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(11) | EP 0 471 911 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zum Verschliessen eines mit einem Eindrückdeckel und einem Spannring versehenen Eimers |
| (57) Der Spannring (6) weist im geöffneten Zustand keinen seine beiden Endabschnitte (6a,
6b) miteinander verbindende Teile, also keine aus Spannhebel und Verbindungshebel
bestehende Spannvorrichtung auf. Dadurch ist er in der Herstellung preiswerter als
ein mit einer Spannvorrichtung ausgerüsteter Spannring. Dies ist daher sehr vorteilhaft,
weil die Spannringe nach dem ersten Öffnen eines Eimers üblicherweise nicht mehr verwendet
sondern fortgeworfen werden. Zum Sichern des Rings im geschlossenen Zustand dient
eine als Öse ausgebildete Ausklinkung (8) am einen Endabschnitt(6b) des Ringes und
eine entsprechende Öffnung (7) am anderen Endabschnitt (6a), wobei im geschlossenen
Zustand die Öse (8) durch die Öffnung (7) hindurchgestossen und in dieser Stellung
durch einen Sicherungsstift gesichert ist. Zum Schliessen eines solchen Spannringes
lässt sich eine preiswerte Schliessvorrichtung verwenden. |
[0001] Ein Eimer ist ein Behälter mit einer zylindrischen oder leicht konische Wand und einem ebenen, kreisrunden Boden sowie einem abnehmbaren Deckel.
[0002] Es ist üblich, derartige Eimer mit einem Eindrückdeckel zu verschliessen und den Mantelrand an der Einfüllöffnung zur Erhöhung der Stabilität, zur Erreichung eines luft- und flüssigkeitsdichten Verschlusses und zum Schutz gegen Beschädigung nach aussen umzurollen, also den Eimer mit einem Rollrand zu versehen. Zum Festhalten des eingesetzten Eindrückdeckels wird ein einen im wesentlichen V-förmigen Querschnitt aufweisender Spannring verwendet, dessen freie Enden durch einen aus einem Spannhebel und einem Verbindungshebel bestehenden Spannverschluss zusammengehalten werden. Wenn, wie das oft der Fall ist, derartige Spannringe nach dem ersten Öffnen des Eimers nicht mehr benützt sondern fortgeworfen werden, dann stellt sich das Problem, wie sich solche als Wegwerfartikel zu betrachtende Spannringe preiswerter als bisher herstellen lassen und wie sich allenfalls der Materialaufwand oder Materialverschleiss zu ihrer Herstellung vermindern lässt.
[0003] Es wurde nun gefunden, dass ein Spannring, dessen freie Endabschnitte sich im geschlossenen Zustand überlappen, seine Funktion eben so gut erfüllt, wenn er so ausgebildet ist, dass die Ringenden im offenen Zustand des Rings nicht miteinander verbunden sind, wobei derjenige Endabschnitt, der im geschlossenen Zustand des Rings den anderen Endabschnitt überlappt, eine Öffnung aufzuweisen hat, während der andere Endabschnitt derart mit einer als Öse ausgebildeten Ausklinkung versehen sein muss, dass sich diese bei geschlossenem Zustand des Rings durch die vorgenannten Öffnungen hindurch stecken lässt. Es handelt sich also um einen Spannring ohne Spannverschluss. Die Erfindung betrifft daher auch eine ganz einfache Vorrichtung zum Schliessen derartiger Spannringe sowie eine etwas aufwendigere Schliessvorrichtung, die sich in einer Abfüll- und Verschliessstrasse ohne weiteres anordnen lässt.
[0004] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnung beschrieben.
[0005] In der Zeichnung zeigt
die Figur 1 einen Teil eines Vertikalschnittes durch einen Kesselrand mit lose aufgesetztem Dekkel, der mit einem noch offenen Spannring versehen ist,
die Figur 2 einen gleichartigen Schnitt jedoch nach dem Eindrücken des Deckels und dem Schliessen des Spannrings,
die Figur 3 einen Ausschnitt aus einem horizontalen Schnitt durch einen geöffneten Spannring,
die Figur 4 den gleichen Ausschnitt wie die Figur 3, aber bei geschlossenen Spannring,
die Figur 5 eine Draufsicht auf eine Schliessvorrichtung,
die Figur 6 die rechte Seite eines Vertikalschnitts durch eine andere Schliessvorrichtung und
die Figur 7 den mit VII bezeichneten Ausschnitt aus der Figur 6.
[0006] In den Figuren 1 und 2 ist der obere Rand einer mit 1 bezeichneten Kesselwandung dargestellt, der mit einer eingerollten Kante 2 der Breite B versehen ist.
[0007] In der Kesselöffnung sitzt der Eindrückdeckel 3. In der Figur 1 ist dieser Deckel lose ein- oder aufgelegt, während er in der Figur 2 vollständig in die Kesselöffnung eingedrückt ist, so dass diese verschlossen ist. Der Deckel 3 selber ist ebenfalls mit einem eingerollten Rand 4 versehen, wobei dieser Rand den Dichtungsring 5 aus elastischem Material festhält. Mit 6 ist der erfindungsgemässe Spannring bezeichnet, von welchem die Figuren 3 und 4 einen Horizontalschnitt darstellen. Es handelt sich also um einen offenen Ring mit V-förmigem Querschnitt. Die beiden freien Endabschnitte des Rings sind mit 6a und 6b bezeichnet. Der Endabschnitt 6a, der im geschlossenen Zustand des Rings den anderen Endabschnitt 6b überlappt oder überdeckt, weist eine Öffnung 7 auf, während der andere Endabschnitt 6b mit einer als Öse ausgebildeten Ausklinkung 8 versehen ist, wobei die Öffnung 7 und Öse 8 so bemessen sind, dass sich die Öse 8 bei geschlossenem Zustand des Rings 6, also dann wenn er, wie das in der Figur 2 dargestellt ist, satt am Deckel und am Bördelrand 2 des Eimers anliegt, durch die Öffnung 7 hindurchstekken lässt, wie das aus der Figur 4 ersichtlich ist. In diesem geschlossenen Zustand, der einen dichten Verschluss des Kessels gewährleistet, kann man durch die Öse 8 einen Sicherungsstift 9 hindurchstecken und so ein Öffnen des Rings 6 und damit natürlich auch ein Entfernen des Deckels 3 verhindern.
[0008] Es ist nun besonders zweckmässig, wenn man die Öffnung 7 im Endabschnitt 6a so anordnet, dass der Abstand zwischen ihr und der benachbarten Endkante 6c 7T. B beträgt, und dem Ring gleichzeitig ein solche Form gibt, dass die Endkante 6c des Endabschnitts 6a an der Öse 8 ansteht. Das hat nämlich zur Folge, dass der Radius des offenen Ringes um grösser ist als der Radius des geschlossenen Rings, mit anderen Worten, dass der geöffnete Ring 6 derart lose auf dem Rand des Deckels 3 sitzt, dass er nicht abfällt und dass seine untere Kante 6d etwa auf der Mitte des Bördelrandes 2 des Eimers aufsteht, wie das in der Figur 1 dargestellt ist.
[0009] In dieser Lage wird nun der Ring mittels einer der erfindungsgemässen Schliessvorrichtungen geschlossen:
Die in der Figur 5 dargestellte Schliessvorrichtung weist ein kreisringförmiges Band 11 aus nicht-dehnbarem Material, also beispielsweise aus Federstahl, auf, das auf seiner Innenseite mit einzelnen gegeneinander gerichteten Zungen 12 versehen ist. Am einen Ende 11 des Bands 11 ist ein Spannhebel 13 schwenkbar befestigt, am anderen Ende 11 ein Verbindungshebel 14, dessen anderes Ende am Spannhebel 13 angelenkt ist. Zum Verschliessen eines Eimers wird nun der mit dem Spannring 6 versehene Deckel 3 so, wie das in der Figur 1 dargestellt ist, in die Eimeröffnung eingelegt. Dann wird der Deckel ganz in die Eimeröffnung hinein gedrückt, was ohne weiteres von Hand gemacht werden kann. Dann legt man die vorstehend beschriebene und in der Figur 5 dargestellte Verschliess-Einrichtung in geöffnetem Zustand auf den Deckelrand und den Spannring und schliesst sie durch Verschwenken des Spannhebels 13, wodurch auch der Spannring 6 zusammengedrückt wird, so dass die Öffnung 7 über die Öse 8 gebracht und die Öse 8 durch die Öffnung 7 hindurchgedrückt wird. In dieser Stellung wird der Sicherungsstift 9 eingestossen. Anstelle dieses Stifts kann auch eine Plombierschnur oder ein anderes den Verschluss sicherndes Element verwendet werden.
[0010] Die Figuren 6 und 7 zeigen eine andere zum Schliessen des erfindungsgemässen Spannrings dienende Schliessvorrichtung, die besonders gut zum Einbau in eine Eimer-Abfüll- und Verschliessstrasse geeignet ist. Zum Abstellen der gefüllten und zu verschliessenden Eimer 20 dient hier eine mit Positionierungshilfen versehene horizontale Abstellplatte 21, wobei als Positionierungshilfen beispielsweise konzentrische Kreisrillen 21 dienen können, die den gleichen Durchmesser haben wie die Bodenkanten 20a der zu verschliessenden Eimer 20.
[0011] Oberhalb dieser Abstellplatte 21 befindet sich ein als Ganzes mit 22 bezeichneter, vertikal verschiebbarer Schliesskopf der an einem oder an zwei Bolzen 23 aufgehängt ist, auf den bzw. auf die mittels eines Handhebels oder einer pneumatischen Vorrichtung die Auf- und Abwärtsbewegung übertragen wird. Ein Anschlag wird entsprechend der Höhe der zu verschliessenden Eimer 20 so angebracht, dass die Abwärtsbewegung des Schliesskopfs 22 weder eine Beschädigung des Eimers 20 noch seines Deckels 24 zur Folge haben kann. Dieser Schliesskopf 22 weist einen zylinderartigen, aber mit einer Aussparung versehenen, im Grundriss also etwa C-förmigen Körper 25 auf, der oben mit einem an dem oder an den Bolzen 23 befestigten Deckel 26 abgeschlossen ist. Die Innenfläche dieses C-förmigen Körpers 25 besitzt einen sich nach unten konisch erweiternden Abschnitt 25a, an den sich an seinem oberen Ende ein zylindrischer Abschnitt 25b anschliesst. Mittels zweier oder dreier je in einer Hülse 27 verschiebbarer Stifte 28 ist am Zylinder-Deckel 26 ein Ring 29 aufgehängt. Sein Aussendurchmesser ist, wie man aus den Figuren 6 und 7 ersehen kann, um ein weniges kleiner als der Innendurchmesser des durch den Spannring 30 zu sichernden Eimerdekkels 24. Dieser Ring 29 lässt sich entgegen der Kräfte von Federn 31 nach oben gegen den Zylinderdeckel 26 hin verschieben.
[0012] Eine solche Anordnung wird man in einer Eimer-Abfüll- und Schliessanlage nach der Eimerabfüllstation anordnen und zwar so, dass jeder Eimer zuerst durch eine Zufuhrvorrichtung mit einem Deckel 24 versehen wird, der einerseits von einem Spannring 30 umgeben ist, bevor der Eimer 20 auf die Abstellplatte 21 gelangt. Wenn dann der Eimer 20 auf die Abstellplatte 21 angelangt und dort richtig positioniert ist, wird der Schliesskopf 22 von Hand oder automatisch oder halbautomatisch, d.h. durch Handauslösung beispielsweise einer pneumatischen Einrichtung nach unten verschoben, so dass der Ring 29 auf den Eimerdeckel 24 zu liegen kommt. Beim weitern Abwärtsschieben drückt dieser Ring 29 als Deckelschliesser den Eimerdeckel 24 ganz in den Eimer 20 hinein; beim anschliessenden Weiterschieben des Kopfs 22 bleibt der Ring 29 auf dem Deckel 24 stehen und der C-förmige Körper 25 bewegt sich weiter nach unten. Dadurch gleitet seine konische Innenfläche 25a über den Spannring 30 und verkleinert dessen Radius, bis der Spannring den kleinstmöglichen Umfang angenommen hat, wie das in den Figuren 2, 4 und 7 dargestellt ist. Nun kann man den Spannring durch das Einstecken eines Sicherungsstifts 9 in dieser Lage sichern und den Schliesskopf 22 wieder hochziehen.
[0013] Aus dem vorstehend beschriebenen ergibt sich, dass der erfindungsgemässe Spannring gegenüber den bisher üblichen, mit einem Spannverschluss versehenen Spannringen nicht nur den Vorteil der Materialersparnis bei der Herstellung hat, sondern auch den Vorteil einer wesentlich grösseren Sicherheit im Gebrauch:
Einerseits ist es möglich mit der erfindungsgemässen Schliessvorrichtung höhere Schliesskräfte zu erzeugen als mit einem am Spannring angeordneten Spannverschluss mit seinem doch relativ kurzen Spannhebel, so dass der Deckel dichter und sicherer mit dem Eimer verbunden ist. Andererseits ist der erfindungsgemässe Spannring frei von vorstehenden Teilen, die bei Transportunfällen, also beispielsweise bei irgendwelchen Stürzen hängenbleiben und sich dann öffnen können, und von angeschweissten Teilen, die bei Transportunfällen wegbrechen können und dann ebenfalls ein Öffnen des Spannrings zur Folge haben.