Schutzvorrichtung für einen Belüftungskanal eines Flüssigkeitsüberleitungsgerätes

Abstract

 Eine Schutzvorrichtung (125) für einen Belüftungskanal (21) eines Flüssigkeitsüberleitungsgerätes, insbesondere bei einer Tropfkammer (16), besteht aus einem an eine Öffnung des Belüftungskanals (21) ansetzbaren Halter mit axialem Durchlaß, der an der Innenseite mit einem Rückschlagventil und an der Außenseite mit einem Bakterienfilter versehen ist. Dabei ist erfindungswesentlich, daß der Halter einen ringförmigen Sitz (134) für eine in Schließrichtung vorgespannte flexible Dichtmembran (135) und eine Anlage zur Befestigung des Randes des scheibenförmig gestalteten Bakterienfilters (140) aufweist.
Hierdurch wird erreicht, daß bei jeder Art von Infusion oder Transfusion eine ausreichende Belüftung des Flüssigkeitsbehälters bei sicherem Ablauf der Flüssigkeitsüberleitung und minimalem Aufwand gewährleistet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung für einen Belüftungskanal eines Flüssigkeitsüberleitungsgerätes, insbesondere bei einer Tropfkammer, bestehend aus einem an eine Öffnung des Belüftungskanals ansetzbaren Halter mit axialem Durchlaß, der an der Innenseite mit einem Rückschlagventil und an der Außenseite mit einem Bakterienfilter versehen ist.

[0002] Eine derartige Schutzvorrichtung ist bekannt aus DE-GM 70 16 939. Dabei ist der Halter ein mit einem Seitenstutzen an der Öffnung des Belüftungskanals verbindbares rohrförmiges Steckteil, das ein Ventil und einen koaxial zu diesem angeordneten Bakterienfilter in Form einer in einen zylindrischen Abschnitt des Steckteiles gestopften Filtermasse aufweist. Nach Ingangsetzung einer Infusion/Transfusion entsteht in dem Flüssigkeitsbehälter ein Unterdruck, der zur Aufrechterhaltung des Volumenstromes bei Glasbehältern und zur Verhinderung der Kollabierung von Kunststoffbehältern ausgeglichen werden muß. Dieser Ausgleich wird über das in Richtung des Belüftungskanals öffnende Ventil eingeleitet, wobei die durch das Bakterienfilter einströmende Luft keimfrei ist. Die Absperr-Funktionsrichtung des Rückschlagventils zeigt zum Bakterienfilter, und es soll bei Unterbrechung der Infusion bzw. Stillstand des Lösungsstromes automatisch schließen, damit etwa in dem Belüftungskanal herabsteigende Flüssigkeit nicht zum Bakterienfilter gelangen kann. Die erwähnte bekannte Schutzvorrichtung funktioniert jedoch nicht immer in diesem Sinne, denn das Ventil, das aus einem gummielastischem Becherkörper mit axial geschlitztem Boden besteht, ist unzuverlässig. Dies ist darauf Zurückzuführen, daß einbaubedingte Vorspannungen in dem Becherkörper ein dichtes gegenseitiges Anliegen der Lippen an der Schlitzung verhindern können, so daß immer kleine Undichtigkeiten vorhanden sind, durch die Flüssigkeit zum Bakterienfilter gelangen kann. In diesem Falle benetzt Infusionslösung das Bakterienfilter und es wird die Belüftungsfähigkeit eingeschränkt bzw. je nach Infusionslösung und Benetzungsdauer die Belüftung vollständig blockiert. Sowohl bei einem Glasbehälter als auch bei einem Kunststoffbehälter (Plasco-Container) behindert der im Behälter entstehende Unterdruck, sobald sich Druckgleichheit einstellt, das Ausströmen von Flüssigkeit aus dem Behälter. Des weiteren sind sogenannte Druckinfusionen in diesen Fällen nicht möglich. Ferner ist die Funktion dann nicht immer gegeben, wenn das Infusionssystem z.B. aus Gründen des Transports auf das Patientenbett gelegt wird. Auch ergeben sich unangemessen hohe Fertigungskosten.

[0003] Um die Nachteile des bekannten Ventils mit unbestimmtem Öffnungsdruck und unsicherer Schließfunktion zu umgehen und die Belüftungsfähigkeit von Flüssigkeitsüberleitungsgeräten zu verbessern, sind Klappenventile im Einsatz, die im Bedarfsfalle von Hand betätigt werden müssen. Unter der Voraussetzung vorschriftsmäßiger Bedienung funktionieren sie bei Normal- und Druckinfusionen. Bei niedrigen Tropfenraten (ca. 10 bis 15 Tropfen/Minute) kann es jedoch in den Fällen, in denen die Kunststoffbehälterwandungen zu instabil sind, zu Belüftungsfehlfunktionen kommen, da aufgrund der langsamen Tropfrate zu viel Zeit vergeht, bis der erforderliche Unterdruck für die Belüftungsfunktion entsteht, wodurch wiederum das Formbeharrungsvermögen des Kunststoffes angegriffen wird, die innere Gefügespannung mit "t" abnimmt, der Kunststoff kollabiert und Flüssigkeit im Belüftungskanal herabsteigt. Sie benetzt das Bakterienfilter und - wie vorher beschrieben- kann die Funktion des Flüssigkeitsüberleitungsgerätes auch dann noch gestört sein, wenn anschließend die Tropfrate höher eingestellt wird. Das manuelle Verschließen der Klappe bei Normal-Infusionen, z.B. bei Infusionsunterbrechungen, Einstellen des Flüssigkeitsspiegels in der Tropfkammer und dergleichen, sowie bei Druckinfusionen, ist für das Personal eine Belastung, weil es ständige Anwesenheit und Aufmerksamkeit während der Infusion verlangt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die automatischen Schutzvorrichtungen der eingangs erwähnten Art so zu verbessern, daß bei jeder Art von Infusion oder Transfusion eine ausreichende Belüftung des Flüssigkeitsbehälters bei sicherem Ablauf der Flüssigkeitsüberleitung und minimalem Aufwand gewährleistet ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Halter einen ringförmigen Sitz für eine in Schließrichtung vorgespannte flexible Dichtmembran und eine Anlage zur Befestigung des Randes des scheibenförmig gestalteten Bakterienfilters aufweist.

[0006] Eine solche Schutzvorrichtung, bei der die Absperr-Funktionsrichtung der Dichtmembran zum Bakterienfilter zeigt, arbeitet bei jeder Art von Flüssigkeitsübertragung sehr zuverlässig, weil bei Unterbrechung der Flüssigkeitsüberleitung bzw. Stillstand des Flüssigkeitsstromes nach Druckausgleich in dem Flüssigkeitsbehälter das zentrisch vorgespannte Membranventil automatisch schließt, indem sich der Rand der Dichtmembran gegen den ringförmigen Sitz anlegt. Das Bakterienfilter wird zuverlässig von Flüssigkeit freigehalten und seine Luftdurchlässigkeit bleibt uneingeschränkt erhalten. Der nach Ingangsetzen der Flüssigkeitsüberleitung im Flüssigkeitsbehälter entstehende Unterdruck wird durch die intakte Belüftung zuverlässig ausgeglichen und ein kontinuierlicher Flüssigkeitsstrom ohne die Gefahr des Kollabierens von Kunststoffbehältern ist gewährleistet.

[0007] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Halter als axial durchbrochener Stopfen gestaltet ist und daß an dem Stopfen oder einem Einsatz der ringförmige Sitz angeordnet ist, dem eine Fixiervorrichtung zur zentrischen Fixierung der Dichtmembran zugeordnet ist. Die Ausbildung des Halters als axial durchbrochener Stopfen, der als Kunststoffspritzling gefertigt sein kann, gestattet eine gedrungene Form der Schutzvorrichtung, so daß bei Ansetzen des Stopfens an einen seitlichen Stutzen des Belüftungskanals einer Tropfkammer der Stopfen in dem Stutzen im wesentlichen versenkt eingelassen sein kann und keinen störenden Überstand bildet. Das Dichtelement kann aus Naturkautschuk, thermoplastischem Elastomer oder einem anderen geeigneten Kunststoff-(Folien)material bestehen und wird von der Fixiervorrichtung mit gleichmäßiger Vorspannung am Dichtrand auf dem Sitz festgelegt. Vorzugsweise ist das Dichtelement silikoniert.

[0008] Die erfindungsgemäße Anordnung der Dichtmembran an einem als Stopfen gestalteten Halter mit oder ohne Einsatz und die Vorspannung der flexiblen Dichtmembran in Schließrichtung hat den Vorteil der Lageunabhängigkeit, d.h. in kritischen Lagen des Flüssigkeitsüberleitungssystem, z.B. beim Patiententransport, wenn der Flüssigkeitsbehälter mit angeschlossenem Überleitungsgerät auf dem Bett liegend mitgeführt wird, ist das Ventil aufgrund der Ringauflage mit zentrischer Fixierung der Membranscheibe immer dicht.

[0009] Die Ventilfunktion der Dichtmembran ist steuerbar über die Scheibendicke, Shore-Härte des Materials, Ausführung der Kante des ringförmigen Sitzes und der Vorspannung. Hierdurch ist die Möglichkeit gegeben, den Öffnungs- und Schließdruck funktionsentsprechend zu beeinflussen.

[0010] In vorteilhafter Ausgestaltung ist der Einsatz ein in einen zentralen Hohlraum des Stopfens eingepaßter, axial durchbrochener Formkörper, dessen eines Ende ein axiales Klemmorgan zur Anpressung des Bakterienfilters gegen eine Anlageschulter trägt. Der Einsatz ist vorzugsweise als Kunststoffspritzling hergestellt und paßt dicht in den Hohlraum des Stopfens. Sein Zweck besteht für einige Ausführungen der Erfindung darin, den ringförmigen Sitz für die Dichtmembran zu bilden, die Fixiervorrichtung für die Dichtmembran aufzunehmen und ein inneres Gegenelement für die Befestigung des Bakterienfilters an der Anlageschulter darzustellen. Dabei ist es wichtig, den Luftraum hinter dem Bakterienfilter so groß wie möglich zu machen, um den Filterwiderstand zu reduzieren. Bei Verwendung eines Einsatzes ist dieser entsprechend ausgespart. Bei Fehlen eines Einsatzes kann dies durch entsprechende Vertiefung des Stopfenkörpers im Bereich des Bakterienfilters geschehen. Auch der Luftraum hinter der Dichtmembran soll für eine gute Ventilöffnungsfunktion so groß wie möglich sein. Zu diesem Zweck kann ebenfalls der Stopfen selbst oder der Einsatz entsprechend ausgespart sein. Je größer der Luftraum hinter der Dichtmembran ist, um so geringer ist der erforderliche Ventilöffnungsdruck.

[0011] Die Fixiervorrichtung für die als geschlossene Scheibe ausgebildete Dichtmembran kann ein Stift sein, der die Dichtmembran vorzugsweise mittig durchdringt und dessen inneres Ende in den Körper des Stopfens selbst oder in den Einsatz eingreift. Alternativ kann die Fixiervorrichtung eine örtliche oder umfangsmäßige haftende und/oder klemmende Randbefestigung aufweisen. Eine örtliche Einspannung der als geschlossene Scheibe gestalteten Dichtmembran läßt sich z.B. mit Hilfe eines axialen exzentrischen Zapfens oder von zwei Klemmteilen erreichen, die auf der Kreislinie des ringförmigen Sitzes gegen die Dichtmembran drücken. Eine umfangsmäßige Randbefestigung der Dichtmembran durch Klebung und/oder Klemmung kann auf einem den Sitz vorzugsweise konzentrisch umgebenden Teil des Stopfens oder Einsatzes dann erfolgen, wenn die Dichtmembran über einen auslenkbaren Radialabschnitt mit einem äußeren Ring verbunden ist, der als Randbefestigungselement dient. Die Ebene der Randbefestigung am ringförmigen Sitz oder ggfs. einem diesen mit radialem Abstand umgebenden Teil des Stopfens oder Einsatzes kann zu der die Längsachse des Stopfens rechtwinklig kreuzenden Ebene unter einem Winkel größer 0° und kleiner 90° schräg verlaufen. Diese Fixierschräge ist zur Erzielung der Vorspannung an der Dichtmembran günstig.

[0012] Zur Befestigung des Bakterienfilters an dem Stopfen wird dieser von einem Ring oder Zapfen des Einsatzes gegen eine Schulter an dem Stopfen gedrückt oder es wird ein Bördelrand des Stopfens gegen die Außenseite des Randes des auf einer Anlageschulter ruhenden Bakterienfilters angepreßt.

[0013] Die Axialdurchbrechung des Stopfens und/oder des Einsatzes kann aus einer konzentrischen Bohrung oder mehreren umfangsmäßig verteilten Durchgängen gebildet sein.

[0014] Die Dichtmembran, der Einsatz und das Bakterienfilter können in dem Hohlraum des Stopfens vormontiert und als Funktionseinheit in den seitlichen Stutzen der Tropfkammer eingesetzt werden, so daß die Schutzvorrichtung in den Belüftungskanal integriert ist. Durch Verklebung oder Einpressen des Stopfens in dem Stutzen wird ein abgedichteter fester Sitz der Funktionseinheit erreicht.

[0015] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht eines Flüssigkeitsbehälters eines Flüssigkeitsüberleitungsgerätes mit angesetzter Tropfkammer, die eine Schutzvorrichtung aufweist,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform der Schutzvorrichtung,

Fig. 3 eine Stirnansicht des Stopfens nach Figur 2 sowie Draufsichten auf das Bakterienfilter und die Dichtmembran,

Fig. 4 eine zweite Ausführungsform einer Schutzvorrichtung im Einbauzustand,

Fign. 5 und 5A Längsschnitt und Stirnansicht des Stopfens nach Fig. 4,

Fign. 6 und 6A Längsschnitt und Stirnansicht des Einsatzes für den Stopfen nach Fig. 5, 5A,

Fign. 7, 7A, 7B eine dritte Ausführungsform der Schutzvorrichtung im Längsschnitt sowie Stirnansichten des Stopfens und des Einsatzes,

Fign. 8, 8A, 8B einen Längsschnitt durch eine vierte Ausführungsform sowie Stirnansichten des Stopfens und des Einsatzes,

Fign. 9, 9A, 9B einen Längsschnitt einer fünften Ausführungsform der Erfindung sowie Stirnansichten des Stopfens und des Einsatzes,

Fign. 10 und 10A eine sechste Ausführungsform im Längsschnitt sowie eine Stirnansicht des Stopfens und

Fign. 11 und 11A eine siebente Ausführungsform im Längsschnitt sowie eine Stirnansicht des Stopfens und

Fign. 12, 12A, 12B eine achte Ausführungsform im Längsschnitt sowie einen Längsschnitt des Stopfens und Draufsicht auf die spezielle Dichtmembran.

[0016] Ein Flüssigkeitsüberleitungsgerät 10 besteht im dargestellten Falle aus einem Behälter 11 aus Kunststoffmaterial, der mit Hilfe einer Öse 12 an einem Ständer so aufhängbar ist, daß sein mit einer Kappe 13 verschlossener Auslaß nach unten hängt. Die Kappe 13 enthält eine durchstechbare Membran 14, durch die ein Einstechdorn 15 einer Tropfkammer 16 hindurchgestochen ist. Am unteren Ende der Tropfkammer 16 ist an einen Stutzen 17 ein Schlauch 18 angeschlossen, der zu einem Patienten führt. Der Einstechdorn 15 der Tropfkammer besitzt zwei zueinander parallele axiale Kanäle 21, 22 (Figur 4). Der Kanal 22 mündet in den Hohlraum der Tropfkammer 16 und führt diesem tropfenweise Flüssigkeit 19 zu, während der Kanal 21 als Belüftungskanal dient, der an einer Seitenöffnung mit einem seitwärts gerichteten Stutzen 20 mündet. In den Stutzen 20 ist eine Schutzvorrichtung der in den Figuren 2 bis 12 gezeigten Ausgestaltungen eingesetzt, die zuverlässig und automatisch die Belüftung der starren und halbstarren Flüssigkeitsbehälter sowie einen zuverlässigen Abschluß des Belüftungskanals 21 nach außen, wenn die Flüssigkeitsüberleitung unterbrochen wird, gewährleistet.

[0017] Die erste Ausführungsform der Schutzvorrichtung 25 gemäß Figuren 2 und 3 besteht aus einem Stopfen 26, der als Kunststoffspritzling gefertigt sein kann und einen Außenflansch 27, einen kreiszylindrischen Halsteil 28 und einen längeren kreiszylindrischen Hauptteil 29 aufweist. Der Stopfen 26 ist im Zentrum von drei gleichmäßig verteilten Axialbohrungen 30 durchsetzt, die an dem dem Belüftungskanal 21 zugewandten inneren Ende in einer ringförmigen Vertiefung 31 und an dem gegenüberliegenden äußeren Ende in einen Ringraum 32 münden. Die ringförmige Vertiefung umgibt einen Nabenteil 33, dessen äußere Stirnfläche in gleicher Ebene liegt, mit einem ringförmigen Sitz 34 für eine Dichtmembran 35 aus Naturkautschuk, thermoplastischem Elastomer oder einem anderen geeigneten Kunststoff-(Folien)material. Zur Befestigung der Dichtmembran 35 dient ein zentraler Stift 36, der in das Nabenteil fest eingesetzt ist und dessen Kopf 36A die Dichtmembran 35 gegen den Sitz 34 vorgespannt andrückt. Koaxial zu dem Nabenteil 33 ist auf der Außenseite des Stopfens 26 ein Zentralvorsprung 37 ausgebildet. Die äußere Stirnfläche des Zentralvorsprunges 37 liegt in gleicher Ebene mit einer Anlageschulter 38 für den Rand eines Bakterienfilters 40, das vorzugsweise als kreisförmige Scheibe gestaltet ist. Die Anlageschulter 38 bildet mit einer im Abstand gegenüberliegenden zweiten Schulter eine Ringrille, in der der Rand des Bakterienfilters 40 stirnseitig festgeschweißt ist. Das Zentrum des Bakterienfilters 40 ist an dem Zentralvorsprung 37 des Stopfens 26 gleichmäßig abgestützt.

[0018] Der Stopfen 26 wird in den Stutzen 20 der Tropfkammer 16, wie in Figur 4 gezeigt, eingefügt, so daß sein Flansch 27 einen äußeren Anschlag bildet, der die Eindringtiefe des Stopfens 26 in den Stutzen 20 so begrenzt, daß die Dichtmembran 35 genügend Platz hat, um sich in Öffnungsrichtung zu verformen. In geschlossenem Zustand der Dichtmembran liegt ihr Rand auf dem Sitz 34 abgedichtet auf.

[0019] Nach Ingangsetzung einer Infusion/Transfusion entsteht in dem Flüssigkeitsbehälter 11 Unterdruck. In diesem Moment wird durch die Bohrungen 30 der Schutzvorrichtung 25 Raumluft durch das Bakterienfilter 40 eingelassen, die den Rand der Dichtmembran 35 von dem Sitz 34 wegdrückt, so daß ein Durchlaß entsteht, durch den Luft in den Belüftungskanal 21 und somit in den Flüssigkeitsbehälter 11 einströmen kann, die einen Druckausgleich herbeiführt, der für kontinuierliches Ausströmen der Flüssigkeit 19 sorgt. Bei Unterbrechung der Infusion bzw. Stillstand des Flüssigkeitsstromes schließt nach Druckausgleich die Dichtmembran 35 automatisch, so daß der im Flüssigkeitsbehälter 11 herrschende Druck erhalten bleibt und keine Flüssigkeit in den Belüftungskanal 21 eintreten kann - das Bakterienfilter 40 bleibt in jedem Falle trocken und behält seine ursprüngliche Luftdurchlässigkeit uneingeschränkt bei. Diese Funktion ist im wesentlichen bei allen Ausführungsformen die gleiche.

[0020] Die Schutzvorrichtung 125 des Beispiels nach Figuren 4 bis 6 unterscheidet sich von dem Beispiel der Figuren 2 und 3 dadurch, daß der Stopfen 126 im Bereich des Flansches 127 eine zentrale Öffnung 42 aufweist, die in einen kreiszylindrischen Hohlraum 41 (Fig. 6) mündet, der am inneren Ende des Stopfens 126 offen ist. An diesem inneren Ende des Stopfens 126 ist der ringförmige Sitz 134 ausgebildet, der eine ebenflächige Auflage für den Rand einer Dichtmembran 135 bildet. Zur Befestigung der kreisscheibenförmigen Dichtmembran 135 und eines zu dieser parallelen ebenfalls kreisscheibenförmigen Bakterienfilters 140, der gegen eine Anlageschulter 138 am äußeren Ende des Hohlraumes 41 anliegt, dient ein Einsatz 45 (Fig. 5). Der Einsatz 45 ist vorzugsweise als Kunststoffspritzling gefertigt. Er besitzt einen kreiszylindrischen Körper 46, der abdichtend in den Hohlraum 41 des Stopfens 126 paßt und der von drei mit gleichmäßigem Abstand umfangsmäßig verteilten Axialbohrungen 47 durchsetzt ist (Fig. 5A). An der im Einbauzustand äußeren Stirnseite des Einsatzes 45 ist ein Ring 48 ausgebildet, der eine Vertiefung 49 mit ebener Grundfläche umschließt, in deren Mitte ein Ende einer Bohrung 50 mündet, deren anderes Ende sich durch einen koaxialen Fortsatz 51 mit ebener Stirnfläche hindurch erstreckt.

[0021] In eingebautem Zustand drückt der Ring 48 des Einsatzes 45 gegen den Rand des Bakterienfilters 140 und preßt diesen gegen die Anlageschulter 138 des Stopfens 126. Die hinter dem Bakterienfilter 140 verbleibende Vertiefung 49 bildet einen großen Hohlraum, der den Filterwiderstand reduziert und damit für erleichterten Luftdurchgang sorgt. Die Dichtmembran 135 wird mittels eines Stiftes 136, der in die Bohrung 50 des Einsatzes 45 eingesetzt ist, an diesem in der Art festgehalten, daß ihr Rand gegen den ringförmigen Sitz 134 am Stopfen 126 vorgespannt zur Anlage kommt. Zwischen der Dichtmembran 135 und einer in bezug auf die Stirnfläche des koaxialen Fortsatzes 51 zurückgesetzten Fläche des Einsatzes 45 verbleibt ein Ringraum 52. Dieser soll so groß wie möglich sein, weil ein großer Luftraum hinter der Dichtmembran 135 dafür sorgt, daß geringster Ventilöffnungsdruck erforderlich ist, d.h., daß die Dichtmembran 135 bereits bei geringem Luftzustrom von der Sitzfläche 134 abhebt und den Luftdurchgang freigibt.

[0022] Die Ausführungsform gemäß Fig. 7 bis 7B entspricht im wesentlichen derjenigen der Figuren 4 bis 6. Der Unterschied besteht darin, daß der Stopfen 226 an seinem äußeren Ende durch einen Bodenteil 55 abgeschlossen ist, der drei mit gleichem gegenseitigen Abstand umfangsmäßig verteilte Bohrungen 56 aufweist, die als Luftdurchlässe zu dem Hohlraum dienen, in den ein Einsatz 245 abgedichtet eingepaßt ist. Der Einsatz 245 weist an seinem dem Bodenteil 55 zugewandten Ende eine Ringwand 248 auf, deren Randfläche einen Bakterienfilter 240 in Scheibenform gegen eine Anlageschulter 238 des Stopfens drückt und eine Vertiefung 249 als Luftraum hinter dem Bakterienfilter 240 definiert. Drei gleichmäßig verteilte Axialbohrungen 247 durchdringen den Einsatz 245 von einem zum anderen Ende und eine auf der Mittelachse liegende Bohrung 250 nimmt einen Stift 236 zur Befestigung einer Dichtmembran 235 auf. Die Dichtmembran ruht mit ihrem Zentrum auf der Stirnfläche eines koaxialen Fortsatzes 251 des Einsatzes und ihr Rand liegt infolge ihrer Vorspannung abgedichtet gegen einen ringförmigen Sitz 234 an, der an einem den koaxialen Fortsatz 251 mit Abstand umgebenden Wandteil des Einsatzes 245 ausgebildet ist. Zwischen dem Wandteil und dem Fortsatz 251 befindet sich ein Ringraum 252, dessen Größe wie erwähnt die Ventilfunktion beeinflußt.

