Verschluss für einen flaschenartigen Behälter, insbesondere für Operationsspülwasser o. dgl.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Verschluß für einen flaschenartigen Behälter, insbesondere für Operationsspülwasser oder dergleichen, mit einer angeformten Verschlußkappe, umfassend eine auf ein Gewinde an dem Behälterhals über die Verschlußkappe aufschraubbare Schutzkappe, wobei die Schutzkappe mit einem am Behälter axial festlegbaren Originalitätssicherungsring verbunden ist und wobei die Schutzkappe nach Trennen vom Orignalitätssicherungsring gegen die Verschlußkappe durch weiteres Aufschrauben andrückbar ist und dadurch die Verschlußkappe längs der Sollbruchstelle vom Behälter abgerissen wird.

[0002] Ein derartiger Verschluß ist aus der EP-A-50 490 bekannt.

[0003] Bei solchen flaschenartigen Verpackungen, insbesondere für Operationsspülwasser, muß sichergestellt sein, daß die beim Herstellen der Verpackung und dem gleichzeitigen Befüllen erzielte Sterilität bis zur Verwendung bei der Operation gewährleistet ist, wobei es dann darauf ankommt, daß die hermetisch versiegelte Flasche schnell, mühelos und zuverlässig geöffnet werden kann.

[0004] Diesen Anforderungen werden herkömmliche Verpackungen, wie z.B. die gattungsgemäß als bekannt vorausgesetzte, nicht gerecht.

[0005] Bei den bekannten Verpackungen muß z.B. der Originalitätssicherungsring mittels einer Öse an einer Sollbruchstelle aufgetrennt und in Umfangsrichtung abgezogen werden. Eine derartige Aufreiß- und Abziehbewegung ist umständlich und mit einer mit Handschuhen versehenen Hand nur schwer zu bewerkstelligen. Nach dem Entfernen des Originalitätssicherungsringes, der auch Pilferproofring genannt wird, muß die Schutzkappe nach unten gedreht werden, was ebenfalls mit einem erheblichen Kraftaufwand verbunden ist, weil gemäß dem Stand der Technik bei diesem Vorgang eine innere Ringschulter der Schutzkappe zunächst über eine Hinterschneidung an der Verschlußkappe gebracht werden muß, und weil darüber hinaus die aneinander gleitenden Flächen bei diesem Vorgang relativ groß sind. Aufgrund dieses großen Kraftaufwandes bei einer Schutzkappe von verhältnismäßig geringem Außendurchmesser kann es abgesehen von dem Zeitaufwand für den Öffnungsvorgang sogar dazu kommen, daß die sterilen Handschuhe des Operationsassistenzpersonals zerreißen, was naturgemäß mit außerordentlichen Gefahren verbunden ist.

[0006] Um den Originalitätssicherungsring gegen ein axiales Abziehen zu sichern, ist es bekannt, diesen mit Vorsprüngen und den Behälterhals mit korrespondierenden Hinterschneidungen zu versehen. Bei einem in Umfangsrichtung abziehbaren Originalitätssicherungsring mit einer radialen Sollbruchstelle müssen diese Vorsprünge relativ groß sein, um einen sicheren Sitz zu gewährleisten, was wiederum die Handhabung beim Öffnen erschwert. Bei anderen bekannten Lösungen ist der Originalitätssicherungsring mit einem unterhalb desselben am Behälterhals liegenden Haltering verbunden, welcher mit dem Behälter selbst durch Ultraschallschweißen oder Kleben verbunden ist. Allerdings wird hierdurch nicht die zu fordernde hohe Dichtigkeit in allen Fällen gewährleistet.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß bis zur Verwendung bei einer Operation ein absolut dichter Verschluß gewährleistet ist, daß der Verschluß sich im Bedarfsfall aber schnell und mühelos öffnen läßt, wobei sowohl das Aufschrauben der Schutzkappe zum Abreißen der Verschlußkappe als auch das anschließende Abschrauben der Schutzkappe leichtgängig und problemlos möglich sein soll, und wobei letztlich auch ein völlig dichtes und steriles Aufschrauben der Schutzkappe dann möglich sein soll, wenn die Verschlußkappe bereits abgerissen ist.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Innendurchmesser des durch korrespondierende Vorsprünge und Hinterschneidungen am Behälter festlegbaren Originalitätssicherungsringes an seiner Oberkante größer als der Außendurchmesser der Schutzkappe an ihrer Unterseite ist, wobei zwischen Originalitätssicherungsring und Schutzkappe abreißbare Verbindungsstege angeordnet sind, und daß unterhalb der Unterkante der Schutzkappe eine Ringschulter am Behälter mit einer konischen Auflaufdichtfläche für den Unterrand der Schutzkappe angeordnet ist.

[0009] Durch die vorgesehene, von Arzneimittelflaschen an sich bekannte Verbindung zwischen Originalitätssicherungsring und Schutzkappe ist es möglich, den Originalitätssicherungsring durch einfaches weiteres Aufschrauben der Schutzkappe in den axial nach unten festgelegten Originalitätssicherungsring hinein zu lösen. Demnach braucht für die Trennung von Schutzkappe und Originalitätssicherungsring nicht eine gesonderte Bewegung vorgenommen zu werden, insbesondere entfällt das mühsame radiale Aufbrechen und Abziehen in Umfangsrichtung. Die Schraubbewegung nach unten muß zum Abreißen der Verschlußkappe ohnehin vorgenommen werden, so daß die Verwendung eines derartigen Originalitätssicherungsringes im vorliegenden Fall besonders günstig ist. Die Schutzkappe bildet gleichzeitig einen sicheren Schutz bei der Lagerung und beim Transport.

[0010] Die Ausbildung der Stege kann bereits beim Spritzen erfolgen, so daß der gesamte Verschluß umfassend die Schutzkappe und den Originalitätssicherungsring in einem Spritzvorgang hergestellt werden kann. Alternativ ist es auch möglich, durch Einbringung einer umlaufenden Perforierung nach dem Spritzen des Verschlusses stegartige Verbindungen auszubilden.

[0011] Durch die konische Auflaufschulter am Flaschenhals wird durch die fortgesetzte Aufschraubbewegung eine absolut dichte Verbindung zwischen der Schutzkappe und dieser Auflaufschulter erreicht, so daß der Behälter vor der Operation bereits in diese Position gebracht werden kann, um das Öffnen noch weiter zu beschleunigen und zu erleichtern oder aber mittels einer Injektionsspritze vor der Operation Zusätze in den Behälter injiziert werden können, wobei auch danach noch eine hermetische und sterile Abdichtung durch die aufgesetzte Schutzkappe erzielbar ist.

[0012] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Innenseite der Unterkante der Schutzkappe einen konischen Anlageabschnitt aufweist. Dieser Anlageabschnitt ist korrespondierend zur Auflaufschulter ausgebildet, so daß zwei aneinanderliegende Dichtflächen geschaffen werden.

[0013] Günstigerweise kann auf die Auflaufschulter ein dünner, elastischer Dichtring aufgesetzt werden. Dieser Dichtring muß so gewählt werden, daß er formtechnisch bedingte Nahtvorsprünge an der Behälteraußenwand auszugleichen vermag.

[0014] Vorteilhafterweise ist wenigstens der vertikale Abschnitt der Schutzkappe doppelwandig ausgebildet, wobei an der Innenseite der inneren Wand das Schraubgewinde und an der Innenseite der äußeren Wand der konische Anlageabschnitt ausgebildet ist. Durch diese Doppelwandigkeit wird zum einen der Außendurchmesser der Schutzkappe trotz Verwendung eines Normgewindes vergrößert, so daß die Schutzkappe erheblich leichter zu handhaben ist, andererseits wird die Elastizität der Außenwand erhöht, so daß zuverlässige, definierte Anlage der Anlageschulter am Unterrand der Schutzkappe an der Auflaufschulter am Behälterhals gewährleistet ist.

[0015] Mit Vorteil ist vorgesehen, daß im ungeöffneten Zustand ein innenliegender, ringförmiger Vorsprung der Schutzkappe in eine Hinterschneidung am Behälterhals unterhalb der Verschlußkappe eingreift. Hierdurch wird erreicht, daß ein entsprechender Eingriff beim Öffnen des Behälters im Bedarfsfall nicht erst durch die Bedienungsperson hergestellt werden muß, so daß hierdurch das Aufschrauben der Schutzkappe weiter erleichtert wird. Beim Abschrauben der Schutzkappe wird die Verschlußkappe in an sich bekannter Weise durch den in die Hinterschneidung eingreifenden Vorsprung mitgenommen.

[0016] An der Außenseite der Verschlußkappe können Greiflamellen angeordnet sein, um die aufgrund des vergrößerten Durchmessers ohnehin verbesserte Handhabbarkeit der Verschlußkappe noch weiter zu verbessern.

[0017] Um eine möglichst geringe, definierte Reibung zwischen der Schutzkappe und der Verschlußkappe beim Nachuntenschrauben der Schutzkappe zu erzielen, kann vorgesehen sein, daß an der Innenseite des Deckelbereichs der Schutzkappe eine nach innen gerichtete Ausbauchung angeordnet ist. Diese weist vorzugsweise eine etwa kugelkalottenförmige Konfiguration auf. Beim Nachuntenschrauben der Schutzkappe kommt der Pol der Kalotte auf der ebenen Oberseite der Verschlußkappe zu liegen, so daß bei der Drehbewegung eine sehr geringe Reibung auftritt und gleichwohl die Verschlußkappe definiert und sicher nach unten gedrückt wird.

[0018] Alternativ hierzu ist es auch möglich, daß an der Innenseite des Deckelbereiches der Schutzkappe wenigstens ein nach unten gerichteter, in Umfangsrichtung kontinuierlich die Höhe verändernder Rippenvorsprung angeordnet ist. Vorzugsweise sind zwei sich je über einen Winkelbereich von 180° erstreckende, derartige Vorsprünge vorgesehen. Hierdurch wird erreicht, daß beim Aufschrauben auf die Verschlußkappe ein punktueller, asymmetrischer Andruck ausgeübt wird, so daß diese mit fortschreitender Drehbewegung mit geringstem Kraftaufwand abgeschert wird.

[0019] Das Gewinde am Behälterhals ist günstigerweise ein Trapez-Normgewinde. Ein solches Normgewinde, welches z.B. eine Steigung von 3 mm pro Windung haben kann, ist herstellungstechnisch problemlos und stellt eine zuverlässige Kraftübertragung sowohl beim Aufschrauben als auch beim Abschrauben sicher.

[0020] Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Dabei zeigen

Fig. 1

eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen sterilen Verpackung ohne Schutzkappe, wobei der Bereich der Sollbruchstelle teilweise aufgebrochen gezeichnet ist,

Fig. 2

eine Fig. 1 entsprechende vergrößerte Darstellung des Bereiches des Behälterhalses und

Fig. 3

links einen Schnitt und rechts eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Schutzkappe, welche auf einen Behälter nach Fig. 1 aufgesetzt ist.

[0021] Ein in Fig. 1 dargestellter Behälter umfaßt einen flaschenartigen Grundkörper 1, an dessen Oberseite ein Ringbund 2 im Anschluß an einen konischen Übergangsabschnitt 2′ ausgebildet ist. An den Ringbund 2 schließt sich nach oben ein Ringbereich 3 verminderten Querschnitts mit einer Mehrzahl von Hinterschneidungen 4 an, welche sich jeweils über einen begrenzten Umfangswinkelbereich erstrecken.

[0022] Wiederum oberhalb des Bereiches 3 ist eine Auflaufschulter 5 ausgebildet, welche eine sich nach oben zu verjüngende, konische Auflauffläche 6 aufweist.

[0023] Hieran anschließend befindet sich ein Gewindeabschnitt 7 wiederum verminderten Durchmessers mit einem NormTrapezgewinde 8.

[0024] Zwischen einem sich an den Gewindeabschnitt 7 anschließenden Zylinderabschnitt 9 nochmals verminderten Durchmessers und der Verschlußkappe 10 ist eine Sollbruchstelle 11 ausgebildet, welche insbesondere in Fig. 2 gut zu erkennen ist und einen nach innen gerichteten Abschnitt 12 der Verschlußkappe umfaßt, welcher über eine sehr dünne Wandung 13 mit dem Zylinderabschnitt 9 verbunden ist. Die Verschlußkappe 10 ist an ihrer Oberseite durch eine etwa ebene Fläche 14 abgeschlossen.

[0025] Die in Fig. 3 dargestellte Schutzkappe 15 ist im Ausführungsbeispiel mit einem Originalitätssicherungsring 16 einstückig gespritzt. Der Außendurchmesser D1 der Schutzkappe 15 an deren Unterkante 17 ist kleiner als der Innendurchmesser D2 des Originalitätssicherungsrings 16 an dessen Oberkante 18. Die Schutzkappe 15 ist in diesem Bereich mit dem Originalitätssicherungsring 16 über eine Mehrzahl von Verbindungsstegen 19 verbunden.

[0026] Der Originalitätssicherungsring 16 weist im Bereich seiner Unterkante 20 eine Mehrzahl von Vorsprüngen 21 auf, welche korrespondierend zu den Hinterschneidungen 4 an der Oberseite des Behälters ausgebildet sind und in diese so eingerastet werden können, daß der Originalitätssicherungsring 16 in axialer Richtung festgelegt ist.

[0027] Der vertikal verlaufende Wandabschnitt 22 der Schutzkappe 15 ist doppelwandig ausgebildet, wobei an der Innenseite 23 der Innenwand 24 ein Gewinde 25 korrespondierend zu dem Gewinde 8 ausgebildet ist.

[0028] Die innenliegende Wand 24 ist mit der außenliegenden Wand 26 über einen sich radial erstreckenden Schulterabschnitt 27 verbunden. An der Unterkante 17 der Schutzkappe 15 ist an der Innenseite der äußeren Wand 26 ein Anlageabschnitt 28 ausgebildet.

[0029] An der Oberseite 29 der Schutzkappe 15 ist eine sich nach innen erstreckende Ausbauchung 30 vorgesehen.

[0030] An einem zylinderförmigen Abschnitt 31 verminderten Durchmessers oberhalb des radialen Schulterabschnitts 27 ist im Bereich von dessen innerer Unterkante 32 ein ringförmiger Vorsprung 33 ausgebildet.

[0031] Wenn die Schutzkappe 15 im Auslieferzustand der Verpackung aufgesetzt ist, liegt der ringförmige Vorsprung 33 im Bereich des Zylinderabschnitts 9 im Halsbereich des Behälters und hintergreift den Abschnitt 12 der Verschlußkappe 10. In diesem Zustand ist der Originalitätssicherungsring durch die in die Hinterschneidungen 4 am Behälterhals eingreifenden Vorsprünge 21 axial festgelegt.

[0032] Zum Öffnen der Verschlußkappe 10 wird die Schutzkappe 15 nach unten geschraubt, was aufgrund des relativ großen Außendurchmessers der Schutzkappe 15 einerseits und der dort zusätzlich noch angebrachten Grifflamellen 34 leicht möglich ist. Die Ausbauchung 30 der Schutzkappe 15 gelangt zur Anlage an dem flachen oberen Ende 14 der Verschlußkappe 10 und drückt diese nach unten, so daß die Verschlußkappe 10 an der Sollbruchstelle 11 von dem Grundkörper 1 des Behälters getrennt wird. Dabei ist der Reibungswiderstand beim Drehen aufgrund der punktförmigen Anlage des Pols 35 der Ausbauchung 30 an der ebenen Fläche 14 der Verschlußkappe 10 sehr gering, so daß diese Drehbewegung mühelos bewerkstelligt werden kann.

[0033] Gleichzeitig werden durch diese Drehbewegung die Stege 19 zwischen dem Originalitätssicherungsring 16 und der Schutzkappe 15 abgerissen, so daß die Schutzkappe 15 in den Originalitätssicherungsring 16 hineingeschraubt werden kann. Es bedarf also keiner gesonderten Manipulation des Originalitätssicherungsringes 16, um diesen zu lösen.

[0034] Bei der Aufschraubbewegung gelangt der Anlagebereich 28 mit seiner konisch verlaufenden Fläche zur Anlage an der Auflaufschulter 6 im Halsbereich des Behälters, wobei eine dichte Verbindung hergestellt wird, so daß in diesem Zustand der Behälter trotz abgerissener Verschlußkappe 15 nach wie vor hermetisch dicht und steril ist. Die Dichtheit der Verbindung kann durch das Aufbringen eines dünnen, elastischen Dichtrings 36 noch erhöht werden.

[0035] Unmittelbar anschließend oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt kann nun die Schutzkappe nach oben abgeschraubt werden, wobei auch in dieser Bewegungsrichtung aufgrund des verwendeten Trapezgewindes 8 eine sichere Kraftübertragung erzielt wird. Hierbei wird die Verschlußkappe 10, welche bereits abgetrennt ist, durch den umlaufenden Vorsprung 33, welcher an dem Abschnitt 12 der Verschlußkappe 10 angreift, mit nach oben weggezogen.

[0036] Alternativ zu der Ausbauchung 30 kann vorgesehen sein, daß an der Innenseite der Schutzkappe 15 ein umlaufender Stegvorsprung 37 mit einer sich progressiv ändernden Höhe angeordnet ist. Dieser Stegvorsprung 37 greift an einer in Fig. 1 gestrichelt eingezeichneten Schulter 38 der Verschlußkappe 10 punktförmig asymmetrisch an, so daß die Verschlußkappe 10 zunächst einseitig und dann mit fortgesetzter Drehbewegung umlaufend abgeschert wird, wodurch ebenfalls ein besonders müheloses Abtrennen der Verschlußkappe 10 gewährleistet ist.

[0037] Im Bereich der Stege 19 sind an dem Originalitätssicherungsring 16 eine nach innen vorspringende Dichtlippe 41 und an der Schutzkappe 15 an der Außenseite von deren Unterrand eine Dichtlippe 40 vorgesehen. Beim maschinellen Aufsetzen der Schutzkappe 15 wird diese gegen den Originalitätssicherungsring 16 angedrückt, so daß zwischen den Dichtlippen 40,41 eine dichte Verbindung hergestellt wird und nach dem Aufsetzen der Schutzkappe 15 dort kein Schmutz mehr eindringen kann. Etwa in der Mitte der Innenwand des Originalitätssicherungsrings 16 ist eine weitere Dichtlippe 42 vorgesehen, welche gegen den korrespondierenden Abschnitt des Flaschenhalses anliegt und eine zusätzliche Abdichtung gewährleistet.

[0038] An der Verschlußkappe ist ein etwa horizontal verlaufender Schulterabschnitt 43 vorgesehen, welcher das Aufsetzen und das Zusammenwirken mit der Schutzkappe 15 ermöglicht.

[0039] Auf der Außenseite des Originalitätssicherungsringes 16 einerseits und des Wandabschnittes 22 der Schutzkappe 15 andererseits sind achsparallel verlaufende verstärkt ausgebildete Rippen 44 bzw. 45 ausgebildet. Diese dienen dazu, beim maschinellen Verschließen der Flasche mittels eines Verschließkopfes eine gleichmäßige Mitnahme des Originalitätssicherungsringes 16 mit der Schutzkappe 15 sicherzustellen. Hiermit sollen die fein ausgebildeten Verbindungsstege 19 vor einem Abreißen gesichert werden. Wenn die Rippen 44,45, und zwar insbesondere die Rippen 44, nicht vorgesehen sein können, dann ist es von Vorteil, wenn die Verbindungsstege 19 zusätzlich unterstützt werden, wie dies im einzelnen in der DE-PS 27 04 461 dargestellt, beschrieben und geschützt ist.

Ansprüche

1. Verschluß für einen flaschenartigen Behälter (2), insbesondere für Operationsspülwasser oder dergleichen, mit einer angeformten Verschlußkappe (10), umfassend eine auf ein Gewinde (8) an dem Behälterhals (7) über die Verschlußkappe aufschraubbare Schutzkappe (15), wobei die Schutzkappe mit einem am Behälter axial festlegbaren Originalitätssicherungsring (16) verbunden ist und wobei die Schutzkappe nach Trennen vom Originalitätssicherungsring gegen die Verschlußkappe durch weiteres Aufschrauben andrückbar ist und dadurch die Verschlußkappe längs einer Sollbruchstelle vom Behälter abgerissen wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser (D2) des durch korrespondierende Vorsprünge und Hinterschneidungen am Behälter festlegbaren Originalitätssicherungsringes (16) an seiner Oberkante (18) größer als der Außendurchmesser (D1) der Schutzkappe (15) an ihrer Unterseite ist, wobei zwischen Originalitätssicherungsring (16) und Schutzkappe (15) abreißbare Verbindungsstege (19) angeordnet sind, und daß unterhalb der Unterkante (17) der Schutzkappe eine Ringschulter (5) am Behälter mit einer konischen Auflaufdichtfläche (6) für den Unterrand der Schutzkappe angeordnet ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenseite der Unterkante (17) der Schutzkappe (15) einen konischen Anlageabschnitt (28) aufweist.

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Auflaufschulter (6) ein dünner, elastischer Dichtring (36) aufgesetzt ist.

4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der vertikale Abschnitt (22) der Schutzkappe (15) doppelwandig ausgebildet ist, wobei an der Innenseite (23) der inneren Wand (24) das Schraubgewinde (25) und an der Innenseite der äußeren Wand (26) der konische Anlageabschnitt (28) ausgebildet ist.

5. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im ungeöffneten Zustand ein innenliegender, ringförmiger Vorsprung (33) der Schutzkappe (15) in eine Hinterschneidung (Zylinderabschnitt 9) am Behälterhals unterhalb der Verschlußkappe (10) eingreift.

6. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite der Verschlußkappe (15) Greiflamellen (34) angeordnet sind.

7. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des Deckelbereiches (29) der Schutzkappe (15) eine nach innen gerichtete Ausbauchung (30) angeordnet ist.

8. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des Deckelbereiches (29) der Schutzkappe (15) wenigstens ein nach unten gerichteter, in Umfangsrichtung kontinuierlich die Höhe verändernder Rippenvorsprung (37) angeordnet ist.

9. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewinde (8) am Behälterhals (Gewindeabschnitt 7) ein Trapez-Normgewinde ist.

Claims

1. Closure for a bottle-type container (2), in particular for surgical rinsing liquid or the like, with an integrally formed closing cap (10), comprising a protecting cap (15) screwable on a thread (8) on the container neck (7) over the closing cap, the protecting cap being connected with a tamperproof security ring (16) axially arrestable on the container and the protecting cap, after separation from the tamperproof security ring, being pressable against the closing cap by being further screwed on and the closing cap thereby being torn off the container along a predetermined breaking point, characterized in that at its upper edge (18) the interior diameter (D2) of the tamperproof security ring (16), which is arrestable on the container by corresponding projections and undercuts, is greater than the exterior diameter (D1) of the protecting cap (15) at its bottom side, tear-off connecting webs (19) being arranged between the tamperproof security ring (16) and the protecting cap (15), and in that an annular shoulder (5) with a conical stop and seal surface (6) for the lower rim of the protecting cap is arranged on the container underneath the lower edge (17) of the protecting cap.

2. Closure according to claim 1, characterized in that the inside of the lower edge (17) of the protecting cap (15) has a conical bearing section (28).

3. Closure according to claim 1, characterized in that a thin resilient sealing washer (36) is placed on the stop shoulder (6).

4. Closure according to claim 1, characterized in that at least the vertical section (22) of the protecting cap (15) is double-walled, the thread (25) being formed on the inside (23) of the internal wall (24) and the conical bearing section (28) being formed on the inside of the external wall (26).

5. Closure according to claim 1, characterized in that, in a not opened condition, an inside annular projection (33) of the protecting cap (15) engages with an undercut (cylinder section 9) on the container neck underneath the closing cap (10).

6. Closure according to claim 1, characterized in that lamellar gripping faces (34) are arranged on the outside of the closing cap (15).

7. Closure according to claim 1, characterized in that an inwards bulging (30) is arranged on the inside of the cover portion (29) of the protecting cap (15).

8. Closure according to claim 1, characterized in that at least one rib projection (37) directed downwards and continuously changing in height in the circumferential direction is arranged on the inside of the cover portion (29) of the protective cap (15).

9. Closure according to claim 1, characterized in that the thread (8) on the container neck (threaded section 7) is a trapezoidal standard thread.

Revendications

1. Fermeture d'un récipient (2) en forme de bouteille, en particulier pour liquide de rincage d'opération ou analogue, avec un capuchon de fermeture (10) intégré, comprenant un capuchon protecteur (15) à visser sur le capuchon de fermeture par un filet (8) au goulot (7) du récipient, le capuchon protecteur étant raccordé avec un anneau protecteur d'inviolabilité (16) axialement arrêtable, et le capuchon protecteur, après séparation de l'anneau d'inviolabilité, pouvant être serré contre le capuchon de fermeture par vissage continu, et le capuchon de fermeture étant par là arraché du récipient le long d'une rupture prévue, caractérisée en ce que le diamètre intérieur (D2) de l'anneau d'inviolabilité (16) arrêtable au récipient par des sallies et découpures correspondantes est plus grand à son bord supérieur (18) que le diamètre extérieur (D1) du capuchon protecteur (15) à son bord inférieur, des pattes de liaison (19) arrachables étant arrangées entre l'anneau d'inviolabilité (16) et le capuchon protecteur (15), et en ce que en dessous du bord inférieur (17) du capuchon protecteur un épaulement annulaire (5) est arrangé au récipient avec une face de heurt et de joint conique (6) pour le bord inférieur du capuchon protecteur.

2. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce que le côté intérieur du bord intérieur (17) du capuchon protecteur (15) présente une section conique d'attachement (28).

3. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un anneau joint mince élastique (36) est placé sur l'épaulement de heurt (6).

4. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce que du moins la section verticale (22) du capuchon protecteur (15) est à parois doubles, le filet (25) étant formé au côté intérieur (23) de la paroi intérieure (24) et la section conique d'attachement (28) étant formée au côté intérieur de la paroi extérieure (26).

5. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce que, dans une position non ouverte, une saillie annulaire intérieure (33) du capuchon protecteur (15) engrène avec une découpure (section cylindrique 9) au goulot du récipient en dessous du capuchon de fermeture (10).

6. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce que des lamelles à saisir sont arrangées à l'extérieur du capuchon de fermeture (15).

7. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un bombement (30) dirigé vers l'intérieur est arrangé au côté intérieur du secteur de couvercle (29) du capuchon protecteur (15).

8. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce que du moins une nervure en saillie (37) dirigée en bas et continuellement changeant d'hauteur dans le sens circonférentiel est arrangée au côté intérieur du secteur de couvercle (29) du capuchon protecteur (15).

9. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce que le filet (8) au goulot du récipient (secteur fileté 7) est un filet norme trapézoidal.

Zeichnung