(19)
(11) EP 0 470 540 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.02.1992  Patentblatt  1992/07

(21) Anmeldenummer: 91113102.7

(22) Anmeldetag:  03.08.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B66F 3/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB SE

(30) Priorität: 10.08.1990 DE 4025375

(71) Anmelder: E.A. STORZ GMBH & CO. KG
D-78532 Tuttlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Weisser, Dieter, Dipl.-Ing.
    W-7200 Tuttlingen (DE)
  • Pfeiffer, Thomas
    W-7201 Seitingen-Oberflacht (DE)
  • Bacher, Norbert
    W-7204 Wurmlingen (DE)

(74) Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner 
Uhlandstrasse 14 c
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wagenheber


    (57) Wagenheber mit einer Standsäule (10), an der ein vermittels einer Gewindespindel (56) aus einer unteren Grundstellung heraus anhebbarer Tragarm (38) um eine Querachse (44a) schwenkbar gelagert ist und an deren unterem Endbereich eine Fußplatte (18) zum Abstützen des Wagenhebers am Boden um eine zu dieser ersten Querachse (44a) parallele zweite Querachse (24) schwenkbar angebracht ist, und mit einer die Fußplatte (18) in eine Ansetzstellung gegen einen an der Standsäule (10) vorgesehenen Anschlag drückenden Feder (100). Damit die Fußplatte (18) zum Wegstauen des Wagenhebers automatisch in eine von ihrer Ansetzstellung abweichende Unterbringungsstellung gebracht werden kann, ist die Feder (100) durch den in seine Grundstellung schwenkenden Tragarm (38) derart deformierbar, daß die Fußplatte (18) durch die Feder (100) aus der Ansetzstellung in ihre Unterbringungsstellung geschwenkt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Wagenheber mit einer Standsäule, an deren oberem Endbereich eine mit einer Kurbel versehene Gewindespindel um ihre Längsachse drehbar sowie um eine quer zu letzterer verlaufende erste Querachse schwenkbar gelagert ist, an der zwischen dem Gewindespindellager und einem unteren Standsäulen-Endbereich ein vermittels der Gewindespindel aus einer unteren Grundstellung heraus anhebbarer Tragarm um eine zur ersten Querachse parallele zweite Querachse schwenkbar gelagert ist und an deren unterem Endbereich eine Fußplatte zum Abstützen des Wagenhebers am Boden um eine gleichfalls zur ersten Querachse parallele dritte Querachse schwenkbar angebracht ist, sowie mit einem an einer Fahrzeugkarosserie ansetzbaren Lastträger im Bereich des freien Tragarmendes und einer die Fußplatte in eine Ansetzstellung gegen einen an der Standsäule vorgesehenen Anschlag drückenden Feder.

    [0002] Bei einem bekannten Wagenheber dieser Art (EP-0 232 836-A1) handelt es sich bei der genannten Feder um eine Schraubenzugfeder, welche hinter der Fußplattenschwenkachse einerseits am Fußplattenboden und andererseits an einem darüber angeordneten, sich zwischen den beiden Seitenwänden der im Querschnitt C- bzw. U-förmigen Standsäule erstreckenden Quersteg befestigt ist und im unbelasteten Zustand des Wagenhebers den Fußplattenboden gegen das derart abgeschrägte untere Ende der Standsäule zieht, daß der Fußplattenboden mit dem Standsäulenrücken einen spitzen Winkel bildet. In dieser Stellung der Fußplatte relativ zur Standsäule (Ansetzstellung) wird der Wagenheber mit der Fußplatte auf den Boden aufgesetzt, worauf der Tragarm durch Drehen der Kurbel aus seiner unteren Grundstellung heraus hochgeschwenkt und die Fahrzeugkarosserie angehoben wird.

    [0003] Je nach Art der Unterbringung des Wagenhebers, z. B. im Kofferraum eines Pkw 's, stellt aber die Ansetzstellung der Fußplatte nicht die für eine möglichst raumsparende Unterbringung des Wagenhebers günstigste Position dar, zum Beispiel dann, wenn der Wagenheber in der Felge eines im Kofferraum angeordneten Reserverads untergebracht werden soll.

    [0004] Der Erfindung lag deshalb die Aufgabe zugrunde, Wagenheber der in Rede stehenden Art so zu verbessern, daß die Fußplatte bezüglich der Standsäule automatisch eine für das Wegstauen des Wagenhebers günstigste Unterbringungsstellung einnimmt, wenn sich der Wagenheber in einem Zustand befindet, in dem er vorschriftsgemäß gestaut wird.

    [0005] Bei der Lösung dieser Aufgabe ging der Erfinder von der Überlegung aus, daß zum Wegstauen des Wagenhebers dessen Tragarm immer in seine untere Grundstellung abgesenkt wird, weshalb erfindungsgemäß vorgeschlagen wird, den Wagenheber so auszubilden, daß die Feder durch den in seine Grundstellung schwenkenden Tragarm derart deformierbar ist, daß die Fußplatte durch die Feder aus der Ansetzstellung in die Unterbringungstellung geschwenkt wird. Insbesondere soll bei dem erfindungsgemäßen Wagenheber der Tragarm auf den als Feder für das Schwenken der Fußplatte in deren Grundstellung wirksamen Bereich des Federelements so einwirken, daß durch die eigentliche Feder die Fußplatte in ihre Unterbringungstellung geschwenkt und dort gehalten wird, wenn der Tragarm seine untere Grundstellung einnimmt.

    [0006] Für die meisten Unterbringungsarten empfiehlt sich eine Ausführungsform, bei der der Boden der Fußplatte in der Ansetzstellung in bekannter Weise unter einem spitzen Winkel zu dem vom Tragarm abgewandten Standsäulenrücken verläuft, während in der Unterbringungsstellung der Fußplattenboden ungefähr quer zur Standsäulenlängsrichtung liegt. Da die Fußplatte auch nach vorn über ihre Schwenkachse übersteht, wird dadurch unter anderem die kürzeste Baulänge des Wagenhebers erreicht.

    [0007] Am einfachsten wird die Konstruktion des erfindungsgemäßen Wagenhebers, wenn die Standsäule in bekannter Weise einen ungefähr C- oder U-förmigen Querschnitt besitzt, in den der Tragarm beim Herabschwenken in seine untere Grundstellung eintaucht, und wenn die Feder als Blatt- oder Drahtfeder ausgebildet ist, gegen welche der Tragarm beim Herabschwenken in seine Grundstellung anläuft. Damit der Tragarm nicht allzuweit in die Standsäule hineingeschwenkt werden muß, ist es vorteilhaft, wenn die Feder zwischen einer Anbringungsstelle an der Standsäule und einer Anbringungsstelle an der Fußplatte einen in Richtung auf die offene Seite der Standsäule vorspringenden Bogen bildet, gegen den der Tragarm beim Herabschwenken in seine Grundstellung anläuft. Bei einer bevorzugten Ausführungsform dieser Art besitzt die Feder zwei Anbringungsbereiche und dazwischen einen bogen- oder bügelförmigen Bereich, wobei der eine Anbringungsbereich an der Innenseite des Standsäulenrückens und der andere Anbringunsbereich am Fußplattenboden anliegt.

    [0008] Die Kinematik wird am einfachsten, wenn - in Längsrichtung der Standsäule gesehen - die Feder zwischen dritter Querachse, d. h. der Kippachse der Fußplatte, und dem Standsäulenrücken liegt.

    [0009] Wagenheber mit einer an der Standsäule angelenkten Fußplatte, welche in Abhängigkeit von der Stellung des schwenkbaren Tragarms gegenüber der Standsäule verschwenkt werden, sind an sich bekannt (DE-OS 26 21 425); dieser bekannte Wagenheber unterscheidet sich jedoch in mehreren Punkten gravierend von dem erfindungsgemäßen Wagenheber:

    Die Fußplatte ist in ihrem hinteren, d. h. dem Standsäulenrücken zugewandten Bereich an der Standsäule angelenkt, so daß der größere Bereich der Fußplatte vor deren Schwenkachse liegt; am vorderen Bereich der Fußplatte ist ein hebelartiger Lenker angelenkt, der oben auch am Tragarm angelenkt ist, was die Konstruktion nicht nur aufwendiger, sondern auch schwerer macht; außerdem läuft der Fußplattenboden bei in seine untere Grundstellung herabgeschwenktem Tragarm unter einem spitzen Winkel zum Standsäulenrücken, d. h. bei diesem bekannten Wagenheber sind Ansetzstellung und Unterbringungsstellung der Fußplatte identisch.



    [0010] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung sowie der beigefügten zeichnerischen Darstellung mehrerer besonders vorteilhafter Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Wagenhebers; in der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1: Eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wagenhebers, der mit ausgezogenen Linien in einer Position dargestellt ist, die er nach dem Anheben eines Fahrzeugs um eine gewisse Hubhöhe einnimmt, wobei Teile der Standsäule und der Fußplatte weggebrochen wurden, um die die Fußplatte betätigende Feder zu zeigen; außerdem ist in Fig. 1 derselbe Wagenheber strichpunktiert in seiner Ansetzstellung dargestellt;

    Fig. 2: den unteren Bereich des Wagenhebers nach Fig. 1 in einem Längsschnitt (Schnitt gemäß Linie 2-2 in Fig. 3) und in größerem Maßstab als in Fig. 1, wobei in Fig. 2 der Wagenheber mit ausgezogenen Linien in seiner Ansetzstellung und strichpunktiert in derjenigen Stellung dargestellt wurde, die er beim Verstauen z. B. in einer Felge eines Reserverads einnimmt;

    Fig. 3: eine Ansicht der in Fig. 2 gezeigten Wagenheberteile, gesehen in Richtung des Pfeils "A" aus Fig. 2, und zwar in der Ansetzstellung der Fußplatte, wobei der Tragarm weggelassen wurde;

    Fig. 4: den unteren Bereich einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wagenhebers in einer Seitenansicht, wobei die Fußplatte ihre Ansetzstellung einnimmt und Teile der vorderen Seitenwände von Standsäule und Fußplatte weggebrochen wurden, um die die Fußplatte betätigende Feder darstellen zu können, und

    Fig. 5: die in Fig. 4 dargestellten Teile der zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wagenhebers gesehen in Richtung des Pfeils "B" aus Fig. 4.



    [0011] Der in Fig. 1 bis 3 gezeigte Wagenheber besitzt eine Standsäule 10, die mit zwei Seitenwänden 12 und einem Rücken 14 ein U-Profil bildet. Am unteren Ende der Standsäule besitzen deren Seitenwände 12 Kanten 12a, deren Form einer vom Standsäulenrücken 14 ausgehenden geraden, schrägen Linie und einem sich daran anschließenden Kreisbogen entspricht. Die unteren Endbereiche der Standsäulenseitenwände 12 werden von Seitenwangen 16 einer als Ganzes mit 18 bezeichneten Fußplatte überfangen, die eine Art Schuh mit einer ebenen Bodenplatte 20 bildet, an die die hochgebogenen Seitenwangen 16 angeformt sind. Zwei Niete-22 dienen der Anlenkung der Fußplatte 18 an der Standsäule 10, so daß die Bodenplatte 20 um eine in Fig. 3 dargestellte Kippachse 24 schwenken kann. Zur Verbesserung der Bodenhaftung wurden aus der Bodenplatte 20 nach unten spitze Vorsprünge 26 herausgedrückt.

    [0012] In das sich gemäß Fig. 1 nach links oben öffnende U-Profil der Standsäule 10 greift zwischen deren Seitenwände 12 ein als Ganzes mit 38 bezeichneter Tragarm ein, welcher gleichfalls von einem U-Profil gebildet wird, das zwei Seitenwände 40 und einen Rücken 42 aufweist. Die TragarmSeitenwände 40 liegen gegen die Standsäulenseitenwände 12 an und sind mit diesen durch einen durchgehenden, an seinen Enden vernieteten Stift 44 gelenkig verbunden, welcher eine in Fig. 1 gezeigte Schwenkachse 44a definiert. Der Aufbau des Tragarms und der übrigen Teile des Wagenhebers - mit Ausnahme der erfindungsgemäßen Betätigung der Fußplatte 18 mittels einer Feder - ist in den deutschen Offenlegungsschriften 29 36 002 und 30 37 934 detailliert gezeichnet und beschrieben, so daß es für das Folgende ausreicht, diesen Aufbau nur kurz zu skizzieren.

    [0013] Am vorderen freien Ende des Tragarms 38 besitzen dessen Seitenwände 40 teilkreisförmige und randoffene Ausnehmungen 48, in die ein zwischen die Seitenwände 40 eingreifender Lastträger 50 mit Achsstummeln 52 eingesetzt ist, so daß die letzteren eine Querachse 52a definieren, die zu der Schwenkachse 44a parallel verläuft und um die der Lastträger 50 relativ zum Tragarm 38 kippen kann. Eine Gewindespindel 56 durchsetzt den Lastträger 50 und besitzt an ihrem gemäß Fig. 1 linken Ende einen angeformten Kopf 58, zwischen dem und dem Lastträger 50 ein Axiallager 60 angeordnet ist. Auch die Gewindespindel 56 greift also zwischen die Tragarmseitenwände 40 ein und sie verläuft zum oberen Ende der Standsäule 10, wo sie in einer Mutter 62 läuft, die zwischen den Seitenwänden 12 der Standsäule um eine zu den Achsen 24, 44a und 52a parallele Querachse 64a schwenkbar gehalten ist. Zu diesem Zweck besitzen auch die Seitenwände 12 der Standsäule 10 teilkreisförmige und randoffene Ausnehmungen 66, in die die Mutter mit angeformten und im Querschnitt kreisförmigen Ansätzen 64 eingreift. Das gemäß Fig. 1 rechte Ende der Gewindespindel 56 ist schließlich mit einer gelenkig angebrachten Handkurbel 70 versehen.

    [0014] Der Lastträger 50 besitzt eine nutförmige Ausnehmung 72, wobei die Achse der Nut senkrecht zur Zeichnungsebene der Fig. 1 verläuft. In diese Ausnehmung greift beim Ansetzen des Wagenhebers an einer Pkw-Karosserie ein stegförmiger Karosseriebereich 74 ein, wobei es sich in der Regel um den sogenannten Schwellernahtsteg handelt. Die benachbarten Karosseriebereiche des Karosserieschwellers liegen dann oben auf dem Lastträger 50 auf, und zwar entweder zu einer der beiden Seiten der Ausnehmung 72 oder zu beiden Seiten dieser Ausnehmung.

    [0015] Eine in Fig. 1 gezeigte, als Blattfeder ausgebildete bügelförmige Feder 100 ist mit einem ersten Endbereich 102 am Standsäulenrücken 14 befestigt, insbesondere durch Punktschweißen, während ein zweiter Endbereich 104 erfindungsgemäß so ausgebildet ist, daß er sich in eine Öffnung 106 der Bodenplatte 20 der Fußplatte 18 einhängen läßt und aufgrund der Federkraft gegen die Unterseite der Bodenplatte 20 angepreßt wird. Statt den Endbereich 102 mit dem Standsäulenrücken 14 zu verschweißen, könnte letzterer auch mit einer Öffnung versehen sein, in die der Federendbereich 102 einfach eingeschoben und eingehängt wird, so wie dies beim Endbereich 104 und der Fußplatte der Fall ist. Zwischen den beiden Endbereichen 102 und 104 bildet die Feder 100 einen erfindungsgemäß U-förmigen Federbügel 108. An der Oberseite der Bodenplatte 20 liegt die Feder 100 erfindungsgemäß mittels eines insbesondere stufenförmig ausgebildeten Bereichs 110 an. Damit wird erfindungsgemäß erreicht, daß wenn man auf die Feder 100 nicht einwirkt, diese die Fußplatte 18 in ihre in Fig. 1 strichpunktiert dargestellte Ansetzstellung schwenkt; drückt man hingegen auf den Federbügel 108, so verschwenkt die Feder 100 die Fußplatte 18 gemäß Fig. 1 im Uhrzeigersinn um die Kippachse 24.

    [0016] Dies verdeutlicht die Fig. 2, die jedoch ebenso wie die Fig. 3 eine geringfügige Abwandlung gegenüber der Ausführungsform nach Fig. 1 zeigt: Bei der Abwandlung nach den Fig. 2 und 3 sind aus dem Standsäulenrücken 14 durch Anstanzen und Biegen zwei Nasen herausgedrückt worden, deren Abstand voneinander der Breite der Blattfeder 100 entspricht, so daß der gegen den Standsäulenrücken 14 anliegende Endbereich der Feder 100 zwischen diesen beiden Nasen 114 liegt. Ein die Feder 100 mit dem Standsäulenrücken 14 verbindender Niet wurde mit 116 bezeichnet.

    [0017] Zum Wegstauen des Wagenhebers wird dessen Tragarm 38 durch Drehen der Handkurbel 70 nach unten geschwenkt, so daß er größtenteils zwischen den Seitenwänden 12 der Standsäule 10 zu liegen kommt, so wie dies in den Fig. 1 und 2 strichpunktiert dargestellt wurde. Dabei drückt dann der Rücken 42 des Tragarms 38 gegen den Federbügel 108 und deformiert diesen so, daß er mit Hilfe seines abgestuften Bereichs 110 die Fußplatte 18 in ihre in Fig. 2 strichpunktiert dargestellte Unterbringungsstellung schwenkt.

    [0018] Erfindungsgemäß sind nun die verschiedenen Teile des erfindungsgemäßen Wagenhebers so dimensioniert, daß nach einem geringen Hochschwenken des Tragarms 38 aus seiner Unterbringungsstellung der Tragarmrücken 42 die Feder 100 freigibt, so daß diese die Fußplatte 18 in ihre Ansetzstellung schwenken kann, welche in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien und in Fig. 1 strichpunktiert dargestellt wurde. Man muß sich dabei vor Augen halten, daß beim Ansetzen des Wagenhebers an einem Fahrzeug die Fahrzeugkarosserie noch im Abstand über dem Lastträger 50 liegt, so daß der Tragarm 38 ohnehin aus seiner Unterbringungsstellung durch Drehen der Handkurbel 70 etwas hochgeschwenkt werden muß, ehe die Karosserie auf dem Lastträger aufliegt.

    [0019] Da sich die in den Fig. 4 und 5 dargestellte Ausführungsform nur hinsichtlich der die Fußplatte 18 betätigenden Feder von den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 3 unterscheidet, sollen im Folgenden nur die Feder und deren Befestigung bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 beschrieben werden. Die Feder 100' der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 ist als Drahtfeder ausgebildet und so gestaltet, daß man sie am Standsäulen- rücken 14 und an der Bodenplatte 20 der Fußplatte 18 nur einzuhängen braucht. Zu diesem Zweck besitzt die Feder 100' einen hakenförmig ausgebildeten ersten Endbereich 102', während der zweite Endbereich 104' - in der Seitenansicht gesehen - genauso ausgebildet ist wie der zweite Endbereich 104 der Feder 100 der Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 3. Der hakenförmige Endbereich 102' ist in ein Loch 114' im Standsäulenrücken 14 eingehängt, während der zweite Endbereich 104' in ein Loch 106' der Bodenplatte 20 eingehängt ist. Erfindungsgemäß besitzt die Feder 100' zwischen ihren Endbereichen 102' und 104' einen mäanderförmig ausgebildeten Federbügel 108', welcher zu dem Vorteil führt, das die Feder 100' trotz ihrer Ausbildung als Drahtfeder eine verhältnismäßig hohe Rückstellkraft erzeugt, um die Fußplatte 18 in ihre in Fig. 4 dargestellt Ansetzposition zu schwenken.

    [0020] Ebenso wie bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 3 wird die Fußplatte 18 jedoch in eine Unterbringungsstellung geschwenkt, bei der ihre Bodenplatte 20 ungefähr quer zur Längsrichtung der Standsäule 10 verläuft, wenn man den Tragarm 38 in seine Unterbringungsstellung, d. h. in seine untere Endstellung schwenkt, in der er auf den Federbügel 108' drückt.


    Ansprüche

    1. Wagenheber mit einer Standsäule, an deren oberem Bereich eine mit einer Kurbel versehene Gewindespindel um ihre Längsachse drehbar, sowie um eine quer zu letzterer verlaufende erste Querachse schwenkbar gelagert, an der zwischen dem Gewindespindellager und einem unteren Standsäulen-Endbereich ein vermittels der Gewindespindel aus einer unteren Grundstellung heraus anhebbarer Tragarm um eine zweite Querachse schwenkbar gelagert und an deren unterem Endbereich eine Fußplatte zum Abstützen des Wagenhebers am Boden um eine gleichfalls zur ersten Querachse parallele dritte Querachse schwenkbar angebracht ist, sowie mit einem an einer Fahrzeugkarosserie ansetzbaren Lastträger im Bereich des freien Tragarmendes und einer die Fußplatte in einer Ansetzstellung gegen einen an der Standsäule vorgesehenen Anschlag drückenden Feder, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (100; 100') durch den in seine Grundstellung schwenkenden Tragarm (38) derart deformierbar ist, daß die Fußplatte (18) durch die Feder aus der Ansetzstellung in eine Unterbringungsstellung schwenkbar ist.
     
    2. Wagenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein einerseits an der Standsäule (10) und andererseits an der Fußplatte (18) eingreifender Bereich der Feder (100; 100') durch den in seine Grundstellung schwenkenden Tragarm (38) derart deformierbar ist, daß die Fußplatte (18) durch die Feder aus der Ansetzstellung in die Unterbringungsstellung schwenkbar ist.
     
    3. Wagenheber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (20) der Fußplatte (18) in der Ansetzstellung unter einem spitzen Winkel zu dem vom Tragarm (38) abgewandten Standsäulenrücken (14) und in der Unterbringungsstellung ungefähr quer zur Standsäulenlängsrichtung verläuft.
     
    4. Wagenheber nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Standsäule (10) einen ungefähr C-oder U-förmigen Querschnitt besitzt, in den der Tragarm (38) beim Herabschwenken in seine Grundstellung eintaucht, und daß die Feder (100; 100') als Blatt- oder Drahtfeder ausgebildet ist, gegen welche der Tragarm beim Herabschwenken in seine Grundstellung anläuft.
     
    5. Wagenheber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (100; 100') zwischen einer Anbringungsstelle (116; 114') an der Standsäule (10) und einer Anbringungsstelle (106; 106') an der Fußplatte (18) einen in Richtung auf die offene Seite der Standsäule vorspringenden Bogen (108; 108') bildet, gegen den der Tragarm (38) beim Herabschwenken in seine Grundstellung anläuft.
     
    6. Wagenheber nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (100; 100') zwei Anbringungsbereiche (102, 104; 102', 104') und dazwischen einen bogen- oder bügelförmigen Bereich (108; 108') aufweist und daß der eine Anbringungsbereich (102; 102') an der Innenseite des Standsäulenrückens (14) und der andere Anbringungsbereich (104; 104') am Boden (20) der Fußplatte (18) anliegt.
     
    7. Wagenheber nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß - in Längsrichtung der Standsäule (10) gesehen - die Feder (100; 100') zwischen dritter Querachse (24) und Standsäulenrücken (14) liegt.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht