(19)
(11) EP 0 534 194 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.03.1993  Patentblatt  1993/13

(21) Anmeldenummer: 92115128.8

(22) Anmeldetag:  04.09.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 8/06, B21D 51/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 25.09.1991 DE 4131899

(71) Anmelder: RHEINPFÄLZISCHE EMBALLAGENFABRIK G. SCHÖNUNG GmbH & Co. KG
67433 Neustadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Brieskorn, Günter
    D-67433 Neustadt (DE)

(74) Vertreter: Fischer, Wolf-Dieter, Dipl.-Ing. 
Postfach 21 05 40
D-67005 Ludwigshafen/Rh.
D-67005 Ludwigshafen/Rh. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stahlfass und Verfahren zu seiner Herstellung


    (57) Das Stahlfaß besteht aus einem Faßmantel 1 mit kreisförmigem Querschnitt, an dem ein Unter- und Oberboden 2, 3 jeweils mittels eines Falzes 7 bzw. 8 angebracht sind. Weiterhin sind im Faßmantel 1 Sicken 13 angeordnet. Innerhalb des Faßmantels 1 mit seinem Ober- und Unterboden 2, 3 ist ein weiterer Behälter mit, einem Behältermantel 4 und Ober- bzw. Unterboden 5, 6 angeordnet und zwar als weiteres Stahlfaß, wobei der innere Behälter paßgenau innerhalb des äußeren Faßmantels 1 mit Ober- und Unterboden 2, 3 angeordnet ist. Die Oberböden 2, 5 der beiden ineinander angeordneten Stahlfässer sind im Bereich von Faßspundlöchern 11, 12 miteinander verbunden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Stahlfaß, bestehend aus einem Faßmantel mit kreisförmigem Querschnitt, an dem ein Unter- und Oberboden jeweils mittels Falzes angebracht sind, wobei im Faßmantel Sicken angeordnet sind, daß im Oberboden Faßspunde vorgesehen sind und daß innerhalb des Faßmantels mit Ober- und Unterboden ein weiterer Behälter angeordnet ist.

    [0002] Ein Stahlfaß mit diesen Merkmalen ist bekannt, (DE-OS 2 134 034), wobei der Ober- und Unterboden mit dem Faßmantel jeweils durch einen Mehrfachfalz miteinander verbunden sind. Solche Fässer werden vor allen Dingen als genormte 55-US Gallonen-Fässer hergestellt (EP-OS 0 162 873), wobei diese Fässer insbesondere für den Transport umweltgefährdender Güter dienen. Durch Anwendung eines besonderen Verfahrens lassen sich diese Fässer ISO-containergerecht ausbilden, indem solche ISO-Container mit diesen Fässern optimal beladen werden können. Die besonderen und immer strenger werdenden gesetzgeberischen Auflagen führen jedoch dazu, daß solche Gefahrgutfässer grundsätzlich aus Stahl oder Edelstahl gefertigt sein müssen, wobei das Gefahrgut, wie beispielsweise Öle, Farben, Lacke, Emulsionen, Verdünnungen u.dgl. in solchen Fässern nicht gelagert werden darf. Um eine solche Lagerung zu ermöglichen, ist man dazu übergegangen, die Fässer in herkömmlichen Auffangwannen, z.B. Faßstapelpaletten anzuordnen, was jedoch mit einem erheblichen Kostenfaktor verbunden ist und darüber hinaus dem Faß als klassischem, vom Gewicht her noch manuell beherrschbaren Einzelgebinde seine Ortsbeweglichkeit bzw. Mobilität genommen wird.

    [0003] Bekannt sind auch doppelwandige Fässer, bei denen innerhalb eines normalen Stahlfasses ein Kunststoffbehälter angeordnet ist, wobei jedoch diese Faßausbildung nicht für alle Füllgüter, insbesondere solche, die den Kunststoff angreifen, geeignet ist. Es geht hierbei um Füllgüter hinsichtlich ihrer Temperatur, ihrer chemischen Eigenschaften u.dgl. Solche Fässer sind auch nur für den Transport zugelassen, während bei einer Verwendung als Lagerfaß zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Der Einstellbehälter aus Kunststoff ist nicht freitragend, wobei der äußere Blechmantel als Stütze wirkt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Stahlfaß sowie ein Verfahren zu seiner Herstellung vorzuschlagen, das sowohl zum Transport als auch zur Lagerung und nicht nur zur Zwischenlagerung umweltgefährdender Güter bei hoher Stabilität geeignet ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der weitere Behälter ein Stahlfaß mit einem Behältermantel und einem weiteren aufgefalzten Ober- und Unterboden ist, das paßgenau innerhalb des äußeren Faßmantels mit Ober- und Unterboden angeordnet ist und das an seinem Oberboden mit dem Oberboden des äußeren Faßmantels verbunden ist.

