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EP 0 344 241 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.04.1991 Patentblatt 1991/16 |
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Anmeldetag: 03.11.1988 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/CH8800/202 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8905/219 (15.06.1989 Gazette 1989/13) |
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SCHNEIDLEISTE FÜR PAPIERSCHNEIDMASCHINEN
CUTTING CLEAT FOR PAPER-CUTTING MACHINES
BAGUETTE DE COUPE POUR COUPE-PAPIER
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR GB IT LU NL SE |
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Priorität: |
30.11.1987 CH 4528/87
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.12.1989 Patentblatt 1989/49 |
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Patentinhaber: POLATECH GMBH |
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8852 Altendorf (CH) |
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Erfinder: |
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- BÜNZLI, Paul
CH-8852 Altendorf (CH)
- MOHR, Wolfgang
D-6238 Hofheim (DE)
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(74) |
Vertreter: Schwabe, Hans-Georg, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Schwabe, Sandmair, Marx
Stuntzstrasse 16 81677 München 81677 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Bei der vorliegenden Erfindung galt es, folgendes Problem zu lösen:
[0002] Bei der Papierschneidmaschine muss dafür gesorgt werden, dass das Messer nach dem
Durchschneiden des Papieres nicht auf den darunterliegenden Arbeitstisch trifft, welcher
meist aus Metall ist, so dass sowohl das Messer wie auch der Tisch zerstört werden.
[0003] Bis jetzt (siehe Z.B. CH-A-525748) wurde dieses Problem derart gelöst, dass in den
Arbeitstisch der Schneidmaschine an jener Stelle, welche mit dem Messer in Berührung
käme, eine Kunststoffleiste eingelassen wurde. Dies heisst: der Arbeitstisch wurde
mit einer ca. 10 mm breiten und 4,5 mm tiefen Nute versehen, in welche die Kunstoffleiste
von Hand hineingedrückt werden konnte.
[0004] Die Kunststoffleiste selbst musste somit derart geformt werden, dass sie einen festen
Sitz in der Nut hatte. Dies heisst, dass sie also einesteils nicht allzuviel Spielraum
haben durfte, aber andernteils auch, dass man sie mühelos von Hand hineindrücken können
musste.
[0005] Nach dem heutigen Stand der Technik wird dieses Problem so gelöst, dass die Kunststoffleiste
schlangenförmig, oder noch genauer ausgedrückt sinusförmig geformt wird. Beim Hineinpressen
in die gerade Nut wird dann diese Schlangenlinienform in eine Gerade gezwungen. Dies
hat zur Folge, dass die Kunststoffleiste Presskräfte auf beide Seiten der Nut ausübt
und dadurch fest darin eingeklemmt wird.
[0006] Diese bis jetzt bestehende Lösung hat jedoch gewisse Nachteile. Sie ist bis jetzt
aus PVC angefertigt worden und da es sich um ein Verschleissprodukt handelt, das nach
viermaligem Messerwechseln weggeworfen werden muss, wirkt diese Lösung umweltbelastend.
Im weiteren hat sie den Nachteil, dass sie bei der Herstellung nachbearbeitet, das
heisst geschliffen oder gefräst werden muss. Dabei ist es immer wieder vorgekommen,
dass nach dem Schleifen harte, kleine Partikel der Schleifscheibe auf der Oberfläche
der Schneidleiste liegen blieben. Dies hatte zur Folge, dass diese Partikel beim Schneidvorgang
das Messer beschädigten.
[0007] Ein weiterer Nachteil bei dieser alten Lösung war auch die Tatsache, dass die Schneidleiste
jeweils nur mit Mühe von Hand in die Nut hineingepresst werden konnte, sodass off
mit dem Hammer nachgeholfen wurde. Dies hatte zur Folge, dass die Nutenkante mit dem
Hammer leicht verformt und beschädigt wurde. Es handelt sich hier um einen Umstand,
der besonders deshalb ins Gewicht fällt, weil die Tischfläche, auf der die Papierstapel
geschoben werden, topfeben sein muss, da in einem anderen Fall die untersten Blätter
beim Hin- und Herschieben immer hängen bleiben. Aus diesem Grunde muss auch bei der
Herstellung der Schneidleisten auf eine sehr hohe Massgenauigkeit geachtet werden,
welche Abweichungen von höchstens 3/100 mm zulässt.
[0008] Bei der vorliegenden Erfindung ist es nun gelungen, diese Nachteile zu beheben und
weitere Vorteile zu erzielen. Die Form der neu geschaffenen Schneidleiste ist aus
Fig. 1 und Fig. 2 ersichtlich. Aus diesen beiden Figuren wird erkennbar, dass die
neue Schneidleiste praktisch nur noch aus einer dünnen Folie besteht, welche in der
Mitte mit einem schlauchähnlichen Gebilde verbunden ist. Diese Schneidleiste oder
besser Schneidfolie bleibt in der Breite gleich gross wie die alte Schneidleiste,
nämlich ca. 10 mm. Sie ist jedoch in der Dicke bedeutend dünner, sodass man neu eher
von einer Folie sprechen kann. Damit diese neuen Schneidleisten oder Schneidfolien
in die Nut der bestehenden Papierschneidmaschinen gefügt werden können, wird in die
bestehende Nut eine Metalleiste 4 eingeklebt. Diese Metalleiste 4 hat in der Mitte
gemäss Fig. 2 eine Rinne oder Vertiefung, welche derart geformt ist, dass die neue
Schneidleiste mit dem schlauchähnlichen Ansatz hineingepresst werden kann. Durch die
spezielle Form dieser Rinne wird ein Schnapp-Effekt erzeugt, indem der schlauchähnliche
Ansatz 1 mit seinem Hohlraum 2 zuerst zusammengepresst wird, sobald er aber voll in
der Vertiefung sitzt, nimmt er wieder die volle Breite ein und sitzt somit fest verankert
auf der eingeklebten Metalleiste. Dieser einfache Schnapp-Mechanismus erläubt auch
wieder ein einfaches Entfernen. In Fig. 2 wird auch gezeigt, dass die Rinne in der
Mitte der eingeklebten Metalleiste unten über eine zusätzliche Vertiefung 5 verfügt,
welche Gewähr dafür bietet, dass der beim Hineindrücken zusammengepresste Schlauchansatz
nach unten genügend Platz hat, um verformt werden zu können.
[0009] Bei der Formgebung dieser Schneidleiste sind allerdings auch andere Formen denkbar,
welche alle ebenfalls einen gewissen Schnapp-Effekt erzielen können. Sie sind in den
Figuren 3, 4 und 5 dargestellt und als weitere Unteransprüche dieses Patentes gedacht.
[0010] Da die Nut gegenüber dem Messer derart seitlich verschoben ist, dass die Berührungslinie
von Messer und Schneidleiste nicht zentral auf der Schneidleiste, sondern seitlich
verschoben in 6 oder 7 verläuft, kann die Schneidleiste doppelt ausgenutzt werden,
indem sie einfach gewendet wird.
[0011] Daraus ergeben sich nicht ganz so viele Schneidvorgänge wie bei der bereits im Handel
erhältlichen Schneidleiste, doch besteht sie dafür auch aus bedeutend weniger Material
und ist damit auch preislich günstiger.
[0012] Zudem kommen hier noch die weiteren Vorteile zum Zuge wie z.B. derjenige, dass nicht
mehr verschiedene Leistenlängen am Lager gehalten werden müssen, sondern, dass man
diese auf Rollen aufwickeln und später je nach Längenbedarf abschneiden kann.
[0013] Als Material wird bei dieser neuen Leiste nicht mehr PVC, sondern ein kerbschlagfester
Kunststoff z.B. Polypropylen oder ein hochmolekulares Polyäthylen verwendet. Gleichzeitig
werden auch nicht mehr verschieden harte Schneidleisten hergestellt, sondern nur noch
eine mit einer speziellen Shore-Härte, während bis jetzt verschiedene Typen hergestellt
wurden. Die neue Härte wäre mit PVC auch nicht mehr ohne weiteres erreichbar, weil
sie zwischen dem Weich- und dem Hart-PVC liegt, man müsste zu diesem Zweck also den
Hart-PVC mit einem Weichmacher versehen, womit man dann die Härte nicht mehr im Griff
hätte. Mit der neuen Schneidleiste hat man somit ein Produkt, welches für sämtliche
bekannten Messer geeignet ist.
[0014] Auch die Herstellung dieser neuen Schneidleiste konnte vereinfacht werden. Während
die alte nach dem Abkühlen, Ablängen und Schleifen auf einer Sonderschleifmaschine
(4-Flächenbearbeitung) auch noch auf die geforderte Sinusform im Wärmeofen gebracht
werden musste, braucht diese neue Leiste überhaupt keine Nachbearbeitung mehr. Man
kann also auch auf das nachteilige Schleifen verzichten. Die Schneidleiste wird also
nur noch extrudiert. Man kann dazu massgesteuerten Extruder verwenden; dabei erreicht
man gleichzeitig eine hohe Oberflächengüte. Es kann somit das scharfe Messer nicht
mehr durch zurückbleibende, harte Schleifstein-Partikel beschädigt werden.
[0015] Auch die leichte Einsetzbarkeit dieser neuen Schneidleiste (ein leichter Druck mit
dem Daumen genügt) gibt die Sicherheit, dass von niemandem mehr beim Einsetzen ein
Hammer verwendet wird, wodurch die Nutenkante beschädigt werden könnte.
[0016] Dadurch, dass man die Dicke der Schneidleiste auf ein Minimum reduzieren konnte,
hat man nicht nur erreicht, dass die Materialkosten gesenkt werden konnten, sondern
auch gleichzeitig dafür gesorgt, dass eine absolute Massgenauigkeit und hohe Oberflächengüte
garantiert werden kann, welche ein Hängenbleiben einzelner Blätter beim Hin- und Herschieben
von Papierstapeln unvorstellbar macht. Durch die relativ kleinen Abmessungen wird
nämlich erreicht, dass die absolute Längenausdehnung infolge von Temperaturschwankung
und Feuchtigkeitsaufnahme minimalisiert wird. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass
der Temperaturausdehnungskoeffizient beim Kunststoff grösser ist als bei den Metallen,
aus denen z.B. der Arbeitstisch gefertigt ist.
[0017] Abschliessend kann gesagt werden, dass es mit der vorliegenden Erfindung gelungen
ist, den heutigen Stand der Technik bei den Schneidleisten zu verbessern. Dies ist
nicht nur deshalb der Fall, weil diese neue Schneidleiste einfacher herstellbar und
einfacher montierbar ist, sondern weil sie auch die hier erwähnten Vorteile aufweist.
Hinzu kommt der Umstand, dass sie auch preislich günstiger ist, weil sie weniger als
die Hälfte der alten Schneidleisten kosten wird.
1. Schneidleiste zum lösbaren Einsetzen in eine Nut in der Tischplatte einer Papierschneidmaschine,
gekennzeichnet durch ein extrudiertes Kunststoffprofil, das eine flache Oberseite
aufweist und an der Unterseite wenigstens einen angeformten Profilvorsprung besitzt,
welcher in eine zu dem Vorsprung komplementär geformte Ausnehmung eines Halteorgans
einsetzbar ist und sich dann in der Ausnehmung schnappverschlussartig festhält.
2. Schneidleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das das Halteorgan eine
in der Nut in der Tischplatte befestigbare Metalleiste ist.
3. Schneidleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil aus
einem kerbschlagfesten Kunststoff besteht, z.B. aus Polypropylen oder aus hochmolekularem
Polyäthylen.
4. Schneidleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das
Kunststoffprofil einen plattenförmigen Oberteil mit einer Dicke von etwa 1 mm zur
Auflage auf ebenen Oberseitenflächen des Halteorgans aufweist.
5. Schneidleiste nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der angeformte Profilvorsprung
schlauchförmig ist.
6. Schneidleiste nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Unterseite
des plattenförmigen Oberteils aus gemessene Tiefe des Profilvorsprungs kleiner ist
als die Tiefe der komplementär geformten Ausnehmung im Halteorgan.
7. Schneidleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das
Kunststoffprofil an der Unterseite zwei angeformte Profilvorsprünge besitzt, welche
die Begrenzungen einer Schwalbenschwanznut oder eines Schwalbenschwanzvorsprungs bilden.
1. Cutting strip for removable insertion into a groove in the working surface of a
paper cutting machine, wherein there is an extruded plastic section with a flat upper
surface and at least one shaped sectional projection on the lower surface, which can
be inserted into a recess with a shape complementary to that of the projection on
a holding device and then clamps in the recess like a snap-lock.
2. Cutting strip according to claim 1, wherein the holding device is a metal strip
which can be fitted into the groove of the working surface.
3. Cutting strip according to claim 1 or 2, wherein the section consists of an impact-proof
plastic, e.g. polypropylene or high-molecular polyethylene.
4. Cutting strip according to one of the claims 1 to 3, wherein the plastic section
has a laminar upper part with a thickness of approx. 1 mm for placing on flat upper
surfaces of the holding device.
5. Cutting strip according to claim 4, wherein the shaped sectional projection is
hose-shaped.
6. Cutting strip according to claim 5, wherein the depth of the sectional projection,
measured from the lower surface of the laminar upper part, is smaller than the depth
of the complementarily shaped recess in the holding device.
7. Cutting strip according to one of the claims 1 to 3, wherein the plastic section
has two shaped sectional projections on its lower surface, which form the edges of
a dovetailed groove or a dovetailed projection.
1. Listel coupant amovible à insérer dans une rainure du plateau d'un massicot, caractérisé
par un profilé extrudé en matière plastique, lequel présente une face supérieure plate,
et, sur la face inférieure, au minimum un profilé moulé saillant pouvant être inséré
dans un évidement d'un organe de retenue, évidement dont la forme est complémentaire
de celle du profilé saillant, ce profilé se maintenant alors dans l'évidement par
un mécanisme d'enclenchement.
2. Listel coupant selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'organe de retenue
est constitué par une tringle métallique pouvant être fixée dans la rainure du plateau.
3. Listel coupant selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le profilé
est constitué d'une matière plastique de haute résilience, par exemple en polypropylène
ou en polyéthylène à haute densité moléculaire.
4. Listel coupant selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le profilé
en matière plastique présente une partie supérieure en forme de plaque d'une épaisseur
d'environ 1 mm en vue de la pose sur des surfaces supérieures planes de l'organe de
retenue.
5. Listel coupant selon la revendication 4, caractérisé en ce que le profilé moulé
saillant est de forme tubulaire.
6. Listel coupant selon la revendication 5, caractérisé en ce que la profondeur du
profilé saillant, mesurée à partir de la face inférieure de la partie supérieure en
forme de plaque, est inférieure à celle de l'évidement de forme complémentaire dans
l'organe de retenue.
7. Listel coupant selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le profilé
en matière plastique possède, à la face inférieure, deux profilés moulés saillants
qui forment les limites d'une rainure en queue d'aronde ou d'une partie saillante
en queue d'aronde.