(19) |
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(11) |
EP 0 352 410 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.02.1993 Patentblatt 1993/07 |
(22) |
Anmeldetag: 26.04.1989 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E06B 9/36 |
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(54) |
Schneckenantrieb zur Winkelpositionseinstellung von Vertikallamellenjalousien
Worm gear for angle adjustment of vertical lamellar blinds
Transmission à vis sans fin pour l'ajustage d'angle des stores à lamelles verticales
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE ES FR GB IT LU NL |
(30) |
Priorität: |
29.07.1988 DE 3825978
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.01.1990 Patentblatt 1990/05 |
(73) |
Patentinhaber: bautex Adolf Stöver Söhne KG |
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D-27607 Langen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Spohr, Horst, Dipl.-Ing.
D-2190 Cuxhaven 1 (DE)
- Hügin, Walter
D-7859 Efringen-Kirchen (DE)
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(74) |
Vertreter: Hoormann, Walter, Dr.-Ing. et al |
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FORRESTER & BOEHMERT
Franz-Joseph-Strasse 38 80801 München 80801 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 120 567 DE-A- 3 825 959
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AU-B- 556 227 US-A- 4 316 493
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Schneckenantrieb zur Winkelpositionseinstellung von
Vertikallamellenjalousien mit einer innerhalb eines Lamellenträgergehäuses angeordneten
Vertikalachse, die ein hiermit drehfest verbundenes Ritzel trägt und endseitig mit
einer Lamelle in Verbindung steht, wobei mit dem Ritzel eine über eine Innenprofilierung
durch eine Antriebswelle drehbare Schnecke in Antriebseingriff steht.
[0002] Vertikaljalousien dienen, im allgemeinen als Sonnen- und/oder Sichtschutz für Fenster.
Sie können jedoch auch für andere Zwecke, wie etwa zur Unter- oder Abteilung größerer
Räume eingesetzt werden. Ihre im allgemeinen aus Textilmaterial bestehenden, streifenförmig
ausgebildeten, vertikal angeordneten Lamellen sind jeweils wenigstens an ihrem oberen
Ende an einem Lamellenträger befestigt und im allgemeinen um eine mittlere Längsachse
schwenkbar, wobei ein gemeinsames Verschwenken sämtlicher Lamellen einer Vertikaljalousie
mittels eines gemeinsamen Antriebes erfolgen kann. Die Lamellenträger sind im allgemeinen
in einer Tragschiene gehalten und entlang dieser mittels eines Antriebes verfahrbar.
[0003] In der Öffnungsstellung, in welcher das Fenster von den Lamellen nicht abgedeckt
ist, sind die Lamellen an einer Seite praktisch zu einem Paket zusammengefahren, wobei
die Lamellen parallel zueinander verlaufen.
[0004] Die Einstellung der Winkelposition der einzelnen Lamellen erfolgt, wie bereits erwähnt
wurde, mittels eines gemeinsamen Antriebes, der allgemein die Form einer Antriebswelle
besitzt, die mit in den Lamellenträgergehäusen gelagerten Schnecken in einem formschlüssigen
Eingriff stehen. Die Vertikalachse, an welcher die Lamelle gehalten ist, trägt ein
Ritzel, welches mit der Schnecke kämmt, so daß über die Drehung der Antriebswelle
die Winkelposition der Lamelle einstellbar ist.
[0005] Bei einem bekannten Antrieb dieser Art EP-A-0120567 ist die Schnecke mit ihren beiden
Enden in der vorderen und der rückseitigen Wandung des Lamellenträgergehäuses gelagert.
Für das Einsetzen der Schnecke in das Gehäuse muß dieses zunächst mit einem Werkzeug
gespreizt werden, was nicht nur umständlich ist, sondern oftmals zu einem Bruch des
Gehäuses führt. Darüber hinaus bedingt die Lagerung der Schnecke an zwei Endzapfen
oder -flanschen eine tiefe Bauweise des Lamellenträgergehäuses. Dies wiederum hat
die nachteilige Folge, daß in der Öffnungsstellung, also bei zusammengefahrenen Lamellen,
ein relativ dickes Lamellenpaket entsteht, das insbesondere bei breiten Fenstern oder
großen Raumteilern in unerwünschter Weise beachtliche Ausmaße einnimmt.
[0006] Angesichts dieser Problematik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Schneckenantrieb
der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß eine einfache Montage ermöglicht
wird, ohne die Zuhilfenahme besonderer Werkzeuge und Ausschluß der Gefahr eines Gehäusebruchs.
Gleichzeitig soll die Bautiefe des Lamellenträgergehäuses reduziert werden, um, insbesondere
bei zusammengefahrenem Lamellenpaket, dessen Ausdehnung in Richtung der Tragschiene
zu vermindern.
[0007] Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches
angegebenen Merkmale, wobei hinsichtlich bevorzugter Ausgestaltungen des Schneckenantriebes
nach der Erfindung auf die Merkmale der Unteransprüche verwiesen wird.
[0008] Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, daß die Schnecke eine axiale Mittelöffnung aufweist
und mittels einer Schnapphülse auf einem rohrstutzenförmigen Vorsprung des Lamellenträgergehäuses
gehalten ist. Dank dieser Ausgestaltung läßt sich die Montage in einer denkbar einfachen
Weise vollziehen. Die Schnecke wird mit ihrer Mittelöffnung auf den rohrstutzenförmigen
Vorsprung, der auch als Nabe bezeichnet werden könnte, aufgeschoben, worauf die Schnapphülse
eingesetzt wird, die die Schnecke drehbar auf der Nabe hält. Bei dieser Bauweise kann
die vordere Wandung des Gehäuses völlig wegfallen. Es ergibt sich somit neben der
wesentlich vereinfachten Montage auch eine Materialersparnis. Schließlich liegt ein
weiterer beachtlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Ausbildung darin, daß die Schnecke
nunmehr auf einer Nabe und nicht mehr endseitigen Zapfen oder Flanschen gehalten ist.
Hierdurch läßt sich die Bautiefe des Lamellenträgergehäuses erheblich reduzieren,
so daß der Raumbedarf des zusammengefahrenen Lamellenpaketes beträchtlich verringert
ist.
[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schneckenantriebes
trägt die Schnecke eine umlaufende Innenzahnung, die mit einer Außenprofilierung der
Schnapphülse in Eingriff steht. Die Außenprofilierung greift in die Verzahnung der
Schnecke ein und überträgt das Drehmoment von der Antriebswelle über die Schnecke
auf das Ritzel der Vertikalachse. Bei einem Widerstand oder in Endstellung der Lamellenposition
gleitet die Profilierung der Schnapphülse unter einem bestimmten Widerstand entlang
der Innenzahnung der Schnecke. Es wird somit eine Rutschkupplung gebildet, die ein
schadloses Überdrehen der Antriebswelle gestattet.
[0010] Vorzugsweise ist die Innenzahnung der Schnecke in einer umlaufenden Ausnehmung angeordnet,
während die Außenprofilierung der Schnapphülse durch von ihrem Bund nach außen gerichteten
Nocken gebildet ist. Der Bund der Schnapphülse vermag so einerseits die Schnecke auf
ihrer Nabe festzuhalten, während die Nocken am umlaufenden Rand in die Innenzahnung
der Schnecke eingreifen.
[0011] Vorteilhaft sind die Nocken an einem Federbügel gehalten, der zweckmäßigerweise aus
einem freigeschnittenen Teil des Bundes der Schnapphülse bestehen. Die Nocken können
somit radial federnd nachgeben. Die Federkraft reicht aus, um das erforderliche Drehmoment
zur Rotation der Lamellen zu übertragen. Bei einem Widerstand springen sie federnd
über die Innenzahnung der Schnecke,so daß eine Beschädigung der Antriebsteile auszuschließen
ist.
[0012] Die Schnapphülse trägt bevorzugt in Axialrichtung gehaltene und in Radialrichtung
federnde Haken, die das Lamellenträgergehäuse hintergreifen. Beim Einschieben der
Schnapphülse in die rohrstutzenförmige Nabe drücken sich die Haken federnd radial
nach innen zusammen. In der Endstellung federn die Haken radial nach außen zurück
und halten somit Schnapphülse und Schnecke drehbar an der Nabe des Gehäuses fest.
[0013] Auf der Rückseite des Gehäuses ist konzentrisch zur Nabe vorteilhaft eine umlaufende
Ausnehmung vorgesehen, in welche die Haken der Schnapphülse eingreifen. Die Haken
ragen somit nicht über die Ebene der rückwärtigen Gehäusewandung hinaus, so daß sie
dementsprechend auch nicht zu einer nachteiligen Erhöhung der Bautiefe des Gehäuses
beitragen.
[0014] Die Endflächen der Haken sind vorteilhaft nach außen zum Bund der Schnapphülse hin
geneigt. Beim Einsetzen der Schnapphülse in die Nabe des Gehäuses gleiten die Schrägflächen
an der Eingangsöffnung entlang und werden somit radial nach innen gedrückt. Hierdurch
erleichtert sich die Montage erheblich, da lediglich ein axialer Druck auf die Schnapphülse
aufzubringen ist, um die Haken durch die Axialöffnung der Nabe hindurchzuführen.
[0015] Vorzugsweise sind vier Haken jeweils um 90° zueinander versetzt an der Schnapphülse
gehalten. Die Haltekraft verteilt sich somit symmetrisch und gleichmäßig. Die Schnapphülse
ist mit einem Innenvorsprung versehen, der in eine entsprechende Axialausnehmung der
Antriebswelle eingreift. Bevorzugt besitzt dieser Innenvorsprung eine im Querschnitt
kreisausschnittförmige Ausbildung, wobei dieses Profil in eine korrespondierende Längsaussparung
der Antriebswelle eingreift.
[0016] Die Schnecke umfaßt vorzugsweise nur einen Gewindegang. Diese Ausbildung erleichtert
das Einsetzen der Vertikalachse mit dem hiermit einstückig ausgebildeten Ritzel. Die
Vertikalachse wird mit ihrem Endlagerzapfen zunächst schräg in zwei axial versetzte
Halblagerschalen eingesetzt, worauf der zweite Lagerzapfen durch einen seitlichen
Druck in die untere, mit einem Axialschlitz versehene zweite Lagerschale eingeklinkt
wird. Durch eine leichte Drehung kommt dabei das Ritzel mit dem einzigen Gewindegang
der Schnecke zum Eingriff.
[0017] Das Ritzel der Vertikalachse, mit welchem die Schnecke in Eingriff steht, erstreckt
sich, gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, nur über einen Teilumfang der Vertikalachse
und ist beidseitig durch jeweils einen Anschlag begrenzt. Sobald die Schnecke in Anlage
mit einem der Anschläge kommt, tritt die Rutschkupplung zwischen Schnapphülse und
Schnecke in Funktion, so daß eine weitere Rotation der Antriebswelle ohne Wirkung
bleibt.
[0018] Weitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus
der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Schneckenantriebes unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigt im
einzelnen:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines mit dem erfindungsgemäßen Schneckenantrieb
behafteten Lamellenträgergehäuses mit Vertikalachse und angehängter Lamelle schräg
von hinten,
Fig. 2 die perspektivische Darstellung des Lamellenträgergehäuses schräg von vorn,
unter Explosionsdarstellung des Antriebes,
Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechend Darstellung mit montiertem Schneckenantrieb,
Fig. 4 die Vorderansicht einer Schnapphülse,
Fig. 5 einen Axialschnitt durch eine Schnapphülse,
Fig. 6 einen Axialschnitt durch eine Schnecke und
Fig. 7 den in dem Gehäuse montierten Schneckenantrieb im Schnitt.
[0019] Zum allgemeinen Verständnis soll zunächst Aufbau und Wirkungsweise der Vertikallamellenjalousie
kurz anhand der Darstellung in Fig. 1 erläutert werden. Das Lamellenträgergehäuse
10 steht über Gleitführung 11, 12, 13 und 14 mit dem Innenprofil einer hier nicht
wiedergegebenen Tragschiene in Anlage und wird über einen manuellen oder motorischen
Antrieb entlang der Tragschiene verfahren. In dem Gehäuse 10 ist drehbar eine Vertikalachse
15 gelagert, die an ihrem unteren Ende eine Lamellenhalterung oder einen Haken 16
trägt, zur Aufnahme eines an der Lamelle 17 gehaltenen Bügels 18.
[0020] Die Vertikalachse 15 umfaßt ein materialeinheitlich hiermit ausgebildetes Ritzel
19, das sich jedoch nur über den halben Umfang der Vertikalachse 15 erstreckt, da
die Lamelle 17 selbst um nicht weiter als einen Winkel von 180° geschwenkt werden
soll. Am Umfang der Vertikalachse 15 ist das Ritzel durch mindestens einen Anschlag
20 begrenzt.
[0021] Die Einstellung der Winkelposition der Vertikalachse 15 und damit der Lamelle 17
erfolgt über einen Schneckenantrieb, der nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fig.
2 bis 7 näher erläutert werden soll.
[0022] Wie die Fig. 2 zeigt, ragt von der Rückwandung 21 des Lamellenträgergehäuses 10,das
keine vordere Abschlußwand besitzt, ein rohrstutzenförmiger Vorsprung 22 nach vorn
in das Innere des Gehäuses 10, der die Nabe für die Schnecke 23 bildet. Die Schnecke
23 umfaßt lediglich einen einzigen Gewindegang 24. Der Durchmesser der Nabe 22 ist
nur wenig kleiner als der Innendurchmesser der Schnecke 23, so daß diese sich hierauf
leicht zu drehen vermag.
[0023] Die Schnecke 23 wird mittels einer Schnapphülse 25 auf der Nabe 22 des Gehäuses 10
gehalten. Radial federnde Haken 26 durchgreifen die Axialausnehmung der Nabe 22 und
federn radial nach außen in eine umlaufende Aussparung 37 auf der Rückseite der Rückwandung
21 des Gehäuses 10, wie aus Fig. 1 deutlich wird.
[0024] Die Fig. 3 zeigt den Schneckenantrieb in montiertem Zustand, wobei die Schnecke 23
von der Schnapphülse 25 fest, jedoch drehbar, auf der Nabe gehalten ist.
[0025] Die Vertikalachse 15 wird schräg in zwei axial versetzte Lagerhalbschalen 27 des
Gehäuses 10 eingesetzt, worauf, wie in Fig. 3 durch Pfeile angedeutet, durch einen
seitlichen Druck der untere Lagerzapfen 28 in die mit einem Axialschlitz versehene
untere Lagerschale 29 eingeklinkt wird. Dabei kommt das Ritzel 19 mit dem Schneckengang
24 der Schnecke 23 zum Eingriff.
[0026] Aus der in Fig. 4 wiedergegebenen Vorderansicht der Schnapphülse 25 ergibt sich,
daß diese auf dem äußeren Umfang des Bundes zwei Nocken 30 trägt, die mit der Innenzahnung
31 der in Fig. 6 im Schnitt dargestellten Schnecke 23 in Eingriff stehen. Die Schnapphülse
25 ist in einem Abstand vom äußeren Umfang mit zwei ein-ander gegenüberliegenden,
kreisbogenförmigen Ausnehmungen 32 versehen, wodurch Federbügel 33 gebildet werden,
die die Nocken 30 tragen. Die Nocken 30 stehen somit in federndem Eingriff mit der
Innenzahnung 31 der Schnecke 23, so daß nur ein vorbestimmtes Drehmoment übertragen
wird.
[0027] Die Schnapphülse 25 ist außerdem auf ihrer Innenseite mit einem kreisausschnittförmigen
Vorsprung 34 versehen, zum formschlüssigen Eingriff mit der in den Zeichnungen nicht
wiedergegebenen Antriebswelle, die mit einer entsprechenden Längsaussparung versehen
ist.
[0028] Aus Fig. 5 wird deutlich, daß die Schnapphülse 25, ausgehend von ihrem Bund, mit
sich in Axialrichtung erstreckenden Haken 26 versehen ist. Die Haken 26 besitzen eine
nach außen zum Bund hin geneigte Abschlußfläche 35, die das Einschieben der Schnapphülse
25 in die Nabe 22 erleichtert, wobei die Haken 26 radial nach innen geführt werden.
[0029] Die Schnecke 23 trägt angrenzend an die Innenzahnung 31 einen Ringflansch 36, an
welchen sich die Schnapphülse 25 anlegt, wenn sie die Schnecke 23 und die Nabe 22
durchgreift.
[0030] Die Fig. 7 zeigt einen Schnitt durch das Gehäuse 10 mit montiertem Schneckenantrieb.
Die Schnecke 23 ist auf die Nabe 22 aufgesetzt, und die Schnapphülse 25 greift mit
ihren Haken 26 in die ringförmige Ausnehmung 37 auf der Rückseite der Rückwandung
21 des Gehäuses 10 ein.
[0031] Es ist an dieser Stelle noch einmal hervorzuheben, daß es sich bei der vorangehenden
Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und daß verschiedene
Abänderungen udn Modifikationen möglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung
gemäß den Ausprüchen zu verlassen. So ist es im besonderen möglich, der Schnapphülse
25 eine andere Außenprofilierung zu geben, die mit der Innenzahnung 31 der Schnecke
in Eingriff steht, ohne die Funktion hierdurch wesentlich zu beeinflussen. Auch kann
die Schnapphülse 25 etwa mit einer Vielzahl von radial federnden Haken versehen sein.
1. Schneckenantrieb zur Winkelpositionseinstellung von Vertikallamellenjalousien mit
einer innerhalb eines Lamellenträgergehäuses angeordneten Vertikalachse, die ein hiermit
drehfest verbundenes Ritzel trägt und endseitig mit einer Lamelle in Verbindung steht,
wobei mit dem Ritzel eine über eine Innenprofilierung durch eine Antriebswelle drehbare
Schnecke in Treib-eingriff steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke (23) eine
axiale Mittelöffnung aufweist und mittels einer Schnapphülse (25) auf einem rohrstutzenförmigen
Vorsprung (22) des Lamellenträgergehäuses (10) gehalten ist.
2. Schneckenantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke (23) eine
umlaufende Innenzahnung (31) trägt, die mit einer Außenprofilierung (30) der Schnapphülse
(25) in Eingriff steht.
3. Schneckenantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenzahnung (31)
der Schnecke (23) in einer umlaufenden Ausnehmung angeordnet ist, und die Außenprofilierung
der Schnapphülse (25) aus von ihrem Bund nach außen gerichteten Nocken (30) gebildet
ist.
4. Schneckenantrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (30) jeweils
an einem Federbügel (33) gehalten sind.
5. Schneckenantrieb nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbügel (33)
aus einem freigeschnittenen Umfangsteil der Schnapphülse (25) bestehen.
6. Schneckenantrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Schnapphülse (25) in Axialrichtung gehaltene, in Radialrichtung federnde Haken
(26) trägt, die die Rückwandung (21) des Lamellenträgergehäuses (10) hintergreifen.
7. Schneckenantrieb nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (26) der Schnapphülse
(25) in eine umlaufende Ausnehmung (37) auf der Rückseite der Rückwandung (21) des
Lamellenträgergehäuses (10) eingreifen.
8. Schneckenantrieb nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Endflächen
(35) der Haken (26) nach außen zum Bund der Schnapphülse (25) hin geneigt sind.
9. Schneckenantrieb nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß vier
Haken (26) jeweils um 90° zueinander versetzt an der Schnapphülse (25) gehalten sind.
10. Schneckenantrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Schnapphülse (25) einen Innenvorsprung (34) aufweist.
11. Schneckenantrieb nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenvorsprung
(34) im Querschnitt im wesentlichen kreisausschnittförmig ausgebildet ist.
12. Schneckenantrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Schnecke (23) nur einen Schneckengang (24) umfaßt.
13. Schneckenantrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
das Ritzel (19) der Vertikalachse (15), mit welchem die Schnecke (23) in Eingriff
steht, sich nur über einen Teilumfang der Vertikalachse (15) erstreckt und beidseitig
durch jeweils einen Anschlag (20) begrenzt ist.
1. Worm drive for adjusting the angular position of vertical lamellar blinds with a vertical
shaft, which is arranged inside a lamella carrier housing, bears a pinion, which is
non-rotatably connected to the shaft, and is connected at one end to a lamella, a
worm, which can be rotated by a drive shaft via an internal profile, being in driving
mesh with the pinion, characterised in that the worm (23) comprises an axial central
hole and is held on a socket-shaped projection (22) of the lamella carrier housing
(10) by means of a snap sleeve (25).
2. Worm drive according to claim 1, characterised in that the worm (23) bears a circulating
internal tooth system (31), which is in mesh with an external profile (30) of the
snap sleeve (25).
3. Worm drive according to claim 2, characterised in that the internal tooth system (31)
of the worm (23) is arranged in a circulating recess, and the external profile of
the snap sleeve (25) is formed by dogs (30) which point outwards from its collar.
4. Worm drive according to claim 3, characterised in that the dogs (30) are each held
at a spring clip (33).
5. Worm drive according to claim 4, characterised in that the spring clips (33) consist
of a circumferential part of the snap sleeve (25) which is cut free.
6. Worm drive according to one of the preceding claims, characterised in that the snap
sleeve (25) bears hooks (26) which are held in the axial direction, are resilient
in the radial direction and engage behing the rear wall (21) of the lamella carrier
housing (10).
7. Worm drive according to claim 6, characterised in that the hooks (26) of the snap
sleeve (25) engage in a circulating recess (37) in the back of the rear wall (21)
of the lamella carrier housing (10).
8. Worm drive according to claim 6 or 7, characterised in that the end faces (35) of
the hooks (26) are inclined outwards towards the collar of the snap sleeve (25).
9. Worm drive according to one of claims 6 to 8, characterised in that four hooks (26)
are held at the snap sleeve (25) such that they are in each case staggered by 90°.
10. Worm drive according to one of the preceding claims, characterised in that the snap
sleeve (25) comprises an internal projection (34).
11. Worm drive according to claim 10, characterised in that the cross section of the internal
projection (34) is essentially in the form of the sector of a circle.
12. Worm drive according to one of the preceding claims, characterised in that the worm
(23) only comprises one turn (24).
13. Worm drive according to one of the preceding claims, characterised in that the pinion
(19) of the vertical shaft (15) with which the worm (23) is in mesh only extends over
part of the circumference of the vertica shaft (15) and is bounded on both sides by
a respective stop (20).
1. Mécanisme de transmission à vis sans fin pour le réglage de la position angulaire
de stores à lamelles verticales, comportant un axe vertical qui est disposé à l'intérieur
d'un carter de support de lamelle, qui porte un pignon qui lui est lié de manière
fixe en rotation, et qui à son extrémité est en liaison avec une lamelle, une vis
sans fin susceptible d'être entraînée en rotation par l'intermédiaire d'une partie
profilée intérieure, étant en prise de transmission avec le pignon, caractérisé en
ce que la vis sans fin (23) présente une ouverture centrale axiale et est maintenue
sur une protubérance (22) en forme d'embout tubulaire du carter de support de lamelle
(10), au moyen d'une douille encliquetable (25).
2. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon la revendication 1, caractérisé en
ce que la vis sans fin (23) comporte une denture intérieure périphérique (31) qui
est en prise avec une partie profilée extérieure (30) de la douille encliquetable
(25).
3. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon la revendication 2, caractérisé en
ce que la denture intérieure (31) de la vis sans fin (23) est agencée dans un évidement
périphérique, et la partie profilée extérieure de la douille encliquetable (25) est
formée par des cames (30) dirigées vers l'extérieur à partir de son embase.
4. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon la revendication 3, caractérisé en
ce que les cames (30) sont maintenues chacune sur un étrier élastique (33).
5. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon la revendication 4, caractérisé en
ce que les étriers élastiques (33) sont constitués par une partie périphérique découpée
de la douille encliquetable (25).
6. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la douille encliquetable (25) porte des crochets (26) maintenus
en direction axiale et élastiques en direction radiale, qui viennent s'engager derrière
la paroi arrière (21) du carter de support de lamelle (10).
7. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon la revendication 6, caractérisé en
ce que les crochets (26) de la douille encliquetable (25) s'engagent dans un évidement
périphérique (37) sur le côté arrière de la paroi arrière (21) du carter de support
de lamelle (10).
8. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon la revendication 6 ou 7, caractérisé
en ce que les surfaces terminales (35) des crochets (26) sont inclinées vers l'extérieur
en direction de l'embase de la douille encliquetable (25).
9. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon l'une des revendications 6 à 8, caractérisé
en ce que quatre crochets (26) décalés l'un par rapport à l'autre de 90°, sont maintenus
sur la douille encliquetable (25).
10. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la douille encliquetable (25) présente une protubérance interieure
(34).
11. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon la revendication 10, caractérisé en
ce que la protubérance intérieure (34) présente en section transversale, essentiellement
une forme de secteur circulaire.
12. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la vis sans fin (23) ne comporte qu'un seul pas de filet (24).
13. Mécanisme de transmission à vis sans fin selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le pignon (19) de l'axe vertical (15), avec lequel est en prise
la vis sans fin (23), ne s'étend que sur une partie de la périphérie de l'axe vertical
(15), et est limité de part et d'autre par une butée (20).