(19)
(11) EP 0 279 346 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.02.1993  Patentblatt  1993/07

(21) Anmeldenummer: 88101947.5

(22) Anmeldetag:  10.02.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47F 3/04, A47B 95/04, G09F 3/18

(54)

Kühlmöbel

Cooling furniture

Meuble réfrigérant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 19.02.1987 DE 3705324

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.08.1988  Patentblatt  1988/34

(73) Patentinhaber: Linde Aktiengesellschaft
65189 Wiesbaden (DE)

(72) Erfinder:
  • Windrich, Rüdiger, Dipl.-Ing.
    D-6500 Mainz-Marienborn (DE)
  • Finkenauer, Harry, Dipl.-Designer
    D-6090 Rüsselsheim (DE)
  • Schmutzler, Siegmar
    D-8500 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Schaefer, Gerhard, Dr. 
Linde Aktiengesellschaft Zentrale Patentabteilung
82049 Höllriegelskreuth
82049 Höllriegelskreuth (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 147 739
FR-A- 2 049 657
DE-A- 1 805 100
US-A- 2 812 559
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Kühlmöbel mit einem Möbelkorpus und einer am Möbelkorpus angeordneten Stoßleiste, die auf ihrer vorderen, dem Kunden zugewandten Seite eine Prallfläche aufweist, wobei an der Stoßleiste eine Abdeckung schwenkbar angelenkt ist, welche eine Auflagefläche für einen Informationsträger bedeckt, die ebenfalls am Möbelkorpus angeordnet ist.

    [0002] Kühlmöbel, wie beispielsweise Kühltheken, Kühlregale, Tiefkühltruhen etc., die in Selbstbedienungsmärkten aufgestellt sind, sind mit Stoßleisten versehen, um ihre Oberflächen gegen Beschädigungen durch Einkaufswagen zu verhindern. Bei den Stoßleisten handelt es sich in der Regel um Kunststoff- oder Metallprofile, die an der Außenwand des Möbelkorpus befestigt sind.

    [0003] Zur Auszeichnung der in dem Kühlmöbel ausgestellten Ware ist es bekannt, Preisschilder unmittelbar an der Ware oder an im Kühlmöbel angeordneten Halterungen anzuordnen. Bei Kühlregalen werden Preisschilder oder Scannerstreifen bevorzugt an den vorderen Rändern der Regalböden befestigt. Bei Tiefkühltruhen befinden sich derartige Informationsträger häufig an Zwischenwänden im Innern des Warenraums.

    [0004] Bei Verkaufstheken ist es bereits bekannt, Preisschilder in einer Halterung am vorderen Rand des Möbelkorpus anzuordnen (DE-PS 28 14 634). Die EP-A-0 147 739 zeigt ein Kühltheke mit einem auf einer Frontscheibe angeordneten Bauteil, das sowohl eine Prallfläche, als auch, parallel zur Prallfläche, eine Auflagefläche umfaßt. An dem Bauteil ist eine Abdeckung für einen Informationsträger schwenkbar angelenkt. Diese Konstruktion ist jedoch praktisch ausschließlich für die Anordnung an der zur Vertikalen geneigten Frontscheibe eines thekenförmigen Möbels geeignet.

    [0005] Die bekannten Anordnungen weisen den Nachteil auf, daß die Informationsträger teilweise schlecht erkennbar oder schwer zugänglich angeordnet sind oder den zugehörigen Waren nicht immer eindeutig zugeordnet werden können.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Kühlmöbel der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem auf einfache Weise Informationsträger übersichtlich angeordnet werden können, und zwar auch dann, wenn das Kühlmöbel keine Frontscheibe aufweist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der obere Rand des Möbelkorpus (1) als die Auflagefläche (9) ausgebildet ist, daß die Auflagefläche im wesentlichen senkrecht zur Prallfläche angeordnet ist, daß die Stoßleiste nach oben über den oberen Rand des Möbelkorpus (1) hinausragt und daß die Abdeckung (6) an ihrer Schwenkachse eine im Querschnitt etwa kreisförmige Verdickung (13) aufweist, die in eine entsprechend geformte Ausnehmung (12) eingesetzt ist, die an der Rückseite der Stoßleiste (5), unterhalb des oberen Randes der Stoßleiste (5) angeordnet ist.

    [0008] Der Informationsträger liegt unmittelbar auf dem oberen Rand des Möbelkorpus auf. Zum Schutz gegen Verunreinigung und Beschädigung ist der Informationsträger mit einer Abdeckung bedeckt, die schwenkbar mit der Stoßleiste verbunden ist.

    [0009] Die Abdeckung weist an ihrer Schwenkachse eine im Querschnitt etwa kreisförmige Verdickung auf, die in eine entsprechend geformte Ausnehmung an der Stoßleiste eingesetzt ist. Mit Vorteil sind die Verdickung und/oder die Ausnehmung elastisch ausgebildet, so daß die Abdeckung von vorne in die Stoßleiste eingedrückt werden kann.

    [0010] Die Ausnehmung ist unterhalb des oberen Randes der Stoßleiste vorgesehen. Die Stoßleiste überragt hierbei die Abdeckung, die dadurch weitgehend gegen Verkratzen geschützt ist.

    [0011] Bei einer bevorzugten Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes besitzt die Abdeckung an ihrem der Stoßleiste gegenüberliegenden Rand einen nach oben gerichteten Vorsprung. Der Vorsprung, insbesondere in Kombination mit der die Abdeckung überragenden Stoßleiste schützt die Abdeckung vor dem Verkratzen durch auf den Rand des Kühlmöbels abgestellte Einkaufskörbe oder durch Verpackungsmaterial beim Befüllen des Kühlmöbels.

    [0012] Bei einer bevorzugten Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes sind an der Abdeckung und am oberen Rand des Möbelkorpus auf der der Stoßleiste gegenüberliegenden Seite ineinander einrastende Befestigungselemente vorgesehen.

    [0013] Die ineinander einrastenden Befestigungselemente sind vorzugsweise durch einen Schnappbügel in Kombination mit einem Vorsprung gebildet. Der Schnappbügel befindet sich vorzugsweise am Rand der Abdeckung, der Vorsprung am Kühlmöbel oder an der Auflagefläche für den Informationsträger.

    [0014] In einer weiteren Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes weist die Stoßleiste in ihrem oberen Bereich eine Verstärkung aus einem Material größerer Härte auf. Dadurch wird dieser Bereich vor Verkratzen geschützt.

    [0015] Die Erfindung sowie weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand eines schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    [0016] Hierbei zeigen:
    Figur 1
    ein erfindungsgemäßes Kühlmöbel im Querschnitt und
    Figur 2
    eine Detailansicht der Halterung für einen Informationsträger.


    [0017] Als Beispiel für ein Kühlmöbel gemäß der Erfindung zeigt Figur 1 einen Querschnitt eines Kühlregals, das einen Möbelkorpus 1 aus einem wärmeisolierenden Material, wie z.B. Kunststoffschaum, einen Kältemittelverdampfer 2 sowie einen Ventilator zur Luftumwälzung 3 und mehrere Regalböden 4 aufweist. Am Möbelkorpus ist in seinem oberen Randbereich an seiner Vorderseite eine Stoßleiste 5 befestigt. Sie dient zum Schutz des Kühlmöbels vor Beschädigungen. Am oberen Rand des Möbelkorpus 1 ist in Verbindung mit der Stoßleiste 5 eine Abdeckung 6 für einen Informationsträger angeordnet. Einzelheiten des Informationsträgerhalters sind Figur 2 zu entnehmen, die einen Ausschnitt A aus Figur 1 zeigt.

    [0018] Die Stoßleiste 5 weist ein nach innen zeigendes horizontales Fortsetzungsteil 7 auf, das auf dem oberen Rand des Möbelkorpus 1 aufliegt und diesen mit einer Lasche 8 umgreift. Das horizontale Fortsetzungsteil 7 besitzt an seiner Oberseite eine Auflagefläche 9 für einen Informationsträger 10. Die Auflagefläche 9 ist geringfügig eingesenkt, so daß die Oberfläche des Informationsträgers bündig mit der Oberfläche des Fortsetzungsteils 7 abschließt.

    [0019] An seinem der Stoßleiste 5 gegenüberliegenden Rand besitzt das horizontale Fortsetzungsteil 7 einen über die Lasche 8 vorstehenden horizontalen Vorsprung 11, der Teil eines Befestigungselements für die Abdeckung 6 ist.

    [0020] Die Stoßleiste 5 ist derart am Kühlmöbel 1 befestigt, daß sie über den oberen Rand des Möbelkorpus 1 übersteht. Etwa in Höhe der Auflagefläche 9 weist die Stoßleiste eine im Querschnitt etwa kreisförmige Ausnehmung 12 auf, die nach außen geöffnet ist. Die Abdeckung 6 weist an einem Ende eine im Querschnitt etwa kreisförmige Verdickung 13, die in die Ausnehmung 12 eingesetzt ist. Mit Hilfe dieser Anordnung ist die Abdeckung 6 schwenkbar mit der Stoßleiste verbunden. Die Richtung der Schwenkbewegung ist durch einen Pfeil 14 symbolisiert.

    [0021] Die Abdeckung 6 ist vorzugsweise aus einem durchsichtigen Material, insbesondere aus durchsichtigem Kunststoff gefertigt. Der Durchmesser der Verdickung 13 ist etwas kleiner als der Durchmesser der Ausnehmung 12, jedoch geringfügig größer als die Breite der Öffnung in der Ausnehmung 12. Zur Bildung der Verdickung 13 ist das Ende der Abdeckung 6 kreisförmig gebogen, wobei der Kreis nicht vollständig geschlossen ist. Dadurch ist die Verdickung 13 komprimierbar und die Abdeckung 6 kann durch Drücken in die Ausnehmung 12 eingesetzt werden.

    [0022] An ihrem der Stoßleiste 5 gegenüberliegenden Rand besitzt die Abdeckung 6 einen nach oben weisenden Vorsprung 15, der bei geschlossener Abdeckung die Abdeckung vor dem Verkratzen durch auf dem oberen Rand des Kühlmöbels abgestellte Gegenstände schützt. Der Abschluß der Abdeckung 6 besitzt die Form eines nach unten weisenden Hakens 16. Dieser ist Teil des Befestigungselements für die Abdeckung 6 und bildet das Gegenstück zu dem Vorsprung 11. Zum Schließen der Abdeckung 6 wird diese nach unten gedrückt, bis der Vorsprung 11 im Haken 16 einrastet.

    [0023] Zum Schutz der Stoßleiste 5 gegen Verkratzen ist diese in ihrem oberen Bereich mit einer Verstärkung 17 versehen. Die Verstärkung 17 ist vorzugsweise aus Metall oder aus einem hartem Kunststoff (härter als das Material der Stoßleiste 5) gefertigt und durch Kleben, Aufdampfen oder Anextrudieren bei der Herstellung der Stoßleiste mit dieser verbunden. Die Verstärkung 17 kann bei Bedarf eine andere Farbgebung als die Stoßleiste aufweisen.


    Ansprüche

    1. Kühlmöbel mit einem Möbelkorpus (1) und einer am Möbelkorpus angeordneten Stoßleiste (5), die auf ihrer vorderen, dem Kunden zugewandten Seite eine Prallfläche aufweist, wobei an der Stoßleiste (5) eine Abdeckung (6) schwenkbar angelenkt ist, welche eine Auflagefläche (9) für einen Informationsträger (10) bedeckt, die ebenfalls am Möbelkorpus (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand des Möbelkorpus (1) als die Auflagefläche (9) ausgebildet ist, daß die Auflagefläche im wesentlichen senkrecht zur Prallfläche angeordnet ist, daß die Stoßleiste nach oben über den oberen Rand des Möbelkorpus (1) hinausragt und daß die Abdeckung (6) an ihrer Schwenkachse eine im Querschnitt etwa kreisförmige Verdickung (13) aufweist, die in eine entsprechend geformte Ausnehmung (12) eingesetzt ist, die an der Rückseite der Stoßleiste (5), unterhalb des oberen Randes der Stoßleiste (5) angeordnet ist.
     
    2. Kühlmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (6) an ihrem der Stoßleiste (5) gegenüberliegenden Rand einen nach oben gerichteten Vorsprung (15) besitzt.
     
    3. Kühlmöbel nach Anspruche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Abdeckung (6) und am oberen Rand des Möbelkorpus (1) auf der der Stoßleiste (5) gegenüberliegenden Seite ineinander einrastende Befestigungselemente vorgesehen sind.
     
    4. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßleiste (5) in ihrem oberen Bereich eine Verstärkung (17) aus einem Material größerer Härte aufweist.
     


    Claims

    1. A refrigerating apparatus comprising an apparatus body (1) and a buffer strip (5) which is arranged on the apparatus body and which on its front side facing towards the customer possesses an impact surface, where a cover (6) is pivotably coupled to the buffer strip (5), which cover (6) covers a supporting surface (9) for an information carrier (10), which supporting surface (9) is likewise arranged on the apparatus body (1), characterised in that the upper edge of the apparatus body (1) forms the supporting surface (9), that the supporting surface is arranged substantially at right angles to the impact surface, that the buffer strip projects upwardly beyond the upper edge of the apparatus body (1) and that on its pivot axis the cover (6) comprises a thickened portion (13) which is approximately circular in cross-section and which is inserted into a correspondingly shaped recess (12) which is arranged on the rear of the buffer strip (5) below the upper edge of the buffer strip (5).
     
    2. A refrigerating apparatus as claimed in Claim 1, characterised in that at its edge opposite the buffer strip (5) the cover (6) comprises an upwardly directed projection (15).
     
    3. A refrigerating apparatus as claimed in Claims 1 or 2, characterised in that inter-engaging fixing elements are provided on the cover (6) and on the upper edge of the apparatus body (1) on the side opposite the buffer strip (5).
     
    4. A refrigerating apparatus as claimed in one of Claims 1 to 3, characterised in that in its upper part the buffer strip (5) comprises a reinforcement (17) composed of a material of greater hardness.
     


    Revendications

    1. Meuble frigorifique muni d'un corps de meuble (1) et d'une moulure pare-chocs (5) qui est associée au corps de meuble et qui présente, sur sa face orientée vers la clientèle, une surface de rebond, un couvercle (6) étant articulé pivotant sur la moulure pare-chocs et recouvrant une surface de réception (9) pour un support d'informations qui est également disposé sur le corps de meuble (1), caractérisé en ce que le bord supérieur du corps de meuble (1) forme la surface de réception (9) et en ce que celle-ci est disposée sensiblement perpendiculaire à la surface de rebond, en ce que la moulure pare-chocs fait saillie vers le haut, au-dessus du bord supérieur du corps de meuble (1) et en ce que le couvercle (6) comporte, sur son axe de pivotement, un épaississement (13) de section sensiblement circulaire et qui est inséré dans une cavité (12) de forme correspondante, et qui est disposée sur la face arrière de la moulure pare-chocs (5) au-dessous du bord supérieur de la moulure pare-chocs (5).
     
    2. Meuble frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle (6) comporte, sur son bord opposé à la moulure pare-chocs (5), une partie en saillie (15) orientée vers le haut.
     
    3. Meuble frigorifique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que sont prévus des éléments de fixation s'accrochant l'un l'autre sur le couvercle (6) et sur le bord supérieur du corps de meuble (1), du côté opposé à la moulure pare-chocs.
     
    4. Meuble frigorifique selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la moulure pare-chocs (5) comporte, dans sa zone supérieure, un renforcement (17) en un matériau de plus grande dureté.
     




    Zeichnung