(19)
(11) EP 0 422 434 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.04.1991  Patentblatt  1991/16

(21) Anmeldenummer: 90118280.8

(22) Anmeldetag:  24.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G07B 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 13.10.1989 CH 3736/89

(71) Anmelder: Ascom Hasler Mailing Systems AG
CH-3018 Bern (CH)

(72) Erfinder:
  • Grünig, Rudolf
    CH-3098 Köniz (CH)

(74) Vertreter: Schwerdtel, Eberhard, Dr. 
Ascom Tech AG Gewerblicher Rechtsschutz Berner Technopark Morgenstrasse 129
CH-3018 Bern
CH-3018 Bern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Einstellen des Datumstempels einer Frankiermaschine


    (57) Die Frankiermaschine (11) umfasst ein Statorteil (12) und einen Druckrotor (13). Im Statorteil sind zwei Motoren (41, 52), ein Getriebe (42), ein Motorschalter (45), eine Batterie (46), eine Logikeinheit (56), ein Uhrenmodul (58) und zwei Positionsmelder (48, 54) angeordnet, im Druckrotor (13) ein Klinkenbetätiger (24), eine Klinkenreihe (23) mit drei Klinken unterschiedlicher Länge sowie ein Datumstempel (20) mit vier Ziffernrädern (16-19) und zugeordneten Rastvorrichtungen (26-29). Die Ziffernräder (16-19) sind koaxial nebeneinander angeordnet und besitzen zwölf Druckpositionen, die schrittweise durch die Klinkenreihe (23) drehbar sind. Durch die Art der Zähnung und die Länge der Nocken bestimmt wird bei einem Klinkenreihen-Schritt entweder nur ein Rad (16) oder werden zwei (16, 17) oder alle drei Räder (16-18) gleichzeitig um eine Position weiter gedreht.
    In einer bestimmten Winkelstellung des Druckrotors (13) verbindet eine Kupplung (32) den einen Motor (41) mit dem Klinkenbetätiger (24). Ausgelöst durch den Uhrenmodul (58) steuert die Logikeinheit (56) den einen Motor (41). Je nach dem jeweils eingestellten Datum läuft dieser Motor (41) solange, bis die Klinkenreihe (23) eine, drei, zwölf, dreizehn, sechzehn oder siebzehn Schritte ausgeführt hat. In jedem Fall wird hierdurch die jeweils nachfolgende Datumeinstellung erreicht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einstellen des Datumstempels einer Frankiermaschine entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1. Die Erfindung betrifft weiter ein Verfahren zum Betrieb dieser Vorrichtung.

    [0002] Frankiermaschinen sind in diversen Variationen auf dem Markt. Als Standard besitzen diese Maschinen einen Druckrotor, der auf seiner zylindrischen Oberfläche einen Porto-Wertstempel und einen Datumstempel aufweist. Die Ziffern beider Stempel sind einstellbar.

    [0003] Während der Wertstempel im allgemeinen ständig neu eingestellt wird entsprechend den jeweils erforderlichen Portobeträgen, erfolgt die Datum-Einstellung täglich nur einmal. Dies hat zur Folge, dass diese Einstellung leicht einmal vergessen wird, was dann Konsequenzen der zulassenden Postbehörde auslösen kann.

    [0004] Beim Frankieren rollt der Druckrotor jeweils mit einer vollständigen Umdrehung auf dem zu frankierenden Postgut, z.B. einem Brief ab und druckt hierbei nacheinander die genannten und eventuelle weitere Stempel ab. Eine derartige Frankiermaschine ist beispielsweise beschrieben in Hasler Mitteilungen 37 (April 1978), Heft 1, Seiten 1-7 (R. Grünig: Die Frankiermaschine Hasler Mailmaster).

    [0005] Eine erste Vorrichtung zum Einstellen eines Datumstempels einer Frankiermaschine anders als manuell mit einem Griffel ist aus der Schrift CH 418 705 bekannt. Diese Vorrichtung umfasst einen manuelle bedienbaren Drehknopf, der mit einer Kurvenscheibe gekoppelt ist. Wird der Knopf gedreht, dann werden nacheinander die Ziffernräder des Datumstempels entsperrt, weitergeschaltet und schliesslich wieder gesperrt.

    [0006] Aus der Schrift EP 105 424 ist eine halbautomatische Einstellvorrichtung für die Typenräder des Datumstempels einer Frankiermaschine bekannt. Diese Vorrichtung weist durch Elektromagnete betätigte Verstellstössel auf, die die Typenräder in Art eines Klinkenantriebes mittels Zahnrädern stufenweise verstellen. Die Verstellstössel greifen entweder von aussen in den Druckzylinder ein oder werden durch in der Achse des Druckzylinders gelagerte Zahnstangen betätigt. In letzterem Fall ist zwar eine kompakte Bauweise gegeben, der erforderliche Aufwand ist jedoch erheblich.

    [0007] Aus der Schrift CH 670 524 ist eine weitere halbautomatische Vorrichtung zum Einstellen des Datumstempels bekannt. Diese Vorrichtung benützt die in der Achse des Druckzylinders geführten Zahnstangen, die primär zum Einstellen der Ziffernräder des Porto-Wertstempels dienen. Sie besitzt dazu einen Nocken, an einer der Zahnstangen eine Verlängerung und federbelastete Hebel. Beim Zusammenwirken dieser Mittel kommen die Typenrollen des Datumstempels in Eingriff mit den übrigen Zahnstangen und lassen sich damit über diese Zahnstangen bezüglich ihrer Einstellung verändern.

    [0008] Ausgehend von den genannten Einstellvorrichtungen für die Typerräder des Datumstempels einer Frankiermaschine ist es die Aufgabe der Erfindung, eine entsprechende Vorrichtung anzugeben, die für eine jeweils vollautomatische Datumverstellung eingerichtet ist. Diese Vorrichtung soll weiterhin preiswert und den harten Arbeitsbedingungen einer Frankiermaschine entsprechend robust ausgebildet sein.

    [0009] Die Lösung dieser Aufgabe ist gegeben durch den kennzeichnenden Teil der unabhängigen Ansprüche. Die abhängigen Ansprüche geben Ausgestaltungen der Erfindung an.

    [0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand von fünf Figuren beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 - Beispiel für einen Stempelabdruck

    Fig. 2 - Blockschaltbild einer Frankiermaschine

    Fig. 3 - Schematische Darstellung eines Klinkenantriebes

    Fig. 4 - Tabellarische Darstellung der Druckziffern eines Datumstempels

    Fig. 5 - Tabelle zur Erklärung des Vorgangs der Datum-­Einstellung.



    [0011] Fig.1 zeigt ein Beispiel für einen Stempelabdruck einer Frankiermaschine. Im Wertstempel 1 ist ein vierstelliger Betrag 2 angegeben, im Beispiel die Ziffer 0475 mit der Bedeutung "Portobetrag 4 Gulden 75 Cent". Links daneben ist der runde Datumstempel 3 abgedruckt, der am Rand eine Ortsangabe enhält und im Inneren eine Datumangabe 4, im Beispiel das Datum 2. Februar 1989. Als drittes ist ein Hinweistext 5 abgedruckt, der auf einem auswechselbaren Klischee enthalten ist und keine postalische Bedeutung besitzt.

    [0012] Fig. 2 zeigt ein Blockschaltbild einer Frankiermaschine 11. Bei diesem stellen die dünnen, einfachen Pfeile elektrische Verbindungen dar, die dicken Balkenpfeile dagegen mechanische Wirkverbindungen. Die Frankiermaschine 11 umfasst unter anderem ein ortsfestes Statorteil 12, z.B. Frankierwerk genannt, und einen daran angeordneten drehbaren Druckrotor 13. Im Rotor 13 koaxial angeordnet sind vier Typen- oder Ziffernräder 16 bis 19 eines Datumstempels 20. Jedes der Räder 16 bis 19 weist den gleichen Durchmesser auf und besitzt zwölf Druckpositionen, die durch zugeordnete Rastvorrichtungen 26 bis 29 stabilisiert werden. Das Rad 16 dient zum Drucken der Einer-Stellen der Monatstage, das Rad 17 zum Drucker der zugehörigen Zehner-Stellen. Das Rad 18 druckt den jeweiligen Monat und das Rad 19 das Jahr.

    [0013] Der Rotor 13 umfasst weiter eine Klinkenreihe 23 mit drei parallelen, starr miteinander verbundenen Klinken 66 bis 68, die mit den Ziffernrädern 16 bis 18 in Wirkontakt stehen. Weiter umfasst er einen Klinkenbetätiger 24 sowie als Bestandteil einer Kupplung 32 eine geschlitzte Welle 33. Der Klinkenbetätiger 24 umfasst eine Nockenwelle, die zusammen mit der Welle 33 dreht. Die Nockenwelle bewegt dabei die Klinkenreihe 23, die um eine starre Achse schwenkbar ist, gegen die Kraft einer vorgespannten Feder. Die drei Klinken 66 bis 68 greifen in noch zu beschreibender Weise in die Ziffernräder 16 bis 18 ein.

    [0014] Das Statorteil 12 umfasst einen (kleinen) Antriebsmotor 41, dem über ein Getriebe 42 eine zweiseitig abgeflachte Welle 34 als zweiter Bestandteil der Kupplung 32 nachgeordnet ist. Dem Motor 41 vorgeschaltet ist ein Schalter 45 und eine Batterie 46. Das Frankierwerk 12 umfasst weiter einen zweiten (grösseren) Motor 52 mit Getriebe zum Antreiben des Rotors 13, einen ersten 48 und einen zweiten Positionsmelder 54, eine elektronische Logikeinheit 56 mit Speicher und einen Uhrenmodul 58.

    [0015] Die Frankiermaschine 11 arbeitet wie folgt: Sobald der Datumstempel 20 neu eingestellt werden soll, bringt der Motor 52 den Druckrotor 13 in diejenige Winkelposition, in der sich die abgeflachte Welle 34 im Schlitz der geschlitzten Welle 33 befindet. Hierdurch kuppelt die Kupplung 32 den Motor 41 mit den Ziffernrädern 16 bis 18. Der Motor 52 und der ihm nachgeordnete Druckrotor 13 werden sodann von der Logikeinheit 56 über die Leitung 51 elektronisch und mechanisch in ihrer Stellung blockiert. Der zweite Positionsmelder 54 registriert die ordnungsgemässe Winkelposition des Rotors 13 und meldet diese über die Leitung 55 an die Logikeinheit 56. Diese schaltet nun über den Schalter 45 den Antriebsmotor 41 ein, wodurch dieser anläuft und über das Getriebe 42 und die Kupplung 32 den Klinkenbetätiger 24 in Bewegung setzt. Hierdurch bringt die Klinkenreihe 23 mit ihren Klinken in einem einzigen Schritt eine, zwei oder drei der Ziffernräder 16 bis 18 in die jeweils nächste Rastposition. Der erste Positionsmelder 48 überwacht diesen Vorgang und meldet über die Leitung 49 an die Logikeinheit 56 zurück, wenn der Einstellschritt abgeschlossen ist.

    [0016] Die Logikeinheit 56 erhält ihren Startbefehl entweder "manuell" über die Eingangsleitung 57, die eine nicht gezeigte Tastatur der Frankiermaschine 11 mit dieser Einheit 56 verbindet. Beim bevorzugten automatischen Betrieb kommt der Startbefehl dagegen jeweils um Mitternacht aus dem Uhrenmodul 58. Dieser Modul ist ein kommerzieller Elektronikbaustein, der den Verlauf des Jahres mit seinen Besonderheiten der wechselnden Monatslängen durch Abgabe entsprechender Signale nachvollzieht.

    [0017] Die Batterie 46 ist eine kleine Pufferbatterie, die sicherstellt, dass die elektronischen Baueinheiten 56 und 58 und der Motor 41 auch dann arbeiten können, wenn die Frankiermaschine 11 nachts oder am Wochenende vom öffentlichen Stromnetz abgetrennt ist, d.h. ausgeschaltet ist. Sie ermöglicht damit die Datumeinstellung unabhängig von diesem Netz.

    [0018] Die Klinkenreihe 23 weist - wie beschrieben - drei starr miteinander verbundene Klinken 66, 67, 68 auf, die zugeordnet mit den Ziffernrädern 16, 17, 18 in Wirkkontakt stehen. Jede dieser drei Klinken hat eine andere Länge. Diese ist in Fig. 3 symbolisch dargestellt. In realer Ausführung sind die Ziffernräder 16, 17, 18 - wie bereits gesagt - axial nebeneinander angeordnet und die Klinken 66, 67, 68 erheblich kleiner ausgebildet als dargestellt. Die Klinken bewegen sich im wesentlichen in Richtung des Doppelpfeiles 64 hin und her.

    [0019] Die Ziffernräder 16, 17, 18 haben gleichen Durchmesser und eine Aufteilung in zwölf Segmente, die den genannten zwölf Druckpositionen entsprechen. Jedem Segmetn ist ein Klinkenzahn 61 zugeordnet und eine jeweils zwischen zwei Zähnen 61 liegende Zahnlücke 62. Beim Ziffernrad 16 weisen elf Zahnlücken 62 gleiche Tiefe auf, während die zwölfte Zahnlücke 62T gegenüber den anderen vertieft ist. Beim Ziffernrad 17 gibt es drei vertiefte Zahnlücken 62T die über den Radumfang gleichmässig verteilt sind. Das Ziffernrad 18 weist keine vertiefte Zahnlücke auf.

    [0020] Die längste Klinke 66 liegt in ihrer Ruheposition entweder in einer normalen Zahnlücke 62 des Ziffernrades 16 an (wie dargestellt) oder greift in die vertiefte Zahnlücke 62T dieses Rades 16 ein. Im ersten Fall d.h., die Klinke 66 greift in eine normale Zahnlücke 62 ein, reichen die anderen Klinken 67, 68 nicht bis zum Anschlag in den Zahnlücken 62 oder 62T der zugeordneten Räder 17 und 18. Bei einer Hin- und Herbewegung der Klinkenreihe 23 greift daher nur die Klinke 66 und dreht das Ziffernrad 16 in die nächste Druckposition. Die anderen Klinken 67 und 68 laufen leer und die Räder 17, 18 verbleiben in ihrer vorherigen Stellung.

    [0021] Im zweiten Fall liegt die Klinke 67 in einer Zahnlücke 62 des Ziffernrades 17 an, während sich die Klinke 66 in der vertieften Zahnlücke 62T des Rades 16 befindet. Bei einer Hin- und Herbewegung der Klinkenreihe 23 greifen daher die beiden Klinken 66 und 67 und drehen parallel zueinander die zugeordneten Räder 16 bzw. 17. Liegen sowohl die Klinke 66 als auch die Klinke 67 in einer vertieften Zahnlücke 62T, dann greift auch die dritte Klinke 68 und dreht das zugeordnete Ziffernrad 18, so dass in diesem Fall alle Räder 16, 17, 18 parallel zueinander je einen Schritt ausführen.

    [0022] Fig. 4 zeigt zur Verdeutlichung in tabellarischer Darstellung die Druckziffern der Ziffernräder 16 bis 19, und zwar so, wie konventionell im deutschen Sprachraum das Datum dargestellt wird, d.h. von links nach rechts Tag, Monat, Jahr. In der zweiten Spalte von links sind somit die Einer-Ziffern der Monatstage aufgezeichnet, d.h. die Ziffern des Ziffernrades 16. Dieses Rad weist zehn Druckpositionen auf mit den Ziffern 0 bis 9 sowie zwei Leerpositionen (dargestellt durch einen Strich), insgesamt also zwölf Positionen. In der Spalte ganz links sind dreifach die möglichen Zehner-Ziffern 1 bis 3 der Monatstage gezeigt sowie die Druckposition leer. Das Ziffernrad 17 besitzt damit ebenfalls zwölf Positionen. Die dritte Spalte von links zeigt die zwölf Ziffern bzw. die zwölf Namen der Monate (Ziffernrad 18) und die rechte Spalte die zwölf Jahre 1990 bis 2001 (Ziffernrad 19).

    [0023] Von den Klinken 16, 17, 18 greift nur die erste ständig in das zugeordnete Rad 16 ein. Damit wird dieses Rad 16 bei jeder Klinkenbewegung um 1 weitergestellt. Der Übergang von der Ziffer 9 zur Ziffer 0 erfordert insgesamt drei Klinkenbewegungen, davon zwei zum Passieren der beiden genannten Leerpositionen. Bei der zweiten Leerposition ist durch einen Punkt eine vertiefte Zahnlücke 62T angedeutet, wodurch auch die Klinke 67 des Zehnerrades 17 zum Eingriff kommt und dieses Rad ebenfalls einen Schritt macht. Dieser Schritt bewirkt damit jeweils einen Zehnerübertrag.

    [0024] Sobald eine Ziffer 3 des Ziffernrades 17 und die zweite Leerposition des Ziffernrades 16 gleichzeitig vorliegen, kommt auch die dritte Klinke in Eingriff mit dem Monatsrad 18. Hierdurch erfolgt in diesem Fall die Weiterschaltung des Monats.

    [0025] Fig. 5 zeigt eine Tabelle aller möglichen Monatstage bzw. der Druckpositions-Kombinationen der Ziffernräder 17 und 16. Weiter werden die Leerschritte angegeben, die die Klinkenanordnung ausführen muss, um ausgehend von gewissen Monatstagen die Einstellung des jeweils nächsten Tages zu erhalten. Ausgehend von den Monatstagen 1 bis 8, 10 bis 18, 20 bis 28 und 30 bei Monaten mit einunddreissig Tagen ist jeweils ein einziger Klinkenschritt notwendig, um das Datum des jeweils nächsten Tages einzustellen. Ausgehend von den Monatstagen 9, 19 und 29 sind jeweils drei Klinkenschritte erforderlich wegen der zwei Leerpositionen auf dem Ziffernrad 16. Ausgehend von den Monatstagen 28 im Februar, 29 im Februar bei Schaltjahren, 30 bei Monaten mit dreissig Tagen und 31 bei Monaten mit einunddreissig Tagen sind jeweils zugeordnet siebzehn, sechzehn, dreizehn, bzw. zwölf Klinkenschritte erforderlich, bis jeweils das Datum des ersten Tages des nächstfolgenden Monats eingestellt ist.

    [0026] Die Logikeinheit 56 erhält vom Uhrenmodul 58 täglich Angaben über den jeweiligen Monatstag und die Länge des Monats. Aufgrund eines gespeicherten Programms ermittelt die Logikeinheit 56 mit Hilfe dieser Angaben die jeweils notwendige Anzahl von Klinkenbewegungen, steuert den Motor 41 und registriert über den zugeordneten Positionsmelder 48 die Ausführung. Bevorzugt erfolgt die jeweilige Datum-Einstellung dabei jeweils automatisch um Mitternacht.

    [0027] Zur Initialisierung der Vorrichtung muss der Uhrenmodul 58 entsprechend der Uhrzeit und des Datums eingestellt werden. Weiter müssen manuell die Ziffernräder 16, 17, 18 so gedreht werden, dass ihre Einstellung mit dem Uhrenmodul übereinstimmt.

    [0028] Aus Preisgründen ist das Ziffernrad 19 für die Angabe des Jahres von der Automatik ausgenommen und wie bisher rein manuelle mit Hilfe eines Griffels einstellbar. Es ist jedoch ohne weiteres möglich durch eine vierte Klinke, die die Klinken 66 bis 68 ergänzt, auch das Weiterstellen des Ziffernrades 19 zu automatisieren. Andererseits könnte durch Weglassen der Klinke 68 die automatische Monats-­Weiterschaltung entfallen.

    [0029] Die beschriebene Klinkenanordnung ist einfach im mechanischen Aufbau und erfordert keinerlei Uebertragsräder oder -nocken zwischen den Ziffernrädern 16 bis 18. Weiter kann durch einfaches Umstellen der Klinken 66 bis 68 und Räder 16 bis 18 von der europäischen Datum-Schreibweise auf eine andere, insbesondere auf die angelsächsische Datum-Schreibweise umgewechselt werden.

    [0030] Der Klinkenbetätiger 24 ist beispielsweise als drehbare Nockenscheibe ausbildbar, die die um eine starre Achse schwenkbare Klinkenreihe 23 hin- und herbewegt. Die Klinkenreihe ist so federbelastet, dass die Klinken 66 bis 68 wie beschrieben in den Zahnlücken 62, 62T der Ziffernräder 16 bis 18 anliegen.

    [0031] Die Kupplung 32 ist - wie beschrieben - aus zwei unabhängigen Hälften zusammengesetzt, bevorzugt aus einer geschlitzten Welle 33 und einer zweiseitig abgeflachten Welle 34. Diese Hälften greifen koaxial und mit geringem Spiel ineinander. Sobald sich der Druckrotor 13 dreht, müssen beide Wellen selbstverständlich mit dem Schlitz bzw. der Abflachung tangential zum Rotor 13 ausgerichtet sein, was durch den ersten Positionsmelder 48 kontrolliert wird. Die Kupplung 32 kann aber auch anders ausgebildet sein, z.B. als Magnetkupplung.

    [0032] Der erste Positionsmelder 48 ist bevorzugt als federbelasteter, einseitig gelagerter Hebel ausgebildet, der durch eine Nockenscheibe ausgelenkt wird und dabei in eine Lichtschranke eingreift. Die Nocke der Nockenscheibe ist dabei so ausgebildet, dass pro Umdrehung der Welle 34 jeweils genau eine Hin- und Herbewegung des Hebels auftritt.

    [0033] Der Antriebsmotor 41 kann beliebig ausgebildet sein, bevorzugt als kollektorloser Gleichstrommotor geringer Leistung und Spannung.

    [0034] Der zweite Motor 52 ist ein wesentlich grösserer Motor, der bevorzugt durch das öffentliche Wechselstromnetz direkt betrieben wird, also mit 110 oder 220 V.

    [0035] Der zweite Positionsmelder 54 umfasst bevorzugt einen Permanentmagnet, der an der Achse des Rotors 13 befestigt ist und auf eine ortsfest installierte Hallsonde einwirkt.

    [0036] Das Blockieren des Druckrotors 13 während des Einstellens der Ziffernräder 16 bis 18 kann auf mancherlei Weisen erfolgen. Bevorzugt wird die allgemeine Ruhelage des Rotors 13 als die Lage benützt, bei der die beiden Hälften der Kupplung 32 ineinander greifen.

    [0037] Die Logikeinheit 56 ist bevorzugt unter Verwendung eines handelsüblichen Mikroprozessors mit zugehörigem Halbleiterspeicher ausgebildet, der ein Steuerungsprogramm enthält. Der Prozessor kann dabei ausser der beschriebenen Datumeinstellung natürlich weitere Steuerungs- und Überwachungsaufgaben der Frankiermaschine 11 übernehmen.

    [0038] Die Vorrichtung zum Einstellen des Datumstempels vereinigt eine einfache, robuste und damit störungsarme Mechanik mit einer relativ aufwendigen elektronischen Steuerung. Da diese bei modernen Frankiermaschinen jedoch sowieso vorhanden ist, entsteht hierbei eine preiswerte Einheit, die den Betriebsbedingungen einer Frankiermaschine voll gewachsen ist.

    [0039] Soll der Datumstempel aus besonderem Grund vor- oder nachdatiert werden, so ist dies manuell mit geringem Aufwand durch Verdrehen eines oder mehrerer der Ziffernräder 16 bis 18 mit einem Griffel vornehmbar, wie in konventionellen Frankiermaschinen üblich.

    [0040] Nach Fig. 4 folgen die beiden Leerpositionen des Ziffernrades 16 der Ziffer "9". Dies ist jedoch keine zwingende Notwendigkeit. Diese Leerpositionen können vielmehr an beliebigen Stellen des Rades 16 benachbart oder getrennt einzeln angeordnet sein. Zugeordnet muss dabei natürlich das Schema der Leerschritte entsprechend Fig. 5 angepasst sein.

    [0041] In Erweiterung der eingangs erwähnten Aufgabe der Erfindung können die Mittel des Statorteils 12 der Frankiermaschine 11 (Fig. 2) auch zum Absenken bzw. zum In-die-Druckposition­bringen des Klischees dienen, das den Hinweistext 5 druckt (Fig. 1). Weiter können die Mittel zum Betätigen eines sogenannten Versandartstempels dienen. Hierzu ist jeweils der Druckrotor 13 in eine zugeordnete Winkelstellung zu bringen, bei der die zweiseitig abgeflachte Welle 34 der Kupplung 32 mit einer jeweiligen geschlitzten Welle 33′ im Eingriff steht. Diesen jeweiligen Wellen 33′ ist jeweils ein Klinkenbetätiger 24′, eine Klinkenreihe 23′ mit einer einzigen Klinke 66′ und ein Klinkenrad 16′ nachgeordnet. Über dieses jeweilige Klinkenrad 16′ ist dabei das Klischee bzw. der Versandart­stempel betätigbar, z.B. durch jeweils vier Klinkenschritte.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Einstellen des Datumstempels (20) einer Frankiermaschine (11), die wenigstens ein Statorteil (12) und einen an diesem drehbar angeordneten Druckrotor (13) aufweist, mit unabhängigen, koaxial angeordneten Ziffernrädern (16-19) im Druckrotor (13), von denen ein erstes (16) den Einer-­Stellen der Monatstage, ein zweites (17) den Zehner-Stellen der Monatstage, ein drittes (18) den Monaten und ein viertes (19) den Jahren des Datumstempels (20) zugeordnet ist, und mit wenigstens einem Klinkenantrieb sowie zugeordneten Steuermitteln, durch den die Ziffernräder (16-19) schrittweise drehbar sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    - dass der Klinkenantrieb einen Elektromotor (41), eine Kupplung (32), einen Klinkenbetätiger (24) und eine Klinkenreihe (23) umfasst,
    - dass die Steuermittel eine Logikeinheit (56) zum Steuern des Elektromotors (41) und einen Uhrenmodul (58) umfassen,
    - dass der Elektromotor (41) und die Steuermittel im Statorteil (12) und der Klinkenbetätiger (24) und die Klinkenreihe (23) im Druckrotor (13) angeordnet sind,
    - dass der Elektromotor (41) und der Klinkenbetätiger (24) bei einer vorgegebenen Stellung des Druckrotors (13) durch die Kupplung (32) mechanisch koppelbar sind,
    - dass die Klinkenreihe (23) durch den Klinkenbetätiger (24) betätigbar ist und wenigstens zwei starr miteinander verbundene, parallel zueinander angeordnete Klinken (66-68) unterschiedlicher Länge aufweist, und
    - dass die Ziffernräder (16-19) Klinkenzähne (61) und dazwischen liegende Zahnlücken (62, 62T) zweier unterschiedlicher Tiefen aufweisen, in welche Ziffernräder die Klinken (66-68) einzeln zugeordnet und federnd eingreifen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    - dass die Klinkenreihe (23) drei Klinken (66-68) aufweist,
    - dass die längste Klinke (66) dem den Einer-Stellen der Monatstage zugeordneten ersten Ziffernrad (16) zugeordnet ist und dieses (16) elf Zahnlücken (62) geringerer und eine Zahnlücke (62T) grösserer Tiefe aufweist,
    - dass die mittellange Klinke (67) dem den Zehner-Stellen der Monatstage zugeordneten zweiten Ziffernrad (17) zugeordnet ist und dieses (17) neun Zahnlücken (62) geringerer und drei Zahnlücken (62T) grösserer Tiefe aufweist, und
    - dass die kürzeste Klinke (68) dem den Monaten zugeordneten dritten Ziffernrad (18) zugeordnet ist und dieses (18) keine Zahnlücke (62T) grösserer Tiefe aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass sich die Kupplung (32) aus zwei unabhängigen Hälften zusammensetzt, die bei der vorgegebenen Stellung des Druckrotors (13) koaxial und mit geringem Spiel ineinander greifen.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die eine Hälfte der Kupplung (32) eine zweiseitig abgeflachte Welle (34) ist, die mit dem Elektromotor (41) verbunden ist, und die zweite Hälfte der Kupplung (32) eine geschlitzte Welle (33) ist, die mit dem Klinkenbetätiger (24) verbunden ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Klinkenbetätiger (24) eine Nockenwelle umfasst und dass die Klinkenreihe (23) um eine starre Achse schwenkbar und durch die Nockenwelle gegen die Kraft einer Feder auslenkbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass Positionsmelder (48, 54) vorgesehen sind, die die Winkelstellung der Kupplung (32) und des Druckrotors (13) zur Logikeinheit (56) melden.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Logikeinheit (56) ein Mikroprozessor mit zugeordneten Speichern ist, in denen ein Steuerungsprogramm gespeichert ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine Batterie (46) vorgesehen ist, durch die der Elektromotor (41) speisbar ist.
     
    9. Verfahren zum Betrieb der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Einstellen des Datums eines jeweils nächsten Tages,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Druckrotor (13) zunächst in diejenige Stellung gebracht und anschliessend in dieser Stellung gehalten wird, in der der Elektromotor (41) und der Klinkenbetätiger (24) durch die Kupplung (32) gekoppelt sind, und
    dass anschliessend der Elektromotor (41) jeweils so lange eingeschaltet wird,
    bis ausgehend von den Monatstagen 1 bis 8, 10 bis 18, 20 bis 28 und 30, sofern der jeweilige Monat einunddreissig Tage aufweist, jeweils ein einziger Klinkenschritt ausgeführt ist,
    bis ausgehend von den Monatstagen 9, 19 und 29 jeweils drei Klinkenschritte ausgeführt sind,
    bis ausgehend von den Monatstagen 28, 29, 30 oder 31, sofern der jeweilige Monat achtundzwanzig, neunundzwanzig, dreissig bzw. einunddreissig Tage aufweist, zugeordnet jeweils siebzehn, sechzehn, dreizehn bzw. zwölf Klinkenschritte ausgeführt sind.
     
    10. Verfahren nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Einstellen des Datums jeweils um Mitternacht durch den Uhrenmodul (58) ausgelöst wird.
     




    Zeichnung