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EP 0 423 075 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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17.04.1991 Patentblatt 1991/16 |
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Anmeldetag: 09.10.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E03C 1/01 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR IT LI NL |
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Priorität: |
12.10.1989 CH 3746/89
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Anmelder: Geberit AG |
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CH-8645 Jona (CH) |
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Erfinder: |
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- Roth, Erich
W-7798 Pfullendorf (DE)
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Vertreter: Groner, Manfred et al |
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Isler & Pedrazzini AG,
Patentanwälte,
Postfach 6940 CH-8023 Zürich CH-8023 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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Montagevorrichtung an einem Installationsblock für sanitäre Einrichtungen |
(57) Die Montagevorrichtung besitzt einen Bügel (1), der zu seiner Befestigung an einer
Gebäudewand (12) zwei Längsschlitze (2) aufweist, in die jeweils eine Exzenterscheibe
(13) eingreift. Beim Drehen der Exzenterscheiben (13) jeweils um einen Stift (3) wird
der Bügel (1) in der Höhe verstellt. Unabhängig davon ist ein seitliches Verschieben
des Bügels sowie eine Tiefenverstellung des Installationsblockes (6) möglich.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Montagevorrichtung nach dem Oberbegriff des unabhängigen
Patentanspruchs 1. Installationsblöcke werden immer häufiger für die Montage wandhängender
Sanitärapparate verwendet. Eine genaue Ausrichtung der Sanitärapparate setzt hier
jedoch eine exakte Positionierung der Installationsbausteine voraus. Die bisher verwendete
Montagevorrichtung weist einen Bügel auf, der zwei horizontal auszurichtende Langlöcher
und zwei seitlich vorstehende Befestigungslaschen besitzt. Mit durch die Langlöcher
hindurchgehenden Befestigungsschrauben wird der Bügel an der Gebäudewand befestigt
und in oben offene Schlitze der Befestigungslaschen wird der Installationsblock eingehängt.
Mit Aufnahmen am Installationsblock können Einstellungen des Installationsbausteins
in der Höhe und der Tiefe vorgenommen werden. Diese Aufnahmen sind vergleichsweise
teuer und diese Verstellungen müssen gleichzeitig und umständlich gemacht werden.
Nachträgliche Korrekturen sind nur mit grossem Aufwand möglich.
[0002] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Montagevorrichtung der genannten
Gattung zu schaffen, die eine einfache Montage erlaubt und die keine teuren Aufnahmen
am Installationsblock erfordert. Die Aufgabe wird durch die Erfindung gemäss Anspruch
1 gelöst.
[0003] Bei der erfindungsgemässen Montagevorrichtung kann die horizontale Ausrichtung des
Bügels durch Drehen der Exzenterscheiben verstellt werden. Unabhängig davon ist eine
seitliche Verschiebung des Bügels möglich.
[0004] Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die Schlitze in den Befestigungslaschen
nach vorne offen. Dadurch kann der Installationsblock auf seitlichen Bolzen gerade
auf den Bügel aufgefahren werden. Im Schlitz kann der Installationsblock vertikal
zur Wand verstellt werden. Durch ein Drehen der Bolzen in den Installationsblock wird
dieser am Bügel fixiert.
[0005] Eine einfache Betätigung des Exzenters ist gegeben, wenn dieser einen Bund mit einer
Oeffnung aufweist, in die beispielsweise ein Schraubenzieher einsetzbar ist.
[0006] Sind die Langlöcher jeweils in einem bezüglich der Befestigungslaschen seitlichen
Ueberstand untergebracht, so ist eine Höhenverstellung und eine Seitenverstellung
auch nachträglich in einfacher Weise möglich. Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben
sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher
erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht eines mit der erfindungsgemässen Montagevorrichtung
an einer Wand befestigten Installationsblocks,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Bügels,
Fig. 3 eine Ansicht der Exzenterscheibe, und
Fig. 4 eine weitere Ansicht der Exzenterscheibe mit eingesetztem Stift.
[0008] Der in Fig. 1 gezeigte Installationsblock 6 enthält eingeschäumt in Schaumbeton
die für Sanitäreinrichtungen notwendigen Rohre und Armaturen sowie Einbauteile. Am
Installationsblock 6 wird in bekannter Weise eine Sanitäreinrichtung beispielsweise
ein Waschtisch oder eine WC-Schüssel befestigt. In der Regel werden mehrere solche
Installationsblöcke 6 nebeneinander montiert und mit Platten verkleidet.
[0009] Der Installationsblock 6 ist mit einem Bügel 1 an der Gebäudewand 12 fixiert. Die
erforderliche Tragfähigkeit des Installationsblockes wird durch nachträgliches Untermauern
und seitliches Einmauern erbracht. Wie die Fig. 2 zeigt, weist der aus einem Blechstreifen
hergestellte Montagebügel 1 zwei Befestigungslaschen 4, deren Abstand voneinander
der Breite des Installationsblockes 6 entspricht. Diese Befestigungslaschen 4 besitzen
jeweils einen vorne offenen Schlitz 5, in die beim Montieren des Installationsblockes
6 seitlich vom Installationsblock 6 abstehende Bolzen 7 eingeschoben werden. Die Laschen
4 sind aus Ausstanzungen 14 herausgebogen.
[0010] Zur Befestigung des Bügels 1 an der Gebäudewand 12 besitzt diese zwei Langlöcher
2, in die jeweils eine Exzenterscheibe 13 eingesetzt ist. Diese besitzt einen Bund
13, der mit einer Schraube 3, die durch eine Bohrung 15 hindurch in die Wand 12 eingeschraubt
ist, den Bügel 1 an die Wandung 12 klemmt und diesen gegen eine seitliche Verschiebung
fixiert.
[0011] Eine hinter dem Bund 13 angeordnete Kurve 11 greift in das Langloch 2 ein und hat
wie in Fig. 3 gezeigt die Form eines Vielecks. Der Bügel 1 liegt mit der oberen Kante
des Langloches 2 auf dieser Kurve 11 auf und wird bei einer Verdrehung der Exzenterscheibe
13 infolge der Exzentrizität der Kurve 11 bezüglich der Bohrung 15 nach oben oder
nach unten verschoben. Zum Drehen der Exzenterscheibe 13 wird der Stift 3 etwas gelockert.
Ist die exakte Ausrichtung des Bügels 1 eingestellt, so wird die Exzenterscheibe
13 mit dem Stift 3 fixiert, worauf der Bügel 1 seitlich und in der Höhe fixiert ist.
Gedreht wird die Exzenterscheibe 13 mit einem Schraubenzieher, der in einem Schlitz
9 eingesetzt ist.
[0012] Der Installationsbaustein 6 ist mit Bolzen 7, die jeweils in einen Schlitz 5 von
vorne eingeschoben sind fixiert. Bei noch nicht vollständig in den Installationsblock
6 eingetriebenen Bolzen 7 kann der Installationsblock 6 zur Tiefeneinstellung in
den Schlitzen 5 verschoben werden. Ist die gewünschte Tiefe eingestellt, so werden
die Haltelaschen 4 mit dem Bolzen 7 an den Installationsblock 6 geklemmt.
[0013] Da die Exzenterscheiben 13 auch nach der Befestigung des Installationsblocks 6 am
Bügel 1 noch gut zugänglich sind, kann auch nachträglich ohne Entfernen des Blocks
6 der Bügel seitlich und in der Höhe verstellt werden. Unabhängig davon ist wie ersichtlich
auch eine Tiefenverstellung des Installationsblockes 6 möglich.
1. Montagevorrichtung an einem Installationsblock (6) für sanitäre Einrichtungen,
mit einem in etwa horizontaler Ausrichtung an einer Gebäudewand (12) zu befestigenden
Bügel (1), welcher Bügel zwei im Abstand zueinander angeordnete und in Längsrichtung
des Bügels verlaufende Langlöcher (2) aufweist, mit durch die Langlöcher (2) hindurchgehenden
Stiften (3) zur Befestigung des Bügels (1) an der Wand (12) und mit zwei am Bügel
(1) angebrachte und vorstehende Befestigungslaschen (4) mit je wenigstens einem Schlitz
(5), in denen der Installationsblock (6) zu befestigen ist, dadurch gekennzeichnet,
dass in wenigstens ein Langloch (2) eine Exzenterscheibe (13) eingesetzt ist, die
mit einem durch das Langloch (2) hindurchgehenden Stift (3) an der Gebäudewand (2)
fixierbar ist, derart, dass beim Drehen der Exzenterscheibe (13) um den Stift (3)
der Bügel (1) quer zu seiner Längsrichtung verstellt wird.
2. Montagevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze
(5) in den Befestigungslaschen (4) nach vorne offen sind.
3. Montagevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Exzenterscheibe
(7) einen Bund (8) aufweist, in dem eine Oeffnung (9) angeordnet ist, in welche beispielsweise
ein Schraubenzieher zum Drehen der Exzenterscheibe (7) einsetzbar ist.
4. Montagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
die Langlöcher (2) je in einem bezüglich der Befestigungslaschen (4) seitlich vorstehenden
Ueberstand (10) untergebracht sind.
5. Montagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
die Exzenterscheibe (7) eine Kurvenfläche (11) in der Form eines Vielecks aufweist.
6. Montagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
die Befestigungslaschen (4) aus dem Bügel (1) ausgestanzt und umgebogen sind.