(19) |
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(11) |
EP 0 352 369 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.04.1991 Patentblatt 1991/16 |
(22) |
Anmeldetag: 22.12.1988 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B29B 7/74 |
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(54) |
Handgeführtes, motorisch angetriebenes Elektrowerkzeug
Portable motor-driven electrical tool
Outil électrique portatif et entraîné par moteur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR GB IT LI |
(30) |
Priorität: |
15.07.1988 DE 3824021
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.01.1990 Patentblatt 1990/05 |
(73) |
Patentinhaber: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH |
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60596 Frankfurt (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hoyer, Rudolf, Ing.(grad.)
Althütte (DE)
- Geis, Wilhelm, Dipl.Ing.
D-7057 Leutenbach (DE)
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(74) |
Vertreter: Wolf, Otto, Dr. Ing. et al |
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Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
Theodor-Stern-Kai 1 60596 Frankfurt 60596 Frankfurt (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 537 022 DE-U- 8 709 753
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DE-A- 3 307 558 FR-A- 2 526 348
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein handgeführtes, motorisch angetriebenes Elektrowerkzeug
mit einer Einrichtung zum Dosieren und Mischen von wenigstens zwei Substanzen sowie
zum Zuführen der vermischten Substanzen zu einer Bearbeitungsstelle, wobei die Einrichtung
mit Aufnahmetaschen für Kartuschen ausgerüstet ist, welche die miteinander zu vermischenden
Substanzen enthalten, die jeweils mit Hilfe eines Auspreßglieds aus der betreffenden
Kartusche herausdrückbar und die Auspreßglieder durch ein über die Welle des Antriebsmotors
angetriebenes Antriebselement betätigbar sind, und wobei jede der zu vermischenden
Substanzen über eine Zuleitung zu einem Mischer gelangt, an dessen Ausgang eine Austrittsdüse
für die Mischersubstanz anschließbar ist, und wobei der Mischer mit dem Mischerkopf
und den Zuleitungen zu den Kartuschen eine austauschbare Einheit bilden und der Mischer
durch ein Spindelzahnrad angetrieben ist, das auf einem Zapfen des Auspreßglieder
betätigenden Antriebselements drehbar gelagert ist und eine Hohlnabe enthält, über
die der Mischer in Drehung versetzbar ist.
[0002] Durch die DE-A-25 37 022 ist ein Gerät zum Messen, Mischen und Ausgeben von zwei
Komponenten aufweisenden Materialien bekannt, das eine Doppelkolbenanordnung enthält,
die durch einen mit Druckluft beaufschlagten Luftzylinder gegen in Büchsen befindliche
Patronen bewegt wird. Der mit einem Mischteil versehene Mischkopf wird dabei mittels
eines Luftmotors angetrieben.
[0003] In der FR-A-2 526 348 ist eine mit einem zweistufigen Getriebe ausgerüstete Elektrowerkzeugmaschine
dargestellt und beschrieben, bei der die jeweils gewünschte Getriebestufe mittels
eines Schiebers zuschaltbar ist. Mit dem Schieber ist eine Spindel vereinigt, deren
hinteres Ende spitz ausgebildet ist und aus elektrisch isolierendem Material besteht.
Dieses Ende befindet sich in der Position des Schiebers für die geringe Geschwindigkeit
zwischen zwei elastischen Metallkontakten. Wird der Schieber nach vorne bewegt, kommt
das spitze Ende der Spindel außer Eingriff mit den Metallkontakten, die sich dann
schließen und einen Schaltvorgang im Steuerkreis der Elektrowerkzeugmaschine auslösen.
[0004] Ein Elektrowerkzeug der gattungsgemäßen Art ist Gegenstand der DE-A-37 23 517.
