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EP 0 276 440 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.07.1992 Patentblatt 1992/29 |
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Anmeldetag: 11.12.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01H 51/06 |
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Elektrisches Gerät
Electric apparatus
Appareil électrique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI SE |
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Priorität: |
24.12.1986 DE 8634710 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.08.1988 Patentblatt 1988/31 |
(73) |
Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Seidenbusch, Heinz
D-8458 Sulzbach-Rosenberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 6 751 388 FR-A- 2 234 488
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FR-A- 1 311 631
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Gerät, insbesondere elektromagnetisches
Schaltgerät, mit einer Anordnung zur Halterung von Spiraldruckfedern in zylinderförmigen
Hohlräumen von Geräteteilen, insbesondere von Kontaktbrückenträgern von elektromagnetischen
Schaltgeräten, bei der Teile der letzten Windung über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder
hinausragend in an die Hohlräume angrenzende Einführschlitze einführbar und am Geräteteil
gehalten sind.
[0002] Bei einem bekannten elektrischen Gerät der obengenannten Art (DE-AS 23 31 870) werden
die über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder hinausragenden Teile durch einen
mit dem Gehäuseteil verbindbaren Block, beispielsweise den schaltenden Magnetteil,
gehalten. Durch die Neuerung soll eine Anordnung der obengenannten Art dahingehend
verbessert werden, daß die Rückdruckfedern auch ohne das zusätzliche Magnetteil in
ihrer Lage gesichert sind und ohne daß hierzu aufwendige Zusatzeinrichtungen erforderlich
sind. Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß das der Zylinderkontur benachbarte
Teil der letzten Windung in eine quer zum Einführschlitz verlaufende Nut eindrehbar
und das freie Ende beim Eindrehen über eine Schrägfläche führbar und in eine angrenzende
Nut einrastbar ist.
[0003] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
Es zeigen:
- FIG 1
- eine Unteransicht auf einen Kontaktbrückenträger ohne eingesetzten schaltenden Magnetteil
mit eingesetzten Rückdruckfedern,
- FIG 2
- eine Schnittdarstellung durch den Kontaktbrückenträger nach Fig. 1 gemäß der Linie
II-II,
- FIG 3
- eine Seitenansicht im Schnitt durch den Kontaktbrückenträger und
- FIG 4
- eine Vorderansicht.
[0004] Der Kontaktbrückenträger 1 besitzt eine quaderförmige Ausnehmung 2, in der der nicht
näher dargestellte schaltende Magnetteil befestigt werden kann, sowie die Türme 3
zum Aufnehmen ebenfalls nicht dargestellter Kontaktbrücken, und seitlich der Ausnehmung
2 diagonal gegenüberliegende, zylinderförmige Hohlräume 4, in die Teile Spiraldruckfedern
5, die als Rückdruckfedern für den Kontaktbrückenträger im elektromagnetischen Schaltgerät
dienen, einführbar sind. Die Spiraldruckfedern 5 ragen mit einem Teil 6 der letzten
Windung über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder hinaus. Diese Teile 6 werden
beim Einführen der Federn in Schlitze 7, die an die zylinderförmigen Hohlräume 4 angrenzen,
eingeführt, wie dies gestrichelt in Fig. 1 angedeutet ist. Sie kommen hierbei mit
der Bodenfläche 8 in Berührung. Quer zu den Einführschlitzen 7 verlaufen parallel
zur Bodenfläche 8 in Richtung auf den Mittelteil der Ausnehmung 2 Nuten 9, in die
das Teil 6 bei Verdrehen der Spiraldruckfeder 7 einführbar ist. Hierbei kommt das
Teil 6 mit einer an der Bodenfläche 8 angeformten Schrägfläche 10 in Berührung, an
die eine Nut oder ein Hinterschnitt 11 anschließt. Hinter der Schrägfläche 10 verrastet
somit das Teil 6 in der Nut 11, nachdem es beim Eindrehen durch die Schrägfläche 10
angehoben wurde - in Fig. 2 gestrichelt dargestellt. Die Nut 9 hält das Teil 6 praktisch
auf der Bodenfläche 8, so daß die Spannung für die Verrastung beim Einschwenken entsteht.
Die Nut 9 und auch der Einführschlitz 7 kann beim Pressen des Kontaktbrückenträgers
durch eine Öffnung 12, in die ein Schieber eingreift, auf einfache Weise hergestellt
werden. Die Öffnung 12 kann auch zum maschinellen Verrasten des Teiles 6 nach Einführen
der Spiraldruckfeder in die Hohlräume benutzt werden. Die Nut 9 wird vorzugsweise
in einer Breite ausgeführt, die dem Federdrahtdurchmesser entspricht, so daß eine
gute Führung der Feder auch nach dem Einrasten noch gewährleistet ist.
1. Elektrisches Gerät, insbesondere elektromagnetisches Schaltgerät, mit einer Anordnung
zur Halterung von Spiraldruckfedern (5) in zylinderförmigen Hohlräumen (4) von Geräteteilen,
insbesondere von Kontaktbrückenträgern von elektromagnetischen Schaltgeräten, bei
der Teile (6) der letzten Windung über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder (5)
hinausragend in an die Hohlräume (4) angrenzende Einführschlitze (7) einführbar und
am Geräteteil gehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß das der Zylinderkontur benachbarte Teil (6) der letzten Windung in eine quer
zum Einführschlitz (7) verlaufende Nut (9) eindrehbar und das freie Ende beim Eindrehen
über eine Schrägfläche (10) führbar und in eine angrenzende Nut (11) einrastbar ist.
1. Electrical device, in particular an electromagnetic switching device, having an arrangement
for holding spiral pressure springs (5) in cylindrical cavities (4) of device parts,
in particular contact bridge carriers of electromagnetic switching devices, wherein
parts (6) of the last turn, projecting over the cylinder contour of the spiral pressure
springs (5), can be inserted into insertion slots (7) adjoining the cavities (4) and
are held on the device part, characterized in that the part (6) of the last turn which
is adjacent to the cylinder contour can be recessed into a groove (9) extending at
right angles to the insertion slot (7) and, during the recessing, the free end can
be guided over an inclined plane (10) and can be latched into an adjoining groove
(11).
1. Appareil électrique, notamment appareil de coupure électromagnétique, comportant un
dispositif pour maintenir des ressorts hélicoïdaux de pression (5) dans des cavités
cylindriques (4) de parties de l'appareil, notamment de supports de ponts de contact
d'appareils de coupure électromagnétique, et dans lequel des parties (6) de la dernière
spire en saillie par rapport au contour du cylindre du ressort hélicoïdal de pression
(5), peuvent être introduites dans des fentes d'insertion (7) jouxtant les cavités
(4) et sont maintenues sur la partie de l'appareil, caractérisé par le fait que la
partie (6), voisine du contour cylindrique, de la dernière spire peut être introduite
en tournant dans une gorge (9) qui s'étend transversalement par rapport à la fente
d'insertion (7) et que lors de cette introduction en rotation, l'extrémité libre peut
être guidée contre une surface oblique (10) et s'encliqueter dans une gorge contiguë
(11).