Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei Geschirrspülmaschinen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei einem Haushaltgerät, z. B. bei einer Geschirrspülmaschine oder dergl., mit einem Zulaufschlauch und einem diesen mit Abstand dicht umschließenden Hüllschlauch, der über einen Verbindungsschlauch mit dem Wasserbehälter der Maschine verbunden ist, mit einem steuerbaren, dem Zulaufschlauch vorgeschalteten Ventil und mit einem den Wasserstand im Behälter erfassenden Niveauwächter zur Betätigung des Ventils.

[0002] Für wasserführende Haushaltgeräte, insbesondere Geschirrspülmaschinen, gibt es seit vielen Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen, um die leider immer wieder vorkommenden Wasserschäden auszuschalten. Im Prinzip sind verschiedene Möglichkeiten gegeben, die zu Wasserschäden führen.

[0003] Einer der gefürchtetsten Schäden ist das Platzen des das Wassernetz mit der Maschine verbindenden Zulaufschlauches, was insbesondere dann passieren kann, wenn der Schlauch schon gealtert ist und ständig am Wasserleitungsnetz hängt. Bei häufig nachts auftretenden Druckspitzen platzt dann so ein Schlauch, und das Wasser strömt ungehindert aus. Hierfür ist es bekannt, am Wasserhahn Ventile zu verwenden, die z. B. bei zu geringem Gegendruck schließen und damit bei geplatztem Schlauch den Schaden dadurch klein halten, daß das am Wasserhahn sitzende Ventil selbsttätig schließt. Eine andere bekannte Möglichkeit ist, das für die Wasserzufuhr zur Maschine ohnehin notwendige Ventil über eine parallel zum Wasserschlauch liegende elektrische Steuerleitung unmittelbar am Wasserhahn anzuschließen, also dem Wasserschlauch vorzuschalten. In einem solchen Fall ist der Wasserschlauch nur während der Zulaufphase unter Druck; die Gefahr eines Wasserschadens ist von vornherein stark gemindert.

[0004] Eine weitere Möglichkeit, bei geplatztem Schlauch einen Wasserschaden zu verhindern, ist durch die DE-A-2 817 001 bzw. EP-A-0 005 197 bekannt geworden. Diese Schriften zeigen den Einsatz eines Hüllschlauches, der den eigentlichen Zulaufschlauch mit Abstand umschließt, in Kombination mit einem Leckwasserschwimmer oder einem druckgesteuerten Ventil. Ist der Hüllschlauch zwischen dem Wasseranschluß und der Maschine mit dem Zulaufschlauch dicht verbunden, dann wird beim Platzen des Zulaufschlauches im Hüllschlauch ein Druck aufgebaut, durch den ein am Wasserhahn sitzendes druckabhängiges Ventil gesperrt wird. Ist der Hüllschlauch gemäß der DE-PS 30 14 427 nur einseitig am Wasserhahn dicht mit dem Zulaufschlauch verbunden, während das andere Ende offen im Maschinengehäuse endet, so kann das hier auslaufende Wasser in einer Leckwasserauffangwanne erfaßt und z. B. über einen Schwimmer ein Ventil gesteuert werden, das netzseitig den Zulaufschlauch vom Versorgungsnetz trennt. Mit der zuletzt genannten Ausführungsform kann über die Leckwasserauffangwanne und den Schwimmer auch eine Undichtigkeit innerhalb der Maschine bzw. der Verschlauchung erfaßt werden.

[0005] Aus der DE-A-3 425 663 ist es weiterhin bekannt, den ventilseitig offenen Hüllschlauch unmittelbar an den Behälter der Maschine anzuschließen, so daß das im Hüllschlauch auftretende Wasser in die Maschine abgeleitet und dann über den Niveauwächter das vorgeschaltete Magnetventil geschlossen werden kann.

[0006] Bei einer bekannten Sicherheitseinrichtung der eingangs genannten Art (DE-A-3 425 589) ist der Hüllschlauch ebenfalls mit dem Maschineninnenbehälter verbunden, und zwar mit einer Kammer zur Niveauüberwachung. Von dieser Niveauüberwachungskammer aus werden dann ein druckabhängiges, maschinenseitig angeordnetes Ventil zum Absperren des Zulaufes und über einen diesem Ventil zugeordneten Schaltkontakt auch ein dem Zulaufschlauch vorgeschaltetes Magnetventil gesteuert. Bei einer anderen Ausführung dieser bekannten Bauart kann der Hüllschlauch auch direkt an den Maschinenbehälter angeschlossen sein.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mindestens folgende Schadensfälle mit geringem Aufwand gleichzeitig zu erfassen:

a) das Platzen eines Zulaufschlauches,

b) das Überlaufen der Maschine,

c) Undichtigkeiten zwischen Wasserversorgungsnetz und Maschine.

[0008] Gemäß der Erfindung wird die gestellte Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst,

a) daß der Hüllschlauch (8) mit einem das Ventil (5, 6) einschließenden Gehäuse (16) einen abgeschlossenen Raum bildet und ein Teil (20) des Verbindungsschlauches (17) nach Art eines Überlaufbogens oberhalb des maximal zulässigen Wasserstandes (3) in der Maschine geführt ist und

b) daß das Ventil (5, 6) als elektrisch und druckabhängig steuerbares Doppelventil ausgebildet ist, dessen elektrischer Teil (5) direkt über Schaltkontakte des Niveauwächters (19) und dessen druckabhängiger Teil (6) unmittelbar vom Druck im Hüllschlauch (8) betätigbar ist.

[0009] Gegenüber der bekannten Ausführungsform mit zur Maschine offenem Hüllschlauch hat die Vorrichtung nach der Erfindung den Vorteil, daß schon geringe Lecks zwischen Versorgungsnetz und Maschine erfaßt und damit der Zulaufschlauch vom Versorgungsnetz abgetrennt wird, weil das Wasser im Hüllschlauch oder auch im Behälter einen Niveaudruck aufbaut, durch den das druckabhängige Ventilteil geschlossen wird. Zu einer Wasseransammlung in einer Leckwanne kommt es hier erst gar nicht. Die erfindungsgemäße Ausführungsform hat zudem den Vorteil, daß mit dem gleichen Ventilteil vor dem Zulaufschlauch auch ein Sicherheitsabschalter für ein überhöhtes Niveau in der Maschine gegeben ist, wenn der elektrisch arbeitende Niveaudruckwächter bzw. dessen Schaltkontakt versagt.

[0010] Bei einem Doppelventil der erfindungsgemäßen Bauart können die sonst üblichen, der Maschine zugehörigen Steuerventile eingespart werden.

[0011] Dadurch, daß ein Teil des Verbindungsschlauches z. B. U-förmig nach Art eines Überlaufbogens oberhalb des maximal zulässigen Wasserstandes in der Maschine geführt ist, wird ein sonst meist notwendiges Rückschlagventil zwischen Wasserbehälter und Hüllschlauch eingespart. Dabei ändert sich nichts an den für die Steuerung des druckabhängigen Ventilteiles wesentlichen Druckverhältnissen im Hüllschlauch und/oder dem Wasserbehälter.

[0012] Damit nach einem Störfall, z. B. einer geringen Leckage, die Betriebsbereitschaft einfach wieder hergestellt werden kann, ist es vorteilhaft, dem Hüllschlauch bzw. dem Verbindungsschlauch an einer tiefliegenden Stelle eine verschließbare Ablaßöffnung zuzuordnen.

[0013] Anhand der Zeichnung sei ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben und die Wirkungsweise in Ergänzung der vorstehenden Ausführungen erläutert.

[0014] Die Figur zeigt in schematischer Darstellung einen Geschirrspüler l, in dessen Behälter 2 für den Betrieb bis maximal zum gestrichelt eingezeichneten Niveau 3 Wasser eingefüllt wird. Der Füllvorgang erfolgt über den Wasserhahn 4, das elektrische Ventilteil 5, das druckabhängige mechanische Ventilteil 6, den Zulaufschlauch 7, die Verbindung 24 innerhalb der Maschine und den Wasserzulauf 9 mit der Luftstrecke l0 sowie den Ionenaustauscher ll in den Sumpf l2 des Behälters 2. Ein zum Ionenaustauscher gehörender Salzbehälter ist mit l3 bezeichnet. Der Sumpf l2 des Behälters 2 kann über eine Laugenpumpe l4 und einen Abwasserschlauch l5 entleert werden.

[0015] Um den Zulaufschlauch 7 ist ein Hüllschlauch 8 so gelegt, daß er mit einem die Ventilteile 5 und 6 einschließenden Gehäuse l6 einen abgeschlossenen Raum bildet, der über den Verbindungsschlauch l7 mit einem Windkessel l8 für einen Niveauwächter l9 und damit mit dem Sumpf l2 der Maschine verbunden ist. Der Verbindungsschlauch l7 ist als U-förmige Schleife 20 so in der Maschine gelegt, daß der Überlaufbogen oberhalb eines maximal zulässigen Wasserstandes liegt.

[0016] Zur Erfassung von Undichtigkeiten in der Maschine und an der Verschlauchung ist bodenseitig im Maschinengehäuse eine Leckwasserauffangwanne 2l angeordnet. Über einen Schwimmer 22 wird das in der Wanne 2l anfallende Wasser erfaßt und über ein Gestänge 23 dann der Niveauwächter l9 ebenso gesteuert wie vom Druckanstieg im Windkessel l8. Wird der Schwimmer 22 angehoben, so unterbricht der Kontakt l9 den zum Ventilteil 5 gehörigen Stromkreis und schließt damit das elektrische Ventilteil 5. Der Schwimmer kann auch zusätzlich angeordnete Kontakte betätigen.

[0017] Steigt das Niveau im Behälter 2, dann baut sich im Windkessel l8 ein Druck auf, der bei vorgegebener Größe ebenfalls einen der Kontakte des Niveauwächters l9 öffnet, wodurch das Ventilteil 5 ebenfalls geschlossen wird.

[0018] Sollte das Ventilteil 5 bei Überschreiten eines Betriebsniveaus nicht geschlossen werden, so steigt nicht nur der Druck im Windkessel l8 weiter an, sondern auch in der Verbindungsleitung l7 und damit im Hüllschlauch 8. Durch diesen Druckanstieg wird unabhängig vom Ventilteil 5 das druckabhängige, mechanisch arbeitende Ventilteil 6 geschlossen.

[0019] Es ist ersichtlich, daß dieser Mechanismus auch dann greift, wenn an den Ventilteilen 5 und 6 oder im Zulaufschlauch 7 ein kleines Leck auftritt. In diesem Fall sammelt sich im Hüllschlauch 8 Wasser und erzeugt einen Staudruck im Hüllschlauch, durch den das mechanische Ventilteil 6 geschlossen wird. Der hochgezogene Teil 20 des Verbindungsschlauches l7 bestimmt den Wasserstand im Hüllschlauch 8, ehe das Leckwasser in den Behälter 2 übertreten kann.

[0020] Die Vorrichtung nach der Erfindung kann selbstverständlich um weitere zusätzliche Sicherheitseinrichtungen, insbesondere zusätzliche Ventile ergänzt werden. So kann das elektrische Ventilteil 5 als Doppelventil ausgebildet sen derart, daß nur dann Wasser zum Zulaufschlauch 7 kommt, wenn beide Ventilteile elektrisch gleichzeitig geöffnet sind. Das druckabhängige Ventilteil 6 kann so ausgebildet werden, daß es nur vom Service in den Öffnungszustand zurückgebracht werden kann; man kann aber eine Rückstellung auch über eine elastische Membran am Ventilteil 6 zulassen. Vorteilhaft kann es sein, den Hüllschlauch 8 oder den Verbindungsschlauch l7 mit einer abschließbaren Ablaßöffnung zu versehen, um damit Druck im Hüllschlauch 8 ablassen zu können.

[0021] Das System hat zusätzlich den Vorteil, daß bei Fehlern im Niveausystem durch den Abpumpvorgang eine Reaktivierung erfolgt, während bei undichtem Zulaufschlauch die Abschaltung bestehen bleibt.

[0022] Durch die Anordnung des Doppelventiles vor dem Zulaufschlauch braucht dieser wegen des weitgehend freien Auslaufes zur Maschine nicht als Druckschlauch ausgebildet sein.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei einem Haushaltgerät, z. B. bei einer Geschirrspülmaschine oder dergl., mit einem Zulaufschlauch (7) und einem diesen mit Abstand dicht umschließenden Hüllschlauch (8), der über einen Verbindungsschlauch (17) mit dem Wasserbehälter (2) der Maschine verbunden ist, mit einem steuerbaren, dem Zulaufschlauch (7) vorgeschalteten Ventil (5, 6) und mit einem den Wasserstand im Behälter (2) erfassenden Niveauwächter (19) zur Betätigung des Ventils (5, 6),
dadurch gekennzeichnet,

a) daß der Hüllschlauch (8) mit einem das Ventil (5, 6) einschließenden Gehäuse (16) einen abgeschlossenen Raum bildet und ein Teil (20) des Verbindungsschlauches (17) nach Art eines Überlaufbogens oberhalb des maximal zulässigen Wasserstandes (3) in der Maschine geführt ist und

b) daß das Ventil (5, 6) als elektrisch und druckabhängig steuerbares Doppelventil ausgebildet ist, dessen elektrischer Teil (5) direkt über Schaltkontakte des Niveauwächters (19) und dessen druckabhängiger Teil (6) unmittelbar vom Druck im Hüllschlauch (8) betätigbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hüllschlauch (8) bzw. dem Verbindungsschlauch (17) an einer tief liegenden Stelle eine verschließbare Ablaßöffnung zugeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, unter Einsatz einer zusätzlichen, in der Maschine bodenseitig angeordneten Auffangwanne (21) und eines dieser Wanne (21) Zugeordneten Schwimmers (22) zur Erfassung anfallenden Leckwassers, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (22) direkt und/oder über den Niveauwächter (19) auf das dem Druckschlauch vorgeschaltete steuerbare Ventil (5, 6) wirkt.

Claims

1. Apparatus to prevent water damages with a domestic appliance, e.g. a dishwasher or the like, with a supply hose (7) surrounded by and spaced from a jacket hose (8) which via a connecting hose (17) is connected to the tub (2) of the appliance, with a controlable valve (5,6) upstream of the supply hose(7) and with a level sensor (19) for sensing the water level in the tub (2) in order to actuate the valve (5,6) characterized in that:

a) the jacket hose (8) together with housing (16) forms a closed space and that a part (20) of the connecting hose is conducted in the form of an overflow loop above the highest acceptable water level in the appliance.

b) The valve (5,6) is formed by an electricaly and pneumatically controlable double valve, the electrical part (5) of which being directly actuatable via switch-contacts of the level sensor and the pneumatical part being directly actuable by the pressure in the jacket hose (8).

2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the jacket hose (8) or the connecting hose (17) at a low position is provided with a closable discharge opening.

3. Apparatus according to Claim 1 or 2, comprising an aditional collecting tub (21) at the bottom of the appliance and a float (22) in the tub (21) to sense water leaking in, characterized in that the float (22) controls directly and/or via the level sensor (19) the valve (5,6) upstream of the supply hose.

Revendications

1. Dispositif de protection contre les dommages causés par l'eau dans le cas d'un appareil ménager, par exemple dans le cas d'un lave-vaisselle ou analogues, comportant un tuyau souple d'arrivée (7) et un tuyau souple formant gaine (8), qui entoure de façon étanche et à une certaine distance le précédent, et qui est relié, par l'intermédiaire d'un tuyau souple de liaison (17), avec le réservoir d'eau (2) du lave-vaisselle, comportant aussi une vanne (5,6) pilotable et montée en amont du tuyau souple d'arrivée (7) ainsi qu'un contrôleur de niveau (19), qui saisit le niveau de l'eau dans le réservoir (2) pour manoeuvrer la vanne (5,6),
   dispositif cacactérisé,

a) par le fait que le tuyau souple formant gaine (8) forme, avec un boîtier (6) qui enclôt la vanne (5,6), un espace clos et qu'une partie (20) du tuyau souple de liaison (17) arrive dans le lave-vaisselle à la façon d'un arc de déversoir passant au-dessus du niveau maximal autorisé de l'eau (3) et

b) par le fait que la vanne (5,6) est conçue sous forme d'une double vanne pilotable électriquement et en fonction de la pression, dont la portion électrique (5) peut être manoeuvrée directement par l'intermédiaire de contacts du contrôleur de niveau (19) et dont la portion (6) fonction de la pression peut être manoeuvrée directement par la pression régnant dans le tube souple formant gaine (8).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'au tube souple formant gaine (8) et au tube souple de liaison (17) correspond, à un endroit situé à un niveau inférieur, une ouverture d'évacuation obturable.

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, dans le cas de l'utilisation d'une cuve de collecte supplémentaire (21), disposée dans le lave-vaisselle, côté plancher, et d'un flotteur (22), correspondant à cette cuve (21), pour saisir l'eau de fuite qui arrive, dispositif caractérisé par le fait que le flotteur (22) agit, directement et/ou par l'intermédiaire du contrôleur de niveau (19), sur la vanne pilotable (5,6) montée en amont du tube souple sous pression.

Zeichnung