Betätigungseinrichtung für ein Federelement an einem verstellbaren Stuhl

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungseinrichtung für ein an einem verstellbaren Stuhl angeordnetes Federelement, welches mit dem einen Ende an einem an einer Tragsäule gelagerten Tragteil und mit dem anderen Ende an einem Rückenlehnenträger abgestützt ist und mit einem zugeordneten Winkelhebel sowie einer betätigbaren Schaltvorrichtung derart in Wirkverbindung steht, dass bei entriegeltem Federelement der Rückenlehnenträger zusammen mit daran sowie am Tragteil angelenkten Sitzträgern verstellbar und bei blockiertem Federelement in der jeweiligen Stellung fixierbar ist.

[0002] Stühle mit verstellbaren Sitz- und/oder Rückenlehnenträgern sind allgemein bekannt. Die Verstellbewegung der einzelnen Elemente erfolgt dabei im wesentlichen mittels als Gasdruckfeder ausgebildeter Federelemente, welche jeweils mit einer im wesentlichen als Gestänge ausgebildeten Betätigungsvorrichtung in Wirkverbindung stehen und stellungsabhängig gelöst und blockiert werden können.

[0003] Aus der GB-A 2 195 238 ist ein in seiner Höhe und Neigung gegen die Rückstellkraft entsprechend angeordneter Federelemente verstellbarer Stuhl bekannt, welcher am oberen Ende eines Fussgestells einen auslegerartig ausgebildeten Tragarm, zwei im knieseitigen Bereich daran angelenkte Sitzträger, einen mit dem einen Ende zwischen den Sitzträgern und mit dem anderen Ende über Lenkhebel am Tragarm gelagerten Rückenlehnenträger sowie eine Gasdruckfeder umfasst, welche mit dem einen Ende am Rückenlehnenträger abgestützt und mit dem anderen, als Stössel ausgebildeten Ende mit der etwa aus einem Gestänge und einem Winkelhebel gebildeten Betätigungsvorrichtung wirkverbunden ist.

[0004] Aus der EP-A 0 052 832 ist in Verbindung mit der Verstellbarkeit eines Sitzmöbels ein an der Kolbenstange einer Gasdruckfeder kraftschlüssig angeordneter Steuerkopf bekannt, mittels welchem bei entsprechender Betätigung die Kolbenstange der Gasdruckfeder entweder frei beweglich oder blockierbar ist. Der Steuerkopf umfasst ein mit einer zylindrischen Ausnehmung versehenes Gehäuse, eine darin angeordnete und von aussen über ein Druckglied betätigbare Steuerhülse, einen mit einer Rastverzahnung versehenen Einrastmechanismus sowie ein mit der Steuerstange der Gasdruckfeder in Wirkverbindung stehendes Schaltglied. Der Aufbau des in axialer Richtung an der Kolbenstange der Gasdruckfeder angeordneten Steuerkopfes ist einerseits zur Erreichung der einzelnen Funktionen konstruktiv relativ aufwendig und erfordert andererseits einen entsprechend grossen Einbauraum unterhalb des Sitzes. Zum Auswechseln der Gasdruckfeder ist ferner eine zeit- und kostenaufwendige Montage der einzelnen Elemente erforderlich.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungseinrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass mit einfachen konstruktiven Mitteln und unter Beibehaltung eines geringen Raumbedarfs ein exakter und einwandfrei reproduzierbarer Verriegelungs- und Entriegelungsvorgang der Gasdruckfeder gewährleistet ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass in einem Gehäuse der Schaltvorrichtung zwei an den zugewandten Stirnseiten jeweils mit einer Verzahnung versehene sowie mit Zuggliedern wirkverbundene Schaltglieder angeordnet sind, welche mittels am äusseren Umfang verteilt angeordneter Nuten an verteilt am inneren Umfang des Gehäuses angeordneten Stegteilstücken in axialer Richtung des Gehäuses geführt und durch die Zugglieder relativ zueinander bewegbar sind, wobei das erste Schaltglied mittels dem einen, von einem Handgriff betätigbaren Zugglied derart in axialer Richtung im Gehäuse verstellbar ist, dass das zweite Schaltglied, welches über das andere Zugglied mit dem das Federelement entriegelnden oder fixierenden Winkelhebel wirkverbunden ist, mit seinen Nuten ausser Eingriff der Stegteilstücke gelangt und dabei, an den Stirnseiten der Stegteilstücke gehalten, durch Abgleiten der miteinander in Eingriff stehenden Zahnflanken der Verzahnung, relativ zum ersten Schaltglied verdrehbar ist.

[0007] Die mit den Bowden-Zuggliedern in Wirkverbindung stehende Schaltvorrichtung kann raumsparend an beliebiger Stelle des Tragteils oder an einem anderen Träger angeordnet werden, so dass beim Auswechseln der Gasdruckfeder ohne weitere Hilfsmittel lediglich der entsprechend zugeordnete und gelagerte Winkelhebel verschwenkt werden muss. Die Schaltvorrichtung muss beim Auswechseln der Gasdruckfeder nicht entfernt werden.

[0008] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung und den einzelnen Patentansprüchen.

[0009] Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 ein schematisch und in Schnittansicht dargestelltes Stuhlgestell,

Fig. 2 ein kinematisches Schaubild des schematisch dargestellten Stuhlgestells gemäss Fig.1,

Fig. 3 eine als perspektivische Sprengzeichnung dargestellte Schaltvorrichtung für das Stuhlgestell gemäss Fig.1,

Fig. 4 die in Schnittansicht dargestellte Schaltvorrichtung gemäss Fig.3, und

Fig. 5 eine schematische Darstellung des Schaltablaufs beim Verriegeln und Entriegeln der in Fig.3 und Fig.4 dargestellten Schaltvorrichtung.

[0010] Das in Fig.1 teilweise dargestellte Stuhlgestell umfasst ein auf einer Tragsäule 1 aufgesetztes Tragteil 2, welches als rinnenförmige Hohlschale ausgebildet ist. Das Tragteil 2 hat einen Steg 3 mit zwei daran angeordneten Seitenwänden 4, wobei in Fig.1 nur eine der beiden Seitenwände 4 sichtbar ist. Am knieseitigen Ende des Tragteils 2 ist in den beiden Seitenwänden 4 je ein erstes Drehgelenk 6 angeordnet. An den beiden Seitenwänden 4 des Tragteils 2 ist an den Drehgelenken 6 ein Sitzträger 5 gelagert, welche im rückenseitigen Bereich jeweils über ein zweites Drehgelenk 8 an einem Rückenlehnenträger 7 gelagert sind. Das zweite Drehgelenk 8 kann zudem, in nicht näher dargestellter Weise, jeweils als Torsionsfeder ausgebildet sein.

[0011] Der Rückenlehnenträger 7 ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet, von dem der eine Arm ein nur teilweise dargestelltes Rückenteil 9 und der andere Arm ein gegen das knieseitige Ende sich erstreckdendes Stützteil 10 bildet. An dem freien Ende des Stützteils 10 ist ein drittes Drehgelenk 11 angeordnet, an welchem je ein Lenker 12 gelagert ist, wobei die Lenker 12 in einem an den Seitenwänden 4 angeordneten vierten Drehgelenk 15 drehbar gelagert sind. Am dritten Drehgelenk 11 ist mit einem Steg 13 ein Winkelbügel 16 schwenkbar gelagert, an dessen anderem Steg 14 das eine Ende einer Federvorrichtung 19, z.B. eine Kolbenstange 18, mittels einer Mutter 20 fest angeschraubt ist. Am andern Ende der Federvorrichtung 19, beispielsweise am Boden 21 eines Zylinders 22 der als Gasfeder ausgebildeten Federvorrichtung 19, ist ein Gewindebolzen 23 befestigt, welcher einerseits zur Befestigung, eines zweiten Winkelbügels 24 mit einer Mutter 25 versehen ist. Der Gewindebolzen 23 dient andererseits zur Führung eines Schalstössels 26. Wenn, wie in Fig. 1, die Federvorrichtung 19 eine Gasfeder ist, verriegelt der Schaltsstössel 26 die Federvorrichtung 19 in der jeweiligen Stellung. Wird jedoch der Schaltstössel 26 gegen den Zylinder 22 bewegt, ist die Federvorrichtung 19 entriegelt und das Stuhlgestell kann in seiner Lage verändert werden.

[0012] Zur Betätigung des Schaltstössels 26 dient eine in der Gesamtheit mit 30 bezeichnete Betätigungseinrichtung, welche mit einem Betätigungselement 31 über Zugglieder 32, 33 mit einem zweiarmigen, mit der Federvorrichtung wirkverbundenen Winkelhebel 34 verbunden ist. Der eine Arm 35 des Winkelhebels 34 ist mit dem einen Zugglied 33 gekuppelt, während der andere Arm 36 auf den Schaltstössel 26 wirkt. Wird beispielsweise der Winkelhebel 34 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, wird die Federvorrichtung 19 entriegelt, während beim Zurückschwenken des Winkelhebels 34 im Uhrzeigersinn in seine Ausgangsstellung die Federvorrichtung 19 verriegelt ist.

[0013] In Figur 2 ist als kinematisches Schaubild das Stuhlgestell nach Figur 1 dargestellt, das sich aus dem Tragteil 2, den Sitzträgern 5 und dem Rückenlehnenträger 7 zusammensetzt. Die Bezugszahlen stimmen mit denjenigen nach Fig. 1 überein und werden deshalb nicht nochmals erläutert. Es sie noch erwähnt, dass der Winkelbügel 24 auf dem anderen Ende der Federvorrichtung 19 mit einem fünften Drehgelenk 27 am knieseitigen Ende des Tragteils 2 angelenkt ist.

[0014] Die Ausführung, Anordnung und Funktion der Betätigungseinrichtung 30 wird anhand von Figur 3 und 4 beschrieben. Die Betätigunseinrichtung 30 umfasst eine Schaltvorrichtung 40, die sich im wesentlichen aus einem Gehäuse 41 und zwei Schaltgliedern 38, 39 zusammensetzt, welch letztere in einer Bohrung 42 des Gehäuses 41 verschiebbar geführt sind.

[0015] In der Bohrung 42 des Gehäuses 41 sind axial verlaufende und mit Stirnseiten 43′ versehene Stege 43, beispielweise drei Stege am Innenumfang verteilt als Geradführung angeordnet. Die Schaltglieder 38, 39 weisen entsprechende Axialnuten 44, 44′ auf. Hierbei erstrecken sich die Axialnuten 44 des einen Schaltglieds 38 über die gesamte Länge, während die durch einen Anschlag 44˝ (Fig.3) begrenzten Axialnuten 44′ beim anderen Schaltglied 39 sich nur über einen Teil seiner Länge erstrecken und so, siehe Fig. 4, einen Anschlag an den Stirnseiten 43′ der Stege 43 bilden.

[0016] Die gegeneinander gerichteten Stirnseiten der Schaltglieder 38, 39 weisen ein Verzahnung 45, 46 auf, die sich aus steilen und flachen Flanken 47, 47′ und 48, 48′ zusammensetzt, deren Funktion anhand von Fig. 5 noch erläutert wird.

[0017] Am Schaltglied 38 ist ein Mitnehmerarm 49 angeordnet, in welchem das eine Zugglied 32 in Form eines Drahtes 51 eines Bowden-Zuges befestigt ist. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, weist der Draht 51 einen Haltekopf 52 auf, welcher in eine Nut 53 des Mitnehmerarmes 49 eingelegt ist. Der Draht 51 liegt in einer Druckfeder 54 und ist anschliessend in einem Stützsockel 55 mit einer Nut 56 geführt, an welchem sich die Druckfeder 54 abstützt. Ausserhalb des Stützsockels 55 ist der Draht 51 in einem biegsamen Führungsrohr 57 geführt, das am Betätigungselement 31 befestigt ist, während der Draht 51 an einem schwenkbaren Handgriff 58 desselben befestigt ist. Durch Ziehen des Handgriffes 58 (Fig.1) kann das Schaltglied 38 gegen die Rückstellkraft der Druckfeder 54 verschoben werden. Hierzu ist auf der Oberseite des Gehäuses 41 ein durch einen Anschlag 59′ begrenzter Schlitz 59 vorgesehen. Das Gehäuse 41 weist zwei Befestigungslappen 60 auf, mit denen es an Tragteil 2 befestigt werden kann. Es kann aber auch nur ein Befestigungslappen 60 vorgesehen werden.

[0018] Das andere Schaltglied 39 ist durch das andere Zugglied 33 in Form eines zweiten Bowden-Zuges mit dem einen Arm 35 des Winkelhebels 34 verbunden. Der zweite Bowden-Zug setzt sich aus einem Draht 61 und einem Führungsrohr 62 zusammen, welch letzteres sich mit einem Stirndeckel 64 am Gehäuse 41 abstützt. An dem Draht 61, an dessen Ende der Schaltbolzen 39 sich an einem Kopf 65 abstützt, ist eine Druckfeder 63 angeordnet, die sich mit ihrem einen Ende am Führungsrohr 62 und mit dem anderen Ende am Arm 35 abstützt, siehe Fig, 4. Dadurch übt die Druckfeder 63 eine Kraft im Uhrzeigersinn auf den Arm 35 aus, wodurch der Schaltstössel 26 sich in die Verriegelungsstellung der Federvorrichtung 19 bewegen kann. Gleichzeitig wird auch auf das Schaltglied 39 eine Zugkraft ausgeübt, durch die es gegen das Ende der Stege 43 anschlagen kann. Wird nun das Schaltglied 39 durch Ziehen des Handgriffes 58 über die Stege 43 hinaus bewegt und dann gedreht, so dass seine Axialnuten 44′ gegenüber den Axialstegen 43 des Gehäuses 41 versetzt sind, nimmt das Schaltglied 39 diejenige Stellung ein, in welcher der Schaltstössel 26 die Federvorrichtung 19 entriegelt. Durch nochmalige Betätigung des Handgriffes 58 wird das Schaltglied 39 bewegt und nochmals gedreht, bis seine Axialnuten 44 mit den Stegen 43 fluchten, worauf beim Loslassen des Handgriffes 58 das Schaltglied 39 in seine Ausgangstellung zurückkehren kann, in welcher der Schaltstössel 26 in die Verriegelungslage der Federvorrichtung zurückkehren kann. Die vom Schaltglied 39 ausgeführte Drehung entspricht einer Stegteilung t.

[0019] Die Drehbewegung des Schaltgliedes 39 erfolgt durch die Verzahnung 45, 46, wie anhand von Figur 5 erläutert wird. Dort sind die beiden Schaltglieder 38, 39 in abgewickelter Lage gezeigt, wobei auch die Axialstege 43 und die Axialnunten 44, 44′ dargestellt sind.

[0020] A entspricht derjenigen Stellung der Betätigungseinrichtung 30, in welcher die Federvorrichtung 19 verriegelt ist. Die beiden Schaltglieder 38, 39 liegen mit ihren Axialnunten 44, 44′ im Bereich der Axialstege 43. Durch Ziehen des Handgriffes 58 wird das eine Schaltglied 38 soweit in axialer Richtung des Gehäuses 41 bewegt (angehoben), bis das andere Schaltglied 39 über dem Ende der Axialstege 43 liegt. Nun können sich die flachen Flanken 48 zueinander verschieben, da das Schaltglied 39 unter der Wirkung der Druckfeder 63 steht. Das Schaltglied 39 dreht sich somit in die Stellung B. Nun wird der Handgriff 58 losgelassen, sodass sich das eine Schaltglied 38 vom anderen Schaltglied 39 entfernt, siehe C, welcher sich mit seiner flachen Flanke 48 an den Axialstegen 43 unter gleichzeitigem Drehen abwärts gleitet, siehe D. Das drehbare Schaltglied 39 has somit zwei Teildrehungen zurückgelegt.

[0021] Wird nun der Handgriff 58 erneut gezogen, fährt das eine Schaltglied 38 gegen das andere Schaltglied 39, hebt dieses über das Ende der Axialstege 43, so dass die flachen Flanken aufeinander gleiten können und das Schaltglied 39 eine weitere Teildrehung macht, siehe E. Nun wird der Handgriff 58 losgelassen, das Schaltglied 38 bewegt sich dabei zurück und gibt das Ende der Axialstege 43 frei, sodass die flache Flanke 48 des Schaltgliedes 39 am Ende des Axialsteges 43 abgleiten kann. Das Schaltglied 39 wird dadurch so lange gedreht, bis die Flanke der Axialnut 44 des Schaltglieds 39 am Ende der Axialstege 43 anschlägt, siehe F. Beide Schaltglieder 38, 39 können nun entlang der Axialstege 43 in die der Ausgangsstellung A entsprechende Stellung F zurückgleiten.

[0022] In Figur 5 ist angenommen, dass drei Axialstege 43 am Innenumfang des Gehäuses 41 verteilt sind. Es sind dann für die Verzahnung sechs Zähne mit einer Steilflanke 47, 47′ und einer Flachflanke 48, 48′, erforderlich. Die Zahl der Axialstege 43 kann beliebig gewählt werden und dementsprechend sind auch die Zähnezahlen der Verzahnungen 45, 46 in doppelter Zahl vorzusehen.

Ansprüche

1. Betätigungseinrichtung für ein an einem verstellbaren Stuhl angeordnetes Federelement, welches mit dem einen Ende an einem an einer Tragsäule (1) gelagerten Tragteil (2) und mit dem anderen Ende an einem Rückenlehnenträger (7) abgestützt ist und mit einem zugeordneten Winkelhebel (34) sowie einer betätigbaren Schaltvorrichtung derart in Wirkverbindung steht, dass bei entriegeltem Federelement (19) der Rückenlehnenträger (7) zusammen mit daran sowie am Tragteil (2) angelenkten Sitzträgern (5) verstellbar und bei blockiertem Federelement (19) in der jeweiligen Stellung fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Gehäuse (41) der Schaltvorrichtung (40) zwei an den zugewandten Stirnseiten jeweils mit einer Verzahnung (45,46) versehene sowie mit Zuggliedern (32,33) wirkverbundene Schaltglieder (38,39) angeordnet sind, welche mittels am äusseren Umfang verteilt angeordneter nuten (44,44′) an verteilt am inneren Umfang des Gehäuses (41) angeordneten Stegteilstücken (43) in axialer Richtung des Gehäuses (41) geführt und durch die Zugglieder (32,33) relativ zueinander bewegbar sind, wobei das erste Schaltglied (38) mittels dem einen, von einem Handgriff (58) betätigbaren Zugglied (32) derart in axialer Richtung im Gehäuse (41) verstellbar ist, dass das zweite Schaltglied (39), welches über das andere Zugglied (33) mit dem das Federelement (19) entriegelnden oder fixierenden Winkelhebel (34) wirkverbunden ist, mit seinen Nuten (44′) ausser Eingriff der Stegteilstükke (43) gelangt und dabei, an den Stirnseiten (43′) der Stegteilstücke (43) gehalten, durch Abgleiten der miteinander in Eingriff stehenden Zahnflanken der Verzahnung (45,46), relativ zum ersten Schaltglied (38) verdrehbar ist.

2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Schaltglied (38) gegen die Rückstellkraft einer ersten Druckfeder (54) und das mit dem ersten Schaltglied (38) wirkverbundene zweite Schaltglied (39) gegen die Rückstellkraft einer zweiten Druckfeder (63) in axialer Richtung des Gehäuses (41) verschiebbar sind, wobei die erste Druckfeder (54) an einem Stützsockel (55) des Gehäuses (41) sowie an einem Mitnehmerarm (49) des ersten Schaltgliedes (38) abgestützt ist und die zweite Druckfeder (63) an dem mit dem zweiten Schaltglied (39) in Wirkverbindung stehenden Zugglied (33) vorgespannt ist.

3. Betätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Schaltglied (39), sobald es bei der axialen Verschiebung ausser Eingriff der Stegteilstücke (43) gelangt, durch die Rückstellkraft der zweiten Druckfeder (63) relativ zum ersten Schaltglied (38) verdrehbar ist.

4. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das in axialer Richtung des Gehäuses (41) verschiebbare erste Schaltglied (38) in einem in axialer Richtung orientierten Schlitz (59) des Gehäuses (41) geführt und durch einen Anschlag (59′) begrenzt ist.

5. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnungen (45,46) der beiden Schaltglieder (38,39) jeweils mit einer Steilflanke (47,47′) und einer Flachflanke (48,48′) versehen sind.

6. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei in Eingriff stehender Verzahnung (45,46) die Nuten (44) des ersten Schaltgliedes (38) versetzt zu den Nuten (44′) des zweiten Schaltgliedes (39) angeordnet sind.

7. Betätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuten (44) des erstens Schaltgliedes (38) sich über die ganze Länge erstrecken und die Nuten (44′) des zweiten Schaltgliedes (39) durch einen Anschlag (44˝) begrenzt sind.

8. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die im Gehäuse (41) angeordneten Stegteilstücke (43) sowie die am äusseren Umfang der beiden Schaltglieder (38,39) angeordneten Nuten (44,44′) die Hälfte der Zähnezahl der Verzahnung (45,46) betragen.

9. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mit den Schaltgliedern (38,39) wirkverbundenen Zugglieder (32,33) als Bowdenzüge ausgebildet sind.

Claims

1. Actuating device for a spring element arranged on an adjustable chair, which spring element is supported at one end on a supporting part (2) resting on a supporting pillar (1) and at the other end on a back rest support (7) and is in operative connection with an associated angle lever (34) as well as a controllable operating device so that, when the spring element (19) is released, the back rest support (7) can be adjusted together with seat supports (5) linked thereto and to the supporting part (2) and, when the spring element (19) is blocked, can be locked in the respective position, characterised in that, in a housing (41) of the operating device (40), there are arranged two contact elements (38, 39) which are provided on facing front sides with a respective toothing (45, 46) and are in operative connection with tension members (32, 33), and which are guided in the axial direction of the housing (41) by means of grooves (44, 44′) distributed over the outer periphery, on web sections (43) distributed over the inner periphery of the housing (41), and can be moved relative to each other by means of the tension members (32, 33), the first contact element (38) being adjustable in the axial direction in the housing (41) by means of the one tension member (32), which can be actuated by a handle (58), so that the second contact element (39), which is in operative connection by way of the other tension member (33) with the angle lever (34) releasing or locking the spring element (19) in position, is disengaged from the web sections (43) at its grooves (44′) and can thus, being held at the front sides (43′) of the web sections (43), be rotated relative to the first contact element (38) by means of the sliding of the tooth flanks of the toothing (45, 46), which are engaged with each other.

2. Actuating device according to claim 1, characterised in that the first contact element (38) can be displaced in the axial direction of the housing (41) against the restoring force of a first compression spring (54) and the second contact element (39), which is in operative connection with the first contact element (38), can be displaced in the axial direction of the housing (41) against the restoring force of a second compression spring (63), the first compression spring (54) being supported against a supporting base (55) of the housing (41) and against a driver arm (49) of the first contact element (38), and the second compression spring (63) being prestressed against the tension member (33) which is in operative connection with the second contact element (39).

3. Actuating device according to claims 1 and 2, characterised in that the second contact element (39), as soon as it is disengaged from the web sections (43) during axial displacement, can be rotated relative to the first contact element (38) by means of the restoring force of the second compression spring (63).

4. Actuating device according to claim 2, characterised in that the first contact element (38), which can be displaced in the axial direction of the housing (41), is guided in a slot (59) of the housing (41) oriented in the axial direction and is limited by a limit stop (59′).

5. Actuating device according to claim 1, characterised in that the toothings (45, 46) of the two contact elements (38, 39) are provided, respectively, with a steep flank (47, 47′) and a flat flank (48, 48′).

6. Actuating device according to claim 1, characterised in that, with a toothing (45, 46) engaged, the grooves (44) of the first contact element (38) are arranged offset from the grooves (44′) of the second contact element (39).

7. Actuating device according to claims 1 and 6, characterised in that the grooves (44) of the first contact element (38) extend over the entire length and the grooves (44′) of the second contact element (39) are limited by a limit stop (44˝).

8. Actuating device according to one of claims 1 to 7, characterised in that the web sections (43) arranged in the housing (41) and the grooves (44, 44′) arranged on the outer periphery of the two contact elements (38, 39) contribute half the number of teeth of the toothing (45, 46).

9. Actuating device according to claim 1, characterised in that the tension members (32, 33), which are in operative connection with the contact elements (38, 39), are constructed as Bowden wires.

Revendications

1. Dispositif d'actionnement pour un élément à ressort disposé sur un siège réglable, qui prend appui à une extrémité sur une pièce de support (2) logée sur une colonne de support (1) et à l'autre extrémité au support du dossier (7) et est connecté activement à un levier coudé correspondant (34) ainsi qu'à un dispositif de commande actionnable de manière qu'en position déverrouillée de l'élément à ressort (19), le support de dossier (7) soit réglable conjointement avec le support de siège (5) articulé à celui-ci ainsi qu'à la pièce de support (2), et qu'en position bloquée de l'élément à ressort (19) il soit verrouillable dans chaque position, caractérisé en ce que dans un cylindre (41) du dispositif de commande (40) sont disposés des organes de commande (38, 39) connectés activement à des organes de traction (32, 33) et munis chacun d'une denture (45, 46) sur les faces frontales tournées l'une vers l'autre, ces organes étant guidés dans le sens axial du cylindre (41) vers les sections de barrettes (43) disposées et réparties sur le périmètre intérieur du cylindre (41) au moyen de gorges (44, 44′) disposées et réparties sur le périmètre extérieur et étant mobiles d'une manière relative l'un par rapport à l'autre par l'intermédiaire des organes de traction (32, 33), le premier organe de commande (38) étant alors réglable axialement dans le cylindre (41) au moyen d'un organe de traction (32) actionné par une poignée (58) de sorte que le deuxième organe de commande (39) connecté activement par l'autre organe de traction (33) au levier coudé (34) bloquant ou déverrouillant l'élément à ressort (19) soit désengrené avec ses gorges (44′) des sections de barrettes (43) et, de ce fait, maintenu sur les faces frontales (43′) des sections de barrettes (43) est tourné, de manière relative en direction du premier organe de commande (38), par glissement des profils de la denture (45, 46) engrênés les uns dans les autres.

2. Dispositif d'actionnement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier organe de commande (38) contre la force de rappel d'un premier ressort de pression (54) et le deuxième organe de commande (39) connectés activement au premier organe de commande (38) contre la force de rappel d'un deuxième ressort de pression (63) sont mobiles dans le sens axial du cylindre (41), le premier ressort de pression (54) prenant alors appui sur un socle de support (55) du cylindre (41) ainsi que sur un bras d'entraînement (49) du premier organe de commande (38) et le deuxième ressort de pression (63) étant alors précontraint par l'organe de traction (33) connecté activement au deuxième organe de commande (39).

3. Dispositif d'actionnement selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le deuxième organe de commande (39), dès qu'il est désengrené des sections de barrettes (43) au moment du déplacement axial, est tourné de manière relative vers le premier organe de commande (38) par la force de rappel du deuxième ressort de pression (63).

4. Dispositif d'actionnement selon la revendication 2, caractérisé en ce que le premier organe de commande (38) mobile dans le sens axial du cylindre (41) est amené dans une fente orientée axialement (59) du cylindre (41) et est limité par une butée (59′).

5. Dispositif d'actionnement selon la revendication 1, caractérisé en ce que les dentures (45, 46) des deux organes de commande (38, 39) sont chacune munies d'un profil vertical (47, 47′) et d'un profil plan (48, 48′).

6. Dispositif d'actionnement selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'en position d'engrenage de la denture (45, 46), les gorges (44) du premier organe de commande (38) sont disposées de manière décalée par rapport aux gorges (44′) du deuxième organe de commande (39).

7. Dispositif d'actionnement selon les revendications 1 et 6, caractérisé en ce que les gorges (44) du premier organe de commande (38) s'étendent sur toute la longueur et les gorges (44′) du deuxième organe de commande (39) sont limitées par une butée (44˝).

8. Dispositif d'actionnement selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les sections de barrettes (43) disposées dans le cylindre (41) ainsi que les gorges (44, 44′) disposées sur le périmètre extérieur des deux organes de commande (38, 39) représentent la moitié du nombre de dents de la denture (45, 46).

9. Dispositif d'actionnement selon la revendication 1, caractérisé en ce que les organes de traction (32, 33) connectés activement aux organes de commande (38, 39) sont conçus comme des câbles Bowden.

Zeichnung