[0001] Die Erfindung betrifft einen Abfallsammelbehälter für kompostierbare Abfälle, insbesondere
zum Sammeln von Hausmüll oder dergleichen, im wesentlichen bestehend aus einem oberen
Deckel und einem mittels des Deckels verschließbaren unteren, aus Wandteil und Boden
zusammengesetzten Behältergehäuse, mit einem im Bereich des Bodens abgetrennten Raumteil
des Innenraumes des Behältergehäuses, das zur Aufnahme der von den Abfällen mitgeführten
Flüssigkeit eingerichtet ist.
[0002] Ein solcher Abfallsammelbehälter ist in einem nicht zum druckschriftlich veröffentlichten
Stand der Technik gehörenden Vorschlag der Anmelderin bereits beschrieben worden.
Darin ist durch eine ganze Reihe von gerätetechnischen Maßnahmen dafür gesorgt, daß
der in das Behältergehäuse eingelagerte, kompostierbare Abfall vor allem möglichst
gut von der mitgeführten Flüssigkeit befreit wird, um eine mehr von aeroben Bakterien
getragene Verrottung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist unter anderem vorgesehen,
daß im Bereich des Bodens des Behältergehäuses die Flüssigkeit gesammelt und dafür
gesorgt wird, daß sie - wenigstens teilweise - entweder direkt aus dem Behältergehäuse
abfließen und/oder über ein Entlüftungselement verdunsten kann, das an der Rückseite
des Behältergehäuses vorgesehen ist. Um dies zu erreichen, ist ein wannenartiger Einsatz
vorgesehen, der einen (sehr kleinen) Teil des Behältergehäuse-Volumens für den Flüssigkeitsaustrag
abtrennt. Der Boden des wannenartigen Einsatzes ist gerippt, um einerseits Formstabilität
gegenüber dem aufgelagerten Abfall zu erzielen und andererseits tatsächlich einen
Freiraum für die abgeschiedene Flüssigkeit zu gewinnen, die durch Ausnehmungen in
dem Boden des Einsatzes dorthin gelangt.
[0003] Eine solche konstruktive Anordnung ist zwar voll funktionsfähig; sie hat aber auch
Nachteile. So ist zunächst der zum Auffangen der Flüssigkeit zur Verfügung stehende
Raum verhältnismäßig klein und besonders dann, wenn der Flüssigkeitsaustrag aus dem
Behältergehäuse gestört ist, etwa, wenn der im Bereich des Bodens vorgesehene Abflußkanal
Zugesetzt ist, nicht mehr ausreichend, vor allem, wenn ein besonders hoch mit Flüssigkeit
beladener Abfall eingebracht wird. Auch die Entleerung eines solchen Abfallsammelbehälters
kann zu Schwierigkeiten Anlaß geben. So ist es vorstellbar, daß der wannenartige Einsatz
beim Kippen des Abfallsammelbehälters sich vom Bereich des Bodens löst. Es besteht
auch die Gefahr, daß selbst dann, wenn der Einsatz ortsfest im Abfallsammelbehälter
verbleibt, Reste des unter diesem befindlichen Abfalls nicht ausgeschüttet werden.
[0004] Die Erfindung hat sich demzufolge die Aufgabe gestellt, einen Abfallsammelbehälter
der eingangs näher bezeichneten Art für die Aufnahme auch großer Flüssigkeitsmengen
einzurichten und dabei gleichzeitig sicherzustellen, daß die mechanische Entleerung
dieses Abfallsammelbehälters reibungslos vonstatten geht und vollständig erfolgt.
[0005] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß das Raumteil vom übrigen Innenraum
des Behältergehäuses durch einen in Ruhestellung waagerecht liegenden, gabelartigen
Rost abgetrennt ist, daß der gabelartige Rost um eine an der Rückseite des Behältergehäuses
befindliche, waagerechte, zur Rückseite parallele Achse in Richtung auf den Deckel
schwenkbar ist und auf am Behältergehäuse ortsfesten Auflagern ruht. Dabei wird die
Anordnung zweckmäßigerweise so getroffen, daß der Rost um etwa einen rechten Winkel
schwenkbar ist.
[0006] Auf diese Weise wird im Bereich des Bodens des Abfallsammelbehälters ein wesentlich
größeres Raumteil zum Auffangen der Flüssigkeit geschaffen, als das bisher möglich
gewesen ist. Damit ist zunächst sichergestellt, daß der im Sammelbehälter gelagerte
Abfall hochgradig entwässert werden kann. Wird der Abfallsammelbehälter entleert,
dann verschwenkt der Rost unter dem Einfluß der Schwerkraft fast bis an die Rückseite
des Behältergehäuses, so daß selbst Abfallteile, die durch den Rost in das abgetrennte
Raumteil gerutscht sind, nunmehr aus dem Behältergehäuse ausgeschüttet werden können.
Der Rost kehrt dann bei der Aufstellung des Abfallsammelbehälters in seine waagerechte
Ruhelage zurück.
[0007] Weitere, zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 4
bis 9 enthalten.
[0008] Die Lagerung des schwenkbaren Rostes ist eigentlich beliebig; erfolgt sie aber an
dem in das Behältergehäuse einschiebbaren Entlüftungselement, so bildet der Rost mit
diesem zusammen eine Baugruppe, die nur in den Abfallsammelbehälter eingeschoben zu
werden braucht. Es können auch, je nach Art des einzulagernden Abfalls, verschiedene
Roste vorrätig gehalten werden oder verschiedene Abfallsammelbehälter mit unterschiedlichen
Rosten ausgestattet sein. Der Aufwand lohnt sich in jedem Falle, weil auf diese Weise
eine gute Vorkompostierung der Abfälle erfolgen kann.