[0005] Der Mischer mit dem Mitscherkopf einschließlich der Zuleitungen zu den Kartuschen
bilden hierbei eine austauschbare Einheit, die durch einen aufklappbaren, in seiner
Abdecklage arretierbaren Deckel abdeckbar ist, der sich zum Teil auch noch über den
mischerseitigen Bereich der Kartuschen hinweg erstrecken kann. Diese Einheit kann
dabei noch durch die an die Zuleitungen angeschlossenen Kartuschen vervollständigt
sein. Der Antrieb des Mischers erfolgt durch ein mit einer Hohlnabe versehenes Spindelzahnrad,
das drehbar auf einem Zapfen des die Auspreßglieder betätigenden Antriebselements
gelagert ist. Die Hohlnabe ist stirnseitig mit Klauen versehen, welche mit am Mischer
vorgesehenen Ausnehmungen in Eingriff zu bringen sind.
[0006] Beim Einsetzen einer neuen, aus dem Mischer mit Mischerkopf, den Zuleitungen zu den
Kartuschen und gegebenenfalls auch die Kartuschen mit umfassenden Einheit in die hierfür
vorgesehene Aufnahme im Elektrowerkzeug müssen die Klauen der antreibenden Hohlnabe
in Eingriff mit den Ausnehmungen im Mischer gebracht werden. Dieser Kupplungsvorgang
ist verhältnismäßig umständlich und birgt die Gefahr der Fehlerhaftigkeit in sich.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Kupplungsvorgang zwischen dem Mischer
und der antreibenden Welle zu automatisieren und dadurch einfach und betriebssicher
zu machen.
[0008] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst.
[0009] Weiterbildungen und zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen
angegeben.
[0010] Die Erfindung wird im nachstehenden anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel
schematisch veranschaulicht, erläutert.
[0011] Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht des Elektrowerkzeugs teilweise im Schnitt,
Fig. 2 eine Ansicht entlang des Schnittes A-A durch Fig. 1,
Fig. 3 eine Seitenansicht des Schiebeglieds,
Fig. 4 eine Ansicht des Schiebeglieds gemäß Fig. 3 in Richtung A,
Fig. 5 eine Seitenansicht der Schubstange,
Fig. 6 eine Ansicht der Schubstange gemäß Fig. 5 von oben.
[0012] Wie insbesondere aus Figur 1 ersichtlich ist, weist die Hohlnabe 36 des mittels Nadellager
34 drehbar auf einem Zapfen 3′ der Gewindespindel 3 gelagerten Spindelzahnrads 33
keine Kupplungsklauen auf, sondern sie nimmt das rückwärtige Ende eines Wellenzapfens
66 auf. Der Wellenzapfen 66 ist verdrehfest mit der Hohlnabe 36 vereinigt und mit
einer Längsverzahnung 67 (Keilwelle) versehen. Auf dem die Längsverzahnung 67 aufweisenden
Abschnitt des Wellenzapfens 66 ist ein mit einer korrespondierenden Längsverzahnung
67′ versehenes Kupplungselement 68 axial verschiebbar angeordnet. Im Kupplungselement
68 sind wenigstens zwei in Umfangsrichtung gegeneinander versetzte Kupplungszapfen
69 untergebracht, die jeweils unter der Wirkung einer Feder 70 stehen. Die Kupplungszapfen
69 ragen bei entspannten Federn 70 über die dem Mischer 26 zugewandte Frontseite des
Kupplungselements 68 hinaus und sind gegen die Rückstellkraft der Federn 70 parallel
zur Achse des Wellenzapfens 66 verschiebbar. Die Kuplungszapfen 69 des Kupplungselements
wirken mit am Mischer 26 angebrachten Ausnehmungen 37 zusammen und versetzen den Mischer
26 im Eingriffsfall in Drehung.
[0013] Das Kupplungselement 68 enthält eine Ringnut 71, in die der Abgebogene und gabelförmig
gestaltete Schenkel 72 eines als Winkelstück ausgebildeten Schiebeglieds 73 eingreift.
