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EP 0 592 385 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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13.04.1994 Patentblatt 1994/15 |
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Anmeldetag: 27.09.1993 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT SE |
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Priorität: |
06.10.1992 AT 1965/92
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Anmelder: ROTO FRANK EISENWARENFABRIK AKTIENGESELLSCHAFT |
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8401 Kalsdorf bei Graz (AT) |
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Erfinder: |
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- Hötzl, Manfred
A-8055 Graz (AT)
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Vertreter: Müllner, Erwin, Dr. et al |
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Patentanwälte,
Dr. Erwin Müllner,
Dipl.-Ing. Werner Katschinka,
Dr. Martin Müllner,
Postfach 159,
Weihburggasse 9 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
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Türdrückerbeschlagsgarnitur |
(57) Eine Türbeschlagsgarnitur mit Drückerschildern (1, 2) und in diesen gelagerten Drückern
(3, 4) für ein Schloß mit zwei in unterschiedlichen Höhen übereinander liegenden Schloßnussen
weist einen mit dem einen Drücker (3) unmittelbar verbundenen Drückerstift (5) und
einen gegenüber dem anderen Drücker (4) und dem vorgenannten Drückerstift (5) parallel
verschobenen Drückerstift (11) zur Betätigung der beiden zueinander versetzten Schloßnussen
auf. Im Schild (2) dieses Drückers (4) ist eine kinematische Verbindung, z.B. in Form
eines Ritzels (7, 10)-Zahnstangengetriebes (8, 9) vorgesehen, das gegebenenfalls nachträglich
mittels einer Trägerplatte (14) einsetzbar ist. Die Drückerstifte (5, 11) sind an
ihren dem jeweiligen Antrieb gegenüber- liegenden Enden im Drückerschild (1, 2) unabhängig
voneinander drehbar gelagert.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Türdrückerbeschlagsgarnitur mit Drückerschildern und
in diesen gelagerten Drückern für eine Tür mit einem Schloß, das mit zwei in unterschiedlicher
Höhe angeordneten Schloßnussen jeweils mit Eingriffsöffnungen für Drückerstifte, insbesondere
Vierkantöffnungen für Drückerstifte mit quadratischem Querschnitt, ausgebildet ist.
[0002] Die üblichen Einstemmschlösser in Türen, wie etwa Zimmertüren, verfügen über eine
Schloßnuß zur Fallenbetätigung, durch welche ein Vierkantstift formschlüssig durchgreift
und an dessen Enden die in den Drückerschildern gelagerten Türdrücker aufgesteckt
sind. Die Türdrücker liegen daher innen und außen an der Tür in gleicher Höhe. Diesem
Erscheinungsbild stehen bekannte Türdrückerbeschlagsgarnituren entgegen, welche für
Schlösser mit zwei Schloßnüssen konzipiert wurden. Diese Schloßnussenliegen im Schloßgehäuse
untereinander, sodaß die Türdrücker an der Innen- und der Außenseite der Tür in diesem
Fall in unterschiedlichen Höhen angeordnet sind. Dies ist nicht nur in optischer Hinsicht
störend und widerspricht den Griffgewohnheiten des Menschen, sondern es ergibt sich
unterhalb des Drückers zum Schlüsselloch bzw. Zylinder ein Abstand, der für eine unbehinderte
Schlüsselbetätigung zu gering ist.
[0003] Aus der FR-PS 2 239 894 ist eine Anordnung bei einer Drückergarnitur für ein Schloß
bekant, das nur eine Schloßnuß umfaßt. Es ist ein Drücker oder Drehknopf weiter gegen
die Türmitte gerückt, als es der Lage der Schloßnuß entspricht. Dazu ist das übliche
Langschild quer ausgerichtet und weist ein Zahnradgetriebe auf. Die Erfindung bezieht
sich auf Schlösser, deren Drücker innen und außen bei Betätigung unterschiedlich wirken.
Es kann mittels des Innendrückers z.B. auch bei versperrtem Schließzylinder und blockiertem
Außendrücker geöffnet werden (Panikfunktion). Diese Schlösser besitzen, wie bereits
ausgeführt, zwei Nussen, die übereinander in unterschiedlichen Höhen angeordnet sind.
[0004] Die Erfindung zielt darauf ab, hinsichtlich der Türdrückergarnitur ein optisches
Gleichgewicht auch bei Schlössern mit zwei Nussen in unterschiedlicher Höhe herzustellen,
die Griffgewohnheiten des Menschen nicht zu beeinträchtigen und insbesondere eine
klaglose Schlüsselbetätigung zu ermöglichen. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht,
daß die Drücker der Türdrückerbeschlagsgarnitur in gleicher Höhe und gleichachsig,
jedoch kinematisch getrennt in den Drückerschildern angeordnet sind, daß einer der
Drückerstifte gegenüber der Achse des zugehörenden Drückers parallel versetzt ist
und daß im Drückerschild, in welchem der vorgenannte Drücker gelagert ist, eine an
sich bekannte kinematische Verbindung zwischen diesem Drücker und dem zugehörenden
parallel versetzten Drückerstift, beispielsweise eine Zahnstangenverbindung zwischen
einem drückerseitigen und einem stiftseitigen Ritzel, vorgesehen ist.
[0005] Ohne in die Schloßmechanik eines Schlosses mit zwei Nussen einzugreifen wird die
Kraftübertragung vom Drücker zum Stift in das Drückerschild verlegt, sodaß die Drücker
selbst die übliche Anordnung beibehalten. Es ergeben sich somit keinerlei Schwierigkeiten,
weder bei der Drückerbetätigung, noch beim Sperrvorgang mit einem Schlüssel. Es ist
zweckmäßig, wenn der parallel zur Drückerachse der beiden Drücker liegende Drückerstift
an seinem der Antriebsseite gegenüberliegenden Ende im Drückerschild gelagert ist.
Dadurch wird seine Drehachse exakt bestimmt und ein schwergängiges Betätigen vermieden.
Eine besondere Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der in
der Drückerachse der beiden Drücker liegende Drückerstift an seinem der Antriebsseite
gegenüberliegenden Ende im Drückerschild nächst dem Drehlager des Drückers für den
parallel versetzten Drückerstift und gegenüber diesem Drehlager unabhängig drehbar,
vorzugsweise in einer Lagerschale, gelagert ist. Der mit dem Türdrücker unmittelbar
verbundene Drückerdorn wird so an seinem freien Ende im Bereich des gegenüberliegenden
Drückers unabhängig von diesem gelagert, daß die Bewegung der Drücker einzeln und
unabhängig voneinander erfolgt. Eine weitere Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet,
daß im Inneren des die kinematische Verbindung aufweisenden Drückerschildes eine Trägerplatte
mit den zur Kupplung und Kraftübertrgung zwischen Drücker und parallel versetztem
Drükkerstift vorgesehenen Bauteilen, wie insbesondere Ritzel mit Vierkantöffnung,
Zahnstangen oder Hebel und Schubstangen, einsetzbar ist. Drückergarnituren können
auf diese Weise durch Einsetzen eines Zwischengetriebes umgerüstet werden. Es können
somit Sonderanfertigungen, die meist an das Design einer Beschlägeserie angepaßt werden
müssen, vermieden werden.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in der Zeichnung dargestellt.
Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Türdrückerbeschlagsgarnitur im Schnitt und Fig.
2 eine Ansicht des die kinematische Verbindung aufweisenden Drückerschildes von der
Montageseite bei entferntem gegenüberliegendem Schild gemäß der Linie 2-2 in Fig.
1.
[0007] Gemäß Fig. 1 sind in den Drückerschildern 1, 2 jeweils Drücker 3, 4 drehbar gelagert.
Der Drücker 3 ist mit einem Drückerstift 5, der bis zum Drückerschild 2 durch ein
nicht dargestelltes Einstemmschloß, nämlich dessen obere Schloßnuß durchgreift, verbunden.
[0008] Der Drücker 4 hingegen weist lediglich einen Mitnehmer 6 auf. Auf diesem sitzt ein
Ritzel 7 (Fig. 2), welches über Zahnstangen 8, 9 mit einem Ritzel 10 kämmt. Letzteres
ist mit einem Drückerstift 11 formschlüssig verbunden, der im Abstand zum Drückerstift
5 durch das Einstemmschloß bzw. dessen untere Schloßnuß durchgreift. Der Drückerstift
5 ist am Drückerschild 2 mittels einer Lagerschale 12 drehbar abgestützt, ohne vom
Drücker 4 oder dessen Mitnehmer 6 betätigt zu werden. Der parallel dazu angeordnete
Drückerstift 11, der im Schild 2 von dem Ritzel 10 betätigt wird, greift im Schild
1 in eine drehbare Aufnahme 13.
[0009] Bei Betätigungg des Drückers 4 wird das Ritzel 7 infolge des in dieses mittig über
einen Vierkant eingreifenden Mitnehmers 6 gedrückt. Diese Winkelbewegung wird über
die mit ihrem Rücken längs der Stege des Schildes 2 gleitenden Zahnstangen 8, 9 auf
das Ritzel 10 und weiters an den in diesem steckenden Drückerstift 11 übertragen.
Die Getriebeübersetzung ist mit 1:1 dargestellt, es kann aber auch ein anderes Verhältnis
gewählt werden. Während somit die Drückerbetätigung des Drückers 4 auf den unteren
Drückerstift 11 wirkt und damit eine untere Schloßnuß betätigt wird, kommt die Betätigung
des Drückers 3 über den Drückerstift 5 bei einer oberen Schloßnuß direkt zur Wirkung.
Die gesamte Mechanik im Inneren des Drückerschildes 2 kann auf einer Platte 14 angeordnet
sein, die bei Bedarf in das Schild 2 eingeschoben wird.
1. Türdrückerbeschlagsgarnitur mit Drückerschildern und in diesen gelagerten Drückern
für eine Tür mit einem Schloß, das mit zwei in unterschiedlicher Höhe angeordneten
Schloßnüssen jeweils mit Eingriffsöffnungen für Drückerstifte, insbesondere Vierkantöffnungen
für Drückerstifte mit quadratischem Querschnitt, ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Drücker (3, 4) der Türdrückerbeschlagsgarnitur in gleicher Höhe und gleichachsig,
jedoch kinematisch getrennt in den Drückerschildern (1, 2) angeordnet sind, daß einer
der Drückerstifte (11) gegenüber der Achse des zugehörenden Drückers (4) parallel
versetzt ist und daß im Drückerschild (2), in welchem der vorgenannte Drücker (4)
gelagert ist, eine an sich bekannte kinematische Verbindung zwischen diesem Drücker
(4) und dem zugehörenden parallel versetzten Drückerstift (11), beispielsweise eine
Zahnstangenverbindung (8, 9) zwischen einem drückerseitigen und einem stiftseitigen
Ritzel (7, 10), vorgesehen ist.
2. Türdrückerbeschlagsgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der parallel zur Drückerachse der beiden Drücker (3, 4) liegende Drückerstift
(11) an seinem der Antriebsseite gegenüberliegenden Ende im Drückerschild (1) gelagert
ist.
3. Türdrückerbeschlagsgarnitur nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Drückerachse der beiden Drücker (3, 4) liegende Drückerstift (5) an
seinem der Antriebsseite gegenüberliegenden Ende im Drückerschild (2) nächst dem Drehlager
des Drückers (4) für den parallel versetzten Drückerstift (11) und gegenüber diesem
Drehlager unabhängig drehbar, vorzugsweise in einer Lagerschale (12), gelagert ist.
4. Türdrückerbeschlagsgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren des die kinematische Verbindung aufweisenden Drückerschildes (2) eine
Trägerplatte (14) mit den zur Kupplung und Kraftübertragung zwischen Drücker (4) und
parallel versetztem Drückerstift (11) vorgesehenen Bauteilen, wie insbesondere Ritzel
(7, 10) mit Vierkantöffnungen, Zahnstangen (8, 9) oder Hebel und Schubstangen, einsetzbar
ist.
