|
(11) | EP 0 268 919 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
|
|
| (54) |
Verpackungsmaschine für Zigaretten Cigarette packaging machine Machine d'emballage pour cigarettes |
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine für Zigaretten mit einer Vorrichtung zur Überprüfung der Zigaretten hinsichtlich korrekter Tabakfüllung, Vorhandensein eines Filters etc., wobei die Prüfvorrichtung Vorsprüge aufweist zur Anlage von zu prüfenden Enden der Zigaretten, und mit im Bereich der Vorsprünge innerhalb der Prüfvorrichtung angeordneten Prüforganen.
[0002] Zigaretten werden vor der Verpackung auf etwaige Fehler überprüft. Mängel liegen vor allem in einer unzureichenden Tabakfüllung, die Fehlstellen bzw. Lunker vor allem an den Enden, also im Bereich der Stirnflächen der Zigaretten, aufweisen kann. Des weiteren ist zu überprüfen, ob bei Filterzigaretten ein Filter vorhanden und ordnungsgemäß angesetzt ist.
[0003] Aus der EP-A-0 110 125 ist eine Verpackungsmaschine für Zigaretten mit einer Prüfvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Die zu prüfenden Zigarettenenden liegen dort an treppenartigen Vorsprüngen mit einzelnen Prüforganen innerhalb der Prüfvorrichtung an. Durch den beschriebenen Aufbau ist lediglich die Prüfung der Zigarettenenden von einer Seite aus möglich. In ungünstigen Fällen kann mit dieser Prüfvorrichtung eine an sich fehlerhafte Zigarette unentdeckt bleiben. Ferner ist der US-A-4 496 055 das Prüfen von Zigarettenenden von zwei einander gegenüberliegenden Seiten entnehmbar. Hierfür vorgesehene Prüforgane sind fest in den Schachtwänden eines Zigarettenmagazins eingebaut. Wartung, Instandhaltung und Überprüfung sind nur nach einer Zerlegung der Zigarettenmagazine vornehmbar. Ein Austausch oder eine Neueinstellung der Prüforgane erfordert einen längeren Stillstand der zugeordneten Verpackungsmaschine. Eine ähnliche Verpackungsmaschine mit ähnlichen Nachteilen zeigt die US-A-174 780.
[0004] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die erforderliche Zigarettenprüfung möglichst schnell und korrekt ausführen zu können und gegebenenfalls erforderliche Wartungsarbeiten möglichst einfach zu gestalten.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
- die Prüfvorrichtung ist als eine im Prüfbereich eines Magazins angeordnete Prüfleiste ausgebildet, wobei das Magazin durch Schachtwände getrennte Magazinschächte zur Bevorratung der Zigaretten aufweist und jeweils ein Vorsprung in der Prüfleiste einer Schachtwand zugeordnet ist,
- die Prüfleiste ist durch die Vorsprünge kammartig ausgebildet, wobei jeweils eine Zigarettenreihe zwischen benachbarten Vorsprüngen liegt,
- die Vorsprünge nehmen als Prüforgane Empfänger zur Prüfung der Zigaretten von zwei einander diametral gegenüberliegenden Seiten auf.
[0006] Die erfindungsgemäße Ausbildung der Prüfvorrichtung als Prüfleiste ermöglicht eine schnelle und einfache Wartung sowie einen einfachen Austausch der einzelnen Prüforgane. Eventuelle Stillstandszeiten der Verpackungsmaschine können kurz gehalten werden. Die Gestaltung der Prüfleiste mit den Vorsprüngen und die Anordnung der Prüforgane in den Vorsprüngen ermöglicht eine schnelle und korrekte Prüfung.
[0008] Die Erfindung kann besonders vorteilhaft bei einer Vorrichtung gemäß DE-A-36 30 735 angewendet werden.
[0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- ein Ausführungsbeispiel eines Magazins im Vertikalschnitt in Längsrichtung der Zigaretten,
- Fig. 2
- eine Ansicht zu dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1,
- Fig. 3
- einen Horizontalschnitt durch das Magazin in der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2,
- Fig. 4
- eine Einzelheit, nämlich einen Horizontalschnitt für ein weiteres Ausführungsbeispiel des Magazins.
[0010] Die in den Zeichnungen dargestellten Einzelheiten sind Teil einer Verpackungsmaschine für Zigaretten 10. Es geht im einzelnen um die Ausbildung eines Magazins 11. Verpackungsmaschinen für Zigaretten 10 sind üblicherweise mit einem Magazin 11 ausgerüstet, einem Behälter, in dem ein Vorrat an ausgerichteten Zigaretten 10 Aufnahme findet. Derartige Magazine sind allgemein bekannt und in ihrem prinzipiellen Aufbau übereinstimmend.
[0011] Der untere Bereich des Magazins 11 besteht aus einer Mehrzahl von Magazinschächten 12, deren Breite etwa dem Durchmesser einer Zigarette 10 entspricht. Die Magazinschächte 12 sind durch aufrechte Schachtwände 13 voneinander abgeteilt. In jedem Magazinschacht 12 befindet sich eine aufrechte Zigarettenreihe 14 aus in Dichtlage übereinander angeordneten Zigaretten 10. Diese werden unter Eigengewicht in den Magazinschächten 12 nach unten gefördert und schließlich in Gruppen von jeweils zwei Zigaretten 10 in Längsrichtung derselben aus den Magazinschächten 12 ausgeschoben. Die Anzahl der gleichzeitig aus den Magazinschächten 12 ausgeschobenen Zigaretten 10 entspricht dem Inhalt einer Zigarettenpackung.
[0012] Die Zigaretten 10 werden innerhalb der Magazinschächte 12 in bezug auf ihre korrekte Ausbildung überprüft. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Tabakfüllung 15 im Bereich der freien Enden bzw. Stirnflächen der Zigaretten 10 komplett ist. In Fig. 3 und 4 sind Beispiele für Fehlzigaretten 10a, 10b, 10c gezeigt. Bei diesen ist jeweils an den Enden eine Tabaklücke 16, und zwar in unterschiedlicher Ausbildung.
[0013] Um diese Fehlzigaretten 10a..10c zu identifizieren und aufgrund eines Fehlersignals auszusondern, sind in den Schachtwänden 13 Prüforgane angeordnet, nämlich optoelektrische Sensoren. Die Schachtwände 13 sind zu diesem Zweck mit einer größeren Dicke ausgebildet als als Schachtwände üblicher Magazine.
[0014] Die Zigarettenprüfung wird optoelektrisch durchgeführt. Zu diesem Zweck sind in den Schachtwänden benachbart zu den Zigarettenenden und damit an den aufrechten Rändern der Schachtwände 13 Sensoren angeordnet, und zwar Empfänger 17 und 18. Es handelt sich dabei um Phototransistoren, die auf Lichtunterschiede reagieren.
[0015] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1, 2 und 3 ist eine neue Gestaltung des Magazins 11 in einem Teilbereich vorgesehen. Zur Unterbringung der Sensoren und sonstiger elektrotechnischer bzw. elektronischer Einrichtungen für die Prüfung der Zigaretten 10 ist im Bereich der Vorderwand und/ oder im Bereich der Rückwand 22 eine Prüfleiste 26 bzw. 27 angeordnet. Diese ist Teil der Vorderwand 21 bzw. Rückwand 22 und als Einheit lösbar mit dem übrigen Teil der Vorderwand 21 bzw. Rückwand 22 verbunden und demnach in eine Ausnehmung derselben eingesetzt. Die Prüfleiste 26, 27 ist insgesamt als Hohlkörper ausgebildet.
[0016] Wie dargestellt, sind wenigstens im Bereich der Prüfleiste 26, 27 die Schachtwände 13 mit einer geringeren Breite ausgebildet als die Länge der Zigaretten. In die so gebildeten Vertiefungen zwischen benachbarten Zigarettenreihen 14 tritt im Bereich der Prüfleisten 26, 27 ein rippenartiger Vorsprung 28 derselben passend, formschlüssig ein. Dieser bildet zusammen mit dem übrigen Teil der Prüfleiste 26, 27 ein gemeinsames Werkstück und einen zusammenhängenden Hohlkörper. Dieser ist durch die Vorsprünge 28 kammartig ausgebildet. Die Enden der Zigaretten 10 liegen dabei zwischen benachbarten Vorsprüngen 28.
[0017] Die Sensoren sind teilweise innerhalb des hohlen Vorsprungs 28, teilweise im Bereich einer Innenwand 29 der Prüfleiste 26, 27 angeordnet. Im Sinne des beschriebenen Prüfverfahrens befinden sich an jeder Seite des Vorsprungs 28 zwei Empfänger 30 und 31. Des weiteren ist auch hier das Prinzip der Prüfung der Enden der Zigaretten von zwei gegenüberliegenden Seiten verwirklicht, wobei aufgrund der Abmessungen der Vorsprünge einerseits und der geringen Größe der Sensoren andererseits je zwei Sensoren für die Prüfung benachbarter Zigaretten einander in der gleichen Querebene gegenüberliegen. Durch die beiden jeweils einer Zigarette 10 auf derselben Seite zugeorndeten Empfänger 30 und 31 wird die Empfindlichkeit der Prüfung und damit deren Genauigkeit erhöht.
[0018] Die Sender 32 (Leuchtdioden) sind bei diesem Ausführungsbeispiel vor den Stirnenden der Zigaretten 10 innerhalb der Prüfleiste 26, 27 angeordnet, nämlich an den Innenwänden 29. Die Prüfleiste 26, 27 ist zur Durchführung der Prüfung insgesamt bzw. mindestens im Bereich der Vorsprünge 28 sowie der Innenwand 29 aus lichtdurchlässigem Werkstoff gebildet. Auch hier sind jedenfalls alle empfindlichen optischen bzw. elektrotechnischen Organe in einem geschlossenen, abgekapselten Hohlraum untergebracht.
[0019] Während die Prüfleiste 26 in der bereits beschriebenen Weise die Zigaretten 10 hinsichtlich etwaiger Tabaklükken 16 überprüft, dient die Prüfleiste 27 der Kontrolle der Zigaretten 10 in bezug auf das Vorhandensein eines Filters 33. Abweichend von der zeichnerischen Darstellung, ist es für die Prüfung des Filters 33 ausreichend, wenn je Zigarette lediglich ein Empfänger 30 bzw. 31 vorgesehen ist.
[0020] Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist die Prüfleiste 26, 27 so angeordnet, daß zwei in einem Magazinschacht 12 übereinanderliegende Zigaretten gleichzeitig geprüft werden, wobei, wie dargestellt, auch übereinander jedem Zigarettenende zwei Empfänger 30, 31 zugeordnet sind. Dies bedeutet, daß je Seite einer Zigarette (Ende derselben) vier Empfänger 30, 31 vorgesehen sind, und zwar paarweise übereinander und nebeneinander angeordnet.
[0021] Fig. 6 zeigt einen kleinen Ausschnitt aus einem Magazin 11 mit Prüfleiste 26, 27. Die Anordnung der Empfänger 30, 31 im Bereich der Vorsprünge 28 entspricht dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel. Bei dem Vorschlag gemäß Fig. 4 sind keine Sender (Leuchtdioden) eingesetzt. Das Licht wird hier über die insgesamt lichtdurchlässige Prüfleiste 26, 27 den Enden der Zigaretten 10 und damit den Empfängern 30, 31 zugeleitet.
[0022] Die Prüforgane (Sensoren) können in der beschrieben Weise bei herkömmlichen, allgemein bekannten Zigaretten-Magazinen eingesetzt werden, allerdings mit entsprechend größerer Dicke der Schachtwände. Besonders vorteilhaft kann diese Lösung jedoch bei einem Magazin gemäß DE-A-36 20 735, offengelegt am 23.12.87, eingesetz werden. Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen entspricht das Magazin 11 im bezug auf die Aussonderung etwaiger Fehlzigaretten dem Magazin gemäß vorgenannten älterer Patentanmeldung. Die in den Zeichnungen dargestellten Details sind Bestandteil der Prüfeinheit der älteren Patentanmeldung, also einer Einheit mit Magazinschächten und Schachtwänden, die in das Magazin eingebaut ist. Zu Aussonderung von Fehlzigaretten 10a, 10b ... sind demnach auch bei den dargestellten Ausführungsbeispielen Führungs- und Stützorgane im Bereich der Ausschubebene 23 vorgesehen sowie Kammstege 34 und Stützstege 35, die in Querrichtung relativ zueinander bewegbar sind, und zwar in der in der älteren Patentanmeldung beschriebenen Weise. Auch die weiteren Einzelheiten des in den Zeichnungen nicht vollständig dargestellten Magazins können dem der DE-A-36 20 735 entsprechen.
a) mit einer Vorrichtung zur Überprüfung der Zigaretten (10) hinsichtlich korrekter Tabakfüllung (15), Vorhandensein eines Filters (33) etc.,
b) wobei die Prüfvorrichtung Vorsprünge (28) aufweist zur Anlage von zu prüfenden Enden der Zigaretten (10),
c) und mit im Bereich der Vorsprünge (28) innerhalb der Prüfvorrichtung angeordneten
Prüforganen,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
d) die Prüfvorrichtung ist als eine im Prüfbereich eines Magazins (11) angeordnete Prüfleiste (26, 27) ausgebildet, wobei das Magazin (11) durch Schachtwände (13) getrennte Magazinschächte (12) zur Bevorratung der Zigaretten (10) aufweist und jeweils ein Vorsprung (28) in der Prüfleiste (26, 27) einer Schachtwand (13) zugeordnet ist,
e) die Prüfleiste (26, 27) ist durch die Vorsprünge (28) kammartig ausgebildet, wobei jeweils eine Zigarettenreihe (14) zwischen benachbarten Vorsprüngen (28) liegt,
f) die Vorsprünge (28) nehmen als Prüforgane Empfänger (17, 18, 30, 31) zur Prüfung der Zigaretten (10) von zwei einander diametral gegenüberliegenden Seiten auf.
a) with a device for checking the cigarettes (10) for a correct tobacco filling (15), the presence of a filter (33), etc.,
b) the testing device having projections (28) for bearing contact with ends, to be tested, of the cigarettes (10),
c) and with test members arranged in the region of the projections (28) within the
testing device,
characterised by the following features:
d) the testing device is designed as a test strip (26, 27) arranged in the testing region of a magazine (11), the magazine (11) having magazine shafts (12), separated by shaft walls (13), for the storage of the cigarettes (10), and a respective projection (28) in the test strip (26, 27) being assigned to a shaft wall (13),
e) the test strip (26, 27) is made comb-like by the projections (28), a respective cigarette row (14) being located between mutually adjacent projections (28),
f) the projections (28) accommodate as test members receivers (17, 18, 30, 31) for testing the cigarettes (10) of two sides located diametrically opposite one another.
a) comportant un dispositif de contrôle des cigarettes (10) en ce qui concerne le remplissage correct de tabac (15), la présence d'un bout-filtre (33), etc.,
b) ce dispositif de contrôle présentant des saillies (28) pour l'appui des bouts à contrôler des cigarettes (10),
c) et comportant des organes de contrôle placés dans la zone de ces saillies (28)
à l'intérieur du dispositif de contrôle,
caractérisée par les caractéristiques suivantes :
d) le dispositif de contrôle est constitué d'une barrette de contrôle (26, 27) placée dans la zone de contrôle d'un magasin (11), ce magasin (11) présentant, pour l'approvisionnement en cigarettes (10), des puits (12) séparés par des parois (13), et une saillie (28) de la barrette de contrôle (26, 27) étant adjointe à chaque paroi de puits (13),
e) les saillies (28) font que la barrette de contrôle (26, 27) est du genre peigne, une rangée de cigarettes (14) se trouvant entre deux saillies (28) voisines, et
f) les saillies (28) reçoivent, comme organes de contrôle, des récepteurs (17, 18, 30, 31) pour le contrôle des cigarettes (10) de deux côtés diamétralement opposés.