(19) |
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(11) |
EP 0 521 034 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.02.1994 Patentblatt 1994/08 |
(22) |
Anmeldetag: 14.03.1991 |
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9100/478 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9115/000 (03.10.1991 Gazette 1991/23) |
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(54) |
EINRICHTUNG ZUM TRANSPORTIEREN EINES SCHEINEBÜNDELS ODER DERGLEICHEN VON EINER SAMMELSTATION
ZU EINER AUSGABESTATION
DEVICE FOR TRANSPORTING A BUNDLE OF BANK NOTES OR THE LIKE FROM A COLLECTING STATION
TO A DISPENSING STATION
INSTALLATION SERVANT A TRANSPORTER UNE LIASSE DE BILLETS OU DES OBJETS SIMILAIRES
D'UNE STATION COLLECTRICE A UNE STATION DISTRIBUTRICE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI SE |
(30) |
Priorität: |
21.03.1990 DE 4009139
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.01.1993 Patentblatt 1993/01 |
(73) |
Patentinhaber: Siemens Nixdorf
Informationssysteme Aktiengesellschaft |
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33102 Paderborn (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- NOTTELMANN, Ulrich
D-3490 Bad Driburg (DE)
- WEIGEL, Peter
D-4799 Borchen (DE)
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(74) |
Vertreter: Fuchs, Franz-Josef, Dr.-Ing. et al |
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Postfach 22 13 17 80503 München 80503 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 113 326 EP-A- 0 157 012 EP-A- 0 333 124 DE-C- 3 147 603 US-A- 4 510 380
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EP-A- 0 146 290 EP-A- 0 213 094 EP-A- 0 379 638 US-A- 3 951 400
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung der im Oberbegriff des Anspruches
1 genannten Art.
[0002] Derartige Einrichtungen werden insbesondere bei Geldscheinausgabegeräten verwendet.
Dabei werden in einer Sammelstation jeweils unterschiedlichen Geldkassetten entnommene
Geldscheine zu einem Bündel zusammengestellt. Dieses Bündel wird von einer Transporteinrichtung
erfaßt und einer Ausgabestation zugeführt, wo es beispielsweise von einem Kunden entnommen
werden kann. Wenn der Kunde die Geldscheine nicht entnimmt, werden diese wieder in
die Ausgabeeinrichtung eingezogen und in einem Rejekt-Fach abgelegt. Ausgabeeinrichtungen
für Banknoten oder dergleichen müssen sehr schnell und zuverlässig funktionieren,
was im allgemeinen eine äußerst aufwendige mechanische Konstruktion bedingt. Man hat
sich deshalb bisher im wesentlichen darauf beschränkt, derartigen Ausgabeeinrichtungen
nur eine einzige Ausgabestation zuzuordnen. Sollen beispielsweise in einem Bankgebäude
mehrere Ausgabestationen eingerichtet werden, so müssen dazu jeweils eine der Anzahl
der Ausgabestationen entsprechende Anzahl von Ausgabeeinrichtungen installiert werden,
was sehr aufwendig und teuer ist.
[0003] Durch die DE 34 32 796 C2 ist bereits eine Einrichtung der im Oberbegriff des Anspruches
1 genannten Art bekannt, bei welcher die Klemmeinrichtung durch eine Auflagerplatte
zur Aufnahme der Scheine sowie durch zwei mit dieser zusammwirkende Niederhalteplatten
gebildet ist. Die Auflagerplatte einerseits und die Niederhalteplatten andererseits
sind auf getrennten, zueinander parallelen Schienen verschiebbar gelagert und durch
jeweils zugeordnete Antriebsriemen antreibbar. Beide Niederhalteplatten sind unabhängig
voneinander zwischen einer Klemmstellung und einer Freigabestellung verstellbar gelagert,
wobei jede der Niederhalteplatten bei der Ausgabe der Scheine an einer der beiden
Ausgabestationen wirksam wird. Es ergeben sich dadurch im wesentlichen zwei Klemmeinrichtungen,
von denen immer nur eine je nach der anfordernden Ausgabestation wirksam wird. Dadurch
wird sowohl der elektrische als auch der mechanische Steuerungsaufwand verhältnismäßig
groß. Außerdem sind die Auflagerplatte einerseits und die Niederhalteplatten andererseits
auf getrennten Transportwagen angeordnet, die auf getrennten Schienen gleiten und
durch jeweils zugeordnete Riemen angetrieben werden, so daß auch hier ein erheblicher
Bauaufwand gegeben ist, welcher die Einrichtung verteuert. Wegen des komplexen Aufbaus,
welcher eine Verstellung der Niederhalteplatten in den unterschiedlichen Stellungen
der Klemmeinrichtung ermöglichen muß, ist die bekannte Einrichtung im wesentlichen
auf ein Verfahren längs eines linearen Verstellweges beschränkt, so daß eine freie
Wahl des Schienenverlaufes kaum möglich ist. Damit ist auch eine vielfach bestehende
Forderung nicht zu erfüllen, die vorschreibt, daß die Sammelstation z.B. an einer
über die Ausgabestationen auch mit Werkzeugen nicht erreichbaren, beispielsweise auf
einer anderen Höhe befindlichen Stelle im Ausgabegerät liegt.
[0004] Durch die DE 31 47 603 C2 ist bereits eine Einrichtung zur Ausgabe von kartenförmigen
Datenträgern bekannt, bei welcher mehrere entlang einer Aufnahmeschiene angeordnete
Kartenschächte vorgesehen sind, aus denen die Karten auf die Schiene gefördert werden
können. Eine aus zwei gegenläufigen Schiebern bestehende Transporteinrichtung schiebt
die Karten jeweils in eine Position auf der Schienenmitte, wo diese entnommen bzw.
durch einen dritten Schieber ausgeschoben werden können.
[0005] Aus der EP-A-0 146 290 ist weiterhin eine Geldtransporteinrichtung bekannt, die eine
allgemeine Schienenanlage zum Geldscheintransport aufweist. Die bekannte Schienenanlage
enthält keine Gabelung und die dort verwendeten Transportwagen besitzen keine Klemmeinrichtung,
sondern nur einen Banknotenbehälter. Angetrieben werden die Transportwagen durch einen
Linearmotor.
[0006] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Transporteinrichtung der im Oberbegriff
des Anspruches 1 genannten Art zu schaffen, welche es mit einem möglichst geringen
Steuerungs- und Bauaufwand erlaubt, auch zwei Ausgabestationen zu bedienen, wobei
der Verlauf des Verfahrweges möglichst nicht durch konstruktive Vorgaben beschränkt
sein soll. Eine Ausgabeeinrichtung mit zwei Ausgabestationen kann beispielsweise so
in einer Gebäudewand installiert werden, daß eine Ausgabestation ins Innere des Gebäudes,
die andere Ausgabestation zur Gebäudeaußenseite hin mündet.
[0007] Die genannte Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 enthaltenen Merkmale gelöst.
[0008] Der Transportwagen ist in einer Schienenanlage verfahrbar, die einerseits in der
Sammelstation endet, andererseits über eine Verzweigung zu beiden Ausgabestationen
hin führt. Der Verfahrantrieb für den Transportwagen umfaßt eine antreibbare Transportkettenanordnung
mit entlang der Schienenzweige verlaufenden Transportkettenabschnitten, an die der
einzige Transportwagen ankuppelbar ist. Die Kupplungsmittel sind so ausgebildet, daß
der Transportwagen wahlweise mit dem zu einer ersten Ausgabestation führenden Transportkettenabschnitt
oder dem zu einer zweiten Ausgabestation führenden Transportkettenabschnitt gekuppelt
werden kann.
[0009] In einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der erste Transportkettenabschnitt
und der zweite Transportkettenabschnitt zu einer Kette miteinander verbunden sind
und daß die Kette im Bereich des ersten Endes des mittleren Schienenabschnittes über
ein Antriebskettenrad geführt ist. Auf diese Weise ist nur ein einziger Antrieb für
die beiden Transportkettenabschnitte erforderlich.
[0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Kette endlos ausgebildet, wobei die
freien Enden des ersten und zweiten Transportkettenabschnittes über einen Rückschlaufabschnitt
miteinander verbunden sind.
[0011] Die Kupplungsmittel umfassen erfindungsgemäß an der Kette angeordnete Mitnehmerklauen,
die wahlweise in und außer Eingriff mit einem am Transportwagen angeordnten Mitnehmerzapfen
bringbar sind. Dabei ist vorzugsweise eine dem ersten Transportkettenabschnitt und
eine dem zweiten Transportkettenabschnitt zugeordnete Mitnehmerklaue vorgesehen, die
mit Abstand zueinander an der Kette angeordnet sind. Diese Anordnung erlaubt es, den
Transportwagen jeweils über die im Bereich der Ausgabestationen angeordnetn Umlenkkettenräder
für die Transportkettenanordnung hinaus zu verschieben, so daß sie genügend weit aus
den Ausgabeschlitzen der Ausgabestationen herausstehen und leicht ergriffen werden
können, wie anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert wird.
[0012] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Mitnehmerklauen jeweils
als zwischen einer Eingriffsstellung und einer Freigabestellung verschwenkbare, an
ihren freien Enden mit einer Gabelklaue versehene Hebel ausgebildet sind, und daß
die Hebel jeweils eine Führungsrolle tragen, die in einer jeweils entlang den Transportkettenabschnitten
verlaufenden Steuernut geführt ist. Diese Konstruktion ermöglicht eine automatische,
durch die Transportkettenbewegung gesteuerte Verschwenkung der Mitnehmerklauen zwischen
ihrer Eingriffsstellung und ihrer Freigabestellung. Dabei ist weiterhin erfindungsgemäß
vorgesehen, daß die Steuernut einen um das beiden Transportkettenabschnitten gemeinsame
Antriebskettenrad herum verlaufenden Abschnitt hat, welche die Mitnehmerklauen jeweils
in ihre Freigabestellung steuert. Wenn beispielsweise der von einer Ausgabestation
kommende Transportwagen in die Sammelstation einfährt, wird die bis dahin mit ihm
verbundene Mitnehmerklaue in ihre Freigabestellung geschwenkt, während bei einer Weiterbewegung
der Transportkette die zweite Mitnehmerklaue in ihre Eingriffsstellung geschwenkt
wird und den Transportwagen in Richtung zur anderen Ausgabestation hin mitnehmen kann,
wie anhand des Ausführungsbeispieles näher erläutert wird.
[0013] In dem Bereich, in dem sich der mittlere Schienenzweig gabelt, ist erfindungsgemäß
eine wahlweise den ersten oder den zweiten äußeren Schienenzweig freigebende und den
jeweils anderen Schienenzweig sperrende Weiche angeordnet, die sicherstellt, daß der
Transportwagen jeweils in den vorgesehenen äußeren Schienenzweig einfährt. Zur Betätigung
der Weiche im allgemeinen Betrieb der Einrichtung ist diese mit einem durch eine Steuerung
ansteuerbaren Stellantrieb verbunden. Für den Handbetrieb bei Servicearbeiten ist
die Weiche erfindungsgemäß außerdem durch eine Kupplungseinrichtung mit einem Handbetätigungsrad
derart verbunden, daß bei Drehrichtungsumkehr des Handbetätigungsrades die Weiche
jeweils von einer Weichenstellung in die andere verstellt wird.
[0014] Die Kupplungseinrichtung ist in einer Ausgestaltung der Erfindung eine dem Handbetätigungsrad
zugeordnete Schlingfederkupplung, die über eine Betätigungsstange mit der Weiche verbunden
ist.
[0015] Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dem Antriebsrad eine Schlingfederkupplung
zuzuordnen und diese in der beschriebenen Weise mit der Weiche zu verbinden, so daß
die Weichenstellung durch die Drehrichtung des Antriebsrades gesteuert wird, so daß
ein gesonderter Stellantrieb entfallen kann.
[0016] Der Transportwagen hat vorzugsweise zwei mit Abstand zueinander angeordnete, in der
jeweiligen Schiene der Schienenanlage hintereinander laufende Führungsrollen bzw.
Führungszapfen, so daß die räumliche Lage des Transportwagens durch den jeweiligen
Schienenverlauf bestimmt wird. Diese Maßnahme eröffnet auch die Möglichkeit, den Transportwagen
gegenüber dem Schienenverlauf zu kippen, wenn nämlich jeweils eine der Führungsrollen
bzw. -zapfen aus der Schiene ausgelenkt wird. Dieses Prinzip wird bei der erfindungsgemäßen
Einrichtung dadurch ausgenützt, daß in einem der beiden äußeren Schienenzweige eine
durch einen Stellantrieb betätigbare Weichenanordnung vorgesehen ist, die die in Richtung
zur zugeordneten Ausgabestation voreilende Führungsrolle bzw. den voreilenden Führungszapfen
wahlweise aus dem äußeren Schienenzweig in einen von diesem Schienenzweig abzweigenden
Schienenast umlenkt, wodurch der Transportwagen gekippt wird; im Endbereich des abzweigenden
Schienenastes ist ein Aufnahmefach für die vom Transportwagen transportierten Scheine
angeordnet. Dieses Aufnahmefach dient als Rejekt-Fach für beispielsweise vom Kunden
nicht entnommene Geldscheine.
[0017] Die Klemmeinrichtung des Transportwagens umfaßt vorzugsweise durch Federmittel gegen
eine Aufnahmefläche des Transportwagens vorgespannte Klemmelemente. An den Klemmelementen
sind Betätigungsnocken ausgebildet, welche durch entlang der Schienenzweige angeordnete
Nokkenbetätigungsschienen entgegen der Kraft der Federmittel verstellbar sind. Auf
diese Weise wird auch das Öffnen und Schließen der Klemmeinrichtung automatisch durch
die Bewegung des Transportwagens selbst gesteuert. Die Betätigungsschienen sind derart
ausgebildet, daß in der Sammelstation einerseits und im Bereich des zum Rejekt-Fach
abzweigenden Schienenastes andererseits die Klemmelemente in ihre Freigabestellung
verstellt werden. In der Sammelstation ist die Klemmeinrichtung demnach offen, um
die in dieser gesammelten und gebündelten Scheine aufnehmen zu können. Beim Ausfahren
des Transportwagens aus der Sammelstation wird die Klemmeinrichtung geschlossen. Im
Bereich des Rejekt-Faches wird die Klemmeinrichtung geöffnet, damit die vom Transportwagen
gehaltenen Scheine in das Rejekt-Fach fallen können. Im übrigen bleibt die Klemmeinrichtung
geschlossen, und zwar auch in den jeweiligen Ausgabestationen, so daß der Kunde die
Geldscheine mit einem gewissen Kraftaufwand aus der Klemmeinrichtung ziehen muß; damit
ist sichergestellt, daß die Geldscheine in den Ausgabestationen nicht selbständig
aus der Klemmeinrichtung des Transportwagens fallen.
[0018] Entlang der Schienenanlage sind erfindungsgemäß Sensoren beispielsweise zum Erfassen
des Durchganges des Transportwagens und zum Ausgeben von Signalen an eine Steuerung
angeordnet, die mit der Einrichtung zusammenwirkende Funktionsbauteile steuert. Zu
diesen Funktionsbauteilen gehören beispielsweise an den Ausgabestationen angeordnete
Klappen, die jeweils verschlossen werden, wenn kein Ausgabevorgang stattfindet.
[0019] In den vorstehenden Ausführungen wurde eine Schienenanlage und eine dieser zugeordnete
Transportkettenanordnung beschrieben; um eine verkantungsfreie Parallelführung des
Transportwagens sicherzustellen, sind erfindungsgemäß vorzugsweise zwei parallele
Schienenanlagen sowie zwei diesen zugeordnete Transportkettenanordnungen vorgesehen,
wobei zwei einander abgewandte Seiten des Transportwagens jeweils in einer Schienenanlage
geführt und mit einer Transportkettenanlage kuppelbar sind. Die Transportkettenanlagen
werden von einem gemeinsamen Antrieb synchron bewegt.
[0020] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden
näher beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Transporteinrichtung in einer Seitenansicht, wobei der Verlauf der Schienenanlage
zu erkennen ist;
- Fig. 2
- eine Seitenansicht etwa gemäß Fig. 1, wobei schematisch die Transportkettenanordnung
dargestellt ist;
- Fig. 3
- eine Seitenansicht etwa gemäß den Fig. 1 und 2, wobei schematisch verschiedene Stellungen
des Transportwagens dargestellt sind;
- Fig. 4
- einen Teil der Transportkette mit zwei Mitnehmerklauen;
- Fig. 5A und 5B
- ein Detail im Bereich des unteren Endes des mittleren Schienenzweiges in zwei Betriebsstellungen;
- Fig. 6
- die an der Gabelung des mittleren Schienenzweiges angeordnete Weichenanordnung mit
ihren Antriebsmitteln;
- Fig. 7
- einen Querschnitt durch eine Einrichtung etwa gemäß Fig. 1 im Bereich des Antriebskettenrades.
[0021] Fig. 1 zeigt den oberen Teil einer in einem etwa schrankartigen Gehäuse angeordneten
Geldausgabeeinrichtung. Unterhalb des dargestellten Teils ist beispielsweise eine
Vielzahl von Geldscheinkassetten übereinander angeordnet, aus der mittels einer nicht
dargestellten Fördereinrichtung Geldscheine entnommen und in den dargestellten, oberen
Teil der Einrichtung transportiert werden. Nach Durchlaufen einer Erkennungseinrichtung
2 werden die Geldscheine durch ein Transportband 4 übernommen und bis zu einer Wegverzweigung
6 transportiert, wo eine Weiche 8 in Abhängigkeit vom Ergebnis der Erkennungseinrichtung
2 entscheidet, ob der Geldschein über den Kanal 10 in ein Rejekt-Fach 12 gelenkt oder
über einen Kanal 14 einem herkömmlichen Stapelrad 16 zugeführt wird. Die dem Stapelrad
16 zugeführten Scheine werden von diesem in einer Sammelstation 18 abgelegt, wobei
beispielsweise ein Scheinbündel gebildet wird. Die bisher beschriebene Einrichtung
entspricht im wesentlichen bekannten Einrichtungen.
[0022] Die vorliegend beschriebene Einrichtung dient dazu, die in der Sammelstation 18 gebündelten
Scheine entweder einer ersten Ausgabestation 20 oder einer zweiten Ausgabestation
22 zuzuführen. Dazu ist eine Schienenanlage vorgesehen, die einen mittleren Schienenzweig
24 hat, dessen unteres Ende 26 in der Sammelstation 18 endet. Das obere Ende des mittleren
Schienenzweiges 24 gabelt sich in einen ersten äußeren Schienenzweig 28 und einen
zweiten äußeren Schienenzweig 30, wobei der erste äußere Schienenzweig 28 zur ersten
Ausgabestation 20, der zweite äußere Schienenzweig 30 zur zweiten Ausgabestation 22
führt.
[0023] Ein Transportwagen 32 ist in der Schienenanlage verfahrbar gelagert. Es sei an dieser
Stelle bemerkt, daß die Einrichtung zwei zueinander parallele, im wesentlichen gleiche
Schienenanlagen der beschriebenen Art aufweist, die in Richtung senkrecht zur Zeichenebene
nebeneinander angeordnet sind; der Transportwagen 32 ist zwischen diesen Schienenanlagen
angeordnet und stützt sich mit an einander abgewandten Seiten angeordneten Führungsrollen
oder Führungszapfen in diesen Schienenanlagen ab.
[0024] Der einzige Transportwagen ist in Fig. 1 in zwei Stellungen dargestellt, nämlich
im ersten äußeren Schienenzweig 28 auf seinem Weg zur ersten Ausgabestation 20 sowie
im zweiten äußeren Schienenzweig 30 auf seinem Weg zur Ausgabestation 22.
[0025] Der Transportwagen 32 hat eine Klemmeinrichtung 34, die durch nicht dargestellte
Federmittel gegen eine Aufnahmefläche 36 des Transportwagens 32 anlegbare Klemmelemente
38 umfaßt, wie nicht näher dargestellt zu werden braucht. Der Transportwagen 32 kann
in die Sammelstation 18 verfahren werden, wobei in einer Grundposition des Transportwagens
32 die an diesem ausgebildete Transportrolle 40 im unteren Ende 26 des mittleren Schienenzweiges
24 liegt (im folgenden werden die Schienenanlage und die damit zusammenwirkenden Komponenten
jeweils nur einmal beschrieben, obwohl, wie vorne erwähnt, die Schienenanlage sowie
die damit zusammenwirkenden Komponenten jeweils zweifach vorgesehen sind). In der
Grundposition des Transportwagens 32 ist die Klemmeinrichtung 34 ganz geöffnet, so
daß das Stapelrad 16 die herantransportierten Scheine in die geöffnete Klemmeinrichtung
einlegen kann, wie weiter hinten noch genauer erläutert wird. Wenn der Transportwagen
32 aus seiner Grundposition herausfährt, wird die Klemmeinrichtung 34 in ihre Klemmstellung
verstellt, so daß die in die Klemmeinrichtung eingelegten Scheine sicher gehalten
werden. Die Klemmeinrichtung 34 bleibt - mit einer weiter hinten beschriebenen Ausnahme
- im wesentlichen bei allen Stellungen des Transportwagens 32 außerhalb seiner Grundposition
geschlossen, und zwar auch in den Endstellungen des Transportwagens 32 in den beiden
Ausgabestationen 20 bzw. 22; zur Entnahme des Scheinbündels muß die Klemmkraft der
Klemmeinrichtung 34 überwunden werden.
[0026] Fig. 2 zeigt die Einrichtung gemäß Fig. 1, wobei schematisch eine endlose Transportkette
42 dargestellt wurde, die zum Antrieb des Transportwagens 32 dient. Die Transportkette
42 verläuft über ein im Bereich des Endes 26 des mittleren Schienenzweiges 24 angeordnetes
Kettenrad 44 sowie über zwei jeweils an den Enden der äußeren Schienenzweige 28 bzw.
30 angeordnete Umlenkkettenräder 46 bzw. 48. Die Transportkette 42 bildet einen ersten
Transportkettenabschnitt 50 und einen zweiten Transportkettenabschnitt 52 sowie einen
Rücklaufkettenabschnitt 54. Das Kettenrad 44 ist als Antriebskettenrad ausgebildet
und mit einem Antriebsmotor M2 antriebsverbunden. Die Transportkette 42 kann in zwei
Richtungen bewegt werden.
[0027] Es sind Kupplungsmittel vorgesehen, durch die der Transportwagen 32 wahlweise mit
dem ersten Transportkettenabschnitt 50 oder mit dem zweiten Transportkettenabschnitt
52 gekuppelt werden kann, so daß der Transportwagen 32 wahlweise zur ersten Ausgabestation
20 oder zur zweiten Ausgabestation 22 mitgenommen werden kann.
[0028] In dem Bereich, in dem sich der mittlere Schienenzweig 24 gabelt, ist eine Weiche
56 angeordnet, die wahlweise den ersten Schienenzweig 28 sperrt und den zweiten Schienenzweig
30 freigibt, wie mit durchgehenden Linien dargestellt ist, oder den zweiten Schienenzweig
30 sperrt und den ersten Schienenzweig 28 freigibt, wie gestrichelt dargestellt ist.
Für die Ansteuerung der Weiche 56 ist ein gesonderter Stellantrieb 102 vorgesehen,
der mit der Weiche 56 über eine Betätigungsstange 90 verbunden ist und durch eine
nicht dargestellte Steuerung ansteuerbar ist.
[0029] Außerdem ist die Weiche 56 durch eine Kupplungseinrichtung mit einem Handbetriebsrad
45 (siehe Fig. 7) verbunden derart, daß bei Drehrichtungsumkehr des Handantriebsrades
die Weiche 56 jeweils von einer Weichenstellung in die andere verstellt wird. Diese
Anordnung ist für die Verstellung der Weiche 56 bei Servicearbeiten vorgesehen, wenn
die Einrichtung stromlos ist. Das Handbetätigungsrad 45 ist mit dem Antriebskettenrad
kuppelbar.
[0030] Außerdem kann die Weiche auch über eine Kupplungseinrichtung der beschriebenen Art
direkt mit dem Antriebskettenrad 44 verbunden sein, so daß die Weiche bei Drehrichtungsumkehr
des Antriebskettenrades umgesteuert wird.
[0031] Wie sich ohne weiteres erkännen läßt, muß dann bei einer Drehung des Antriebskettenrades
44 im Uhrzeigersinn, bei welcher der erste Transportkettenabschnitt zur Ausgabestation
20 hin bewegt wird, die Weiche 56 ihre gestrichelte Stellung einnehmen und den ersten
äußeren Schienenzweig 28 freigeben. Dementsprechend muß die Weiche 56 bei Drehung
des Antriebskettenrades 44 im Gegenuhrzeigersinn die mit durchgehenden Linien dargestellte
Stellung einnehmen und den zweiten äußeren Schienenzweig 30 freigeben.
[0032] Wie die Fig. 1 und 2 erkennen lassen, hat der Transportwagen 32 jeweils zwei mit
Abstand zueinander angeordnete, einer Schienenanlage zugeordnete Führungsrollen bzw.
Führungszapfen 40 bzw. 41. Durch diese beiden in den Schienen hintereinander laufenden
Führungsrollen 40, 41 wird der Transportwagen stets so zur Schiene ausgerichtet, daß
die Richtung der Verbindungslinie der beiden Führungsrollen 40, 41 der Richtung des
jeweiligen Schienenabschnittes entspricht. Wie Fig. 1 zeigt, zweigt vom zweiten äußeren
Schienenzweig 30 ein Schienenast 58 ab, in die die vordere Führungsrolle 41 mittels
einer schematisch angedeuteten Weichenanordnung 60 wahlweise gelenkt werden kann.
Auf diese Weise kann der Transportwagen 33 aus der Richtung des Verlaufes des zweiten
Schienenzweiges 30 herausgekippt werden, um die vom Transportwagen 32 gehaltenen Scheine
in das Rejekt-Fach 12 zu entleeren, wie genauer anhand der Fig. 3 erläutert wird.
[0033] Fig. 3 zeigt nochmals eine Einrichtung gemäß den Fig. 1 und 2, wobei der Transportwagen
32 und die diesem zugeordnete Klemmeinrichtung 34 in verschiedenen Stellungen dargestellt
ist. An den Klemmelementen 38, von denen beispielsweise senkrecht zur Zeichenebene
der Fig. 3 mehrere nebeneinander angeordnet sind, sind Betätigungsnocken 62 ausgebildet,
die durch entlang der Schienenzweige angeordnete Nockenbetätigungsschienen entgegen
der Kraft der nicht dargestellten Federmittel in ihre Freigabestellung verstellbar
sind. In der mit 32A bezeichneten Stellung des Transportwagens 33 liegen die Betätigungsnocken
62 nicht an Nockenbetätigungsschienen an, so daß durch die Kraft der nicht dargestellten
Federmittel die Klemmelemente 38 ihre Klemmstellung einnehmen und ein Scheinbündel
festhalten.
[0034] Beim Einlaufen des Transportwagens in den mittleren Schienenzweig 24 (Stellung 32B)
kommt der Betätigungsnocken 62 zur Anlage an eine Nockenbetätigungsschiene 64, deren
Form so ist, daß die Klemmelemente 38 bei der Grundposition 32C des Transportwagens
32 ihre am weitesten geöffnete Stellung haben. Bei dieser Stellung können durch das
Stapelrad 16 nacheinander Scheine in die geöffnete Klemmeinrichtung eingelegt und
zu einem Bündel gesammelt werden. Beim Ausfahren des Transportwagens aus dem mittleren
Schienenzweig 24 werden die Betätigungsnocken 62 wieder freigegeben, so daß die Klemmeinrichtung
ihre Klemmstellung einnehmen kann.
[0035] Wenn die Weichenanordnung 60 durch den zugeordneten Stellantrieb 59 in die dargestellte
Stellung eingestellt wird, bei der die vordere Führungsrolle 40 in den Schienenast
48 (siehe Fig. 1) abgelenkt wird, wird der Transportwagen 32 in die mit 32D bezeichnete
Stellung gekippt. Gleichzeitig läuft der Betätigungsnocken 62 gegen eine Nockenbetätigungsschiene
66 an, durch die die Klemmelemente 38 in eine geöffnete Stellung verstellt werden,
so daß sie ein von diesen gehaltenes Scheinbündel freigeben und im Rejekt-Fach 12
ablegen.
[0036] Die Klemmelemente 38 sind in der Stellung 32D des Transportwagens in ihrer weitest
geöffneten Stellung dargestellt; es versteht sich, daß die Klemmelemente 38 weniger
weit geöffnet sein können, nämlich gerade so weit, daß sie das Scheinbündel freigeben.
[0037] Fig. 4 zeigt einen Teil der Transportkette 42 in dem Bereich, in welchem die Kupplungsmittel
68 zum Ankuppeln des Transportwagens an die Transportkette 42 angeordnet sind. Die
Kupplungsmittel 68 umfassen zwei schwenkbar an der Kette 42 angeordnete Mitnehmerklauen
70, 72. Sie sind jeweils als an ihren freien Enden mit einer Gabelklaue 74 bzw. 76
versehene Hebel ausgebildet. An den Hebeln ist jeweils eine Führungsrolle 78 bzw.
80 angeordnet. Die Funktionsweise der Kupplungsmittel 68 ist anhand der Fig. 5A und
5B näher erläutert.
[0038] Am Transportwagen ist ein Mitnehmerzapfen 82 angeordnet, welcher vorzugsweise koaxial
zur Achse der hinteren Führungsrolle 40 ausgebildet ist. Wenn der Transportwagen entlang
des zweiten äußeren Schienenzweiges 30 verfahren wird, befindet sich die Mitnehmerklaue
72 im Eingriff mit dem Mitnehmerzapfen 82. Dabei wird die Führungsrolle 80 in einer
im wesentlichen parallel zum Verlauf des zweiten Schienenzweiges 30 verlaufenden Steuernut
84 geführt, die diesen Eingriff sicherstellt. Beim Einlaufen des Transportwagens in
seine Grundposition tritt die Führungsrolle 80 der Mitnehmerklaue 72 in einen um das
Antriebskettenrad 42 herum verlaufenden Abschnitt 86 der Steuernut 84 ein, deren Verlauf
so ist, daß die Mitnehmerklaue 72 außer Eingriff mit dem Mitnehmerzapfen 82 verschwenkt
wird, wie in Fig. 5A schraffiert dargestellt ist. Die Transportkette 42 läuft dann
leer weiter, wobei die Führungsrolle 78 der Mitnehmerklaue 70 aus dem Abschnitt 86
der Steuernut austritt und die Mitnehmerklaue 70 in Eingriff mit dem Mitnehmerzapfen
82 bringt. Bei einer weiteren Bewegung der Transportkette 42 wird der Mitnehmerzapfen
82 und der damit verbundene Transportwagen 32 aus seiner Grundposition von dem dem
ersten äußeren Schienenzweig 28, welcher zur Ausgabestation 20 führt, zugeordneten
ersten Transportkettenabschnitt 50 mitgenommen.
[0039] Die Anordnung von zwei in der beschriebenen Weise ausgebildeten Mitnehmerklauen 70,
72 bewirkt, daß die Gabeln der Mitnehmerklauen 70 bzw. 72 in ihren den Ausgabestationen
20 bzw. 22 zugeordneten Endstellungen jeweils über die zugeordneten Umlenkkettenräder
46 bzw. 48 hinausstehen, so daß der Transportwagen genügend weit aus den jeweiligen
Ausgabeschlitzen hinausragt und ein bequemes Entnehmen der Scheine ermöglicht wird.
[0040] Fig. 6 zeigt den Antrieb der Weiche 56, die wiederum wie in Fig. 2 in einer mit durchgehenden
Linien gezeichneten, den zweiten Schienenzweig 30 freigebenden Stellung und einer
gestrichelt gezeichneten, den ersten Schienenzweig 28 freigebenden Stellung dargestellt
ist. Die Weiche 56 ist über die Betätigungsstange 90 mit einem durch eine nicht dargestellte
Steuerung ansteuerbaren Stellantrieb 102 verbunden.
[0041] Zur Verstellung der Weiche 56 im Servicebetrieb ist mit der Betätigungsstange 90
eine weitere Betätigungsstange 92 angelenkt, die mit dem Abtriebsglied einer Schlingfederkupplung
94 verbunden ist, die auf der Antriebswelle des Handantriebsrades 45 angeordnet ist
(siehe Fig. 7). Bei einer Drehrichtung des Handantriebsrades 45 im Gegenuhrzeigersinn
(bezogen auf Fig. 6) wird die Betätigungsstange 92 in Richtung des Pfeiles 96 und
die Betätigungsstange 90 in Richtung des Pfeiles 98 mitgenommen und die Weiche 56
in ihre mit durchgezogenen Linien gezeichnete Stellung verstellt. Bei einer Drehrichtung
des Handantriebsrades 45 im Uhrzeigersinn wird die Schlingfederkupplung gelöst, so
daß die Weiche durch die an der Betätigungsstange 90 angreifende Zugfeder 100 in die
gestrichelt gezeichnete Position verstellt wird. Es ist vorgesehen, daß das Handantriebsrad
45 mit der Antriebsrolle 104 der Antriebskettenräder kuppelbar ist.
[0042] Die Stellung der Weiche 56 ist im wesentlichen nur für den Auslauf des Transportwagens
aus dem mittleren Schienenzweig 24 in einen der äußeren Schienenzweige 28 bzw. 30
von Bedeutung. Beim Rücklauf in den mittleren Schienenzweig 24 kann die Weiche 56
in bekannter Weise durch den Transportwagen selbst verstellt werden.
[0043] Fig. 7 zeigt schematisch, daß zwei Antriebskettenräder 44 vorgesehen sind, die auf
einer gemeinsamen Antriebswelle 104 sitzen. Die Antriebswelle 104 wird durch einen
Antriebsmotor über einen Getriebezug 106 angetrieben, welcher auch eine Sicherheitsrutschnabe
107 umfaßt.
[0044] Jedes der Antriebskettenräder 44 treibt eine Transportkette an. In Fig. 7 sind auch
die zu den Transportketten jeweils im wesentlichen parallel verlaufenden Führungsnuten
84 zur Führung der mit den Mitnehmerklauen verbundenen Führungsrollen angedeutet.
[0045] Es sei bemerkt, daß die Transportkette von vorzugsweise in einer den Verlauf dieser
Transportkette exakt vorgebenden Führungsschiene geführt ist, die in den Fig. 5A und
5B jeweils durch die Nutmittellinien 108 angedeutet ist.
[0046] In Fig. 1 sind entlang der Schienenanlage angeordnete Sensoren 110, 111 angedeutet,
die den Durchgang des Transportwagens 32 erfassen und Signale an eine Steuerung ausgeben,
welche mit der Einrichtung zusammenwirkende Funktionsbauteile steuert. Die Sensoren
108 und 109 steuern beispielsweise jeweils Klappen, welche Ausgabeschlitze der Ausgabestationen
20 bzw. 22 öffnen oder schließen. Ebenso werden die Grundposition des Transportwagens
32 in der Sammelstation sowie die Endpositionen am Ende der äußeren Schienenzweige
28 bzw. 30 erfaßt und in der Steuerung ausgewertet.
1. Einrichtung zum Transportieren eines oder mehrerer gebündelter Scheine von einer Sammelstation
(18) zu wenigstens einer Ausgabestation (20, 22) eines Ausgabegerätes, wobei eine
zwischen einer Klemmstellung und einer Freigabestellung verstellbare Klemmeinrichtung
(34) in einer Schienenanlage (24, 28, 30) zwischen den Stationen verfahrbar gelagert
ist, dadurch
gekennzeichnet,
- daß die Klemmeinrichtung (34) auf einem in der Schienenanlage (24, 28, 30) verschiebbaren
Transportwagen (32) angeordnet ist,
- daß die Schienenanlage einen mittleren Schienenzweig (24) hat, dessen erstes Ende
(26) in der Sammelstation (18) endet und dessen zweites Ende sich in einen ersten
(28) und einen zweiten (30) äußeren Schienenzweig gabelt, die jeweils in einer zugeordneten
Ausgabestation (20, 22) enden,
- daß ein erster, entlang dem mittleren Schienenzweig (24) und dem ersten äußeren
Schienenzweig (28) verlaufender, antreibbarer Transportkettenabschnitt (50) einer
Transportkettenanordnung (42) sowie ein zweiter, entlang dem mittleren Schienenzweig
(24) und dem zweiten äußeren Schienenzweig (30) verlaufender antreibbarer Transportkettenabschnitt
(52) der Transportkettenanordnung (42) vorhanden ist,
- daß Kupplungsmittel (70, 72, 82) zum wahlweisen Kuppeln des Transportwagens (32)
mit dem ersten oder dem zweiten Transportkettenabschnitt (50, 52) vorhanden sind.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Transportkettenabschnitt (50) und der zweite Transportkettenabschnitt
(52) zu einer Transportkette (42) miteinander verbunden sind und daß die Transportkette
im Bereich des ersten Endes (26) des mittleren Schienenabschnittes (24) über ein Antriebskettenrad
(44) geführt ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportkette (42) eine endlose Kette ist, wobei die freien Enden des ersten
und zweiten Transportkettenabschnittes (50, 52) über einen Rücklaufabschnitt (54)
miteinander verbunden sind.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsmittel an der Kette angeordnete Mitnehmerklauen (70, 72) umfassen,
die wahlweise in und außer Eingriff mit einem am Transportwagen (32) angeordneten
Mitnehmerzapfen (82) bringbar sind.
5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine dem ersten Transportkettenabschnitt (50) und eine dem zweiten Transportkettenabschnitt
(52) zugeordnete Mitnehmerklaue (70, 72) mit Abstand zueinander an der Transportkette
(42) angeordnet sind.
6. Einrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerklauen (70, 72) jeweils als zwischen einer Eingriffsstellung und
einer Freigabestellung verschwenkbare, an ihren freien Enden mit einer Gabelklaue
(74, 76) versehene Hebel ausgebildet sind und daß die Hebel jeweils eine Führungsrolle
(78, 80) tragen, die in einer jeweils entlang den Transportkettenabschnitten (50,
52) verlaufenden Steuernut (84) geführt sind.
7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuernut (84) einen um das den beiden Transportkettenabschnitten (50, 52)
gemeinsame Antriebskettenrad (44) herum verlaufenden Abschnitt (86) hat, welcher die
Mitnehmerklauen (70, 72) jeweils in ihre Freigabestellung steuert.
8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des zweiten Endes des mittleren Schienenzweiges (24) eine wahlweise
den ersten (28) oder den zweiten (30) äußeren Schienenzweig freigebende und den jeweils
anderen Schienenzweig sperrende Weiche (56) angeordnet ist.
9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Weiche (56) mit einem durch ein Steuerkommando ansteuerbaren Stellantrieb
(102) verbunden ist.
10. Einrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Weiche (56) durch eine Kupplungseinrichtung (94, 92, 90) mit einem Handbetätigungsrad
(45) verbunden ist derart, daß bei Drehrichtungsumkehr des Handbetätigungsrades (45)
die Weiche (56) jeweils von einer Weichenstellung in die andere verstellt wird.
11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungseinrichtung eine dem Handbetätigungsrad (45) zugeordnete Schlingfederkupplung
(94) ist, die über ein Betätigungsgestänge (92, 90) mit der Weiche (56) verbunden
ist.
12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportwagen (32) zwei mit Abstand zueinander angeordnete, in der jeweiligen
Schiene der Schienenanlage (24, 28, 30) laufende Führungsrollen bzw. -zapfen (40,
41) hat und daß in einem (30) der beiden äußeren Schienenzweige eine durch einen Stellantrieb
(59) betätigbare Weichenanordnung (60) vorgesehen ist, die die in Richtung zur zugeordneten
Ausgabestation (22) voreilende Führungsrolle (41) wahlweise aus dem äußeren Schienenzweig
(30) in einen von diesem Schienenzweig abzweigenden Schienenast (58) umlenkt und den
Transportwagen (32) aus der Richtung dieses Schienenzweiges (30) herauskippt, wobei
im Endbereich des abzweigenden Schienenastes (58) ein Aufnahmefach (12) für die vom
Transportwagen transportierten Scheine angeordnet ist.
13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung (34) des Transportwagens (32) durch Federmittel gegen eine
Aufnahmefläche (36) des Transportwagens (32) vorgespannte Klemmelemente (38) umfaßt.
14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß an den Klemmelementen (38) Betätigungsnokken (62) ausgebildet sind, welche durch
entlang der Schienenzweige (24, 30) angeordnete Nockenbetätigungsschienen (64, 66)
entgegen der Kraft der Federmittel verstellbar sind.
15. Einrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenbetätigungsschienen (64, 66) derart ausgebildet sind, daß in der Sammelstation
(18) einerseits und im Bereich des von einem äußeren Schienenzweig (30) abzweigenden
Schienenast (58) andererseits die Klemmelemente (38) in ihre Freigabestellung eingestellt
werden.
16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß entlang der Schienenanlage (24, 28, 30) Sensoren (z.B. 110, 111) zum Erfassen
des Durchganges des Transportwagens (32) und zum Ausgeben von Signalen an eine Steuerung
angeordnet sind, welche mit der Einrichtung zusammenwirkende Funktionsbauteile steuert.
17. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Schienenanlage (24, 28, 30) und der zugehörigen Transportkettenanordnung
(42, 44, 46, 48) jeweils seitlich beabstandet eine zweite Schienenanlage mit zugehöriger
Transportkettenanordnung zugeordnet ist, daß der Transportwagen zwischen der ersten
und der zweiten Schienenanlage angeordnet ist und mit an voneinander abgewandten Seiten
des Transportwagens (32) angeordneten Führungsrollen (40, 41) in jeweils eine Schienenanlage
eingreift und über an voneinander abgewandten Seiten des Transportwagens (32) angeordnete
Mitnehmerzapfen (82) mit jeweils einer Transportkettenanordnung kuppelbar ist.
1. Device for transporting one or more banknotes in bundles from a collecting station
(18) to at least one dispensing station (20, 22) of a dispensing unit, a clamping
device (34) which can be adjusted between a clamping position and a release position
being displaceably mounted in a rail system (24, 28, 30) between the stations, characterized
- in that the clamping device (34) is arranged on a transporting carriage (32) which
can be displaced in the rail system (24, 28, 30),
- in that the rail system has a central rail branch (24), the first end (26) of which
terminates in the collecting station (18) and the second end of which forks into a
first (28) and a second (30) outer rail branch, both of which terminate in an associated
dispensing station (20, 22),
- in that there are present a first driveable transporting-chain portion (50), running
along the central rail branch (24) and the first outer rail branch (28), of a transporting-chain
arrangement (42) and a second driveable transporting-chain portion (52), running along
the central rail branch (24) and the second outer rail branch (30), of the transporting-chain
arrangement (42), and
- in that there are present coupling means (70, 72, 82) for optionally coupling the
transporting carriage (32) to the first or the second transporting-chain portion (50,
52).
2. Device according to Claim 1, characterized in that the first transporting-chain portion
(50) and the second transporting-chain portion (52) are connected to each other to
form a transporting chain (42), and in that, in the region of the first end (26) of
the central rail portion (24), the transporting chain is guided over a driving chain
wheel (44).
3. Device according to Claim 2, characterized in that the transporting chain (42) is
an endless chain, the free ends of the first and second transporting-chain portion
(50, 52) being connected to each other via a return portion (54).
4. Device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the coupling means
comprise driver claws (70, 72) which are arranged on the chain and may optionally
be brought into, and out of, engagement with a driver pin (82) arranged on the transporting
carriage (32).
5. Device according to Claim 4, characterized in that a driver claw (70) assigned to
the first transporting-chain portion (50) and a driver claw (72) assigned to the second
transporting-chain portion (52) are arranged on the transporting chain (42) at a distance
from each other.
6. Device according to Claim 4 or 5, characterized in that the driver claws (70, 72)
are respectively designed as levers which can be pivoted between an engagement position
and a release position and are provided at their free ends with a fork claw (74, 76),
and in that the levers each bear a guide roller (78, 80) which are guided in a control
groove (84) which runs respectively along the transporting-chain portions (50, 52).
7. Device according to Claim 6, characterized in that the control groove (84) has a portion
(86) which runs around the driving chain wheel (44) which is common to both transporting-chain
portions (50, 52), and directs the driver claws (70, 72) respectively into their release
position.
8. Device according to one of Claims 1 to 7, characterized in that a diverter (56), which
optionally releases the first (28) or the second (30) outer rail branch and blocks
the respectively other rail branch, is arranged in the region of the second end of
the central rail branch (24).
9. Device according to Claim 8, characterized in that the diverter (56) is connected
to an adjusting drive (102) which can be activated by a control command.
10. Device according to Claim 8 or 9, characterized in that the diverter (56) is connected,
by means of a coupling device (94, 92, 90), to a hand-actuated wheel (45) such that,
when the direction of rotation of the hand-actuated wheel (45) is reversed, the diverter
(56) is adjusted in each case from one diverter position into the other.
11. Device according to Claim 10, characterized in that the coupling device is a wrap
spring clutch (94) which is assigned to the hand-actuated wheel (45) and is connected
to the diverter (56) via an actuating linkage (92, 90).
12. Device according to one of Claims 1 to 11, characterized in that the transporting
carriage (32) has two spaced-apart guide rollers or pins (40, 41) which run in the
respective rail of the rail system (24, 28, 30), and in that there is provided, in
one (30) of the two outer rail branches, a diverter arrangement (60) which can be
actuated by an adjusting drive (59), deflects the guide roller (41), advancing in
the direction of the associated dispensing station (22), optionally out of the outer
rail branch (30) into a rail offshoot (58) branching off from said rail branch, and
tilts the transporting carriage (32) out of the direction of this rail branch (30),
a receiving compartment (12) for the banknotes transported by the transporting carriage
being arranged in the end region of the rail offshoot (58) branching off.
13. Device according to one of Claims 1 to 12, characterized in that the clamping device
(34) of the transporting carriage (32) comprises clamping elements (38) which are
prestressed, by spring means, against a receiving surface (36) of the transporting
carriage (32).
14. Device according to Claim 13, characterized in that, on the clamping elements (38),
there are designed actuating cams (62) which can be adjusted, counter to the force
of the spring means, by cam actuating rails (64, 66) arranged along the rail branches
(24, 30).
15. Device according to Claim 13 or 14, characterized in that the cam actuating rails
(64, 66) are designed such that, in the collecting station (18), on the one hand,
and in the region of the rail offshoot (58) branching off from an outer rail branch
(30), on the other hand, the clamping elements (38) are adjusted into their release
position.
16. Device according to one of Claims 1 to 15, characterized in that along the rail system
(24, 28, 30) there are arranged sensors (e.g. 110, 111) for detecting the passage
of the transporting carriage (32) and for emitting signals to a control unit which
controls functional components which interact with the device.
17. Device according to one of Claims 1 to 16, characterized in that, in each case spaced-apart
laterally, a second rail system with appertaining transporting-chain arrangement is
assigned to the rail system (24, 28, 30) and the appertaining transporting-chain arrangement
(42, 44, 46, 48), and in that the transporting carriage is arranged between the first
and the second rail system and engages, by means of guide rollers (40, 41) arranged
on sides of the transporting carriage (32) directed away from each other, into in
each case one rail system and, via driver pins (82) arranged on sides of the transporting
carriage (32) directed away from each other, can be coupled to in each case one transporting-chain
arrangement.
1. Dispositif pour transporter un ou plusieurs billets en liasse depuis un poste de collecte
(18) à moins un poste de sortie (20,22) d'un distributeur, un dispositif de blocage
(34), mobile entre une position de blocage et une position de libération, étant monté
de manière à être déplaçable dans une installation à rails (24,28,30), entre les postes,
caractérisé en ce que
- le dispositif de blocage (34) est monté sur un chariot de transport (32) déplaçable
dans l'installation à rails (24,28,30),
- l'installation à rails comporte une branche médiane (24), dont la première extrémité
(26) se termine dans le poste de collecte (18) et dont la seconde extrémité bifurque
en une première branche extérieure (28) et en une seconde branche extérieure (30),
qui se terminent respectivement dans un poste de sortie (20,22) associé,
- il est prévu une première section de chaîne de transport (50) d'un dispositif à
chaîne de transport (42), qui peut être entraînée et qui se déplace le long de la
branche médiane (24) et de la première branche extérieure (28), ainsi qu'une seconde
section de chaîne de transport (52) du dispositif à chaîne de transport (42), qui
peut être entraînée et qui s'étend le long de la branche médiane (24) et de la seconde
branche extérieure (30),
- il est prévu des moyens d'accouplement (70,72,82) pour accoupler au choix le chariot
de transport (32) à la première section ou à la seconde section de chaîne de transport
(50,52).
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la première section de
chaîne de transport (50) et la seconde section de chaîne de transport (52) sont réunies
pour former une chaîne de transport (42), et la chaîne de transport passe sur une
roue à chaîne d'entraînement (44), dans la région de la première extrémité (26) de
la section médiane (24).
3. Dispositif suivant la revendication 2, caractérisé en ce que la chaîne de transport
(42) est une chaîne sans fin, les extrémités libres des première et seconde sections
(50,52) de la chaîne de transport étant reliées entre elles par une section de retour
(54).
4. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que les
moyens d'accouplement comprennent des griffes d'entraînement (70, 72) qui sont montées
sur la chaîne et qui peuvent être amenées en prise avec un ergot d'entraînement (82)
monté sur le chariot de transport (32) et en être dégagées.
5. Dispositif suivant la revendication 4, caractérisé en ce qu'une griffe d'entraînement
(70) associée à la première section (50) de la chaîne de transport et une seconde
griffe d'entraînement (72) associée à la seconde section (52) de la chaîne de transport
sont montées à distance l'une de l'autre sur la chaîne de transport (42).
6. Dispositif suivant la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que les griffes d'entraînement
(70, 72) ont la forme de leviers, qui peuvent pivoter entre une position d'accrochage
et une position de libération et qui comportent une griffe en forme de fourche (74,76)
à leurs extrémités libres, et les leviers portent respectivement un rouleau de guidage
(78, 80), qui est introduit dans une rainure de commande (84), qui s'étend respectivement
le long des sections (50,52) de la chaîne de transport.
7. Dispositif suivant la revendication 6, caractérisé en ce que la rainure de commande
(84) a une section (86), qui s'étend autour de la roue à chaîne d'entraînement (44)
commune aux deux sections (50,52) de la chaîne de transport et qui place les griffes
d'entraînement (70, 72) respectivement dans leur position de libération.
8. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que dans la région
de la seconde extrémité de la branche médiane (24) est prévue un aiguillage (56),
qui libère la première branche extérieure (28) ou la seconde branche extérieure (30)
et qui bloque l'autre branche respective.
9. Dispositif suivant la revendication 8, caractérisé en ce que l'aiguillage (56) est
relié à un dispositif d'entraînement de réglage (102) qui peut être commandé par une
instruction de cadence.
10. Dispositif suivant la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que l'aiguillage (56)
est relié par un dispositif d'accouplement (94,92,90) à un volant d'actionnement (45)
de telle sorte que lors d'une inversion du sens de rotation du volant d'actionnement
(45), l'aiguillage (56) passe d'une position à l'autre.
11. Dispositif suivant la revendication 10, caractérisé en ce que le dispositif d'accouplement
est un accouplement à ressort enroulé (94), qui est associé au volant d'actionnement
(45) et qui est relié à l'aiguillage (56) par l'intermédiaire d'une tringlerie d'actionnement
(92, 90).
12. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le chariot
de transport (32) comporte deux rouleaux ou ergots de guidage (40,41), qui sont disposés
à distance l'un de l'autre et circulent dans le rail respectif de l'installation à
rails (24,28,30) et que dans l'une (30) des deux branches extérieures est prévu un
dispositif d'aiguillage (60), qui peut être actionné par un dispositif de réglage
(59) et fait dévier le rouleau de guidage (41), en amont dans la direction dirigée
vers le poste de sortie (22) associé, au choix de la branche extérieure (30) à un
élément de rail (58) qui s'étend en dérivation à partir de cette branche et fait basculer
le chariot de transport (32) hors de la direction de cette branche (30), un casier
récepteur (12) pour les billets transportés par le chariot de transport étant disposé
dans la zone d'extrémité de l'élément de rail de dérivation (58).
13. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le dispositif
de blocage (34) du chariot de transport (32) comprend des éléments de blocage (38)
qui sont précontraints par des moyens élastique sur une surface de réception (36)
du chariot de transport (32).
14. Dispositif suivant la revendication 13, caractérisé en ce que sur les éléments de
blocage (38) sont formées des cames d'actionnement (62), qui peuvent être déplacées,
à l'encontre de la force des moyens élastiques, à l'aide de rails d'actionnement de
cames (64, 66), qui sont disposés le long des branches (24, 30).
15. Dispositif suivant la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que les rails d'actionnement
de cames (64,66) sont tels que la position de libération des éléments de blocage (38)
est réglée d'une part dans le poste de collecte (18) et d'autre part dans la région
de la branche (58) qui s'étend en dérivation à partir d'une branche extérieure (30).
16. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 15, caractérisé en ce que le long
de l'installation à rails (24,28,30), sont disposés des capteurs (par exemple 110,
111) destinés à détecter le passage du chariot de transport (32) et envoyant des signaux
à l'unité de commande qui commande des éléments fonctionnels coopérant avec le dispositif.
17. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce qu'à l'installation
à rails (24, 28, 30) et au dispositif associé de chaîne de transport (42, 44, 46,
48) est associée respectivement, à une certaine distance latérale, une seconde installation
à rails comportant un dispositif associé à chaîne de transport, que le chariot de
transport est disposé entre les première et seconde installations à rails et engrène
avec des rouleaux de guidage (40, 41), qui sont disposés sur des côtés opposés du
chariot de transport (32), dans une installation à rails et peut être accouplé respectivement
à un dispositif à chaîne de transport, par l'intermédiaire d'ergots d'entraînement
(82), qui sont disposés sur des côtés opposés du chariot de transport (32).