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EP 0 502 351 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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09.09.1992 Patentblatt 1992/37 |
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Anmeldetag: 15.02.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B43M 5/00 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
07.03.1991 DE 4107573
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Anmelder: Francotyp-Postalia GmbH |
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D-16547 Birkenwerder (DE) |
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Erfinder: |
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- Rehberg, Heinz
W-1000 Berlin 51 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Vorrichtung zum Abheben von Briefklappen |
(57) Die Vorrichtung zum Abheben von Briefumschlagklappen an Zuführungen von Briefschließmaschinen
verwendet eine Saugplatte (30), um die offenen Umschlagklappen an eine Anfeuchteinrichtung
(50) vorbeizuleiten.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abheben von Briefumschlagklappen an Zuführungen
von Briefschließmaschinen.
[0002] Vorrichtung zum Abheben von Briefumschlagklappen, die durch mechanische Verformung
ein Abspreizen der Briefklappe bewirken, gehören zum Stand der Technik (DE-26 32 913,
DE-29 48 929). Die mechanische Verformung kann bei steifen oder stark gefüllten Umschlägen
versagen, so daß der folgende Schließvorgang nicht ausführbar ist. Abhilfe schafft
eine Vorrichtung, die impulsförmiges Ausstoßen von Luft gegen einen Briefumschlag
dessen Klappe soweit hebt, daß ihr Gummierung nachfolgend von einer Anfeuchteinrichtung
benetzt werden kann (DE-33 37 488). Diese Vorrichtung erfordert einen Niederhalter,
dessen Andruckkraft ggf. auf die Briefstärke und die Luftstromstärke abzustimmen ist.
[0003] Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Abheben von Briefumschlagklappen
zu schaffen, die das Verarbeiten sowohl offener als auch geschlossener Briefe, unabhängig
von deren Stärke, gestattet, ohne den Einsatz eines Niederhalters.
[0004] Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, daß der Zuführung eine perforierte Saugplatte mit
nachgeordneter Trennplatine zugeordnet ist, wobei eine Kante der Saugplatte unter
einer Kante der Trennplatine liegt.
[0005] Anhand einer aus zwei Figuren bestehenden Zeichnung wird die Erfindung nachfolgend
näher erläutert. Darin zeigt die
- Fig. 1
- den Schnitt durch die Seitensicht und die
- Fig. 2
- die Aufsicht auf einen Teil der Vorrichtung zum Abheben von Briefumschlagklappen.
[0006] Der Briefumschlag 10 läuft nach der Vereinzelung durch die Förderwelle 21 und die
Andruckrolle 22 über eine perforierte Saugplatte 30. Der Saugplatte 30 ist eine Trennplatine
40 nachgeordnet. Dabei liegt die der Trennplatine 40 zugewandte Kante der Saugplatte
30 unter der vorderen Kante der Trennplatine 40, gesehen in Transportrichtung eines
Briefumschlages. Die Oberfläche der Saugplatte 30 ist konvex gewölbt. Über einen Saugstutzen
31 wird, gesteuert von nicht dargestellten Abtasteinrichtungen, z. B. Lichtschranken,
Luft durch die Perforierung abgesaugt. Von einem über die Saugplatte 30 geführten
unverschlossenen Brief 10 wird dadurch die Briefumschlagklappe angesaugt und gleitet
unter die Trennplatine 40. Die nachgeordnete Anfeuchteinrichtung 50 benetzt die Gummierung
und eine nicht gezeigte Andruckvorrichtung schließt den Brief.
[0007] Gelangt ein bereits verschlossener Brief an die Saugplatte 30, wird dieser aufgrund
der geringen Saugleistung sowie seiner Steifigkeit über die Trennplatte 40 geleitet.
[0008] In weiterer Ausgestaltung der Vorrichtung ist als Abtasteinrichtung die Führungsfläche
für den Briefumschlag 10 vor der Förderwelle 21 mit einer Aussparung versehen, die
die Briefumschlagklappe gegenüber dem überwiegenden Teil des Briefumschlages 10 nicht
unterstützt. Die Briefumschlagklappe ist damit der Schwerkraft ausgesetzt und hängt
in der Aussparung, wobei sie beispielsweise einen Lichtstrahl unterbricht. Durch Lagedetektoren
wird ermittelt, ob der Brief verschlossen ist und dementsprechend die Saugvorrichtung
gesteuert.
[0009] Anstelle der Abtasteinrichtung des Schließzustandes eines Briefes durch Schwerkrafteinwirkung
kann auch die eingangs genannte Vorrichtung des Luftstrom-Ausstoßens oder eine vereinfachte
Ansaugvorrichtung verwendet werden.
1. Vorrichtung zum Abheben von Briefumschlagklappen an Zuführungen von Briefschließmaschinen,
dadurch gekennzeichnet, daß der Zuführung eine perforierte Saugplatte (30) mit nachgeordneter
Trennplatine (40) zugeordnet ist, wobei eine Kante der Saugplatte (30) unter einer
Kante der Trennplatine (40) liegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite der Saugplatte
(30) konvex gestaltet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugplatte (30) von einer
vorgeordneten Abtasteinrichtung gesteuert wird.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Abtasteinrichtung Lagedetektoren
verwendet werden, die eine hängende Briefumschlagklappe ermitteln.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Abtasteinrichtung ein
Luftstrom gegen den Briefumschlag (10) geleitet wird.
6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Abtasteinrichtung eine
vereinfachte Ansaugvorrichtung dient.