(19) |
|
|
(11) |
EP 0 466 677 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
09.02.1994 Patentblatt 1994/06 |
(22) |
Anmeldetag: 27.06.1991 |
|
|
(54) |
Mehrriegelverschluss
Fastener with several bolts
Fermeture à plusieurs verrous
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
BE DE DK FR GB NL SE |
(30) |
Priorität: |
27.06.1990 AT 1369/90
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
15.01.1992 Patentblatt 1992/03 |
(73) |
Patentinhaber: ROTO FRANK EISENWARENFABRIK AKTIENGESELLSCHAFT |
|
8401 Kalsdorf bei Graz (AT) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Hötzl, Manfred
A-8055 Graz (AT)
|
(74) |
Vertreter: Müllner, Erwin, Dr. et al |
|
Patentanwälte,
Dr. Erwin Müllner,
Dipl.-Ing. Werner Katschinka,
Dr. Martin Müllner,
Postfach 159,
Weihburggasse 9 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 836 693 GB-A- 2 130 287
|
FR-A- 2 266 785
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Mehrriegelverschluß,insbesondere für Türen, mit einer
federbelasteten Falle und mit mindestens einer die Riegel tragenden Schubstange, welche
über ein in einem Schloßgehäuse vorgesehenes Hebelsystem oder ein Getriebe durch einen
Drücker verschiebbar ist, und mit einem Schließstück, in welches die Falle eingreift.
[0002] Mehrriegelverschlüsse dienen der Erhöhung der Sicherheit gegen Gewaltanwendung und
bewirken Formschlußverbindungen zwischen Flügel und Stock längs eines oder mehrerer
Holme. Es sind Ausführungen mit axial in Richtung der Schubstangen ausfahrbaren Riegeln
bekannt, die in stockseitige Schließstücke eingreifen, sowie auch Kantenverschlüsse
od. dgl. Die Betätigung der Mehrfachverriegelung erfolgt meist durch den Drücker,
der in der üblichen Funktion auf die Falle wirkt und diese zurückzieht, der aber,
wenn er 30-90° hochgedreht wird, über ein Getriebe oder ein Hebelsystem die Schubstange
verschiebt. Diese Betätigung ist auch bei offener Tür möglich; befinden sich aber
die Riegel in der Sperrstellung und schließt man sodann die Türe, dann sind damit
zwangsweise Beschädigungen der Türverkleidung,der Riegel und der Schließstücke die
Folge.
[0003] Die Erfindung zielt darauf ab, diese Fehlbedienung auszuschalten.
[0004] Dies wird dadurch erreicht, daß im Schließstück ein den Fallenausschluß und somit
die Eingriffstiefe der Falle in das Schließstück gegenüber dem maximalen Fallenausschluß
vermindernder Anschlag, insbesondere eine federbeaufschlagte Klappe, und im Schloßgehäuse
eine in die Schubstange oder das Schubstangenhebelsystem bzw. Getriebe eingreifende,
mit der Falle kinematisch verbundene Verriegelung vorgesehen sind und daß bei zur
Gänze ausgeschobener Falle die Verriegelung formschlüssig eingerückt und bei mindestens
teilweise durch den Anschlag im Schließstück zurückgeschobener Falle die Verriegelung
ausgerückt ist.
[0005] Bei geöffneter Türe tritt die Falle in ihrer gesamten Länge unbehindert aus dem Schloßgehäuse
aus, während durch den im Schließstück vorgesehenen Anschlag die Falle bei geschlossener
Tür etwas eingeschoben ist, sodaß an der Fallenstellung schloßseitig feststellbar
ist, ob die Tür nun offen oder zu ist. Mit der Falle ist somit eine Verriegelung verbunden,
die bei ganz ausgeschobener Falle in die Schubstange oder deren Getriebe oder Hebelsystem
eingreift und die bei mindestens teilweise eingeschobener Falle die Bewegung der Schubstange
freigibt. Durch das Kriterium der Fallenstellung bzw. die vom Schließblech über die
Falle übertragene Information, die erfindungsgemäß als Verschiebungsweg der Falle
im Schloß vorliegt, ergibt sich die Möglichkeit der Ansteuerung der Schubstangenverriegelung.
Es ist zweckmäßig, wenn der Anschlag im Inneren des Schließstückes als federbeaufschlagte
Klappe ausgebildet ist, die um eine zu einer der Längsseiten der Fallenöffnung im
Schließstück parallele Achse drehbar ist und die in der Ausgangsstellung an einem
Vorsprung, insbesondere der Innenwand des Schließstückstulpes anliegt. Insbesondere
ist es dabei vorteilhaft, wenn die Kraft der Feder der Klappe größer ist als die Kraft
der Feder der Falle. Die Falle steht dann bei geschlossener Tür nach dem Einrasten
in das Schließstück mit ihrer Stirnkante an dem Anschlag an. Diese Fallenstellung
signalisiert der Schloßmechanik, die bisher verriegelte Schubstangenmechanik nunmehr
freizugeben. Bei einem zweckmäßigen Ausführungsbeispiel ist die Schubstange bzw. Schubstangen,
wie bekannt, mit einer Kulissenplatte im Schloßgehäuse fest verbunden und durch eine
Drückernuß und einen Mitnehmer senkrecht zur Bewegungsrichtung der Falle linear verschiebbar
und es weist die Kulissenplatte eine im wesentlichen senkrecht zu ihrer Verschieberrichtung
ausgerichtete Anlagefläche, wie etwa einen Vorsprung auf, an dem ein mit dem Fallenschaft
verbundener Sperrteil bei zur Gänze ausgeschobener Falle die Bewegung der Kulissenplatte
sperrend anliegt. Somit hat die Falle durch ihren Sperrteil Riegelfunktion gegenüber
der Kulissenplatte. Es ist dabei die Eingriffstiefe des Sperrteiles in die Kulissenplatte
kleiner oder gleich dem Verschiebungsweg der Falle bei Anliegen derselben an den Anschlag
im Schließstück. Die vorerst verkürzte Eindringtiefe der Falle in das Schließstück
kann bei einem federbelasteten Anschlag dadurch vergrößert werden, daß das Schubstangengetriebe
bzw, -Hebelsystem mit der Falle kinematisch verbunden und die Falle bei einer Verschiebung
der Schubstange bzw. Schubstangen zur Gänze ausschiebbar ist. Eine diesbezügliche
zweckmäßige Ausführung sieht vor, daß die Kulissenplatte eine zur Bewegungsrichtung
der Falle schräge Steuerfläche bzw. -kante aufweist und daß am Fallenschaft ein an
diese anlegbarer Vorsprung, insbesondere Zapfen zur zwangsweisen Verschiebung der
Falle bei einer Verschiebung der Kulissenplatte in die Sperrstellung des Mehrriegelverschlusses
vorgesehen ist.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen dargestellt.
Fig. 1 zeigt ein unverriegeltes Mehrriegelschloß mit geöffnetem Schloßkasten bei offener
Tür in schematischer Darstellung, Fig. 2 dieses Schloß bei geschlossener Tür und mit
in die Verschlußstellung verschobenen Schubstangen, Fig. 3 ein Schließstück im Querschnitt
und Fig. 4 dieses Schließstück in verkleinerter Darstellung in Frontansicht.
[0007] In einem Schloßkasten 1 ist eine Falle 2 gegen die Kraft einer Feder 3 mittels eines
Drückers (nicht dargestellt) über eine Drückernuß 4 und ein Hebelsystem 5, 6 zurückziehbar,
sofern der Dürcker wie üblich nach unten betätigt wird. Die Nuß 4 verfügt über einen
Mitnehmer 7, die zwischen zwei Anschlägen 8, 9 einer verschiebbaren Kulissenplatte
10 liegt. An dieser Kulissenplatte 10 sind die Schubstangen 11, 12 befestigt. An dem
der Falle 2 gegenüberliegenden Ende eines Fallenschaftes 13 ist ein Sperrteil 14 vorgesehen,
der gemäß Fig. 1 an einer Anlagefläche 15 der Kulissenplatte 10 anliegt. Diese Anlagefläche
15 verhindert zusammen mit dem Sperrteil 14, daß bei Hochdrehen des Drückers der Mitnehmer
7 die Kulissenplatte 10 über den Anschlag 8 nach unten verschiebt und damit ein Verschieben
der Schubstangen 11, 12 in die Verschlußstellungen. Es kann also gemäß Fig. 1 bei
zur Gänze ausgeschobener Falle 2 die Mechanik zur Mehrriegelbetätigung nicht aktiviert
werden. Erst dann, wenn der Sperrteil 14 in die Lage 14' gelangt (strichliert in Fig.
1 angedeutet), ist eine Verschiebung der Kulissenplatte 10 möglich. Dieses Aufheben
der Verriegelung der Kulissenplatte 10 infolge Austauchen des Sperrteiles 14 aus der
Formschlußverbindung mit der Kulissenplatte 10 wird durch relativ geringfügiges Zurückdrücken
der Falle 2 erreicht. Der erforderliche Verschiebungsweg der Falle 2 muß mindestens
der Eingriffstiefe des Sperrteiles 14 in die Kulissenplatte 10 entsprechen.
[0008] Die Verschiebung der Falle 2 wird bei geschlossener Tür durch einen Anschlag im Schließstück
des Türstockes erreicht. Fig. 3 zeigt ein solches Schließstück 16 mit Stulp 17 und
Fallentasche 18, die durch eine Klappe 19 verschlossen ist. Letztere ist gegen die
Kraft einer Feder 20 um eine Achse 21 drehbar. In Fig. 4 ist dieses Schließstück 18
in etwas verkleinertem Maßstab in Frontansicht dargestellt. Fig. 3 zeigt ferner noch
die an der als Anschlag wirkenden Klappe 19 anliegende Falle 2 (strichliert). Die
Kraft der Feder 20 ist größer als die der Feder 3, sodaß die Klappe 19 beim Schließen
der Tür nicht weggedrückt wird.
[0009] In Fig. 2 ist als Schließstück 16' bloß eine in der Tiefe verkürzte Fallentasche
18' gezeichnet. Die von dem Anschlag (sei es die Klappe 19 oder der Boden der Fallentasche
18') beim Einlaufen der Falle 2 in das Schließstück 16' etwas zurückgedrückte Falle
2' verschiebt den Sperrteil 14 in die Position 14', sodaß bei Betätigung des Drückers
nach oben, über den Mitnehmer 7 und den Anschlag 8, eine Verschiebung der Kulissenplatte
10 in die Position 10' (Fig. 2) und der Schubstangen in die Position 11', 12' erfolgen
kann. Diese Betätigung ist jedoch nur bei geschlossener Tür möglich, weil nur dann
die Falle 2 in ihre Position 2' eingeschlossen ist und dadurch die Verriegelung der
Antriebsmechanik bzw. der Schubstangen 11, 12 aufgeschoben wird.
[0010] Um eine größere Eintrittstiefe der Falle 2 in ein Schließstück 16 bzw. dessen Tasche
18 zu gewährleisten als dies bei der Falle 2 in der strichlierten Darstellung gemäß
Fig. 3 gezeichnet ist, weist die Kulissenplatte 10 eine schräge Steuerfläche 22 auf,
die sich bei einer Vertikalbewegung der freigegebenen Kulissenplatte 10 gegen einen
Vorsprung 23 an der Falle 2 legt und bei fortgesetzter Vertikalbewegung die Falle
2 ausschiebt. Dies ist bei dem Schließstück nach Fig. 3 möglich, da die Klappe 19
bei Überwindung der Kraft der Feder 20 zurückweichen kann und den Weg in das Innere
der Fallentasche 18 freigibt. Die Endlage der Klappe 19 ist in Fig. 3 angerissen dargestellt
und mit 19' bezeichnet.
[0011] Unter Riegel sind Verschlußzapfen, Kreiszungen, Rollzapfen od. dgl. zu verstehen.
[0012] An Stelle der federbelasteten Klappe im Schließstück kann auch ein gegen Federkraft
parallel zurückweichender Taschenboden der Fallentasche vorgesehen sein, wie dies
in Fig. 2 angedeutet ist.
1. Mehrriegelverschluß, insbesondere für Türen, mit einer federbelasteten Falle (2,2')
und mit mindestens einer die Riegel tragenden Schubstange (11,12), welche über ein
in einem Schloßgehäuse vorgesehenes Hebelsystem oder ein Getriebe durch einen Drücker
verschiebbar ist, und mit einem Schließstück (16,16'), in welches die Falle (2,2')
eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß im Schließstück (16, 16') ein den Fallenausschluß
und somit die Eingriffstiefe der Falle (2, 2') in das Schließstück (16, 16') gegenüber
dem maximalen Fallenausschluß vermindernder Anschlag, insbesondere eine federbeaufschlagte
Klappe (19, 19'), und im Schloßgehäuse (1) eine in die Schubstange (11, 12) oder das
Schubstangenhebelsystem bzw. Getriebe eingreifende, mit der Falle (2, 2') kinematisch
verbundene Verriegelung (Anlagefläche 15, Sperre 14, 14') vorgesehen sind und daß
bei zur Gänze ausgeschobenener Falle (2, 2') die Verriegelung formschlüssig eingerückt
und bei mindestens teilweise durch den Anschlag im Schließstück (16, 16') zurückgeschobener
Falle (2, 2') die Verriegelung ausgerückt ist.
2. Mehrriegelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag im Inneren
des Schließstückes (16, 16') als federbeaufschlagte Klappe (19, 19') ausgebildet ist,
die um eine zu einer der Längsseiten der Fallenöffnung im Schließstück (16, 16') parallele
Achse (21) drehbar ist und die in der Ausgangsstellung an einem Vorsprung, insbesondere
der Innenwand des Schließstückstulpes (17) anliegt.
3. Mehrriegelverschluß nach Anschpruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraft der Feder
(20) der Klappe (19, 19') größer ist als die Kraft der Feder (3) der Falle (2, 2').
4. Mehrriegelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Schubstange bzw. Schubstangen (11, 12), wie bekannt, mit einer Kulissenplatte
(10, 10') im Schloßgehäuse (1) fest verbunden und durch eine Drücknuß (4) und einen
Mitnehmer (7) senkrecht zur Bewegungsrichtung der Falle (2, 2') linear verschiebbar
ist bzw. sind und daß die Kulissenplatte (19, 19') eine im wesentlichen senkrecht
zu ihrer Verschieberrichtung ausgerichtete Anlagefläche (15) wie etwa einen Vorsprung
aufweist, an dem ein mit dem Fallenschaft (13) verbundener Sperrteil (14, 14') bei
zur Gänze ausgeschobener Falle (2, 2') die Bewegung der Kulissenplatte (10, 10') sperrend
anliegt.
5. Mehrriegelverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffstiefe
des Sperrteiles (14, 14') in die Kulissenplatte (19, 10') kleiner oder gleich em Verschiebungsweg
der Falle (2, 2') bei Anliegen derselben an dem Anschlag im Schließstück (16, 16')
ist.
6. Mehrriegelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
das Schubstangengetriebe bzw. -Hebelsystem mit der Falle (2, 2') kinematisch verbunden
und die Falle bei einer Verschiebung der Schubstange bzw. Schubstangen zur Gänze ausschiebbar
ist.
7. Mehrriegelverschluß nach den Ansprüche 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenplatte
(10, 10') eine zur Bewegungsrichtung der Falle (2, 2') schräge Steuerfläche (22) bzw.
-kante aufweist und daß am Fallenschaft (13) ein an diese anlegbarer Vorsprung, insbesondere
Zapfen (23) zur zwangswisen Verschiebung der Falle (2, 2') bei einer Verschiebung
der Kulissenplatte (10, 10') in die Sperrstellung des Mehrriegelverschlusses vorgesehen
ist.
1. Multi-bar lock, particularly for doors, with a spring-loaded latch (2, 2') and with
at least one push-rod (11, 12) carrying the bars, which can be displaced by means
of a handle via a lever system provided in a lock housing or via a gearing, and with
a locking piece (16, 16') in which the latch (2,2') engages, characterised in that
in the locking piece (16, 16') a stop, reducing the exclusion of the latch and consequently
the depth of engagement of the latch (2, 2') in the locking piece (16, 16') in relation
to the maximum exclusion of the latch, particularly a spring-loaded flap (19, 19'),
and in the lock housing (1) a locking device (bearing surface 15, catch 14, 14') engaging
in the push-rod (11, 12) or the push-rod lever system or gearing, kinematically connected
to the latch (2, 2') are provided and that with the latch (2, 2') pushed out in its
entirety the locking device engages with a form-fit and with the latch (2, 2') at
least partially pushed back by means of the stop in the locking piece (16, 16'), the
locking device is disengaged.
2. Multi-bar lock according to Claim 1, characterised in that the stop in the interior
of the locking piece (16, 16') is constructed as a spring-loaded flap (19, 19'), which
is rotatable about an axis (21) parallel to one of the long sides of the latch opening
in the locking piece (16, 16') and which, in the exit position, abuts against a projection,
particularly of the inner wall of the locking piece cover (17).
3. Multi-bar lock according to Claim 2, characterised in that the force of the spring
(20) of the flap (19, 19') is greater than the force of the spring (3) of the latch
(2, 2').
4. Multi-bar lock according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the push-rod
or push-rods (11, 12), as is known, is or are securely connected to an extending plate
(10, 10') in the lock housing (1) and is or are linearly displaceable by means of
a pressure nut (4) and a carrier (7) perpendicularly to the direction of movement
of the latch (2, 2') and that the extending plate (19, 19') has an abutment surface
(15) aligned substantially perpendicular to its displacement direction perhaps as
a projection, against which a catch part (14, 14') connected to the latch shaft (13)
abuts so as to obstruct the movement of the extending plate (10, 10') with the latch
(2, 2') pushed out in its entirety.
5. Multi-bar lock according to Claim 4, characterised in that the depth of engagement
of the catch part (14, 14') in the extending plate (19, 10') is less or equal in the
displacement path of the latch (2, 2') with abutment thereof against the stop in the
locking piece (16, 16').
6. Multi-bar lock according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the push-rod
gearing or lever system is kinematically connected to the latch (2, 2') and the latch
can be pushed out in its entirety with a displacement of the push-rod or push-rods.
7. Multi-bar lock according to Claims 4 and 6, characterised in that the extending plate
(10, 10') has a control surface (22) or edge inclined to the direction of movement
of the latch (2, 2') and that on the latch shaft (13) a projection, particularly pin
(23) able to be applied to the latter is provided for forcible displacement of the
latch (2, 2') with a displacement of the extending plate (10, 10') in the obstructing
position of the multi-bar lock.
1. Fermeture à plusieurs verrous, en particulier pour portes, comprenant un pêne (2,
2') sollicité élastiquement, et à au moins une barre mobile (1, 12) portant les verrous
et et susceptible de coulisser par l'intermédiaire d'un système de levier prévu dans
un boîtier de serrure, ou d'une transmission, au moyen d'un poussoir ou poignée, et
une pièce de fermeture (16, 16'), dans laquelle s'engage le pêne (2, 2'), caractérisé
en ce que sont prévus dans la pièce de fermeture (16, 16') une butée, diminuant la
sortie et, ainsi, la profondeur de pénétration du pêne (2, 2') dans la pièce de fermeture
(16, 16') par rapport à la sortie maximale du pêne, en particulier un clapet (19,
19') sollicité élastiquement, et, dans le boîtier de serrure (1), un verrouillage
(face de butée 15, cliquet 14, 14'), s'engageant dans la barre de mobile (11, 12)
ou dans le système de levier de barre mobile ou la transmission, est relié cinematiquement
au pêne (2, 2'), et en ce que lorsque le pêne (2, 2') est sorti au maximum, le verrouillage
est enclenché, avec ajustement de forme, et lorsque le pêne (2, 2') est au moins partiellement
rétracté par la butée dans la pièce de fermeture (16, 16'), le verrouillage est désolidarisé.
2. Fermeture à plusieurs verrous selon la revendication 1, caractérisé en ce que la butée
est réalisée à l'intérieur de la pièce de fermeture (16, 16'), sous forme d'un clapet
(19, 19') sollicite élastiquement, susceptible de tourner autour d'un axe (21) parallèle
aux faces longitudinales de l'ouverture de pêne dans la piece de fermeture (16, 16'),
et en appui, en position initiale, sur une saillie, en particulier la paroi intérieure
de rebord (17) de la pièce de fermeture.
3. Fermeture à plusieurs verrous selon la revendication 2, caractérisé en ce que la force
(de réaction) du ressort (20) du clapet (19, 19') est supérieure à la force du ressort
(3) du pêne (2, 2').
4. Fermeture à plusieurs verrous selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en
ce que la ou les barre(s) mobile(s) (11, 12) est (sont), de manière connue, reliée(s)
rigidement à une plaque de coulisse (10, 10') dans le boîtier de serrure (1), et susceptible(s)
d'être déplacée(s) de façon linéaire, perpendiculairement à la direction de déplacement
du pêne (2, 2'), au moyen d'un fouillot (4) et d'un organe d'entraînement (7), et
en ce que la plaque de coulisse (19, 19') comporte une surface d'appui (15), orientée
de façon sensiblement perpendiculaire à sa direction de déplacement, telle qu'une
saillie, sur laquelle appuie, avec effet de blocage, une pièce de blocage (14, 14')
reliée au fût (13) du pêne, lorsque le pêne (2, 2') est sorti en totalité.
5. Fermeture à plusieurs verrous selon la revendication 4, caractérise en ce que la profondeur
de pénétration des pièces de blocage (14, 14') dans la plaque de coulisse (19, 10')
est inférieure ou égale à la course de déplacement du pêne (2, 2'), lors de l'appui
de celui-ci sur la butée, dans la pièce de fermeture (16, 16').
6. Fermeture à plusieurs verrous selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en
ce que la transmission ou le système de leviers à barres mobiles est relié cinématiquement
au pêne (2, 2') et en ce que le pêne est susceptible de sortir en totalité lors d'un
déplacement de la (ou des) ou des barres mobile(s)..
7. Fermeture a plusieurs verrous selon les revendications 4 et 6, caractérisé en ce que
la plaque de coulisse (10, 10') comporte une surface ou une arête de commande (22),
oblique par rapport à la direction de déplacement du pêne (2, 2'), et en ce qu'il
est prévu, sur le fût de pêne (13) une partie en saillie, susceptible d'être appliquée
sur le fût (13), en particulier un tourillon (23), pour provoquer le déplacement obligatoire
du pêne (2, 2') par coulissement de la plaque de coulisse (10, 10') dans la position
de blocage de la fermeture plusieurs verrous.