(19)
(11) EP 0 577 230 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.01.1994  Patentblatt  1994/01

(21) Anmeldenummer: 93250035.8

(22) Anmeldetag:  28.01.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B43M 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 20.06.1992 DE 4220404

(71) Anmelder: Francotyp-Postalia GmbH
D-16547 Birkenwerder (DE)

(72) Erfinder:
  • Muhl, Wolfgang
    W-1000 Berlin 61 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Falzvorrichtung für Falz-Kuvertiermaschinen


    (57) Eine Falzvorrichtung für Falz-Kuvertiermaschinen, mit der ein Zweifachfalz oder ein Einfachfalz für unterschiedliche Füllgutformate (7) nach dem Faltklappenprinzip ausführbar ist, weist Anschläge (9) zum Justieren des Füllgutes und ein Schieberblech (2) mit einem Mitnehmerklotz (3) auf, daß das Füllgut entlang eines Faltbleches in ein Kuvert transportiert. Das Faltblech (5) trägt eine Umlenkleiste (4), die als Abrollbahn für das Schieberblech dient. Das Faltblech ist außerdem mit einer Einlaufschräge (6) ausgestattet, die ein sicheres Auflaufen des Mitnehmerklotzes in Kuvertierrichtung gewährleistet. Der Mitnehmerklotz weist keilförmige Kanten auf, die ein sicheres Rücklaufen des Schieberbleches in die Ausgangsposition ermöglichen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Falzvorrichtung für Falz-Kuvertiermaschinen, mit der ein Zweifachfalz oder ein Einfachfalz für unterschiedliche Füllgutformate nach dem Faltklappenprinzip ausführbar sind.

    [0002] Falz-Kuvertiermaschinen dienen dem Falzen und Einführen eines Füllgutes in Briefkuverts. Für das Falzen sind verschiedene Techniken bekannt. Um einen Zweifachfalz oder Z-Falz herzustellen ist das Stauchfalz- oder das Kassettenfalz- oder das Faltklappenprinzip nutzbar. Beim Faltklappenprinzip wird ein Doppelfalz erzeugt, indem der erste Falz durch Drehen der Faltklappe gegen ein festes Faltblech ausgeführt wird, wobei schwenkbare Falzfinger das Füllgut positionieren. Der zweite Falz wird durch das einen Schieber enthaltene Oberteil der Faltklappe und einem senkrecht dazu stehenden Trichter bewirkt. Die Justierung ist dabei durch die Länge der Faltklappe gegeben. Das gefaltete Füllgut wird in bekannten Falz-Kuvertiermaschinen mittels eines Schieberbleches in das geöffnete Kuvert des Standardformates C6/C5 geschoben.

    [0003] Derartige Falz-Kuvertiermaschinen sind für ein Standardformat des Füllgutes von typisch zwölf Zoll Länge ausgelegt. Hat das Füllgut nur zwei Drittel oder weniger der Länge des Standardformates genügt ein Einfachfalz, um das Füllgut auf das Format des Kuverts zu reduzieren. Bei einem Füllgut mit Längen kleiner als ein Drittel des Standardformates ist ein Falzen nicht erforderlich. In diesen beiden Fällen wird das Füllgut durch entsprechend angeordnete Anschlaghaken festgeklemmt und mit einem speziell ausgebildeten Schieberblech in das Kuvert geschoben. Bei dieser Art von Falz-Kuvertiermaschinen ist ein Wechsel des Schieberbleches erforderlich, wenn das Füllgut kleiner oder gleich zwei Drittel der Standardlänge und nur einfach oder nicht gefaltet ist. Zum Wechsel des Schieberbleches ist das Maschinengehäuse zu öffnen, um einen Austausch vorzunehmen. Dies bedeutet eine Unterbrechung der Maschinenarbeitszeit und kann ein unsachgemäßes Austauschen des Schieberbleches zur Folge haben.

    [0004] Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Falzvorrichtung für das Faltklappenprinzip zu schaffen, die verschiedene Falzarten und ein daran anschließendes Füllen von Kuverts ohne Austausch eines Schieberbleches gestattet.

    [0005] Diese Aufgabe ist durch die Erfindung gelöst, wie sie im Kennzeichnungsteil des ersten Anspruches dargelegt ist. Die Unteransprüche umfassen weitere vorteilhafte Gestaltungen.

    [0006] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer aus acht Figuren bestehenden Zeichnung näher erläutert. Die Figuren zeigen die verschiedenen Ablaufphasen: die Figuren 1 bis 4 die Verarbeitung von Füllgutformaten mit einer Länge von maximal vier Zoll, die Figuren 5 bis 8 mit einer Länge bis zwölf Zoll.

    [0007] Die Vorrichtung setzt sich aus einer Faltklappe 1 mit einem Schieberblech 2 und einem feststehenden Faltblech 5 zusammen. Die Faltklappe 1 weist einen für kleinere Füllgutformate ausfahrbaren Anschlaghaken 8 auf. Das Schieberblech 2 trägt an seinem einen Ende einen Mitnehmerklotz 3. Das Faltblech 5 ist mit einer Umlenkleiste 4 und einer Einlaufschräge 6 versehen. ein weiterer Anschlag 9 für Standardformate ist am anderen Ende des Faltbleches 5 gegenüber einem Obertrichter 10 angeordnet.

    [0008] Das Füllgut 7 läuft je nach Format gegen den Anschlaghaken 8 oder den Anschlag 9, durch die es ausgerichtet wird. Das Schieberblech 2 steht in der Ausgangsposition unterhalb der Füllgutlaufbahn. Beim Start des Verarbeitungszyklusses werden die Faltklappen 1 und das Schieberblech 2 um eine Achse gedreht. Der Mitnehmerklotz 3 liegt am Ende der Drehung auf der Höhe der Füllgutlaufbahn des Faltbleches 5 (Fig. 3, Fig. 6). Während des Drehvorganges dient die Umlenkleiste 4 als Abrollbahn für das Schieberblech 2.

    [0009] Bei kleinem Füllgutformat transportiert der Mitnehmerklotz 3 nach dem Absenken des Anschlages 9 das Füllgut 7 entlang dem Faltblech 5 in ein nicht dargestelltes Kuvert (Fig. 4).

    [0010] Bei größerem Füllgutformat wird durch das Drehen der Faltklappe 1 das Füllgut 7 ein erstes Mal gefaltet (Fig. 6). Im Verlauf des Transportes in das Kuvert wird das Füllgut nach dem Absenken des Anschlages 9 zwischen Faltklappe 1 und Trichter 10 ein zweites Mal gefaltet (Fig. 7 und 8). Das Füllgut wird dabei durch die Vorderkante des Schieberbleches 2 in das Kuvert transportiert.

    [0011] Um ein sicheres Auflaufen des Mitnehmerklotzes 3 auf das Faltblech 5 in Kuvertierrichtung zu erreichen, ist das Faltblech 5 mit der Einlaufschräge 6 ausgestattet. Der Mitnehmerklotz 3 weist zudem keilförmige Kanten auf, die ein sicheres Rücklaufen in die Ausgangsstellung gewährleisten.


    Ansprüche

    1. Falzvorrichtung für Falz-Kuvertiermaschinen, mit der ein Zweifachfalz oder ein Einfachfalz für unterschiedliche Füllgutformate nach dem Faltklappenprinzip ausführbar sind, mit Anschlägen zum Justieren des Füllgutes und mit einem Schieberblech mit einem Mitnehmerklotz, daß das Füllgut entlang eines Faltbleches in ein Kuvert transportiert, dadurchgekennzeichnet, daß das Faltblech (5) eine Umlenkleiste (4) trägt, die als Abrollbahn für das Schieberblech (2) dient, daß das Faltblech (5) mit einer Einlaufschräge (6) ausgestattet ist, die ein sicheres Auflaufen des Mitnehmerklotzes (3) in Kuvertierrichtung gewährleistet, und daß der Mitnehmerklotz (3) keilförmige Kanten aufweist.
     
    2. Falzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, daß das Schieberblech (2) mit dem Mitnehmerklotz (3) in der Ausgangsposition unterhalb der Füllgutlaufbahn des Faltbleches (5) steht.
     
    3. Falzvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurchgekennzeichnet, daß das Schieberblech nach dem Start eines Verarbeitungszyklusses gedreht wird, so daß am Ende der Drehung der Mitnehmerklotz (3) auf der Füllgutlaufbahn des Faltbleches (5) liegt.
     
    4. Falzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, daß entsprechend dem eingestellten Füllgutformat das Füllgut (7) durch Anschläge (8; 9) positioniert und als gefaltetes Füllgut (7) von der Vorderkante des Schieberbleches (2) und als ungefaltetes Füllgut (7) durch den Mitnehmerklotz (3) in ein Kuvert geschoben wird.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht