(19)
(11) EP 0 427 888 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.05.1994  Patentblatt  1994/19

(21) Anmeldenummer: 89121959.4

(22) Anmeldetag:  28.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B07B 1/28, B07B 1/46, B07B 1/50, B07B 13/08

(54)

Sortierigel mit eingelassenen Siebstäben und Siebblechen

Spiked sorting roller comprising bars and sieve plates

Tambour trieur à pointes comportant des barres et des tôles perforées


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.11.1989 DE 8913500 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.05.1991  Patentblatt  1991/21

(73) Patentinhaber: Kremer, Christof
D-65611 Brechen-Niederbrechen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kremer, Christof
    D-65611 Brechen-Niederbrechen (DE)

(74) Vertreter: Simon, Peter, Dr.-Jur. et al
Offheimer Weg 64
65549 Limburg
65549 Limburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 715 942
US-A- 1 439 699
   
  • SOVIET INVENTIONS ILLUSTRATED, Woche 8442, 28. November 1984, ZusammenfassungNr. 84-261821/42, Derwent Publications Ltd, Londen, GB & SU-A-1074611 (PETROZAVODSK ROSORG) 23-02-1984
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 1, Nr. 46, 6. Mai 1977, Seite 86 M 77
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Sortierigel, der im Oberbegriff des Anspruches näher bezeichneten Art.

[0002] Bei Anlagen zur Aufbereitung von Altbaustoffen (Bauschutt) ist davon auszugehen, daß belastetes Material einer Sortierung zugeführt werden muß, um das gewünschte Endprodukt durch weiteren Brechereinsatz zu erhalten. Dabei setzt sich der Bauschutt aus unbelastetem Material, wie Straßenbaumaterial, Asphalt, Beton, Ziegelsteine, Basalt, etc.; und belastetem Material, wie Eisen, Holz, Kunststoff, Papier, Textil, etc. zusammen.

[0003] In dem nach dem jetzigen Stand der Technik eingesetzten Sortieranlagen werden hauptsächlich Siebe unterschiedlichster Art und Anordnung eingesetzt, wobei lediglich eine Sortierung nach den unterschiedlichen Größen der zu verarbeitenden Materialien vorgenommen werden kann. Auch gibt es aufwendige Anlagen, je nach Sortierstufe, die das unterschiedliche Gewicht der Materialien dahingehend ausnutzen, indem durch Wasser- oder Gebläseeinrichtungen spezifisch leichte von spezifisch schweren Materialien getrennt werden.

[0004] Auch sind Sortiervorrichtungen, jedoch für andere Materialien, wie zum Beispiel Hausmüll bekannt, die der Anmeldung in dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 teilweise entsprechen (US-A-1, 439, 699, SU-A-1074.611, 74.611, JP-A-52-1660). All diese Sortiervorrichtungen setzen bei ihrer Technik jedoch nicht die unterschiedlichen Gewichte der Materialien ein, als weitere Sortierwirkung; mit der Folge, daß den vorgenannten Sortiertechniken ein eingeschränkter Wirkungsgrad beizumessen bleibt.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, speziell im Bereich der Aufbereitung von Altbaustoffen eine Sortiervorrichtung zu schaffen, die insbesondere ohne manuellen Einsatz eine Trennung von belastetem und unbelastetem Bauschutt bewirkt; und hierzu auch keine sonstigen Hilfsmittel einsetzt, wie Lufgebläse oder Wasser.

[0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 und 2 gelöst.

[0007] Die Erfindung beruht auf der Überlegung, eine Sortiertechnik zu schaffen, die zum einen die unterschiedlichen Größen der einzelnen Bauschuttteile und zum anderen die unterschiedlichen Gewichte der einzelnen Bauschutteile berücksichtigt.

[0008] Voraussetzung dafür ist, sich die vorgenannten Merkmale in einer Sortiereinheit zunutze zu machen bei spezieller Anordnung von Sortiertechniken.

[0009] Durch die spezielle Anordnung der Siebstäbe (3) auf den Formteilen (2) in einem bestimmten Abstand wird zunächst bewirkt, daß Kleinteile, wie zum Beispiel Sand und Kies in den Sammelbunker (5) fallen, wobei auf die Siebstäbe grob vorsortiertes Bauschuttmaterial durch Förderband aufgegeben wird. Da die Siebstäbe (3) an den Formteilen (2) durch Federgelenke verbunden sind, die unterschiedlich stark eingestellt sein können, neigt sich der einzelne Siebstab bei entsprechender Gewichtseinwirkung, so daß schwereres Material ebenfalls in den Sammelbunker (5) fällt, während das belastete Material (Holz, Kunsttoff, Papier, etc.) von den rotierenden Siebstäben (3) weiter befördert wird und schließlich bei der Abwärtsbewegung der Siebstäbe durch den Drehvorgang bedingt vor dem Auskämmer (7) herausfällt und somit von dem unbelasteten Material abgeschieden wird. Die Längssiebe (4), ebenfalls angebracht an den Formteilen (2) bewirken, daß noch an den belasteten Baumaterialien anhaftende Reststoffe, wie Sand, Kies, etc. bedingt durch die Drehbewegung abfallen, und so in den Sammelbunker (5) gefördert werden.

[0010] Dabei gelangen die beweglich angebrachten Längssiebe (4) durch die Drehbewegung im unteren Halbkreis in eine Kippstellung und schlagen schließlich gegen den Anschlag (6) an.

[0011] Durch das Anschlagen wird bewirkt, daß die Längssiebe (4) durch verstopfendes Material, wie Kunststoff, Papier, etc. gereinigt werden und dieses Material ebenfalls von dem unbelasteten Baumaterial abgesondert wird.

[0012] Durch die Anordnung des Auskämmers (7) negativ versetzt zu den Siebstäben (3) wird bewirkt, daß die Siebstäbe (3) infolge der Drehbewegung nach jeder Umdrehung von anhaftendem oder verklemmten Material gereinigt und befreit werden.

[0013] Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen häher erläutert. Es zeigt:

Figur 1
einen Längsschnitt des Siebbleches (4)

Figur 2
einen Querschnitt, wobei die Formteile (2) an der Rotorwelle (1) starr befestigt sind. An den Formteilen (2) sind die Siebstäbe (3) durch Federgelenke befestigt, so daß eine lotrechte Bewegung möglich ist. Desweiteren sind an den Formteilen (2) Siebbleche (4) beweglich befestigt, wobei die Siebbleche (4) durch die Rotationsbewegung bedingt, umkippen und gegen die Anschläge (6) ebenfalls befestigt an den Formteilen (2) schlagen. Im rechten Bereich des Sammelbunkers (5) ist der Auskämmer (7) senkrecht angeordnet, wobei im unteren Bereich des Sammelbunkers eine Öffnung (8) vorgesehen ist zum Abtransport des unbelasteten Materials.
Im Materialaufgabebereich ist den Siebstäben (3) ein Formteil (9) zugeordnet.

Figur 3
einen Längsschnitt, wobei die Siebstäbe (3) bei entsprechendem Abstand an den Formteilen (2) durch Federgelenke befestigt sind. Zwischen den einzelnen Formteilen (2) sind die jeweiligen Siebbleche (4) angeordnet.




Ansprüche

1. Sortierigel mit auf einer Rotorwelle (1) in Längsrichtung in gleichen Abständen angebrachten Formteilen und den Formteilen zugeordneten radialen (3) und tangentialen (4) Siebelementen, wobei den radialen Siebelementen (3) starre Auskämmer (7) gegenüber stehen,
gekennzeichnet dadurch,
daß die Siebelemente aus Siebstäben (3) gebildet sind, welche durch Federgelenke beweglich an den Formteilen (2) befestigt sind.
 
2. Patentanspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß den beweglichen Siebstäben (3) ein Aufgabeformteil (9) und ein Auskämmer (7) zugeordnet ist.
 


Claims

1. Spiked sorting roller with shaped parts fitted in longitudinal direction at the same distances on a rotor shaft (1) and radial (3) and tangential (4) sieve elements allocated to the shaped parts, whereby the radial sieve elements (3) are located opposite rigid removal combs (7),
characterized by,
the sieve elements are formed from bars (3), which are movably fastened on the shaped parts (2) by spring joints.
 
2. Patent Claim 1 characterized by the movable bars (3) being allocated to a shaped feed part (9) and a removal comb (7).
 


Revendications

1. Tambour trieur à pointes à pièces formées disposées selon le sens longitudinal à intervalles réguliers sur un arbre-rotor (1) et à éléments perforés radiaux (3) et tangents (4) affectés aux pièces formées, les éléments de criblage radiaux (3) faisant face à des dispositifs peigneurs (7) rigides,
caractérisé en ce que
les éléments de criblage sont formés à partir de barres perforées (3) fixées mobiles par des ressorts articulés contre les pièces formées (2).
 
2. Tambour trieur selon revendication 1, caractérisé en ce qu'aux barres perforées mobiles (3) est affectée une pièce formée de chargement et un dispositif peigneur (7).
 




Zeichnung