(19)
(11) EP 0 584 040 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.02.1994  Patentblatt  1994/08

(21) Anmeldenummer: 93810364.5

(22) Anmeldetag:  18.05.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01H 1/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Widmer, Urs
CH-4142 Münchenstein (CH)

(72) Erfinder:
  • Widmer, Urs
    CH-4142 Münchenstein (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Einbringen von Hundekot in einen Plastiksack


    (57) Die Vorrichtung ist als Zange ausgebildet mit einem Maul (6a, 7a) und zwei Griffen (2 und 3). Das Maul wird durch zwei im geschlossenen Zustand sozusagen vollständig aneinander anliegende steigbügelförmige Backen gebildet, die sich durch Zusammendrücken der Griffe (2/3) voneinander wegbewegen lassen, so dass sich das Maul öffnet. Die Vorrichtung wird mit geschlossenem Maul in einen Sack 10 eingeschoben; dann wird das Maul geöffnet, der Sack auf den aufzunehmenden Hundekot gehalten und dann das Maul geschlossen. Nach dem Überstülpen des Sackes kann dieser verschlossen und der Vorrichtung entnommen werden.




    Beschreibung


    [0001] Dort, wo die Hundehalter durch gesetzliche Vorschrift für die Beseitigung des Kots ihrer Hunde auf öffentlichem Grund und Boden verpflichtet sind, werden den Hundehaltern durch die Gemeinde üblicherweise Plastiksäcke zur Verfügung gestellt, um es so den Hundehaltern besser zu ermöglichen, die gesetzlichen Vorschriften für das Sauberhalten der Strassen und Wege zu erfüllen.

    [0002] An sich ist es ohne weiteres mögliche, einen solchen Plastiksack als Handschuh zu benutzen, mit der so geschützten Hand den Hundekot zu ergreifen, und dann den Sack über den Kot zu stülpen wodurch der Hundekot im Sack versorgt wird, der dann durch Knüpfen oder anderswie verschlossen werden kann.

    [0003] Da es bekanntlich auch Hundehalter gibt, die, wie zum Beispiel ältere Leute, mit den Handbewegungen Schwierigkeiten haben, wurde ein Hilfsmittel geschaffen, um den Hundekot in den von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Plastiksack einzubringen. Diese Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie als Zange mit einem Maul und zwei Griffen ausgebildet ist, wobei das Maul auch zwei im geschlossenen Zustand der Zange sozusagen vollständig aneinander anliegende, steigbügelformige Backen gebildet wird, das sich durch Zusammendrücken der beiden Griffe entgegen der Kraft einer Feder öffnen lässt.

    [0004] Nachfolgend werden anhand der beiliegenden Zeichnung zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben. In der Zeichnung zeigen

    die Figuren 1 bis 7 ein erstes Ausführungsbeispiel in zwei verschiedenen Gebrauchs-Stellungen und

    die Figuren 8 und 9 ein zweites Ausführungsbeispiel in zwei verschiedenen Stellungen.



    [0005] Wie man aus den Figuren 1 bis 6 ersehen kann, besteht das mit 1 bezeichnete erste Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung im wesentlichen aus sechs Teilen, nämlich zwei Griffen 2 und 3, die durch zwei elastische, als Feder dienende Verbindungsstücke 4 und 5 miteinander verbunden sind. Die Handgriffe 2 und 3 können aus Holz, Kunststoff oder aber aus vorzugsweise mit Kunststoff überzogenem Metall bestehen, sie können eine glatte Oberfläche haben oder vorteilhafterweise etwas gerippt sein und auf den beiden voneinander abgewandten Seiten eine Aussenfläche aufweisen, die sich bequem erfassen lässt. Die elastischen Verbindungsstücke 4 und 5 werden im zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispiel durch je einen zu einer Schraubenfeder gebogenen Rundstab gebildet, die so geformt sind, dass sich die beiden Handgriffe 2 und 3 entgegen der Kraft dieser Federn 4/5 gegeneinander drücken lassen, wie sich das aus den Figuren 2, 3 und 4 ergibt. An dem den federnden Verbindungsstücken 4/5 gegenüberliegenden Ende jedes Handgriffs 2 und 3 ist je ein Bügel 6 bzw. 7 angelenkt. Diese beiden Bügel 6 und 7 sind an den Stellen 8 und 9 gelenkig miteinander verbunden. Jeder der beiden Bügel hat, wie insbesondere aus der Figur 3 gut ersichtlich ist, die Form eines Steigbügels, wobei die Abschnitte 6a bzw. 7a der beiden Steigbügel, die sich auf der den Handgriffen 2/3 abgewandten Seite der Gelenke 8/9 befinden, als Maul der als Ganzes eine Zange bildenden Vorrichtung 1 dienen. Dieses Maul lässt sich also durch Zusammendrücken der Handgriffe 2/3 entgegen der Kraft der Federn 4/5 öffnen.

    [0006] Wenn nun mit dieser als Zange ausgebildeten Vorrichtung auf dem Boden liegender Hundekot in einen Sack eingebracht werden soll, so führt man die Vorrichtung im geschlossenen Zustand, also so, wie sie in der Figur 1 dargestellt ist, in den Sack 10 ein, wie das aus der Figur 2 ersichtlich ist. Alsdann öffnet man durch Zusammendrücken der Handgriffe 2/3 das Maul der Zange und spreizt dadurch den Sack 10 auf, was in der Figur 3 dargestellt ist. Den so gespreizten Sack 10 hält man über den auf dem Boden 11 liegenden Hundekot 12 (siehe Figur 4) und fasst den Hundekot dadurch, dass man keinen Druck mehr auf die Handgriffe 2/3 der Zange ausübt, so dass das Zangenmaul 6a/7a durch die Kraft der Federn 4/5 geschlossen und der Hundekot festgehalten wird. Nun kann man den Sack 10 nach unten umstülpen, damit er die in der Figur 6 dargestellte Lage einnimmt. Alsdann kann man den nun den Hundekot enthaltenden Sack zuknüpfen oder mittels irgendeines Verschlussorgans verschliessen und ihn durch Druck auf die Handgriffe 2/3 aus der Zange 1 entnehmen.

    [0007] Die Figuren 8 und 9 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es unterscheidet sich vom vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel dadurch, dass die steigbügelförmigen Backen, die hier mit 16 und 17 bezeichnet sind, an beiden miteinander ebenfalls durch Federn 4 und 5 miteinander elastisch verbundenen Handgriffen 2/3 nicht angelenkt sondern mit ihnen fest verbunden sind. Die Bügel 16 und 17 selbst sind auch nicht miteinander verbunden, sondern weisen einen mit 16b bzw. 17b bezeichneten abgekröpften oberen Abschnitt auf, was zur Folge hat, dass sie sich beim Zusammendrücken der Handgriffe 2/3 voneinander wegbewegen. Da dieses zweite Ausführungsbeispiel genau gleich verwendet wird, wie das erst beschriebene, erübrigt sich eine zusätzliche Beschreibung der Verwendung.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Einbringen von Hundekot (12) in einen plastiksack (10), dadurch gekennzeichnet, dass sie als Zange mit einem Maul und zwei Griffen (2/3) ausgebildet ist, wobei das Maul durch zwei im geschlossenen Zustand der Zange sozusagen vollständig aneinander anliegende, steigbügelförmige Backen (6a/7a); (16a/17a) gebildet wird, das sich durch Zusammendrücken der beiden Griffe entgegen der Kraft einer Feder öffnen lässt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Backen miteinander gelenkig verbunden sind und dass an jedem-von ihnen an der Verbindungsstelle ein Hebelarm befestigt ist, dessen freies Ende an einem der beiden Handgriffe angelenkt ist, die ihrerseits an den dem Maul abgewandten Enden durch ein elastisches, als Feder dienendes Verbindungsstück miteinander verbunden sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede der beiden Backen an einem Ende eine pinzettenartigen Feder derart angebracht ist, dass sich die Backen beim Zusammendrücken der pinzettenartigen Feder voneinander entfernen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht