[0001] Es ist bekannt, Sinkkästen in Kanalisationssystemen mit einem Wasserverschluß, auch
als Geruchverschluß bezeichnet, zu versehen, damit vermieden wird, daß im Abwasser
vorhandene oder sich darin bildende Gase unbehindert durch die Sinkkästen hindurchgehen
und dadurch eine Gefahr vor Explosionen in dem Kanalisationssystem bilden können.
[0002] In der Nähe von Benzin- und Flüssiggastankstellen ist diese Gefahr extra groß. Die
dort zu bauenden Sinkkästen sollen extra hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die
diesbezüglichen Vorschriften sind in der "A.M.v.B. "Beschluß Flüssiggastankstellen
Belästigungsgesetz", veröffentlicht im niederländischen Staatsblatt 1988, Seite 95.
Diese Vorschriften bedeuten, daß der Wasserverschluß sich innerhalb des Sinkkastens
befinden soll, mit einer gasdicht verschließbaren Entlüftungsöffnung sowie mit einem
Wasserverschluß versehen sein soll, der einen Gasdruck entsprechend mindestens 50
cm Wassersäule soll bestehen können. (Weiterhin sollen diese Sinkkästen einen Inhalt
von etwa 1 m³ haben, auf der Oberseite durch einen entfernbaren, mit Schlitzen versehenen
Deckel zum Hindurchlassen von Regen- und Abwasser abgeschlossen sein, einen sog. Schuttfänger
zum Abfangen durch das abgeführte Himmelwasser mitgeschleifter Schlämme aufweisen,
sowie mit einem mit der Seitenwandung des Sinkkastens gas- und wasserdicht verbundenen
Abflußrohr zum Kanalisationssystem versehen sein).
[0003] Der Wasserverschluß in den bekannten Sinkkästen wird durch ein von dem Abflußrohr
des Sinkkastens senkrecht abfallendes und ein ansteigendes Rohrstück für das Wasser
gebildet, das sich auf der Unterseite bis an den Schuttfänger des Sinkkastens erstreckt
und auf der Oberseite sich über einen geringen Abstand fortsetzt und am Ende abgeschlossen
ist und dort eine Öffnung aufweist, die durch einen Deckel gas- und wasserdicht abgeschlossen
wird.
[0004] Durch den Wasserverschluß können die über der Wassersäule in dem Sinkkasten befindlichen
schädlichen Benzin- und LPG-Dämpfe nicht in das Kanalisationssystem geraten, es sei
denn, daß sie durch die Wassersäule in dem steigenden Rohrstück hindurch gelangen.
Durch die relativ große Länge dieses Rohrstücks, vorschriftsmäßig über 50 cm, ist
dies - es sei denn unter extremen Umständen - nicht möglich.
[0005] Ein Nachteil dieser Art von Sinkkästen ist, daß die Erreichbarkeit des Bodens zum
Entfernen mitgeführter Schlämme aus dem Schuttfänger dadurch erschwert wird, daß der
Boden zum größeren Teil durch den Wasserverschluß, namentlich durch das Steigrohr
desselben, abgeschirmt wird. Es wurde zwar versucht, diesen Nachteil derart zu verringern,
daß das Steigrohr derart mit dem Abflußrohr verbunden wird, daß das Steigrohr an der
Wandung des Sinkkastens anliegt (siehe Fig. 2a und 2b), eine derartige Konstruktion
wird aber leicht beschädigt, während Reparatur an Ort und Stelle schwer durchführbar
ist. Durch diese Ausführungsform wird die Erreichbarkeit des Bodens zwar verbessert,
jedoch nur bis zu 50%. Wird das Steigrohr nicht an der Wandung angeordnet, so ist
die Erreichbarkeit des Bodens für Reinigungsapparatur noch geringer.
[0006] Die Erfindung hat nun zur Aufgabe, einen Sinkkasten zu schaffen mit einem darin vorgesehenen
Wasserverschluß, wobei die Erreichbarkeit des Bodens im Vergleich zu den bekannten
Sinkkästen dieses Typs wesentlich besser ist, während die Gefahr vor Beschädigung
beim Reinigen des Sinkkastens wesentlich verringert ist.
[0007] Die Erfindung besteht aus einem Sinkkasten mit einem darin vorgesehenen Wasserverschluß
für ein Kanalisationssystem und weist dazu das Kennzeichen auf, daß die Wandung des
Sinkkastens an der Stelle der Abflußöffnung zu dem Kanalisationssystem eine Innenwandung
aufweist, welche die Abflußöffnung auf der Oberseite und an den Stehseiten umgibt
und mit der Wandung des Sinkkastens allseitig gas- und wasserdicht verbunden ist,
wobei die Innenwandung sich abwärts bis über den Boden des Sinkkastens erstreckt und
dort für eintretendes Wasser offen ist.
[0008] Diese Innenwandung bildet also das Steigrohr des Wasserverschlußes und wird einerseits
durch einen Teil der Wandung des Sinkkastens und andererseits durch eine zusätzliche
Wand gebildet, die mit der Wand des Sinkkastens gas- und wasserdicht derart verbunden
ist, daß das in dem Sinkkasten vorhandene Wasser bodenseitig in den durch die Innenwandung
eingeschlossenen Raum eintreten und den Sinkkasten nur an der Oberseite des durch
die Innenwand eingeschlossenen Raumes wieder verlassen kann, und zwar durch die Abführungsöffnung
zu dem Kanalisationssystem.
[0009] Die Innenwandung des Sinkkastens nach der Erfindung ist nicht an eine bestimmte Form
gebunden. Die Form wird auch durch den Schnitt des Sinkkastens selbst bestimmt. Welche
Form die günstigste ist, wird auch abhängig sein von den Anforderungen, welche die
Fertigung und der Gebrauch daran stellt.
[0010] Bei Sinkkästen mit kreisförmigem Querschnitt wird eine sehr günstige Form der Innenwand
dadurch erhalten, daß eine Form eines Teils eines Zylindermantels gewählt wird, dessen
konkave Seite der Achse des Sinkkastens zugewandt ist und dessen Erzeugende sich parallel
zu der Achse des Sinkkastens erstreckt.
[0011] Bei Sinkkästen rechteckigen sowie kreisförmigen Querschnitts können Innenwände angebracht
werden, deren Stehseiten durch längliche Rechtecken gebildet werden.
[0012] Weiterhin kann auf eine Innenwand hingewiesen werden, deren der Achse des Sinkkastens
zugewandte Seite trapezförmig ist, wobei die Fläche mit der Achse des Sinkkastens
einen Winkel einschließt und wobei die Endpunkte der Basis an der Wand des Sinkkastens
anliegen. Die kürzere Seite des Trapezes soll selbstverständlich breiter sein als
der Querschnitt der Abflußöffnung zu dem Kanalisationssystem und an dem höchsten Punkt
desselben münden. Bei einer geeigneten Bemessung des Trapezes ist der Vorteil einer
derartigen Konstruktion, daß die Schattenwirkung der Oberseite der Innenwand auf den
Boden beim Reinigen äußerst gering ist.
[0013] Bei der Fertigung der Innenwand ist derselbe Werkstoff verwendbar wie bei der Fertigung
des Sinkkastens. Dazu kommen mehrere Kunststoffarten in Betracht, z.B. PVC. Vorzugsweise
wird aber Polyäthylen verwendet, namentlich PE 50, weil dieser Werkstoff in einer
Güte großer Schlagfestigkeit erhältlich ist und für die Umwelt keine Schadstoffe enthält.
Die Fertigung des Sinkkastens wird dem Sachverständigen keine Schwierigkeiten bereiten,
weil die dazu erforderlichen Techniken durchaus bekannt sind.
[0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1a und 1b einen Querschnitt bzw. Längs-schnitt durch einen erfindungsgemäßen
Sinkkasten,
Fig. 2a und 2b zum Vergleich einen Querschnitt bzw. einen Längsschnitt durch einen
bekannten Sinkkasten,
Fig. 3a und 3b ebenfalls einen Querschnitt bzw. Längsschnitt durch einen Sinkkasten
nach der Erfindung, wobei eine Seite der Innenwand trapezförmig ist.
[0015] In Fig. 1a und 1b ist 1 die zylinderförmige Wand des Sinkkastens. Der Wasserverschluß
wird durch die Innenwand 5 gebildet, die zur Höhe von A bis zu einem geringen Abstand
vom Boden 2 des Sinkkastens ragt und mit der gegenüberliegenden Wand des Sinkkastens
einen Raum einschließt, in den das Abflußrohr 4 zu dem Kanalisationssystem mündet.
Die Innenwand hat weiterhin auf der Oberseite eine mit einem Schraubdeckel 6 gasdicht
abschließbare Entlüftungsöffnung 7. Der durch die Innenwand 5 und die Wand des Sinkkastens
eingeschlossene Raum ist auf der Unterseite offen. Der Sinkkasten hat weiterhin bei
3 eine Öffnung, auf der sich ein nicht näher dargestelltes, entfernbares, für Regenwasser
durchläßiges Gitter befindet.
[0016] Bei Montage wird der Sinkkasten vertikal im Boden vergraben, wobei die Oberseite
des Gitters etwas unterhalb dem Pegel der Straßendecke liegt, und das Abflußrohr 4
wird an das Kanalisationssystem angeschlossen. Danach wird der Sinkkasten mit Wasser
gefüllt, bis das Wasser durch das Abflußrohr zu dem Kanalisationssystem abfließt,
so daß der Wasserverschluß gefüllt ist. Bei Regen oder bei Reinigungsarbeiten der
Straßendecke kann ein Gemisch aus Wasser, Sand, Benzin- und/oder Ölresten sich am
Boden des Schuttfängers absetzen. Benzin und Öl werden sich entmischen und oben auf
der Wassersäule schwimmen. Durch den Wasserverschluß können diese Stoffe nicht bis
an das Abflußrohr 4 gelangen. Dasselbe gilt für etwaige Flüssiggasdämpfe, die durch
die Wassersäule in dem durch die Innenwand eingeschlossenen Raum nicht an das Abflußrohr
gelangen können.
[0017] Die gestrichelte Linie 8 stelle auf schematische Weise ein Saugrohr zum Reinigen
des Bodens dar. Aus der Zeichnung geht hervor, daß dieses Rohr den ganzen Boden erreichen
kann und daß beim Einführen des Rohres in den Sinkkasten der Wasserverschluß nicht
beschädigt zu werden braucht. Etwaige mit dem Wasser mitgeführte Benzin- und Flüssiggasdämpfe
werden, weil diese leichter sind als Wasser und darin unlöslich sind, hochsteigen
und können durch die Schlitze in dem Gitter 3 in die Luft entweichen.
[0018] In den Fig. 2a und 2b haben die Einzelteile 1 bis 7 dieselbe Bedeutung wie in den
Fig. 1a und 1b. Weiterhin ist 9 der Stehrand des Abflußrohres 4, über den das Zweigrohr
10 des Steigrohres 5 gas- und wasserdicht geschoben ist. Aus Fig. 2a und 2b geht deutlich
hervor, daß der Sinkkasten kam zur Hälfte für Reinigungsapparatur zugänglich ist und
die Konstruktion durch in den Sinkkasten eingeführte Reinigungsapparatur leicht beschädigt
werden kann.
[0019] In Fig. 3a und 3b haben die Teile 1-4, 6 und 7 dieselbe Bedeutung wie in den Fig.
1a und 1b. Durch 11 ist eine trapezförmige Fläche der Innenwand nach der Erfindung
bezeichnet, die an der Stelle der Punkte C und D die Wand des Sinkkastens schneidet.
Aus Fig. 3b ist ersichtlich, daß der Boden 2 des Sinkkastens über die ganze Oberfläche
für Reinigungsapparatur zugänglich ist.
1. Sinkkasten mit einem darin vorgesehenen Wasserverschluß (5) für ein Kanalisationssystem,
dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (1) des Sinkkastens an der Stelle der Abflußöffnung zu dem Kanalisationssystem
eine Innenwandung (5) aufweist, welche die Abflußöffnung auf der Oberseite und an
den Stehseiten umgibt und mit der Wandung (1) des Sinkkastens allseitig gas- und wasserdicht
verbunden ist, wobei die Innenwandung sich abwärts bis über den Boden (2) des Sinkkastens
erstreckt und dort für eintretendes Wasser offen ist.
2. Sinkkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die der Achse des Sinkkastens zugewandte Seite der Innenwandung die Form eines
Teils eines Zylindermantels hat, dessen Erzeugende sich parallel zu der Achse des
Sinkkastens erstreckt.
3. Sinkkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die der Achse des Sinkkastens zugewandte Seite der Innenwandung trapezförmig
(11) ist, wobei die Endpunkte der Basis an der Wand des Sinkkastens anliegt und die
kürzere Seite über den höchsten Punkt des Abflußrohres hinausragt und breiter ist
als die Abflußöffnung.
4. Sinkkasten nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sinkkasten und die Innenwandung aus demselben Werkstoff hergestellt sind.
5. Sinkkasten nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sinkkasten und die Innenwandung aus schlagfestem Polyäthylen hergestellt
sind.