[0023] Das Ausführungsbeispiel nach Figuren 8 bis 8B ist dem Beispiel der Figuren 7 bis 7B sehr ähnlich. Die Bezugszeichen gleicher Teile sind durch "300" angepaßt. Auch in diesem Falle ist der ringförmige Sitz 334 an dem Einsatz 345 und nicht an dem Stopfen 326 ausgebildet. Der ringförmige Sitz 334 ist durch dreieckige Querschnittsform eine schmale Kante, die über die Stirnfläche 56 des Einsatzes axial vorsteht, so daß die Dichtmembran 335, die von dem Stift 336 gegen die Stirnfläche 56 angezogen ist, mit erheblicher Vorspannung gegen den Sitz 334 anliegt. Wie bei dem Beispiel der Figur 7 bis 7B sind der Einsatz 345 und der Stopfen 326 jeweils von drei axialen Bohrungen 347 bzw. 356 durchsetzt, die als Luftdurchlaß dienen. Der Stift 336 ist in einer Bohrung 350 des Einsatzes 345 befestigt, die von dem Sitz 334 konzentrisch umgeben ist, wobei der Sitz 334 in radialem Abstand zu der Innenfläche des Hohlraumes des Stopfens 326 angeordnet ist, so daß ein Randteil der Dichtmembran 335 größeren Durchmessers nach außen übersteht.

[0024] Ein weiteres Ausführungsbeispiel zeigen die Figuren 9 bis 9C. In einem kreiszylindrischen Hohlraum des Stopfens 426 stecken parallel zueinander vier scheibenförmige Teile, und zwar an der Außenseite das scheibenförmige Bakterienfilter 440, daran anschließend ein Einsatz 445, eine verhältnismäßig dicke Dichtmembran 435 und ein plattenförmiges Sicherungselement 57. Der Einsatz 445 drückt mit einem Ringrand 448 das Bakterienfilter 440 gegen die Anlageschulter 438 des Stopfens 426. Zwischen dem Bakterienfilter 440 und einer ebenen Stirnfläche des Einsatzes 445 befindet sich eine Vertiefung 449, die als Luftraum dient. Ein zentrales Loch 58 in dem im Vergleich zu den anderen Beispielen axial schmalen Einsatz 445 dient dem Luftdurchlaß zu der Dichtmembran 435. Der ringförmige Sitz 434 mit dreieckigem Querschnittsprofil stützt die Außenfläche der Dichtmembran 435 mit Abstand zu ihrem äußeren Rand ab. Als Fixierelement für die Dichtmembran 435 dient ein außermittig an dem Sicherungselement 57 vorgesehener Zapfen 59, der in der Flucht des Sitzes 434 gegen die Dichtmembran 435 drückt und der in bezug auf die innere Fläche des Sicherungselementes 57 einen Luftraum 61 zur Ermöglichung der Auslenkung des freien Teils der Dichtmembran 435 bildet. Die exzentrische Klemmung der Dichtmembran 435 ist vorteilhaft, weil sie eine Funktion der Dichtmembran bei kleinem Öffnungsdruck ermöglicht. In dem plattenförmigen Sicherungselement 57 ist ein koaxiales Loch 60 zum Luftdurchlaß ausgebildet. Das Sicherungselement 57 ist in eine umfangsmäßige Aussparung am offenen Rand des Stopfens 426 eingeschweißt, eingeklebt oder eingepreßt.

[0025] Bei den Beispielen der Figuren 10 und 11 bestehen die Stopfen 526 und 626 aus einem außen kreiszylindrischen Rohrkörper mit zentraler Bohrung 542,642, der innen mittels eines mit diesem einstückig ausgebildeten Kreuzes 62,662 versteift ist.

[0026] Der Stopfen 526 ist mit einem Außenflansch 63 in eine Ringaufnahme des Stutzens 20 der Tropfkammer 16 eingepaßt und in dieser befestigt. Durch einen Bördelrand 64 wird ein scheibenförmiges Bakterienfilter 540 gegen eine Anlageschulter 538 gepreßt. Die Anlageschulter 538 liegt in gleicher Ebene wie das in Bezug auf den Bördelrand 64 zurückgesetzte äußere Ende des Kreuzes 62, so daß das Bakterienfilter 540 auf dem Kreuz 62 abgestützt ist. Die sehr großen dreieckigen Zwischenräume zwischen den Streben des Kreuzes 62 sorgen für große durchströmende Luftmengen. An der Innenseite des Stopfens 526 bilden die Enden der Kreiswand des Stopfens 526 und des Kreuzes 62 einen ringförmigen Sitz 534 für eine geschlossenflächige Dichtmembran 535, der im Einbauzustand abwärts gegen den Belüftungskanal 21 gerichtet schräg verläuft. Die Fixierschräge des Sitzes 534 hat zur Senkrechten einen Winkel von vorzugsweise 3°. Die Dichtmembran 535 ist mit einem Teil ihres äußeren Umfanges in eine aus einem äußeren Brüstungsrand und einem Kreissegment gebildete schalenförmige Aufnahme 66 eines nach innen radial verdickten Wandungsteiles des Stopfens 526 eingesetzt und in diesem z.B. festgeklebt und/oder durch Pressung gegen eine Anschlußfläche 565 des Gehäuses eingespannt. Von der Aufnahme 66 hängt die Dichtmembran 535 durch die Abschrägung des Sitzes 534 vorgespannt nach unten. Da der Freiraum für ihre Auslenkbewegung eine Aussparung 67 am unteren Ende des Belüftungskanals 21 ist, kann der Stopfen 526 bündig mit dem Stutzen 20 abschließend in diesem versenkt werden und es entfällt die bei den anderen Ausführungsformen nötige Belassung eines scheibenförmigen Luftraumes, der die Einbaulänge des Stopfens vergrößert.

[0027] Die verhältnismäßig dicke Dichtmembran 535 bei dem Beispiel nach Figur 10 ist gemäß Figur 11 durch eine dünnere und damit flexiblere geschlossenflächige Dichtmembran 635 ersetzt. Diese ist mit einem hohlen Stopfen 626 verbunden, der bis auf breitere Streben des Kreuzes 662 gleich dem Stopfen 526 ist. Die Dichtmembran 635 ist auf der einen Seite am Rand mit einem Ring 68 aus gleichem oder ähnlichem Material versehen, der einstückig angeformt oder aufgeklebt sein kann und der den dünnen Folienkörper stabilisiert. Der Ring 68 ist mit einem kleinen Teil seines Umfanges in die entsprechend der Aufnahme 66 ausgebildete schalenförmige Aufnahme 666 des Stopfens 626 eingeklebt oder eingeschweißt und die Dichtmembran wird im Bereich der Aufnahme 666 gegen eine Anschlußfläche 665 des Gehäuses angedrückt. Sie folgt im übrigen dem entsprechend dem Sitz 534 vorgesehenen schrägen Verlauf des Sitzes 634. Während das z.B. vom Bördelrand 664 gehaltene Bakterienfilter 640 gegen das stirnseitige Ende des Kreuzes 662 anliegt, ist die Dichtmembran 635 von dem inneren Kreuzende entfernt und die durch die Räume zwischen den Streben des Kreuzes 662 strömende Luft greift vollflächig an die Dichtmembran 635 an und bewegt sie in Öffnungsrichtung. Auch dieses Rückschlagventil arbeitet mit sehr geringen Öffnungsdrücken. Die gesamte Bauteillänge des Stopfens 626 ist auch bei diesem Beispiel in den Stutzen 20 eingelassen, so daß dieser von Überständen frei ist.

[0028] Bei dem Beispiel der Figuren 12, 12A, 12B ist eine von den vorstehend erläuterten Ausführungsformen abweichende Gestaltung des Stopfens und der Dichtmembran gewählt worden. In dem seitwärts gerichteten Stutzen 20, der über eine Seitenöffnung mit dem Belüftungskanal 21 des Einstechdornes 15 der Tropfkammer 16 in Verbindung steht, steckt ein kreiszylindrischer hohler Stopfen 726 aus Kunststoff. Der Stopfen 726 ist an seinem nach außen gewandten Ende mit einem Außenflansch 727 versehen, der gegen eine Ringauflage 728 des Stutzens 20 anliegt. Der Stopfen 726 wird durch Friktionssitz, Verklebung oder wie dargestellt durch einen Bördelrand 731 in dem Hohlraum des Stutzens 20 festgehalten. Der Stopfen 726 ist im Bereich seiner nach außen gewandten Längshälfte hohl und bildet eine zentrale Öffnung 742, die mit einer kleineren konzentrischen Öffnung 743 in Verbindung steht. Die Öffnung 743 ist in einem Bodenteil 744 des Stopfens ausgebildet, der auf der nach außen gerichteten Seite trichterförmig gestaltet ist und auf der nach innen gerichteten Seite einen konzentrischen Sitz 734 aufweist, der ringförmig gestaltet und im Querschnitt dreieckig geformt ist. Der schmale Grat des Sitzes 734 bildet das Auflager für eine Dichtmembran 735. An dem erweiterten Ende des Trichters des Bodenteils 744 ist ein Bakterienfilter 740 befestigt. Das Bakterienfilter 740 ist eine kreisförmige Schreibe mit nach einer Richtung umgebogenem Rand. Der umgebogene Rand greift in eine Rille ein, die Teil einer Anlageschulter 738 ist. Ein umlaufender Bördelrand 764 hält das Bakterienfilter 740 in seiner in den Stopfen eingelassenen Position fest. Das Bakterienfilter 740 ist zu der Öffnung 743 konzentrisch angebracht und bewirkt, daß keimfreie Luft in den Belüftungskanal 21 einströmt, wenn die Dichtmembran 735 sich in Öffnungsstellung befindet.

[0029] Die Dichtmembran 735 ist bei diesem Ausführungsbeispiel eine kleine kreisförmige Scheibe aus elastischem Material, die mit Silikonöl einer Viskosität von 350 cSt bis 30.000 cSt silikoniert ist. Sie wird konzentrisch von einem Ring 735a aus dem gleichen Material umgeben und ist mit dem Ring 735a über einen Radialabschnitt 739 einstückig verbunden. Der Radialabschnitt 739 bildet einen den Ringraum zwischen dem Innenumfang des Ringes 739 und dem Außenumfang der Dichtmembran 735 überbrückenden Steg, der eine freie Beweglichkeit der Dichtmembran 735 quer zur Ebene des Ringes 735a ermöglicht. Vorzugsweise verjüngt sich der Radialabschnitt 739 von der Dichtmembran nach außen, so daß die Dichtmembran 735 bereits auf sehr niedrige Öffnungsdrücke anspricht. Der Ring 735a dient der Befestigung der Dichtmembran 735 an dem Stopfen 726. Zu diesem Zweck wird er zwischen der Stirnfläche eines den Sitz 734 konzentrisch umgebenden Teiles 729 des Stopfens 726 und einer Gegenfläche 730 am Grund des Stutzens 20 eingeklemmt. Die radiale Breite des Ringes 735a und der Stirnfläche des Teiles 729 sind im wesentlichen gleich. Gegebenenfalls kann zusätzlich zu der Einspannung eine Haftverbindung vorgesehen sein. Die Aussparung 67 am unteren Ende des Belüftungskanals 21 bietet Freiraum für die Auslenkbewegung der Dichtmembran 735 in Öffnungsrichtung, wie in Fig. 12 gestrichelt angedeutet ist.

[0030] Zur Erzielung guter Schließkraft der Dichtmembran 735 in Bezug auf den Sitz 734 ist die Dichtmembran 735 in Schließrichtung vorgespannt. Zu diesem Zweck verläuft die Stirnfläche des ringförmigen Teiles 729 des Stopfens 726 unter einem Winkel von vorzugsweise 3° zur senkrechten Ebene schräg, so daß eine versenkte konische Auflage für den Ring 735a gebildet ist. Die Gegenfläche 730 am Grund des Stutzens 20, gegen die der Ring 735a der Dichtmembran 735 angedrückt wird, ist unter demselben Winkel und in gleicher Orientierung abgeschrägt, während der Sitz 734 in der senkrechten Ebene liegt. Bei eingestecktem Stopfen 726 ergibt sich eine Passung, die der Dichtmembran 735 die erwünschte gleichmäßige Vorspannung in Schließrichtung erteilt.

Ansprüche

1. Schutzvorrichtung (25) für einen Belüftungskanal (21) eines Flüssigkeitsüberleitungsgerätes, insbesondere bei einer Tropfkammer (16), bestehend aus einem an eine Öffnung des Belüftungskanals (21) ansetzbaren Halter mit axialem Durchlaß, der an der Innenseite mit einem Rückschlagventil und an der Außenseite mit einem Bakterienfilter versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter einen ringförmigen Sitz (34) für eine in Schließrichtung vorgespannte flexible Dichtmembran (35) und eine Anlage (38) zur Befestigung des Randes des scheibenförmig gestalteten Bakterienfilters (40) aufweist.

2. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter als axial durchbrochener Stopfen (26) gestaltet ist, und daß an dem Stopfen (26,126, 526;626;726) oder einem Einsatz (245) der ringförmige Sitz (34;134;234;334;434;534;634;734) angeordnet ist, dem eine Fixiervorrichtung zur zentrischen Fixierung der Dichtmembran (35;135;235;335;435;535; 635;735) zugeordnet ist.

3. Schutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (45;245;345;445) ein in einen zentralen Hohlraum (41;241;341;441) des Stopfens (126; 226;326;426) eingepaßter axial durchbrochener Formkörper ist, dessen eines Ende ein axiales Klemmorgan (48;248; 348;448) zur Anpressung des Bakterienfilters (140;240; 340;440) gegen eine Anlageschulter (138;238;338;438) des Stopfens (126;226;326;426) trägt.

4. Schutzvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiervorrichtung für die als geschlossene Scheibe gestaltete Dichtmembran (35;135;235;335) einen mittigen Stift (36;136;236;336) aufweist.

5. Schutzvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiervorrichtung für die Dichtmembran (435;535;635;735) eine örtliche oder umfangsmäßige haftende und/oder klemmende Randbefestigung (59;66;666;735a) aufweist.

6. Schutzvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene der Randbefestigung zu der die Längsachse des Stopfens (526;626;726) rechtwinklig kreuzenden Ebene unter einem Winkel größer 0° und kleiner 90° schräg verläuft.

7. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmembran (735) über einen auslenkbaren Radialabschnitt (739) innerhalb eines sie mit radialem Abstand umgebenden Ringes (735a) angeordnet ist und daß der Ring (735a) zwischen einer Stirnfläche eines den Sitz (734) umgebenden ringförmigen Teiles (729) den Sitz (734) und eine Gegenfläche (730) mit Vorspannung eingespannt ist.

8. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Sitz (334;434;734) im Querschnitt dreieckig ist.

9. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bördelrand (64;664;764) des Stopfens (526;626;726) das Bakterienfilter (540;640;740) gegen eine Anlageschulter (538;638;738) anpreßt.

10. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialdurchbrechung des Stopfens (26;126;226;326;426;526;626;726;) und/oder des Einsatzes (45;245;345;445;) aus einer konzentrischen Bohrung (42;442;542;642;742;) oder mehreren umfangsmäßig verteilten Durchgängen (30;47;56;247;356;347) gebildet ist.

11. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmembran (35;135;235,335,435,535,635,735) aus Naturkautschuk oder thermoplastischem Elastomermaterial gebildet ist.

12. Schutzvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmembran (35;135;235,335,435,535, 635,735) mit Silikonöl einer Viskosität von 350 cSt bis 30.000 cSt silikoniert ist.

Zeichnung