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EP 0 174 643 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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09.02.1994 Patentblatt 1994/06 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.01.1989 Patentblatt 1989/02 |
(22) |
Anmeldetag: 11.09.1985 |
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Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Beschichtung von Kunststoff-Bodenbelägen
mit strukturierter Oberfläche
Method and apparatus for continuously coating synthetic floor coverings with a textured
surface
Procédé et dispositif pour l'enduction continue de revêtements du sol en matières
synthétiques à surface structurée
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
12.09.1984 DE 3433382
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.03.1986 Patentblatt 1986/12 |
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Patentinhaber: Tarkett Pegulan Aktiengesellschaft |
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67227 Frankenthal (DE) |
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Erfinder: |
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- Dürkop, Joachim, Dr.
D-5503 Konz (DE)
- Blass, Reinhold
D-5511 Ockfen (DE)
- Igel, Ingo
D-5503 Konz (DE)
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(74) |
Vertreter: Grussdorf, Jürgen, Dr. et al |
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Patentanwälte Zellentin & Partner
Rubensstrasse 30 67061 Ludwigshafen 67061 Ludwigshafen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-82/02681 DD-A- 0 152 376 DE-B- 2 359 031 FR-A- 2 251 446 US-A- 4 321 884
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BE-A- 876 811 DE-A- 3 116 616 DE-B- 2 840 581 US-A- 4 008 349
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Bemerkungen: |
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The file contains technical information submitted after the application was filed
and not included in this specification |
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur kontinuierlichen Beschichtung
von Kunststoff-Bodenbelägen mit strukturierter Oberfläche, insbesondere von strukturierten
PVC-Bodenbelägen, mit einer Öberflächenausrüstung.
[0002] Kunststoff-Bodenbeläge mit strukturierter Oberfläche, insbesondere sogenannte chemisch
geprägte PVC-Bodenbeläge, finden heute in groBem Umfang Verwendung als Fußbodenoberflächen,
vor allem wegen ihrer verschiedenartigen dekorativen Oberflächengestaltung und ihrer
weitgehenden Beständigkeit gegen Abnützung. Um ein gepflegtes Aussehen nach der Verlegung
für einen längeren Zeitraum zu erhalten, ist aber eine Pflege der Oberflache dieser
Bodenbeläge notwendig. Eine solche wirksame Erstpflege des verlegten Bodenbelages
wird jedoch bei der Verlegung durch den Lieferanten an Ort und Stelle nur sehr selten
vorgenommen. Auch die Fälle, in denen der Käufer im "Do it your self "-Verfahren nach
erfolgter Verlegung des Bodenbelages eine solche Erstpflege vornimmt, sind die Ausnahme.
Wenn eine solche Erstpflege überhaupt durchgeführt wird, ist diese sehr häufig unzureichend.
fehlerhaft oder wird zu spät vorgenommen. und sie wird vor allen Dingen auch ohne
eine haftverbessernde Wärmeeinwirkung vorgenommen. Dadurch kommt es bei solchen strukturierten
Bodenbelägen. insbesondere wenn diese eine helle Farbstellung aufweisen, zur irreversiblen,
vorzeitigen Anschmutzungen. Es entstehen Gehzonen. Gummiabsatzmarkierungen usw., die
dann später nicht mehr zu entfernen sind. Außerdem haben chemisch geprägte PVC-Bodenbeläge
die Eigenschaft. daß der stets enthaltene Weichmacher innerhalb von Tagen und wochen
durch Migration einen Weichmacherfilm auf der Bodenbelagsoberfläche ausbildet. der
besonders schmutzanfällig ist und zudem wie eine Trennschicht gegenüber dem später
üblicherweise vom Endverbraucher aufgebrachten Pflegemittel wirkt.
[0003] Aus der DE-B-28 40 581 ist es bekannt. einen aus thermoplastischen Kunststoffen bestehenden
strukturierten Bodenbelag mit einer durchsichtigen, widerstandsfähigen und kratzfesten
Trittschicht aus einem photopolymerisierbaren Kunststoff zu versehen. Der Kunststoff
wird dabei vorhangartig freifließend auf ein Substrat aufgebracht, wobei unter der
Beschichtungsmasse Luftblasen eingeschlossen werden.
[0004] Um dies zu vermeiden, müssen daher in einem vorhergehenden. technisch aufwendigen
Arbeitsschritt vor dem Auftragen des Kunststoffes wenigstens die Vertiefungen des
Substrates mit einer Mischung aus einem ungesättigten Acrylat benetzt werden. Eine
Vergleichmäßigung des aufgetragenen Kunststoffes kann so nicht durchgeführt werden.
[0005] In der WO 82/02 681 wird ein Verfahren zur Herstellung eins dekorativen Folienmaterials
durch Bedrucken einer Polyvinyl-Folie mit einer Mehrzahl von pigmentienten Plastisolen
beschrieben, wobei nach dem letzten Druckvorgang und vor dem Harten eine durchsichtige
Kunststoffschicht auf die dekorative Musterschicht aufgerakelt wird, worauf dann das
gesamte Schichtgebilde in einem Ofen getrocknet wird. Eine Vergleichmäßigung der Oberfläche
des Grundmaterials ist der Literaturstelle nicht zu entnehmen.
[0006] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung
der Eingangs genannten Art zu schaffen. mit denen es auf einfache und kostengünstige
Weise möglich ist, einen Bodenbelag herzustellen, der bereits fachgerecht mit einer
gleichmäßigen Antischmutzausrüstung an der Oberfläche mit einer Schichtdicke von 1-50
µm versehen ist, wodurch die oben genannten Schwierigkeiten und Erscheinungen beim
Endabnehmer des Bodenbelages nicht mehr auftreten können. Zusätzlich sollen durch
die Beschichtung der Bodenbelagsoberfläche in einem frischen benetzungsfähigen Zustand
eine besonders gute Adhäsion und eine besonders gute Dauerhaftigkeit des Schutzfilmes
erzielt werden, wie sie sonst mit den herkömmlichen Methoden nicht erreicht wird.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Beschichtung der Oberfläche
des Bodenbelages gleich werksseitig. anschließend an die Herstellung des Bodenbelages
vorgenommen wird. Dazu wird auf den Bodenbelag mittels eines Walzensystems gemäß Anspruch
3 als wäßriges Beschichtungsmittel eine Polymerdispersion auf der Basis von Reinacrylaten
in Verbindung mit entsprechenden temporär und permanent wirkenden Weichmachern oder
als lösungsmittelhaltiges Beschichtungsmittel ein Organosol auf Basis von Acrylat
oder Polyurethan aufgebracht.
[0008] Die auf den strukturierten Bodenbelag aufgebrachte Beschichtung ist dabei in ihrer
Oberflächengestaltung ungleichmäßig. weshalb die aufgetragene Beschichtung zunächst
durch Anblasen mittels eines Gasstromes, z. B. Luft vergleichmäßigt wird, um auf den
fertigen Bodenbelag eine gleichmäßige Schichtdicke des Auftrags zu erhalten. Anschließend
wird die auf dem Bodenbelag befindliche noch feuchte Beschichtung mittels einer Wärmestrahlung
getrocknet, gehärtet und fixiert.
[0009] Das erfindungsgemäße Verfahren ist dabei geeignet für Beschichtung von endlosen Bodenbelägen
mit einer Oberflächenausrüstung mit einer Bahnbreite des Bodenbelages bis über 4 Meter.
Die Durchlaufgeschwindigkeit des Bodenbelages kann dabei 1 bis 80 m/min betragen.
Als besonders geeignet hat sich eine Durchlaufgeschwindigkeit von 10 bis 30 m/min
herherausgestellt.
[0010] Die Schichtdicke des Auftrages auf dem strukturierten Bodenbelag ist dabei gleichmäßig
und von etwa 1 bis 50 µm einstellbar. Mit einer Schichtdicke des Auftrages von 3 bis
20 µm wird bereits in den meisten Fallen der angestrebte Effekt voll erreicht.
[0011] Eine Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist durch die
Merkmale des Anspruches 3 gekennzeichnet.
[0012] Weitere zweckmäßige Ausbildungen der Vorrichtung enthalten die Ansprüche 4-7.
[0013] Die Erfindung wird anhand einer Schema-Zeichnung weiter veranschaulicht:
[0014] In dieser Zeichnung ist mit 1 die von dem Produktionsvorgang zulaufende strukturierte
Bodenbelagsbahn bezeichnet. Eine Wanne 2 enthalt das wässrige und/oder lösungsmittelhaltige
Beschichtungsmittel 3. in das eine Walze 4 eintaucht und einen entsprechenden Anteil
des Beschichtungsmittels mitnimmt. Das von der Walze 4 mitgenommene Beschichtungsmittel
wird dann auf die Oberfläche einer im entgegengesetzten Drehsinn umlaufenden Auftragswalze
5 übertragen. Gegen diese Auftragswalze 5 wird durch eine Umlenkwalze 6 der strukturierte
Bodenbelag angedrückt und dementsprechend auf die Oberfläche des Bodenbelages das
Beschichtungsmittel aufgebracht. Um einen guten Auftrag des Beschichtungsmittels auf
die Oberfläche des Bodenbelages zu gewährleisten, d. h. zu bewerkstelligen. daß der
Beschichtungsfilm auf die gesamte Oberfläche des strukturierten Bodenbelages, insbesondere
auch auf die tiefer liegenden Flächen aufgetragen wird, hat es sich dabei als vorteilhaft
herausgestellt, daß die Auftragswalze 5 eine geschlossene glatte Oberfläche aus Gummi
aufweist. Nach dem Auftrag des Beschichtungsmittels auf den strukturierten Bodenbelag
wird der beschichtete Bodenbelag 7 über eine weitere Umlenkwalze 8 zur Vergleichmäßigung
der Auftragsschicht an einer Düse 9 vorbeigeführt, mittels derer ein Gasstrom, z.
B. Luft, die Oberfläche der Auftragsschicht anbläst, wodurch sich eine ebene Oberfläche
der Beschichtung ausbildet.
[0015] Anschließend wird der beschichtete Bodenbelag mit seiner noch fließbaren Auftragsschicht
an einer Heizeinrichtung 10 vorbeigeführt und die aufgetragene Schicht getrocknet,
gehärtet und fixiert. Als Heizeinrichtung wird eine Wärmestrahlungsquelle, z. B. ein
IR-Strahlerfeld verwendet.
[0016] Durch diesen Vorgang wird die als Antischmutzausrüstung auf die Oberseite des Bodenbelags
aufgebrachte Beschichtung nicht nur getrocknet. sondern durch die Wärmeeinwirkung
wird auch eine gute Haftung zwischen dem Bodenbelag und der Beschichtung erreicht.
Ausführungsbeispiel
[0017] Eine 4.08 Meter breite Bahn eines chemisch geprägten. strukturierten CV-Bodenbelages
wird einem Presseur zugeführt, mit einer Durchlaufgeschwindigkeit von 20 m/min. In
einer Wanne befindet sich eine wässrige Dispersion aus Polymethylmethacrylat und Polyäthylenglykol
als Weichmacher.
[0018] Diese Dispersion ist etwa 20-gewichtsprozentig an Polymethylmethacrylat und wird
mit der in einem Vorratsbehälter befindlichen entsprechenden Dispersion umgepumpt.
[0019] Mittels einer umlaufenden, in die Dispersion eintauchenden Stahlwalze wird laufend
Dispersion aus der Wanne mitgenommen und auf eine Auftragswalze übertragen die eine
Gummiummantelung besitzt.
[0020] Bei dem Durchlauf des CV-Bodenbelages zwischen der Umlenkwalze und der Auftragswalze
wird die Oberfläche des CV-Bodenbelages mit einem dünner zusammenhängenden, endlosen.
der strukturierten Oberfläche des Belages anliegenden Dispersionsfilm beschichtet.
Anschließend wird der so beschichtete CV-Bodenbelag über eine Umlenkwalze an einer
Luftdüse vorbeigeführt. die mit einem etwa 40 °C warmen Luftstrom den noch nassen
Auftrag anbläst und den Auftrag vergleichmäßigt. Darauf wird der vergleichmäßigte
Dispersionsfilm auf den CV-Bodenbelag an einem IR-Strahlerfeld vorbeigeführt, das
eine Leistung von 2 x 8 000 Kcal/m² (2 x 33 500 KJ/m²) besitzt, und dabei der Dispersionsfilm
getrocknet. gehärtet und auf die Oberfläche des CV-Bodenbelages fixiert. Die Beschichtung
weist nach dem letzten Vorgang eine Stärke von etwa 6 µm auf, was einem Auftragsgewicht
von ungefähr 30 g/m² an Beschichtungsfilm entspricht.
[0021] Darauf wird der mit der Antischmutzausrüstung versehene CV-Bodenbelag auf einer Vorratswaize
aufgerollt.
[0022] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen, insbesondere darin, daß ein Bodenbelag.
insbesondere ein strukturiener PVC-Bodenbelag, gleich anschließend an den Produktionsvorgang
mit einer Antischmutzausrüstung versehen wird, wobei eine gute Haftung zwischen dem
Bodenbelag und der Beschichtung erreicht wird. Es wird dabei eine gleichmäßige Beschichtung
des Bodenbelages erzielt. wobei auch die tieferliegenden Bereiche der Strukturierung
mit dem Beschichtungsmittel versehen werden. Das Dessin wird nicht beeinträchtigt
und die belagsbedingten Glanz- bzw. Mattgrade der Oberfläche des Bodenbelages können,
wenn erforderlich, dabei ebenfalls erhalten bleiben.
1. Verfahren zur kontinuierlichen Beschichtung von Kunststoff-Bodenbelägen mit strukturierter
Oberfläche, insbesondere von strukturierten PVC-Bodenbelägen, mit einer Oberflächenausrüstung
1-50 µm dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung der Oberfläche der Bodenbelages
werksseitig anschließend an die Herstellung des Bodenbelages erfolgt, auf den Bodenbelag
mittels eines Walzensystems gemäß Anspruch 3 als wässrige Beschichtungsmittel Polymerdispersionen
auf der Basis von Reinacrylaten in Verbindung mit einem Weichmacher aufgebraucht werden
oder als lösungsmittelhaltige Beschichtungsmittel Organosole auf der Basis von Acrylat
oder Polyurethan aufgebracht werden, darauf eine Vergleichmäßigung des auf den Bodenbelag
aufgetragenen Beschichtungsmittels durch Anblasen mittels eines Gasstromes erfolgt.
anschließend die so aufgetragene vergleichmäßigte Beschichtung mittels Wärmestrahlung
getrocknet, dabei gehärtet und fixiert wird, worauf der beschichtete Bodenbelag auf
eine Vorratsrolle aufgerollt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß der Auftrag des Beschichtungsmittels
auf den mit einer Geschwindigkeit von 1 bis 80 m/min, vorzugsweise 10 bis 30 m/min,
durchlaufenden Bodenbelag erfolgt.
3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet. daß sie besteht aus einer Wanne (2), die das Beschichtungsmittel (3)
enthält, einer Walze (4), die aus der Wanne (2) das Beschichtungsmittel (3) aufnimmt,
einer Auftragswalze (5), die von der Walze (4) das Beschichtungsmittel (3) übernimmt
und auf die Oberfläche des Bodenbelages (1) aufbringt, einer Umlenkwalze (6), die
den Bodenbelag (1) gegen die Auftragswalze (5) andrückt, einer weiteren Umlenkwalze
(8), über die der beschichtete Bodenbelag (7) geführt wird. einer Anblasvorrichtung
(9), mittels derer die Oberfläche der Beschichtung auf dem Bodenbelag vergleichmäßigt
wird, einer Heizeinrichtung (10). mittels derer die Beschichtung auf dem Bodenbelag
getrocknet, gehärtet und fixiert wird und einer Aufrollwalze (11), auf die der beschichtete
Bodenbelag aufgerollt wird.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftragswalze (5) eine
aus Gummi bestehende. geschlossene, glatte Oberfläche aufweist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Anblasvorrichtung
(9) eine Gasdüse vorhanden ist.
6. Vorrichtung nach einem der Anspruche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Heizeinrichtung
(10) eine Warmluftdüse angeordnet ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Heizeinrichtung
(10) ein IR-Strahlerfeld benutzt wird.
1. Process for the continuous coating of aynthetic resin floor coverings with structured
surface, especially of structured PVC floor coverings, with a surface finishing of
1-50 µm, characterised in that the coating of the surface of the floor covering takes
place in the factory following the production of the floor covering, on the floor
covering there are applied, by means of a roller system according to claim 3, as aqueous
coating agent, polymer dispersions based on pure acrylates in combination with a plasticiser
or organosols based on acrylate or polyurethane are applied as solvent-containing
coating agents, thereupon follows an evening of the coating agent applied to the floor
covering by blowing on by means of a gas stream, subsequently the so applied evened
coating is dried by means of heat radiation, thereby hardened and fixed, whereupon
the coated floor covering is rolled up on to a storage roll.
2. Process according to claim 1, characterised in that the application of the coating
agent takes place on the floor covering running through with a speed of 1 to 80 m./min.,
preferably of 10 to 30 m./min.
3. Device for the carrying out of the process according to one of claims 1 or 2, characterised
in that it consists of a bath (2), which contains the coating agent (3), a roller
(4), which takes up the coating agent (3) from the bath (2), an application roller
(5), which takes over the coating agent (3) from the roller (4) and applies to the
surface of the floor covering (1), a deflection roller (6), which presses the floor
covering (1) against the application roller (5), a further deflection roller (8),
over which the coated floor covering (7) is guided, a blowing-on device (9), by means
of which the surface of the coating on the floor covering is evened, a heating device
(10), by means of which the coating on the floor covering is dried, hardened and fixed
and a rolling-up roller (11) on to which the coated floor covering is rolled up.
4. Device according to claim 3, characterised in that the application roller (5) has
an unbroken, smooth surface made of rubber.
5. Device according to one of claims 3 or 4, characterised in that a gas nozzle is present
as blowing-on device (9).
6. Device according to one of claims 3 to 5, characterised in that a warm air nozzle
is provided as heating device (10).
7. Device according to one of claims 3 to 5, characterised in that an IR radiation field
is used as heating device (10).
1. Procédé pour l'enduction continue de revêtements de sol en matière synthétique à surface
structurée, en particulier de revêtements de sol en CPV structurés, par un apprêt
de surface, du 1-50 µm, caractérisé en ce que l'enduction de la surface du revêtement
de sol s'effectue en atelier à la suite de la fabrication du revêtement de sol, en
ce qu'on applique sur le revêtement de sol au moyen d'un systeme de cylindres selon
revendication 3, comme produit d'enduction aqueux, des dispersions de polymére à base
d'acrylates purs en combinaison avec un agent plastifiant ou, comme produit d'enduction
contenant un solvant, des organosols à base d'acrylate ou de polyuréthanne, en ce
qu'ensuite une égalisation du produit d'enduction appliqué sur le revêtement de sol
est effectuée par soufflage d'un courant gazeux, et en ce qu'ensuite l'enduction égalisée,
ainsi appliquée, est séchée, durcie et fixée au moyen d'un rayonnement thermique,
après quoi le revêtement de sol enduit est enroulé sur un rouleau de réserve.
2. Procédé suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'application du produit
d'enduction s'effectue sur le revêtement de sol passant à une vitesse de 1 à 80 m/minute,
de préférence de 10 à 30 m/minute.
3. Dispositif pour la mise en oeuvre du procédé suivant l'une ou l'autre des revendications
1 et 2, caractérisé en ce qu'il comprend une cuve (2) qui contient le produit d'enduction
(3), un cylindre (4) qui prélève le produit d'enduction (3) à partir de la cuve (2),
un cylindre d'application (5) qui reçoit le produit d'enduction (3) depuis le cylindre
(4) et l'applique sur la surface du revêtement de sol (1), un cylindre de renvoi (6)
qui presse le revêtement de sol (1) contre le cylindre d'application (5), un autre
cylindre de renvoi (8) par l'intermédiaire duquel le revêtement de sol enduit (7)
est guidé, un dispositif de soufflage (9) au moyen duquel la surface de l'enduction
sur le revêtement de sol est égalisée, un dispositif de chauffage (10) au moyen duquel
l'enduction du revêtement de sol est séchée, durcie et fixée, et un rouleau d'enroulement
(11) sur lequel le revêtement de sol enduit est enroulé.
4. Dispositif suivant la revendication 3, caractérisé en ce que le cylindre d'application
(5) présente une surface lisse, fermée, constituée de caoutchouc.
5. Dispositif suivant l'une des revendications 3 et 4, caractérisé en ce qu'un ajutage
à gaz est prévu comme dispositif de soufflage (9).
6. Dispositif suivant l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce qu'un ajutage
à air chaud est agencé comme dispositif de chauffage (10).
7. Dispositif suivant l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce qu'un champ de
rayonnement infrarouge est utilisé comme dispositif de chauffage (10).