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(11) | EP 0 289 762 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Gurtschloss für Sicherheitsgurtsysteme Buckle for a safety belt system Boucle pour un système de ceinture de sécurité |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Gurtschloß für Sicherheitsgurtsysteme gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Ein derartiges Gurtschloß ist in der Praxis bekannt. Ferner ist in der US-A-4457052 ein relativ großes Gurtschloß für Kindersicherheitssysteme in Kraftfahrzeugen beschrieben, das sich von demjenigen der einleitend angeführten Art dadurch unterscheidet, daß es keinen Auswerfer aufweist, der die Gurtband-Endstücke nach Betätigung der Auslösetaste aus dem Schloßgehäuse entfernt.
[0003] Bei den kleinbauenden Gurtschlössern dieser Art für Sicherheitsgurtsysteme, die in der Regel bei für Kleinkinder gedachten Gurtsystemen in Kraftfahrzeugen verwendet werden, besteht der gesamte Schließmechanismus aus verchromten, stählernen Einzelteilen. Ferner ist die Auslösetaste im Bereich der Oberseite des Schloßgehäuses vorgesehen.
[0004] Die metallenen Einzelteile des Schließmechanismus bedingen relativ hohe Herstellungskosten und führen zu einem entsprechend erhöhten Gesamtgewicht des Gurtschlosses, was für ein gesichertes Kleinkind insbesondere bei längerer Autofahrt meistens zu einer störenden Belastung wird. Da sich die Auslösetaste im Bereich der Oberseite des Schloßgehäuses befindet, wirkt der Daumendruck auf die Taste zum Öffnen des Schlosses auch auf den Bauch des Kleinkindes, was verständlicherweise für das Kind dementsprechend unangenehm ist; es sei denn, die Handbetätigung des Schlosses zum Öffnen wird so vorgenommen, daß der Zeigefinger als Widerlager hinter dem Schloßgehäuse positioniert und die Taste dann mit dem Daumen gedrückt wird, was jedoch umständlich ist. Außerdem können die Gurtband-Endstücke für die Schultergurte beim Einstecken in das Schloß vertauscht werden.
[0005] In der FR-A-1564227 ist ein weiteres Gurtschloß für Gurtsicherheitssysteme in Kraftfahrzeugen beschrieben, bei dem zwei Gurtband-Endstücke für Schultergurte vorgesehen sind. Obwohl diese Endstücke sich im eingesteckten Zustand übereinander befinden, weisen sie jedoch einen Abstand voneinander auf und können, da sie ja einzeln mit dem Schloßmechanismus verriegelt werden, aus Versehen in verdrehter Lage in ihren vorbestimmten Steckort eingesteckt werden, was verdrehte Schultergurte zur Folge hat. Auch besteht dieses Gurtschloß überwiegend aus Metallteilen und ist daher aufwendig und teuer in der Herstellung. Auch kann sich das metallene Schloß bei starker Sonneneinstrahlung in einen Kraftwagen stark erhitzen, so daß eine Schloßberührung durch das Kind schmerzlich sein kann. Die Auslösetaste befindet sich auch bei diesem Schloß auf dessen Oberseite, so daß bei deren Betätigung ein Druck auf den Bauch des Kindes erfolgt.
[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Verbesserung eines Gurtschlosses der einleitend angeführten Art dahingehend, daß das Gurtschloß unter Beibehaltung seiner kompakten Bauweise und seiner mechanischen Festigkeit billiger herstellbar, leichter sowie bedienungsgerechter gestaltet und nur bestimmungsgemäß zusammensteckbar und verriegelbar ist.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 gelöst. Das erfindungsgemäße Gurtschloß ist unter Beibehaltung seiner Kompaktheit und seiner mechanischen Festigkeit erheblich leichter im Gewicht und mit wesentlich geringeren Kosten herzustellen, da mit Ausnahme der Auswerferfeder alle anderen Bauteile aus Kunststoff bestehen. Auch ist die Öffnungsbedienung des Gurtschlosses schneller und kindgerechter, da der Öffnungsdruck nun parallel zur Schloßflächenerstreckung erfolgt. Weiterhin ist vorteilhaft, daß die Gurtband-Endstücke nicht einzeln, sondern nur in vorbestimmter Lage zueinander in das Schloßgehäuse eingesteckt werden können. Ferner beeinflussen sie die Kompaktheit des Gurtschlosses nicht negativ, da die Rastarme dieser Endstücke zur Verrastung aneinanderliegend in das Schloßgehäuse einsteckbar ausgebildet sind.
[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gurtschlosses sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0009] Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in den anliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- einen Längsschnitt durch das Ausführungsbeispiel,
- Figur 2
- einen Querschnitt nach der Linie II-II in Figur 1,
- Figur 3
- eine Aufsicht auf zwei zusammengefügte Gurtband-Endstücke,
- Figur 4
- einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Figur 3,
- Figur 5
- eine vereinfachte Ansicht gemäß dem Pfeil A in Figur 4.
[0010] Gemäß Figur 1 besteht das dargestellte Gurtschloß, das hauptsächlich für Sicherheitsgurtsysteme für Kleinkinder in Kraftfahrzeugen verwendet wird, aus einem Schloßgehäuse 1 aus Kunststoff, das in üblicher Weise eine Öse 2 zur Befestigung eines ersten Gurtbandendes aufweist, aus einem allgemein mit 3 bezeichneten Schließmechanismus sowie aus zwei weiteren Gurtband-Endstücken 4 und 5 für weitere Gurtbandenden, die daran in bekannter Weise befestigt werden. Da diese Schlösser vorwiegend für Gurtsysteme für Kleinkinder verwendet werden, weisen diese Schlösser eine kleine Baugröße auf. Der nach dem Einrastprinzip aufgebaute Schließmechanismus 3 besteht aus einer oberen Gegenrastzunge 6, aus einer unteren Gegenrastzunge 7, aus einem Auswerfer 8 und aus einer Auswerferfeder 9, die sich einerseits in einem Sackloch 10 des Auswerfers und andererseits an einem Wandteil 11 des Mechanismus 3 abstützt.Zur Ausbildung der Befestigungsöse 2 besitzt der Rahmen des Mechanismus 3 einen Quersteg 12, an dem das genannte erste Gurtbandende in an sich bekannter Weise befestigt wird.
[0011] Die beiden Gurtband-Endstücke 4, 5 bestehen aus zwei Rastarmen 13 und 14, die gemäß Figur 1 übereinanderliegend in den Schließmechanismus 3 eingreifen und an ihrem Außenende an sich bekannte Ösenteile 15 aufweisen, mit denen die vorgenannten weiteren Gurtbandenden in an sich bekannter Weise befestigt werden. Die Rastarme 13 und 14 sind als flache Rastzungen ausgebildet, die übereinanderliegend zusammengefügt werden und hzierzu in vorbestimmter Weise derart ausgebildet sind, um zu sichern, daß sie nur in richtiger Lage zueinander in den Machnismus 3 eingesteckt werden können, wobei ferner selbstverständlich gesichert ist, daß auch das Einstecken nur in bestimmter Lage erfolgen kann.
[0012] Wie aus den Figuren 1,3 und 4 gut zu erkennen ist, weisen die Rastzungen 13 und 14 an ihrem inneren Ende eine quer zu ihrer Längserstreckung nach auswärts vorstehende Rastnase 16 bzw. 17 (Fig. 1) auf, die an einer Anschlagschulter 18 bzw. 19 der Gegenrastzungen 6 bzw. 7 zur Anlage kommen. An einem seitlichen Ende der Rastnasen ist ein Vorsprung 20 vorgesehen, wobei sich beide Vorsprünge 20 direkt gegenüberliegen, wodurch gesichert ist, daß die Rastzungen 13, 14 und damit die Gurtband-Endstücke 4,5 nur in bestimmter Lage in den Mechanismus 3 eingesteckt werden können. Es ist klar, daß die Gegenrastzungen 6 und 7 des Mechanismus 3 den freien Druchgang der Vorsprünge 20 beim Ein- und Ausrasten der Gurtband-Endstücke 4,5 gestatten. Wie Figur 1 zeigt, liegt der Auswerfer 8 an den Rastnasen 16,17 an, um die Gurtband-Endstücke 4,5 auswerfen zu können, wie noch erläutert ist.
[0013] Mit Ausnahme der Metallfeder 9 bestehen sämtliche anderen, vorstehend beschriebenen Bestandteile des Gurtschlosses aus Kunststoff.
[0014] Die Gegenrastzungen 6 und 7 des Schließmechanismus 3 sind federnd ausgebildet, indem entsprechendes Kunststoffmaterial hierfür verwendet wird, und besitzen schräge Gleitflächen 21 und 22, so daß diese Zungen auseinandergespreizt werden können, wenn die Rastnasen 16 und 17 der Gurtband-Endstücke 4,5 daran entlangleiten. Vorzugsweise sind auch die Rastnasen mit schrägen Gleitflächen 23 und 24 versehen.
[0015] In Figur 1 ist das gesamte Gurtschloß in zusammengestecktem und verrastetem Zustand dargestellt. Damit nun die Endstücke 4,5 entriegelt werden können, sind die Gegenrastzungen 6 und 7 mit einwärts vorspringenden Endteilen 25 bzw. 26 versehen, die die Rastnasen 16 und 17 nach vorne überragen. Gemäß Figur 2 sind die Endteile 25,26 mit einer seitlichen Anschrägung 27 versehen, wobei diese Anschrägungen eine V-förmige Einkerbung bilden. Mit dieser Einkerbung arbeitet ein entsprechend geformtes Spreizelement 28 einer aus Kunststoff bestehenden Auslösetaste 29 zusammen. Es ist klar, daß, wenn die Taste 29 gedrückt wird, sich die Gegenrastzungen 6 und 7 auseinanderbewegen, so daß die Gurtband-Endstücke 4,5 mittels des federbelasteten Auswerfers 8 ausgeworfen werden können.
[0016] Um die Kompaktheit des Gurtschlosses zu erhalten oder sogar noch zu verkleinern, ist der Auswerfer 8 innerhalb des Mechanismus 3 seitlich angeordnet, wie Figur 2 zeigt. Somit liegt der Auswerfer 8 der Auslösetaste 29 im wesentlichen gegenüber. Figur 2 zeigt ebenfalls, daß die Auslösetaste 29 auf der einen seitlichen Schmalseite des Schloßgehäuses 1 vorgesehen ist, während auf der gegenüberliegenden, anderen seitlichen Schmalseite des Schloßgehäuses eine Griffmulde 30 vorgesehen ist. Zum Öffnen kann das Gurtschloß nun so erfaßt werden, indem der Zeigefinger in die Griffmulde 30 greift, während der Daumen derselben Hand auf die Auslösetaste 29 drückt. Dadurch wird das Schloß geöffnet. Das Verriegeln der Gurtband-Endstücke 4,5 erfolgt dadurch, daß diese Endstücke mit ihren nach den Figuren 3 und 4 bestimmungsgemäß aneinandergelegten Zungen 13 und 14 in den Mechanismus 3 eingesteckt werden, wobei sich die Gegenrastzungen 6 und 7 zunächst auseinanderbewegen und dann, wenn die Endlage der Rastnasen 16 und 17 erreicht ist, wieder zurückfedern, so daß die Rastnasen mit den Anschlagschultern 18 und 19 zusammenwirken.
[0017] Um ein störendes, gegebenenfalls mögliches Klappern der Auslösetaste 29 zu vermeiden, wenn diese sich in ihrer Ausgangsstellung befindet, kann die Taste mit einer vorzugsweise angespritzten Feder 31 versehen sein. Die Feder stützt sich andererseits im Innern des Schlosses ab, z.B. am Schloßgehäuse 1 oder am Schloßmechanismus 3.
[0018] Aus den Figuren 1 bis 5 in Verbindung mit der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, daß der Schließmechanismus 3 kompakt aufgebaut ist und daß auch das Gehäuse 1 eine steife Form aufweist, indem die großflächigen Ober- und Unterseiten des Schloßgehäuses 1 keine Durchbrechung aufweisen, so daß dadurch eine insgesamt mechanisch feste Schloßkonstruktion vorliegt.
- daß die Rastarme der insgesamt aus Kunststoff bestehenden Endstücke (4, 5) als in Einstecklage übereinander- und aneinanderliegende und so in den Schließmechanismus (3) eingreifende Rastzungen (13, 14) mit je einer an ihrem freien Ende quer zu ihrer Längserstreckung nach auswärts vorstehenden Rastnase (16, 17) ausgebildet sind,
- daß die Rastnasen (16, 17) je einen Vorsprung (20) an ihrem seitlichen Ende aufweisen, wobei sich die Vorsprünge in vorbestimmter Einstecklage der Rastzungen (13, 14) direkt gegenüberliegen,
- daß der aus Kunststoff bestehende Schließmechanismus (3) sich gegenüberliegende, die Rastzungen (13, 14) zwischen sich aufnehmende, federnde Gegenrastzungen (6, 7) aufweist,
- daß die Auslösetaste (29) auf der einen seitlichen Schmalseite des Schloßgehäuses (1) vorgesehen ist,
- und daß der aus Kunststoff bestehende Auswerfer (8) im Bereich der anderen Schmalseite des Schloßgehäuses in Höhe der Auslösetaste (29) vorgesehen ist.
- the detent arms of the end pieces (4,5), consisting as a whole of plastics, are constructed as detent tongues (13,14), lying over each other and adjacent to each other in insertion position and thus engaging into the closure mechanism (3), with in each case a detent nose (16,17) projecting outwards at its free end transversely to its longitudinal extent,
- that the detent noses (16,17) each have a projection (20) at their lateral end, in which the projections lie directly opposite each other in a predetermined insertion position of the detent tongues (13,14),
- that the closure mechanism (3), consisting of plastics, has elastic counter detent tongues (6,7), lying opposite each other and receiving the detent tongues (13,14) between them,
- that the release button (29) is provided on one lateral narrow side of the closure housing (1),
- and that the ejector (8), consisting of plastics, is provided in the region of the other narrow side of the closure housing at the level of the release button (29).
- les bras de cliquet des éléments d'extrémité (4, 5) qui sont totalement en matière plastique sont réalisés sous forme de languettes de cliquet (13, 14) reposant l'une sur l'autre et l'une à côté de l'autre dans la position d'enfoncement et pénétrant de cette manière dans le mécanisme de fermeture (3) pourvues chacune, à leur extrémité libre, d'un taquet de cliquet (16, 17) en saillie vers l'extérieur transversalement à leur extension longitudinale,
- en ce que les taquets de cliquet (16, 17) présentent chacun une saillie (20) à leur extrémité latérale, les saillies étant disposées directement face à face dans une position d'enfoncement prédéterminée des languettes de cliquet (13, 14),
- en ce que le mécanisme de fermeture (3) en matière plastique présente des contre-languettes élastiques de cliquet (6, 7) opposées l'une à l'autre, recevant entre elles les languettes de cliquet (13, 14),
- en ce que la touche de déclenchement (29) est prévue sur le premier petit côté latéral du boîtier de fermoir (1),
- et en ce que l'éjecteur (8) en matière plastique est prévu dans la zone de l'autre petit côté du boîtier de fermoir à hauteur de la touche de déclenchement (29).