[0001] Die Erfindung betrifft einen Sicherheits-Faßcontainer für die aktive Lagerung von
gefährlichen Flüssigkeiten. Dieser Container umfaßt einen Behälter, dessen Boden eine
Palette bildet, derart, daß der Behälter nach unten flüssigkeitsdicht verschlossen
ist und mit der Palette einstückig ist. Am oberen Ende wird der Behälter durch einen
Deckel verschlossen. In den Behälter ist ein Faß für die Aufnahme von gefährlichen
Flüssigkeiten eingesetzt und gegen unbeabsichtigtes Herausnehmen oder Herausfallen
verriegelt. Neben dem Transport kann dieser Container auch dem Sammeln oder Aufnehmen
gefährlicher Flüssigkeiten und dem Lagern derselben bis zum An- oder Abtransport dienen.
[0002] Container dieser Art sind z.B. bekannt aus der DE-PS 39 35 152 und der in dieser
als Stand der Technik gewürdigten DE-U 87 10 974. Nachteilig an diesen bekannten Containern
für gefährliche Flüssigkeiten ist einmal, daß zwischen der Behälterwand und der Faßwand
zuviel Totraum ist, in dem sich gefährliche Dämpfe ansammeln können, die sich bei
Funkenflug entzünden und verpuffen können. Ferner befriedigt die Art der Verriegelung
des Fasses in dem Behälter nicht. Zum einen ist die Verriegelung von außen zugänglich
und muß daher mehrfach gegen unbefugtes Handhaben gesichert werden. Zum weiteren sind
zum Einschub der Verriegelungen Ausnehmungen in der Behälterwand von beträchtlichem
Umfang notwendig. Nachteilig bei dem Container gemäß DE-U 87 10 974 ist, daß der Behälter
nicht verschlossen ist, wie es die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erfordern.
[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheits-Faßcontainer der
gattungsgemäßen Art derart zu verbessern, daß zuviel Totraum vermieden wird, in dem
sich giftige Dämpfe sammeln können.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei dem gattungsgemäßen Container erfindungsgemäß
vorgeschlagen, daß der Querschnitt des Behälters auf etwa Dreiviertel seines Umfangs
kreisrund ist und auf dem letzten Viertel spitz zuläuft. Durch die erfindungsgemäß
gewählte Querschnittsform des Behälters, die annähernd tropfenförmig ist, kann der
Ringspalt zwischen Behälterwand und Faßwand im kreisrunden Abschnitt sehr knapp bemessen
werden. Der Hohlraum im im spitz zulaufenden Abschnitt des Behälters ermöglicht einen
Blick bis zum Boden des Behälters und damit eine Prüfung, ob das Faß dicht ist und
sich keine Flüssigkeit am Behälterboden angesammelt hat.
[0005] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Containers ist der
Riegel oberhalb des Fasses an diametral gegenüberliegenden Stellen in den Seitenwänden
des Behälters lösbar verbolzt. Dadurch wird sichergestellt, daß ein unbefugtes Lösen
dieses Riegels bei geschlossenem Behälterdeckel praktisch nicht möglich ist. Dazu
wird die Verbolzung derart gewählt, daß nur der Kopf der Bolzen durch die Behälterwand
nach außen vorsteht und die lösbaren Mittel des Bolzens (Schloß) erst nach Öffnen
des Deckels des Behälters zugänglich werden.
[0006] Der Riegel trägt gleichermaßen eine Haltevorrichtung, so daß der Schlüssel zum Öffnen
und Schließen des Verschlusses des Fasses lösbar befestigt werden kann.
[0007] Für eine optimale Raumausnutzung ist es zweckmäßig, daß die Spitze des Querschnitts
des Behälters in der Projektion mit einer Ecke der Palette zusammenfällt, bzw. in
die Ecke gerichtet ist. Ferner ist es zweckmäßig, den Riegel an diametral gegenüberliegenden
Stellen in der Seitenwand des Behälters zu verbolzen. Dann kann sich der Riegel über
den vollen Durchmesser des Fasses auf dem kürzesten Wege zwischen den Seitenwänden
des Behälters erstrecken.
[0008] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Containers
soll um die Einfüllöffnung des Fasses ein Gewindering befestigt sein, auf den ein
Einfülltrichter derart aufschraubbar ist, daß der Verschluß für die Einfüllöffnung
des Fasses bei aufgesetztem Trichter lösbar ist. Der Gewindering umgibt also die Einfüllöffnung
des Fasses soweit, daß ein Lösen und Schließen der Einfüllöffnung durch Drehen des
Verschlusses ungehindert möglich ist.
[0009] An dem Riegel kann ein Haken angebracht sein, der in eine Öffnung am Rand des Einfülltrichters
eingreift, um ein unbeabsichtigtes Verdrehen oder Lösen desselben zu verhindern. So
hat beim Aufsetzen des Trichters die erfindungsgemäße Querschnittsform des Behälters
den weiteren Vorteil, daß der Trichter in dem spitz zulaufenden Abschnitt über den
Rand des Fasses hinausreichen kann und nicht durch die Behälterwand wie im übrigen
Bereich behindert wird. Das erfordert dann, daß das Faß derart in den Behälter eingesetzt
wird, daß die Einfüllöffnung des Fasses auf einer Linie zwischen der Spitze und dem
Mittelpunkt des kreisförmigen Abschnitts des Behälterquerschnitts liegt.
[0010] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Containers dargestellt.
[0011] Der Behälter 1 hat auf etwa Dreiviertel seines Umfangs einen kreisförmigen Querschnitt,
der im letzten Viertel spitz zuläuft, Der Querschnitt des Behälters 1 ist also etwa
tropfenförmig. Den flüssigkeitsdichten Boden des Behälters 1 bildet eine Palette 2,
die z.B. durch Schweißen mit der Seitenwand des Behälters 1 einstückig verbunden wird.
Das gegenüberliegende obere Ende des Behälters 1 wird durch einen Deckel 3 lösbar
verschlossen.
[0012] In den Behälter 1 wird ein Faß 4 für die Aufnahme der gefährlichen Flüssigkeit eingesetzt.
Der Durchmesser des Behälters 1 ist zur Aufnahme des Fasses 4 etwas größer als diese.
Andererseits soll der Ringspalt zwischen dem Faß 4 und der Wand des Behälters 1 möglichst
klein sein, damit sich darin keine giftigen oder explosive Dämpfe ansammeln können.
Der Raum im spitz zulaufenden Zwickel des Behälters 1 ermöglicht einen Durchblick
bis zum Boden. Dies ist erwünscht, um evtl. am Behälterboden sich ansammelnde Flüssigkeit
sichten zu können.
[0013] Nach dem Einsetzen des Fasses 4 in den Behälter 1 wird ein Riegel 5 an diametral
gegenüberliegenden Seiten der Wand des Behälters 1 verbolzt. Dazu werden Bolzen 6
an gegenüberliegenden Enden des Riegels 5 durch Löcher in der Wand des Behälters 1
von innen nach außen hindurchgesteckt. Dies verhindert auch dann ein unbeabsichtigtes
Herausnehmen oder Herausfallen des Fasses 4 aus dem Behälter 1, wenn der Behälter
1 umkippt. Dann wird der Deckel 3 geschlossen und kann mit einem Hängeschloß gesichert
werden.
[0014] Wenn die Einfüllöffnung 7 des Fasses 4 auf einer Linie 8 mit der Spitze und dem Mittelpunkt
des Behälterquerschnitts liegt, kann der Einfülltrichter 9 auf einen Gewindering 10
um den Verschluß 11 der Einfüllöffnung 7 des Fasses 4 aufgeschraubt werden. Der Einfülltrichter
9 kann sich über den Rand des Fasses 4 hinaus erstrecken und das Einfüllen von Flüssigkeit
in das Faß 4 erleichtern. Der Verschluß 11 läßt sich bei aufgesetztem Trichter 9 drehen,
um die Einfüllöffnung 7 zu öffnen oder zu verschließen.
[0015] Der Riegel 5 ist mit einem Haken 12 in den gelochten Rand 13 des Einfülltrichters
9 unverlierbar eingehängt und kann so bei geschlossenem Deckel 3 nicht unbefugt gelöst
werden. Der Riegel 5 läßt sich nur lösen, wenn das Schloß 14 entfernt wird, welches
den Haken 12 mit dem Riegel 5 verbindet.
1. Sicherheits-Faßcontainer für gefährliche Flüssigkeiten, bestehend aus einem durch
einen Deckel verschlossenen, mit einer seinen Boden bildenden Palette einstückigen
Behälter, in den ein durch lösbare Riegel gegen unbeabsichtigtes Herausfallen oder
-nehmen gesichertes Faß eingesetzt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Behälters (1) auf etwa drei Viertel seines Umfangs kreisrund
ist und auf dem letzten Viertel spitz zuläuft (Tropfenform).
2. Sicherheits-Faßcontainer nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (5) oberhalb des Fasses (4) an diametral gegenüberliegenden Stellen
in den Seitenwänden des Behälters (1) lösbar verbolzt ist.
3. Sicherheits-Faßcontainer nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß um die Einfüllöffnung (7) des Fasses (4) ein Gewindering (10) befestigt ist,
auf dem ein Einfülltrichter (9) aufgeschraubt ist, der den Verschluß (11) für die
Einfüllöffnung (7) des Fasses (4) zum Öffnen und Schließen freiläßt.