(19)
(11) EP 0 320 048 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.02.1994  Patentblatt  1994/06

(21) Anmeldenummer: 88202740.2

(22) Anmeldetag:  30.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B41J 13/00, B65H 3/44

(54)

Büromaschine mit einem Papiervorratsmagazin

Office machine with a paper cartridge

Machine de bureau munie d'une cassette à papier


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 05.12.1987 DE 3741311

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.06.1989  Patentblatt  1989/24

(73) Patentinhaber:
  • Philips Patentverwaltung GmbH
    22335 Hamburg (DE)
    Benannte Vertragsstaaten:
    DE 
  • Philips Electronics N.V.
    5621 BA Eindhoven (NL)
    Benannte Vertragsstaaten:
    FR GB IT 

(72) Erfinder:
  • Weiss, Udo
    D-5900 Siegen (DE)

(74) Vertreter: Erdmann, Anton, Dipl.-Ing. et al
Philips Patentverwaltung GmbH, Röntgenstrasse 24
22335 Hamburg
22335 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 027 546
GB-A- 2 132 591
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 9, Nr. 135 (M-386)[1858], 11. Juni 1985; JP-A-60 15 332 (FUJI XEROX K.K.) 26-01-1985
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 8, Nr. 220 (M-330)[1657], 6. Oktober 1984; JP-A-59 102 729 (FUJI XEROX K.K.) 13-06-1984
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Büromaschine, insbesondere Druck- oder Kopiermaschine, mit einem Papiervorratsmagazin, in welches mindestens zwei Papierblattkassetten sowie jeder Papierblattkassette zugeordnete, über eigene Antriebsmotoren ansteuerbare Vereinzelungsantriebe einbringbar sind, so daß ein Einzelblatt wahlweise aus einer der angesteuerten Kassetten in die Büromaschine förderbar ist.

[0002] Bei einer durch die DE-PS 29 05 171 bekannten derartigen Anordnung sind mehrere austauschbare Kassetten in eine zugeordnete Anzahl von an einer Büromaschine angeordneten Kassettenaufnahmeeinheiten einlegbar. Diese Aufnahmeeinheiten enthalten getrennt ansteuerbare Vereinzelungsvorrichtungen, welche durch zugeordnete Motoren getrennt ansteuerbar sein können. Dadurch ergibt sich eine Modulbauweise des Papiervorratsmagazins. Die Büromaschine kann nach Bedarf mit einer unterschiedlichen Anzahl von Magazineinheiten bestückt werden. Auch nachträglich können weitere Einheiten hinzugefügt werden, um die Vorrichtung einem steigenden Bedarf anzupassen.

[0003] Im bekannten Fall muß die Büromaschine durch einen Fachmann umgerüstet werden, welcher die Kassettenaufnahmeeinrichtungen an die Büromaschine montiert und die elektrischen Anschlüsse herstellt.

[0004] Durch die JP-A-60 15332 ist eine Büromaschine mit einem Papiervorratsmagazin bekanntgeworden, in welches eine Papierblattkassette zusammen mit einem über einen eigenen Antriebsmotor ansteuerbaren Vereinzelungsantrieb eingebracht werden kann. Bei Ansteuerung der Kassette kann somit ein Einzelblatt aus der Kassette in die Büromaschine gefördert werden. Bei dieser bekannten Bauart mit nur einer Kassette bildet diese Kassette mit ihrem Vereinzelungsantrieb und ihrem Motor eine konstruktive Baueinheit.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer eingangs genannten Büromaschine die Umrüstbarkeit auf einen Betrieb mit zusätzlichen Papierblattkassetten derart zu vereinfachen, daß die dazu erforderlichen Arbeiten durch umgeschulte Bedienungspersonen bewerkstelligt werden können.

[0006] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt dadurch,

a) daß jede Papierblattkassette mit ihrem zugeordneten Vereinzelungsantrieb und Antriebsmotor eine konstruktive Baueinheit bildet,

b) daß eine erste Kassette an der Büromaschine angeordnet ist und weitere Kassetten jeweils unmittelbar an die vorhergehende anschließen,

c) daß jede Kassette auf einer Seite angeordnete, mit Steuerbuchsen der Büromaschine verbindbare erste und zweite Einschubstecker aufweist,

d) daß die ersten Einschubstecker mit dem zugehörigen Motor verbunden sind und

e) daß die zweiten Einschubstecker mit gegenüberliegend angeordneten, in gleicher räumlicher Zuordnung mit den Steuerbuchsen liegenden Ausgangsbuchsen verbunden und derart geschaltet sind, daß die Antriebsmotoren der Kassetten automatisch mit den zugehörigen Steuerbuchsen verbindbar sind.



[0007] Eine solche Büromaschine wird als Grundausführung ohne Papiervorratskassette hergestellt. Sie weist bereits die Steuereinheiten für die Nachrüstung mit einer oder mehreren zusätzlichen Kassetten auf, nicht aber deren aufwendige Vereinzelungsantriebe mit den Antriebsmotoren. Kosten für zusätzliche Vereinzelungsantriebe mit Antriebsmotoren brauchen erst im Bedarfsfall aufgewendet zu werden. Dazu muß der Anwender lediglich eine entsprechende Anzahl zusätzlicher Kassetten beziehen, in welche erfindungsgemäß bereits jeweils ein vollständiger Vereinzelungsantrieb mit Motor integriert ist. Montagearbeiten sind nicht erforderlich, da die zusätzlichen Kassetten in gleicher Weise wie die erste Kassette in eine Aufnahme der Büromaschine eingelegt werden können. Dabei werden automatisch auch die elektrischen Anschlüsse für die Antriebsmotoren hergestellt, da die Anschlußstecker als Einschubstecker starr an der Kassette angeordnet sind. Dadurch, daß die Kassetten unmittelbar aneinander anschließen, wobei eine folgende Kassette an einer vorhergehenden befestigt sein kann, ergibt sich ein kompaktes Magazin.

[0008] Der Aufwand für die Vereinzelungsantriebe ist besonders gering, wenn an einer Seitenwandung der Kassette zumindest Teile des Getriebes und/oder der Motor des Vereinzelungsantriebes gehaltert sind.

[0009] Die Erfindung und ihre Vorteile werden anhand der Beschreibung von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Fig. 1
zeigt schematisch die Anordnung dreier Papierkassetten in einer Büromaschine.
Fig. 2
zeigt die Aufsicht auf eine mit einem elektromotorischen Vereinzelungsantrieb versehenen Kassette.
Fig. 3
zeigt prinzipiell eine vorteilhafte elektrische Anschlußmöglichkeit für drei aneinander angeordnete Kassetten.


[0010] In Figur 1 ist von einer Büromaschine 1 lediglich der Bereich angedeutet, welcher Papiervorratskassetten 2,3 und 4 aufnimmt. Die diesen fest zugeordneten Vereinzelungsantriebe 5,6 und 7 sind lediglich als Vereinzelungsrollen angedeutet, gegen welche Papierstapel 8,9 und 10 gedrückt sind.

[0011] Je nachdem, welche der Vereinzelungsrollen angetrieben ist, wird ein Papierblatt auf einem der Wege 11, 12 oder 13 zu den Förderrollen 14 und 15 der Büromaschine 1 transportiert. Auf dem Wege 17 sind Einzelblätter von Hand einführbar.

[0012] Wesentliche Einzelheiten einer erfindungsgemäßen Papiervorratskassette sind in Figur 2 erkennbar. Die Kassette besteht aus einer Grundplatte 18 mit den angeformten Seitenwandungen 19 und 20. Zwischen den Seitenwandungen 19 und 20 ist eine Führungswelle 21 eingesetzt, auf welcher federnde Papierhalter 22 und 23 gelagert sind, von denen der Papierhalter 23 seitlich verschiebbar ist. Mit dem Papierhalter 23 ist eine Seitenwandung 24 als Anschlag und die Vereinzelungsrolle 25 verbunden, so daß durch seitliche Verschiebung dieses Papierhalters 23 die Kassette auf unterschiedlich breite Papierformate eingestellt werden kann.

[0013] Der federnde Papierhalter 22 ist der Seitenwandung 19 zugeordnet. Die zugehörige Vereinzelungsrolle 26 ist mit der Welle 27 verbunden, während die Vereinzelungsrolle 25 drehschlüssig aber axial gleitbar auf der Welle 27 gelagert ist.

[0014] Die Seitenwandung 20 dient gleichzeitig zur Halterung der Elemente eines Getriebes 28 und eines Elektromotors 29, dessen Ritzel 30 mit dem ersten Getrieberad 31 kämmt. Über weitere Getrieberäder, welche eine gewünschte Untersetzung der Motordrehzahl ergeben, werden das mit der Welle 27 über einen Freilauf verbundene Zahnrad 32 und damit die Vereinzelungsrollen 25 und 26 angetrieben. Der Freilauf ermöglicht ein Herausziehen des Papiers bei stehendem Getriebe.

[0015] Die Zahnräder des Getriebes 28 sind im Beispiel auf an die Seitenwandung 20 angeformte Lagerzapfen gelagert. Der Kunststoffdeckel 33 benötigt folglich keine Lagerstellen.

[0016] Die Lagerzapfen könnten auch dem Deckel 33 zugeordnet werden. Derart kann in einfacher Weise durch Auswechseln dieses Deckels samt den darauf angeordneten Zahnrädern die gewünschte Getriebeuntersetzung in das Gehäuse der Kassette eingesetzt und damit die Kassette an die gewünschten Papierformate angepaßt werden.

[0017] In Figur 3 sind drei Kassetten 34,35 und 36 angedeutet, welche unmittelbar bündig aneinanderliegen. An einer Wandung 37 einer Büromaschine sind sechs elektrische Anschlußbuchsen 38 fest angebracht, welche alternativ die Motorspannungen für die Motoren M der Kassetten 34,35 oder 36 bieten.

[0018] Die Kassetten sind identisch gestaltet und weisen jeweils sechs fest zugeordnete Stecker 39 in einer der Anordnung der Anschlußbuchsen 38 entsprechenden räumlichen Verteilung auf. Zusätzlich sind an jeder Kassette Ausgangsbuchsen 40 fest angebracht, in welche die Stecker 39 einer anderen Kassette passen. Die nicht an den Motor M angeschlossenen Stecker einer Kassette sind in der in Figur 3 erkennbaren Weise mit ihren Ausgangsbuchsen 40 elektrisch verbunden. Man erkennt, daß die Motoren M der Kassetten 34, 35 und 36 mit ihren zugedachten Steuerbuchsen 38 der Wandung 37 der Büromaschine elektrisch verbunden sind.

[0019] Die erste Kassette 34 ist direkt an der Büromaschine zu befestigen. Die folgenden Kassetten 35 und 36 sind an den vorhergehenden Kassetten 34 bzw. 35 zu befestigen. Die Kassetten können in beliebiger Reihenfolge eingesetzt werden, ohne daß dies auf die Ansteuerung eine Auswirkung hat.


Ansprüche

1. Büromaschine, insbesondere Druck- oder Kopiermaschine, mit einem Papiervorratsmagazin, in welches mindestens zwei Papierblattkassetten (34, 35, 36) sowie jeder Papierblattkassette zugeordnete, über eigene Antriebsmotoren ansteuerbare Vereinzelungsantriebe (5, 6, 7) einbringbar sind, so daß ein Einzelblatt wahlweise aus einer der angesteuerten Kassetten in die Büromaschine förderbar ist, dadurch gekennzeichhet,

a) daß jede Papierblattkassette (34, 35, 36) mit ihrem zugeordneten Vereinzelungsantrieb (5, 6, 7) und Antriebsmotor (M) eine konstruktive Baueinheit bildet,

b) daß eine erste Kassette (34) an der Büromaschine angeordnet ist und weitere Kassetten (35, 36) jeweils unmittelbar an die vorhergehende anschließen,

c) daß jede Kassette (34, 35, 36) auf einer Seite angeordnete, mit Steuerbuchsen (38) der Büromaschine verbindbare erste und zweite Einschubstecker (39) aufweist,

d) daß die ersten Einschubstecker (39) mit dem zugehörigen Motor (M) verbunden sind und

e) daß die zweiten Einschubstecker (39) mit gegenüberliegend angeordneten, in gleicher räumlicher Zuordnung mit den Steuerbuchsen (38) liegenden Ausgangsbuchsen (40) verbunden und derart elektrisch geschaltet sind, daß die Antriebsmotoren (M) der Kassetten (34, 35, 36) automatisch mit den zugehörigen Steuerbuchsen (38) verbindbar sind.


 
2. Büromaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seitenwandung (20) der Kassette zumindest Teile des Getriebes und/oder der Motor (29) des Vereinzelungsgetriebes gehaltert sind.
 


Claims

1. An office machine, in particular a printer or copier, comprising a paper storage magazine into which can be introduced at least two paper sheet cassettes (34,35,36) and dispenser drives (5,6,7) which are associated each with a paper sheet cassette and can be driven through individual drive motors so that a separate sheet can be arbitrarily fed from one of the driven cassettes into the office machine, characterized in that

a) each paper sheet cassette (34,35,36) with its dispenser drive (5,6,7) and drive motor (M) forms a constructional unit,

b) a first cassette (34) is connected to the office machine and further cassettes (35,36) are connected to the immediately preceding cassette each time,

c) each cassette (34,35,36) comprises first and second connection plugs (39) which are arranged to one side and can be connected to control sockets (38) of the office machine,

d) the first connection plugs (39) are connected to the associated motor (M), and

e) the second connection plugs (39) are connected to output sockets (40) arranged opposite thereto and in the same spatial distribution as the control sockets (38) and are so switched electrically that the drive motors (M) of the cassettes (34,35,36) can be automatically connected to the associated control sockets (38).


 
2. An office machine as claimed in Claim 1, characterized in that at least parts of the driving gear and/or the motor (29) of the dispenser drive are held at a side wall (20) of the cassette.
 


Revendications

1. Machine de bureau, en particulier imprimante ou machine à copier, comportant un magasin d'alimentation de papier dans lequel peuvent être installées au moins deux cassettes de feuilles de papier (34, 35, 36) ainsi que des entraînements individualisés (5, 6, 7) associés à chaque cassette de feuilles de papier, susceptibles d'être commandés par leurs propres moteurs d'entraînement, de telle sorte qu'une feuille de papier individuelle puisse être acheminée dans la machine de bureau, au choix à partir de l'une des cassettes commandées, caractérisée en ce que :

a) chaque cassette de feuilles de papier (34, 35, 36) forme avec son entraînement individualisé (5, 6, 7) et son moteur d'entraînement (M) associé, une unité structurelle,

b) une première cassette (34) est montée sur la machine de bureau et d'autres cassettes (35, 36) sont ajoutées chaque fois directement à la précédente,

c) chaque cassette (34, 35, 36) présente une première et une deuxième fiche mâle (39) qui sont agencées sur un côté et peuvent être connectées à des douilles de commande (38) de la machine de bureau,

d) les premières fiches mâles (39) sont connectées au moteur (M) associé, et

e) les deuxièmes fiches mâles (39) sont connectées à des douilles de sortie (40) opposées aux douilles de commande (38) et se trouvant dans la même relation spatiale que celles- ci et sont connectées électriquement, de telle sorte que les moteurs d'entraînement (M) des cassettes (34, 35, 36) puissent être connectés automatiquement aux douilles de commande (38) associées.


 
2. Machine de bureau selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'au moins des parties de l'engrenage et/ou le moteur (29) de l'entraînement individualisé sont montées sur une paroi latérale (20) de la cassette.
 




Zeichnung