(19)
(11) EP 0 582 089 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.02.1994  Patentblatt  1994/06

(21) Anmeldenummer: 93110638.9

(22) Anmeldetag:  03.07.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 37/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DK FR GB IT NL

(30) Priorität: 04.07.1992 DE 4222062

(71) Anmelder: LIEDER MASCHINENBAU GmbH & Co. KG
D-29690 Schwarmstedt (DE)

(72) Erfinder:
  • Quirling, Jens
    D-29690 Schwarmstedt (DE)
  • Frerichs, Hejo
    D-27283 Verden / Aller (DE)

(74) Vertreter: Heldt, Gert, Dr. Dipl.-Ing. 
Neuer Wall 59 III
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung und Verfahren zum schonenden Abfüllen eines Produktes


    (57) Eine Vorrichtung zum schonenden Abfüllen eines durch äußere Einflüsse in seiner Konsistenz beeinflußbaren Produktes, das aus einer Vielzahl voneinander trennbarer Bestandteile besteht, weist eine Förderstrecke (6) auf, auf der das Produkt gefordert wird. Durch die Förderstrecke erstreckt sich mindestens ein in seiner Längsrichtung verschieblich gelagerter Stab (12-15,12'-15'). Dieser erstreckt sich in einer in die Förderstrecke eingefahrenen Position mit seiner Längsachse quer zur Förderstrecke, deren Querschnitt in einer aus der Förderstrecke ausgefahrenen Position des Stabes mindestens teilweise freigegeben ist. Die Förderstrecke (6) erstreckt sich durch einen Behälter (5) von dessen Einlaßöffnung zu seiner Auslaßöffnung (23). Sie besitzt ein das Produkt aufgrund seines Gewichtes förderndes Gefälle. Eine den Querschnitt in eine Anzahl freier Abschnitte vorgegebener Größe aufteilende Anzahl von Stäben erstreckt sich durch den Querschnitt. Die sich durch den Querschnitt erstreckende Anzahl von Stäben kann im Gleichtakt oder in einer aufeinanderfolgenden Taktfrequenz abhängig von einer gewünschten Größe freier Abschnitte gesteuert. Mindestens einige Stäbe sind in zeitlicher Reihenfolge nacheinander verschiebbar. In dem zugehörigen Verfahren wird das auf einer Förderstrecke (6) geförderte Produkt aufgelockert. Von in die Förderstrecke längsverschieblichen Stäben (12-15,12'-15') wird jeweils eine wechselnde Anzahl unter Freigabe der zuvor von dieser Anzahl zurückgehaltenen Produktbestandteile aus der Förderstrecke verschoben, während die jeweils andere Anzahl solange in ihrer Position innerhalb der Förderstrecke verbleibt. Das in einem Behälter (5) befindliche Produkt wird vor seinem Austreten aus dem Behälter in einer unteren Auslaßöffnung (23) aufgelockert. Von im Bereich der Auslaßöffnung neben- und hintereinander angeordneten, behälterseitig vor die Auslaßöffnung (23) längsverschiebbaren Stäben (12-15,12'-15') wird jeweils eine wechselnde Anzahl unter Freigabe der zuvor von dieser Anzahl zurückgehaltenen Produktbestandteile vor der Auslaßöffnung weg verschoben, während die jeweils andere Anzahl solange in ihrer Position vor der Auslaßöffnung (23) verbleibt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum schonenden Abfüllen eines durch äußere Einflüsse in seiner Konsistenz beeinflußbaren Produktes, das aus einer Vielzahl voneinander trennbarer Bestandteile besteht, mit einer Förderstrekke, auf der das Produkt gefördert wird.

    [0002] Darüber hinaus betrifft die Erfindung ein Verfahren zum schonenden Abfüllen eines durch äußere Einflüsse in seiner Konsistenz beeinflußbaren Produktes, das aus einer Vielzahl voneinander trennbarer Bestandteile besteht, wobei das in einem Behälter befindliche Produkt vor seinem Austreten aus dem Behälter durch eine untere Auslaβöffnung aufgelockert wird.