    [0006] Eine vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß sich der weitere Behälter mit seinen Falzverbindungen im Bereich des größten Durchmessers des Falzes und seinen Positivsicken an der Innenseite des Faßmantels abstützt.

    [0007] Weiterhin wird vorgeschlagen, daß der Oberboden des inneren weiteren Behälters im Bereich der Faßspundlöcher nach außen gewölbt und der Oberboden des äußeren Faßmantels der Form des ersten Oberbodens angepaßt gegen diesen geformt ist und daß zum Verbinden der Oberböden an den Faßspundlöchern jeweils ein Verbindungsflansch eingesetzt ist.

    [0008] Es ist vorteilhaft, daß der Oberboden des äußeren Faßmantels im Bereich der Faßspundlöcher vergrößert ausgeschnitten und mit dem anderen Oberboden verschweißt ist.

    [0009] Es wird weiterhin vorgeschlagen, daß die Oberböden an den Faßspundlöchern im Randbereich gegeneinander eingezogen und zu den Faßspundlöchern hin treppenartige Absätze aufweisen.

    [0010] Es ist weiterhin vorteilhaft, daß im Oberboden des äußeren Faßmantels eine Prüföffnung vorgesehen ist.

    [0011] Eine vorteilhafte Ausführungsform des Fasses besteht darin, daß das äußere Faß ein genormtes (DIN 6643) 55-US-Gallonen-Faß ist, in das ein genormtes (DIN 6643) Innenfaß mit geringeren Abmessungen eingesetzt ist.

    [0012] Ein vorteilhaftes Verfahren zum Herstellen eines derartigen Stahlfasses, mit einem äußeren Faßmantel, an den ein Unterboden angefalzt wird, besteht darin, daß in den äußeren Faßmantel ein weiterer Stahlbehälter, bestehend aus einem weiteren Faßmantel mit aufgefalztem Ober- und Unterboden paßgenau eingesetzt wird, daß der erste Oberboden des äußeren Faßmantels mit dem Oberboden des weiteren Stahlbehälters verbunden wird und daß der erste Oberboden auf den oberen Rand des Faßmantels aufgefalzt wird.

    [0013] Ein weiterer vorteilhafter Verfahrensschritt besteht darin, daß die beiden Oberböden durch Flansche im Bereich der Faßspundlöcher verbunden werden.

    [0014] Schließlich geht man so vor, daß die beiden Oberböden im Bereich der Flansche bzw. der Faßspundlöcher miteinander verschweißt werden.

    [0015] Die Erfindung bringt den wesentlichen Vorteil, daß ein doppelwandiges Sickenspundfaß vorliegt, das den höchsten Sicherheitsanforderungen hinsichtlich des Transports und der Lagerung von umweltgefährdenden Gütern genügt. Bedingt durch die Paßgenauigkeit des Innenfasses zum Außenfaß ist jederzeit ein einwandfreier Sitz gewährleistet, so daß ein solches Faß den geforderten Prüfungen durch Fallversuche und Innendruckbeanspruchungen genügt. Zur Herstellung des Fasses können die herkömmlichen Maschinen und Anlagen verwendet werden. Insbesondere kann das Faß aus zwei DIN-gerechten Fässern erstellt werden, indem das Außenfaß als 55-US-Gallonen-Faß nach DIN 6643 und das Innenfaß nach der gleichen Norm, jedoch mit etwas verringerten Außenabmessungen hergestellt werden kann. Durch die Ausgestaltung der beiden Oberböden im Bereich der Faßspunde befinden sich die Spundlöcher in einem derartigen Bereich, daß ein Anschluß an die automatischen Befüll- und Stopfenverschraubanlagen gewährleistet ist. Durch die weiterhin besonders gestaltete Ausbildung der beiden Oberböden im Bereich der Faßspunde wird bei Belastung der eigentliche Verschluß entlastet, Weiterhin ergibt sich durch die Ausformung der Oberböden im Bereich der Faßspunde eine Restentleerbarkeit des Fasses. Bei Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens lassen sich auch gebrauchte Stahlfässer zu den erfindungsgemäßen doppelwandigen Fässern rekonditionieren.

    [0016] Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0017] Es zeigen,
    Fig. 1
    eine Ausführungsform eines Stablfasses nach der Erfindung, teilweise im Schnitt,
    Fig. 2
    eine Draufsicht gemäß Fig. 1,
    Fig. 3
    einen Querschnitt im Bereich des Oberbodens und eines Faßspundes,
    Fig. 4
    eine Darstellung gemäß Fig. 3, jedoch im Rahmen eines weiteren Ausführungsbeispiels und
    Fig. 5
    die Einzelheit X gemäß Fig. 4 in vergrößerter Darstellung.


    [0018] Das in den Figuren 1 und 2 dargestellte Faß besteht aus einem äußeren Stahlfaß mit einem zylindrischen äußeren Faßmantels 1 mit Unterboden 3 und Oberboden 2. Die Verbindung von Oberboden 2 bzw. Unterboden 3 mit dem Faßmantel 1 erfolgt durch Falzverbindungen 7 bzw. 8. Weiterhin besitzt der äußere Faßmantel positive Sicken 13, die auch als Rollsicken dienen.

    [0019] In dieses äußere Stahlfaß ist ein entsprechend ausgebildetes inneres Stahlfaß mit einem zylindrischen Behältermantel 4 sowie Oberboden 5 und Unterboden 6 paßgenau eingesetzt, wobei der Oberboden 5 bzw. der Unterboden 6 an Falzverbindungen 9 bzw. 10 mit dem Faßmantel 4 verbunden sind. Weiterhin ist der Behältermantel 4 mit positiven Sicken 14 versehen. Der Durchmesser dieser Sicken 14 bzw. über den größten Durchmesser der Falzverbindungen 9 bzw. 10 ist derart, daß sich das Innenfaß an der Innenseite 16 des Faßmantels 4 abstützt.

    [0020] Die Verbindung dieser beiden ineinander gesetzten Stahlfässer erfolgt im Bereich der Faßspundlöcher 11 bzw. 12, wobei in Fig. 3 eine erste Ausführungsform einer solchen Verbindungsmöglichkeit dargestellt ist. Dazu ist der Oberboden 2 des äußeren Stahlfasses im Bereich eines derartigen Faßspundloches 11 oder 12 stufenförmig eingezogen, indem zunächst in einer ersten Stufe 21 am Übergang des Deckelrandes in den Falz 7 der Oberboden an dem Falz 9 des inneren Stahlfasses anliegt. In einer anschließenden schrägen Abstufung 24 wird der Oberboden 2 dem Oberboden 5 des inneren Stahlfasses angeglichen, der seinerseits über eine nach außen ansteigende schräge Abstufung 23 dem Oberboden 2 angenähert ist. Nach weiteren treppenartigen Absätzen 18 der beiden Oberböden 2, 5 erfolgt die Verbindung an Faßspundlöchern 11 bzw. 12 mit Hilfe eines Verbindungsflansches 17, der einen an der Unterseite des inneren Oberbodens 5 anliegenden umlaufenden Rand 25 aufweist, der mit einem zylindrischen Abschnitt durch die Öffnung des Faßspundloches 11 bzw. 12 hindurchgeführt ist und der außen eine Umbördelung 22 aufweist, die sich um die hochstehenden Ränder der beiden Oberböden 2, 5 legt. Im Oberboden 2 des äußeren Stahlfasses ist eine Prüföffnung 15 vorgesehen.

    [0021] Bei der in den Figuren 4 und 5 gezeigten Ausführungsform ist der obere Oberboden 2 mit einem gegenüber dem Faßspundloch 11, 12 vergrößerten Ausschnitt 19 versehen und es wird der entsprechende kreisförmige Rand des oberen Oberbodens 2 an diesem Ausschnitt 19 mit dem unteren Oberboden 5 verschweißt, wobei eine Schweißnaht 20 vorhanden ist.

    [0022] Das am meisten benutzte Gebinde ist das genormte 55-US-Gallonen-Faß, das nach DIN 6643 ISO-containergerecht oder nicht ISO-containergerecht gefertigt sein kann. Mit diesen Abmessungen ist das Außenfaß zu gestalten. Das in dieses Außenfaß einzusetzende Innenfaß ist ebenfalls normgerecht zu fertigen und zwar nach der gleichen DIN-Norm 6643 mit verringerten Abmessungen.

    [0023] Bei der Herstellung dieses doppelwandigen Stahlfasses wird das aus dem Behältermantel 4 und dem Oberboden 5 sowie dem Unterboden 6 bestehende Innenfaß komplett hergestellt. Beim Außenfaß wird zunächst an den äußeren Faßmantel 1 der Unterboden 3 angefalzt. Der Oberboden 2 des äußeren Fasses wird auf den Oberboden 5 des inneren Fasses aufgelgt, wobei die Verbindungsflansche 17 durch die Faßspunde von innen her durchgesteckt werden und hierbei der umlaufende Rand 25 an der Innenseite des Oberbodens 5 anliegt. Der Flansch wird dann an seinem oberen Rand im Bereich einer Umbördelung 22 umgelegt, wodurch die beiden Böden 2, 5 miteinander verbunden sind. Daran anschließend wird das Innenfaß in das Außenfaß eingestellt und der Oberboden 2 mit dem äußeren Faßmantel 1 im Bereich der Falzverbindung 7 zusammengefalzt.

    [0024] Bei der in den Figuren 4 und 5 dargestellten Ausführungsform wird entsprechend verfahren, wobei dort der Oberboden 2 mit dem Boden 5 im Bereich der Faßspundlöcher 11, 12 verschweißt wird, ehe der Boden 2 auf den äußeren Faßmantel 1 aufgefalzt wird.

    Bezugszeichenliste



    [0025] 
    1
    äußerer Faßmantel
    2
    Oberboden
    3
    Unterboden
    4
    Behältermantel
    5
    Oberboden
    6
    Unterboden
    7,8,9,10
    Falzverbindungen
    11, 12
    Faßspundlöcher
    13
    positive Sicken (Rollsicken)
    14
    positive Sicken
    15
    Prüföffnung
    16
    Innenseite des Faßmantels
    17
    Verbindungsflansch
    18
    treppenartige Absätze
    19
    vergrößerter Ausschnitt
    20
    Schweißnaht
    21
    eingezogener Oberboden am Übergang
    22
    Umbördelung
    23
    schräge Abstufung
    24
    schräge Abstufung
    25
    umlaufender Rand von 17
    26
    zylindrischer Abschnitt



    Ansprüche

    1. Stahlfaß, bestehend aus einem Faßmantel mit kreisförmigem Querschnitt, an dem ein Unter- und Oberboden jeweils mittels Falzes angebracht sind, wobei im Faßmantel Sicken angeordnet sind, daß im Oberboden Faßspunde vorgesehen sind und daß innerhalb des Faßmantels mit Ober- und Unterboden ein weiterer Behälter angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Behälter ein Stahlfaß mit einem Behältermantel (4) und einem weiteren aufgefalzten Ober- und Unterboden (5, 6) ist, das paßgenau innerhalb des äußeren Faßmantels (1) mit Ober- und Unterboden (2, 3) angeordnet ist und das an seinem Oberboden (5) mit dem Oberboden (2) des äußeren Faßmantels (1) verbunden ist.
     
    2. Stahlfaß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der weitere Behälter mit seinen Falzverbindungen (9, 10) im Bereich des größten Durchmesser des Falzes (9, 10) und seinen Positivsicken (14) an der Innenseite (16) des Faßmantels (1) abstützt.
     
    3. Stahlfaß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberboden (5) des inneren weiteren Behälters im Bereich der Faßspundlöcher (11, 12) nach außen gewölbt und der Oberboden des äußeren Faßmantels (1) der Form des ersten Oberbodens (5) angepaßt gegen diesen geformt ist und daß zum Verbinden der Oberböden (2, 5) an den Faßspundlöchern (11, 12) jeweils ein Verbindungsflansch (17) eingesetzt ist.
     
    4. Stahlfaß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberboden (2) des äußeren Faßmantels (1) im Bereich der Faßspundlöcher (11, 12) vergrößert ausgeschnitten und mit dem anderen Oberboden (5) verschweißt ist.
     
    5. Stahlfaß nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberböden (2, 5) an den Faßspundlöchern (11, 12) im Randbereich gegeneinander eingezogen und zu den Faßspundlöchern (11, 12) hin treppenartige Absätze (18) aufweisen.
     
    6. Stahlfaß nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,, daß im Oberboden (2) des äußeren Faßmantels (1) eine Prüföffnung (15) vorgesehen ist.
     
    7. Stahlfaß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Faß (1, 2, 3) ein genormtes (DIN 6643) 55-US-Gallonen-Faß ist, in das ein genormtes (DIN 6643) Innenfaß (4, 5, 6) mit geringeren Abmessungen eingesetzt ist.
     
    8. Verfahren zum Herstellen eines Stahlfasses nach einem der Ansprüche 1 bis 7, mit einem äußeren Faßmantel, an den ein Unterboden angefalzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in den äußeren Faßmantel ein weiterer Stahlbehälter, bestehend aus einem weiteren Faßmantel mit aufgefalztem Ober- und Unterboden paßgenau eingesetzt wird, daß der erste Oberboden des äußeren Faßmantels mit dem Oberboden des weiteren Stahlbehälters verbunden wird und daß der erste Oberboden auf den oberen Rand des Faßmantels aufgefalzt wird.
     
    9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,daß die beiden Oberböden durch Flansche im Bereich der Faßspundlöcher verbunden werden.
     
    10. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,daß die beiden Oberböden im Bereich der Flansche bzw. der Faßspundlöcher miteinander verschweißt werden.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht