(19)
(11) EP 0 495 232 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.09.1992  Patentblatt  1992/37

(43) Veröffentlichungstag A2:
22.07.1992  Patentblatt  1992/30

(21) Anmeldenummer: 91121968.1

(22) Anmeldetag:  20.12.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05B 9/08, E05C 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 15.01.1991 DE 9100436 U

(71) Anmelder: ROTO FRANK Aktiengesellschaft
70745 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Zaccaria, Giovanni
    W-7000 Stuttgart 80 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür o. dgl.


    (57) Die Erfindung betrifft die Befestigung eines in der Falzfläche (8) eines Flügelrahmens (6) angeordneten, auf Querstegen (11) der Beschlagsnut (9) aufliegenden Getriebes (1), dessen Ritzel mit einer in der Beschlagsnut (9) längsverschiebbaren Zahnstange (4) zusammenwirkt. Der zur Betätigung des Getriebes (1) auf den Überschlag (7) des Flügelrahmens (6) aufzusetzende Betätigungsgriff (17) durchgreift mit seinem Antriebsdorn eine Öffnung (15) des Überschlags (7).
    Um die Befestigung des Getriebes (1) unter korrekter Zuordnung zum Flügelrahmen (6) zu erleichtern, weist das Gehäuse (2) des Getriebes (1) einen Haltesteg (22) zum Untergreifen des überschlagseitigen Querstegs (11) der Beschlagsnut (9) auf sowie mindestens einen Anatz (25), der mit einer Verlängerung (26) formschlüssig in eine Durchtrittsöffnung (16) des Überschlags (7) unter Anlage eines Bundes (27) an der Rückseite (41) des Überschlags (7) eingreift. Ein Sicherungsbügel (35) umgreift den Ansatz (25) des Getriebes (1), wobei der Querflansch (36) des Sicherungsbügels (35) einen starren Fixiersteg (37) und einen Raststeg (38) aufweist. Der Fixiersteg (37) liegt an der Stirnfläche (43) einer Querstegsverlängerung (12) an und der Raststeg (38) untergreift diese Querstegsverlängerung (12) federnd mit seiner Rastnase (39).






    Recherchenbericht