Abfallsammelbehälter für kompostierbare Abfälle

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf einen Abfallsammelbehälter (1) für kompostierbare Abfälle, bei dem der Innenraum aus zwei übereinander angeordneten Raumteilen (5,16) besteht, wobei das untere Raumteil (16) dazu gedacht ist, daß die mit den kompostierbaren Abfällen eingebrachte Flüssigkeit sich dort sammelt und aus diesem Bereich auch entfernt werden kann. Dabei soll einerseits dieses Raumteil groß genug sein, um die anfallende Flüssigkeit mit Sicherheit aufnehmen zu können, zum anderen soll die Entleerung sowohl des Flüssigkeitsbereiches als auch des Abfallbehälters selbst leicht und problemlos vonstatten gehen, ohne daß eine Rückvermischung der Abfälle mit der Flüssigkeit eintritt. Zu diesem Zweck ist das untere Raumteil (5) mit einem gabelartigen Rost (14) vom übrigen Behältergehäuse abgetrennt, der normalerweise waagerecht angeordnet ist, sich aber beim Entleeren um eine im Behältergehäuse befindliche waagerechte Achse verschwenkt. Auf diese Weise ist eine sichere Trennung von festem und flüssigem Abfall und deren restlose Entleerung aus dem Abfallsammelbehälter gewährleistet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Abfallsammelbehälter für kompostierbare Abfälle, insbesondere zum Sammeln von Hausmüll oder dergleichen, im wesentlichen bestehend aus einem oberen Deckel und einem mittels des Deckels verschließbaren unteren, aus Wandteil und Boden zusammengesetzten Behältergehäuse, mit einem im Bereich des Bodens abgetrennten Raumteil des Innenraumes des Behältergehäuses, das zur Aufnahme der von den Abfällen mitgeführten Flüssigkeit eingerichtet ist.

[0002] Ein solcher Abfallsammelbehälter ist in einem nicht zum druckschriftlich veröffentlichten Stand der Technik gehörenden Vorschlag der Anmelderin bereits beschrieben worden. Darin ist durch eine ganze Reihe von gerätetechnischen Maßnahmen dafür gesorgt, daß der in das Behältergehäuse eingelagerte, kompostierbare Abfall vor allem möglichst gut von der mitgeführten Flüssigkeit befreit wird, um eine mehr von aeroben Bakterien getragene Verrottung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist unter anderem vorgesehen, daß im Bereich des Bodens des Behältergehäuses die Flüssigkeit gesammelt und dafür gesorgt wird, daß sie - wenigstens teilweise - entweder direkt aus dem Behältergehäuse abfließen und/oder über ein Entlüftungselement verdunsten kann, das an der Rückseite des Behältergehäuses vorgesehen ist. Um dies zu erreichen, ist ein wannenartiger Einsatz vorgesehen, der einen (sehr kleinen) Teil des Behältergehäuse-Volumens für den Flüssigkeitsaustrag abtrennt. Der Boden des wannenartigen Einsatzes ist gerippt, um einerseits Formstabilität gegenüber dem aufgelagerten Abfall zu erzielen und andererseits tatsächlich einen Freiraum für die abgeschiedene Flüssigkeit zu gewinnen, die durch Ausnehmungen in dem Boden des Einsatzes dorthin gelangt.

[0003] Eine solche konstruktive Anordnung ist zwar voll funktionsfähig; sie hat aber auch Nachteile. So ist zunächst der zum Auffangen der Flüssigkeit zur Verfügung stehende Raum verhältnismäßig klein und besonders dann, wenn der Flüssigkeitsaustrag aus dem Behältergehäuse gestört ist, etwa, wenn der im Bereich des Bodens vorgesehene Abflußkanal Zugesetzt ist, nicht mehr ausreichend, vor allem, wenn ein besonders hoch mit Flüssigkeit beladener Abfall eingebracht wird. Auch die Entleerung eines solchen Abfallsammelbehälters kann zu Schwierigkeiten Anlaß geben. So ist es vorstellbar, daß der wannenartige Einsatz beim Kippen des Abfallsammelbehälters sich vom Bereich des Bodens löst. Es besteht auch die Gefahr, daß selbst dann, wenn der Einsatz ortsfest im Abfallsammelbehälter verbleibt, Reste des unter diesem befindlichen Abfalls nicht ausgeschüttet werden.

[0004] Die Erfindung hat sich demzufolge die Aufgabe gestellt, einen Abfallsammelbehälter der eingangs näher bezeichneten Art für die Aufnahme auch großer Flüssigkeitsmengen einzurichten und dabei gleichzeitig sicherzustellen, daß die mechanische Entleerung dieses Abfallsammelbehälters reibungslos vonstatten geht und vollständig erfolgt.

[0005] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß das Raumteil vom übrigen Innenraum des Behältergehäuses durch einen in Ruhestellung waagerecht liegenden, gabelartigen Rost abgetrennt ist, daß der gabelartige Rost um eine an der Rückseite des Behältergehäuses befindliche, waagerechte, zur Rückseite parallele Achse in Richtung auf den Deckel schwenkbar ist und auf am Behältergehäuse ortsfesten Auflagern ruht. Dabei wird die Anordnung zweckmäßigerweise so getroffen, daß der Rost um etwa einen rechten Winkel schwenkbar ist.

[0006] Auf diese Weise wird im Bereich des Bodens des Abfallsammelbehälters ein wesentlich größeres Raumteil zum Auffangen der Flüssigkeit geschaffen, als das bisher möglich gewesen ist. Damit ist zunächst sichergestellt, daß der im Sammelbehälter gelagerte Abfall hochgradig entwässert werden kann. Wird der Abfallsammelbehälter entleert, dann verschwenkt der Rost unter dem Einfluß der Schwerkraft fast bis an die Rückseite des Behältergehäuses, so daß selbst Abfallteile, die durch den Rost in das abgetrennte Raumteil gerutscht sind, nunmehr aus dem Behältergehäuse ausgeschüttet werden können. Der Rost kehrt dann bei der Aufstellung des Abfallsammelbehälters in seine waagerechte Ruhelage zurück.

[0007] Weitere, zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 4 bis 9 enthalten.

[0008] Die Lagerung des schwenkbaren Rostes ist eigentlich beliebig; erfolgt sie aber an dem in das Behältergehäuse einschiebbaren Entlüftungselement, so bildet der Rost mit diesem zusammen eine Baugruppe, die nur in den Abfallsammelbehälter eingeschoben zu werden braucht. Es können auch, je nach Art des einzulagernden Abfalls, verschiedene Roste vorrätig gehalten werden oder verschiedene Abfallsammelbehälter mit unterschiedlichen Rosten ausgestattet sein. Der Aufwand lohnt sich in jedem Falle, weil auf diese Weise eine gute Vorkompostierung der Abfälle erfolgen kann.

[0009] Die Einzelheiten und weitere Vorteile der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

[0010] Es zeigen:

Fig. 1

einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Abfallsammelbehälter und

Fig. 2

einen Schnitt A-A aus Fig. 1.

[0011] In Fig. 1 sind zunächst ein Behältergehäuse 1 und ein Deckel 2 zu erkennen, die die Hauptbestandteile des Abfallsammelbehälters bilden. Der durch ein Scharnier 3 mit dem Behältergehäuse 1 verbundene Deckel 2 besitzt eine Reihe von Durchbrechungen 4, die der Entlüftung des Innenraumes 5 dienen. Ein Entlüftungselement 6 ist an der Rückseite 7 des Behältergehäuses 1 lösbar befestigt; es hat Vorsprünge 8, die jeweils mit Luftschlitzen 9 zur Entlüftung des im Innenraum 5 gelagerten Abfalls ausgerüstet sind. In der Rückseite 7 befinden sich Durchbrechungen 10, die eine Entlüftung in die Umgebung gewährleisten. Damit ist es möglich, den Abfallsammelbehälter unabhängig von der Menge des eingelagerten Abfalles überall gut zu durchlüften.

[0012] Im Bereich des Bodens 11, in dessen Nähe im übrigen auch die üblichen Transportrollen 12 leicht drehbar gelagert sind, sind Auflager 13 zu erkennen, auf denen ein Rost 14 aufliegt, wenn sich der Abfallsammelbehälter in Ruhe befindet. Er ist dann etwa waagerecht angeordnet. In Fig. 2 ist der Rost 14 in der Draufsicht dargestellt. Der Rost 14 hat in der speziellen Anordnung des Ausführungsbeispieles die Form einer Kohlengabel, wobei sein Umriß in der Draufsicht ungefähr der Kontur des Innenraumes 5 folgt. Er ist aus einzelnen, zueinander parallelen Roststäben 15 zusammengesetzt. Der Rost 14 trennt ein Raumteil 16 vom Innenraum 5 ab. Das Raumteil 16 ist das Auffanggefäß für die im Abfall enthaltene Flüssigkeit.

[0013] Der Rost 14 ist um eine Achse 17 schwenkbar, die sich in der Nähe der Rückseite 7 des Behältergehäuses 1 befindet, waagerecht verläuft und im übrigen zur Rückseite 7 etwa parallel ist. Sie wird von zwei am Rost 14 ortsfesten Achsschenkeln 18 und zugehörigen Lagerbohrungen 19 gebildet, wobei die Lagerbohrungen 19 zweckmäßigerweise im Entlüftungselement 6 vorgesehen sind. Die Achsschenkel 18 sind die abgekröpften Enden zweier Biegeschenkel 20, deren Abstand etwas größer ist als die Breite des Entlüftungselementes 6. Ein Richtungspfeil 21 verdeutlicht, daß der Rost 14 beim Entleeren des Abfallsammelbehälters in Richtung auf das Entlüftungselement 6 verschwenkt wird und dabei den gesamten Bodenbereich des Behältergehäuses 1 freigibt, so daß auch dieser entleert werden kann.

[0014] Die Erfindung ist auf das beschriebene Ausführungsbeispiel nicht beschränkt; insbesondere sind die Form und die Zusammensetzung des Rostes 14 sowie die Querschnitte seiner Roststäbe 15 relativ beliebig. Es muß nur sichergestellt sein, daß der Rost 14 beim Entleeren des Abfallsammelbehälters unter dem Einfluß der Schwerkraft die bezeichnete Verschwenkung ausführen kann.

Ansprüche

1. Abfallsammelbehälter für kompostierbare Abfälle, insbesondere zum Sammeln von Hausmüll oder dergleichen, im wesentlichen bestehend aus einem oberen Deckel und einem mittels des Deckels verschließbaren unteren, aus Wandteil und Boden zusammengesetzten Behältergehäuse, mit einem im Bereich des Bodens abgetrennten Raumteil des Innenraumes des Behältergehäuses, das zur Aufnahme der von den Abfällen mitgeführten Flüssigkeit eingerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Raumteil (16) vom übrigen Innenraum (5) des Behältergehäuses (1) durch einen in Ruhestellung waagerecht liegenden, gabelartigen Rost (14) abgetrennt ist, daß der gabelartige Rost (14) um eine an der Rückseite (7) des Behältergehäuses (19) befindliche, waagerechte, zur Rückseite (7) parallele Achse (17) in Richtung auf den Deckel (2) schwenkbar ist und auf am Behältergehäuse (1) ortsfesten Auflagern (13) ruht.

2. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rost (14) um etwa einen rechten Winkel schwenkbar ist.

3. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (17) von zwei am gabelartigen Rost (14) ortsfesten Achsschenkeln (18) gebildet wird, die in im Behältergehäuse (1) vorgesehenen Lagerbohrungen (19) drehbar gelagert sind.

4. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbohrungen (19) in einem an der Rückseite (7) angeordneten Lüftungselement (6) vorgesehen sind.

5. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rost (14) aus parallel angeordneten Roststäben (15) besteht.

6. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Roststäbe (15) einen dreieckigen, kreisförmigen oder trapezförmigen, sich nach oben verjüngenden Zinkenquerschnitt aufweisen.

7. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungselement (6) im flüssigkeitssammelnden Raumteil (16) endet.

Zeichnung