(19) |
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(11) |
EP 0 279 076 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.04.1991 Patentblatt 1991/16 |
(22) |
Anmeldetag: 29.12.1987 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B02C 19/22 |
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(54) |
Zerkleinerungsvorrichtung für Abfall
Crushing apparatus
Dispositif de broyage
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB LI LU NL |
(30) |
Priorität: |
14.02.1987 DE 3704713
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.08.1988 Patentblatt 1988/34 |
(73) |
Patentinhaber: Gerhard Dücker KG
Landmaschinenfabrik |
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D-4424 Stadtlohn-Wendfeld 9 (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Dücker, Gerhard
D-4424 Stadtlohn (DE)
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(74) |
Vertreter: Busse & Busse
Patentanwälte |
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Postfach 12 26 49002 Osnabrück 49002 Osnabrück (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 600 454 US-A- 3 995 836
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DE-B- 2 918 519
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Zerkleinerung insbesondere pflanzlicher
oder sonstiger der Verrottung unterliegender Abfälle in einer Ausbildung nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1 (DE-A-2600454).
[0002] Zerkleinerungsvorrichtungen zur Erzeugung von schnell verrottendem Abfall- bzw. Kompostiergut
sind in zunehmendem Maße in privaten und kommunalen Anlagen, in land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben und dgl. benötigte Geräte, die auch sperrige und harte Abfall materialien
wie z. B. Strauchwerk und Äste zu verarbeiten haben.
[0003] Aus der DE-A-31 04 769 ist eine Vorrichtung mit zwei übereinander angeordneten Förderschnecken
bekannt, in der zur Erzielung einer für eine schnelle Verrottung hinreichenden Konsistenz
des Abfallgutes die Abfallmaterialien mehrfach umgewälzt bzw. zerkleinert werden.
Das Abfallgut wird dazu durch einen die obere Förderschnecke umgrenzenden Förderkanal
und einen Vertikalförderschacht gefördert, wobei allerdings trotz des insgesamt hohen
baulichen Aufwandes Verstopfungen im Vertikalförderer bzw. dem oberen Förderkanal
nahezu unvermeidbar sind. Sperrige Abfallmaterialien lassen sich zudem nur bedingt
verarbeiten.
[0004] Um insbesondere auch sperrige Abfälle unter Mehrfachumwälzung zu Kompostgut in der
gewünschten Verrottungskonsistenz verarbeiten zu können, ist in der DE-A-3606 273
eine mit einem nur geringen baulichen Aufwand herzustellende Zerkleinerungsvorrichtung
mit in unterschiedlichen Hochebenen gelegenen Förderschnecken der eingangs genannten
Art beschrieben, bei der ohne das Erfordernis von zu Verstopfungen neigenden Vertikalförderern
und Förderschächten während eines Umwälzvorganges das von der unteren Förderschnecke
geförderte Abfallgut zerkleinert und durch nachfolgende Abfallmaterialien entlang
der aufrechten Gehäusewand an die obere, gegensinnig fördernde Förderschnecke übergeben
wird. So lassen sich auch z. B. in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben anfallende
schwer zu verarbeitende Kompostierabfälle wie Buschwerk, dicke Äste und Zweige, Baumstämme
und dgl. in kostengünstiger und befriedigender Weise zu dem gewünschten Kompostgemisch
zerkleinern und vermischen. Für den Zerkleinerungsvorgang sind jedoch relativ hohe
Förderschneckenantriebsleistungen zur Verfügung zu stellen, um insbesondere beim ersten
Auftreffen eines Zerkleinerungswerkzeuges auf z.B. harte, dicke Abfallmaterialien
die gewünschte Zerkleinerungswirkung zu erzielen und den Umwälzvorgang aufrecht zu
erhalten.
[0005] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Zerkleinerungsvorrichtung der eingangs
genannten Art zu schaffen, die bei einem weiterhin verschleißunanfälligen und baulich
einfachen Gesamtaufbau mit verringerten Förderschneckenantriebsleistungen auch sperrige,
harte Abfallmaterialien sicher zu Kompostgut in der gewünschten Konsistenz zu verarbeiten
in der Lage ist.
[0006] Zur lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Zerkleinerungsvorrichtung der eingangs
genannten Art dadurch aus, daß das Zerkleinerungswerkzeug eine bogenförmige Schneid-
bzw. Reißkante mit einem sich in Förderschneckenumfangsrichtung radial zur Förderschneckenlängsachse
erweiternden Bogenverlauf hat. Die zur Zerkleinerung von auch hartem und sperrigem
Abfallgut erforderlichen Schneckenantriebsleistungen sind aufgrund der bogenförmigen,
auf das Zerkleinerungsgut einwirkenden Schneid- bzw. Reißkante eines Zerkleinerungswerkzeugs
entscheidend verringert. Die Zerkleinerungswerkzeuge werden im Zerkleinerungsbetrieb
so angetrieben, daß sich der Bogenverlauf der Schneid- bzw. Reißkante entgegen der
Förderschneckendrehrichtung radial erweitert. Beim Umlauf der Förderschnecke wird
durch ein Zerkleinerungswerkzeug das zu zerkleinernde Abfallgut unter zunemender Verdichtung
aufgrund der sich erwieternden Schneid- bzw. Reißkante kontinuierlich bzw. zunehmend
zerkleinert. Stoßartig aufzubringende sehr hohe Leistungen sind damit nicht erforderlich.
Ein Festsetzen der Vorrichtung ist auch bei der Verarbeitung von beispielsweise Baumstämmen
nicht zu befürchten.
[0007] Die mit der bogenförmigen Schneid- bzw. Reißkante ausgebildeten Zerkleinerungswerkzeuge
sind kostengünstig herstellbare Bauteile, die infolge ihres bogenförmigen Kantenverlaufs
im Zerkleinerungsbetrieb einem verminderten Verschleß ausgesetzt sind. Außerhalb der
Schneid- bzw. Reißkante kann das Zerkleinerungswerkzeug je nach den im Einzelfall
insbeondere auch im Hinblick auf die Festigkeitseigenschaften des Werkzeugs notwendigen
Anforderungen gestaltet sein. Vorzugsweise ist das Zerkleinerungswerkzeug insgesamt
sichelförmig gestaltet, so daß sich in vorteilhafter Weise durch Drehrichtungsumkehr
der Förderschnecke etwa festsitzendes Zerkleinerungsgut aufgelockert und den Einzugszonen
der Schnecken wieder zugeführt werden kann.
[0008] Hinsichtlich weiterer Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung wird auf Unteransprüche,
die Zeichnung und die nachfolgende Beschreibung verwiesen. In der Zeichnung zeigen
jeweils schematisch:
- Fig. 1
- eine als ein an ein Zugfahrzeug anhängbarer Wagen ausgebildet Zerkleinerungsvorrichtung
in einer Draufsicht;
- Fig. 2
- das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 in einer Seitenansicht;
- Fig. 3
- das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 in einer Vorderansicht;
- Fig. 4
- ausschnittsweise die untere Förderschnecke im Bereich ihrer Zerkleinerungswerkzeuge
in einer Querschnittsdarstellung;
- Fig. 5
- ausschnittsweise in einer Seitenansicht die untere Förderschnecke im Bereich ihrer
Zerkleinerungswerkzeuge;
- Fig. 6
- ausschnittsweise die untere Förderschnecke mit Förderronde sowie mit mit gehäuseseitigen
Vorsprüngen zusammenwirkenden Rondenansätzen in einer Sietenansicht;
- Fig. 7
- eine Querschnittsdarstellung der in Fig. 6 gezeigten Förderschnecke;
- Fig. 8
- eine zu Fig. 1 analoge Darstellung einer als an ein Zugfahrzeug anhängbarer Wagen
ausgebildeten Zerkleinerungsvorrichtung in einer Draufsicht, die mit einer schräg
stehenden oberen Förderschnecke versehen ist;
- Fig. 9
- das Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 in einer Seitenansicht;
- Fig. 10
- das Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 in einer Vorderansicht.
[0009] In der Zeichnung ist allgemein mit 1 eine Zerkleinerungsvorrichtung beziffert, die
in den gezeigten Ausführungsbeispielen als ein mit einer Zugdeichsel 2, einer Achse
3 sowie Rädern 4 ausgerüsteter Hänger ausgebildet ist. Dieser Hänger ist an einen
landwirtschaftlichen Schlepper oder sonstige geeignete Zugfahrzeuge anzuhängen, kann
je nach Bedarf an einen gewünschten Einsatzort gefahren werden und bietet sich insbesondere
für Kommunen, land- und forstwirtschaftliche Betriebe und dgl. an, Der Zerkleinerungswagen
1 ist mit seitlichen Gehäusewänden 5 sowie vorder- und rückseitigen aufrechten Gehäusewänden
6 versehen. Das Gehäuse weist insgesamt ein im wesentlichen trichterförmiges Querschnittsprofil
auf und wird unten durch einen Gehäuseboden 8 und oberseitig durch eine Gehäuseabdeckung
7 begrenzt. Im einzelnen nicht näher dargestellt wird das zu kompostierende Gut von
oben in den Zerkleinerungswagen eingebracht und über eine an einem Hubzylinder 9 befestigte
Klappe 10 und ein Austragband 11 nach erfolgter Zerkleinerung und Durchmischung des
Zerkleinerungsguts aus der Vorrichtung ausgebracht.
[0010] In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 sind im Gehäuseinnern in zwei übereinander
liegenden Horizontalebenen 12 und 13 gegensinnig ausgerichtete Fördergänge 14 bzw.
Förderronden 15 aufweisende Förderschnecken 16, 17 und 18 angeordnet. Die Längsachse
19 der unteren förderschnecke 16 ist in der unteren Horizontalebene 12 und die Längsachsen
20 der beiden oberen, parallel angeordneten Förderschnecken 17 und 18 in der oberen
Horizontalebene 13 angeordnet. Sowohl die untere Förderschnecke 16 als auch die beiden
oberen Förderschnecken 17 und 18 sind in den Senkrechtgehäusewänden 6 drehbar gelagert.
[0011] Die Fördergänge 14 der beiden oberen Förderschnecken 17 und 18 sind gegensinnig zum
Fördergang 14 der unteren Förderschnecke 16 ausgerichtet, so daß beim Förderschneckenumlaif
das zu zerkleinernde Gut von der unteren Förderschnecke 16 in Richtung des Pfeiles
21 (Fig. 1) und von den oberen Schnecken 17 und 18 in Richtung der Pfeile 22 (Fig.
1) gefördert wird. Die untere Förderschnecke 16 hat in ihrem der vorderen Senkrechtgehäusewand
6 zugwewandten Längsendbereich die Zerkleinerungswerkzeuge 23, die in Längs- und Umfangsrichtung
lageversetzt auf dem Schneckenrohrmantel 24 angeordnet sind. Im Bereich der Zerkleinerungswerkzeuge
23 ist die untere Förderschnecke rondenfrei ausgebildet. Die oberen Förderschnecken
17 und 18 tragen an ihrem den Zerkleinerungswerkzeugen 23 gegenüberliegenden, gleichfalls
rondenfrei ausgebildeten Längsendbereichen Vertikalförderfinger 25, die die Mehrfachumwälzung
des zu zerkleinernden Abfallgutes unterstützen.
[0012] Die auf der unteren Förderschnecke 16 angeordneten Zerkleinerungswerkzeuge 23 haben
eine bogenförmige Schneid- bzw. Reißkante 26 mit einem sich in Förderschnecknumfangsrichtung
radial zur Förderschneckenlängsachse 19 erweiternden Bogenverlauf. Im Zerkleinerungsbetrieb
läuft die untere Förderschnecke 16 in Richtung des Pfeiles 27 um, so daß sich die
Reiß- bzw. Schneidkante 26 entgegen der Förderschneckendrehrichtung radial erweitert.
In den gezeigten Ausführungsbeispielen sind insgesamt drei lageversetzte Zerkleinerungswerkzeuge
vorgesehen, deren bogenförmige Schneid- bzw. Reißkanten 26 förderschneckenseitig im
wesentlichen glatt in den den Fördergang 14 nach innen begrenzenden Schneckenrohrmantel
24 übergehen, so daß sich ohne stufenartige Kantenvorsprünge und dgl. der Schneidkantenverlauf
stetig an den Schneckenrohrmantel 24 anschließt. Die Schneid- bzw. Reißkanten 26 der
drei Schneidwerkzeuge 23 erstrecken sich in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in etwa
über jeweils ein Förderschneckenumfangssegment von ca. 180°, so daß sich die jeweils
benachbarten Kanten 26 bereichsweise überlappen. Trifft damit die Schneidkante 26
eines Zerkleinerungswerkzeuges 23 auf das Zerkleinerungsgut, wird es zunächst vorgeschnittenen,
dann unter kontinuierlicher Verdichtung weiter zerkleinert und an das in Förderrichtung
benachbarte Zerkleinerungswerkzeug 23 weitergegeben, das seinerseits wiederum kontinuierlich
den Zerkleinerungsvorgang bei einem insgesamt relativ geringem Antriebsleistungsbedarf
durchführt. Die Zerkleinerungsvorrichtung kann damit auch von z. B. Ackerschleppern
kleineren Bautyps angetrieben sein.
[0013] In dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel hat jedes Zerkleinerungswerkzeug 23
eine im wesentlichen sichelförmige Gestalt, was bei insgesamt günstigen Festig. keitseigenschaften
zudem bei einer sich etwa einstellenden Behinderung des Zerkleinerungs- bzw. Umwälzvorganges
infolge z.B. festsitzender Abfallmaterialien durch einfache Umlaufumkehr der unteren
Förderschnecke 16 ein Durchgraben des Zerkleinerungsgutes und Lösen festsitzender
Abfallmaterialien ermöglicht.
[0014] Innenseitig ist der Gehäuseboden 8 mit den Zerkleinerungswerkzeugen 23 zugeordneten
Widerlagern in Form von emporragenden Leistenansätzen 28 versehen, die dazu beitragen,
daß zu zerkleinerndes Abfallgut mit der unteren Förderschnecke 16 ohne Weiterförderung
Im Bereich der Förderronde 15 der unteren Förderschnecke 16 ist der Gehäuseboden 8
mit Vorsprüngen 29 besetzt. Die Vorsprünge 29 sind durch Noppen gebildet und wirken
mit über den Förderrondenrand vorstehenden Rondenansätzen 30 zusammen, die in dem
veranschaulichten Ausführungsbeispiel durch auswechselbar an der Förderronde 15 mit
Abstand voneinander angeordnete Flacheisen gebildet sind. Die Flacheisen 30 können
derart angeordnet sein, daß sie beim Umlauf der Förderschnecke 16 bzw. der Förderronde
15 in die durch die Noppen 29 gebildeten Zwischenräume eingreifen und somit mit diesen
kämmen, wobei sie auf das zu zerkleinernde Abfallgut eine Reißwirkung ausüben. Zum
Zerreiben bzw. Zermahlen des Abfallmaterials an den Vorsprüngen 29 sind die Flacheisen
30 so vorzusehen, daß sie beim Förderschneckenumlauf über die jeweils ihnen zugeordneten
Vorsprünge bzw. Noppen 29 geführt sind.
[0015] Die Förderschnecken der in den Ausführungsbeispielen veranschaulichten Zerkleinerungsvorrichtungen
sind von einem regelbaren Hydroverstellmotor 31 bekannter Art angetrieben. Besonders
vorteilhaft läßt sich vorliegend ein Hydroverstellmotor 31 einsetzen, der für einen
offenen und geschlossenen Kreislauf in Axialkegelkolben-
Schrägachsenbauart ausgebildet und dessen Schluckvolumen in einem vorgegebenen Verhältnis
stufenlos zu verändern ist. Durch den großen Regelbereich erfüllt ein solcher Hydroverstellmotor
die für die Zerkleinerung unterschiedlich harter und dicker Abfallmaterialien wichtige
Forderung nach einerseits einer hohen Drehzahl und andererseits einem hohem Drehmoment,
so daß beispielsweise beim ersten Auftreffen eines Zerkleinerungswerkzeuges 23 auf
ein hartes Abfallstück, beispielsweise einen Baumstamm, mit geringer Drehzahl und
hohem Drehmoment gefahren werden kann. Durch die Umschaltung bzw. Verstellung des
Motors, die bei den bekannten Geräten sehr schnelldurchzuführen ist, können beispielsweise
festsitzende Abfallmaterialien durch Drehrichtungsumkehr der Förderschnecken wieder
in den Umwälzprozeß werden. Der Hydroverstellmotor beinhaltet den für eine Zerkleinerungsvorrichtung
der vorliegenden Art im praktischen Einsatz entschiedenden Vorteil, daß er sich selbsttätig
den vorherrschenden Druckverhältnissen und damit dem erforderlichen Drehmoment anpaßt.
[0016] Die in den Figuren 8 bis 10 veranschaulichte Zerkleinerungsvorrichtung hat bei ansonsten
analoger Ausbildung wie das in der Fig. 1 gezeigte Ausführungsbeispiel eine obere
Förderschnecke 32, deren Längsachse 33 sich einerseits vom Bereich der Zerkleinerungswerkzeuge
23 der unteren Förderschnecke 16 schräg nach oben und andererseits von einem mittleren
Gehäusebereich seitlich nach außen erstreckt. Die Förderronde 15 dieser schrägstehenden
Förderschnecke 32 übernimmt das die untere Förderschnecke 16 verlassende Abfallgut
schon unmittelbar beim Austritt aus der unteren Förderronde 15 und überführt es zur
rückwärtigen Senkrechtgehäusewand 6. Dadurch ist der Mehrfachumwälzvorgang wirksam
unterstützt. Zur Unterstützung des Umwälzvorganges und zur Verhinderung von Verstopfungen
können einzelne Förderschnecken 16,17,18,32 mit einer sich in Längsrichtung ändernden
Förderganghöhe ausgebildet sein. Die Förderganghöhe einer in der oberen Ebene angeordneten
Förderschnecke 17,18,32 nimmt dabei vorzugsweise zu ihrem dem Zerkleinerungswerkzeug
23 abgewandten Längsendberiech derart ab, daß sich über die Förderschneckenlänge das
Verhältnis von Förderrondenaußendurchmesser zu Schneckenrohrmanteldurchmesser in einem
Bereich von 1,5 bis 2,1 ändert.
1. Vorrichtung zur Zerkleinerung insbesondere pflanzlicher oder sonstiger der Verrottung
unterliegender Abfälle mit zumindest zwei in unterschiedlichen Ebenen gelegene Längsachsen
(19, 20, 33) aufweisenden, in aufrechten Gehäusewänden (6) drehbar gelagerten, gegenläufig
antreibbaren und/oder gegensinnig ausgerichtete Fördergänge (14) umfassenden Förderschnecken
(16, 17, 18, 32) mit einer auf einem Schneckenrohrmantel (24) angeordneten Förderronde
(15), wobei die in einer unteren Ebene gelegene Förderschnecke (16) insbesondere in
einem gehäusewandnahen, vorzugsweise rondenfrei ausgebildeten Längsendenbereich mit
zumindest einem Zerkleinerungswerkzeug (23) versehen ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Zerkleinerungswerkzeug (23) eine bogenförmige Schneid- bzw. Reißkante (26)
mit einem sich in Förderschneckenumfangsrichtung radial zur Förderschneckenlängsachse
(19) erweiternden Bogenverlauf hat.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bogenförmige Schneid-
bzw. Reißkante (26) förderschneckenseitig im wesentlichen glatt in den den Fördergang
(14) nach innen begrenzenden Schneckenrohrmantel (24) mündet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die bogenförmige
Schneid- bzw. Reißkante (26) in etwa über ein Förderschneckenumfangssegment von 180°
erstreckt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zerkleinerungswerkzeug
(23) im wesentlichen eine sichelförmige Gestalt hat.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder
mehrere in Förderschneckenumfangs-und-längsrichtung lageversetzt angeordnete Zerkleinerungswerkzeuge
(23) vorgesehen sind, deren bogenförmigen Schneid- bzw. Reißkanten (26) sich gemeinsam
zumindest einmal um den Rohrmantel (24) der Förderschnecke (16) erstrecken.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß einander benachbarte Zerkleinerungswerkzeuge
(23) in Förderschneckenumfangsrichtung sich bereichsweise überlappende Schneid- bzw.
Reißkanten (26) haben.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseboden
(8) innenseitig mit einem dem Zerkleinerungswerkzeug (23) zugeordneten Widerlager
(28) versehen ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseboden
mit in das Gehäuseinnere ragenden sowie mit Abstand voneinander angeordneten Vorsprüngen
(29) besetzt ist, denen über den Förderrondenrand vorstehende Rondenansätze (30) zugeordnet
sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rondenansätze (30) in
die durch die Vorsprünge (29) gebildeten Zwischenräume beim Umlauf der Förderschnecke
(16) eingreifen.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rondenansätze (30) während
des Förderschneckenumlaufs über die jeweils zugeordneten Vorsprünge (29) geführt sind.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß in der
oberen Ebene zumindest eine Förderschnecke (32) mit einer von ihrem dem Zerkleinerungswerkzeug
(23) zugeordneten Längsendbereich schräg nach oben ausgerichteten Längsachse (33)
vorgesehen ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die durch
den Förderrondenaußendurchmesser und den Schneckenrohrmanteldurchmesser bestimmte
Förderganghöhe (14) einer Förderschnecke (16, 17, 18, 33) sich in Förderschneckenlängsrichtung
ändert.
13. Vorrichtung nach Ansprüch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderganghöhe (14)
einer in einer oberen Ebene angeordneten Förderschnecke (17, 18, 32) zu ihrem dem
Zerkleinerungswerkzeug (23) abgewandten Längsendbereich abnimmt.
14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Verhältnis
von Förderrondenaußendurchmesser zu Schneckenrohrmanteldurchmesser in einem Bereich
von 1,5 bis 2,1 ändert.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderschnecken
(16, 17, 18, 32) hydromotorisch antreibbar sind.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderschnecken (16,
17, 18, 32) durch einen regelbaren Hydroverstellmotor (31) antreibbar sind.
1. An apparatus for the comminution of in particular vegetable or other waste which is
subject to a rotting process and having at least two worm conveyors (16, 17, 18, 32)
which have longitudinal axes (19, 20, 33) disposed in different planes, are rotatably
mounted in upright housing walls (6) and comprise conveyor threads (14) which are
adapted to be driven in and/or are orientated in opposite directions, the said worm
conveyors having a spiral conveyor member (15) disposed on a worm tube casing (24),
the worm conveyor (16) which is situated in a lower plane being in particular provided
with a longitudinal end portion close to the housing wall which is preferably free
from the said spiral conveyor member but having at least one comminuting tool (23),
characterised in that the comminuting tool (23) has an arcuate cutting or tearing
edge (26) with a curved pattern widening out radially in relation to the longitudinal
axis (19) of and in the peripheral direction of the worm conveyor.
2. An apparatus according to claim 1, characterised in that on the worm conveyor side,
the arcuate cutting or tearing edge (26) ends substantially flush in the worm tube
casing (24) which inwardly bounds the worm thread (14).
3. An apparatus according to claim 1 or 2, characterised in that the arcuate cutting
or tearing edge (26) extends substantially over a 180° segment of the worm conveyor
periphery.
4. An apparatus according to one of claims 1 to 3, characterised in that the comminuting
tool (23) is substantially sickle-shaped.
5. An apparatus according to one of claims 1 to 4, characterised in that two or more
comminuting tools (23) are provided which are positionally offset in the peripheral
and longitudinal direction of the worm conveyor, their arcuate cutting or tearing
edges (26) extending jointly at least one around the tube casing (24) of the worm
conveyor (16).
6. An apparatus according to claim 5, characterised in that mutually adjacent comminuting
tools (23) in the peripheral direction of the worm conveyor have zonewise overlapping
cutting or tearing edges (26).
7. An apparatus according to one of claims 1 to 6, characterised in that the housing
bottom (8) is on the inside provided with an abutment (28) associated with the comminuting
tool (23).
8. An apparatus according to one of claims 1 to 7, characterised in that the housing
bottom (8) has projecting into the interior of the housing and spaced apart from one
another projections (29) with which are associated worm thread member projections
(30) which protrude beyond the edge of the conveyor worm thread member.
9. An apparatus according to claim 8, characterised in that during rotation of the worm
conveyor (16), the projections (30) on the worm thread member engage the intermediate
spaces formed by the projections (29).
10. An apparatus according to claim 8, characterised in that during rotation of the worm
conveyor, the projections (30) on the worm thread member are guided over the relevant
associated projections (29).
11. An apparatus according to one of claims 1 to 10, characterised in that in the upper
plane there is at least one worm conveyor (32) having a longitudinal axis (33) orientated
obliquely upwardly from its longitudinal end portion which is associated with the
comminuting tool (23).
12. An apparatus according to one of claims 1 to 11, characterised in that the height
of the conveyor worm thread (14) of a worm conveyor (16, 17, 18, 33) which is determined
by the outside diameter of the conveyor worm thread member and the diameter of the
worm tube casing varies in the longitudinal direction of the worm conveyor.
13. An apparatus according to claim 12, characterised in that the height of the conveyor
thread (14) of a worm conveyor (17, 18, 32) which is disposed in an upper plane diminishes
towards its longitudinal end zone which is remote from the comminuting tool (23).
14. An apparatus according to claim 12 or 13, characterised in that the ratio of the outside
diameter of the worm thread member to the diameter of the worm tube casing varies
within a range from 1.5 to 2.1.
15. An apparatus according to one of claims 1 to 14, characterised in that the worm conveyors
(16, 17, 18, 32) can be driven by a hydraulic motor.
16. An apparatus according to claim 15, characterised in that the worm conveyors (16,
17, 18, 32) can be driven by a regulable hydraulic variable displacement motor (31).
1. Dispositif pour broyer, en particulier des déchets de plantes ou autres soumis à putréfaction,
comportant au moins deux vis transporteuses (16, 17, 18, 32) qui comprennent chacune
une spire transporteuse (15) disposée sur un fût tubulaire de vis transporteuse, présentent
des axes longitudinaux (19, 20, 33) situés dans des plans différents, sont montées
à rotation dans des parois de carter verticales (6), peuvent être entraînées en sens
inverse et/ou comportent des filets transporteurs (14) s'enroulant en sens opposé,
la vis transporteuse (16) située dans un plan inférieur étant pourvue d'au moins un
outil de broyage (23), en particulier dans une zone d' extrémité longitudinale, de
préférence exempte de spire et proche d'une paroi de carter, caractérisé en ce que
l'outil de broyage (23) présente une arête de coupe ou d'attaque courbe (26) dont
la courbure va en s'élargissant en direction de la périphérie de la vis transporteuse
radialement par rapport à l'axe longitudinal (19) de cette vis transporteuse.
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'arête de coupe ou d'attaque
courbe (26) se fond, en substance sans former de saillie du côté de la vis transporteuse,
dans le fût tubulaire (24) de cette vis transporteuse qui délimite le filet transporteur
(14) vers l'intérieur.
3. Dispositif suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'arête de coupe
ou d'attaque courbe (26) s'étend en substance sur un seqment périphérique de vis transporteuse
légèrement supérieur à 180°.
4. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
l'outil de broyage (23) a en substance la forme d'une faucille.
5. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que
deux ou plus de deux outils de broyage (23) sont prévus, décalés dans le sens circonférentiel
et dans le sens longitudinal de la vis transporteuse, leurs arêtes de coupe ou d'attaque
courbes (26) s'étendant ensemble au moins une fois tout autour du fût tubulaire (24)
de la vis transporteuse (16).
6. Dispositif suivant la revendication 5, caractérisé en ce que des outils de broyage
(23) voisins possèdent des arêtes de coupe ou d'attaque (26) qui se chevauchent localement
dans le sens circonférentiel de la vis transporteuse.
7. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que
le fond de carter (8) est pourvu intérieurement d'un contre-appui (28) associé à l'outil
de broyage (23).
8. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que
le fond de carter est garni de saillies (29) espacées les unes des autres et s'étendant
à l'intérieur du carter, auxquelles sont associées des pièces rapportées (30) qui
dépassent du bord de la vis transporteuse.
9. Dispositif suivant la revendication 8, caractérisé en ce que les pièces rapportées
(30) sur la spire transporteuse s'engagent dans les intervalles formés par les saillies
(29) lors de la rotation de la vis transporteuse (16).
10. Dispositif suivant la revendication 8, caractérisé en ce que les pièces rapportées
(30) sur la vis transporteuse sont guidées par les saillies (29) qui leur sont respectivement
associées, pendant la rotation de la vis transporteuse.
11. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que,
dans le plan supérieur, au moins une vis transporteuse (32) est pourvue d'un axe longitudinal
(33) dirigé obliquement vers le haut à partir de sa zone d'extrémité longitudinale
associée à l'outil de broyage (23).
12. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que
le pas (14) d'une vis transporteuse (16, 17, 18, 33) déterminé par le diamètre extérieur
de la spire transporteuse et par le diamètre du fût tubulaire de cette vis transporteuse
varie dans le sens longitudinal de la vis transporteuse.
13. Dispositif suivant la revendication 12, caractérisé en ce que le pas (14) d'une vis
transporteuse (17, 18, 32) disposée dans un plan supérieur va en diminuant en direction
de sa zone d'extrémité longitudinale opposée à l'outil de broyage (23).
14. Dispositif suivant la revendication 12 ou 13, caractérisé en ce que le rapport du
diamètre extérieur de la spire transporteuse au diamètre du fût tubulaire de cette
vis transporteuse varie dans un intervalle compris entre 1,5 et 2,1.
15. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que
les vis transporteuses (16, 17, 18, 32) peuvent être entraînées par un moteur hydraulique.
16. Dispositif suivant la revendication 15, caractérisé en ce que les vis transporteuses
(16, 17, 18, 32) peuvent être entraînées par un moteur hydraulique à cylindrée réglable
(31).