Das Schiebeglied 73 ist, wie insbesondere auch die Figuren 3 und 4 zeigen, in seinem
rückwärtigen Endbereich mit einem Lagerbock 74 in Form von zwei einander im Abstand
gegenüberliegenden und je eine Durchgangsbohrung 75, 75′ aufweisenden lappenförmigen
Ansätzen 76, 76′ versehen. Diese Ansätze können dabei aus einem Werkstück durch Hochbiegen
gewonnen sein. Im Längsschenkel 72′ des Winkelstücks ist ein Langloch 88 angebracht,
durch das eine Begrenzungsschraube 89 (siehe Figuren 1 und 2) hindurchgreift, die
in das Teil 77 des Getriebegehäuses 1 einschraubbar ist und ein Ausweichen des Schiebeglieds
nach oben verhindert. Mit dem Schiebeglied 73 ist eine Schubstange 78 gekoppelt. Zu
diesem Zweck ist die Schubstange 78, wie insbesondere aus den Figuren 5 und 6 ersichtlich
ist, mit einer Längsausnehmung 79 versehen, durch die ein in seiner Lage durch die
Durchgangsbohrungen 75 und 75′ im Lagerbock 74 definierter Führungsbolzen 80 hindurchgreift.
An seinem rückwärtigen Ende weist die Schubstange 78 einen mit einer durchgehenden
Querbohrung 81 versehenen Ansatz 82 auf, der in eine Ausnehmung 83 im Deckel 32 eingreift
und mittels eines die Bohrung 81 durchsetzenden zylindrischen Bolzens 84, der in Lagerbohrungen
85, 85′ in der Deckelwandung 32′ sitzt, drehbar gelagert ist. Der Bolzen 84 ist dabei
gegen Axialverschiebung gesichert. Die Schwenkachse 86 des Deckels 32 befindet sich
in einem Ausleger 87 des Getriebegehäuses 1.
[0014] Wie Figur 2 erkennen läßt, sind die von den hier gestrichtelt dargestellten Kartuschen
20, 21 zum Mischer 26 führenden Zuleitungen 24 und 25 kartuschenseitig mit Kupplungsteilen
90 versehen, die lösbar mit den Zuleitungen 24, 25 vereinigt sind und die Austrittsstutzen
der Kartuschen 20, 21 einrastend übergreifen, so, daß die Verbindung Kupplungsteil
_ Austrittsstutzen der Kartusche ebenfalls lösbar ist. Die beiden Ausprepglieder sind
mit 91 und 92 bezeichnet.
[0015] Die im vorstehenden beschriebene Einrichtung arbeitet wie folgt:
Beim Hoch- bzw. Zurückschwenken des Deckels 32 um die Achse 86 wird die am Deckel
32 angelenkte Schubstange 78 nach rückwärts mitgenommen und zieht damit das Schiebeglied
73 ebenfalls nach hinten. Dessen gabelförmig gestalteter Schenkel 72 nimmt dabei das
Kupplungselement 68 mit, so daß dessen Kupplungszapfen 69 außer Eingriff mit den Ausnehmungen
37 des Mischers 26 kommen. Somit können der Mischer 26 mit den beiden Zuleitungen
24 und 25 und den beiden Kartuschen 20 und 21 gegebenenfalls als zusammenhängende
Einheit aus dem Elektrowerkzeug bzw. Gerät herausgenommen und durch eine neue bzw.
andere Einheit ersetzt werden. Eine Ausweichbewegung des Längsschenkels 72′ des Schiebeglieds
73 nach oben wird durch die Begrenzungsschraube 89 verhindert, die mehr oder weniger
weit in das Gehäuseteil 1 einschraubbar ist, so daß der Ausweichhub des Längsschenkels
72′ in Grenzen einstellbar ist.
[0016] Beim Schließen des Deckels 32 wird die Vorwärtsbewegung der Schubstange 78 auf das
Schiebeglied 73 und von diesem auf das Kupplungselement 68 übertragen. Dadurch kommen
die Kupplungszapfen 69 unter Federspannung zur Anlage an die mit den Ausnehmungen
37 versehene Stirnfläche des Mischers 26. Beim Einschalten des Elektrowerkzeugs bzw.
beim Anlauf des Wellenzapfens 66 rasten die Kupplungszapfen dann automatisch in die
korrespondierenden Ausnehmungen 37 im Mischerkopf 26 ein. Bei entsprechender Lage
der Kupplungszapfen 69 relativ zu den Ausnehmungen 37 im Mischerkopf 26 können die
Kupplungszapfen beim Schließen des Deckels 32 auch schon vor dem Einschalten des Elektrowerkzeugs
in die Eingriffsposition gelangen. In jedem Fall ist eine einfache Bedienungsweise
mit optimaler Betriebssicherheit gewährleistet.
1. Handgeführtes, motorish angetriebenes Elektrowerkzeug mit einer Einrichtung zum
Dosieren und Mischen von wenigstens zwei Substanzen sowie zum Zuführen der vermischten
Substanzen zu einer Bearbeitungsstelle, wobei die Einrichtung mit Aufnahmetaschen
für Kartuschen (20, 21) ausgerüstet ist, welche die miteinander zu vermischenden Substanzen
enthalten, die jeweils mit Hilfe eines Auspreßglieds (91, 92) aus der betreffenden
Kartusche (20, 21) herausdrückbar und die Auspreßglieder (91, 92) durch ein über die
Welle des Antriebsmotors angetriebenes Antriebselement betätigbar sind, und wobei
jede der zu vermischenden Substanzen über eine Zuleitung (24, 25) zu einem Mischer
(26) gelangt, an dessen Ausgang eine Austrittsdüse für die Mischsubstanz anschließbar
ist, und wobei der Mischer (26) mit dem Mischerkopf und den Zuleitungen (24, 25) zu
den Kartuschen (20, 21) eine austauschbare Einheit bilden und der Mischer (26) durch
ein Spindelzahnrad (33) angetrieben ist, das auf einem Zapfen des Auspreßglieder betätigenden
Antriebselements drehbar gelagert ist und eine Hohlnabe (36) enthält, über die der
Mischer (26) in Drehung versetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Hohlnabe (36) des Spindelzahnrads (33) ein mit einer Längsverzahnung
(67) versehener Wellenzapfen (66) drehfest verbunden ist, auf dem ein eine korrespondierende
Längsverzahnung (67′) aufweisendes Kupplungselement (68) längsverschiebbar angeordnet
ist, das abgefederte Kupplungszapfen (69) enthält, die mit den Ausnehmungen (37) im
Mischer (26) korrespondieren, und daß die Längsverschiebung des Kupplungselements
(68) mittels eines Schiebeglieds (73) erfolgt, das einerseits am Kupplungselement
(68) angreift und andererseits vom Deckel (32) betätigbar ist, derart, daß es beim
Hochschwenken des Deckels (32) die kraftschlüssige Verbindung zwischen Mischer (26)
und Kupplungselement (68) unterbricht und diese beim Schließen des Deckels selbsttätig
wieder herstellt.
2. Handgeführtes, motorisch angetriebenes Elektrowerkzeug nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß das Schiebeglied (73) durch ein Winkelstück verkörpert ist, dessen
mischerkopfseitig liegender, abgebogener Schenkel (72) gabelförmig ausgebildet ist
und in eine Ringnut (71) des Kupplungselements (68) eingreift, daß der Längsschenkel
(72′) des Winkelstücks ein Langloch (88) aufweist und im Bereich seines rückwärtigen
Endes mit einem Lagerbock (74) für die Aufnahme eines Führungsbolzens (80) für eine
Schubstange (78) versehen ist, deren anderes Ende mittels eines zylindrischen Bolzens
(84) drehbar am Deckel (32) gelagert ist, und daß die Schubstange (78) schiebegliedseitig
eine Längsausnehmung (79) aufweist, durch welche der Führungsbolzen (80) hindurchgreift.
