(19)
(11) EP 0 323 492 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.09.1992  Patentblatt  1992/37

(21) Anmeldenummer: 88905204.9

(22) Anmeldetag:  20.06.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06B 23/18
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP8800/540
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 8810/333 (29.12.1988 Gazette  1988/28)

(54)

TUNNELFINISHER MIT LUFTWALZEN

FINISHING TUNNEL WITH AIR ROLLERS

TUNNEL DE FINITION AVEC CYLINDRES A AIR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 22.06.1987 DE 3720581

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.07.1989  Patentblatt  1989/28

(73) Patentinhaber: Riba geb. Hildebrand, Jutta
D-56077 Koblenz (DE)

(72) Erfinder:
  • Riba, Günther
     (DE)

(74) Vertreter: Prüfer, Lutz H., Dipl.-Phys. et al
Harthauser Strasse 25d
81545 München
81545 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-C- 3 519 567
DE-C- 3 519 568
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Tunnelfinisher mit Luftwalzen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Ein derartiger Tunnelfinisher mit Luftwalzen ist aus der DE-PS 35 19 568 bekannt. Bei der bekannten Lösung ist die Achse zum Einführen bzw. Abnehmen des Überzuges trennbar ausgebildet. Der Tunnelfinisher weist ein Gehäuse auf, welches in einem ersten Teil eine Dampfkammer und in einem zweiten damit verbundenen Teil eine Finishkammer umfaßt. Das Auswechseln der bekannten Luftwalzen ist insofern schwierig, als eine genaue Ausrichtung der Länge der Achsen nach dem Auswechseln des Mantels wieder erfolgen muß. Darüberhinaus ist es erforderlich, zum Auswechseln der Luftwalzen zwischen Dampfkammer und Finishkammer das gesamte Gehäuse so auseinanderzuschrauben, daß ein direkter Zugriff in den die dazwischen befindlichen Luftwalzen aufweisenden Abschnitt möglich ist.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, die Luftwalzen so auszubilden, daß das Auswechseln vereinfacht wird. Insbesondere soll es möglich werden, auch die Luftwalzen zwischen Dampfkammer und Finishkammer ohne Auseinandernehmen des Gehäuses zu ermöglichen.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch einen Tunnelfinisher mit Luftwalzen mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0005] Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0006] Die Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren. Von den Figuren zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Tunnelfinishers mit teilweise weggebrochenen Seitenwänden;

    Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II von der Dampfkammer; und

    Fig. 3 einen Schnitt durch die Luftwalze



    [0007] Der Tunnelfinisher weist ein aus zwei Teilen bestehendes längliches Gehäuse 1 auf. Der erste Teil umschließt eine Dampfkammer 2, und der zweite Teil eine Finishkammer 3. Die beiden Teile sind fest aber trennbar miteinander verbunden.

    [0008] Die Dampfkammer 2 weist an einer der Schmalseiten des Gehäuses eine Eingangsöffnung 4 und an ihrem gegenüberliegenden Ende eine zu der Finishkammer 3 führende Ausgangsöffnung 5 auf. Die Seitenwände der Dampfkammer 2 sind durch vertikale Wände 6, 7 gebildet, die eine Vielzahl von über ihre ganze Fläche verteilten Dampfdüsen 8 aufweisen. Der Boden 9 und die Deckplatte 10 weisen ebenfalls Dampfdüsen auf.

    [0009] An der Eingangsöffnung 4, an der an der Grenze zwischen Dampfkammer und Finishkammer und damit im Inneren des Gehäuses liegenden Ausgangsöffnung 5 und am Ausgang der Finishkammer 3 sind jeweils Paare von Luftwalzen 14, 15, 16 vorgesehen. An der Oberseite der beiden Kammern ist ein Kettenförderer 17 angeordnet, an den die zu bearbeitenden Kleidungsstücke angehängt und in der durch die Pfeile 18 angedeuteten Weise zwischen den Luftwalzen 14, 15 und durch die Kammern 2, 3 hindurchgeführt werden.

    [0010] Die Luftwalzen weisen jeweils eine Achse 19 auf, welche in an dem Gehäuse 1 bzw. dem Boden 9 des Tunnelfinishers befestigten Lagern 20, 21 gelagert ist. In dem oberen Lager 20 ist ein vertikal verlaufendes Führungsrohr 22 gelagert. Dieses weist an seinem oberen Ende eine fest damit verbundene horizontale Platte 23 auf und ist an seinem unteren Ende fest mit einem Kettenrad 24 verbunden. Das Führungsrohr 22 nimmt die Achse 19 auf. Die Achse 19 weist einen ersten starren Abschnitt 25 und einen zweiten starren Abschnitt 26 auf. Die beiden starren Abschnitte sind durch einen biegsamen Abschnitt 27 miteinander verbunden. Der biegsame Abschnitt ist so ausgebildet, daß der Abstand zwischen den beiden starren Abschnitten konstant bleibt und ein auf einen der starren Abschnitte ausgeübtes Drehmoment auf den anderen starren Abschnitt übertragen wird, d.h. also, daß beide Abschnitte gleichzeitig miteinander drehen. In dem in Figur 3 gezeigten Ausführungsbeispiel besteht der biegsame Abschnitt aus einer Gliederkette, die mit ihren jeweiligen Endgliedern mit den jeweiligen benachbarten starren Abschnitten verbunden ist.

    [0011] Die Achse 19 erstreckt sich durch das Führungsrohr 22. Das obere freie Ende 28 der Achse ragt über die Platte 23 nach oben aus dem Führungsrohr heraus und ist über eine Befestigungsschraube 29 mit einem Gewicht 30 einstellbar fest verbunden.

    [0012] An den ersten Abschnitt 25 der Achse ist eine mit dieser fest verbundene Scheibe 31 vorgesehen. An dem zweiten starren Abschnitt 26 ist eine entsprechende kreisförmige Scheibe 32 vorgesehen. Beide Scheiben weisen auf ihrem Umfang jeweils eine ringförmige Nut 33, 34 auf. Ferner ist ein im wesentlichen zylinderförmiger Mantel 35 als Überzug vorgesehen. Dieser weist an seinem oberen und seinem unteren Rand jeweils Säume auf, in denen jeweils eine Ringfeder 36, 37 liegt. Der Mantel wird dadurch aufgespannt, daß die Ringfedern in die Ringnuten der Scheiben eingesetzt werden. Die untere Scheibe ist in bekannter Weise als Lochscheibe ausgebildet, so daß Luft in die Luftwalze einblasbar ist. Unmittelbar oberhalb der unteren Scheibe 32 ist ein weiteres Gewicht 38 um den starren Abschnitt 26 herum angebracht.

    [0013] Das untere Lager 21 ist koaxial zu dem Führungsrohr 22 angeordnet. Die dem Führungsrohr 22 zugewandte Öffnung ist in der in Fig. 3 ersichtlichen Weise trichterförmig ausgebildet. Ferner ist das dem Lager zugewandte Ende des starren Abschnittes 26 konisch zugespitzt, wie dies in Figur 3 gezeigt ist.

    [0014] Das Kettenrad 24 ist über eine entsprechende Kette mit einem Antrieb verbunden. In der in Figur 3 gezeigten Arbeitsstellung erfolgt der Antrieb der Luftwalze dadurch, daß das Kettenrad 24 angetrieben wird. Vom Kettenrad wird die Drehbewegung über das Führungsrohr 22 auf die Scheibe 23 und von dort über die mit dem Gewicht 30 gebildete Rutschkupplung auf das Gewicht 30 und damit die Achse 19 übertragen. Durch die drehstarre Verbindung zwischen den beiden starren Abschnitten der Achse drehen sich beide Abschnitte in gleichem Maße.

    [0015] Soll ein Überzug bzw. Mantel der Luftwalze ausgetauscht werden, wird das freie Ende 28 der Achse 19 über einen dafür vorgesehenen Anschluß 39 mit einem Zugseil 40 verbunden. Durch Lösen der Befestigungsschraube 29 wird die Verbindung von Gewicht 30 und Achse 19 getrennt. Über das Zugseil 40 wird die Achse 19 und somit auch die damit verbundene Luftwalze so weit angehoben, bis das untere Ende 41 der Achse 19 dem Lager 21 herausgehoben ist. Dann wird das untere Ende der Luftwalze beispielsweise mit einem Haken ergriffen. Gleichzeitig wird durch Lösen des Zugseiles 40 der erste starre Abschnitt 25 so weit abgesenkt, daß er aus dem Führungsrohr 22 nach unten austaucht. Dann kann die Luftwalze mittels des hakenförmigen Greifwerkzeuges aus dem Gehäuse herausgenommen werden. Außerhalb des Gehäuses erfolgt dann das Auswechseln des Überzuges, in dem dieser über das untere Ende abgestreift und durch einen neuen Überzug ersetzt wird. Nach dem Auswechseln wird der erste starre Abschnitt über das Zugseil 40 wieder zunächst zu dem Führungsrohr 22 hin und dann in dieses so weit nach oben gezogen, daß das untere Ende 41 aufgrund des Eigengewichtes in die trichterförmige Öffnung des eine Führung bildenden Lagers 21 gelangt. Anschließend wird die

    [0016] Befestigung zwischen Gewicht 30 und Achse über die Befestigungsschraube 29 wieder hergestellt, und dann wird das Zugseil 40 gelöst, so daß die Luftwalze mit ihrem Eigengewicht und dem Gewicht 30 wieder auf der Platte 23 aufliegt und die beschriebene Rutschkupplung bildet.

    [0017] Entscheidend ist also, daß die Luftwalze um ein Ausmaß anhebbar ist, welches so groß ist, daß das untere Ende 41 der Achse 19 aus dem unteren Lager 21 austaucht und die Luftwalze unter gleichzeitigem Nachlassen des Zugseiles 40 aus dem Gehäuse herausführbar ist.

    [0018] Beim Wiedereinsetzen nach einem Auswechselvorgang kann die zunächst hochgezogene Luftwalze so weit abgesenkt werden, bis die untere Scheibe 32 auf dem Lager 21 aufliegt. Anschließend wird das Zugseil 40 so weit angezogen, bis der Mantel der Luftwalze gestrafft ist. In dieser Stellung wird die Befestigungsschraube 29 fest angezogen, und anschließend kann das Zugseil 40 abgeschraubt werden.

    [0019] In der oben beschriebenen Ausführungsform ist der biegsame Abschnitt durch eine Gliederkette gebildet. Dieser Abschnitt kann aber auch durch andere geeignete Elemente gebildet sein, die einerseits die beiden Abschnitte 25 und 26 drehfest miteinander verbinden, die aber eine Biegung um eine nicht mit der Achse 19 zusammenfallende Achsrichtung ermöglicht.


    Ansprüche

    1. Tunnelfinisher mit Luftwalzen zum Begrenzen eines Ein- bzw. Ausganges eines Bearbeitungsbereiches für Kleidung, mit einem im wesentlichen zylindermantelförmigen Überzug (35) und einer bodenseitigen und einer in einem Abstand dazu angeordneten deckenseitigen Scheibe (31, 32), um deren Ränder der Überzug gelegt ist und einer sich im wesentlichen in vertikaler Richtung erstreckenden Asche (19) zwischen den beiden Scheiber (31,32), die mit ihrem oberen Ende in einem oberen Lager (20) und einem unteren Ende in einem unteren Lager (21) geführt ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Luftwalze so gelagert ist, daß die Achse (19) aus einem der beiden Lager (20,21) herausführbar ist, derart daß ein Auswechseln des Überzuges (35) über das herausgeführte freie Ende erfolgen kann.
     
    2. Tunnelfinisher nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (19) in dem Bereich zwischen den beiden Scheiben (31, 32) einen biegsamen Abschnitt (27) aufweist.
     
    3. Tunnelfinisher nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (27) durch eine Kette gebildet ist.
     
    4. Tunnelfinisher nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende (28) der Achse (19) zum Auswechseln des Überzuges (35) aus dem Lager (20) herausführbar ist.
     
    5. Tunnelfinisher nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (19) mit einer Zugeinrichtung (40) zum Anheben verbindbar ist.
     
    6. Tunnelfinisher nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (19) über eine Rutschkupplung (23, 30) mit einem Antrieb verbunden ist.
     


    Claims

    1. A tunnel finisher with pneumatic rollers for delimiting an inlet or outlet of a zone for processing clothing, with a cover (35) having in essence the shape of a cylinder barrel and a disc (32) at the bottom and a disc (31) at the top arranged at a distance therefrom, round the edges whereof the cover is laid and a spindle (19) extending substantially in the vertical direction between the two discs (31, 32), which spindle is mounted at its upper end in an upper bearing (20) and at its lower end in a lower bearing (21),
    characterized in that
    the pneumatic roller is mounted in such a way that the spindle (19) can be extracted from one of the two bearings (20, 21) in such a way that the cover (35) can be changed over the extracted free end.
     
    2. A tunnel finisher according to claim 1,
    characterized in that the spindle (19) has a flexible section (27) in the zone between the two discs (31, 32).
     
    3. A tunnel finisher according to claim 2,
    characterized in that the section (27) is formed by a chain.
     
    4. A tunnel finisher according to one of claims 1 to 3,
    characterized in that the upper end (28) of the spindle (19) can be extracted from the bearing (20) for changing the cover (35).
     
    5. A tunnel finisher according to one of claims 1 to 4,
    characterized in that the spindle (19) can be connected to a pulling apparatus (40) for hoisting.
     
    6. A tunnel finisher according to one of claims 1 to 5,
    characterized in that the spindle (19) is connected to a drive via a sliding clutch (23, 30).
     


    Revendications

    1. Tunnel de finissage à cylindres à air pour border une entrée ou une sortie d'une zone de traitement pour vêtements, ces cylindres comportant un revêtement (35) sensiblement en forme de chemise cylindrique et un plateau côté fond (32) et un plateau côté plafond (31) écartés l'un de l'autre, le revêtement étant fixé autour des bords de ces plateaux, et un arbre (19) qui s'étend sensiblement dans le sens vertical entre les deux plateaux (31, 32) et qui est guidé par son extrémité supérieure dans un palier supérieur (20) et par une extrémité inférieure (21), caractérisé en ce que le cylindre à air est monté de telle manière que l'arbre (19) puisse être extrait de l'un des deux paliers (20, 21) afin qu'un remplacement du revêtement (35) puisse être effectué au-dessus de l'extrémité libre sortie.
     
    2.- Tunnel de finissage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'arbre (19) présente, dans la zone entre les deux plateaux (31, 32), une partie flexible (27).
     
    3.- Tunnel de finissage selon la revendication 2, caractérisé en ce que la partie flexible (27) est constituée par une chaîne.
     
    4.- Tunnel de finissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'extrémité supérieure (28) de l'arbre (19) peut être sortie du palier (20) pour permettre le remplacement du revêtement (35).
     
    5.- Tunnel de finissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'arbre (19) peut être relié à un dispositif de traction (40) pour le levage.
     
    6.- Tunnel de finissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'arbre (19) est relié à un entraînement par l'intermédiaire d'un accouplement à friction ( 23, 30).
     




    Zeichnung