(19)
(11) EP 0 516 011 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.12.1992  Patentblatt  1992/49

(21) Anmeldenummer: 92108753.2

(22) Anmeldetag:  25.05.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 90/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE DK FR GB IT SE

(30) Priorität: 31.05.1991 DE 4117823

(71) Anmelder: F.A. SENING GMBH
D-22525 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Regenbogen, Heinrich Dr.-Ing.
    W-2155 Jork-Borstel (DE)

(74) Vertreter: Meyer, Ludgerus A., Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Jungfernstieg 38
D-20354 Hamburg
D-20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) System zur Be- und Entlüftung von Tankwagen


    (57) Es wird ein System zur Be- und Entlüftung von Tankwagen, insbesondere Straßentankwagen angegeben, das ein steuerbares Be- und Entlüfungsventil (3) unterhalb des Tankscheitels (2) des Tankwagens enthält. Erfindungsgemäß ist das Be- und Entlüftungsventil (3) unmittelbar unterhalb des Tankwagenscheitels am oberen Ende eines Standrohres (4) angeordnet, das von der Unterseite des Tankwagens durch den Tank hindurchgeführt ist. Durch die Erfindung können aufwendige Domarmaturen und Schutzeinrichtungen vermieden werden. Dadurch erhöht sich die Sicherheit des Tankwages im Kollisionsfall in erheblicher Weise.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein System zur Be- und Entlüftung von Tankwagen, insbesondere Straßentankwagen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Tanks von Straßentankwagen müssen mit einem System zur Beund Entlüftung versehen sein, das beim Befüllen bzw. Entleeren des Tanks unter Anwendung des Gaspendelverfahrens einen Gasaustausch mit der Befüllstation bzw. dem zu befüllenden Bodentank gewährleistet. Nachdem der Tank des Straßentankwagens befüllt bzw. entleert ist, ist das System zur Be- und Entlüftung normalerweise geschlossen. Allerdings muß ein Atmen bei Über- bzw. Unterschreiten eines vorgegebenen Tankinnendruckes möglich bleiben. Im Kollisionsfalle, beispielsweise nach einem Umsturz des Tankfahrzeuges, lastet auf dem Be- und Entlüftungssystem zumeist ein höherer Druck als der Druck, der beim Atmen zum Öffnen des Lüftungssystems führt.

    [0003] Überlicherweise befindet sich auf dem Tankscheitel in einer Öffnung des Domdeckels ein Kippventil, das verschiedene Funktionen hat:

    a) Beim Befüllen bzw. Entleeren des Tanks wird das Kippventil pneumatisch in der Weise betätigt, daß ein großer Querschnitt für hohe Gasvolumenströme freigegeben wird.

    b) Zum Atmen des Tanks (thermischer Ausgleich, Entgasung) sind federbelastete Über- bzw. Unterdruckventile vorgesehen, die bei Erreichen eines vorgegebenen Drucks eine Öffnung freigeben.

    c) Für den Kollisionsfall werden die Über- bzw. Unterdruckventile durch eine zusätzliche Gewichtsbelastung auf einen erhöhten Öffnungsdruck eingestellt.



    [0004] Üblicherweise schließt sich an das Lüftungssystem eine Detonations- und Dauerbrandsicherung an. Es folgen Verteilerventile zur Umsteuerung der Be- und Entlüftung.

    [0005] Die sich an das Kippventil anschließenden Leitungen werden üblicherweise durch die Tankabteile nach unten geführt und enden dort an Gassammel- bzw. Gaspendelstutzen. Es ist aber auch bekannt, die Leitungen zur Vermeidung einer aufwendigen Bauweise im Inneren der Tankabteile außen am Tankfahrzeug herum nach unten zu führen. In jedem Fall ist es jedoch erforderlich, Leitungen vom Be- und Entlüftungssystem, das am Tankscheitel befestigt ist, zur Unterseite des Tankfahrzeuges zu führen.

    [0006] Zum mechanischen Schutz der Armaturen am Tankscheitel gegen äußere Einwirkungen bei einem Unfall sind aufwendige bauliche Schutzeinrichtungen wie Domwanne oder Überrollbügel erforderlich. Es ist auch schon vorgeschlagen worden, den Domdeckel mit aufgesetzten Domarmaturen vertieft im Tankscheitel so anzuordnen, daß der Tankmantel selbst eine Schutzfunktion übernimmt.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Be- und Entlütungssystem für Tankwagen, insbesondere Straßentankwagen, anzugeben, das bei einfachem Aufbau kostengünstig herzustellen ist und gegenüber bekannten Systemen eine erhöhte Sicherheit gewährleistet.

    [0008] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.

    [0009] Die Erfindung sieht vor, daß das System zur Be- und Entlüftung nicht, wie beim Stand der Technik, im Tankscheitel, insbesondere Domdeckel, befestigt ist, sondern sich am oberen Ende eines Standrohres befindet, das insbesondere von der Tanksohle aus in vertikaler Richtung durch den Tank hindurchgeführt ist. Hierdurch ergeben sich beträchtliche Vorteile gegenüber dem Stand der Technik:

    [0010] Im Tankscheitel des Tankwagens ist keine Lüftungsöffnung erforderlich, da die Lüftungsleitungen zusammen mit den Be- und Entladungsleitungen an der Tanksohle des Tankwagens angeordnet sind. Das Be- und Entlüftungssystem ist durch den Tankscheitel selbst gesichert. Aufgrund des Entfalls der Domarmaturen erhöht sich die Sicherheit des Tanks gegen Leckschlagen bei äußeren Einwirkungen. Es sind weder Überrollbügel noch Domwannen erforderlich. Das Atmungsventil kann vereinfacht werden, da bei Umsturz des Fahrzeuges lediglich der sich im Gasraum des Tankabteils befindliche Gasdruck zu berücksichtigen ist. Es lastet kein statischer Druck mehr auf dem Lüftungssystem, sobald das Standrohr im umgekippten Zustand des Tankfahrzeuges auch mit Flüssigkeit gefüllt ist.

    [0011] Die Detonations- und Dauerbrandsicherungen, die für jedes Tankabteil erforderlich sind, können in einem kompakten Gehäuse an der Unterseite des Tankfahrzeuges zusammengefaßt werden und außerdem Gassammel- bzw. Gaspendelleitungsanschlüsse enthalten. Diese Sicherung kann aber auch mit dem Be- und Entlüftungssystem zu einer Einheit am oberen Ende des Standrohres zusammengefaßt sein.

    [0012] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Be- und Entlüftungssystem am Ende einer wenigstens rechtwinkligen Abbiegung des oberen Endes des Standrohres angeordnet.

    [0013] Damit wird verhindert, daß kleine Mengen an Flüssigkeit vor dem Schließen der entsprechenden Ventile in das Standrohr gelangen, sondern wieder aus dem abgebogenen Ende herausfliessen können.

    [0014] Vorzugsweise wird die Steuerleitung zur Betätigung der Ventile parallel zum Standrohr geführt, insbesondere innerhalb des Standrohres. Zur Erhöhung der Standfestigkeit des Standrohres kann vorgesehen sein, daß am Tankscheitel ein Führungsschuh angeordnet ist, der eine seitliche Verschiebung des Standrohres verhindert. Sofern das Standrohr im größeren Bogen durch ein Tankabteil geführt ist oder beispielsweise mit einer Dehnungsmanschette versehen ist, kann es auch zur Erhöhung der Standfestigkeit am Tankscheitel befestigt sein, ohne daß eine nicht erwünschte Versteifung des Tankraumes eintritt.

    [0015] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine prinzipielle Querschnittsansicht des erfindungsgemäßen Systems innerhalb eines Tankwagenabteils,
    Fig. 2
    eine bevorzugte Ausbildung des oberen Endes des Standrohres und
    Fig. 3
    eine Ansicht einer Führung des Standrohres am oberen Ende.


    [0016] Fig. 1 zeigt ein Tankabteil 1, durch das in vertikaler Richtung ein Standrohr 4 hindurchgeführt ist. Dieses ist an der Tanksohle 5 durch die Tankwand hindurchgeführt.

    [0017] Unmittelbar unterhalb des Tankscheitels 2 ist am oberen Ende des Standrohres 4 das Be- und Entlüftungssystem 3 angeordnet. Dieses kann in konventioneller Weise aufgebaut sein, nämlich insbesondere eine Ventilfunktion aufweisen, die bei Be- oder Entleeren des Tankabteils einen großen Querschnitt freigibt, wobei die Steuerung des Ventils hydropneumatisch erfolgt. Eine zweite Ventilfunktion dient zum Atmen des Tankinnenraums. Diese Ventilfunktion enthält federbelastete Überdruck- bzw. Unter druckventile, die bei Erreichen eines bestimmten Drucks ansprechen und einen kleineren Querschnitt freigeben.

    [0018] Die Erhöhung des Atmungs-Grenzdrucks durch eine zusätzliche Gewichtsbelastung des Ventils im Fall, daß das Fahrzeug umstürzt, ist beim Gegenstand der Erfindung nicht erforderlich, da das System in diesem Fall keinem höheren statischen Druck ausgesetzt ist als im Normalbetrieb und somit nur einem erhöhten Dampfdruck Sicherheit zu bieten hat, sobald das Standrohr auch mit Flüssigkeit gefüllt ist.

    [0019] Die Betätigungsleitung zur Betätigung der Ventile wird entweder parallel zum Standrohr oder innerhalb des Standrohres geführt.

    [0020] In dem Standrohr ist eine in üblicher Weise aufgebaute Detonations- und Dauerbrandsicherung eingesetzt, die entweder außerhalb des Tankraumes im Anschlußstutzen des Standrohres, innerhalb des Tanks unmittelbar vor dem Be- und Entlüftungsventil 3 oder auch mit dem Be- und Entlüftungssystem zu einer Einheit zusammengefaßt sein kann.

    [0021] Das Standrohr führt außerhalb des Tanks 1 auf ein Verteilerventil 6, das entweder an einen Gassammelanschluß 8 mit Gassammelleitung 9 oder an einen Gaspendelanschluß 7 mit Gaspendelleitung 11 anschaltbar ist, je nach dem ob der Tank befüllt oder entleert wird.

    [0022] Fig. 2 zeigt eine Detailansicht der Erfindung. Das Standrohr 4 endet unmittelbar unterhalb des Tankscheitels und in einem Bogen 12, an dessen Ende das Be- und Entlüftungsventil 3 angeordnet ist. Hierdurch ist gewährleistet, daß ein in das Standrohr 4 vor Schließen des Ventils eventuell eintretender Flüssigkeitsschwall nicht in die Sammelleitungen gelangen kann, sondern zunächst wieder aus dem Bogen 12 in den Tank zurückfließen kann.

    [0023] Fig. 3 zeigt einen Halteschuh, der zur vertikalen Führung des Standrohres 4 dient, ohne daß dies Auswirkungen auf die Statik des Tankabteils hätte. Hiermit wird erreicht, daß das Standrohr 4 gegen horizontales Kippen gesichert ist. Der Halteschuh 13 kann beispielsweise durch einen am Tankscheitel 2 befestigten und um das Standrohr 4 lose geführten Ring bestehen, der ein Ausweichen des Standrohres zur Seite verhindert.

    [0024] Um die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Be- und Entlüftungssystems zu gewährleisten, ist es erforderlich, daß die Öffnungen der Ventile sich innerhalb des mit Gasphase gefüllten Dehnungsraumes des Tankabteils befinden, so daß die Ventile unmittelbar unterhalb des Tankscheitels angeordnet sein müssen.

    [0025] Die Erfindung ist nicht nur an Straßentankfahrzeugen verwendbar, sondern insbesondere auch für Kesselwagen.

    Bezugszeichenliste



    [0026] 
    1
    Tankabteil
    2
    Tankscheitel
    3
    Be- und Entlüftungsventil
    4
    Standrohr
    5
    Tanksohle
    6
    Verteilerventil
    7
    Gaspendelanschluß
    8
    Gassammelanschluß
    9
    Gassammelleitung
    10
    Detonations- und Dauerbrandsicherung
    11
    Gaspendelleitung
    12
    Bogen
    13
    Halteschuh



    Ansprüche

    1. System zur Be- und Entlüftung von Tankwagen, insbesondere Straßentankwagen, mit einem steuerbaren Be- und Entlüftungsventil (3) im Tankwagenscheitel (2), dadurch gekennzeichnet, daß das Be- und Entlüftungsventil (3) unmittelbar unterhalb des Tankwagenscheitels (2) am oberen Ende eines Standrohres (4) angeordnet ist, das von der Unterseite des Tankwagens durch den Tank (1) hindurchgeführt ist.
     
    2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Be- und Entlüftungsventil (3) am Ende einer wenigstens rechtwinkligen Abbiegung (12) des oberen Endes des Standrohres (4) angeordnet ist.
     
    3. System nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende des Standrohres um 180° abgebogen ist.
     
    4. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Be- und Entlüftungsventil (3) durch eine parallel zum Standrohr (4) geführte Steuerleitung pneumatisch steuerbar ist.
     
    5. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerleitung innerhalb des Standrohres (4) geführt ist.
     
    6. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Halteschuh (13) am Tankscheitel (2) des Tanks (1) vorgesehen ist, durch den das Standrohr (4) in Axialrichtung verschiebbar gegen seitliches Ausweichen gesichert ist.
     
    7. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Halterung zur Befestigung des oberen Ende des Standrohres (4) am Tankscheitel (2) des Tanks (1) vorgesehen ist, und daß das Standrohr (4) im Bogen durch den Tank geführt ist.
     
    8. System nch Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Standrohr (4) eine Detonations- und Dauerbrandsicherung (10) vorgesehen ist.
     
    9. System nach Anspruch 8 oder 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Detonations- und Dauerbrandsicherung (10) mit dem Beund Entlüftungsventil (3) zu einer Einheit zusammengefaßt ist.
     
    10. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Standrohre mehrere Abteile (1) des Tankwagens außerhalb des Tankwagens zusammengeführt sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht