(19)
(11) EP 0 532 772 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.03.1993  Patentblatt  1993/12

(21) Anmeldenummer: 91115638.8

(22) Anmeldetag:  14.09.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 21/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE DK ES FR GB IT NL SE

(71) Anmelder: Seitz, Peter
D-55543 Bad Kreuznach (DE)

(72) Erfinder:
  • Seitz, Peter
    D-55543 Bad Kreuznach (DE)

(74) Vertreter: Kodron, Rudolf S., Dipl.-Ing. 
Adam-Karrillon-Strasse 30
D-55118 Mainz
D-55118 Mainz (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälter mit zwei oberseitig angelenkten Schwenkbügeln


    (57) Es wird angestrebt, bei Sammelbehältern aus Kunststoff mit zwei oberseitig angelenkten Schwenkbügeln für die auf die untere Lagerschalenhälfte aufsteckbare obere Lagerschalenhälfte, in denen die Schwenkbügelenden drehbar gelagert sind, einfache Kunststoffteile zu verwenden, welche die gleiche Aufgabe wie die bisherigen Stahlblechteile zuverlässig und billiger erfüllen.
    Erreicht wird dies dadurch, daß die an sich bekannte untere Lagerschalenhälfte zur Lagerung eines eingreifenden Endes des an sich bekannten Schwenkbügels aus einer angeformten, oberseitig offenen Kammer aus Kunststoff besteht, die mit einem ebenfalls aus Kunststoff bestehenden, die obere Lagerschalenhälfte bildenden Verschlußdeckel abgedeckt und mit unterseitig am Verschlußdeckel angeformten, in Ausnehmungen der Kammerlängswände federnd eingreifenden Spreizhakenarmen verbunden ist, die fluchtende Durchbrechungen zur Aufnahme des in das Schwenkbügellager eingreifenden Schwenkbügelendes aufweisen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter mit zwei oberseitig angelenkten Schwenkbügeln.

    [0002] Bei der Auftragszusammenstellung in Großhandelslagern oder dergleichen und beim Warentransport zum Abnehmer kommen in großer Anzahl offen endende Behältnisse zum Einsatz, die mit beweglichen Teilen ausgerüstet sind, welche in verschiedene Stellungen gebracht werden können zum Ineinanderstapeln der Behältnisse, wenn sie leer sind, und zum Aufeinanderstapeln, wenn sie voll sind.

    [0003] Derartige meist aus Kunststoff bestehende kastenförmige Sammelbehälter werden zunächst bei der Auftragszusammenstellung in großen Materiallagerräumen auf verzweigten Förderanlagen mit selbsttätiger Wegsteuerung bewegt und mit den verschiedensten Waren angefüllt. Danach werden diese kastenförmigen angefüllten Warenversandbehälter für den anschließenden Warentransport zum Abnehmer aufeinandergestapelt und mittels Lastkraftwagen zum Abnehmer transportiert. Die beim Abnehmer geleerten Sammelbehälter werden sodann ineinandergestapelt und beim nächsten Transport per Lastwagen wieder zum Großhandelslager zurückgebracht.

    [0004] Für die praktische Handhabung hat es sich als zweckmäßig erwiesen, derartige Sammelbehälter mit zwei an den beiden Stirnwänden angelenkten Schwenkbügeln auszustatten, die zum Tragen des gefüllten Sammelbehälters und bei hereingeklappten Schwenkbügeln zum Aufeinanderstapeln von gefüllten Sammelbehältern dienen. Da die Mittelabschnitte dieser beiden zum Behälterinnern hereingeklappten Schwenkbügel die obere Öffnung des Sammelbehälters überspannen, kann sich jeder aufgestapelte weitere Sammelbehälter auf diesen beiden Mittelabschnitten der hereingeklappten Schwenkbügel abstützen. Beim Rücktransport der leeren Sammelbehälter werden diese beiden Schwenkbügel nach außen geklappt, so daß sie senkrecht an der Außenseite der Stirnwände des Sammelbehälters herunterhängen, um damit zu ermöglichen, daß die leeren Sammelbehälter ineinandergestapelt werden können. Zum gleichen Zweck sind die vier Seitenwände der Sammelbehälter konisch verlaufend ausgebildet.

    [0005] Ein besonderes technisches Problem stellt die gelenkige Verbindung zwischen den Schwenkbügelenden und dem Schwenkbügellager der Sammelbehälter dar.

    [0006] Eine bekannte Problemlösung - beispielsweise gemäß der in DE-OS 36 14 920 in Figur 1 linke Hälfte dargestellten Ausführungsform - besteht darin, daß für die obere Lagerschalenhälfte ein Stahlblechteil verwendet wird, das mit der Außenseite der Stirnwand des Sammelbehälters formschlüssig verbunden (verhakt) ist.

    [0007] Ein solches aus einem etwa U-förmig gebogenen Plättchen bestehendes Stahlblechteil wird von oben mit dem einen Schenkel in einen entsprechenden Schlitz eingeführt und besitzt am anderen zum Behälter hin eine Klemmkraft ausübenden Schenkel Vorsprünge, die entsprechende Vorsprünge der Außenseite der Behälterstirnwände untergreifen. Nachteilig ist hierbei, daß teure und wegen ihrer komplizierten Form schwer herstellbare Stahlblechteile verwendet werden müssen, die einen großen feinmechanischen Arbeitsaufwand darstellen.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für derartige auf die untere Lagerschalenhälfte aufsteckbare obere Lagerschalenhälften einfache Kunststoffteile zu verwenden, welche die gleiche Aufgabe wie die bisherigen Stahlblechteile zuverlässig und billiger erfüllen.

    [0009] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung dadurch, daß die an sich bekannte untere Lagerschalenhälfte zur Lagerung eines eingreifenden Endes des an sich bekannten Schwenkbügels aus einer angeformten, oberseitig offenen Kammer aus Kunststoff besteht, die mit einem ebenfalls aus Kunststoff bestehenden, die obere Lagerschalenhälfte bildenden Verschlußdeckel abgedeckt und mit unterseitig am Verschlußdeckel angeformten, in Ausnehmungen der Kammerlängswände federnd eingreifenden Spreizhakenarmen verbunden ist, die fluchtende Durchbrechungen zur Aufnahme des in das Schwenkbügellager eingreifenden Schwenkbügelendes aufweisen.

    [0010] Nachfolgend wird anhand der Zeichnung eine Ausführungsform der Erfindung näher erläutert und beschrieben.

    [0011] Es zeigen :
    Figur 1 :
    die Stirnseite eines Sammelbehälters, etwa in halber natürlicher Größe,
    Figur 2 :
    einen Ausschnitt einer Seitenansicht der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform,
    Figur 3 :
    in Schrägansicht die beiden Lagerschalenhälften vor dem Zusammenstecken, etwa in natürlicher Größe und
    Figur 4 :
    die Teile gemäß Figur 3 in zusammengestecktem Zustand.


    [0012] Die Darstellung nach Figur 1 zeigt die Stirnwand 2 des Sammelbehälters 1 und den am oberen Rand der Behälterstirnwand 2 schwenkbar angeordneten Schwenkbügel 4.

    [0013] Der Schwenkbügel 4 ist mit seinen zwei abgebogenen und gegeneinander gerichteten Enden jeweils in einem Schwenkbügellager 5 gelagert, dessen untere Lagerschalenhälfte als Teil des Sammelbehälters 1 fest mit diesem verbunden ist und dessen obere Lagerschalenhälfte als loses aufsteckbares Teil ausgebildet ist.

    [0014] In den Darstellungen gemäß Figur 1 und Figur 2 sind von der unteren Lagerschalenhälfte nur die mit den Bezugsziffern 7, 9 und 10 und von der oberen Schalenhälfte nur die mit den Bezugsziffern 15, 16 und 17 versehenen Teile sichtbar.

    [0015] Die umgebogenen Schwenkbügel-Endfortsätze 14, 14 eines Schwenkbügels 4 verlaufen parallel zu der senkrechten Längsmittelebene des Sammelbehälters 1 und bewirken bei hereingeklappten Schwenkbügeln 4', 4', daß das untere konisch verjüngte Ende eines auf diese hereingeklappten Schwenkbügel 4', 4' abgesetzten Sammelbehälters fixiert wird und nicht in Längsachsrichtung des Sammelbehälters verrutschen kann.

    [0016] Die Darstellung gemäß Figur 3 und Figur 4 zeigt die konstruktiven Einzelteile und das Zusammenwirken derselben des Schwenkbügellagers 5 bzw. der oberen Lagerschalenhälfte 6 und der unteren Lagerschalenhälfte, welche die mit den Bezugsziffern 7 bis 13 gekennzeichneten Teile umfaßt.

    [0017] Die untere fest mit dem Sammelbehälter 1 verbundene Lagerschalenhälfte wird aus einer angeformten, oberseitig offenen Kammer aus Kunststoff gebildet, welche die äußere Stirnwand 7, die innere Stirnwand 13 sowie die innere Längswand 11 und die äußere Längswand 12 umfaßt. Die Kammer wird durch eine längsverlaufende Mittelwand 8 unterteilt.

    [0018] Die innere Längswand 11, die äußere Längswand 12 und die längs verlaufende Mittelwand 8 besitzen fluchtende oberseitige Randausnehmungen 10,10,10, welche die unteren Lagerschalenhälften im engeren Sinne für die in das Schwenkbügellager 5 eingreifenden Schwenkbügelenden bilden.

    [0019] An den unteren Rändern der inneren Längswand 11 und der äußeren Längswand 12 der unteren Lagerschalenhälfte sind Ausnehmungen 9,9 vorgesehen, in welche die unteren Enden von an dem Verschlußdeckel 15 angeformten Spreizhakenarmen 16 und 17 eingreifen können.

    [0020] Der besagte Verschlußdeckel 15 und die daran angeformten Spreizhakenarme 16 und 17 bilden zusammen die lose, von oben in die kammerartige untere Lagerschalenhälfte einschiebbare obere Lagerschalenhälfte 6.

    [0021] Wesentlich ist, daß in den Spreizhakenarmen 16 und 17 fluchtende Durchbrechungen 18, 18 zur Aufnahme der in die Schwnekbügellager eingreifenden Schwenkbügelenden vorgesehen sind und die gewährleisten, daß sich bei Gewichtsbelastung des Verschlußdeckels 15 die Spreizhakenarme 16 und 17 nicht aufeinanderzu bewegen und ihren festen Halt in den Ausnehmungen 9, 9 verlieren, da die Biegungsachse des Verschlußdeckels 15 rechtwinklig zur Biegungsachse der angeformten Spreizhakenarme 16 und 17 verläuft. Dies ist der Grund dafür, daß die obere Lagerschalenhälfte aus einem verhältnismäßig weichen Kunststoffteil hergestellt sein kann, das bislang nach dem Stand der technik aus Festigkeitsgründen aus einer hochwertigen teuren Stahlplatte bestehen mußte.


    Ansprüche

    1. Sammelbehälter mit zwei oberseitig angelenkten Schwenkbügeln, dadurch gekennzeichnet, daß

    - die an sich bekannte untere Lagerschalenhälfte zur Lagerung eines eingreifenden Endes des an sich bekannten Schwenkbügels (4,14) aus einer angeformten, oberseitig offenen Kammer aus Kunststoff besteht,

    - die mit einem ebenfalls aus Kunststoff bestehenden, die obere Lagerschalenhälfte bildenden Verschlußdeckel (15) abgedeckt und

    - mit unterseitig am Verschlußdeckel (15) angeformten, in Ausnehmungen (9,9) der Kammerlängswände (11,12) federnd eingreifenden Spreizhakenarmen (16,17) verbunden ist,

    - die fluchtende Druchbrechungen (18,18) zur Aufnahme des in das Schwenkbügellager (5) eingreifenden Schwenkbügelendes aufweisen.


     




    Zeichnung










    Recherchenbericht