(19)
(11) EP 0 489 186 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.02.1994  Patentblatt  1994/08

(21) Anmeldenummer: 90123260.3

(22) Anmeldetag:  05.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E04F 10/06

(54)

Ausfallarm für eine Markise

Awning arm

Bras pour store


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT NL SE

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.06.1992  Patentblatt  1992/24

(73) Patentinhaber: Schmitz-Werke GmbH + Co.
D-48282 Emsdetten (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmitz, Justus
    W-4407 Emsdetten (DE)
  • Wessels, Bernhard
    W-4440 Rheine 11 (DE)

(74) Vertreter: Rau, Manfred, Dr. Dipl.-Ing. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 603 935
DE-A- 2 625 122
US-A- 1 993 183
DE-A- 2 316 527
FR-A- 1 248 854
US-A- 2 123 828
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Ausfallarm für eine Markise, nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. Ein gattungsgemäßer Ausfallarm ist aus der DE-A-2 316 527 bekannt.

    [0002] Bei derartigen, allgemein üblichen Ausfallarmen für sogenannte Knickarmmarkisen dient die in wenigstens einem der Schenkel angebrachte Feder dazu, in Richtung auf eine Streckung des Ausfallarmes zu wirken, um so das Aufspannen der Markise beim Ausfahren und insbesondere auch eine ausreichende Spannung des Markisentuches im ausgefahrenen Zustand sicherzustellen.

    [0003] Bei den derzeit üblichen Ausfallarmen ist die Feder als Zugfeder ausgestaltet und die Übertragungsglieder sind dementsprechend Zugübertragungsglieder. Dementsprechend ist im folgenden abstellend auf diese übliche Ausführungsform von einer Zugfeder und von Zugübertragungsgliedern die Rede. Grundsätzlich ist es aber durchaus vorstellbar, in kinematischer Umkehr der Verhältnisse mit einer Druckfeder zu arbeiten, wobei die nachstehend beschriebende Problemlösung für diese Ausführungsform ebenso vorteilhaft ist.

    [0004] Als Zugübertragungsglieder am Schwenkgelenk wurden herkömmlicherweise Stahlseile, Stahlbänder oder Ketten verwendet.

    [0005] Der Vorteil von Ketten besteht darin, daß diese sich auch um relativ enge Biegeradien legen lassen, ohne daß die Gefahr eines Brechens, insbesondere nach längerer Betriebsdauer, besteht. Andererseits sind Ketten dann, wenn sie die erforderlich hohen Federkräfte aufnehmen und übertragen sollen, relativ voluminös, so daß durch deren Verwendung konstruktive Einschränkungen bedingt sind.

    [0006] Aus der FR-A-12 48 854 ist eine Konstruktion für einen Ausfallarm bekannt, bei der das Schwenklager im Knickbereich außerhalb der Ausfallarmabschnitte angeordnet ist. Eine Führungsfläche zum Umlenken des federbeaufschlagten Zugseiles erstreckt sich vom Schwenklager weg nach außen, was dazu führt, daß das Zugseil während der Schwenkbewegung seine Umlenkrichtung ändert und sich dabei ein Bereich mit sehr ungünstigen Kraftverhältnissen ergibt. Darüber hinaus steht die Führungsfläche und der Befestigungsbereich für das Zugseil weit über die Außenkonturen der Ausfallarmabschnitte hinaus, so daß eine derartige Konstruktion auch aus ästhetischen Gesichtspunkten nicht marktfähig ist.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ausfallarm der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß auf ihn unter Beibehaltung einer schlanken, ansprechenden Bauweise eine hohe Streckkraft ausgeübt wird, wobei diese insbesondere auch dann erzielbar sein soll, wenn die Markise nur teilweise ausgefahren wird.

    [0008] Diese Aufgabe wird gelöst gemäß dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1.

    [0009] Vorzugsweise liegt die Schwenkachse etwa 5 bis 15 mm, insbesondere ca. 8 mm außerhalb der inneren Längskante.

    [0010] Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung wird erreicht, daß der Verlauf der Ausdruckkräfte in Abhängigkeit vom Ausdruckweg optimiert wird, d.h. aufgrund des vergrößerten Hebelarms, mit welchem die Federkraft an dem äußeren Schenkel angreift und damit aufgrund des verbesserten Drehmoments wird auch dann eine gute Ausdruckkraft erreicht, wenn der effektive Hebelarm aufgrund eines teilweise eingeknickten, eingefahrenen Zustandes kleiner ist als im Maximalfall bei voll ausgefahrener Markise.

    [0011] Durch die vorgesehene Befestigung der Glieder Ketten ist eine schlanke Bauweise bei enger Umlenkung möglich.

    [0012] Durch die Verwendung einer Doppelkettenanordnung aus zwei übereinander verlaufenden Einzelketten ist es möglich, den Durchmesser der Einzelketten zu reduzieren, so daß die angestrebte Verlagerung der Schwenklagerachse nach außen hierdurch ganz wesentlich erleichtert wird. Beispielsweise wäre eine Verlagerung der Schwenklagerachse nach außen in einem beachtlichen, auf die Ausdruckkurve Einfluß nehmenden Umfang bei Verwendung nur einer einzigen, entsprechend dickeren Kette nicht möglich.

    [0013] Darüber hinaus ermöglicht es diese Doppelkettenanordnung trotz der reduzierten Dicke, eine erhöhte Federspannung aufzubauen bzw. zu übertragen.

    [0014] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben. Dabei zeigen
    Fig. 1
    eine schematische, perspektivische Ansicht einer Knickarmmarkise mit einem erfindungsgemäßen Ausfallarm,
    Fig. 2
    einen Längsschnitt durch den inneren Schenkel und Gelenkbereich eines erfindungsgemäßen Ausfallarms,
    Fig. 3
    eine Fig. 2 entsprechende Darstellung des Gelenkbereiches im gestreckten Zustand,
    Fig. 4
    einen Schnitt bzw. eine Seitenansicht von der Innenseite des Knickbereiches auf den in Fig. 3 dargestellten Ausschnitt.


    [0015] Die in Fig. 1 dargestellte Markise weist eine an einer Hauswand od.dgl. zu befestigende Trageinrichtung 1 auf, die mit einer in Lagerplatten 2, 3 drehbar gelagerten Wickelwelle 4 versehen ist. Diese Wickelwelle 4 ist in bekannter Weise drehantreibbar, und zwar gemäß der Darstellung in Fig. 1 mittels eines selbsthemmenden Getriebes 5, das wiederum über eine ein- bzw. aushängbare Kurbelstange 6 antreibbar ist. Anstelle des Getriebes 5 mit Kurbelstange 6 kann selbstverständlich auch in allgemein bekannter Weise ein elektromotorischer Antrieb, ein Gurtantrieb od.dgl. eingesetzt werden. Als Teil der Trageinrichtung 1 ist weiterhin zwischen den Lagerplatten 2 und 3 ein Tragrohr 7 mit quadratischem Querschnitt angebracht, an dem mittels jeweils einer Halte- und Neigungs-Verstelleinrichtung 8 Ausfallarme 9 in sogenannter Scherenausführung angebracht sind. Diese Ausfallarme 9 sind jeweils in ihrer Mitte geteilt und mit einem Schwenkgelenk lo mit vertikaler Achse versehen. Die Ausfallarme 9 sind jeweils mit einem gleichartigen Schwenkgelenk 11 an der entsprechenden Einrichtung 8 und - in der Zeichnung nicht erkennbar - mit einem entsprechenden Schwenkgelenk an einem Ausfallrohr 12 angelenkt, so daß das Ausfallrohr 12 in einer mit der Wickelwelle 4 gemeinsamen Ebene verschoben werden kann, aber keine Bewegungen senkrecht zu dieser Ebene ausführen kann.

    [0016] An der Wickelwelle 4 ist ein rechteckiges Markisentuch 13 befestigt, das durch die geschilderten Drehungen der Wickelwelle 4 auf diese auf- bzw. von dieser abgewickelt werden kann. Das Markisentuch 13 ist in bekannter Weise an dem Ausfallrohr 12 festgelegt. An diesem ist weiterhin ein sogenannter Volant 14 angebracht. Die Ausfallarme 9 werden bei der Montage der aus der Trageinrichtung 1, den Ausfallarmen 9 und dem Ausfallrohr 12 bestehenden Einheit bei der Anbringung an einer Wand üblicherweise so eingestellt, daß die durch das Ausfallrohr 12 und die Wickelwelle 4 aufgespannte Ebene von der Wickelwelle 4 an leicht nach unten gegenüber der Horizontalen geneigt zum Ausfallrohr 12 hin verläuft.

    [0017] Wie aus den Fig. 2 bis 4 hervorgeht, umfaßt jeder Ausfallarm 9 einen inneren Schenkel 15 und einen äußeren Schenkel 16.

    [0018] Der innere Schenkel 15 weist eine Gelenkplatte 17 mit einer Gelenkbohrung 18 auf, über welche er mit der Trageinrichtung 1 verbunden ist.

    [0019] An der Außenseite des inneren Schenkels 15 ist ein Gelenkabschnitt 19 ausgebildet, der, wie in Fig. 5 zu erkennen ist, zwei im Abstand zueinander angeordnete Gelenkplatten 2o, 21 umfaßt.

    [0020] An der Innenseite des äußeren Schenkels 16 ist ebenfalls ein Gelenkteil 22 ausgebildet, welches zwischen die Gelenkplatten 2o, 21 eingreift. Ein Gelenkbolzen 23 durchsetzt die Gelenkplatten 2o, 21 und das Gelenkteil 22 und definiert so eine Schwenkachse 24.

    [0021] Wie insbesondere aus Fig. 2 und 3 deutlich wird, ist die Schwenkachse 24 um einen Betrag A gegen die innere Längsseite 25 des inneren Schenkels 15 nach außen versetzt.

    [0022] Das Gelenkteil 22 des äußeren Schenkels 16 weist eine gegenüber den Gelenkplatten 2o, 21 zurückgesetzte Führungsfläche 26 auf. An der Führungsfläche 26 sind, wie in Fig. 4 ersichtlich, mittels Schraubösen 27, 28 zwei übereinander angeordnete, parallel zueinander verlaufende Ketten 29, 3o befestigt, die durch die Führungsfläche 26 umgelenkt werden. Während diese Ketten 29, 3o also über die Schraubösen 27, 28 mit dem äußeren Schenkel 16 verbunden sind, verlaufen sie im Inneren des inneren Schenkels 15 und sind dort dann mit einer Schrauben-Zugfeder 31 verbunden, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist.

    [0023] Das andere, innere Ende der Schrauben-Zugfeder 31 ist mit einem Befestigungsbolzen 32 verbunden, der seinerseits über eine Schraube 33 an einem Abschlußteil 34 festgelegt ist.

    [0024] Hieraus wird deutlich, daß die Zugfeder 31 bzw. gegebenenfalls zwei derartige, übereinander angeordnete Zugfedern, eine Zugkraft auf die Ketten 29, 3o ausübt, wodurch auf den äußeren Schenkel 16 ein Drehmoment bezüglich der Schwenkachse 24 ausgeübt wird, welches auf eine Streckung des Ausfallarmes 9 in Richtung auf den in Fig. 3 dargestellten gestreckten Zustand hin einwirkt.

    [0025] In Fig. 3 ist der effektive Hebelarm X₁ in der einen Endlage, d.h. im vollständig gestreckten Zustand dargestellt. Hieraus ergibt sich, daß sich der effektive Hebelarm X₁ mit zunehmendem Einknicken verkleinert, so daß auch das Streck-Drehmoment kleiner wird.

    [0026] Durch die erfindungsgemäß realisierte und realisierbare Verlagerung der Schwenkachse 24 nach außen von der inneren Längsseite 25 des inneren Schenkels 15 weg wird es möglich, auch im eingefahrenen Zustand einen effektiven Hebelarm zu schaffen, der noch ein hinreichendes Streck-Drehmoment gewährleistet, wobei diese Geometrie dadurch realisierbar wird, daß eine herkömmliche einzige, relativ dicke Kette durch zwei parallellaufende dünnere Ketten ersetzt wird, die zudem noch den Vorteil mit sich bringen, eine höhere Federzugkraft sicher übertragen zu können. Im übrigen hat die Aufteilung der Zugkräfte auf zwei Ketten auch noch den Vorteil, daß die Kraftverteilung im Angriffsbereich auf zwei Bereiche aufgeteilt wird, so daß die lokale Belastung reduziert und die Gesamtbelastung symmetrisiert wird.


    Ansprüche

    1. Ausfallarm für eine Markise, der aus zwei mittels eines eine im wesentlichen vertikale Schwenkachse definierenden Schwenkgelenks miteinander verbundenen Schenkeln besteht, die ihrerseits wiederum mittels eines Schwenkgelenks mit einer Trageinrichtung und mittels eines Gelenks mit einem Ausfallrohr verbunden sind, wobei in bzw. an dem inneren, der Trageinrichtung zugewandten Schenkel mindestens eine vorgespannte Feder angeordnet ist, die mittels eines biegbaren, aber nicht längenveränderbaren Übertragungsgliedes mit dem anderen, äußeren Schenkel außerhalb der Schwenkachse angreifend verbunden ist, wobei das Übertragungsglied über eine Führungsfläche derart geführt ist, daß es im eingefahrenen bzw. ausgefahrenen Zustand mit jeweils einem unterschiedlichen Hebelarm an den äußeren Schenkel angreift, wobei die mindestens eine Feder an ihrem dem Übertragungsglied abgewandten Ende mit der Trageinrichtung bzw. dem inneren Schenkel verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugübertragungsglieder durch zwei parallel zueinander, übereinander verlaufende Glieder-Ketten (29, 30) gebildet sind, die Schwenklagerachse (24) zwischen dem inneren und dem äußeren Schenkel (15 bzw. 16) des Ausfallarmes (9) derart nach außen in den Knickbereich versetzt angeordnet ist, daß die Schwenklagerachse (24) in gestrecktem Zustand um den Abstand (A) deutlich außerhalb der Verlängerung der Längsseite (25) des inneren Schenkels (15) und des äußeren Schenkels (16) liegt, wobei das Gelenkteil (22) des äußeren Schenkels (16) eine gegenüber der Peripherie der Gelenkplatten (20, 21) des inneren Schenkels (15) etwa um die Kettendicke zurückgesetzte, die Schwenklagerachse (24) als Zentrum umschließende Führungsfläche (26), aufweist, welche sich zwischen den Gelenkplatten (20, 21) erstreckt, und wobei die Glieder-Ketten (29, 30) an der Führungsfläche (26) mittels der als Schraubösen dienenden letzten Kettenglieder befestigt sind und durch die Führungsfläche (26) umgelenkt werden.
     
    2. Ausfallarm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (24) etwa 5 bis 15 mm, vorzugsweise ca. 8 mm außerhalb der inneren Längsseite (25) liegt.
     


    Claims

    1. Articulated arm for an awning, comprising two legs connected with each other by means of a pivot hinge defining a substantially vertical pivot axis, which legs in turn are connected with a supporting means by means of a pivot hinge and with an articulated pipe by means of a pivot hinge, at least one pretensioned spring being arranged in or at, respectively, the inner leg facing the supporting means, which spring is connected under engagement with the other, outer leg outside of the pivot axis by means of a transfer element which is flexible, but determined in length, the transfer element being guided via a guide surface such that in its retracted or extended state, respectively, it engages in each instance with a different lever arm with the outer leg, the at least one spring being connected on its end facing away from the transfer element with the supporting means or the inner leg, respectively, characterized in that the tensile transfer elements are formed by two link chains (29, 30), which are parallel to each other and which extend one above the other, in that the pivot bearing axis (24) between the inner and the outer leg (15 or 16, resp.) of the articulated arm (9) is staggered outwards into the bending area in such a manner that the pivot bearing axis (24) in its extended state is located by the distance (A) distinctly outside of the prolongation of the longitudinal side (25) of the inner leg (15) and of the outer leg (16), the joint (22) of the outer leg (16) comprising a guide surface (26), which is receded by approximately the thickness of the chain relative to the periphery of the articulated plates (20, 21) of the inner leg (15), and which encloses the pivot bearing axis (24) as a centre, which guide surface (26) extends between the articulated plates (20, 21), and the link chains (29, 30) being secured to the guide surface (26) by means of the last chain elements serving as screw eyelets and being deflected by the guide surface (26).
     
    2. Articulated arm according to claim 1, characterized in that the pivot axis (24) is located approximately 5 to 15 mm, preferably about 8 mm outside of the inner longitudinal side (25).
     


    Revendications

    1. Bras pour un store, composé de deux branches qui sont reliées entre elles au moyen d'une articulation définissant un axe de pivotement sensiblement vertical et qui, pour leur part, sont également reliées, au moyen d'une articulation, à un dispositif porteur et, au moyen d'une articulation, à un tube de rive, au moins un ressort précontraint étant disposé dans ou contre la branche intérieure tournée vers le dispositif porteur et étant relié mécaniquement, au moyen d'un élément de transmission flexible, mais de longueur non variable, à l'autre branche extérieure à l'extérieur de l'axe de pivotement, l'élément de transmission étant guidé par l'intermédiaire d'une surface de guidage de manière à coopérer avec la branche extérieure avec un bras de levier différent en position rentrée ou déployée, le ressort, au nombre d'au moins un, étant relié, par son extrémité opposée à l'élément de transmission, au dispositif porteur ou à la branche intérieure, caractérisé en ce que les éléments de transmission de la traction sont formés par deux chaînes à maillons parallèles superposées (29, 30), en ce que l'axe (24) du palier pivotant entre la branche intérieure (15) et la branche extérieure (16) du bras (9) est déporté vers l'extérieur dans la zone d'articulation de façon à être nettement décalé, en position déployée, de la distance (A) par rapport au prolongement du côté longitudinal (25) de la branche intérieure (15) et de la branche extérieure (16), la partie d'articulation (22) de la branche extérieure (16) comportant une surface de guidage (26) qui est située en retrait d'une distance sensiblement égale à l'épaisseur de la chaîne par rapport à la périphérie des plaques d'articulation (20, 21) de la branche intérieure (15) et qui entoure l'axe (24) du palier pivotant servant de centre, ladite surface de guidage s'étendant entre les plaques d'articulation (20, 21), et les chaînes à maillons (29, 30) étant fixées à la surface de guidage (26) au moyen des derniers maillons de chaîne servant d'oeillets à vis et étant déviées par la surface de guidage (26).
     
    2. Bras selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe de pivotement (24) se trouve à environ 5 à 15 mm, de préférence à environ 8 mm à l'extérieur du côté intérieur longitudinal (25).
     




    Zeichnung