    [0003] Vorrichtungen und Verfahren dieser Art werden bei der Herstellung und Verpackung von Fertiggerichten benötigt, um chargenweise gekochte und in einem Behälter zwischengelagerte Speisen schonend aufzulockern und in Einzelbestandteile zu trennen, bevor sie auf ein zu einer Dosier- und Verpackungsvorrichtung führendes Fördermittel aufgegeben werden. Insbesondere Nudeln haften oder kleben abhängig von ihrer Form und der Dauer der seit dem Kochvorgang verstrichenen Zeit unterschiedlich stark aneinander, wobei einzelne Nudelsorten wie Spaghetti oder Maccaroni zusätzlich noch ineinander verschlungen sind. Versuche zur mechanischen Trennung dieser gegen äuβere Einflüsse sehr empfindlichen Produkte führten bisher stets zu einer mehr oder weniger groben Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der in den Verpackungsbehältern angerichteten Speisen, was nach Möglichkeit vermieden werden sollte.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung und ein Verfahren der eingangs genannten Art zu entwickeln, womit sich die geförderten Produkte schonend und ohne Deformationen auflockern und in ihre Bestandteile trennen lassen.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß sich durch die Förderstrecke mindestens ein in seiner Längsrichtung verschieblich gelagerter Stab erstreckt, der sich in einer in die Förderstrecke eingefahrenen Position mit einer Längsachse quer zur Förderstrecke erstreckt, deren Querschnitt in einer aus der Förderstrecke ausgefahrenen Position des Stabes mindestens teilweise freigegeben wird.

    [0006] Der in die Förderstrecke verschobene Stab dient als Rückhalteorgan und verhindert das Austreten der Produktbestandteile aus der Förderstrecke. Wird der Stab oder werden mehrere Stäbe gemeinsam aus der Förderstrecke ausgefahren, so werden die zuvor von diesen Stäben zurückgehaltenen Produktbestandteile in Richtung auf eine Auslaßöffnung der Förderstrecke zu bewegt, bis sie entweder auf einen oder mehrere, vor der Auslaßöffnung verbleibende Stäbe treffen und von diesen erneut zurückgehalten werden oder bis sie durch die Auslaßöffnung austreten. Die ausgefahrenen Stäbe können anschließend wieder vor die Auslaßöffnung verschoben werden und als Rückhalteorgan dienen, wenn nunmehr einzelne oder mehrere andere Stäbe zurückgezogen werden und ihrerseits die von ihnen gehaltenen Produktbestandteile nach unten freigeben. Da stets einige Stäbe ganz oder teilweise in ihrer Stellung vor der Auslaßöffnung verbleiben, wird ein unkontrolliertes Austreten von Produktbestandteilen aus dem Behälter verhindert. Da jeweils immer nur ein Teil der Produktbestandteile ein Stück weit nach unten bewegt wird und sich dabei von den zurückgehaltenen Produktbestandteilen löst, findet die gewünschte Auflockerung des Produktes bzw. Trennung der Produktbestandteile statt.

    [0007] Durch die Verwendung längsverschiebbarer Stäbe wird das Produkt geschont, da die Stäbe sehr leicht zwischen die einzelnen Produktbestandteile eindringen, wenn sie in ihrer Längsrichtung quer zur Bewegungsrichtung des Produktes verschoben werden. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Stäbe an ihren freien Enden angespitzt oder abgerundet, wodurch das Eindringen zwischen die Produktbestandteile weiter erleichtert wird.

    [0008] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß mindestens einige der Stäbe parallel zueinander zu Stabreihen oder Stabgruppen angeordnet sind, und daß in Bewegungsrichtung des Produktes mindestens zwei Stabreihen oder Stabgruppen hintereinander angeordnet sind. Bei einer derartigen Anordnung können jeweils die Stäbe einer Stabreihe oder Stabgruppe gemeinsam verschoben werden, während die Stäbe der in Bewegungsrichtung des Produktes nachfolgenden und/oder davor angeordneten Stabreihe oder Stabgruppe in ihrer Position vor der Auslaßöffnung verbleiben. Anschließend, d.h. sobald sich die Stäbe der zuerst verschobenen Stabreihe oder Stabgruppe wieder in ihrer Position vor der Auslaßöffnung befinden, können dann die in Bewegungsrichtung davor oder dahinter angeordneten Stabreihen oder Stabgruppen getrennt oder gemeinsam verschoben werden.

    [0009] Die Stäbe, Stabreihen oder Stabgruppen können aus unterschiedlichen Richtungen vor die Auslaßöffnung verschiebbar sein. Vorteilhafterweise ist jeweils ein Teil der Stäbe, Stabreihen oder Stabgruppen aus einander entgegengesetzten Richtungen vor die Auslaßöffnung verschiebbar.

    [0010] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist mindestens eine erste Stabreihe oder Stabgruppe in zeitlicher Reihenfolge vor einer in Bewegungsrichtung unmittelbar dahinter angeordneten zweiten Stabreihe oder Stabgruppe vor der Auslaßöffnung weg und wieder vor die Auslaßöffnung verschiebbar, wobei die Abstände zwischen den in zeitlicher Reihenfolge nacheinander verschiebbaren Stabreihen oder Stabgruppen in Bewegungsrichtung zunehmen oder mindestens gleichbleiben. Dadurch wird erreicht, daß beim Herausziehen der Stäbe der zweiten Stabreihe oder Stabgruppe die von diesen Stäben zurückgehaltenen Produktbestandteile so weit nach unten fallen, daß sie sich beim Zurückschieben dieser Stäbe vor die Auslaßöffnung nicht mehr in deren Verschiebeweg befinden. Ein Nachfallen oder Nachrutschen weiterer Produktbestandteile aus dem Behälter wird durch die unmittelbar darüber angeordnete erste Stabreihe oder Stabgruppe verhindert.

    [0011] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird weiter durch ein Verfahren der eingangs angegebenen Art gelöst, bei dem von neben- und hintereinander angeordneten, in die Förderstrecke längsverschiebbaren Stäben jeweils eine wechselnde Anzahl unter Freigabe der zuvor von dieser Anzahl zurückgehaltenen Produktbestandteile aus der Förderstrecke verschoben wird, während die jeweils andere Anzahl der Stäbe solange in ihrer Position innerhalb der Förderstrecke verbleibt.

    [0012] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht dabei vor, daß jeweils die Hälfte aller Stäbe gemeinsam verschoben wird, während die andere Hälfte der Stäbe in ihrer Position innerhalb der Förderstrecke verbleibt.

    [0013] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens sieht vor, daß von einer Mehrzahl von in Bewegungsrichtung hintereinander angeordneten und aus parallel nebeneinander liegenden Stäben gebildeten Stabreihen oder Stabgruppen jeweils ein erster Teil verschoben wird, während ein zweiter Teil in seiner Position innerhalb der Förderstrecke verbleibt. Dabei ist es vorteilhaft, wenn zumindest ein Teil der Stabreihen oder Stabgruppen des ersten Teils in Bewegungsrichtung zwischen den Stabreihen oder Stabgruppen des zweiten Teils angeordnet ist, bzw. zwischen diese eingreift. Die Produktbestandteile werden dadurch auf ihrem Weg durch die Förderstrecke mehrmals freigegeben und wieder zurückgehalten, wodurch die Auflockerung verbessert werden kann.

    [0014] Es ist auch möglich, die Stäbe so zu steuern, daß ein in Bewegungsrichtung unterhalb der Auslaßöffnung vorbeilaufendes Förderband kontinuierlich befüllt wird. Dabei werden die Stäbe in ihrer Bewegung so gesteuert, daß von ihnen eine mit der Fördergeschwindigkeit des Bandes wandernde Öffnung freigegeben wird, durch die Produktbestandteile in Richtung auf die Auslaßöffnung und durch diese auf das Förderband fallen. Dabei können die Stäbe sowohl quer als längs zur Förderrichtung des Bandes verschieblich angeordnet sein.

    [0015] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1:
    eine Seitenansicht einer Anlage zum Verpacken von Fertiggerichten,
    Figur 2:
    einen Querschnitt durch eine im unteren Auslaßschacht eines trichterförmigen Behälters angeordnete Auflockerungsvorrichtung,
    Figur 3:
    einen Längsschnitt durch die Auflockerungsvorrichtung der Figur 2.


    [0016] Die in Figur 1 dargestellte Anlage zum Verpacken von Fertiggerichten besteht im wesentlichen aus einem Zuteilorgan (1), in welchem die einzelnen Speisen der Fertiggerichte vor der Abgabe in die Verpackungsbehälter (2) dosiert werden, einer als Gurtförderer ausgebildeten Fördereinrichtung (3) zum kontinuierlichen Zuführen der Speisen zum Zuteilorgan (1), sowie einem über dem Obertrum (4) der Fördereinrichtung (3) angeordneten, als Aufgabetrichter ausgebildeten Behälter (5), dessen am unteren Ende angeordneter mit seinen Breitseitenwänden (19,19') parallel zur Förderrichtung der Fördereinrichtung (3) ausgerichteter Auslaßschacht (6) mit einer Auflockerungsvorrichtung (7) versehen ist, die dazu dient, die nach der Zubereitung im Behälter (5) zwischengelagerten Produkte, wie Nudeln, vor der Übergabe auf die Fördereinrichtung (3) aufzulockern und zu entzerren, um dadurch zum einen eine möglichst gleichmäßige Beladung der Fördereinrichtung (3) zu gewährleisten und zum anderen zu verhindern, daß zusammenklebende Speisebestandteile auf dem Steilförderstück (8) der Fördereinrichtung (3) über die nicht dargestellten Mitnehmerstege des Fördergurts (9) nach unten fallen und sich im Bereich des Überganges von der Horizontal- zur Steilförderstrecke ansammeln.

    [0017] Die in Figur 2 dargestellte, im Auslaßschacht (6) des Behälters (5) vor der Auslaßöffnung (23) angeordnete Auflokkerungsvorrichtung (7) besteht im wesentlichen aus einer Mehrzahl dünner, über den gesamten Querschnitt des Auslaßschachts verteilt angeordneter Stäbe (10,10'), die aus entgegengesetzten Richtungen (11,11') in den Auslaßschacht (6) hinein verschiebbar sind. Die im Querschnitt runden, an ihren freien Enden angespitzten Stäbe (10,10') sind jeweils parallel nebeneinander in Stabreihen (12,12',13,13',14,14', 15,15') angeordnet und derart auf zwei Halteplatten (16, 16') befestigt, daß jeweils die Stäbe (10) der in Bewegungsrichtung des Produktes ersten Doppelreihe (12,13) gemeinsam mit den Stäben (10) der dritten Doppelreihe (14,15) verschiebbar sind, während die Stäbe (10') der in Bewegungsrichtung des Produktes dritten Doppelreihe (12',13') gemeinsam mit den Stäben (10') der letzten Doppelreihe (14',15') verschiebbar sind. Die Stäbe (10,10') zweier unmittelbar hintereinander angeordneter Stabreihen (12,13; 13,12';12',13' usw.) sind dabei jeweils gegeneinander versetzt angeordnet.

    [0018] Die Halteplatten (16,16') sind jeweils am freien Ende zweier Schubstangen (17, 17') lösbar befestigt, die mittels nicht dargestellter Pneumatikzylinder aus einander entgegengesetzten Richtungen (11, 11') von außen her auf einander gegenüberliegende Breitseitenwände (19,19') des Auslaßschachtes (6) zu verschiebbar sind. Die Wände (19, 19') weisen Durchlaßöffnungen (20,20') für die Stäbe (10, 10') auf, die in ihrer einen Endlage den Auslaßschacht (6) vollständig durchsetzen und in ihrer anderen Endlage vollständig aus dem Auslaßschacht (6) herausgezogen sind.

    [0019] Die Schubstangen (17,17') sind in Durchtrittsöffnungen (21, 21') der jeweils anderen Halteplatte (16',16) sowie an den Außenseiten der Schmalseitenwände (22,22') des Auslaßschachtes (6) längsverschiebbar gelagert.

    [0020] Die Verschiebegeschwindigkeit der Stäbe (10,10') kann in Abhängigkeit vom Füllgrad der nachgeschalteten Fördereinrichtung (3) verändert werden. Dazu sind an der Fördereinrichtung (3) nicht dargestellte Sensoren vorgesehen, mit denen die Füllhöhe oder das Beladegewicht gemessen wird und deren Ausgangssignal zur Ansteuerung der Hydraulikzylinder dient.

    [0021] Beim Betrieb der Auflockerungsvorrichtung (7) werden die fertig gekochten Speisen, beispielsweise Nudeln, bis zur Aufgabe auf die Fördereinrichtung (3) im Behälter (5) zwischengelagert. Vor Inbetriebnahme der Fördereinrichtung (3) befinden sich beide Halteplatten (16,16') in der in Figur 2 dargestellten Endstellung, in der alle Stäbe (10,10') den Auslaßschacht (6) vollständig durchsetzen und dadurch den Austritt von Speisebestandteilen verhindern. Bei Inbetriebnahme der Fördereinrichtung (3) und des Zuteilorganes (1) wird zuerst die Halteplatte (16) in ihre andere Endstellung verschoben, in welcher die Stäbe (10) vollständig aus dem Auslaßschacht (6) herausgezogen sind. Beim Herausziehen der Stäbe (10) rutschen die bis dahin von der obersten bzw. zweitobersten Stabreihe (12 bzw. 13) zurückgehaltenen Speisebestandteile soweit nach unten in den Auslaußschacht (6) nach, bis sie auf den nachfolgenden Stabreihen (12',13') aufliegen. Anschließend wird die Halteplatte (16) wieder in ihre in Figur 2 dargestellte Endstellung gebracht, wobei sich die freien Enden der Stäbe (10) der beiden obersten Stabreihen (12, 13) zwischen die Speisebestandteile schieben.

    [0022] Nunmehr wird die der Halteplatte (16) gegenüberliegende Halteplatte (16') in ihre andere Endstellung verschoben, in welcher die Stäbe (10') vollständig aus dem Auslaßschacht (6) herausgezogen sind. Dabei fallen die auf den Stabreihen (12',13') aufliegenden Speisebestandteile nach unten auf die Stabreihen (14,15), wobei eine erhebliche Auflockerung und Entzerrung stattfindet, da diese Speisebestandteile zum einen nicht länger durch das Gewicht der im Behälter (5) befindlichen Speisemenge belastet werden, zum anderen, da sie sich von den von den Stabreihen (12, 13) zurückgehaltenen Speisebestandteilen lösen. Anschließend wird die Halteplatte (16') wieder in die in Figur 2 dargestellte Endstellung verschoben.

    [0023] Anschließend wird erneut die Halteplatte (16) verschoben, wobei die von den Stabreihen (12, 13, 14, 15) zurückgehaltenen Speisebestandteile auf die jeweils darunter liegenden Stabreihen (12', 13' bzw. 14', 15') fallen, von wo aus sie beim darauffolgenden Verschieben der Halteplatte (16') den Stabreihen (14, 15) bzw. der Fördereinrichtung (3) zugeführt werden.

    [0024] Der beschriebene Vorgang wird solange wiederholt, bis alle im Behälter (5) zwischengelagerten Speisebestandteile schrittweise den Auslaufschacht (6) passiert haben.

    [0025] Eine Deformation der Speisebestandteile wird mit der beschriebenen Auflockerungsvorrichtung weitgehend vermieden, da nur die beiden obersten Stabreihen (12,13) in einen mit Speisebestandteilen gefüllten Bereich des Auslaufschachtes (6) geschoben werden müssen, während die darunter liegenden Stabreihen (12',13',14,15,14',15') beim Verschieben in die in Figur 2 dargestellte Endlage nicht auf Speisebestandteile treffen, da diese jeweils zuvor aus dem Verschiebeweg der Stäbe heraus nach unten auf die nächsttieferen Stabreihen bzw. auf die Fördereinrichtung gefallen sind, wobei das Nachrutschen weiterer Speisebestandteile von oben durch die jeweils darüberliegenden Stabreihen verhindert wird.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum schonenden Abfüllen eines durch äußere Einflüsse in seiner Konsistenz beeinflußbaren Produktes, das aus einer Vielzahl voneinander trennbarer Bestandteile besteht, mit einer Förderstrecke, auf der das Produkt gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, daß sich durch die Förderstrecke mindestens ein in seiner Längsrichtung verschieblich gelagerter Stab (10, 10') erstreckt, der sich in einer in die Förderstrecke eingefahrenen Position mit seiner Längsachse quer zur Förderstrecke erstreckt, deren Querschnitt in einer aus der Förderstrecke ausgefahrenen Position des Stabes (10, 10') mindestens teilweise freigegeben ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderstrecke sich durch einen Behälter (5) von dessen Einlaßöffnung zu seiner Auslaßöffnung (23) erstreckt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderstrecke ein das Produkt aufgrund seines Gewichtes förderndes Gefälle besitzt.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich eine den Querschnitt in einer Anzahl freier Abschnitte vorgegebener Größe aufteilender Anzahl von Stäben (10,10) durch den Querschnitt erstreckt.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die sich durch den Querschnitt erstreckende Anzahl von Stäben (10, 10') im Gleichtakt gesteuert sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die sich durch den Querschnitt erstreckende Anzahl von Stäben (10, 10') in einer aufeinanderfolgenden Taktfrequenz abhängig von einer gewünschten Größe freier Abschnitte gesteuert ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einige Stäbe (10,10') in zeitlicher Reihenfolge nacheinander verschiebbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einige Stäbe (10,10') an ihren in den Querschnitt eindringenden freien Enden eine die Durchdringung des Produktes begünstigende Gestaltung aufweisen.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils mehrere Stäbe (10,10') gemeinsam verschiebbar sind.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einige Stäbe (10,10') parallel zueinander zu Stabreihen (12,13, 12',13' 14,15,14',15') oder Stabgruppen angeordnet ist.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in Bewegungsrichtung des Produktes mindestens zwei Stabreihen (12,13,12',13',14,15,14',15') oder Stabgruppen hintereinander angeordnet sind.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils die Stäbe zweier unmittelbar hintereinander angeordneter Stabreihen (12,13,12', 13',14,15,14', 15') oder Stabgruppen gegeneinander versetzt angeordnet sind.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Stabreihen (12, 13,14,15;12',13',14',15') oder Stabgruppen unabhängig voneinander verschiebbar sind.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Stabreihen (12, 13,14,15;12',13',14',15') in zeitlicher Reihenfolge nacheinander verschiebbar sind.
     
    15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Stabreihe (12,13; 12',13';14,15) oder Stabgruppe in zeitlicher Reihenfolge vor einer in Bewegungsrichtung unmittelbar dahinter angeordneten Stabreihe (12',13';14,15; 14',15') oder Stabgruppe vor der Auslaßöffnung (23) weg und wieder vor die Auslaßöffnung (23) verschiebbar ist.
     
    16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände zwischen zwei unabhängig voneinander verschiebbaren Stabreihen (12, 13;12',13';14,15;14',15') oder Stabgruppen in Bewegungsrichtung zunehmen oder mindestens gleich bleiben.
     
    17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Teil der Stabreihen (12,13,14,15,12',13',14',15') oder Stabgruppen in einander entgegengesetzte Richtungen verschiebbar ist.
     
    18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (10,10') in einen am unteren Ende des Behälters angeordneten Auslaßschacht (6) hinein verschiebbar sind.
     
    19. Vorrichtung nach Anspruch 18 dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (10,10') in ihrer einen Endlage den Auslaßschacht (6) vollständig durchsetzen und in ihrer anderen Endlage vollständig aus dem Auslaßschacht (6) herausgezogen sind.
     
    20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaßschacht (6) jeweils in einander gegenüberliegenden Wandbereichen (19,19') Durchlaßöffnungen (20) für die Stäbe (10,10') aufweist.
     
    21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (10,10') hydraulisch verschiebbar sind.
     
    22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebegeschwindigkeit der Stäbe (10,10') veränderbar ist.
     
    23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebeweg der Stäbe (10,10') nach Maßgabe des Füllungsgrades einer nachgeschalteten Fördereinrichtung (3) veränderbar ist.
     
    24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (5) als Aufgabetrichter ausgebildet ist.
     
    25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils die Hälfte der Stäbe (10,10') auf je einer Halteplatte (16,16') befestigt ist, und daß die beiden Halteplatten 16,16') aus einander entgegengesetzten Richtungen von außen her auf einander gegenüberliegende Wände (19,19') des Auslaßschachtes (6) zu verschiebbar sind.
     
    26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatten (16,16') jeweils am freien Ende je zweier Schubstangen (17,17') lösbar befestigt sind.
     
    27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstangen (17,17') in Durchtrittsöffnungen (21',21) der jeweils anderen Halteplatte (16',16) geführt sind.
     
    28. Verfahren zum schonenden Abfüllen eines durch äuβere Einflüsse in seiner Konsistenz beeinflußbaren Produktes, das aus einer Vielzahl voneinander trennbarer Bestandteile besteht, wobei das auf einer Förderstrecke geförderte Produkt aufgelockert wird, dadurch gekennzeichnet, daß von in die Förderstrecke längsverschieblichen Stäben (10, 10') jeweils eine wechselnde Anzahl (10 bzw. 10') unter Freigabe der zuvor von dieser Anzahl (10 bzw. 10') zurückgehaltenen Produktbestandteile aus der Förderstrecke verschoben wird, während die jeweils andere Anzahl (10' bzw. 10) solange in ihrer Position innerhalb der Förderstrecke verbleibt.
     
    29. Verfahren zum schonenden Abfüllen eines durch äuβere Einflüsse in seiner Konsistenz beeinfluβbaren Produktes, das aus einer Vielzahl voneinander trennbarer Bestandteile besteht, wobei das in einem Behälter befindliche Produkt vor seinem Austreten aus dem Behälter durch eine untere Auslaßöffnung aufgelockert wird, dadurch gekennzeichnet, daß von im Bereich der Auslaßöffnung (23) neben- und hintereinander angeordneten, behälterseitig vor die Auslaßöffnung (23) längsverschiebbaren Stäben (10,10') jeweils eine wechselnde Anzahl (10 bzw. 10') unter Freigabe der zuvor von dieser Anzahl (10 bzw. 10') zurückgehaltenen Produktbestandteile vor der Auslaßöffnung (23) weg verschoben wird, während die jeweils andere Anzahl (10' bzw. 10) solange in ihrer Position vor der Auslaßöffnung (23) verbleibt.
     
    30. Verfahren nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils die Hälfte der Stäbe (10,10') gemeinsam verschoben wird, während die andere Hälfte in ihrer Position verbleibt.
     
    31. Verfahren nach Anspruch 28 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß von einer Mehrzahl von in Bewegungsrichtung hintereinander angeordneten, aus parallel nebeneinander liegenden Stäben (10,10') gebildeten Stabreihen (12,13,12',13',14,15,14',15') oder Stabgruppen jeweils ein erster Teil (12,13,14,15) verschoben wird, während ein zweiter Teil (12',13', 14',15') in seiner Position verbleibt.
     
    32. Verfahren nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabreihen (12,13,14,15;12',13',14',15') oder Stabgruppen jedes Teils gemeinsam verschoben werden.
     
    33. Verfahren nach Anspruch 31 oder 32, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der Stabreihen (14, 15) oder Stabgruppen des ersten Teils zwischen den Stabreihen (12',13',14',15') oder Stabgruppen des zweiten Teils angeordnet ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht