(19)
(11) EP 0 573 960 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.12.1993  Patentblatt  1993/50

(21) Anmeldenummer: 93109205.0

(22) Anmeldetag:  08.06.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05C 17/56, E05C 17/60, E05F 15/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK LI

(30) Priorität: 09.06.1992 DE 9207761 U

(71) Anmelder: Dowaldwerke Adolph Dowald GmbH & Co. KG
D-2800 Bremen 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Wöhler, Manfred
    D-27804 Berne (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner 
Martinistrasse 24
28195 Bremen
28195 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektromagnetische Türverriegelung


    (57) Es wird eine elektromagnetische Türverriegelung zum Verriegeln einer Tür, und zwar insbesondere einer Schiebetür in einer ihrer Endstellungen beschrieben. Die Türverriegelung weist dazu an der Tür (1) einen Halter (50) mit einem Anfahrstück (9) auf. Das Anfahrstück beaufschlagt bei Erreichen einer Türendstellung einen ortsfest angebrachten Endschalter (7), durch den ein zur Verriegelung der Tür vorgesehener Elektromagnet (6) für eine vorbestimmte Zeitdauer aktiviert wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine elektromagnetische Türverriegelung zum Verriegeln einer Tür insbesondere einer Schiebetür in einer ihrer Endstellungen.

    [0002] Es sind Feststellanlagen für Feuerschutzabschlüsse bekannt, mit denen eine Ausweitung von Bränden in Gebäuden gestoppt und die Ausbreitung von Brandrauch und -gasen auf benachbarte Räume oder Gebäude verhindert wird. Diese Anlagen bestehen im wesentlichen aus einem Brandmelder, einem Rauchschutzschalter und einem Haft- bzw. Elektromagnet, mit dem eine Feuerschutztür in ihrer geöffneten Stellung gehalten wird. Der Rauchschutzschalter steuert den entsprechenden Haftmagneten in der Weise, daß bei Empfang von Signalen eines Brandmelders die Haltekraft des Haftmagneten zusammenbricht und die Tür dann durch einen automatischen Türschließer geschlossen wird.

    [0003] Weiterhin sind verschiedene Duschabtrennungen bekannt, deren Türelemente im geschlossenen Zustand durch Permanentmagnete verriegelt werden oder bei denen durch den Einsatz solcher Magnete eine selbsttägige Ausrichtung von Verschlußleisten und somit eine Abdichtung erzielt wird.

    [0004] Schließlich sind Schiebetüranlagen bekannt, bei denen an den Türflanken und an den Türzargen Magnete in der Weise angebracht sind, daß ihre gleichnamigen Pole zueinander weisen. Durch diese Magnete wird erreicht, daß die Schiebetüranlage aus einer abgesenkten Stellung, in der sich die Tür im allgemeinen in geschlossenem Zustand befindet, ohne großen Kraftaufwand herausgehoben und somit geöffnet werden kann. Hierzu können auch Elektromagnete eingesetzt werden, die über Sensoren an den Türgriffen gesteuert werden. Durch den Einsatz solcher Magnete wird zwar insbesondere bei relativ schweren Türen die Betätigung erleichtert, gleichwohl ist es aber erforderlich, die Tür von Hand zu öffnen und zu schließen.

    [0005] Insbesondere in Eingangsbereichen von für den allgemeinen Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden werden Schiebetüren vollautomatisch z.B. mittels Bewegungsmeldern geöffnet und geschlossen. Die erforderlichen elektronischen Steuerungen sind allerdings relativ teuer.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine elektromagnetische Türverriegelung zum Verriegeln einer Tür, insbesondere einer Schiebetür in einer ihrer Endstellungen anzugeben, die insbesondere zum Einsatz in Schienenfahrzeugen geeignet ist und nur geringen mechanischen und elektrischen Aufwand erfordert.

    [0007] Gelöst wird diese Aufgabe bei der eingangs genannten elektromagnetischen Türverriegelung dadurch, daß an der Tür ein Anfahrstück vorgesehen ist, welches bei Erreichen einer Türendstellung einen ortsfest angebrachten Endschalter beaufschlagt, durch den ein zur Verriegelung der Tür vorgesehener Elektromagnet für eine vorbestimmte Zeitdauer aktiviert wird.

    [0008] Vorteilhaft bei der Anwendung eines Elektromagneten ist, daß keine mechanischen Verriegelungselemente erforderlich sind, die relativ aufwendig und teuer sind, justiert werden müssen und relativ enge Einbautoleranzen erfordern und daß die Verriegelung und Entriegelung durch einfaches Ein- bzw. Abschalten des dem Magneten zugeführten Stromes bewirkt werden kann.

    [0009] Ein weiterer Vorteil dieser Lösung liegt darin, daß diese Türverriegelung aufgrund ihrer wenigen und einfachen mechanischen Elemente auch bei extremen Umweltbedingungen und rauhem Einsatz zuverlässig arbeitet, so daß sie insbesondere zur Betätigung von Eisenbahnwaggontüren geeignet ist.

    [0010] Dadurch, daß die Verriegelung zeitlich begrenzt ist, kann in Kombination mit einer einfachen mechanischen Schließ- (oder Öffnungs-) einrichtung ein halbautomatischer Türbetrieb erzielt werden.

    [0011] Das den Endschalter beaufschlagende Anfahrstück ist vorzugsweise federnd gelagert, so daß die Einbautoleranzen relativ hoch sein können.

    [0012] Der Endschalter beaufschlagt vorzugsweise ein Zeitrelais zur Aktivierung des Elektromagneten für eine voreinstellbare Zeitdauer.

    [0013] Der Elektromagnet wirkt vorzugsweise auf das Anfahrstück ein und hält dadurch die Tür in ihrer Endstellung. Dies hat den Vorteil, daß die Tür auch schon vor Ablauf der vorbestimmten Zeitdauer ohne allzu großen Kraftaufwand von Hand geschlossen werden kann, da sich schon durch eine relativ geringe Verfahrbewegung der Tür das Anfahrstück vom Elektromagneten löst und damit die Tür entriegelt wird.

    [0014] Die erfindungsgemäße Türverriegelung findet insbesondere in einer Vorrichtung zum Betreiben einer Schiebetür Anwendung, die in ihrer Offenstellung für eine vorbestimmte Zeitdauer verriegelt wird und die eine selbsttätige mechanische Schließeinrichtung zum Schließen der Tür nach Ablauf einer bestimmten Zeitdauer aufweist.

    [0015] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels an Hand der Zeichnung. Es zeigt:
    Figur 1
    eine schematische Gesamtansicht einer mit einer erfindungsgemäßen elektromagnetischen Türverriegelung versehene Vorrichtung zum Betreiben einer Schiebetür,
    Figur 2
    die schematische Darstellung eines ortsfesten Teils der erfindungsgemäßen Türverriegelung,
    Figur 3
    eine Schnittdarstellung entlang der Linie A-A in Figur 2,
    Figur 4
    die schematische Darstellung eines Anfahrstücks, und
    Figur 5
    eine Darstellung gemäß Pfeil B in Figur 4.


    [0016] Bei der in Figur 1 gezeigten schematischen Gesamtansicht ist eine Schiebetür 1 mit zwei Tragarmen 2, 3 versehen, mit denen diese in einer Führungs- und Halteschiene 4 läuft. Die mit durchgezogenen Linien dargestellte Schiebetür 1 befindet sich bei diesem Beispiel in ihrer geschlossenen Stellung, während mit gestrichelten Linien die Stellung in geöffnetem Zustand angedeutet ist.

    [0017] An der Tür ist eine selbsttätige Schließeinrichtung vorgesehen, die einerseits aus einem an der Tür in einem Drehpunkt 15 schwenkbar gelagerten Hebelarm 12 sowie einer an diesem Hebelarm angreifenden Druckfederanordnung 13 und andererseits aus einer Ablaufschiene 11 gebildet ist, die ortsfest am Türrahmen befestigt ist. Diese Ablaufschiene ist nach Art einer schiefen Ebene geneigt und fällt in der in Figur 1 gezeigten Ebene in Richtung auf die geschlossene Stellung der Tür ab. In dieser Ablaufschiene 11 läuft eine Laufrolle 14 des Hebelarmes 12, der durch die Druckfederanordnung 13 in die mit durchgezogenen Linien gezeigte Drehstellung vorgespannt wird.

    [0018] Befindet sich die Tür in geöffneter Stellung, so wird durch die Vorspannung des Hebelarmes 12 und die Neigung der Ablaufschiene 11, entlang der die Laufrolle 14 wie auf einer schiefen Ebene abläuft, eine in Richtung auf die geschlossene Stellung gerichtete Kraft auf die Schiebetür 1 ausgeübt und diese dadurch in ihre geschlossene Stellung zurückgeführt.

    [0019] Mit der Schiebetür 1 ist ferner ein Halter 50 mit Anfahrstück 9 verbunden, welches beim Öffnen der Tür einen an einer ortsfesten Halterung 5 angebrachten Endschalter 7 betätigt. Durch das Anfahrstück 9 werden dabei Schalterkontakte geschlossen, so daß ein ebenfalls an der ortsfesten Halterung 5 befestigter Elektromagnet 6 über ein Zeitrelais 8 aktiviert wird. Das dadurch aufgebaute elektromagnetische Feld wirkt auf das aus entsprechendem Material gefertigte Anfahrstück 9 ein und hält dieses und damit die Schiebetür 1 mit einer bestimmten Mindest-Haltekraft in der geöffneten Stellung.

    [0020] Da der Versorgungsstrom des Elektromagneten über das von dem Endschalter 7 beaufschlagte Zeitrelais 8 geführt wird, wird nach Ablauf einer einstellbaren Verzögerungszeit z.B. von etwa 1 - 20 Sekunden die Stromversorgung wieder unterbrochen. Dadurch bricht auch das elektromagnetische Feld zusammen, so daß die Haltekraft verschwindet und die Tür durch die selbsttätige Schließeinrichtung wieder in ihre geschlossene Stellung verfahren wird.

    [0021] Figur 2 zeigt die an der Führungs- und Halteschiene 4 befestigte ortsfeste Halterung 5 mit dem daran befestigten Endschalter 7 sowie eine Ausführungsform eines Elektromagneten 6. Der Endschalter 7 weist einen Kontaktarm 20 auf, der in einer schwenkbaren Lagerung 22 ruht und von der Kraft einer Feder 21 beaufschlagt wird, die diesen in die mit Pfeil 23 gekennzeichneten Richtung vorspannt. Die Halteplatte 5 und der Endschalter 7 sind so angebracht, daß der Kontaktarm 20 mit Gleitstück 24 durch das Anfahrstück 9 bei sich öffnender Tür entgegen der Kraftwirkung der Feder 21 geschwenkt wird. Durch diese Schwenkbewegung werden die Kontakte des Endschalters 7 geschlossen, so daß, wie oben beschrieben, über das Zeitrelais 8 ein Strom durch den Elektromagneten 6 fließen kann und das Anfahrstück 9 von dem erzeugten Magnetfeld festgehalten wird.

    [0022] Figur 3 zeigt einen Schnitt entlang der Linie A-A in Figur 2. In dieser Darstellung ist insbesondere das Profil der Führungs- und Halteschiene 4 zu erkennen, welches z.B. als Kugelführung ausgebildet ist. Die ortsfeste Halterung 5 ist bei dieser Ausführungsform auf der Führungsschiene befestigt. Ferner sind der Endschalter 7 mit Kontaktarm 20 sowie der Elektromagnet 6 zur erkennen.

    [0023] Figur 4 zeigt den an der Tür angebrachten Halter 50 mit Anfahrstück 9 im Detail. Aus dieser Darstellung geht insbesondere die axial federnde Lagerung des Anfahrstücks hervor, die durch eine Feder 41 bewirkt wird, so daß das Anfahrstück in Richtung des Doppelpfeils 42 beweglich ist und die Türlage nicht exakt vorgegeben sein muß. Dies hat den Vorteil, daß sowohl in offener als auch gegebenenfalls in geschlossener Stellung der Tür diese noch geringfügig verfahrbar ist. Das Anfahrstück 9 weist ferner stirnseitig einen abgeschrägten Bereich 43 auf, entlang dem das Gleitstück 24 des Kontaktarms 20 während des letzten Teils der Öffnungsbewegung der Tür entlanggleitet und somit die oben beschriebene Schwenkbewegung entgegen der Kraft der Feder 21 bewirkt. Weiterhin ist in dieser Darstellung ein Teil der Ablaufschiene 11 sowie der Führungs- und Halteschiene 4 gezeigt.

    [0024] Figur 5 zeigt eine Ansicht gemäß Pfeil B in Figur 4. In dieser Darstellung ist die Führungs- und Halteschiene 4 zu erkennen, in der der Tragarm 2 der Schiebetür geführt ist. Ferner ist in dieser Darstellung die Druckfederanordung 13 gezeigt, die, wie mit Bezug auf Figur 1 beschrieben, den schwenkbaren Hebelarm 12 im Uhrzeigersinn vorspannt, wodurch die Laufrolle 14 auf der Ablaufschiene 11 abläuft und ein selbstätiges Schließen der Tür bewirkt. Ferner sind auch der Halter 50 mit Anfahrstück 9 sowie der abgeschrägte Bereich 43 an der Stirnseits des Anfahrstücks 9 zu erkennen, welches den Endschalter 7 beaufschlagt.


    Ansprüche

    1. Elektromagnetische Türverriegelung zum Verriegeln einer Tür, insbesondere einer Schiebetür in einer ihrer Endstellungen,
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Tür (1) ein Halter (50) mit einem Anfahrstück (9) vorgesehen ist, welches bei Erreichen einer Türendstellung einen ortsfest angebrachten Endschalter (7) beaufschlagt, durch den ein zur Verriegelung der Tür vorgesehener Elektromagnet (6) für eine vorbestimmte Zeitdauer aktiviert wird.
     
    2. Elektromagnetische Türverriegelung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennkzeichnet, daß das Anfahrstück (9) in axialer Richtung federnd gelagert ist.
     
    3. Elektromagnetische Türverriegelung nach Anspruch 1 oder 2,
    gekennzeichnet durch ein durch den Endschalter (7) beaufschlagtes Zeitrelais (8) zur Aktivierung des Elektromagneten für eine vorbestimmte Zeitdauer.
     
    4. Elektromagnetische Türverriegelung nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (6) auf das aus entsprechendem Material gebildete Anfahrstück (9) wirkt und dadurch die Tür in ihrer Endstellung arretiert.
     
    5. Elektromagnetische Türverriegelung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die vorbestimmte Zeitdauer in einem Bereich von z.B. etwa 1 - 20 Sekunden voreinstellbar ist.
     
    6. Elektromagnetische Türverriegelung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Endschalter (7) einen schwenkbar gelagerten und an seinem freien Ende mit einem Gleitstück (24) versehenen Kontaktarm (20) aufweist, der von dem Anfahrstück (9) entgegen einer Vorspannung geschwenkt wird und dadurch die Kontakte des Endschalters (7) schließt.
     
    7. Vorrichtung zum Betreiben einer Schiebetür mit einer elektromagnetischen Türverriegelung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebetür durch die Türverriegelung in ihrer Offenstellung für eine bestimmte Zeitdauer verriegelt wird und eine selbsttätige Schließeinrichtung (11, 12, 13, 14, 15) zum Schließen der Schiebetür (1) nach Ablauf der bestimmten Zeitdauer vorgesehen ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß die selbsttätige Schließeinrichtung eine ortsfeste und in Richtung der geschlossenen Stellung der Schiebetür (1) geneigte Ablaufschiene (11), sowie einen schwenkbar an der Schiebetür (1) gelagerten und in Richtung der Neigung der Ablaufschiene (11) vorgespannten Hebelarm (12) aufweist, dessen Laufrolle (14) auf der Ablaufschiene (11) läuft.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht