(19)
(11) EP 0 404 885 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.02.1993  Patentblatt  1993/07

(21) Anmeldenummer: 89912217.0

(22) Anmeldetag:  16.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 3/62
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/CH8900/201
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9005/825 (31.05.1990 Gazette  1990/12)

(54)

ZWEITEILIGE DICHTLEISTE ZUM EINFASSEN EINER FENSTERSCHEIBE ODER EINES FÜLLELEMENTES IN EINEM RAHMEN

TWO-PART SEALING CLEAT FOR FIXING A WINDOW PANE OR FILLING ELEMENT IN A FRAME

REBORD D'ETANCHEIFICATION EN DEUX PARTIES POUR MONTER UNE VITRE OU UN ELEMENT DE REMPLISSAGE DANS UN CADRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 18.11.1988 CH 4287/88

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.01.1991  Patentblatt  1991/01

(73) Patentinhaber: DÄTWYLER AG SCHWEIZERISCHE KABEL-, GUMMI- UND KUNSTSTOFFWERKE
CH-6460 Altdorf (CH)

(72) Erfinder:
  • HERWEGH, Norbert
    CH-6467 Schattdorf (CH)
  • EIGENHEER, Max
    CH-6460 Altdorf (CH)

(74) Vertreter: Siebert, Rolf 
Patentanwaltsbureau R.A. Maspoli Witikon - Zentrum Postfach 191
8053 Zürich
8053 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 251 765
DE-A- 2 166 618
GB-A- 703 873
GB-A- 2 142 685
DE-A- 1 908 567
DE-U- 8 900 328
GB-A- 750 252
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine zweiteilige Dichtleiste aus elastischem Material zum Einfassen einer Fensterscheibe oder eines Füllelementes in einem Rahmen, gemäss dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Solche Dichtleisten werden je nach ihrer Dimensionierung für kleinere Fenster in beweglichen Elementen wie Türen oder Tore verwendet. Bei entsprechender kräftigerer Ausbildung sind sie aber auch für grossflächige Verglasungen, also beispielsweise in Hochhäusern, bei denen erhebliche Belastungen durch Winddruck auftreten, verwendbar.

    [0003] Eine Dichtleiste der eingangs erwähnten Art ist durch die GB-A-2 142 685 bekannt geworden. Ihr erster Teil, mit einer ersten äusseren Dichtlippe,weist einen sehr kräftigen Steg mit einer Ausnehmung auf. Diese dient zur Aufnahme des Fusses eines zweiten Teils, der eine zweite Dichtlippe trägt, -welche zur Anlage an die innere Seite der abzudichtenden Scheibe bzw. des Füllelementes dient. Die Ausnehmung ist so geformt, dass der darüber liegende Teil des Steges wie eine hakenartige Lippe ausgebildet ist. Der Fuss des zweiten Teils weist eine Verdickung auf, die beim Einschieben in die Ausnehmung die genannte Lippe anhebt und dann in deren Hakenform einschnappt, womit der Fuss und mit ihm die Dichtlippe des zweiten Teils verankert sein sollten.

    [0004] Dies ist zwar der Fall, aber diese Art von Verankerung vermag keine grösseren Belastungen aufzunehmen. Erstens ist die Ausnehmung gegen den zweiten Teil hin offen, und zweitens befindet sich die erwähnte, sie von oben her begrenzende hakenförmige Lippe über einen grossen Teil ihrer Länge unter der Dichtlippe des zweiten Teils, die zu diesem Zweck einen Ausschnitt aufweist. Die hakenförmige Spitze dieser Lippe liegt daher nicht mehr in der Nut, die durch die beiden Dichtlippen gebildet ist und zur Aufnahme der Scheibe dient, und auch ihr übriger Teil, gegen ihren Fuss hin, begrenzt diese Nut von unten her nur zu einem geringen Teil. Da ausserdem im Steg eine nach oben gerichtete Spitze oder Ausbuchtung in die Nut hineinragt und somit als Auflagepunkt für den Rand der Scheibe dient, ist die genannte Lippe ohne Stützung von oben, d. h. sie kann sich nicht an den Scheibenrand anlegen. Wirkt nun der Wind auf die Scheibe, drückt diese auf die Dichtlippe des zweiten Teils. Dies ergibt erstens ein Drehmoment auf den darunter liegenden Fuss und, nach den Gesetzen der Statik, auch eine horizontal von der Ausnehmung wegführende Kraft, die ebenfalls auf den Fuss wirkt. Dieser übt somit eine gleiche Kraft auf den Haken der Lippe aus und hat zudem die Tendenz, sich in der Ausnehmung zu verdrehen und dadurch die Lippe nach oben wegzudrükken. Da diese wie erwähnt von der Scheibe nicht gestützt ist, biegt sie sich schliesslich so weit nach oben durch, bis der Fuss ausklinken kann. Der zweite Teil löst sich damit vom ersten und die Scheibe hat keinen Halt mehr, was fatale Folgen nach sich ziehen kann.

    [0005] Es ist daher ein Zweck der Erfindung, den Füller und den Hauptteil oder ersten Teil der Dichtleiste so auszubilden, dass die Verbindung zwischen den beiden bei zunehmendem Winddruck noch besser wird als unmittelbar nach der Montage, die üblicherweise bei Windstille oder höchstens schwachem Wind erfolgt. Die Verbindung sollte zu diesem Zeitpunkt noch nicht übermässig stark sein, weil sonst die Montage bzw. Demontage der Scheibe erschwert wird, muss aber nachher in der Lage sein, die Scheibe auch bei starken Windböen sicher zu halten und an ihrem Rand abzudichten.

    [0006] Eine solche erfindungsgemässe Dichtleiste ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gekennzeichnet.

    [0007] Ausführungsbeispiele der erfindungsgemässen Dichtleiste sollen anhand der beiliegenden Zeichnungen in je einer auseinandergezogenen Darstellung ihrer beiden Teile näher erläutert werden. Vorerst soll Figur 1 erläutert werden.

    [0008] Die Dichtleiste umfasst einen ersten Teil 1, den Hauptteil, und einen zweiten Teil, den sogennanten Füller 2. Der Hauptteil 1 weist zwei nach unten ragende Halte- oder Befestigungslippen 2, 3 auf, welche über einen Steg 4 miteinander verbunden sind und mit ihm zusammen den Dichtleistenkörper bilden. Dieser umgreift, wie ersichtlich, einen Träger 5, so dass die Dichtleiste auf ihm fixiert ist. Der Abstand der beiden Befestigungslippen 2, 3 voneinander, genau gesagt der Abstand d ihrer gegeneinander gerichteten, an den Träger 5 anliegenden Flächen wird auf die Breite des Trägers 5 derart abgestimmt, dass er vor der Montage etwas geringer ist als diese Breite. Der Steg 4 wird daher beim Aufsetzen auf den Träger 5 etwas gedehnt, so dass die beiden Befestigungslippen unter einem gewissen Druck gegen diesen anliegen und so einen guten Halt der Dichtleiste bewirken.

    [0009] Die in der Figur linke Befestigungslippe 2 setzt sich nach oben in eine praktisch spiegelbildlich zu ihr ausgebildete Dichtlippe 6 fort. Diese ist zum Anliegen an eine Scheibe oder ein Füllelement 7 bestimmt. Ihre Uebergangsstelle zur Befestigungslippe 2 und zum Steg 4 soll als Fuss 8 der Dichtlippe 6 bezeichnet werden. Von diesem Fuss 8 ragt in annähernd gleicher Richtung wie der Steg 4 eine weitere Lippe 9 ab. Sie verläuft allerdings nicht parallel zum Steg 4, sondern ist etwas nach oben geneigt. Ihre Oberseite 10 bildet den Boden der späteren Nut, die durch das Zusammenwirken der Teile 1 und 2 gebildet wird und die den Rand der Scheibe 7 aufnimmt. An ihrem freien Ende 11 trägt sie einen Vorsprung 12, auf dessen Wirkungsweise noch zurückgekommen wird.

    [0010] Der Steg 4 trägt an seiner Oberseite eine breite Ausnehmung 13. Diese wird auf ihrer einen Seite durch die soeben erwähnte Lippe 9 und auf der anderen Seite durch eine Rippe 14 begrenzt. Von dieser Rippe 14 aus bis zur Befestigungslippe 3 weist der Steg 4 seine volle Dicke auf.

    [0011] Der Füller 2 besteht im wesentlichen nur aus einer Dichtlippe 15 und einem sehr breiten Fuss 16, der, wir ersichtlich, eine abgewinkelte Form aufweist, d.h. seine Unterseite 17 ist nicht durchlaufend gerade. Die Dichtlippe 15 ist mit dem Fuss 16 etwa in dessen Mitte verbunden. Der Fuss 16 trägt auf seiner in der Figur linken Seite eine Spitze 18, auf der rechten Seite eine Nut 19. Diese Nut 19 ist so ausgebildet, dass sie im montierten Zustand des Füllers 2 die die Ausnehmung 13 begrenzende Rippe 14 umgreifen kann, wodurch der Füller 2 im Teil 1 verankert ist.

    [0012] Wie dieses Einsetzen vor sich geht, soll nun im Folgenden näher erläutert werden. Wie ersichtlich, ist der Fuss 16 des Füllers 2 gestrichelt so eingezeichnet, wie er in die Ausnehmung 13 eingesetzt wird. Vorerst ist noch zu erwähnen, dass seine Breite, also der Abstand der Spitze 18 von der Nut 19, mindestens gleich der Breite der Ausnehmung 13 ist, gemessen von der Uebergangsstelle zwischen Steg 4 und Lippe 9 bis zur Rippe 14. Wie ersichtlich, stösst beim Einschieben des Füllers 2 in Richtung des Pfeiles A die Oberseite seines Fusses 16 gegen die Unterseite der Spitze 11 der Lippe 9 bereits an, während sich das rechte Ende des Fusses noch über der Rippe 14 befindet. Die weitere Einschiebung hat nun zur Folge, dass die Lippe 9 elastisch nach oben durchgebogen und dabei gekrümmt wird. Diese Durchbiegung überträgt sich vorerst auf die Scheibe 7 und über diese weiter auf die Dichtlippe 6. Obwohl die Dichtlippe 15 auf dir Scheibe 7 drückt, kann diese unter dem vorerst einseitigen Druck nicht nach links kippen, denn sie ist einerseits durch die Spitze der Dichtlippe 6 auf ihrer einen Seite und durch den an ihren Rand auf der anderen Seite angreifenden Vorsprung 12 gewissermassen eingespannt. Somit wird sie lediglich nach links gegen den Druck der Dichtlippe 6 verschoben und biegt diese soweit durch, bis diese annähernd gestreckt ist. Durch diesen wachsenden Gegendruck wird aber auch die Dichtlippe 15 des Füllers 2 aus ihrer ebenfalls leicht gekrümmten Form heraus annähernd gestreckt. Diese elastische Streckung der beiden Dichtlippen bewirkt eine ausreichende Abdichtung. Zu diesem Zeitpunkt ist der Fuss 16 des Füllers 2 so weit nach links verschoben worden, dass seine Nut 19 in der Rippe 14 einrastet. Der Füller ist damit verankert.

    [0013] Auch bei dieser Dichtleiste kann durch Wahl eines vom Hauptteil 1 unterschiedlichen Materials für den Füller 2 die Druckwirkung der beiden Dichtlippen 6, 15 beeinflusst werden. Normalerweise bestehen jedoch Füller 2 und Hauptteil 1 aus demselben Material.

    [0014] Zu beachten ist noch, dass bei eingerastetem Füller 2 dessen Unterseite 17 nicht etwa flach auf dem Boden 20 der Ausnehmung 19 aufliegt, sondern in der Mitte wegen seiner nicht geradlinigen Form einen Abstand von diesem Boden aufweist. Dieser Abstand ergibt eine gewisse zusätzliche Elastizität nicht nur bei der Montage und Demontage, sondern auch bei Druckeinwirkungen auf die Scheibe 7. Die Unterseite 17 kann wie dargestellt aus zwei geradlinigen Abschnitten oder aber auch abgerundet, also konkav, sein.

    [0015] Für Scheiben, die entweder wegen ihrer Kleinheit oder ihrer Lage einem geringeren Winddruck ausgesetzt sind, genügt die zweite Ausführungsform nach Figur 2. Funktionell gleiche Teile sind, auch wenn sie in ihrer Form etwas von denjenigen in Figur 1 abweichen, mit denselben Bezugsziffern bezeichnet. Der Steg 4 ist hier wesentlich kürzer, weil diese Dichtleiste auf einen schmäleren Rahmen montiert wird. Dichtlippe 6 des Teils 1, Lippe 9 und Ausnehmung 13 sind auch hier vorhanden, nur ist die letztere beträchtlich kürzer. Auch die Rippe 14 ist ersichtlich. Sie ist aber weniger stark ausgeprägt als diejenige in Figur 1, befindet sich direkt oberhalb der rechten Befestigungslippe 3 und weist neu eine vertikale Anschlagfläche 21 auf. Der Teil 2 umfasst wie bisher eine Dichtlippe 15 und einen Fuss 16; allerdings befindet sich jetzt die Dichtlippe 15 ganz am rechten Ende des Fusses 16. Dieser ist dort mit einer ebenfalls vertikalen Auflagefläche 22 versehen.

    [0016] Das Einsetzen des Teils 2 in den Teil, nach dem Aufsetzen der Scheibe, geht in gleicher Weise wie bei Figur 1 vor sich. Wieder schiebt sich die Spitze 18 des Fusses 16 unter die Lippe 9 und wird von ihr festgehalten, so dass der Teil 2 nicht im Uhrzeigersinn kippen kann. Neu legen sich nun hier die beiden Flächen 21 und 22 aneinander und bilden so die Verankerungsmittel, die den Teil 2 daran hindern, infolge einer nach rechts wirkenden Druckkraft auf die Dichtlippe 15 wieder aus der Ausnehmung 13 herausgepresst zu werden. Das Drehmoment, gebildet aus der Druckkraft resultierenden, die auf die Dichtlippe 15 wirkt, und dem Hebelarm dieser Resultierenden bis zum Fuss 16, muss nun hier zum grössten Teil von der Lippe 9 aufgenommen werden, weil sich die Dichtlippe 15 am rechten Ende des Fusses 16 befindet. Bei Figur 1 wird dieses Drehmoment etwa gleichmässig auf die Lippe 9 und die Nut 19 verteilt. Dennoch ist bei der Dichtleiste nach Figur 2 dasselbe Prinzip realisiert, wonach ein Druck auf die Dichtlippe 15 die Verbindung der Teile 1 und 2 nur noch verbessert; der kleine Rest des Drehmomentes, der nicht von der Lippe 9 aufgenommen wird, führt hier zu einem stärkeren Druck einer Stützfläche 23 am unteren Ende der Dichtlippe 15 auf die Oberseite 24 der Rippe 14, so dass die Gefahr des Herausgleitens aus der Ausnehmung 13 auch an diesem Ende derselben reduziert wird.

    [0017] Dieses Herausgleiten wird auch dadurch verhindert, dass der Fuss 16 eine ausreichende Breite aufweist, damit er das genannte Drehmoment aufnehmen kann. Dies ist hauptsächlich deswegen von Bedeutung, weil wie eingangs erwähnt die ganze Dichtleiste aus einem elastischen Material besteht. Dieses muss zwar einerseits hart genug sein, um Kräfte wie den von der Scheibe 7 herrührenden Druck übertragen zu können, aber andererseits noch elastisch genug, um unter anderem das Einsetzen des Teils 2 in die Ausnehmung 13 nicht zu erschweren. Als zweckmässig erweist es sich, den Fuss 16 mindestens halb so breit zu machen wie die Höhe der Dichtlippe 15, gemessen von ihrem Ansatz am Fuss 16 bis zu ihrer Spitze bezw. freien Ende, beträgt. Diese Minimalbreite reicht gerade noch bei der Ausführungsform nach Fig. 2, die für geringe Belastungen dient; bei derjenigen nach Fig. 1, bei welcher höhere Winddrücke aufzunehmen sind, sollte die Breite des Fusses wie dargestellt im wesentlichen der genannten Höhe entsprechen, damit der Hebelarm des Drehmomentes gross ist und daher die an den Fussenden wirkenden Kräfte klein bleiben.

    [0018] Die erfindungsgemässe Dichtleiste eignet sich speziell bei Scheiben 7, die entweder rund, oval oder, wenn schon rechteckig, an ihren Ecken sehr stark abgerundet sind, dann kann nämlich die ganze Dichtleiste als ein Stück eingebaut werden, das die ganze Scheibe 7 umfasst und dessen Enden aneinander stossen. Es ist dann trotz der leichten Montage des Füllers nicht mehr möglich, dass Unbefugte diesen wieder lösen, die Scheibe 7 entfernen und auf diese Weise beispielsweise eine Türe oder ein Tor von Innen her mittels eines durch den nun leeren Rahmen hindurch geführten Werkzeuges öffnen können. Ist nämlich der Füller einmal eingesetzt und stossen seine Enden wie beschrieben, aneinander, kann er nur noch mittels eines besonderen Werkzeuges wieder entfernt werden, über welches nur das Montagepersonal verfügt.


    Ansprüche

    1. Zweiteilige Dichtleiste aus elastischem Material zum Einfassen einer Fensterscheibe in einem Rahmen, mit einem ersten Teil (1), bestehend aus einem Dichtleistenkörper (3, 3′, 4) der einen Steg (4) mit einer Ausnehmung (13) in diesem aufweist, aus einer am Dichtleistenkörper angebrachten, die Fensterscheibe (7) auf deren Aussenseite abdichtenden ersten Dichtlippe (6) und aus einer einen Teilabschnitt der Ausnehmung (13) von oben her mit ihrer Unterseite begrenzenden Lippe (9), die in annähernd gleicher Richtung wie der Steg (4) verläuft, sowie mit einem zweiten Teil (2), bestehend aus einem in die Ausnehmung (13) zwecks Versteifung des ersten Teils (1) einsetzbaren Fuss (16) und aus einer von diesem abstehenden und mindestens über einen Teil ihrer Länge gegen die erste Dichtlippe (6) hin gerichteten, die Fensterscheibe (7) auf deren Innenseite abzudichten bestimmte zweite Dichtlippe (15), wobei der Fuss (16) sich von dieser zweiten Dichtlippe (15) aus mindestens über einen Teil seiner Länge gegen den ersten Teil (1) hin erstreckt und Verankerungsmittel gegen eine entgeben zur Einschubrichtung auf ihn wirkende Kraft aufweist, die mit entsprechend geformten, an der Ausnehmung (13) angebrachten Mitteln zusammenwirken, wobei die den Teilabschnitt der Ausnehmung (13) begrenzende Lippe (9) bei eingesetztem Fuss (16) des zweiten Teils (2) ihr freies Ende (11) unter der zweiten Dichtlippe (15) hat und bei einer Krafteinwirkung auf diese durch ihre Anlage an den Rand der Scheibe (7) eine unmittelbare Stütze für den Fuss (16) gegen eine sein Herauskippen aus der Ausnehmung (13) versuchende Drehbewegung um die bei seinem von der Spitze (18) entfernten Ende angeordneten Verankerungsmittel (14, 19, 21, 22, 23, 24) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass diese Lippe (9) ihren Fuss an derselben Stelle (8) wie die erste Dichtlippe (6) hat, und dass die Spitze (18) des Fusses (16) des zweiten Teils nach Einsetzung in die Ausnehmung (13) in die Nähe dieser Dichtlippe (6) zu liegen kommt.
     


    Claims

    1. Two - part sealing cleat for fixing a window pane or filling element in a frame, comprising a first part (1) consisting of a sealing cleat body (3, 3′,4) which has a bridge (4) with a cavity (13) therein, of a first sealing lip (6) attached to the sealing cleat body and sealing the window pane (7) at its outer side, and of a lip (9) delimiting with its underside a part of the cavity (13) from above and extending substantially in the same direction as the bridge (4), the sealing cleat further comprising a second part (2) consisting of a foot (16) to be inserted into the cavity(13) for reinforcing the first part (1) and of a second sealing lip (15) radiating from said part and directed over at least a section of its length towards the first sealing lip (6), said second sealing lip intended to seal the window pane (7) at its inner side, the foot (16) extending from said second sealing lip (15) over at least a section of its length towards the first part (1) and having anchoring means counteracting a force that acts on said first part in a direction opposite the one of insertion which means cooperate with correspondingly formed means attached to the cavity (13), the lip (9) delimiting the portion of the cavity (13) having its free end (11) below the second sealing lip (15) when the foot (16) of the second part (2) is inserted and forming, by resting against the edge of the window pane (7) when a force acts on the second sealing lip (15), an immediate support for the foot (16) against a rotational movement of the latter about the anchoring means (14, 19, 21, 22, 23, 24) at the end distant from the tip of the foot, the movement trying to tilt the foot out of the cavity.
     


    Revendications

    1. Baguette d'étanchéité en deux parties en matière élastique pour la pose d'une vitre dans un cadre, présentant une première partie (1) comportant un corps de baguette d'étanchéité (3, 3′, 4), qui présente une face (4) avec un évidement (13), une lèvre d'étanchéité (6) isolant la vitre (7) sur la face extérieure et appliquée au corps de la baguette d'étanchéité et une lèvre (9) délimitant, par le haut, avec sa face inférieure, une section de l'évidement (13), qui s'étend à peu près dans la même direction que la face (4), ainsi qu'une seconde partie (2) comportant un pied (16) s'introduisant dans l'évidement (13) pour raidir la première partie (1) et, située à distance de celui-ci, une seconde lèvre (15) destinée à isoler la vitre (7) sur sa face intérieure et orientée, au moins sur une partie de sa longueur, en opposition à la première lèvre (6), ce en quoi le pied (16) s'étend en partant de cette seconde lèvre (15), au moins sur une partie de sa longueur, contre la première partie (1) et présente des moyens d'ancrage contre une force agissant sur lui en opposition au sens de glissement pour l'emboîtement, qui agissent conjointement avec des moyens conçus dans ce but et mis en place dans l'évidement (13), ce en quoi la lèvre (9) délimitant la section de l'évidement (13) présente son extrémité disponible (11) sous la deuxième lèvre d'étanchéité (15) quand le pied (16) est introduit et, lors de l'application d'une force sur celle-ci, forme, de par sa position au bord de la vitre (7), un appui direct pour le pied (16) en opposition à un mouvement de rotation pour tenter de sortir de l'évidement (13) en pivotant autour des moyens d'ancrage (14, 19, 21, 22, 23, 24) disposés à l'extrémité éloignée de la pointe (18), caractérisée en ce que cette lèvre (9) a son pied placé au même endroit (8) que la première lèvre d'étanchéité (6) et que la pointe (18) du pied (16) de la seconde partie vient se loger à proximité de cette lèvre d'étanchéité (6) après encastrement dans l'évidement (13).
     




    Zeichnung