Ein- oder mehrteiliger Verschluss für feste oder deformierbare Behälter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen ein- oder mehrteiliger Verschluss für feste oder deformierbare Behälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Ein gattungsgemäßer Verschluß ist beispielsweise durch die AT-B-387 946 bekanntgeworden.

[0003] In der Verpackungsindustrie sind Behälter verschiedenster Art mit Verschluss bekannt, in der der Inhalt versiegelt aufbewahrt ist. Dies können Flaschen oder Kanister mit einem Behälterhals sein, der mit einer Folie oder Membran versiegelt ist, Tuben mit versiegelten Tubenkopf oder verschweisste Säcke, in denen der Inhalt versiegelt untergebracht ist. Bevor der Inhalt solcher Behälter erstmals über den Verschluss dosiert abgegeben werden konnte, müsste die Versiegelung zerstört werden. In manchen Fällen musste hierzu der Verschluss erst entfernt werden, dann die Folie durchstossen und der Verschluss wieder aufgesetzt werden, bei anderen die Kappe des Verschlusses erst geöffnet und durch den Ausguss die darunterliegende Folie durchstochen werden.

[0004] Neuere Ausführungsformen zeigen Verschlüsse mit Durchstosselementen, die am Verschluss selber vorgesehen sind. So ist beispielsweise aus der genannten AT-B-387 946 ein Verschluss mit einem Durchstosselement bekannt, bei dem der Verschluss vor dem erstmaligen Oeffnen in einer oberen Garantielage gehalten ist und erst nach Entfernung eines Garantiebandes in einer unteren Gebrauchslage gedrückt werden kann, wobei gleichzeitig die Versiegelung zerstört wird. Ferner ist in der EP-A-0 304 972 ein Kunststoffverschluss beschrieben, der in der Ausgussöffnung ein separat aufgehängtes Durchstosselement aufweist. Während somit die konstruktiv einfachen Verschlüsse bedienungsfreundlich sind, sind die bedienungsfreundlichen neueren Verschlüsse konstruktiv relativ aufwendig und entsprechend teuer.

[0005] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen konstruktiv einfachen, bedienungsfreundlichen Verschluss zu schaffen, der unter Beibehaltung des prinzipiellen konstruktiven Aufbaues ein grosses Anwendungsgebiet hat.

[0006] Diese Aufgabe löst ein Verschluss mit den Merkmalen des Patentanspruches 1. Die abhängigen Ansprüche 2-6 definieren Verschlüsse, die besonders für Flaschen, Kanister, Tuben und dergleichen geeignet sind, während die Ansprüche 7 und 8 Ausführungen für Säcke oder sackartige Behälter betreffen.

[0007] In den beiliegenden Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemässen Verschlusses auf einen Behälter mit versiegeltem Behälterhals im Detail und weitere Ausführungsformen schematisch dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Es zeigt:

Figur 1

einen Längsschnitt durch einen Schnappscharnierverschluss in der vollständig geöffneten Herstellungslage;

Figur 2

denselben Verschluss in Seitenansicht nach der erstmaligen Oeffnung und;

Figur 3

denselben Längsschnitt nach Figur 1 des Verschlusses im montierten Zustand vor der erstmaligen Oeffnung;

Figur 4

einen zweiteiligen Verschluss mit zentralem Dichtstift in der geschlossenen und;

Figur 5

in der geöffneten Lage im Längsschnitt vor und nach der erstmaligen Betätigung sowie;

Figur 6

in der Ansicht von unten im nicht montierten Zustand;

Figur 7

einen auf einem Sack aufgeschweissten Verschluss, in der die Sackwandung die Versiegelung bildet und;

Figur 8

eine Variante bei dem der Verschluss die Sackwandung durchsetzt und eine zusätzliche Versiegelung vorhanden ist, beide Varianten im Vertialschnitt.

[0008] Obwohl in der nachfolgenden Beschreibung sowie in den beigefügten Zeichnungen lediglich Verschlüsse in Kunststoffausführung beschrieben und dargestellt sind, beschränkt sich die Erfindung nicht auf Ausführungen aus diesem Material. Generell lassen sich Verschlüsse gemäss dem erfindungsgemässen Prinzip, sowohl aus Metall wie aus Kunststoff sowie aus Kombinationen hiervon herstellen. Auch in der Materialwahl bezüglich der Versiegelung hat der Konstrukteur im wesentlichen freie Hand. So kann beispielweise die Versiegelung eine Metall- oder Kunststofffolie beziehungsweise Membran sein oder aus einem Laminat bei der Materialien gefertigt sein. Auch eine Versiegelung aus imprägniertem oder beschichtetem Papier kommt durchaus in Frage. Ferner kann die Versiegelung entweder direkt auf den Behälter befestigt sein oder vor der Montage in den Verschluss eingelegt und mit diesem verbundenen worden sein. In einem speziellen Fall ist sogar die Behälterwandung selber Teil der Versiegelung. Die Versiegelung ist mit dem Verschluss oder dem Behälter vorzugsweise verschweisst oder verklebt. In gewissen Fällen kann jedoch auch eine rein mechanische Verklemmung der Folie zwischen Verschluss und Behälter genügen. In der nachfolgenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele wird auf die obengenannten Varianten nur noch ausnahmsweise eingegangen.

[0009] Die Ausführung gemäss den Figuren 1-3 stellt einen Kunststoffverschluss, der insbesondere zur Montage auf Flaschen oder Kanister geeignet ist, dar. Der einteilig gespritze Verschluss hat einen Unterteil 1, der über ein Filmscharnier 3 mit einer Kappe 2 verbunden ist. Der Unterteil 1 hat eine gegenüber dessen oberen Rand nach unten versetzte Deckfläche 4, die von einer Ausgusstülle 6 durchsetzt ist. An der Unterseite der Deckfläche 4 steht eine Ringwand 7 vertikal ab. Diese hat zur Verbindung des Verschlusses mit dem Behälter ein Innengewinde 8. Die Unterseite der Deckfläche 4 ist zudem mit einer umlaufenden Schweisswulst 5 versehen, die konzentrisch zur Ringwand 7 innerhalb derselben verläuft und gegenüber der Ringwand 7 um etwa die wandstärke des Behälters nach innen versetzt ist. Die sich über die genannte Ringwand 7 hinaus nach aussen erstreckende Deckfläche 4 wird von einer schürzenartigen Aussenwand 10 begrenzt, an dessen dem Filmscharnier 3 abgelegenen Bereich über Brücken 11, die als Sollbruchstellen dienen. Ein Garantieband 9 ist angeordnet. Das Garantieband 9 zeigt dem Konsumenten optisch die Unversehrtheit des Produktes an. Der Verschluss ist als Schnappscharnierverschluss ausgebildet, wobei die Schnappfunktion durch Federelemente 12, im dargestellten Beispiel sind dies Spannbänder, bewirkt. Die Kappe 2 wird von einer Deckfläche 20 abgeschlossen, auf der Innenseite der Deckfläche 20 ist eine auf die Tülle 6 ausgerichtete Ringwand 21 angebracht, die die Ausgusstülle im geschlossenen Zustand umgreift. Zur Dichtung ist sowohl an der Ringwand 21 wie auch an der Ausgusstülle 6 je eine Dichtwulst 22 beziehungsweise 13 vorhanden. Innerhalb des von der Ringwand 21 umgrenzten Bereiches ist an der Deckfläche 20 vertikal zu derselben ein Aufreisselement 23 angespritzt. Das Aufreisselement ist in der dargestellten Ausführung als Hohlstift gestaltet. Bei geringerer Dimensionierung kann er jedoch auch voll sein. Auch in der Gestaltung der Querschnittsform des Aufreisselementes 23 ist der Konstrukteur prinzipiell frei. Wesentlich ist nur, dass eine genügend grosse stirnseitige Verbindungsfläche 24 am Aufreisselement 23 vorhanden ist. Die stirnseitige Verbindungsfläche 24 dient als Schweiss- oder Klebstelle für die Wirkverbindung mit der im geschlossenen Zustand des Verschlusses darunterliegenden Folie oder Membran.

[0010] In der Figur 3 ist der Verschluss vor dem erstmaligen Gebrauch in der montierten Lage auf einem Behälter 30 dargestellt. Der Behälter 30 hat hier einen Behälterhals 31 mit einem Aussengewinde 33, welches passend mit dem Innengewinde 8 der Ringwand 7 klemmt. Die Stirnfläche 32 des Behälterhalses 31 liegt unten an der Deckfläche 4 im Bereich zwischen der Ringwand 7 und der umlaufenden Schweisswulst 5 an. Die Versiegelung 40 ist im gezeigten Beispiel eine Metall- oder Kunststoff-Metalllaminat-Folie. Diese wird in den geschlossenen Verschluss eingelegt und zusammen mit demselben auf den gefüllten Behälter 30 aufgeschraubt. Danach wird der geschlossene Behälter 30 durch ein Hochfrequenzmagnetfeld geführt. Hier erhitzt sich die Versiegelung 40 und verschweisst sich mit der Stirnfläche 32 des Behälters 30 mit der umlaufenden Schweisswulst 5 des Unterteiles 1 und mit der stirnseitigen Verbindungsfläche 24 des Aufreisselementes 23. Vor dem erstmaligen Oeffnen reisst der Konsument zuerst das Garantieband 9 unter Zerstörung der Brücken 11 weg, bevor er die Kappe 2 des Verschlusses öffnet und damit das Aufreisselement 23, an dem die Versiegelung 40 haftet, nach oben bewegt und so die Versiegelung zerstört. Um dies zu erleichtern sind am Unterteil zur Versiegelung hingerichtet mindestens ein Schneidorgan 14, im vorliegenden Fall ist dies ein Zähnekranz, der unten an der Ausgusstülle 6 zur Versiegelung hingerichtet ist. Die Figur 2 zeigt den Verschluss im Zustand nach der erstmaligen Oeffnung. Das Garantieband 9 ist dann nicht mehr vorhanden. Am Aufreisselement haftet lediglich noch ein Folienrest 41, der dem Konsumenten anzeigt, dass der Inhalt versiegelt war, und dass nunmehr dieselbe zerstört ist.

[0011] In den Figuren 4-6 ist eine zweite Ausführungsform desselben Erfindungsprinzip einem völlig anderst artigen Verschluss dargestellt. Derartige Verschlüsse werden vorwiegend auf Behälter mit pastösem Inhalt angebracht. Wiederum hat der Behälter 30 einen Behälterhals 31 der eine plane Stirnfläche 32 aufweist. Auf das Aussengewinde 33 des Behälterhalses 31 ist hier ein Unterteil 50 aufgeschraubt, der eine den Flaschenhals 31 umgreifende Ringwand 51 mit Innengewinde 52 umfasst. Das Innengewinde 52 des Unterteiles 50 passt exakt auf das Aussengewinde 33 des Behälterhalse 31. Die Ringwand 51 ist aussen als Gleitwanddichtung 53 ausgebildet und hat am oberen Ende eine Dichtwulst 54. Mittels einer konischen Einschnürung 55 verjüngt sich das Unterteil 50 bis auf das Mass der inneren lichten Weite des Behälterhalses 31. Ein innenliegender planer, ringförmiger Absatz 56 liegt im montierten Zustandes des Verschlusses exakt auf die plane Stirnfläche 32 des Behälterhalses 31 auf. Senkrecht über dem ringförmigen planen Absatz 56 erstreckt sich eine rohrförmige Führungs- und Dichtwand 57. Die Aussenseite dieser Führungs- und Dichtwand 57 ist wiederum als Gleichwanddichtung ausgebildet. Von der Innenseite der Führungswand 57 erstrecken sich drei in regelmässigen Abstand angeordnete radial nach innen gerichtete Schneidrippen 59. Deren unteren Kanten sind als Schneidkanten 59'' ausgebildet. Zentrisch zwischen den drei Schneidrippen 59 ist ein Dichtstift 58 gehalten. Zwischen zwei benachbarten Schneidrippen 59 ist jeweils eine ebenfalls radial nach aussen gerichtete Verdrängungsrippe 59' angeordnet. Die Verdrängungsrippen 59' erstrecken sich nicht bis zur Führungs- und Dichtwand 57, sondern sind gegenüber den Schneidrippen 59 in radial Richtung verkürzt. Der Dichtstift 58 ist in axialer Richtung über die verschiedenen Rippen 59 und 59' nach oben zu einer Spitze verlängert. Auf den Unterteil 50 ist ein in axialer Richtung auf demselben verschieblich bewegbarer Oberteil 60 aufgesprengt. Von aussen erkennt man am Oberteil 60 dessen untere zylindrische Mantelwand 61 und die darauf folgende kegelförmige Deckfläche 64, die in einer Ausgussöffnung 65 mündet. Die Spitze des Dichtstiftes 58 passt dichtend in die Ausgussöffnung 65. Am unteren Rand der zylindrischen Mantelwand 61 ist an der Innenseite eine Dichtwulst 62 angeordnet. Bei Montage des Verschlusses muss diese untere Dichtwulst 62 über die vorherbeschriebene Dichtwulst 54 am Unterteil 50 gesprengt werden.

[0012] Etwas nach innen versetzt, konzentrisch zur Mantelwand 61 ist eine zylindrische Dichtwand 63 unten an der kegelförmigen Deckfläche 64 angespritzt. Die zylindrische Dichtwand 63 weist eine endständige ringförmige Dichtwulst 68 auf, die an der rohrförmigen Führungs- und Dichtwand 57 des Unterteiles 50 anliegt. Nochmals weiter nach innen versetzt und wieder konzentrisch zur zylindrischen Mantelwand 61 ist das Aufreisselement 66 in Form eines Rohrabschnittes wiederum an der kegelförmigen Deckfläche 64 angespritzt. Dieses axial verlaufende Aufreisselement 66 ist länger als die weiter aussenliegende zylindrische Dichtwand 63.

[0013] Im geschlossenen Zustand des Verschlusses reicht das Aufreisselement 66 bis zum Niveau der Oberkante 32 des Behälterhalses 31. Das Aufreisselement 66 in Form eines Rohrabschnittes ist mit drei Führungsschlitzen 67 versehen, durch die die Schneidrippen 59 des Unterteiles radial nach innen ragen. Unterteil 50 und Oberteil 60 sind folglich unverdrehbar, jedoch translatorisch zueinander beweglich aufeinander geführt.

[0014] Bei der Montage wird wie bereits beschreiben zuerst der Oberteil 60 auf den Unterteil 50 gesprengt. In den montierten Verschluss, sodann die Versiegelung 40, beispielsweise in Form einer Aluminiumfolie in den Unterteil 50 eingelegt und auf den planen ringförmigen Absatz 56 aufgeschweisst. Hierauf wird auf den gefüllten Behälter 30 der Verschluss aufgeschraubt. Im Hochfreqenzinduktionsfeld erhitzt sich die Aluminiumversiegelung 40 und verbindet sich mit der Kunststoffflasche 30 und mit der unteren Stirnfläche des Aufreisselementes 66. Bei der erstmaligen Betätigung des Verschlusses wird der Oberteil 60 nach oben geschoben. Hierbei reisst die Versiegelung 40 im Bereich zwischen dem Absatz 56 und dem sich nach oben bewegenden Aufreisselement 66. Gleichzeitig zerschneiden die Schneidrippen 59, die noch am Aufreisselement 66 haftende Folie 40 und die Verdrängungsrippen 59', schieben die Folienreste 40 nach aussen. Der Dichtstift 58 wird aus der Ausgussöffnung 65 bewegt, so dass nun der pastöse Inhalt aus den Behälter 30 den Dichtstift 58 umfliessend aus der Austrittsöffnung 65 ausströmen kann.

[0015] Die beiden Ausführungsvarianten nach den Figuren 7 und 8 sind im Aufbau der Ausführung nach den Figuren 1-3 ähnlich. Für die entsprechenden Teile sind daher dieselben Bezugszahlen wie in der ersten Ausführungsform wiederverwendet. In diesen beiden Ausführungen ist der Behälter 30 ein durch Verschweissung versiegelter Sack. Dieser kann beispielsweise aus einer Polyaethylenfolie gefertigt sein. Der erfindungsgemässe Verschluss besteht wiederum aus einem Unterteil 1 und einer Kappe 2, die über ein Filmscharnier 3 mit dem Unterteil verbunden ist. Der Unterteil 1 hat wiederum eine ringförmige Aussenwand 10, die von einer Deckfläche 4 abgeschlossenen wird. Auch hier wird die Deckfläche 4 von einer Ausgusstülle 6 durchsetzt. Am unteren Rand der Aussenwand 10 befindet sich ein nach aussen gerichteter Flansch 15. Die Unterseite des Flansches 15 liegt etwas tiefer als das untere Ende der Ausgusstülle 6, die endständig mit einem Schneidorgan 14 in Form eines Zahnkranzes ausgestaltet ist. Das Aufreisselement 23 ist wieder innerhalb der die Ausgusstülle umgreifenden Ringwand 21 an der Kappe 2 angespritzt. Das Aufreisselement 23 ist solang, dass es im geschlossenen Zustand des Verschlusses mindestens annähernd auf das Niveau der Unterseite des Flansches 15 reicht. Der geschlossenen Verschluss kann nun direkt auf den sackförmigen Behälter 30 aufgeklebt oder aufgeschweisst werden. Bei der Schweissung verbinden sich sowohl der Flansch 15 wie auch das Aufreisselement 23 mit der Folie des Behälters 30. In diesem Fall bildet der unterhalb des Verschlusses liegende Teil des Behälters auch gleichzeitig die Versiegelung.

[0016] Bei der erstmaligen Oeffnung des Verschlusses wird, der die Versiegelung 40 bildende Teil des Behälters 30, durch das Aufreisselement 23 nach oben gezogen, wo die Zähne des Zahnkranzes 14 die Folie perforieren und aufschneiden. Die Ausführung nach der Figur 8 unterscheidet sich gegenüber der Ausführung nach Figur 7 dadurch, dass der sackförmige Behälter 30 eine ausgestanzte Oeffnung aufweist, durch die der Unterteil des Verschlusses hindurchragt. Die Folie des Behälters 30 wird nun auf die Oberseite des Flansches 15 angeschweisst. Die Folie des Behälters 30 bildet somit nicht mehr die Versiegelung. Daher ist es erforderlich, dass unten an der Deckfläche 4 eine ringförmige Schulter 16 vorhanden ist, auf die eine Versiegelung 40 aufgeschweisst werden kann. Hier wird man wiederum nach der Fertigung des Verschlusses eine passende Folie in den Unterteil 1 einlegen und mit der Schulter 16 und dem Aufreisselement 23 verschweissen, bevor man den Verschluss mit dem Behälter 30 verbindet. Im Gegensatz zu den Ausführungen nach den Figuren 1-6 werden die Verschlüsse nach den Figuren 7 und 8 am leeren Behälter 30 und nicht am bereits gefüllten Behälter angebracht. Die noch einseitig offenen Säcke mit den bereits aufgeschweissten Verschlüssen werden zuerst gefüllt, worauf die Säcke zugeschweisst werden, so dass der Inhalt in den Behältern 30 versiegelt ist. Auch die Verschlüsse gemäss den Figuren 7 und 8 können selbstverständlich wiederum mit Garantiebändern gesichert sein.

Ansprüche

1. Ein- oder mehrteiliger Verschluss für einen festen oder deformierbaren Behälter mit darin versiegelt abgefülltem Inhalt, wobei die Versiegelung (40) aus einer auf dem Behälterhals (31) angebrachten Folie oder Membran aus Metall oder Metalllaminat besteht während der Verschluss einen auf dem Behälterhals angebrachten Unterteil (1;50) mit einer Ausgusstülle (6;57) und einem mit dem Unterteil schwenk- oder begrenzt axial verschiebbar verbundenen Oberteil (2,60) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Oberteil ein durch die Ausgusstülle hindurchragendes Aufreisselement (23,66) aufweist, dessen unteres Ende mit der Versiegelungsfolie oder Versiegelungsmembran verschweisst ist, und dass am Unterteil, oberhalb der Folie- oder Membran mindestens ein Schneidorgan (14;59) angebracht ist.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidorgan (14) ein Kranz von spitzen Zähnen ist, welche an einer unteren Verlängerung der Ausgusstülle (6) angebracht sind, und deren Spitzen zur Versiegelungsmembran oder- folie hingerichtet sind.

3. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Ausgusstülle (57) des Unterteiles (50) ein zentraler Dichtstift (58) mittels radial verlaufenden Halterippen (59) angeordnet ist, deren untere zur Versiegelungsmembran oder - folie hin gerichteten Enden messerartig ausgebildet sind, während das mit dem Oberteil verbundene Aufreisselement aus zwischen den Rippen (59) hindurchragende Rohrsegmenten (66) besteht, die bis zur Versiegelungsmembran oder - folie reichen und mit dieser verschweisst sind.

4. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Halterippen (59) zusätzliche Verdrängerrippen (59') angeordnet sind.

5. Einstückiger Verschluss nach Anspruch 2, indem der Oberteil (2) mittels eines Filmscharniers mit dem Unterteil (1) aufschwenkbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser der Ausgusstülle (6) grösser ist, als der Aussendurchmesser des Aufreissorgans (23), und dass in geschlossenem Zustand des Verschlusses das Aufreissorgan exzentrisch zur Ausgusstülle verläuft.

6. Zweiteiliger Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Oberteil (60) begrenzt achsial verschiebbar mit dem Unterteil (50) verbunden ist und eine zentrale Ausgussöffnung (65) aufweist, die vom Dichtstift (58) verschliessbar ist.

7. Verschluss nach Anspruch 2 für einen als Sack ausgebildeten Behälter, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterteil (1) mit Aussenflansch (15) versehen ist, fest dichtend mit der Sackwand (30) verbunden ist, der so angeordnet ist, dass das Aufreisselement (23) auf der Sackwand aufliegt und mit derselben verschweisst ist, so dass der vom Unterteil (1) umschlossene Sackwandteil (40) die aufzureissende Versiegelung bildet. (Figur 7)

8. Verschluss nach Anspruch 2 für einen als Sack ausgebildeten Behälter, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterteil (1) mit einem Aussenflansch versehen ist, der fest und dichtend mit der Sackwand verbunden ist und den Behälterhals darstellt, der durch eine im Unterteil (1) angebrachte Folie oder eine im Unterteil (1) angebrachte Folie oder Membran (40) verschlossen ist, und dass das Aufreissorgan bis auf diese Folie oder Membran reicht und mit derselben verbunden ist. (Figur 8)

9. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er mit einem Garantieband (9) versehen ist, welches zuerst entfernt werden muss, bevor ein erstmaliges Oeffnen und Aufreissen der Versiegelung (40) möglich ist.

Claims

1. One or multi-part closure for a rigid or deformable container with the filled content sealed therein, the seal (40) comprising a metal or metal laminate foil or membrane fitted to the container neck (31), whilst the closure comprises a lower part (1; 50) fitted to the container neck and which has a spout (6; 57) and an upper part (2, 60) connected in pivotable or limitedly axially displaceable manner to the lower part, characterized in that the upper part has a tear-open element (23, 66) projecting through the spout and whose lower end is welded to the sealing foil or membrane and that on the lower part, above the foil or membrane, is fitted at least one cutting member (14; 59).

2. Closure according to claim 1, characterized in that the cutting member (14) is a ring of sharp teeth, which are fitted to a lower extension of the spout (6) and whose tips are directed towards the sealing membrane or foil.

3. Closure according to claim 1, characterized in that in the spout (57) of the lower part (50) is placed a central sealing pin (58) by using radially directed retaining ribs (59), whose lower ends directed towards the sealing membrane or foil are constructed in knife-like manner, whilst the tear-open element connected to the upper part comprises tube segments (66) projecting between the ribs (59) and which extend up to the sealing membrane or foil and are welded thereto.

4. Closure according to claim 3, characterized in that additional displacement ribs (59') are placed between the retaining ribs (59).

5. One-piece closure according to claim 2, in that the upper part (2) is connected in upwardly pivotable manner by means of a film hinge to the lower part (1), characterized in that the internal diameter of the spout (6) is larger than the external diameter of the tear-open member (23) and that when the closure is in the closed state the tear-open member is eccentric to the spout.

6. Two-part closure according to claim 3, characterized in that the upper part (60) is connected in limitedly axially displaceable manner to the lower part (50) and has a central pouring opening (65), which can be closed by the sealing pin (58).

7. Closure according to claim 2 for a container constructed as a sack, characterized in that the lower part (1) is provided with an external flange (15), which is connected in firmly sealed manner to the sack wall (30), which is positioned in such a way that the tear-open element (23) engages on the sack wall and is welded thereto, so that the sack wall part (40) surrounded by the lower part (1) forms the seal which is to be torn open (fig. 6).

8. Closure according to claim 2 for a container constructed as a sack, characterized in that the lower part (1) is provided with an external flange, which is connected in fixed, sealed manner to the sack wall and constitutes the container neck, which is closed by a foil fitted in the lower part (1) or a foil or membrane (40) fitted in the lower part (1), and that the tear-open element extends up to said foil or membrane and is connected thereto (fig. 8).

9. Closure according to claim 1, characterized in that it is provided with a tamper-proof strip (9), which must be removed before it is possible for the first time to open and tear apart the seal (40).

Revendications

1. Fermeture en un ou plusieurs éléments,destinée à un récipient solide ou déformable à contenu rempli de façon scellée, le scellement (40) se composant d'une feuille ou d'une membrane en métal ou en stratifié métallique, appliquée sur le col (31) du récipient, tandis que la fermeture comprend une partie inférieure (1;50), appliquée sur le col du récipient et pourvue d'une douille de décharge (6; 57) et d'une partie supérieure (2, 60) reliée à la partie inférieure, à pivotement ou à coulissement axial limité, caractérisée en ce que la partie supérieure comporte un élément d'ouverture par arrachement (23, 66) qui fait saillie à travers la douille de décharge et dont l'extrémité inférieure est soudée à la feuille ou à la membrane de scellement, et en ce qu'au moins un organe de coupe (14; 59) est monté sur la partie inférieure, au-dessus de la feuille ou de la membrane.

2. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'organe de coupe (14) est une couronne de dents aiguës, montées sur un prolongement inférieur de la douille de décharge (6) et dont les pointes sont orientées vers la membrane ou la feuille de scellement.

3. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une tige d'étanchéité centrale (58) est disposée dans la douille de décharge (57) de l'élément inférieur (50) au moyen de nervures de maintien (59) à tracé radial, dont les extrémités inférieures orientées vers la membrane ou la feuille de scellement sont réalisées à la manière de couteaux tandis que l'élément d'ouverture par arrachement relié à la partie supérieure se compose de segments tubulaires (66), qui font saillie entre les nervures (59) et qui parviennent jusqu'à la membrane ou à la feuille de scellement et sont soudés à celle-ci.

4. Fermeture selon la revendication 3, caractérisée en ce que d'autres nervures d'éléments de déplacement (59 ) sont disposées entre les nervures de maintien (59).

5. Fermeture d'un seul tenant selon la revendication 2, dans laquelle la partie supérieure (2) est reliée à pivotement à la partie inférieure (1) au moyen d'une charnière en film, caractérisée en ce que le diamètre intérieur de la douille de déchargement (6) est supérieur au diamètre extérieur de l'organe d'ouverture par arrachement (3) et en ce que cet organe d'ouverture par arrachement à un tracé excentré par rapport à la douille de décharge, dans l'état fermé de la fermeture.

6. Fermeture en deux éléments selon la revendication 3, caractérisée en ce que la partie supérieure (60) est reliée à la partie inférieure (50) à coulissement axial limité et comprend une ouverture centrale de décharge (65) qui peut être fermée par la tige d'étanchéité (58).

7. Fermeture selon la revendication 2,destinée à un récipient réalisé sous forme de poche, caractérisée en ce que la partie inférieure (1) est pourvue d'une bride extérieure (15), est reliée de façon ferme et étanche à la paroi de la poche (30) disposée d'une manière telle que l'élément d'ouverture par arrachement (23) repose sur cette paroi et soit soudé à celle-ci, de sorte que la partie de paroi (40) enfermée par la partie inférieure (1) constitue l'élément d'étanchéité à arracher (Figure 7).

8. Fermeture selon la revendication 2, destinée à un récipient en forme de poche, caractérisée en ce que la partie inférieure (1) est pourvue d'une bride extérieure reliée de façon ferme et étanche à la paroi de poche et qui représente le col du récipient fermé par une feuille appliquée dans la partie inférieure (1) ou par une feuille ou membrane (40) appliquée dans la partie inférieure (1), et en ce que l'organe d'ouverture par arrachement rejoint cette feuille ou membrane et est relié à celle-ci (Figure 8).

9. Fermeture selon la revendication (1), caractérisée en ce qu'elle est pourvue d'une bande de garantie (9) qui doit d'abord être enlevée avant qu'il ne soit possible d'ouvrir et d'arracher l'élément de scellement (40).

Zeichnung