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EP 0 583 604 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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23.02.1994 Patentblatt 1994/08 |
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Anmeldetag: 10.07.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B61G 7/08 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR IT NL |
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Priorität: |
17.08.1992 DE 4227181
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Anmelder: SCHARFENBERGKUPPLUNG GmbH |
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D-38239 Salzgitter (DE) |
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Erfinder: |
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- Behrens, Hans-Hermann, Dipl.-Ing.
D-3320 Salzgitter 51 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Abstützung- und Mittenstelleinrichtung |
(57) Um eine kompakte Abstütz- und Mittenstelleinrichtung (1) für eine Mittelpufferkupplung
für spurgeführte Landfahrzeuge zu schaffen, die eine geringe Höhenabmessung aufweist,
wird zum elastischen Abstützen und Rückstellen ein Elastomerelement (2) verwendet,
welches zwischen zwei Platten (3a, 3b) angeordnet und mit diesen verbunden ist. Das
Elastomerelement (2) ist dabei in Richtung der Kuppelachse und in der senkrechten
Kuppelebene ausgerichtet bzw. angeordnet, womit die das Elastomerelement (2) an beiden
Stirnseiten einfassenden Platten (3a, 3b) vertikal ausgerichtet sind. Die erste Platte
(3a) ist drehfest an einem in der vertikalen Schwenkachse für die Kuppelstange (8)
angeordneten Bolzen (4) befestigt, welcher seinerseits mittels einer Drehsicherung
(5) mit einem fahrzeugfesten Lagerbock (6) verbunden ist. Die zweite Platte (3b) ist
mit einer lösbaren Befestigung (7) mit der Kuppelstange (8) verbunden.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Abstütz- und Mittenstelleinrichtung mit Elastomerelement,
das zwischen zwei parallelen Platten angeordnet und mit diesen verbunden ist, zum
elastischen Abstützen und Rückstellen einer Kuppelstange einer Mittelpufferkupplung
für spurgeführte Landfahrzeuge, wobei die Kuppelstange fahrzeugseitig um eine vertikale
Achse horizontal und um eine horizontale Achse vertikal begrenzt schwenkbar befestigt
ist.
[0002] Bei einer derartigen aus der DE-PS 10 17 201 bekannten Abstütz- und Mittenstelleinrichtung
mit Elastomerelement ist das vorgespannte Elastomerelement (Gummikörper) mit seinen
Stirnflächen zwischen zwei waagerechten Platten abgestützt und von einem zweiarmigen
Lenker getragen. Die Platten, und damit das Elastomerelement, sind in pendelnd am
Lenker angelenkten Armen höhenverstellbar derart geführt, daß bei lotrechter Bewegung
des Kuppelkopfes die Achse des Elastomerelementes sich senkrecht zur Kuppelkopfachse
einstellt. Durch diese Anordnung ist die Mittelpufferkupplung federnd abgestützt und
wird in der Horizontalen gehalten. Gleichzeitig kann die Abstützung ohne unzulässige
Verspannungen horizontalen Schwenkbewegungen des Kuppelkofes sowie vertikalen Auslenkungen
zum Ausgleich von Höhendifferenzen zwischen zwei zu kuppelnden Kuppelköpfen folgen.
[0003] Diese Anordnung ermöglicht allerdings nur eine Abstützung und Mittenstellung der
Kuppelstange in vertikaler Richtung.
[0004] Um ein einwandfreies Kuppeln zweier Mittelpufferkupplungen zu ermöglichen, ist es
aber außerdem notwendig, die Kuppelstange beim Kuppelvorgang stets in Mittenlage in
der Mittellängsebene zu halten, d. h. eine Mittenrückstellung bei Auslenkungen in
der Horizontalebene zu gewährleisten.
[0005] Zu diesem Zweck sind eine große Anzahl von Rückstellsystemen bekannt, die z. B. hydraulisch
oder durch Federkraft die Einstellung der Mittenlage in der Horizontalebene ermöglichen.
[0006] Da an den Stirnseiten der spurgeführten Landfahrzeuge für die Mittelpufferkupplungen
wenig Einbauraum zur Verfügung steht, ist es oft schwierig und technisch aufwendig,
eine Abstützeinrichtung und eine Mittenstelleinrichtung im zur Verfügung stehenden
Einbauraum vorzusehen.
[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine technisch einfache Einrichtung
zur Abstützung und Mittenrückstellung sowohl in vertikaler als auch in horizontaler
Ebene zu schaffen, die bei kompakter Bauweise und bei geringer Höhenabmessung auch
in eng bemessenen Einbauräumen an spurgeführten Landfahrzeugen verwendet werden kann.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeichneten Abstützeinrichtung gelöst.
[0009] Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0010] Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die
Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine Abstütz- und Mittenstelleinrichtung in Seitenansicht im Teilschnitt;
- Fig. 2
- die Abstütz- und Mittenstelleinrichtung in Draufsicht;
- Fig. 3
- ein Elastomerelement in Draufsicht im Teilschnitt;
- Fig. 4
- das Elastomerelement in Seitenansicht im Teilschnitt;
- Fig. 5
- das Elastomerelement in Vorderansicht.
[0011] Eine erfindungsgemäße Abstütz- und Mittenstelleinrichtung 1 weist ein Elastomerelement
2 auf, das zwischen einer ersten Platte 3a und einer zweiten Platte 3b angeordnet
und mit diesen verbunden ist. Das Elastomerelement 2 ist in Richtung der Kuppelachse
und in der senkrechten Kuppelebene angeordnet bzw. ausgerichtet, womit die das Elastomerelement
2 an beiden Stirnseiten einfassenden Platten 3a, 3b vertikal und in Mittellage quer
zur Fahrzeuglängsrichtung ausgerichtet sind.
[0012] Die erste Platte 3a ist drehfest an einem in der vertikalen Schwenkachse angeordneten
Bolzen 4 befestigt. Der Bolzen 4 ist ebenfalls die Mittelachse für ein spärisches
Gelenk 9 (Flexicoilgelenk = Stahl-Gummigelenk), in welches die Kuppelstange 8 horizontal,
vertikal und auch kardanisch verschwenkbar gelagert ist. Der Bolzen 4 ist mittels
einer Drehsicherung 5 drehfest mit einem fahrzeugfesten Lagerbock 6 verbunden. Die
näher zum Kuppelkopf angeordnete zweite Platte 3b ist über eine lösbare Befestigung
7 mit der Kuppelstange 8 verbunden.
[0013] Das Elastomerelement 2 ist zweckmäßig unterhalb der Kuppelstange 8 angeordnet, da
dann die Kuppelstange 8 höher angeordnet werden kann. Auch ist das Elastomerelement
2 in dieser Anordnung weitgehend von Zugbeanspruchungen entlastet.
[0014] Das Elastomerelement 2 muß geeignet sein, die betriebsmäßig geforderten Ausschwenkwinkel
in der Vertikalen von etwa +/- 6° und in der Horizontalen von etwa +1- 15° sicher
und über längere Zeiträume in die Mittellage zurückzustellen. Die Shore-Härten für
geeignete Elastomerelemente liegen etwa bei 50 bis 80 Shore.
[0015] Das Elastomerelement 2 ist von der zweiten Platte 3b in Richtung auf die erste Platte
3a mit abnehmender Querschnittsfläche ausgebildet und weist z. B. die Gestalt eines
Kegel- oder Pyramidenstupfes auf.
[0016] Weiter ist das Elastomerelement 2 an den Stirnseiten mit rechteckiger oder quadratischer
Basisfläche ausbildbar. Bei Ausbildung mit rechteckiger Basisfläche ist das Elastomerelement
2 vorteilhaft mit den kurzen Seiten der Basisflächen in der Vertikalen und mit den
langen Seiten in der Horizontalen angeordnet.
Besugsziffern
[0017]
- 1
- Abstütz- und Mittenstelleinrichtung
- 2
- Elastomerelement
- 3a
- Platte
- 3b
- Platte
- 4
- Bolzen
- 5
- Drehsicherung
- 6
- Lagerbock
- 7
- Befestigung
- 8
- Kuppelstange
- 9
- Gelenk
1. Abstütz- und Mittenstelleinrichtung mit Elastomerelement, das zwischen zwei parallelen
Platten angeordnet und mit diesen verbunden ist, zum elastischen Abstützen und Rückstellen
einer Kuppelstange einer Mittelpufferkupplung für spurgeführte Landfahrzeuge, wobei
die Kuppelstange fahrzeugseitig um eine vertikale Achse horizontal und um eine horizontale
Achse vertikal begrenzt schwenkbar befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Elastomerelement (2) in Richtung der Kuppelachse und in der senkrechten
Kuppelebene ausgerichtet bzw. angeordnet ist, womit die das Elastomerelement (2) an
beiden Stirnseiten einfassenden Platten (3a, 3b) vertikal ausgerichtet sind, daß die
erste Platte (3a) drehfest an einem in der vertikalen Schwenkachse der Kuppelstange
(8) angeordneten Bolzen (4) befestigt ist, wobei der Bolzen (4) seinerseits mittels
einer Drehsicherung (5) drehfest mit einem fahrzeugfesten Lagerbock (6) verbunden
ist und daß die näher zum Kuppelkopf angeordnete zweite Platte (3b) mit einer lösbaren
Befestigung (7) mit der Kuppelstange (8) verbunden ist.
2. Abstütz- und Mittenstelleinrichtung mit Elastomerelement, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Elastomerelement (2) unterhalb der Kuppelstange (8) angeordnet ist.
3. Abstütz- und Mittenstelleinrichtung mit Elastomerelement, nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß das Elastomerelement (2) von der zweiten Platte (3b) in Richtung auf die erste
Platte (3a) mit abnehmender Querschnittsfläche ausgebildet ist.
4. Abstütz- und Mittenstelleinrichtung mit Elastomerelement, nach einem oder mehreren
der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Elastomerelement (2) quer zur Längsachse eine rechteckige Querschnittsfläche
mit kurzen und langen Seiten aufweist.
5. Abstütz- und Mittenstelleinrichtung mit Elastomerelement, nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Elastomerelement (2) mit seinen kurzen Seiten in der Vertikalen und seinen
langen Seiten in der Horizontalen angeordnet ist.