Stellmittel (3) und dem Steuerhebel (11) ein Hebeldreieck (8) gelenkig angeordnet ist, das den erforderlichen Stellweg des Stellmittels (3) zum Schwenken des Deckels (1) über die Gleichgewichtslagen reduziert.

3. Verschlußeinrichtung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkesseln nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Hebeldreieck (8) an einer Ecke schwenkbar im Lager (10) abstützt und sich von seiner gegenüberliegenden Ecke ein Langloch (7) in Richtung auf das Lager (10) erstreckt, in dem der Steuerhebel (11) mittels Bolzen (12) geführt ist und daß an der dritten Ecke das Stellmittel (3) angreift.

4. Verschlußeinrichtung für Lade- oder Entladeöffnungen in Transportkesseln nach mindestens einem der vorhergenannten Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge (2) paarig ausgebildet und spiegelsymmetrisch zur Längsachse der Verschlußeinrichtung angeordnet ist, wobei das Stellmittel (3) an einer quer zur Fahrzeuglängsachse angeordneten Traverse (4) angreift, die mit dem Gestänge (2) gelenkig verbunden ist und das Gestänge (2) ansteuert.

5. Verschlußeinrichtung für öffnungen in Transportkesseln nach mindestens einem vorhergenannten Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zug- und Druckstange (18) den Verschlußhaken (19) nach einem Zuschwenken des Deckels (1) verriegelt und dabei eine übertotpunktlage bezüglich einer Krafteinleitung in Längsrichtung der Zug-und Druckstange (18) in Richtung des Gelenkes (17) einnimt.

6. Verschlußeinrichtung für öffnungen in Transportkesseln nach mindestens einem der vorhergenannten Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (11) nach Verriegelung des Deckels (1) eine übertotpunktlage bezüglich einer Krafteinleitung in Längsrichtung der Zug- und Druckstange (18) in Richtung auf das Gelenk (17) einnimt.

7. Verschlußeinrichtung für Öffnungen in Transportkesseln nach mindestens einem der vorhergenannten Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußhaken (19) in Verriegelungsstellung bezüglich einer Krafteinleitung aus dem Deckel (1) eine übertotpunktlage einnimmt.

8. Verschlußeinrichtung für öffnungen in Transportkesseln nach mindestens einem der vorhergenannten Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Maul des Verschlußhakens (19) ein Exzenter (25) angebracht ist, der den Abstand zwischen Gelenk (21) und dem Angriffspunkt des Verschlußhakens (19) am Deckel (1) einstellbar ausbildet.

Claims

1. A locking device for loading or unloading openings in transport tanks, in particular for rail operated bulk goods - and tank wagons with remote-operated adjusting means (3) and a pivoting lid (1) which is operated and secured by means of linkage (2), where a control lever (11), which can be acted upon by the adjusting means (3), of the linkage (2) on the one hand is articulated to the lid (1) via parts of the linkage (2), diametrically to the pivot bearing (7) of the lid (1), in order to produce the pivot movement of the lid (1), and the control lever (11) is on the other hand articulated via parts of the linkage (2) to a locking hook (19) and unlocks the locking hook (19) prior to the opening of the closed lid (1) and locks the locking hook (19) after the closure of the lid (1), characterised in that the part of the linkage (2) which is arranged after the control lever (11) and which produces the pivot movement of the lid (1), and the part of the linkage (2) which is arranged after the control lever (11) and which serves to lock and unlock the locking hook (19) are formed by a linkage chain which lies flat in the closed position, wherein on the one hand the control lever (11) is connected via a hinge (15) to a control lever rod (16) which is articulated to the lid (1) so as to be longitudinally displaceable in parts (guide 23), and wherein on the other hand the control lever (11) is connected via a hinge (17) to a pull/push rod (18) which is itself articulated via a hinge (20) to the locking hook (19) which is supported on the side of the tank via a hinge (21) and a bearing block (22), and that in the closed position, in a manner knoun per se, the linkage (2) assumes an over-centre position with respect to the introduction of force from the direction of an opening movement initiated by the lid (19).

2. A locking device for loading or unloading openings in transport tanks as claimed in Claim 1, characterised in that a lever triangle (8) is articulated between the adjusting means (3) and the control lever (11), which lever triangle (8) reduces the required adjustment path of the adjusting means (3) in order to pivot the lid (1) through the equilibrium positions.

3. A locking device for loading or unloading openings in transport tanks as claimed in Claim 2, characterised in that the lever triangle (8) is supported at one corner in the bearing (10) so as to be pivotable and from its opposite corner a slot (7) extends towards the bearing (10), in which slot the control lever (11) is guided by means of pins (12) and that the adjusting means (3) act on the third corner.

4. A locking device for loading or unloading openings in transport tanks as claimed in at least one of the preceding Claims 1 to 3, characterised in that the linkage (2) is formed in pairs and is arranged homologously to the longitudinal axis of the locking device, where the adjusting means (3) act an a cross-bar (4) which is arranged transversely to the longitudinal axis of the vehicle and which is articulated to the linkage (2) and drives the linkage (2).

5. A locking device for openings in transport tanks as claimed in at least one of the preceding Claims 1 to 4, characterised in that the pull/push rod (18) locks the locking hook (19) after the closure of the lid (1) and thereby assumes an over-centre position with respect to the introduction of force in the longitudinal direction of the traction and pressure rod (18) towards the hinge (17).

6. A locking device for openings in transport tanks as claimed in at least one of the preceding Claims 1 to 5, characterised in that after the locking of the lid (1) the control lever (11) assumes an over-centre position with respect to the introduction of force in the longitudinal direction of the pull/push rod (18) towards the hinge (17).

7. A locking device for openings in transport tanks as claimed in at least one of the preceding Claims 1 to 6, characterised in that in the locking position the locking hook (19) assumes an over-centre position with respect to the introduction of force from the lid (1).

8. A locking device for openings in transport tanks as claimed in at least one of the preceding Claims 1 to 7, characterised in that a cam (25) is arranged at the mouth of the locking hook (19), which cam (25) renders adjustable the distance between the hinge (21) and the point of engagement of the locking hook (19) with the lid (1).

Revendications

1. Disitif obturateur pour des ouvertures de chargement ou de déchargement ménagées dans des citernes de transport, notamment pour des wagons de transport de matières en vrac et des wagons-citernes sur rails, comportant un moyen de manoeuvre (3) apte à être connandé à distance et un couvercle pivetant (1) actionné et assujetti à l'aide d'une tringlerie (2), tandis qu'un levier de commande (11) de la tringlerie (2) apte à être sollicité par le moyen de manoeuvre (3) est articulé, par l'intermédiaire d'éléments de la tringlerie (2), d'une part, au couvercle (1), diamétralement par rapport au support pivotant (7) de celui-ci, en vue de produire le nouvement de pivotement dudit couvercle (1), et d'autre part, à un crochet de fermeture (19), pour deverrouiller le crochet de fermeture (19) avant 1'ouverture par pivotement du couvercle (1) fermé, et pour le verrouiller après la fermeture par pivotement du couvercle (1), caractérisé en ce que l'élément de la tringlerie (2) associé au levier de commande (11) pour produire le mouvement de pivotement du couvercle (1) et l'élément de la tringlerie (2) associé au levier de commande (11) pour verrouiller et déverrouiller le crochet de fermeture (19) sont constitués par une chaîne de transmission rigide définissant une structure plane en position fernée, le levier de commande (11) étant relié d'un côté, par l'intermédiaire d'une articulation (15), à une tige de levier de commande (16) articulée au couvercle (1) d'une manière coulissante longitudinalement sur une certaine plage (organe de guidage 23), et de l'autre côté, par l'irtermédiaire d'une articulation (17), à une tige de traction et de Poussée (18) elle-même articulée par l'intermédiaire d'une articulation (20) au crochet de fermeture (19) supporté, côté citerne, par l'intermédiaire d'une articulation (21) et d'un organe d'appui (22), et en ce que la tringlerie (2) adopte en position fermée, d'une manière connue en soi, une position de dépassement de point mort en réponse à une force irduite à partir d'un nouvement d'ouverture amorcé par le couvercle (1).

2. Dispositif obturateur pour des ouvertures de chargement ou de déchargement ménagées dans des citernes de transport, selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'entre le moyen de manoeuvre (3) et le levier de commande (11), il est prévu, d'une manière articulée, un levier triangulaire (8) qui réduit la course de manoeuvre du moyen de manoeuvre (3), nécessaire pour faire pivoter le couvercle (1) par l'intermédiaire des positions d'équilibre.

3. Dispositif obturateur pour des ouvertures de chargement ou de dêchargement ménagées dans des citernes de transport, selon la revendication 2, caractérisé en ce que le levier triangulaire (8) s'appuie, au niveau de son premier angle, d'une manière pivotante dans le palier (10), en ce qu'il est prévu, s'étendant depuis son second angle opposé en direction du palier (10), un trou oblong (7) dans lequel le levier de commande (11) est guidé au moyen d'un axe (12), et en ce que le moyen de manoeuvre (3) agit sur son troisième angle.

4. Dispositif obturateur pour des ouvertures de chargement ou de déchargement rénagées dans des citernes de transport, selon 1'une au moins des revendications 1 à 3 précédentes, caractérisé en ce que la tringlerie (2) est conçue sous la forme d'une paire et est disposée de façon symétrique par rapport à l'axe longitudinal du dispositif obturateur, le moyen de manoeuvre (3) agissant sur une traverse (4) disposée transversalement à l'axe longitudinal du véhicule et reliée d'une manière articulée à la tringlerie (2) pour commander celle-ci.

5. Dispositif obturateur pour des ouvertures ménagées dans des citernes de transport, selon l'une au moins des revendications 1 à 4 précédentes, caractérisé en ce que la tige de traction et de poussée (18) verrouille le crochet de fermeture (19) après une fermeture par pivotement du couvercle (1) en adoptant dans ce cas une position de dépassement de point mort en réponse à une force induite dans un sens longitudinal de la tige de traction et de poussée (18), en direction de l'articulation (17).

6. Dispositif obturateur pour des ouvertures ménagées dans des citernes de transport, selon l'une au moins des revendications 1 à 5 précédentes, caractérisé en ce que le levier de commande (11) adopte, après verrouillage du couvercle (1), une position de dépassement de point mort en réponse à une force induite dans un sens longitudinal de la tige de traction et de poussée (18), en direction de l'articulation (17).

7. Dispositif obturateur pour des ouvertures ménagées dans des citernes de transport, selon 1'une au moins des revendications 1 à 6 précédentes, caractérisé en ce que le crochet de fermeture (19) adopte, en position de verrouillage, une position de dépassement de point mort en réponse à une force induite à partir du couvercle (1).

8. Dispositif obturateur pour des ouvertures ménagées dans des citernes de transport, selon l'une au moins des revendications 1 a 7 précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu, au niveau du bec du crochet de fermeture (19), un excentrique (25) qui définit d'une manière réglable l'écartement entre l'articulation (21) et le point d'attaque du crochet de fermeture (19) au niveau du couvercle (1).

Zeichnung