(19)
(11) EP 0 441 442 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.08.1991  Patentblatt  1991/33

(21) Anmeldenummer: 91200231.8

(22) Anmeldetag:  04.02.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E03F 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 06.02.1990 NL 9000284

(71) Anmelder: Van Aspert, Joannes Jozef Antonius Maria
NL-5258 CG Berlicum (NL)

(72) Erfinder:
  • Van Aspert, Joannes Jozef Antonius Maria
    NL-5258 CG Berlicum (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sinkkasten für ein Kanalisationssystem


    (57) Sinkkasten mit einem darin vorgesehenen Wasserverschluß (5) für ein Kanalisationssystem, wobei die Wandung (1) des Sinkkastens an der Stelle der Abflußöffnung zu dem Kanalisationssystem eine Innenwandung (5) aufweist, welche die Abflußöffnung auf der Oberseite und an den Stehseiten umgibt und mit der Wandung (1) des Sinkkastens allseitig gas- und wasserdicht verbunden ist, wobei die Innenwandung sich abwärts bis über den Boden (2) des Sinkkastens erstreckt und dort für eintretendes Wasser offen ist.




    Beschreibung


    [0001] Es ist bekannt, Sinkkästen in Kanalisationssystemen mit einem Wasserverschluß, auch als Geruchverschluß bezeichnet, zu versehen, damit vermieden wird, daß im Abwasser vorhandene oder sich darin bildende Gase unbehindert durch die Sinkkästen hindurchgehen und dadurch eine Gefahr vor Explosionen in dem Kanalisationssystem bilden können.

    [0002] In der Nähe von Benzin- und Flüssiggastankstellen ist diese Gefahr extra groß. Die dort zu bauenden Sinkkästen sollen extra hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die diesbezüglichen Vorschriften sind in der "A.M.v.B. "Beschluß Flüssiggastankstellen Belästigungsgesetz", veröffentlicht im niederländischen Staatsblatt 1988, Seite 95. Diese Vorschriften bedeuten, daß der Wasserverschluß sich innerhalb des Sinkkastens befinden soll, mit einer gasdicht verschließbaren Entlüftungsöffnung sowie mit einem Wasserverschluß versehen sein soll, der einen Gasdruck entsprechend mindestens 50 cm Wassersäule soll bestehen können. (Weiterhin sollen diese Sinkkästen einen Inhalt von etwa 1 m³ haben, auf der Oberseite durch einen entfernbaren, mit Schlitzen versehenen Deckel zum Hindurchlassen von Regen- und Abwasser abgeschlossen sein, einen sog. Schuttfänger zum Abfangen durch das abgeführte Himmelwasser mitgeschleifter Schlämme aufweisen, sowie mit einem mit der Seitenwandung des Sinkkastens gas- und wasserdicht verbundenen Abflußrohr zum Kanalisationssystem versehen sein).

    [0003] Der Wasserverschluß in den bekannten Sinkkästen wird durch ein von dem Abflußrohr des Sinkkastens senkrecht abfallendes und ein ansteigendes Rohrstück für das Wasser gebildet, das sich auf der Unterseite bis an den Schuttfänger des Sinkkastens erstreckt und auf der Oberseite sich über einen geringen Abstand fortsetzt und am Ende abgeschlossen ist und dort eine Öffnung aufweist, die durch einen Deckel gas- und wasserdicht abgeschlossen wird.

    [0004] Durch den Wasserverschluß können die über der Wassersäule in dem Sinkkasten befindlichen schädlichen Benzin- und LPG-Dämpfe nicht in das Kanalisationssystem geraten, es sei denn, daß sie durch die Wassersäule in dem steigenden Rohrstück hindurch gelangen. Durch die relativ große Länge dieses Rohrstücks, vorschriftsmäßig über 50 cm, ist dies - es sei denn unter extremen Umständen - nicht möglich.

    [0005] Ein Nachteil dieser Art von Sinkkästen ist, daß die Erreichbarkeit des Bodens zum Entfernen mitgeführter Schlämme aus dem Schuttfänger dadurch erschwert wird, daß der Boden zum größeren Teil durch den Wasserverschluß, namentlich durch das Steigrohr desselben, abgeschirmt wird. Es wurde zwar versucht, diesen Nachteil derart zu verringern, daß das Steigrohr derart mit dem Abflußrohr verbunden wird, daß das Steigrohr an der Wandung des Sinkkastens anliegt (siehe Fig. 2a und 2b), eine derartige Konstruktion wird aber leicht beschädigt, während Reparatur an Ort und Stelle schwer durchführbar ist. Durch diese Ausführungsform wird die Erreichbarkeit des Bodens zwar verbessert, jedoch nur bis zu 50%. Wird das Steigrohr nicht an der Wandung angeordnet, so ist die Erreichbarkeit des Bodens für Reinigungsapparatur noch geringer.

    [0006] Die Erfindung hat nun zur Aufgabe, einen Sinkkasten zu schaffen mit einem darin vorgesehenen Wasserverschluß, wobei die Erreichbarkeit des Bodens im Vergleich zu den bekannten Sinkkästen dieses Typs wesentlich besser ist, während die Gefahr vor Beschädigung beim Reinigen des Sinkkastens wesentlich verringert ist.

    [0007] Die Erfindung besteht aus einem Sinkkasten mit einem darin vorgesehenen Wasserverschluß für ein Kanalisationssystem und weist dazu das Kennzeichen auf, daß die Wandung des Sinkkastens an der Stelle der Abflußöffnung zu dem Kanalisationssystem eine Innenwandung aufweist, welche die Abflußöffnung auf der Oberseite und an den Stehseiten umgibt und mit der Wandung des Sinkkastens allseitig gas- und wasserdicht verbunden ist, wobei die Innenwandung sich abwärts bis über den Boden des Sinkkastens erstreckt und dort für eintretendes Wasser offen ist.

    [0008] Diese Innenwandung bildet also das Steigrohr des Wasserverschlußes und wird einerseits durch einen Teil der Wandung des Sinkkastens und andererseits durch eine zusätzliche Wand gebildet, die mit der Wand des Sinkkastens gas- und wasserdicht derart verbunden ist, daß das in dem Sinkkasten vorhandene Wasser bodenseitig in den durch die Innenwandung eingeschlossenen Raum eintreten und den Sinkkasten nur an der Oberseite des durch die Innenwand eingeschlossenen Raumes wieder verlassen kann, und zwar durch die Abführungsöffnung zu dem Kanalisationssystem.

    [0009] Die Innenwandung des Sinkkastens nach der Erfindung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Die Form wird auch durch den Schnitt des Sinkkastens selbst bestimmt. Welche Form die günstigste ist, wird auch abhängig sein von den Anforderungen, welche die Fertigung und der Gebrauch daran stellt.

    [0010] Bei Sinkkästen mit kreisförmigem Querschnitt wird eine sehr günstige Form der Innenwand dadurch erhalten, daß eine Form eines Teils eines Zylindermantels gewählt wird, dessen konkave Seite der Achse des Sinkkastens zugewandt ist und dessen Erzeugende sich parallel zu der Achse des Sinkkastens erstreckt.

    [0011] Bei Sinkkästen rechteckigen sowie kreisförmigen Querschnitts können Innenwände angebracht werden, deren Stehseiten durch längliche Rechtecken gebildet werden.

    [0012] Weiterhin kann auf eine Innenwand hingewiesen werden, deren der Achse des Sinkkastens zugewandte Seite trapezförmig ist, wobei die Fläche mit der Achse des Sinkkastens einen Winkel einschließt und wobei die Endpunkte der Basis an der Wand des Sinkkastens anliegen. Die kürzere Seite des Trapezes soll selbstverständlich breiter sein als der Querschnitt der Abflußöffnung zu dem Kanalisationssystem und an dem höchsten Punkt desselben münden. Bei einer geeigneten Bemessung des Trapezes ist der Vorteil einer derartigen Konstruktion, daß die Schattenwirkung der Oberseite der Innenwand auf den Boden beim Reinigen äußerst gering ist.

    [0013] Bei der Fertigung der Innenwand ist derselbe Werkstoff verwendbar wie bei der Fertigung des Sinkkastens. Dazu kommen mehrere Kunststoffarten in Betracht, z.B. PVC. Vorzugsweise wird aber Polyäthylen verwendet, namentlich PE 50, weil dieser Werkstoff in einer Güte großer Schlagfestigkeit erhältlich ist und für die Umwelt keine Schadstoffe enthält. Die Fertigung des Sinkkastens wird dem Sachverständigen keine Schwierigkeiten bereiten, weil die dazu erforderlichen Techniken durchaus bekannt sind.

    [0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1a und 1b einen Querschnitt bzw. Längs-schnitt durch einen erfindungsgemäßen Sinkkasten,

    Fig. 2a und 2b zum Vergleich einen Querschnitt bzw. einen Längsschnitt durch einen bekannten Sinkkasten,

    Fig. 3a und 3b ebenfalls einen Querschnitt bzw. Längsschnitt durch einen Sinkkasten nach der Erfindung, wobei eine Seite der Innenwand trapezförmig ist.



    [0015] In Fig. 1a und 1b ist 1 die zylinderförmige Wand des Sinkkastens. Der Wasserverschluß wird durch die Innenwand 5 gebildet, die zur Höhe von A bis zu einem geringen Abstand vom Boden 2 des Sinkkastens ragt und mit der gegenüberliegenden Wand des Sinkkastens einen Raum einschließt, in den das Abflußrohr 4 zu dem Kanalisationssystem mündet. Die Innenwand hat weiterhin auf der Oberseite eine mit einem Schraubdeckel 6 gasdicht abschließbare Entlüftungsöffnung 7. Der durch die Innenwand 5 und die Wand des Sinkkastens eingeschlossene Raum ist auf der Unterseite offen. Der Sinkkasten hat weiterhin bei 3 eine Öffnung, auf der sich ein nicht näher dargestelltes, entfernbares, für Regenwasser durchläßiges Gitter befindet.

    [0016] Bei Montage wird der Sinkkasten vertikal im Boden vergraben, wobei die Oberseite des Gitters etwas unterhalb dem Pegel der Straßendecke liegt, und das Abflußrohr 4 wird an das Kanalisationssystem angeschlossen. Danach wird der Sinkkasten mit Wasser gefüllt, bis das Wasser durch das Abflußrohr zu dem Kanalisationssystem abfließt, so daß der Wasserverschluß gefüllt ist. Bei Regen oder bei Reinigungsarbeiten der Straßendecke kann ein Gemisch aus Wasser, Sand, Benzin- und/oder Ölresten sich am Boden des Schuttfängers absetzen. Benzin und Öl werden sich entmischen und oben auf der Wassersäule schwimmen. Durch den Wasserverschluß können diese Stoffe nicht bis an das Abflußrohr 4 gelangen. Dasselbe gilt für etwaige Flüssiggasdämpfe, die durch die Wassersäule in dem durch die Innenwand eingeschlossenen Raum nicht an das Abflußrohr gelangen können.

    [0017] Die gestrichelte Linie 8 stelle auf schematische Weise ein Saugrohr zum Reinigen des Bodens dar. Aus der Zeichnung geht hervor, daß dieses Rohr den ganzen Boden erreichen kann und daß beim Einführen des Rohres in den Sinkkasten der Wasserverschluß nicht beschädigt zu werden braucht. Etwaige mit dem Wasser mitgeführte Benzin- und Flüssiggasdämpfe werden, weil diese leichter sind als Wasser und darin unlöslich sind, hochsteigen und können durch die Schlitze in dem Gitter 3 in die Luft entweichen.

    [0018] In den Fig. 2a und 2b haben die Einzelteile 1 bis 7 dieselbe Bedeutung wie in den Fig. 1a und 1b. Weiterhin ist 9 der Stehrand des Abflußrohres 4, über den das Zweigrohr 10 des Steigrohres 5 gas- und wasserdicht geschoben ist. Aus Fig. 2a und 2b geht deutlich hervor, daß der Sinkkasten kam zur Hälfte für Reinigungsapparatur zugänglich ist und die Konstruktion durch in den Sinkkasten eingeführte Reinigungsapparatur leicht beschädigt werden kann.

    [0019] In Fig. 3a und 3b haben die Teile 1-4, 6 und 7 dieselbe Bedeutung wie in den Fig. 1a und 1b. Durch 11 ist eine trapezförmige Fläche der Innenwand nach der Erfindung bezeichnet, die an der Stelle der Punkte C und D die Wand des Sinkkastens schneidet. Aus Fig. 3b ist ersichtlich, daß der Boden 2 des Sinkkastens über die ganze Oberfläche für Reinigungsapparatur zugänglich ist.


    Ansprüche

    1. Sinkkasten mit einem darin vorgesehenen Wasserverschluß (5) für ein Kanalisationssystem, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (1) des Sinkkastens an der Stelle der Abflußöffnung zu dem Kanalisationssystem eine Innenwandung (5) aufweist, welche die Abflußöffnung auf der Oberseite und an den Stehseiten umgibt und mit der Wandung (1) des Sinkkastens allseitig gas- und wasserdicht verbunden ist, wobei die Innenwandung sich abwärts bis über den Boden (2) des Sinkkastens erstreckt und dort für eintretendes Wasser offen ist.
     
    2. Sinkkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die der Achse des Sinkkastens zugewandte Seite der Innenwandung die Form eines Teils eines Zylindermantels hat, dessen Erzeugende sich parallel zu der Achse des Sinkkastens erstreckt.
     
    3. Sinkkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die der Achse des Sinkkastens zugewandte Seite der Innenwandung trapezförmig (11) ist, wobei die Endpunkte der Basis an der Wand des Sinkkastens anliegt und die kürzere Seite über den höchsten Punkt des Abflußrohres hinausragt und breiter ist als die Abflußöffnung.
     
    4. Sinkkasten nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sinkkasten und die Innenwandung aus demselben Werkstoff hergestellt sind.
     
    5. Sinkkasten nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sinkkasten und die Innenwandung aus schlagfestem Polyäthylen hergestellt sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht