(19)
(11) EP 0 352 369 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.04.1991  Patentblatt  1991/16

(21) Anmeldenummer: 88121465.4

(22) Anmeldetag:  22.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B29B 7/74

(54)

Handgeführtes, motorisch angetriebenes Elektrowerkzeug

Portable motor-driven electrical tool

Outil électrique portatif et entraîné par moteur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT LI

(30) Priorität: 15.07.1988 DE 3824021

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
31.01.1990  Patentblatt  1990/05

(73) Patentinhaber: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Hoyer, Rudolf, Ing.(grad.)
    Althütte (DE)
  • Geis, Wilhelm, Dipl.Ing.
    D-7057 Leutenbach (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Otto, Dr. Ing. et al
Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH Theodor-Stern-Kai 1
60596 Frankfurt
60596 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 537 022
DE-U- 8 709 753
DE-A- 3 307 558
FR-A- 2 526 348
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein handgeführtes, motorisch angetriebenes Elektrowerkzeug mit einer Einrichtung zum Dosieren und Mischen von wenigstens zwei Substanzen sowie zum Zuführen der vermischten Substanzen zu einer Bearbeitungsstelle, wobei die Einrichtung mit Aufnahmetaschen für Kartuschen ausgerüstet ist, welche die miteinander zu vermischenden Substanzen enthalten, die jeweils mit Hilfe eines Auspreßglieds aus der betreffenden Kartusche herausdrückbar und die Auspreßglieder durch ein über die Welle des Antriebsmotors angetriebenes Antriebselement betätigbar sind, und wobei jede der zu vermischenden Substanzen über eine Zuleitung zu einem Mischer gelangt, an dessen Ausgang eine Austrittsdüse für die Mischersubstanz anschließbar ist, und wobei der Mischer mit dem Mischerkopf und den Zuleitungen zu den Kartuschen eine austauschbare Einheit bilden und der Mischer durch ein Spindelzahnrad angetrieben ist, das auf einem Zapfen des Auspreßglieder betätigenden Antriebselements drehbar gelagert ist und eine Hohlnabe enthält, über die der Mischer in Drehung versetzbar ist.

    [0002] Durch die DE-A-25 37 022 ist ein Gerät zum Messen, Mischen und Ausgeben von zwei Komponenten aufweisenden Materialien bekannt, das eine Doppelkolbenanordnung enthält, die durch einen mit Druckluft beaufschlagten Luftzylinder gegen in Büchsen befindliche Patronen bewegt wird. Der mit einem Mischteil versehene Mischkopf wird dabei mittels eines Luftmotors angetrieben.

    [0003] In der FR-A-2 526 348 ist eine mit einem zweistufigen Getriebe ausgerüstete Elektrowerkzeugmaschine dargestellt und beschrieben, bei der die jeweils gewünschte Getriebestufe mittels eines Schiebers zuschaltbar ist. Mit dem Schieber ist eine Spindel vereinigt, deren hinteres Ende spitz ausgebildet ist und aus elektrisch isolierendem Material besteht. Dieses Ende befindet sich in der Position des Schiebers für die geringe Geschwindigkeit zwischen zwei elastischen Metallkontakten. Wird der Schieber nach vorne bewegt, kommt das spitze Ende der Spindel außer Eingriff mit den Metallkontakten, die sich dann schließen und einen Schaltvorgang im Steuerkreis der Elektrowerkzeugmaschine auslösen.

    [0004] Ein Elektrowerkzeug der gattungsgemäßen Art ist Gegenstand der DE-A-37 23 517.

    [0005] Der Mischer mit dem Mitscherkopf einschließlich der Zuleitungen zu den Kartuschen bilden hierbei eine austauschbare Einheit, die durch einen aufklappbaren, in seiner Abdecklage arretierbaren Deckel abdeckbar ist, der sich zum Teil auch noch über den mischerseitigen Bereich der Kartuschen hinweg erstrecken kann. Diese Einheit kann dabei noch durch die an die Zuleitungen angeschlossenen Kartuschen vervollständigt sein. Der Antrieb des Mischers erfolgt durch ein mit einer Hohlnabe versehenes Spindelzahnrad, das drehbar auf einem Zapfen des die Auspreßglieder betätigenden Antriebselements gelagert ist. Die Hohlnabe ist stirnseitig mit Klauen versehen, welche mit am Mischer vorgesehenen Ausnehmungen in Eingriff zu bringen sind.

    [0006] Beim Einsetzen einer neuen, aus dem Mischer mit Mischerkopf, den Zuleitungen zu den Kartuschen und gegebenenfalls auch die Kartuschen mit umfassenden Einheit in die hierfür vorgesehene Aufnahme im Elektrowerkzeug müssen die Klauen der antreibenden Hohlnabe in Eingriff mit den Ausnehmungen im Mischer gebracht werden. Dieser Kupplungsvorgang ist verhältnismäßig umständlich und birgt die Gefahr der Fehlerhaftigkeit in sich.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Kupplungsvorgang zwischen dem Mischer und der antreibenden Welle zu automatisieren und dadurch einfach und betriebssicher zu machen.

    [0008] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0009] Weiterbildungen und zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen angegeben.

    [0010] Die Erfindung wird im nachstehenden anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel schematisch veranschaulicht, erläutert.

    [0011] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht des Elektrowerkzeugs teilweise im Schnitt,

    Fig. 2 eine Ansicht entlang des Schnittes A-A durch Fig. 1,

    Fig. 3 eine Seitenansicht des Schiebeglieds,

    Fig. 4 eine Ansicht des Schiebeglieds gemäß Fig. 3 in Richtung A,

    Fig. 5 eine Seitenansicht der Schubstange,

    Fig. 6 eine Ansicht der Schubstange gemäß Fig. 5 von oben.



    [0012] Wie insbesondere aus Figur 1 ersichtlich ist, weist die Hohlnabe 36 des mittels Nadellager 34 drehbar auf einem Zapfen 3′ der Gewindespindel 3 gelagerten Spindelzahnrads 33 keine Kupplungsklauen auf, sondern sie nimmt das rückwärtige Ende eines Wellenzapfens 66 auf. Der Wellenzapfen 66 ist verdrehfest mit der Hohlnabe 36 vereinigt und mit einer Längsverzahnung 67 (Keilwelle) versehen. Auf dem die Längsverzahnung 67 aufweisenden Abschnitt des Wellenzapfens 66 ist ein mit einer korrespondierenden Längsverzahnung 67′ versehenes Kupplungselement 68 axial verschiebbar angeordnet. Im Kupplungselement 68 sind wenigstens zwei in Umfangsrichtung gegeneinander versetzte Kupplungszapfen 69 untergebracht, die jeweils unter der Wirkung einer Feder 70 stehen. Die Kupplungszapfen 69 ragen bei entspannten Federn 70 über die dem Mischer 26 zugewandte Frontseite des Kupplungselements 68 hinaus und sind gegen die Rückstellkraft der Federn 70 parallel zur Achse des Wellenzapfens 66 verschiebbar. Die Kuplungszapfen 69 des Kupplungselements wirken mit am Mischer 26 angebrachten Ausnehmungen 37 zusammen und versetzen den Mischer 26 im Eingriffsfall in Drehung.

    [0013] Das Kupplungselement 68 enthält eine Ringnut 71, in die der Abgebogene und gabelförmig gestaltete Schenkel 72 eines als Winkelstück ausgebildeten Schiebeglieds 73 eingreift. Das Schiebeglied 73 ist, wie insbesondere auch die Figuren 3 und 4 zeigen, in seinem rückwärtigen Endbereich mit einem Lagerbock 74 in Form von zwei einander im Abstand gegenüberliegenden und je eine Durchgangsbohrung 75, 75′ aufweisenden lappenförmigen Ansätzen 76, 76′ versehen. Diese Ansätze können dabei aus einem Werkstück durch Hochbiegen gewonnen sein. Im Längsschenkel 72′ des Winkelstücks ist ein Langloch 88 angebracht, durch das eine Begrenzungsschraube 89 (siehe Figuren 1 und 2) hindurchgreift, die in das Teil 77 des Getriebegehäuses 1 einschraubbar ist und ein Ausweichen des Schiebeglieds nach oben verhindert. Mit dem Schiebeglied 73 ist eine Schubstange 78 gekoppelt. Zu diesem Zweck ist die Schubstange 78, wie insbesondere aus den Figuren 5 und 6 ersichtlich ist, mit einer Längsausnehmung 79 versehen, durch die ein in seiner Lage durch die Durchgangsbohrungen 75 und 75′ im Lagerbock 74 definierter Führungsbolzen 80 hindurchgreift. An seinem rückwärtigen Ende weist die Schubstange 78 einen mit einer durchgehenden Querbohrung 81 versehenen Ansatz 82 auf, der in eine Ausnehmung 83 im Deckel 32 eingreift und mittels eines die Bohrung 81 durchsetzenden zylindrischen Bolzens 84, der in Lagerbohrungen 85, 85′ in der Deckelwandung 32′ sitzt, drehbar gelagert ist. Der Bolzen 84 ist dabei gegen Axialverschiebung gesichert. Die Schwenkachse 86 des Deckels 32 befindet sich in einem Ausleger 87 des Getriebegehäuses 1.

    [0014] Wie Figur 2 erkennen läßt, sind die von den hier gestrichtelt dargestellten Kartuschen 20, 21 zum Mischer 26 führenden Zuleitungen 24 und 25 kartuschenseitig mit Kupplungsteilen 90 versehen, die lösbar mit den Zuleitungen 24, 25 vereinigt sind und die Austrittsstutzen der Kartuschen 20, 21 einrastend übergreifen, so, daß die Verbindung Kupplungsteil _ Austrittsstutzen der Kartusche ebenfalls lösbar ist. Die beiden Ausprepglieder sind mit 91 und 92 bezeichnet.

    [0015] Die im vorstehenden beschriebene Einrichtung arbeitet wie folgt:
    Beim Hoch- bzw. Zurückschwenken des Deckels 32 um die Achse 86 wird die am Deckel 32 angelenkte Schubstange 78 nach rückwärts mitgenommen und zieht damit das Schiebeglied 73 ebenfalls nach hinten. Dessen gabelförmig gestalteter Schenkel 72 nimmt dabei das Kupplungselement 68 mit, so daß dessen Kupplungszapfen 69 außer Eingriff mit den Ausnehmungen 37 des Mischers 26 kommen. Somit können der Mischer 26 mit den beiden Zuleitungen 24 und 25 und den beiden Kartuschen 20 und 21 gegebenenfalls als zusammenhängende Einheit aus dem Elektrowerkzeug bzw. Gerät herausgenommen und durch eine neue bzw. andere Einheit ersetzt werden. Eine Ausweichbewegung des Längsschenkels 72′ des Schiebeglieds 73 nach oben wird durch die Begrenzungsschraube 89 verhindert, die mehr oder weniger weit in das Gehäuseteil 1 einschraubbar ist, so daß der Ausweichhub des Längsschenkels 72′ in Grenzen einstellbar ist.

    [0016] Beim Schließen des Deckels 32 wird die Vorwärtsbewegung der Schubstange 78 auf das Schiebeglied 73 und von diesem auf das Kupplungselement 68 übertragen. Dadurch kommen die Kupplungszapfen 69 unter Federspannung zur Anlage an die mit den Ausnehmungen 37 versehene Stirnfläche des Mischers 26. Beim Einschalten des Elektrowerkzeugs bzw. beim Anlauf des Wellenzapfens 66 rasten die Kupplungszapfen dann automatisch in die korrespondierenden Ausnehmungen 37 im Mischerkopf 26 ein. Bei entsprechender Lage der Kupplungszapfen 69 relativ zu den Ausnehmungen 37 im Mischerkopf 26 können die Kupplungszapfen beim Schließen des Deckels 32 auch schon vor dem Einschalten des Elektrowerkzeugs in die Eingriffsposition gelangen. In jedem Fall ist eine einfache Bedienungsweise mit optimaler Betriebssicherheit gewährleistet.


    Ansprüche

    1. Handgeführtes, motorish angetriebenes Elektrowerkzeug mit einer Einrichtung zum Dosieren und Mischen von wenigstens zwei Substanzen sowie zum Zuführen der vermischten Substanzen zu einer Bearbeitungsstelle, wobei die Einrichtung mit Aufnahmetaschen für Kartuschen (20, 21) ausgerüstet ist, welche die miteinander zu vermischenden Substanzen enthalten, die jeweils mit Hilfe eines Auspreßglieds (91, 92) aus der betreffenden Kartusche (20, 21) herausdrückbar und die Auspreßglieder (91, 92) durch ein über die Welle des Antriebsmotors angetriebenes Antriebselement betätigbar sind, und wobei jede der zu vermischenden Substanzen über eine Zuleitung (24, 25) zu einem Mischer (26) gelangt, an dessen Ausgang eine Austrittsdüse für die Mischsubstanz anschließbar ist, und wobei der Mischer (26) mit dem Mischerkopf und den Zuleitungen (24, 25) zu den Kartuschen (20, 21) eine austauschbare Einheit bilden und der Mischer (26) durch ein Spindelzahnrad (33) angetrieben ist, das auf einem Zapfen des Auspreßglieder betätigenden Antriebselements drehbar gelagert ist und eine Hohlnabe (36) enthält, über die der Mischer (26) in Drehung versetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Hohlnabe (36) des Spindelzahnrads (33) ein mit einer Längsverzahnung (67) versehener Wellenzapfen (66) drehfest verbunden ist, auf dem ein eine korrespondierende Längsverzahnung (67′) aufweisendes Kupplungselement (68) längsverschiebbar angeordnet ist, das abgefederte Kupplungszapfen (69) enthält, die mit den Ausnehmungen (37) im Mischer (26) korrespondieren, und daß die Längsverschiebung des Kupplungselements (68) mittels eines Schiebeglieds (73) erfolgt, das einerseits am Kupplungselement (68) angreift und andererseits vom Deckel (32) betätigbar ist, derart, daß es beim Hochschwenken des Deckels (32) die kraftschlüssige Verbindung zwischen Mischer (26) und Kupplungselement (68) unterbricht und diese beim Schließen des Deckels selbsttätig wieder herstellt.
     
    2. Handgeführtes, motorisch angetriebenes Elektrowerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeglied (73) durch ein Winkelstück verkörpert ist, dessen mischerkopfseitig liegender, abgebogener Schenkel (72) gabelförmig ausgebildet ist und in eine Ringnut (71) des Kupplungselements (68) eingreift, daß der Längsschenkel (72′) des Winkelstücks ein Langloch (88) aufweist und im Bereich seines rückwärtigen Endes mit einem Lagerbock (74) für die Aufnahme eines Führungsbolzens (80) für eine Schubstange (78) versehen ist, deren anderes Ende mittels eines zylindrischen Bolzens (84) drehbar am Deckel (32) gelagert ist, und daß die Schubstange (78) schiebegliedseitig eine Längsausnehmung (79) aufweist, durch welche der Führungsbolzen (80) hindurchgreift.
     
    3. Handgeführtes, motorisch angetriebenes Elektrowerkzeug nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (74) des Winkelstücks durch zwei an beiden Seiten des Längsschenkels (72′) vorgesehene, sich nach oben erstreckende lappenförmige Ansätze (76, 76′) gebildet ist, die Durchgangsbohrungen (75, 75′) für die Aufnahme des Führungsbolzens (80) für die Schubstange (78) enthalten, der an einer Querverschiebung durch Sicherungsringe gehindert ist.
     
    4. Handgeführtes, motorisch angetriebenes Elektrowerkzeug nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Begrenzung einer Bewegung des Schiebeglieds (73) nach oben eine Begrenzungsschraube (89) dient, die durch das Langloch (88) im Längsschenkel (72′) des Schiebeglieds (73) hindurchgeführt und in das Getriebegehäuse (1) eingeschraubt ist.
     


    Claims

    1. Manually guided motor-driven electrical tool with an equipment for the metering and mixing of at least two substances as well as for the feeding of the intermixed substances to a treatment location, wherein the equipment is equipped with receiving pockets for cartridges (20, 21), which contain the substances to be intermixed, which are each pressable out of the cartridges (20, 21) concerned with the aid of a respective extruder member (91, 92) and the extruder members (91, 92) are actuable by a drive element driven by the shaft of the driven motor, and wherein each of the substances to be intermixed gets way of a feed duct (24, 25) to a mixer (26), to the outlet of which an exit nozzle for the mixed substance is connectable and wherein the mixer (26) with the mixer head and the feed ducts (24, 25) to the cartridges (20, 21) form an exchangeable unit and the mixer (26) is driven by a toothed spindle wheel (33), which is borne to be rotatable on a spigot of the drive element actuating the extruder members and contains a hollow hub (36), by way of which the mixer (26) is settable into rotation, characterised thereby, that connected secure against rotation with the hollow hub (36) of the toothed spindle wheel (33) is a shaft spigot (66), which is provided with splines (67) and on which a coupling element (68) is arranged to be longitudinally displaceable, which displays corresponding splines (67′) and contains spring-loaded coupling spigots (69), which correspond with the recesses (37) in the mixer (26) and that the longitudinal displacement of the coupling element (68) takes place by means of a slide member (73), which on the one hand engages at the coupling element (68) and on the other hand is actuable by the cover (32) in such a manner that it interrupts the force-locking connection between the mixer (26) and the coupling element (68) on the upward pivotation of the cover (32) and automatically produces it again on the closing of the cover.
     
    2. Manually guided motor-driven electrical tool according to claim 1, characterised thereby, that the slide member (73) is embodied by a bracket member, the bent-over limb (72) of which lies at the side of the mixer head, is constructed in fork shape and engages into an annular groove (71) of the coupling element (68), that the longitudinal limb (72′) of the bracket member displays an elongate hole (88) and is provided in the region of its rearward end with a bearing block (74) for the reception of a guide pin (80) for a push rod (78), the other end of which is borne to be rotatable at the cover (32) by means of a cylindrical pin (84) and that the push rod (78) at the side of the slide member displays a longitudinal recess (79), through which the guide pin (80) engages.
     
    3. Manually guided motor-driven electrical tool according to the claims 1 and 2, characterised thereby, that the bearing block (74) of the bracket member is formed by two upwardly extending lug-shaped projections (76, 76′), which are provided both sides of the longitudinal limb (72′) and contain passage bores (75, 75′) for the reception of the guide pin (80) for the push rod (78), which pin is obstructed in a transverse displacement by securing rings.
     
    4. Manually guided motor-driven electrical tool according to the claims 1 to 3, characterised thereby, that a limiting screw (89), which is led through the elongate hole (88) in the longitudinal limb (72′) of the slide member (73) and screwed into the gear housing (1), serves for limitation of an upward movement of the slide member (73).
     


    Revendications

    1. Outil électrique portatif et entraîné par moteur, comportant un dispositif pour doser et mélanger au moins deux substances, ainsi que pour envoyer les substances mélangées vers un poste de mise en oeuvre, étant entendu que le dispositif est équipé de poches de réception pour des cartouches (20, 21) contenant les substances à mélanger entre elles, qui peuvent chaque fois être extraites de la cartouche concernée (20, 21) par pression au moyen d'un organe de pressage (90, 91), et que les organes de pressage (90, 91) peuvent être actionnés au moyen d'un organe d'entraînement entraîné par l'intermédiaire de l'arbre du moteur d'entraînement, et étant entendu que chacune des substances à mélanger arrive par une conduite d'alimentation (24, 25) à un mélangeur (26), à la sortie duquel peut être raccordée une buse de sortie pour la substance mélangée, et étant entendu que le mélangeur (26), avec la tête du mélangeur et les conduites d'arrivée (24, 25) aux cartouches (20, 21) forme un ensemble interchangeable et que le mélangeur (26) est entraîné par un pignon arbré (33) monté tournant sur un arbre de l'organe d'entraînement actionnant des organes de pressage et comporte un moyeu creux (36) au moyen duquel le mélangeur (26) peut être mis en rotation, caractérisé en ce qu'au moyeu creux (36) du pignon arbré (33) est relié, en rotation, un tourillon d'arbre (66), qui est muni d'une denture longitudinale (67) et sur lequel est disposé un organe d'accouplement (68) présentant une denture longitudinale (67′) correspondante, organe qui peut se déplacer dans le sens longitudinal, et qui comporte des crabots d'accouplement (69) à ressort qui correspondent aux évidements (37) dans le mélangeur (26), et en ce que le déplacement longitudinal de l'organe d'accouplement (68) se fait au moyen d'un organe coulissant (73) qui, d'une part, engrène sur l'organe d'accouplement (68) et, d'autre part, peut être actionné par le couvercle (32), de telle façon que, lorsqu'on fait basculer vers le haut le couvercle (32), la liaison à engagement positif entre le mélangeur (26) et l'organe d'accouplement (68) est interrompue et que celle-ci, lorsqu'on ferme le couvercle, est de nouveau rétablie automatiquement.
     
    2. Outil électrique portatif et entraîné par moteur, suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'organe coulissant (73) est matérialisé par une pièce coudée dont la branche (72) repliée, située du côté de la tête de mélange, est réalisée sous la forme d'une fourchette et s'engrène dans une rainure annulaire (71) de l'organe d'accouplement (68), en ce que la branche longitudinale (72′) de la pièce coudée présente un alésage allongé (88) et est équipée, dans la zone de son extrémité arrière, d'un sabot d'appui (74) destiné à recevoir un axe de guidage (80) pour une tige coulissante (78), dont l'autre extrémité est montée tournante, au moyen d'un axe cylindrique (84), sur le couvercle (32), et en ce que la tige coulissante (78) présente, du côté de l'organe coulissant (73), un évidement longitudinal (79) au travers duquel engrène l'axe de guidage (80).
     
    3. Outil électrique portatif et entraîné par moteur, suivant les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le sabot d'appui (74) de la pièce coudée est formé de deux tétons (76, 76′) en forme de languettes, s'étendant vers le haut et prévus aux deux extrémités de la branche longitudinale (72′), qui comportent des alésages traversants (75, 75′) pour recevoir l'axe de guidage (80) pour la tige coulissante (78), axe qu'au moyen de bagues de sécurité, on empêche de glisser transversalement.
     
    4. Outil électrique portatif et entraîné par moteur, suivant les revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une vis de limitation (89) sert à limiter vers le haut le mouvement de l'organe coulissant (73), vis qui est guidée au travers du trou oblong (88) dans la branche longitudinale (72′) de l'organe coulissant (73) et est vissée dans le carter (1) de réducteur.
     




    Zeichnung