3. Handgeführtes, motorisch angetriebenes Elektrowerkzeug nach den Ansprüchen 1 und
2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (74) des Winkelstücks durch zwei an beiden
Seiten des Längsschenkels (72′) vorgesehene, sich nach oben erstreckende lappenförmige
Ansätze (76, 76′) gebildet ist, die Durchgangsbohrungen (75, 75′) für die Aufnahme
des Führungsbolzens (80) für die Schubstange (78) enthalten, der an einer Querverschiebung
durch Sicherungsringe gehindert ist.
4. Handgeführtes, motorisch angetriebenes Elektrowerkzeug nach den Ansprüchen 1 bis
3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Begrenzung einer Bewegung des Schiebeglieds (73)
nach oben eine Begrenzungsschraube (89) dient, die durch das Langloch (88) im Längsschenkel
(72′) des Schiebeglieds (73) hindurchgeführt und in das Getriebegehäuse (1) eingeschraubt
ist.
1. Manually guided motor-driven electrical tool with an equipment for the metering
and mixing of at least two substances as well as for the feeding of the intermixed
substances to a treatment location, wherein the equipment is equipped with receiving
pockets for cartridges (20, 21), which contain the substances to be intermixed, which
are each pressable out of the cartridges (20, 21) concerned with the aid of a respective
extruder member (91, 92) and the extruder members (91, 92) are actuable by a drive
element driven by the shaft of the driven motor, and wherein each of the substances
to be intermixed gets way of a feed duct (24, 25) to a mixer (26), to the outlet of
which an exit nozzle for the mixed substance is connectable and wherein the mixer
(26) with the mixer head and the feed ducts (24, 25) to the cartridges (20, 21) form
an exchangeable unit and the mixer (26) is driven by a toothed spindle wheel (33),
which is borne to be rotatable on a spigot of the drive element actuating the extruder
members and contains a hollow hub (36), by way of which the mixer (26) is settable
into rotation, characterised thereby, that connected secure against rotation with
the hollow hub (36) of the toothed spindle wheel (33) is a shaft spigot (66), which
is provided with splines (67) and on which a coupling element (68) is arranged to
be longitudinally displaceable, which displays corresponding splines (67′) and contains
spring-loaded coupling spigots (69), which correspond with the recesses (37) in the
mixer (26) and that the longitudinal displacement of the coupling element (68) takes
place by means of a slide member (73), which on the one hand engages at the coupling
element (68) and on the other hand is actuable by the cover (32) in such a manner
that it interrupts the force-locking connection between the mixer (26) and the coupling
element (68) on the upward pivotation of the cover (32) and automatically produces
it again on the closing of the cover.
2. Manually guided motor-driven electrical tool according to claim 1, characterised
thereby, that the slide member (73) is embodied by a bracket member, the bent-over
limb (72) of which lies at the side of the mixer head, is constructed in fork shape
and engages into an annular groove (71) of the coupling element (68), that the longitudinal
limb (72′) of the bracket member displays an elongate hole (88) and is provided in
the region of its rearward end with a bearing block (74) for the reception of a guide
pin (80) for a push rod (78), the other end of which is borne to be rotatable at the
cover (32) by means of a cylindrical pin (84) and that the push rod (78) at the side
of the slide member displays a longitudinal recess (79), through which the guide pin
(80) engages.
3. Manually guided motor-driven electrical tool according to the claims 1 and 2, characterised
thereby, that the bearing block (74) of the bracket member is formed by two upwardly
extending lug-shaped projections (76, 76′), which are provided both sides of the longitudinal
limb (72′) and contain passage bores (75, 75′) for the reception of the guide pin
(80) for the push rod (78), which pin is obstructed in a transverse displacement by
securing rings.
4. Manually guided motor-driven electrical tool according to the claims 1 to 3, characterised
thereby, that a limiting screw (89), which is led through the elongate hole (88) in
the longitudinal limb (72′) of the slide member (73) and screwed into the gear housing
(1), serves for limitation of an upward movement of the slide member (73).
1. Outil électrique portatif et entraîné par moteur, comportant un dispositif pour
doser et mélanger au moins deux substances, ainsi que pour envoyer les substances
mélangées vers un poste de mise en oeuvre, étant entendu que le dispositif est équipé
de poches de réception pour des cartouches (20, 21) contenant les substances à mélanger
entre elles, qui peuvent chaque fois être extraites de la cartouche concernée (20,
21) par pression au moyen d'un organe de pressage (90, 91), et que les organes de
pressage (90, 91) peuvent être actionnés au moyen d'un organe d'entraînement entraîné
par l'intermédiaire de l'arbre du moteur d'entraînement, et étant entendu que chacune
des substances à mélanger arrive par une conduite d'alimentation (24, 25) à un mélangeur
(26), à la sortie duquel peut être raccordée une buse de sortie pour la substance
mélangée, et étant entendu que le mélangeur (26), avec la tête du mélangeur et les
conduites d'arrivée (24, 25) aux cartouches (20, 21) forme un ensemble interchangeable
et que le mélangeur (26) est entraîné par un pignon arbré (33) monté tournant sur
un arbre de l'organe d'entraînement actionnant des organes de pressage et comporte
un moyeu creux (36) au moyen duquel le mélangeur (26) peut être mis en rotation, caractérisé
en ce qu'au moyeu creux (36) du pignon arbré (33) est relié, en rotation, un tourillon
d'arbre (66), qui est muni d'une denture longitudinale (67) et sur lequel est disposé
un organe d'accouplement (68) présentant une denture longitudinale (67′) correspondante,
organe qui peut se déplacer dans le sens longitudinal, et qui comporte des crabots
d'accouplement (69) à ressort qui correspondent aux évidements (37) dans le mélangeur
(26), et en ce que le déplacement longitudinal de l'organe d'accouplement (68) se
fait au moyen d'un organe coulissant (73) qui, d'une part, engrène sur l'organe d'accouplement
(68) et, d'autre part, peut être actionné par le couvercle (32), de telle façon que,
lorsqu'on fait basculer vers le haut le couvercle (32), la liaison à engagement positif
entre le mélangeur (26) et l'organe d'accouplement (68) est interrompue et que celle-ci,
lorsqu'on ferme le couvercle, est de nouveau rétablie automatiquement.
2. Outil électrique portatif et entraîné par moteur, suivant la revendication 1, caractérisé
en ce que l'organe coulissant (73) est matérialisé par une pièce coudée dont la branche
(72) repliée, située du côté de la tête de mélange, est réalisée sous la forme d'une
fourchette et s'engrène dans une rainure annulaire (71) de l'organe d'accouplement
(68), en ce que la branche longitudinale (72′) de la pièce coudée présente un alésage
allongé (88) et est équipée, dans la zone de son extrémité arrière, d'un sabot d'appui
(74) destiné à recevoir un axe de guidage (80) pour une tige coulissante (78), dont
l'autre extrémité est montée tournante, au moyen d'un axe cylindrique (84), sur le
couvercle (32), et en ce que la tige coulissante (78) présente, du côté de l'organe
coulissant (73), un évidement longitudinal (79) au travers duquel engrène l'axe de
guidage (80).
3. Outil électrique portatif et entraîné par moteur, suivant les revendications 1
et 2, caractérisé en ce que le sabot d'appui (74) de la pièce coudée est formé de
deux tétons (76, 76′) en forme de languettes, s'étendant vers le haut et prévus aux
deux extrémités de la branche longitudinale (72′), qui comportent des alésages traversants
(75, 75′) pour recevoir l'axe de guidage (80) pour la tige coulissante (78), axe qu'au
moyen de bagues de sécurité, on empêche de glisser transversalement.
4. Outil électrique portatif et entraîné par moteur, suivant les revendications 1
à 3, caractérisé en ce qu'une vis de limitation (89) sert à limiter vers le haut le
mouvement de l'organe coulissant (73), vis qui est guidée au travers du trou oblong
(88) dans la branche longitudinale (72′) de l'organe coulissant (73) et est vissée
dans le carter (1) de réducteur.