[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei
einem Haushaltgerät, z. B. bei einer Geschirrspülmaschine oder dergl., mit einem Zulaufschlauch
und einem diesen mit Abstand dicht umschließenden Hüllschlauch, der über einen Verbindungsschlauch
mit dem Wasserbehälter der Maschine verbunden ist, mit einem steuerbaren, dem Zulaufschlauch
vorgeschalteten Ventil und mit einem den Wasserstand im Behälter erfassenden Niveauwächter
zur Betätigung des Ventils.
[0002] Für wasserführende Haushaltgeräte, insbesondere Geschirrspülmaschinen, gibt es seit
vielen Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen, um die leider immer wieder vorkommenden
Wasserschäden auszuschalten. Im Prinzip sind verschiedene Möglichkeiten gegeben, die
zu Wasserschäden führen.
[0003] Einer der gefürchtetsten Schäden ist das Platzen des das Wassernetz mit der Maschine
verbindenden Zulaufschlauches, was insbesondere dann passieren kann, wenn der Schlauch
schon gealtert ist und ständig am Wasserleitungsnetz hängt. Bei häufig nachts auftretenden
Druckspitzen platzt dann so ein Schlauch, und das Wasser strömt ungehindert aus. Hierfür
ist es bekannt, am Wasserhahn Ventile zu verwenden, die z. B. bei zu geringem Gegendruck
schließen und damit bei geplatztem Schlauch den Schaden dadurch klein halten, daß
das am Wasserhahn sitzende Ventil selbsttätig schließt. Eine andere bekannte Möglichkeit
ist, das für die Wasserzufuhr zur Maschine ohnehin notwendige Ventil über eine parallel
zum Wasserschlauch liegende elektrische Steuerleitung unmittelbar am Wasserhahn anzuschließen,
also dem Wasserschlauch vorzuschalten. In einem solchen Fall ist der Wasserschlauch
nur während der Zulaufphase unter Druck; die Gefahr eines Wasserschadens ist von vornherein
stark gemindert.
[0004] Eine weitere Möglichkeit, bei geplatztem Schlauch einen Wasserschaden zu verhindern,
ist durch die DE-A-2 817 001 bzw. EP-A-0 005 197 bekannt geworden. Diese Schriften
zeigen den Einsatz eines Hüllschlauches, der den eigentlichen Zulaufschlauch mit Abstand
umschließt, in Kombination mit einem Leckwasserschwimmer oder einem druckgesteuerten
Ventil. Ist der Hüllschlauch zwischen dem Wasseranschluß und der Maschine mit dem
Zulaufschlauch dicht verbunden, dann wird beim Platzen des Zulaufschlauches im Hüllschlauch
ein Druck aufgebaut, durch den ein am Wasserhahn sitzendes druckabhängiges Ventil
gesperrt wird. Ist der Hüllschlauch gemäß der DE-PS 30 14 427 nur einseitig am Wasserhahn
dicht mit dem Zulaufschlauch verbunden, während das andere Ende offen im Maschinengehäuse
endet, so kann das hier auslaufende Wasser in einer Leckwasserauffangwanne erfaßt
und z. B. über einen Schwimmer ein Ventil gesteuert werden, das netzseitig den Zulaufschlauch
vom Versorgungsnetz trennt. Mit der zuletzt genannten Ausführungsform kann über die
Leckwasserauffangwanne und den Schwimmer auch eine Undichtigkeit innerhalb der Maschine
bzw. der Verschlauchung erfaßt werden.
[0005] Aus der DE-A-3 425 663 ist es weiterhin bekannt, den ventilseitig offenen Hüllschlauch
unmittelbar an den Behälter der Maschine anzuschließen, so daß das im Hüllschlauch
auftretende Wasser in die Maschine abgeleitet und dann über den Niveauwächter das
vorgeschaltete Magnetventil geschlossen werden kann.
[0006] Bei einer bekannten Sicherheitseinrichtung der eingangs genannten Art (DE-A-3 425
589) ist der Hüllschlauch ebenfalls mit dem Maschineninnenbehälter verbunden, und
zwar mit einer Kammer zur Niveauüberwachung. Von dieser Niveauüberwachungskammer aus
werden dann ein druckabhängiges, maschinenseitig angeordnetes Ventil zum Absperren
des Zulaufes und über einen diesem Ventil zugeordneten Schaltkontakt auch ein dem
Zulaufschlauch vorgeschaltetes Magnetventil gesteuert. Bei einer anderen Ausführung
dieser bekannten Bauart kann der Hüllschlauch auch direkt an den Maschinenbehälter
angeschlossen sein.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mindestens folgende Schadensfälle mit geringem
Aufwand gleichzeitig zu erfassen:
a) das Platzen eines Zulaufschlauches,
b) das Überlaufen der Maschine,
c) Undichtigkeiten zwischen Wasserversorgungsnetz und Maschine.
[0008] Gemäß der Erfindung wird die gestellte Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs
beschriebenen Art dadurch gelöst,
a) daß der Hüllschlauch (8) mit einem das Ventil (5, 6) einschließenden Gehäuse (16)
einen abgeschlossenen Raum bildet und ein Teil (20) des Verbindungsschlauches (17)
nach Art eines Überlaufbogens oberhalb des maximal zulässigen Wasserstandes (3) in
der Maschine geführt ist und
b) daß das Ventil (5, 6) als elektrisch und druckabhängig steuerbares Doppelventil
ausgebildet ist, dessen elektrischer Teil (5) direkt über Schaltkontakte des Niveauwächters
(19) und dessen druckabhängiger Teil (6) unmittelbar vom Druck im Hüllschlauch (8)
betätigbar ist.
[0009] Gegenüber der bekannten Ausführungsform mit zur Maschine offenem Hüllschlauch hat
die Vorrichtung nach der Erfindung den Vorteil, daß schon geringe Lecks zwischen Versorgungsnetz
und Maschine erfaßt und damit der Zulaufschlauch vom Versorgungsnetz abgetrennt wird,
weil das Wasser im Hüllschlauch oder auch im Behälter einen Niveaudruck aufbaut, durch
den das druckabhängige Ventilteil geschlossen wird. Zu einer Wasseransammlung in einer
Leckwanne kommt es hier erst gar nicht. Die erfindungsgemäße Ausführungsform hat zudem
den Vorteil, daß mit dem gleichen Ventilteil vor dem Zulaufschlauch auch ein Sicherheitsabschalter
für ein überhöhtes Niveau in der Maschine gegeben ist, wenn der elektrisch arbeitende
Niveaudruckwächter bzw. dessen Schaltkontakt versagt.
[0010] Bei einem Doppelventil der erfindungsgemäßen Bauart können die sonst üblichen, der
Maschine zugehörigen Steuerventile eingespart werden.
[0011] Dadurch, daß ein Teil des Verbindungsschlauches z. B. U-förmig nach Art eines Überlaufbogens
oberhalb des maximal zulässigen Wasserstandes in der Maschine geführt ist, wird ein
sonst meist notwendiges Rückschlagventil zwischen Wasserbehälter und Hüllschlauch
eingespart. Dabei ändert sich nichts an den für die Steuerung des druckabhängigen
Ventilteiles wesentlichen Druckverhältnissen im Hüllschlauch und/oder dem Wasserbehälter.
[0012] Damit nach einem Störfall, z. B. einer geringen Leckage, die Betriebsbereitschaft
einfach wieder hergestellt werden kann, ist es vorteilhaft, dem Hüllschlauch bzw.
dem Verbindungsschlauch an einer tiefliegenden Stelle eine verschließbare Ablaßöffnung
zuzuordnen.
[0013] Anhand der Zeichnung sei ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben und die
Wirkungsweise in Ergänzung der vorstehenden Ausführungen erläutert.
[0014] Die Figur zeigt in schematischer Darstellung einen Geschirrspüler l, in dessen Behälter
2 für den Betrieb bis maximal zum gestrichelt eingezeichneten Niveau 3 Wasser eingefüllt
wird. Der Füllvorgang erfolgt über den Wasserhahn 4, das elektrische Ventilteil 5,
das druckabhängige mechanische Ventilteil 6, den Zulaufschlauch 7, die Verbindung
24 innerhalb der Maschine und den Wasserzulauf 9 mit der Luftstrecke l0 sowie den
Ionenaustauscher ll in den Sumpf l2 des Behälters 2. Ein zum Ionenaustauscher gehörender
Salzbehälter ist mit l3 bezeichnet. Der Sumpf l2 des Behälters 2 kann über eine Laugenpumpe
l4 und einen Abwasserschlauch l5 entleert werden.
[0015] Um den Zulaufschlauch 7 ist ein Hüllschlauch 8 so gelegt, daß er mit einem die Ventilteile
5 und 6 einschließenden Gehäuse l6 einen abgeschlossenen Raum bildet, der über den
Verbindungsschlauch l7 mit einem Windkessel l8 für einen Niveauwächter l9 und damit
mit dem Sumpf l2 der Maschine verbunden ist. Der Verbindungsschlauch l7 ist als U-förmige
Schleife 20 so in der Maschine gelegt, daß der Überlaufbogen oberhalb eines maximal
zulässigen Wasserstandes liegt.
[0016] Zur Erfassung von Undichtigkeiten in der Maschine und an der Verschlauchung ist bodenseitig
im Maschinengehäuse eine Leckwasserauffangwanne 2l angeordnet. Über einen Schwimmer
22 wird das in der Wanne 2l anfallende Wasser erfaßt und über ein Gestänge 23 dann
der Niveauwächter l9 ebenso gesteuert wie vom Druckanstieg im Windkessel l8. Wird
der Schwimmer 22 angehoben, so unterbricht der Kontakt l9 den zum Ventilteil 5 gehörigen
Stromkreis und schließt damit das elektrische Ventilteil 5. Der Schwimmer kann auch
zusätzlich angeordnete Kontakte betätigen.
[0017] Steigt das Niveau im Behälter 2, dann baut sich im Windkessel l8 ein Druck auf, der
bei vorgegebener Größe ebenfalls einen der Kontakte des Niveauwächters l9 öffnet,
wodurch das Ventilteil 5 ebenfalls geschlossen wird.
[0018] Sollte das Ventilteil 5 bei Überschreiten eines Betriebsniveaus nicht geschlossen
werden, so steigt nicht nur der Druck im Windkessel l8 weiter an, sondern auch in
der Verbindungsleitung l7 und damit im Hüllschlauch 8. Durch diesen Druckanstieg wird
unabhängig vom Ventilteil 5 das druckabhängige, mechanisch arbeitende Ventilteil 6
geschlossen.
[0019] Es ist ersichtlich, daß dieser Mechanismus auch dann greift, wenn an den Ventilteilen
5 und 6 oder im Zulaufschlauch 7 ein kleines Leck auftritt. In diesem Fall sammelt
sich im Hüllschlauch 8 Wasser und erzeugt einen Staudruck im Hüllschlauch, durch den
das mechanische Ventilteil 6 geschlossen wird. Der hochgezogene Teil 20 des Verbindungsschlauches
l7 bestimmt den Wasserstand im Hüllschlauch 8, ehe das Leckwasser in den Behälter
2 übertreten kann.
[0020] Die Vorrichtung nach der Erfindung kann selbstverständlich um weitere zusätzliche
Sicherheitseinrichtungen, insbesondere zusätzliche Ventile ergänzt werden. So kann
das elektrische Ventilteil 5 als Doppelventil ausgebildet sen derart, daß nur dann
Wasser zum Zulaufschlauch 7 kommt, wenn beide Ventilteile elektrisch gleichzeitig
geöffnet sind. Das druckabhängige Ventilteil 6 kann so ausgebildet werden, daß es
nur vom Service in den Öffnungszustand zurückgebracht werden kann; man kann aber eine
Rückstellung auch über eine elastische Membran am Ventilteil 6 zulassen. Vorteilhaft
kann es sein, den Hüllschlauch 8 oder den Verbindungsschlauch l7 mit einer abschließbaren
Ablaßöffnung zu versehen, um damit Druck im Hüllschlauch 8 ablassen zu können.
[0021] Das System hat zusätzlich den Vorteil, daß bei Fehlern im Niveausystem durch den
Abpumpvorgang eine Reaktivierung erfolgt, während bei undichtem Zulaufschlauch die
Abschaltung bestehen bleibt.
[0022] Durch die Anordnung des Doppelventiles vor dem Zulaufschlauch braucht dieser wegen
des weitgehend freien Auslaufes zur Maschine nicht als Druckschlauch ausgebildet sein.
1. Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei einem Haushaltgerät, z. B. bei einer
Geschirrspülmaschine oder dergl., mit einem Zulaufschlauch (7) und einem diesen mit
Abstand dicht umschließenden Hüllschlauch (8), der über einen Verbindungsschlauch
(17) mit dem Wasserbehälter (2) der Maschine verbunden ist, mit einem steuerbaren,
dem Zulaufschlauch (7) vorgeschalteten Ventil (5, 6) und mit einem den Wasserstand
im Behälter (2) erfassenden Niveauwächter (19) zur Betätigung des Ventils (5, 6),
dadurch gekennzeichnet,
a) daß der Hüllschlauch (8) mit einem das Ventil (5, 6) einschließenden Gehäuse (16)
einen abgeschlossenen Raum bildet und ein Teil (20) des Verbindungsschlauches (17)
nach Art eines Überlaufbogens oberhalb des maximal zulässigen Wasserstandes (3) in
der Maschine geführt ist und
b) daß das Ventil (5, 6) als elektrisch und druckabhängig steuerbares Doppelventil
ausgebildet ist, dessen elektrischer Teil (5) direkt über Schaltkontakte des Niveauwächters
(19) und dessen druckabhängiger Teil (6) unmittelbar vom Druck im Hüllschlauch (8)
betätigbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hüllschlauch (8) bzw. dem Verbindungsschlauch (17) an einer tief liegenden
Stelle eine verschließbare Ablaßöffnung zugeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, unter Einsatz einer zusätzlichen, in der Maschine
bodenseitig angeordneten Auffangwanne (21) und eines dieser Wanne (21) Zugeordneten
Schwimmers (22) zur Erfassung anfallenden Leckwassers, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (22) direkt und/oder über den Niveauwächter (19) auf das dem Druckschlauch
vorgeschaltete steuerbare Ventil (5, 6) wirkt.
1. Apparatus to prevent water damages with a domestic appliance, e.g. a dishwasher or
the like, with a supply hose (7) surrounded by and spaced from a jacket hose (8) which
via a connecting hose (17) is connected to the tub (2) of the appliance, with a controlable
valve (5,6) upstream of the supply hose(7) and with a level sensor (19) for sensing
the water level in the tub (2) in order to actuate the valve (5,6)
characterized in that:
a) the jacket hose (8) together with housing (16) forms a closed space and that a
part (20) of the connecting hose is conducted in the form of an overflow loop above
the highest acceptable water level in the appliance.
b) The valve (5,6) is formed by an electricaly and pneumatically controlable double
valve, the electrical part (5) of which being directly actuatable via switch-contacts
of the level sensor and the pneumatical part being directly actuable by the pressure
in the jacket hose (8).
2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the jacket hose (8) or the connecting
hose (17) at a low position is provided with a closable discharge opening.
3. Apparatus according to Claim 1 or 2, comprising an aditional collecting tub (21) at
the bottom of the appliance and a float (22) in the tub (21) to sense water leaking
in, characterized in that the float (22) controls directly and/or via the level sensor
(19) the valve (5,6) upstream of the supply hose.
1. Dispositif de protection contre les dommages causés par l'eau dans le cas d'un appareil
ménager, par exemple dans le cas d'un lave-vaisselle ou analogues, comportant un tuyau
souple d'arrivée (7) et un tuyau souple formant gaine (8), qui entoure de façon étanche
et à une certaine distance le précédent, et qui est relié, par l'intermédiaire d'un
tuyau souple de liaison (17), avec le réservoir d'eau (2) du lave-vaisselle, comportant
aussi une vanne (5,6) pilotable et montée en amont du tuyau souple d'arrivée (7) ainsi
qu'un contrôleur de niveau (19), qui saisit le niveau de l'eau dans le réservoir (2)
pour manoeuvrer la vanne (5,6),
dispositif cacactérisé,
a) par le fait que le tuyau souple formant gaine (8) forme, avec un boîtier (6) qui
enclôt la vanne (5,6), un espace clos et qu'une partie (20) du tuyau souple de liaison
(17) arrive dans le lave-vaisselle à la façon d'un arc de déversoir passant au-dessus
du niveau maximal autorisé de l'eau (3) et
b) par le fait que la vanne (5,6) est conçue sous forme d'une double vanne pilotable
électriquement et en fonction de la pression, dont la portion électrique (5) peut
être manoeuvrée directement par l'intermédiaire de contacts du contrôleur de niveau
(19) et dont la portion (6) fonction de la pression peut être manoeuvrée directement
par la pression régnant dans le tube souple formant gaine (8).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'au tube souple formant
gaine (8) et au tube souple de liaison (17) correspond, à un endroit situé à un niveau
inférieur, une ouverture d'évacuation obturable.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, dans le cas de l'utilisation d'une cuve
de collecte supplémentaire (21), disposée dans le lave-vaisselle, côté plancher, et
d'un flotteur (22), correspondant à cette cuve (21), pour saisir l'eau de fuite qui
arrive, dispositif caractérisé par le fait que le flotteur (22) agit, directement et/ou par l'intermédiaire du contrôleur
de niveau (19), sur la vanne pilotable (5,6) montée en amont du tube souple sous pression.