[0009] Die Einzelheiten und weitere Vorteile der Erfindung werden nachstehend anhand der
Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.
[0010] Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Abfallsammelbehälter und
- Fig. 2
- einen Schnitt A-A aus Fig. 1.
[0011] In Fig. 1 sind zunächst ein Behältergehäuse 1 und ein Deckel 2 zu erkennen, die die
Hauptbestandteile des Abfallsammelbehälters bilden. Der durch ein Scharnier 3 mit
dem Behältergehäuse 1 verbundene Deckel 2 besitzt eine Reihe von Durchbrechungen 4,
die der Entlüftung des Innenraumes 5 dienen. Ein Entlüftungselement 6 ist an der Rückseite
7 des Behältergehäuses 1 lösbar befestigt; es hat Vorsprünge 8, die jeweils mit Luftschlitzen
9 zur Entlüftung des im Innenraum 5 gelagerten Abfalls ausgerüstet sind. In der Rückseite
7 befinden sich Durchbrechungen 10, die eine Entlüftung in die Umgebung gewährleisten.
Damit ist es möglich, den Abfallsammelbehälter unabhängig von der Menge des eingelagerten
Abfalles überall gut zu durchlüften.
[0012] Im Bereich des Bodens 11, in dessen Nähe im übrigen auch die üblichen Transportrollen
12 leicht drehbar gelagert sind, sind Auflager 13 zu erkennen, auf denen ein Rost
14 aufliegt, wenn sich der Abfallsammelbehälter in Ruhe befindet. Er ist dann etwa
waagerecht angeordnet. In Fig. 2 ist der Rost 14 in der Draufsicht dargestellt. Der
Rost 14 hat in der speziellen Anordnung des Ausführungsbeispieles die Form einer Kohlengabel,
wobei sein Umriß in der Draufsicht ungefähr der Kontur des Innenraumes 5 folgt. Er
ist aus einzelnen, zueinander parallelen Roststäben 15 zusammengesetzt. Der Rost 14
trennt ein Raumteil 16 vom Innenraum 5 ab. Das Raumteil 16 ist das Auffanggefäß für
die im Abfall enthaltene Flüssigkeit.
[0013] Der Rost 14 ist um eine Achse 17 schwenkbar, die sich in der Nähe der Rückseite 7
des Behältergehäuses 1 befindet, waagerecht verläuft und im übrigen zur Rückseite
7 etwa parallel ist. Sie wird von zwei am Rost 14 ortsfesten Achsschenkeln 18 und
zugehörigen Lagerbohrungen 19 gebildet, wobei die Lagerbohrungen 19 zweckmäßigerweise
im Entlüftungselement 6 vorgesehen sind. Die Achsschenkel 18 sind die abgekröpften
Enden zweier Biegeschenkel 20, deren Abstand etwas größer ist als die Breite des Entlüftungselementes
6. Ein Richtungspfeil 21 verdeutlicht, daß der Rost 14 beim Entleeren des Abfallsammelbehälters
in Richtung auf das Entlüftungselement 6 verschwenkt wird und dabei den gesamten Bodenbereich
des Behältergehäuses 1 freigibt, so daß auch dieser entleert werden kann.
[0014] Die Erfindung ist auf das beschriebene Ausführungsbeispiel nicht beschränkt; insbesondere
sind die Form und die Zusammensetzung des Rostes 14 sowie die Querschnitte seiner
Roststäbe 15 relativ beliebig. Es muß nur sichergestellt sein, daß der Rost 14 beim
Entleeren des Abfallsammelbehälters unter dem Einfluß der Schwerkraft die bezeichnete
Verschwenkung ausführen kann.
1. Abfallsammelbehälter für kompostierbare Abfälle, insbesondere zum Sammeln von Hausmüll
oder dergleichen, im wesentlichen bestehend aus einem oberen Deckel und einem mittels
des Deckels verschließbaren unteren, aus Wandteil und Boden zusammengesetzten Behältergehäuse,
mit einem im Bereich des Bodens abgetrennten Raumteil des Innenraumes des Behältergehäuses,
das zur Aufnahme der von den Abfällen mitgeführten Flüssigkeit eingerichtet ist, dadurch
gekennzeichnet, daß das Raumteil (16) vom übrigen Innenraum (5) des Behältergehäuses
(1) durch einen in Ruhestellung waagerecht liegenden, gabelartigen Rost (14) abgetrennt
ist, daß der gabelartige Rost (14) um eine an der Rückseite (7) des Behältergehäuses
(19) befindliche, waagerechte, zur Rückseite (7) parallele Achse (17) in Richtung
auf den Deckel (2) schwenkbar ist und auf am Behältergehäuse (1) ortsfesten Auflagern
(13) ruht.
2. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rost (14) um
etwa einen rechten Winkel schwenkbar ist.
3. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse
(17) von zwei am gabelartigen Rost (14) ortsfesten Achsschenkeln (18) gebildet wird,
die in im Behältergehäuse (1) vorgesehenen Lagerbohrungen (19) drehbar gelagert sind.
4. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Lagerbohrungen (19) in einem an der Rückseite (7) angeordneten Lüftungselement
(6) vorgesehen sind.
5. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
der Rost (14) aus parallel angeordneten Roststäben (15) besteht.
6. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Roststäbe (15) einen dreieckigen, kreisförmigen oder trapezförmigen, sich nach
oben verjüngenden Zinkenquerschnitt aufweisen.
7. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
das Entlüftungselement (6) im flüssigkeitssammelnden Raumteil (16) endet.